Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to anondisplayWikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende WL_LogoEinblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und aac53-yes-we-scan-round-200Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen JAssangeBobbytreten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, USAflagdas erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

Londons Libertotalitarism: Mitleid mit dem Guardian?

Gerd R. Rueger  21.08.2013 Snowden

Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller, die bislang gut am Material von Snowden verdient haben, ihr eigenes Recherchematerial zerstören -unter den Augen des britischen Geheimdienstes. Die Razzia gegen den „Guardian“ soll von Premier Cameron persönlich angeordnet worden sein.

Die Affäre rund um die Londoner Regierungs-Schikanen gegen den „Guardian“ erreicht jetzt den Premierminister David Cameron. Er soll persönlich veranlasst haben, die Redaktion zu schikanieren. Auf diese Weise sollten der Zeitung weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien vermiest werden. Nach Presseberichten hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den „Guardian“ zu kontaktieren.

Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt, so die Regierung.  „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger sah das anders: „Es war eine beispiellose Begegnung in der langen und schwierigen Beziehung von Presse und Geheimdiensten“, so beschreibt der SpiOn, was sich im Juli an einem heißen Samstagmorgen im Keller des Redaktionsbüros zugetragen hat. Demnach überwachten zwei Geheimdienstler an jenem Samstag, wie zwei „Guardian“-Mitarbeiter die Festplatten und Speichersticks mit dem brisanten Material von Edward Snowden auch wirklich zerstörten. Während die Zeitungsleute mit Bohrern und Schleifmaschinen zu Werke gegangen seien, hätten die Agenten Fotos gemacht. Sogar die deutsche Bundesregierung sieht eine „rote Linie“ überschritten, so SpiOn.

Der „Guardian“ steht wieder einmal im Mittelpunk, denn schon am Montag war er weltweit in den Nachrichten gewesen: Britische Polizisten hatten am Flughafen Heathrow den Brasilianer David Miranda festgenommen, der, finanziert vom „Guardian“, in Berlin Gespräche mit einer Filmemacherin geführt hatte, die wiederum mit dem Journalisten Glenn Greenwald zusammenarbeitet.Selbst die deutsche Tagesscshau zeigte sich erschüttert vom juristisch-polizeilichen Amoklauf der Briten gegen die sonst von ihnen so hochgepriesene freie Presse. Reporter Greenwald lebt in Rio de Janeiro und ist für die heikleren Recherchen des „Guardian“ berühmt. Sein letzter Erfolg war Edward Snowden, dem er die Tore zur Londoner Redaktion öffnete.

Mitleid mit dem Guardian?

Sicher, wenn die Geheimdienste ihn drangsalieren, muss er etwas richtig gemacht haben.

Obwohl die Zeitung sich im Umgang mit Wikileaks und Assange nicht mit Ruhm bekleckert hatte…

„Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film aus dem Dunstkreis des „Guardian“. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.“

Guardian versus WikiLeaks: “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

Bradley Manning: 35 Jahre für die Wahrheit

Gerd R. Rueger  21.08.2013

Wikileaks-Informant Bradley Manning wurde wegen „Geheimnisverrats“ zu 35 Jahren Haft verurteilt. US-Militärrichterin Denise Lind gab die Entscheidung am Nachmittag in der NSA-City Fort Meade (Maryland) bekannt. Die Anklage hatte mindestens 60 Jahre gefordert, bis zu 90 Jahren wären angesichts der völlig überzogenen Anklagepunkte möglich gewesen. Richterin Lind ordnete wenigstens an, den Obergefreiten unehrenhaft aus der Armee zu entlassen -„unehrenhaft entlassen“, nach „Deserteur“ die zweithöchste Ehrung, die die Armeen dieser Welt zu vergeben haben. Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz nicht erweichen.

Manning war Ende Juli von dem Militärgericht in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, darunter Geheimnisverrat, Spionage, Computerbetrug, Diebstahl. Vom schwerwiegendsten und nachweislich verleumderischen Vorwurf, „Unterstützung des Feindes“, wurde er überraschend freigesprochen. Insgesamt dreieinhalb Jahre werden Manning von seiner Strafe erlassen, weil er bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt -zuerst waren läppische 112 Tage angeboten worden. Neun Monaten musste er in Einzelhaft verbringen. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich.

„Sprechen Sie ein Urteil, das ihm ein Leben lässt“, appellierte der Anwalt David Combs an die Militärrichterin, doch Oberst Denise Lind könnte noch über die Forderung der Anklage hinausgehen –freute sich die reaktionäre FAZ, die Höchststrafe für die 20 Vergehen, deren Manning schuldig gesprochen worden ist, betrage 90 Jahre Haft. Selbst die US-Justiz war gnädiger. Am meisten ins Gewicht fällt aus Sicht der FAZ die Verletzung von sechs Bestimmungen des Spionagegesetzes von 1917. Weil die Regierung aber darauf verzichtete, Manning der Kollaboration mit dem Feind zu bezichtigen, bliebe ihm die Todesstrafe auf jeden Fall erspart, so die FAZ -ohne milde humanistische Untertöne. 

 Bradley hatte sich schuldig bekannt, US-Geheimdokumente geleakt zu haben. Dies geschah, um die Öffentlichkeit über Kriegsverbrechen der US-Truppen aufzuklären. Manning verwahrte sich gegen den Hauptanklagepunkt einer “Unterstützung des Feindes”, der extrem hohe Strafe nach sich ziehen würde. Ihm wurde vom Militärgericht damit unterstellt, er wollte als Spion von Al Qaida die gegen US-Truppen kämpfenden Terroristen mit kriegswichtigen Informationen versorgen.

Manning gestand ein, Dateien zu folgenden Leaks an WikiLeaks weitergegeben zu haben: Zum Video eines Helikopter-Angriffs im Irak (Collateral Murder); zum Bericht des Armee-Geheimdienstes (den ebenfalls auf WikiLeaks veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums über das Gefährdungspotential von WikiLeaks); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Irak-Krieg (Iraq War Logs); Auszüge aus einer Datenbank von Berichten über den Afghanistan-Krieg (Afghan War Logs); SOUTHCOM-Dateien über Guantanamo-Insassen (Gitmo Files); eine Anzahl von Depeschen des Außenministeriums (Cablegate), eine spezielle Depesche, “Reykjavik 13″, aus Island; sowie einen weiteren nicht spezifizierten Geheimdienst-Bericht.

Bradleys Leidensweg

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak, dann wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter “folterähnlichen” Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugeheVigil at Fort Meade prior to sentence announcement. August 21, 2013. n. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt ging es um als 150 Jahre Haft -auch von den jetzt verhängten 35 Jahren sind 112 Tage nur ein läppischer Bruchteil.  Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

 

USA: Verfolgung von Snowden rechtswidrig?

Gerd R. Rueger 27.06.2013 Banner in Hong Kong, der Edward Snowden zeigt

Bradley Manning, Julian Assange und jetzt Edward Snowden werden von den USA verfolgt. Grund ist eine fadenscheinige Beschuldigung der „Spionage“. Doch was die drei Kämpfer für Transparenz und Menschenrechte taten, entspricht dem Verhalten von Whistleblowern, nicht Spionen. Unsere Medien übernehmen mehrheitlich unkritisch die krude Deutung der USA, doch Prof. Kai Ambos, ein Experte für internationales Strafrecht, widersprach ihnen im Interview mit der Tagesschau. Diese Information wird seitdem totgeschwiegen.

Jede kritisierte, kriminelle oder zwielichtige Institution, sei es die Mafia, die Scientology-Church oder die US-Regierung, hat etwas gegen Whistleblower, die ihre Machenschaften ans Licht bringen. Sie werden zu „Verrätern“ erklärt und in ein möglichst ungünstiges Licht gerückt, ihre Glaubwürdigkeit wird untergraben und sie werden bekämpft. Je größer die Verwerflichkeit der ans Licht gebrachten Untaten der Institution, um so härter wird die Verfolgung der Whistleblower betrieben. Die US-Regierung betreibt neben der Auslieferung von Julian Assange jetzt auch die von Edward Snowden, wofür sie eine Begründung brauchen. Die USA haben Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden „Spionage“ vorgeworfen, doch die Publikation von Untaten der US-Regierung hat nichts mit Spionage zu tun. Auch Juristen sehen das so:

Kai Ambos, Richter am Landgerich und Professor für internationales Strafrecht (Göttingen):

„Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.“

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg August Universität Göttingen, außerdem kennt er die Rechtspraxis durch Tätigkeit  als Richter am Landgericht Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der internationalen Strafjustiz und der Justizreform mit Schwerpunkt Lateinamerika und Osteuropa. In einem Radio-Interview mit dem DLF erläuterte Ambos die rechtliche Situation Snowdens:

„… ich habe mir also noch mal die Straftatbestände angeguckt, um die es da geht. Wenn man sich jetzt mal auf die amerikanische Argumentation einlässt – das sind ja drei Straftatbestände. Der eine ist Diebstahl von Regierungseigentum. Der ist jetzt was Kleineres, das kann man mal weglassen. Und die anderen beiden sind aus einem Gesetz aus 1917, der sogenannte „Espionage Act“, also der Spionageakt, den man besonders eingesetzt hat gegen die Spionage im Rahmen des Zweiten Weltkriegs. (…) Die Straftatbestände, die die USA da anführen, sagen da noch, es muss ein Schaden zum Nachteil, „to the Injury of the United States“ muss geschehen, man muss „National Defense“-Informationen, also nationale Verteidigung berühren, man muss die Sicherheit und das Interesse der Vereinigten Staaten gefährden mit dieser Handlung. Also er hat natürlich Informationen weitergegeben, die sicherlich auch klassifiziert sind, die Geheimnis – sozusagen geheime Informationen, das ist klar. Insofern sind diese Tatbestände erfüllt. Aber hat er tatsächlich einen Schaden den USA zugefügt? Das ist natürlich sehr unbestimmt, sehr schwer auszulegen. Da tritt zum Beispiel ein Kollege von Ihnen im Guardian, nämlich der Herr, der den zuerst interviewt hat, die Auffassung, er hat gar nicht zum Schaden der USA gehandelt, er hat zum Nutzen der USA gehandelt, denn er hat die Bürger darüber informiert, dass sie ausspioniert wurden. Und die Ironie der Geschichte ist, dass er jetzt verfolgt wird wegen Spionage, ja? Eigentlich ein Witz und ein Treppenwitz.“

Die Frage lautet also letztlich: Nützt es einem Land oder schadet es einem Land, wenn Verbrechen seiner Regierung und anderer Behörden (hier die NSA) aufgedeckt werden? Die Antwort kann aus Sicht der belasteten Behörden nur lauten: Er schadet uns. Ein Schaden für das Land kann nur behauptet werden, soweit die Behörden sich selbst und ihre Interessen mit dem Land als Ganzes und dessen Interessen gleichsetzen. Für die Bürger des Landes und seine restlichen Institutionen sieht dies ganz anders aus: Ihnen nützt der Whistleblower. Auch den Behörden selbst, soweit sie in die Verbrechen nicht verwickelt sind, würde eine Klärung und eine Aburteilung der Straftäter im Endeffekt nützen. Es ist also der Argumentation von Kai Ambos zufolge die Beschuldigung der Spionage gegenstandslos, die Verfolgung der Whistleblower ist demnach eine Verfolgung politischer Dissidenten, wie sie angeblich nur bei totalitären Staaten vorkommt. Unsere Medien reiten derzeit im Zusammenhang mit der sehr totalitär wirkenden Verfolgung der Whistleblower verstärkt auf mangelnder Beachtung der Menschenrechte durch China, Russland und sogar Ecuador herum, ohne die Beachtung derselben Menschenrechte durch die USA infrage zu stellen. Viele Medienkonsumenten sehen diese journalistische Beteiligung an der Hetzjagd auf unbequeme Dissidenten und Oppositionelle zunehmend kritisch -was eine gute Sache ist. Die altehrwürdige SZ, ehemals linksliberales Vorzeigeblatt, schreibt dazu etwa:

„“Ich werde keine Jets starten, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts. Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, sagte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Snowden, der am Freitag 30 Jahre geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht…“

Die SZ zeigt hier keine Spur von journalistischer Distanz zu Obama und den USA -aber wehe, wehe, jemand ergreift die Partei der Dissidenten: Dann ist das Jaulen der „Qualitätsjournalisten“ groß, das Pochen auf unabhängige Berichterstattung, Objektivität, der alte Spruch „sich mit keiner Sache gemein zu machen“ als Ethos wird wiedergekäut. Tatsache ist leider: Es gibt keine totale Objektivität. Jeder hat eine eigene Meinung und kann sie nicht wirklich aus seinem eigenen Kopf heraus halten. Die meisten hängen ihr Mäntelchen in den Wind der Mächtigen ihres Landes oder der Weltmacht Nr.1, der USA. Gefährlich wird dies auch durch ihren Irrglauben, damit objektiv zu sein: Eine selbstbetriebene Gehirnwäsche ist die effektivste Gehirnwäsche. Schlimm ist, dass es beim Thema PRISM um die informationelle Freiheit der ganzen Welt geht -auch um die der SZ-Journalisten. Können sie nicht begreifen, dass sie sich hier sehr wohl mit einer „Sache gemein machen“? Mit der Sache, sich selbst zu entmündigen und ihre Freiheitsrechte aufzugeben. Für diese Rechte zu kämpfen wäre ihre erste Pflicht, hätten sie tatsächlich ein Ethos, das diese Bezeichnung verdient. Leider sind sie nur ein Beispiel von vielen und viele ihrer Kollegen sind noch viel weiter von einem verantwortlichen Journalismus entfernt -die billige Kritik an Ecuadors Problemen mit der reaktionären Presseübermacht des Landes ist dabei eine der unwürdigsten Wendungen. Die Damen und Herren Medienleute wissen ganz genau, dass es in Lateinamerika immer die reaktionäre Presse war, die nach einer Alösung von Militärdiktaturen und Oligarchen-Despoten an einem Sturz der Linksregierung arbeitet -oft mit Hilfe der CIA. Wenn jetzt immer wieder süffisant eingestreut wird, Ecuador bzw. Correa würde in seinem eigenen Land die Pressefreiheit selbst nicht achten, für die er mit dem Asyl für Snowden eintritt, ist das pure Heuchelei.

siehe auch

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Bradley Manning Prozess: Anklage zielt auf Assange

Gerd R. Rueger 04.06.2013

Fort Mead, USA. Der Prozessauftakt vor dem US-Militärgericht zeigte die Linie der Anklage: Maximale Härte gegen Manning, Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit, indirektes Zielen auf Assange. Mannings Verteidigung hebt seinen Kampf für die Menschenrechte und gegen US-Kriegsverbrechen hervor.

Am ersten Prozesstag stellte Bradley Mannings Verteidiger David Coombs den Wendepunkt in Bradleys Zeit im Irak dar. Am Weihnachtsabend 2009 fuhr ein US-Armee-Fahrzeug US-Fahrzeug in ein ziviles Auto mit fünf Irakern, darunter drei Kinder. Seine Kameraden feierten in der Nacht, bejubelten die US-Soldaten, aber  Bradley konnte nicht vergessen, wie es den verletzten Zivilisten ging. Dies führte zu Gewissensbissen, Zweifeln und schließlich zur Enthüllung der Militärdokumente und Kriegsverbrechen, so freebradley.

Staatsanwalt Capt. Morrow beschuldigt Assange

Im Gegensatz dazu malte der Militär-Staatsanwalt Captain Morrow Bradleys in WL_Logoseiner Version der Ereignisse Bradleys Handeln als willige Gewinnung von Informationen auf WikiLeaks (soll heißen, Julian Assange‘) Geheiß. Special Agents Thomas Smith und Toni Graham bezeugten dann Beweismittelsicherung und Zeugenbefragung an Bradleys Army-Basis F.O.B. Hammer in Baghdad. Morgen will die Anklage Army Criminal Investigation Command Special Agent David Shaver dazu noch ausführlicher aussagen lassen -eigentlich eine überflüssige Show, denn der Angeklagte bestreitet seine Tat ja nicht.

Anklage von absurder Härte

Die Anklage gegen Bradley Manning ist von absurder Härter: „Aiding the enemy“, Unterstützung des Feindes. Dies behauptet, der Whistleblower hätte direkt mit den irakischen bzw. islamistischen Widerstandskämpfern gegen die US-Besatzer kooperiert. Demnach wäre es Manning nicht um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen gegangen, sondern um den militärischen Kampf gegen die eigenen Leute -kurz, er wäre ein Verräter. Diese Straftat kann im US-Militär mit dem Tod bestraft werden und es geht den Anklägern offenbar auch darum, extremen Terror auf den Angeklagten auszuüben. Seine Anwälte mussten im quälend langen Vorverfahren seit Bradleys Verhaftung vor drei Jahren erst einmal mühsam diese tödliche Bedrohung  ausräumen. Doch droht jetzt immer noch eine lebenslange Gefängnisstrafe.
Manning hatte im Februar gestanden, während seiner Stationierung als Army-Intelligence-Analyst im Irak Hunderttausende Dokumente Wikileaks zugespielt zu haben. Darunter 490 000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak, die brutale Gräueltaten aufdeckten. Dies gefiel den US-Militärs nicht, ist aber nicht als Spionage für die Gegenseite zu deuten.
Die Ankläger wollen dennoch beweisen, dass Manning mit voller Absicht der US-Army schweren Schaden zufügen wollte.
Bradley Manning bestreitet die bewusste Hilfe des Feindes vehement. Er habe lediglich eine „öffentliche Debatte“ über die US-Militärpolitik ermöglichen wollen, sagte er im Februar. Für Friedensaktivisten und Bürgerrechtler ist Bradley weltweit ein Held, weil er Kriegsverbrechen und den massiven Einfluss der US-Diplomatie transparent machte. An vielen Orten der Welt gab es Solidaritätsbekundungen, auch in Berlin auf der re:publica. In Amsterdam ist für Freitag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat geplant.

USA tendieren zu Geheimprozess

Entscheidend ist auch die Frage, welchen Zugang die Öffentlichkeit bekommt. Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.Richterin Lind kündigte an, 24 Zeugen unter Ausschluss von Beobachtern befragen zu wollen. Grund: Geheimhaltung, denn es geht um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über angeblich geheime Informationen Auskunft geben sollen. Die Aussagen werden zwar nachträglich veröffentlicht, aber nach Ansicht der US-Behörden verfänglich Stellen werden geschwärzt. Dies könnte eine  empfindliche Einschränkung der Transparenz des Verfahrens darstellen -Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolglos versucht, diese Maßnahmen abzumildern.

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter „folterähnlichen“ Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugehen. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt geht es um als 150 Jahre Haft stehen.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

US-Propaganda: „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“

Nora Drenalin 03.06.2013 JAssangeBobby

In den USA ist der Dokumentarfilm „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“  angelaufen. Starfilmer Alex Gibney breitet darin vor allem die Sexualität von Julian Assange und mehr noch Bradley Manning aus. Ihre politischen Leistungen im Kampf für die Menschenrechte kommen dagegen kaum vor, neue Erfolge von Wikileaks werden verschwiegen, etwa die die GIFiles (Stratfor) und die Kissinger Cables.  Auf der politischen Seite dominiert die offizielle Sicht der US-Regierung, im persönlich-psychologischen werden die Hacker pathologisiert.

Alex Gibney: Taxi zur Hölle für Assange

„We steal secrets“ ist just in den USA angelaufen, wird noch im Juni in Australien gezeigt und bis zum 11.07. soll die deutsche Version fertig sein. Die vom Dokumentarfilmer und Oscar-Preisträger Alex Gibney („Taxi zur Hölle“) gedrehte bzw. zusammengeschnittene Documentary gibt sich ausgewogen. Zumindest ausgewogener als die platte Anti-Assange-Propaganda  “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen” von Patrick Forbes. Forbes hatte einfach alle Erfolge von Assange verschwiegen und alles an übler Nachrede, überzogener Kritik bis hin zu verleumderischem Rufmord mit Verlautbarungen der US-Regierung zu einem suggestiven Hetzfilm zusammengemixt.

Starfilmer Alex Gibney stellt sich schlauer an und hebt auch ein paar Leaks positiv in den Vordergrund -allerdings nur solche, die man eh schon aus alten Dokus kennt (Irak, Collateral Murder, Afghanistan, US-Depeschen). Neue Leaks  werden verschwiegen, etwa die Guantanamo Files, die Spy Files, die GIFiles (Stratfor), die Syria Files,  die  Detainee Policies, die Kissinger Cables -sie sollen offenbar dem Zuschauer nicht weiter bekannt gemacht werden. Auch die erfolgreiche Gründung der Wikileaks-Partei für den australischen Senatswahlkampf, die seit Monaten in der (australischen) Presse ist, nennt Gibney nur lapidar und erst im Abspann. Wikileaks und Assange, der sich diesmal weigerte, dem Filmer Interviews zu geben, kritisieren die Doku scharf -allein der Titel diskreditiere sie schon als Diebe, dabei sind sie nur ein Publikationsmedium.

„Anna“ klagt an, Alex Gibney nimmt den Weichzeichner

Ginbneys Fokus liegt auf den menschelnden Aspekten, vor allem soweit sie mit Sex zu tun haben. Mehr als alle anderen Wikileaks-Dokus widmet er sich den angeblichen Sexualdelikten, deren Assange von zwei Schwedinnen bezichtigt wird. Hier folgt Gibney überwiegend den Vorwürfen der Anklage, bringt eine Schwedin sogar erstmals vor die Kamera, wo sie sehr positiv einem eher unsympathischen Julian Assange gegenüber gestellt wird. „Anna“, mit durch Weichzeichner unkenntlich gemachter Augenpartie sehr attraktiv in Szene gesetzt, klagt an. „Julian“ -hier hat Gibney für diesen Filmteil sogar ein Bild ausgegraben, wo er einen Pickel an der Nase hat- wird unvorteilhaft dagegen geschnitten. Alles was für Julian und gegen Anna spricht wird weggelassen. Etwa ihre Online-Einlassungen darüber, wie Frauen Männer am besten fertig machen können, oder das bekannte Statement von „Women Against Rape“ für Assange. Auch die Londoner Regierung und ihr Auslieferungs-Fanatismus werden nicht weiter kritisiert. Seltsam, denn inzwischen vergleichen sogar viele Mainstreamer den Fall Assange (geplatztes Kondom) mit dem Fall Pinochet (Folter, Massenvergewaltigungen und-morde). Pinochet entging seiner Strafe, weil London ihn nicht ausliefern wollte, Assange wollen die Briten dagegen unbedingt ausliefern. Stattdessen psychologisiert Gibney über angebliche Wünsche von Julian Assange, überall auf dem Globus Frauen zu schwängern, um seine windige Existenz zu koompensieren. Wenn Gibney schon solche (vermutlich eher eigenen) Phantasien filmisch produziert, hätte er ja mal fragen können, wie es dann mit den „Missbrauchs-“ oder gar (wahrheitswidrig von verleumderischen Medien wie der WAZ immer wiederholten) „Vergewaltigungs“-Vorwürfen steht: Kann künftig jeder Mann, dem eine Frau ein Kind anhängen wollte, zum Staatsanwalt laufen? Und werden bald Tausende gebärfreudige Frauen von Interpol gesucht?

Alex Gibney: Bradley Manning, Homosexueller

Besonders unappetitlich ist der Umgang von Gibneys Film mit Bradley Manning, der inzwischen nach seinem Geständnis als gefasster Whistleblower vor der US-Justiz steht. Sein Geständnis wurde durch rechtswidrig ausgedehnte Beugehaft, teils unter „folterähnlichen“ Bedingungen, erpresst. Dies problematisiert Gibney jedoch nicht, vielmehr verbeißt er sich geradezu in Mannings Sexualleben. Seine Homosexualität, seine Probleme mit Diskriminierungen, seine unsichere Geschlechtsidentität werden breit ausgewalzt und mit voyeuristischen Bildern illustriert. Dies ist nicht nur plakative Schaulust am vermeintlich Absonderlichen, die sich auch noch als mitleidsvolle Dokumentation tarnt. Es ist auch eine widerwärtig heimtückische Ablenkung und Abwertung von Bradley Mannings Rolle als einer der ganz großen Enthüller von Regierungsverbrechen in der Geschichte des Kampfes für Menschenrechte. Adrian Lamo, der Hacker, der Manning ans Messer lieferte, wird ebenfalls als wirrer Nerd ins Bild gesetzt: Sich rechtfertigend, wie unter Drogen stammelnd, weinend führt Gibney den Mann vor, dem sich Manning anvertraute. Ihre Chatkommunikation wird effekthascherisch als absonderlicher Problemtalk unter Homo- bzw. Bisexuellen zwischen Therapie, Beichte, und Verrat präsentiert. Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen wird damit psychologisiert, auf seine individuellen Probleme zurückgeführt. „Ach darum hat er die Daten an Wikileaks geschickt! Er hatte sexuelle Probleme, der Nerd!“, könnte der Film unbedarften Zuschauern suggerieren. Wikileaks selbst sieht vor allem die Beziehung zwischen Wikileaks-Gründer Assange und dem US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning „extrem unverantwortlich“ verzerrt dargestellt. Es werde der Eindruck erzeugt, Assange hätte Manning zum „Geheimnisverrat“ verführt -dies würde den Wikileaksgründer bei künftigen Anklagen in den USA belasten. Fazit: Abwiegelnde Propaganda, wie von den Kriegsverbrechern selber bestellt -im Pentagon wird man applaudieren.

„Blutige Hände“: Die Hass-Botschaften von Alex Gibney

Viele Anti-Assange-Hass-Botschaften übernimmt Gibney leicht entschärft von Forbes Hetzfilm, etwa die US-Behauptung, an Wikileaks Händen klebe Blut, weil die Publikation der US-Kriegsverbrechen im Irak einige der dortigen Täter und Helfer in Gefahr gebracht hätte. Belege dafür konnten jedoch nie vorgelegt werden und das krampfhafte Behaupten seitens des Guardian-Redakteurs Nick Davies, Assange hätte den Tod von US-Spitzeln billigend in Kauf genommen, bleibt ebenso  unbewiesen. Gibney lässt Davies erneut seine Version vortragen, erneut ohne Gegenrede von Assange.

Dies ist der einzige dürftige Beleg für die „An ihren Händen klebt plus-dBlut“-Propaganda -wohlgemerkt geht es dabei um US-Spione, die Iraker zu Tausenden ans Messer lieferten, damit sie samt ihren Familien massakriert wurden: Von irakischen Kollaborateuren, privaten US-Söldnerfirmen oder der US-Armee selbst, wobei die Opfer oft genug in Folterlagern wie Abu Ghraib landeten. „An Wikileaks Händen klebt Blut!“ -Diese realen Ströme von Blut sind nicht gemeint. Es geht nur um hypothetisches Blut von Mittätern dieser grausigen Kriegsverbrechen, die eventuell Racheaktionen der Hinterbliebenen ihrer Opfer anheim hätten fallen können oder natürlich von „Al Qaida“. Gibney kümmert das alles nicht, seine Documentary steht stramm an der Seite des Pentagon gegen Assange. Besonders erbärmlich: Gibney bringt nicht einmal die neuen Kissinger-Cables von Wikileaks in seinen Film, dabei drehte er selbst eine passable Doku über Old Henry: „Angeklagt: Henry Kissinger“ (über die Wikipedia ganz ausgewogen-ausgelogen von „angeblichen“ Kriegsverbrechen Kissingers stammelt, obgleich dieser dafür in mehreren Ländern verurteilt wurde).

In den USA soll es bereits begeisterte Reaktionen geben: „Ein hervorragender Film, besser als alles, was bisher zu diesem Thema gemacht wurde“, jubelte der Rolling Stone laut Detlef Borchers. Wen wunderts. So reiht sich Gibneys Documentary ein in die Reihe der Mainstream-Medien-Propaganda gegen Wikileaks, die hier auf Jasminrevolution seit Jahren dokumentiert und widerlegt wird. Das wäre mal eine eigene Doku wert!

Wikileaks hat die Filmdialoge transkribiert und kommentiert  und die WL_Logowichtigsten Kritikpunkte (Talking Points) aus Sicht der Whistleblower-Plattform hervorgehoben.

Talking Points „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“

Introduction

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

7. The film lies about Julian Assange

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

9. The film engages in baseless speculation about Julian Assange’s private life

10. The film makes important ommissions in relation to the Swedish case

WikiLeaks released the annotated transcript of the $2 million documentary „We Steal Secrets – The Story of WikiLeaks“ on 23 May 2013, a day before its release in movie theatres. Read the press release here and view the annotated transcript here.

General note: Neither Julian Assange nor anyone associated with WikiLeaks agreed to participate in this film. Any footage of Assange or WikiLeaks’ staff was taken from stock footage without their consent.

The film is filled with factual errors and speculation, some examples of which are set out below, including in relation to Bradley Manning, WikiLeaks’ redaction policies and the case in Sweden. The stock footage used has also been heavily edited, in some places distorting what was said.

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

Film Title – We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks

Note: „We Steal“ as if WikiLeaks does (Implies WL lawbreaker not publisher)

The film begins, with its very title, implying that WikiLeaks steals secrets and is breaking the law through its activities. The film implies – and in some cases suggests, erroneously and when evidence is to the contrary, that Assange may be guilty of conspiring with Bradley Manning. This not only factually incorrect, but it buys into the current US government position that journalists and publishers who receive information can be prosecuted as co-conspirators with their alleged sources or with whistleblowers wanting to communicate information to them. This is a dangerous proposition for all journalists and media organisations – not just WikiLeaks.

Source

In the United States, or at least until recently, a publisher of classified material obtained by others is not prosecuted; though the leaker may be. Bradley Manning, one of WikiLeaks’ alleged sources, is currently being court-martialed for violations of the Espionage Act and Uniform Military Code for aiding the enemy, unauthorized access and theft of information. He is defending those charges in a 12 week trial which commences on 3 June 2013. However, the publishers of his alleged leaks would not in the normal course face prosecution: WikiLeaks, New York Times, the Guardian and many others. Nowhere in the film does anyone quoted in the film say that WikiLeaks steals secrets: this is referable to a former CIA chief speaking about US spies. Why it is used as an epithet for the story of WikiLeaks is difficult to imagine, except to paint WikiLeaks as a source and not solely a publisher; to imply the journalist or publisher can be complicit in the act of their source if they receive information and, in particular, are anything other than a passive recipient of information: a position the US government is working hard to establish. Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect (see below) but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources.

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2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

Film: „In this environment of expanding secrecy, Assange went fishing for secrets to publish. To bait whistleblowers, he published a list of the most wanted leaks.“

Note: Gibney’s choice of words, „Fishing,“ „Bait“, implies solicitation.

Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources. The US government is attempting to argue that any news organization that deals with confidential sources can be put into prison for engaging in „conspiracy“.

This is factually incorrect. WikiLeaks makes clear on its website that, like „other media outlets conducting investigative journalism, we accept (but do not solicit) anonymous sources of information“: http://WikiLeaks.org/About.html. The list referred to in the film was in fact compiled by human rights NGOs, activists, lawyers, journalists and historians nominating the censored documents they considered the most important to uncover.

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Source: http://www.economist.com/blogs/demo…

Film: „But in online chats with WikiLeaks, Manning’s thoughts changed – either he decided or he was persuaded – that he should capture more flags; a lot of flags.“

Note: By using the term „or he was persuaded“ the film tries to implicate WikiLeaks in a conspiracy to obtain classified material from Manning. The film makes this suggestion without basis – and it has since been proven to be factually incorrect: Manning makes clear in his pre-trial statement that no one at WikiLeaks pressured him into giving any information and that he made his own decision to send documents.

Source

The film suggests Assange persuaded Manning to leak

Film: „Later, Manning talked to him about the progress of the uploads. In Manning’s buddy list, the address was listed under a familiar name: Julian Assange.“

Note: There is no evidence that Manning was communicating with Assange. Bradley Manning says he was not even sure who he was allegedly talking to at WikiLeaks. The film entirely omits the statement Manning himself presented to court:

Due to the strict adherence of anonymity by the WLO [WikiLeaks], we never exchanged identifying information. However, I believe the individual was likely Mr. Julian Assange [he pronounced it with three syllables], Mr. Daniel Schmidt, or a proxy representative of Mr. Assange and Schmidt.

As the communications transferred from IRC to the Jabber client, I gave ’office’ and later ’pressassociation’ the name of Nathaniel Frank in my address book, after the author of a book I read in 2009.

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Source

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3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

Film: „Just what had happened with Bradley Manning? Was this just a data dump? Or was this the act of a man who had peaked behind the curtain of a superpower and decided that what it was doing was wrong?“

Throughout the film it attempts to ascribe psychological rather than political motives to Bradley Manning’s whistle-blowing, trivialising the political significance of Manning’s actions. The films focuses on his sexuality, his gender dysmorphia and at one point even super-imposes a picture of his face on that of Jean Harlow Manning’s political and principled motivations for disclosing the information are detailed clearly in the statement he made in the court-martial proceedings:

Providence Hearing: Manning’s Statement

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4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

Film: „This dinner for free speech was, in fact, a dinner for Julian’s sex offence defence fund. No one knows now whether money going to WikiLeaks is going to Julian or elsewhere.“

Note: The Julian Assange and WikiLeaks Staff Legal Defense Fund and the various means by which WikiLeaks receives donations for its running costs are kept separate.

Donors were given a choice to donate to WikiLeaks or JADF, and this was made explicitly clear. The original ’Dinner For Free Speech’ web page is still available and it clearly indicates where donors can choose to donate to either the Defense Fund or to WikiLeaks: http://web.archive.org/web/20110629…

The JADF is administered and audited by Derek Rothera & Co. The terms of the trust and trustees can be found here: http://www.rothera.com/images/Julia…. More:

This distinction is also made clear on the WikiLeaks donation page: http://shop.WikiLeaks.org/donate

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5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

Film: „Despite that special relationship, Assange desperately fought extradition to Sweden and lost every appeal. His legal battle drained his finances and trapped him at the family farm for over a year. Hoped-for funding didn’t come and WikiLeaks suspended operations. His international organization had blown apart.“

Note: Since December 2010 WikiLeaks has released the GTMO Files, the SpyFiles, the Stratfor emails dubbed the GIFiles, the Syria Files. the Detain and in April 2013 both Cablegate and 1.7 million Kissinger Cables in an easily searchable PlusD Public Library of US Diplomacy. Link: http://WikiLeaks.org/

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Gibney also appears oblivious of WikiLeaks publishing history prior to the major releases in 2010: he collapses four years of publishing history, touching on nearly every country in the world, into „some smaller successes“ — because his documentary does not cover them. In fact, WikiLeaks has been making front pages since 2007. Legal attacks on the organization started immediately. WikiLeaks won a significant battle against the largest private Swiss bank in US federal courts in 2008. That fight was the subject of extensive discussion, including New York Times editorials. There were many significant WikiLeaks releases and conflicts prior to 2010. They can be found here: http://www.WikiLeaks.org/wiki/Main_Page.

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6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

Film: „These two cases [Bradley Manning and Julian Assange] have nothing to do with each other. Julian – he’s not even imprisoned – he has locked himself up to avoid coming to Sweden to answer a few pretty simple questions.“

Film: „The biggest mystery of all was the role of the United States. Over two years after the first leak, no charges had been filed by the US. Assange claimed that the US was biding its time, waiting for him to go to Sweden, but there was no proof.“

Film: „Despite the lack of evidence of any secret plot, Ecuador granted him asylum“

Note: The film minimizes the serious investigation and prosecution of Julian Assange in the US and what would happen to him were he extradited to the U.S. It does so to make the argument that Assange is in the embassy to simply avoid going to Sweden. This is false: he sought asylum based on his concern about being extradited to the US and Ecuador granted asylum on the basis of the evidence Assange presented. The cases of Manning and Assange are clearly linked, as was made explicit in the course of the Manning proceedings with reference being made to the parallel DOJ investigation into Assange and WikiLeaks.

There is no „mystery“ about the role of the US: there is an ongoing grand jury which has been empanelled since September 2010. This was first confirmed by the US Department of Justice November 2010 and re-confirmed on 26 March 2013.

Go to this section in We Steal Secrets – the annotated transcript Here, here and here

Sources: Glenn Greenwald/Salon; Alexa O’Brien

The grand jury is, by its nature, secret. It cannot be said that „no charges“ have been filed. The filmmaker certainly does not know that: it is illegal to disclose whether or not an indictment exists. It is a common practice to issue sealed indictments. Charges would not be made public until Assange is in custody. A former high level State Department official said in a once confidential email (Stratfor) that there was such a sealed indictment.

Source: Rolling Stone

It cannot be said that there is „no proof that the U.S was biding its time“. The US ambassador to the UK said this on the BBC in February 2011: the US would wait to see what happened in Sweden. Discussions between US and Sweden reported that US only would extradite after Swedish charges disposed of.

Sources: BBC; The Independent

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7. The film lies about Julian Assange

Film: „I raised this with Julian and he said if an Afghan civilian helps coalition forces he deserves to die.“

Note: Assange has always maintained he never said this and made a formal complaint to the Leveson Inquiry about the veracity of Davies’ evidence. Assange is alleged to have made this remark while discussing the redaction of the Afghan War Diaries with journalists from Der Spiegel and the Guardian during a dinner in London in July 2010.

Nick Davies was not present at that dinner. A journalist at that dinner, John Goetz, has provided a signed witness statement to affirm the remark was not made that: http://wlstorage.net/file/cms/Folde…

WikiLeaks ’ambassador’ Joseph Farrell emailed the OfCom complaint containing the Goetz witness statement to Gibney, his producer and his executive producer on 14 June 2012.

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Film: „Julian urged the New York Times to send a letter to the Pentagon, asking if they want to help with redactions and they refused. And that was 24 hours before the release, you know.“

Note: There was no fixed schedule for release of the held-back 15,000 documents for which WikiLeaks sought Pentagon help with redaction. This was confirmed on August 8, 2010 by Domscheit-Berg himself (who kept giving media interviews worldwide despite his role as a WikiLeaks spokesman being restricted to Germany):“[Daniel Schmitt] rejected allegations that the group’s publication of leaked U.S. government documents was a threat to America’s national security or put lives at risk. „For this reason, we conveyed a request to the White House prior to the publication, asking that the International Security Assistance Force provide us with reviewers,“ Schmitt said. That request remains open. However, the Pentagon has stated that it is not interested in ’harm minimization’ and has not contacted us, directly, or indirectly to discuss this offer.“

Source

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8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

Film: „Was Sweden acting as an agent of the United States?“

The film clearly suggests that Assange has said this to be true. While Assange had been previously warned by of a potential „honey trap“ by Australian intelligence sources and was surprised by the allegations to allege „US dirty tricks“ (see here and here

Film: „Interpol issued a demand for Assange’s arrest for his failure to return to Sweden to answer questions about sex charges.“

There are no charges in Sweden.

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Source

Film: „One week after the arrest warrant was issued, Assange surrendered to police in London.“

Julian Assange voluntarily attended a London police station for arrest by appointment and was immediately imprisoned. He was held without charge, in the highest security unit of Wandsworth prison. After appeals he was eventually released into house arrest and an electronic monitoring device was strapped to his leg. After 552 days he applied for political asylum.

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Source: Supreme Court Agreed Facts, para 30-38: http://www.scribd.com/doc/80912442/… http://www.independent.co.uk/news/u…

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9. The film engages is baseless speculation about Julian Assange’s private life

Film: „The testimony of the women raised another issue: did he refuse to use a condom because he wanted to make the women pregnant?“

Film: „There may be some sort of primary impulse in him to want to reproduce, to want to have some sort of bedrock in his life. You know, this is the ultimate digital man and actually you can’t just live in a digital world.“

This is baseless speculation. To make the point, the film cites Iain Overton, who does not know Assange other than in a professional capacity and has no direct personal knowledge of the facts in Sweden or of Assange’s family situation. The film cites the women’s testimony to say Assange had refused to wear a condom.

This is not supported by the facts recounted in the testimony: Assange complied with each stated request to use a condom. AA’s testimony makes clear that Assange put on a condom when she verbally asked him to. Instead, her testimony alleges that the condom was broken during intercourse and she alleges that Assange broke it deliberately. This is a matter of factual dispute which will be contested at any trial. Assange is legally prevented from making comment. In the case of SW, her testimony states that Assange had complied with her earlier requests to use a condom but no condom was used in their final interaction, at which time she did not repeat her request to Assange or complain about its use or non-use.

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10. The film makes important omissions in relation to the Swedish case

Film: „An unknown source leaked the police report to the press. It included the testimony of Assange, the two women and, surprisingly, a picture of a torn condom.“

While the film refers to a picture of the „torn condom“ from the leaked police file, it fails to mention that forensic analysis provided with that picture found there was no chromosomal DNA on that condom.

See, for example: http://www.smh.com.au/world/no-assa…

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Film: „There was an enormous amount of hype and misinformation and bullshit that came out of Julian Assange’s supporters, and the more that people realise that they were lied to by Julian, the less moral and political authority he has. He’s supposed to be about the truth.“

This is false. Assange has not lied to his supporters – or anyone else – about this case. No explanation or evidence is given to support this claim. Furthermore, Nick Davies – from whom this quote is taken – has no direct knowledge of the facts in the Sweden case. Nor does the film mention that Davies’ written accounts of the case have been heavily disputed or that he is a partisan adversary of WikiLeaks.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript See also in annotated transcript

Film: „Talk about why we’re altering your appearance and filming you in this way?“

Film: „You’ve been very careful not to say anything, why?“ „Because this is a legal case and not a public debate.“

Film: An organiser for a WikiLeaks seminar in Stockholm, Anna invited Julian to stay in her apartment while she was out of town, then she decided to come back early. The following day at the seminar Julian was approached by another WikiLeaks volunteer, her name was Sofia.

Note: A commonplace falsehood is that the two Swedish women were WikiLeaks volunteers, repeated here carelessly by Alex Gibney. Neither individual had anything to do with WikiLeaks. Anna helped organise the seminar on behalf of the Social Democrats.

Anna made a very important public announcement after this interview. On 22 April 2013 she tweeted that she had „not been raped“. The other women, Sofia, has stated that she also had not been raped and that the police had „railroaded“ her and „made up the charges (sic)“.

Anna has not spoken directly to the press directly since 21 August 2010 (the day after the police complaint). Her counsel, the politician/lawyer Claes Borgström, however, appeared continuously in Swedish and international media to push his position on the preliminary investigation against Julian Assange. His media appearances were especially intense in the month leading up to the national elections for which he ran (19 September 2010).

Borgström has billed 80 hours for Assange-related media appearances, although he estimated that the amount was greater. This led to a civil rights group filing a complaint against Borgström to the Bar Association’s discipline commission in June 2012.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript here here and here

Alex Gibney falsely implies that it is Julian Assange’s fault that the identities of the two women became known. Anna’s name became public after the Swedish police leaked her name by mistake when redacted copies of the police report were obtained by the press under Sweden’s Freedom of Information laws. Anna’s name was not removed from the document header (an error by the Swedish authorities). Swedish police unlawfully released Assange’s name to the Swedish right-wing tabloid Expressen, which is what made the story public in the first place. The New York Times was the first to publish Anna’s name when it republished her previously anonymous interview from August 21, 2010.

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Source: Aftonbladet Borgström invoice

WLP: Whistleblower-Quellenschutz ausweiten!

Gerd R. Rueger 14.05.2013 Flag_of_Australia.svg

Wikileaks hat die Medien ebenso vorgeführt wie Konzerne und Regierungen. Mit den Offshore-Leaks haben klassische Journalisten dazugelernt. Jetzt kommt Wikileaks mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien erneut Beine zu machen.

Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten will. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks revolutionierte die globale Medienlandschaft

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und JAssangeBobbyKonzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und  wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Doch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen.

WLP: Politischer Kampf für mehr Quellenschutz

Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) WL_Logoverkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

„Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.”

Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen  stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in  Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.
Vicroria: 270 Angriffe auf den Quellenschutz durch Behörden
Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: „Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.“
Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Australian Coat of Arms.pngQuellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.
Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 WL_LogoProzent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

Sherlock Holmes (Benedict Cumberbatch)

Nora Drenalin 9.May 2013

Sherlock-Star Benedict Cumberbatch soll in dem Streifen „The Fifth Estate“ Julian Assange spielen. Jetzt bemühte er sich jedoch vergeblich um ein Interview mit dem WikiLeaks-Gründer. Ein Schlag ins Gesicht der Kulturindustrie. Sie ist es gewöhnt, dass sich ihr heute alle geschmeichelt zu Füßen werfen, wenn ein Film über sie geplant ist. Etliche Journalisten, die Assange auf dem Gipfel der medialen Hetzkampagne gegen ihn „Egomanie“ vorgehalten hatten, sollten sich jetzt wohl bei ihm entschuldigen. Cumberbatch war „not amused“.
Immun gegen Starkult
Sherlock-Star Benedict Cumberbatch versuchte vergeblich ein Interview von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu bekommen. Ein Schlag ins Gesicht der Kulturindustrie, die es gewöhnt ist, dass sich ihr alle geschmeichelt zu Füßen werfen, wenn ein Film über sie geplant ist. Jetzt sollten einige Journalisten sich wohl bei Assange entschuldigen, die ihm auf dem Gipfel der von den USA lancierten medialen Hetzkampagne gegen ihn stereotyp narzißtische Egomanie vorgehalten hatten: Ein Narzißt hätte einem solchen Treffen kaum widerstehn können.
Nach Unterzeichnung seines Filmvertrags für die Assange-Rolle wollte Cumberbatch  den Starhacker studieren, um an einer möglichst ähnlichen Darstellung zu arbeiten. Aber der „berüchtigte Internet Hacker “ (Starpost) weigerte sich, ihn zu treffen. Was für ein Skandal! Darf sich eine öffentliche Person heute noch dem Starkult der Hollywood-Kulturindustrie entziehen? Im Kampf um das knappe Gut Aufmerksamkeit sind normalerweise alle Akteure um das Auge der Kamera bemüht. Julian Assange wurde von einem Heer gleichgeschalteter Medienarbeiter und pseudointellektueller TV-Psychologen immer wieder pathologischer Geltungsdrang, Egomanie und sogar Narzißmus angedichtet. Seine Ablehnung des Treffens mit dem ihn verkörpernden Kultstar Cumberbatch beweist das Gegenteil. Selbstdarstellung üben manche eben nur für die gute Sache.
Cumberbatch: ‚Julian Assange refused to meet me‘
Der britische Schauspieler spielt den Wikileaksgrüner im geplanten Film The Fifth Estate, aber er gibt zu, dass er bislang nicht in der Lage ist, die Rolle mit Leben zu füllen. Der als Sherlock-Holmes-Darsteller berühmt gewordene Mime drückte seine Enttäuschung, wenn nicht Empörung aus, von Julian Assange zurück gewiesen worden zu sein: „Julian Assange refused to meet me„.
Cumberbatch behauptete in einem Promi-Magazinchen, er wolle Assange nicht zum Narren machen, sondern eine faire Darstellung abliefern. Denn es sei eine lebendige Geschichte und die moralische Verantwortung wäre dabei ein Teil des Jobs. Cumberbatch: „He felt that a meeting would condone a film he felt was too poisonous an account. He got hold of an old script and all sorts of issues blew up when we were filming. He tried to attack it and in his position I’d do the same, probably. We had a discussion, though, which was good. If Julian is feeling that way, politically he’s right not to let that (a meeting) happen, because it would be like a blessing.“
Assange hätte also das Gefühl gehabt, so Cumberbatch, dass ein Treffen mit ihm einen Film fördern würde,  in dem vergiftete Botschaften transportiert werden könnten. Aber Assange hätte nur ein altes Skript des Films gekannt, an dem allerhand auszusetzen war, und ging daher in Verteidigungsposition, denn er fühlte sich davon angegriffen. Bei einer Diskussion hätte Julian sein Gefühl, mit seiner Verweigerung politisch im Recht zu sein plausibel dargelegt.
Dazu hatte es dem Wikileaksgründer vermutlich nicht an Argumenten gefehlt. Er war bei der Guardian-nahen feindselig-hetzerischen „Dokumentation“ Wikileaks – Secrets and Lies von den Filmemachern übel hereingelegt worden: Aus einem mehrstündigen Interview hatten sie nur ein Minuten herausgeschnippelt, die ihn in ein besonders negatives Licht rückten -und diese O-Töne dann heimtückisch so zwischen einen Schwall von Verleumdungen und Diffamierungen platziert, dass Julian am Ende als Ungeheuer dargestellt wurde. Der Assange-Gegner Domscheit-Berg wurde dagegen freundlich dargestellt und kam ausführlich mit seiner Sicht zu Wort. Dieser letzte Punkt scheint auch im Filmprojekt The Fifth Estate geplant zu sein.
The 5th Estate -Filminhalt
Geplantes Datum des Filmstarts: 15.Nov.2013
Durch die Augen von Daniel Domscheit-Berg, eines frühen Mitstreiters und späteren Kollegen von Julian Assange, folgt die Geschichte den ungestümen, frühen Tagen von Wikileaks bis zum abrupten Ende nach einer Reihe von umstrittenen Leaks, die Assange zum Staatsfeind Nr.1 der USA machten. Der Film will scheinbar die Sichtweise des späteren Wikileaks-Gegners Daniel Domscheit-Berg übernehmen, der sich unter dem Druck der US-Regierungs-Propaganda von Julian Assange losgesagt hatte. Allein dies wäre Grund genug, dem Filmprojekt misstrauisch gegenüber zu stehen.
Domscheit-Berg verließ Wikileaks auf dem Höhepunkt der Angriffe von CIA, schwedischer Justiz, Medien- und Finanzmafia. Assange war gerade auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt worden -ein einmaliger Fall angesichts der windigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen, er hätte sie sexuell missbraucht. Im Zuge der stigmatisierenden und verlogenen Hetzkampagne durch die meisten Medien der Welt, die immer wieder die Verleumdung vorbrachten, Julian Assange wäre der „Vergewaltigung“ verdächtigt worden, hatte Domscheit-Berg die Flucht ergriffen. Er hatte dies mit angeblich fragwürdigen Taktiken und Ethik bei Wikileaks gerechtfertigt. Sein schnell mit viel Trara ins Leben gerufenes Konkurrenz-Projekt „Openleaks“ hat bislang keine nennenswerten Enthüllungen präsentieren können. Für sein bei der Propagierung von „Openleaks“ an den Tag gelegtes Verhalten wurde Domscheit-Berg aus dem Chaos Computer Club (CCC) ausgeschlossen, der Hacktivisten-Vereinigung, in der er Julian Assange kennen gelernt hatte. Der CCC fühlte sich von Domscheit-Berg auf ethisch fragwürdige Art für das „Openleaks“-Projekt taktisch missbraucht.
Wikileaks: Theater ließ Filmindustrie weit hinter sich

Eine vermeintlich alte Kunstgattung hat die Filmindustrie bei der Arbeit mit dem Wikileaks-Stoff  ohnehin schon lange überholt: Das Bühnentheater. Mit “Assassinate Assange” hat Angela Richter in den Kulturbetrieb transferiert, sicher finanziell nicht so lukrativ wie es die Hollywood-Kulturindustrie plant, aber dafür vermutlich origineller und für Wikileaks weniger unangenehm. Wikileaks drang damit erstmals in die sogenannte “Hochkultur” ein, wo betuchte Herrschaften und die kulturellen Bohemiens (meist die rebellierenden Sprösslinge betuchter Herrschaften) gemeinsam die Real-Life-Eventkunst des Bühnentheaters genießen können. Für die Massen gibt es dagegen Kino und Fernsehen. Julian Assange zeigte sich der Kultur zugeneigter als der Kulturindustrie: Er traf sich mit Angela Richter und hatte sogar einen multimedialen Auftritt in ihrem von der Kritik der Mainstream-Medien wenig beachteten Bühnenwerk.

Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

P.C.Roberts 03.04.2013 USAflag

paulcroberts In Amerika ist die Wahrheit eine Gefahr und eine Beleidigung. Wenn Sie die Wahrheit sagen, sind Sie gefährlich und beleidigend. Ich bin eine Gefahr, Noam Chomsky ist eine Gefahr,  Naomi Wolf und viele andere sind eine Gefahr. Glücklicherweise sind viele andere eine Gefahr. Aber wann wird einer zum „Staatsfeind“?
In der gesamten Geschichte hat gelitten, wer die Wahrheit sagte, aber Hofberichterstatter wurden beklatscht. So ist es auch heute. In den letzten 35 Jahren habe ich als Kolumnist diese Lektion gelernt. Wenn Sie ihren Lesern sagen, was wirklich passiert, wollen die von Ihnen wissen, warum Sie alles nicht positiver sehen können: „Warum willst du uns erzählen, dass es miese Dinge gibt? Weißt du nicht, dass Gott den Amerikanern die Macht gab, alles Unrecht DollarPyramidzu beheben? Bist du irgendein Idiot, ein anti-amerikanischer Pinko-Liberal-Commie? Wenn du Amerika so sehr hasst, warum verschwindest du nicht nach  Kuba, Iran oder China (oder wo auch immer die aktuellen Bösewichte sich befinden)?“
Schon die alten Griechen kannten dies Phänomen. In der griechischen Mythologie war Kassandra die unfehlbare Prophetin, der aber niemand glaubte. Die Wahrheit zu sagen, ist für Amerikaner oder Europäer heute ebenso mühsam, wie bei den Griechen der antiken Mythologie.
Bradley Manning ist gefährlich
Die Wahrheit zu sagen ist unpopulär, in Amerika und überall in der westlichenManning-Protest Welt, wenn nicht in der ganzen Welt. Tatsächlich wird in den USA die Wahrheit kriminalisiert: Zum Beispiel war Bradley Manning ohne Gerichtsverfahren volle zwei Jahre im Gefängnis,   in Verletzung der US-Verfassung. Für ein Jahr verletzte seine illegale Haft das Recht der USA und das Völkerrecht. Er wurde gefoltert und jetzt  durch korrupte Staatsanwälte wegen Beihilfe für „Feinde der USA“ unter Anklage gestellt. Warum? Nur weil er durch seine Aufdeckung der Wahrheit tat, was von ihm durch den US-Militär-Kodex verlangt wird: US-Soldaten müssen über Kriegsverbrechen berichten. Aber als Bradley Mannings Vorgesetzte sich gegenüber Kriegsverbrechen gleichgültig zeigten, berichtet Manning die Verbrechen durch WikiLeaks. Was sollte ein Soldat mit Pflichtgefühl und einem Gewissen sonst tun, wenn die vorgeschriebene Befehlskette nicht funktioniert?
Julian Assange ist gefährlich
JAssangeBobbyJulian Assange ist ein weiteres Beispiel. WikiLeaks hat die Berichtsfunktion übernommen, die die westlichen Medien aufgegeben haben. Denken Sie daran, dass 1971 die New York Times die Pentagon-Papiere veröffentlichte, als die Lügen Washingtons, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie dem Kongress, den kostspieligen Vietnam-Krieg rechtfertigen sollten. Aber heute übernimmt keine Zeitung und kein TV-Kanal mehr Verantwortung dafür, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Julian Assange füllte dieses Vakuum und wurde sofort verteufelt, nicht nur von Washington, sondern auch von links- wie rechtsgerichteten Medien, sogar im Internet. Es war eine Mischung aus Eifersucht, Unwissenheit und Kriechertum gegenüber der Regierung in Washington.
Ohne WikiLeaks und Assange würde die Welt im wesentlichen nichts wissen. Spindoktoren aus Washington, die Propaganda-Think tanks und die Marionetten in den Medien hätten ihre Lügen durchsetzen können. So wurde die Parole ausgegeben: „Zerstört Julian Assange“! Es ist erstaunlich, wie viele Menschen und Websites Washingtons Befehlen gehorchten. Assange wurde derart verteufelt, dass die britische Regierung, obwohl ihm von Ecuador politisches Asyl gewährt wurde,  ihm die sichere Passage aus London nach Ecuador verweigert -ihrem Meister aus Washington gehorchend. Soll Assange nun den Rest seines Lebens in der Botschaft in London verbringen?
Wird sich bei Assange die Geschichte des Kardinal József Mindszenty wiederholen, der am 4. November 1956 Asyl in der US-Botschaft in Budapest fand? Damals hatten sowjetische Panzer in Ungarn gerade die antikommunistischen Revolution niedergeschlagen und Kardinal Mindszenty musste 15 Jahre in der US-Botschaft ausharren. Heute sind es die „Freiheit und Demokratie“ Amerikas, die sowjetischen Praktiken während des Kalten Krieges gleichen.
Freiheit und Demokratie im Westen

Im Gegensatz zu „Freiheit und Demokratie“ in den USA und Großbritannien, hat eine chinesische Regierung, die angeblich aus „autoritären, repressiven Kommunisten“ besteht,  ihren Dissidenten Chen Guangcheng gehen lassen, nach dem er in der US-Botschaft in Peking Schutz gesucht hatte. Die Welt steht Kopf, wenn Amerika und die Briten abzulehnen, Internationales Recht zu befolgen, aber die chinesischen Kommunisten das Völkerrecht wahren.

Läppische Amerikaner stört es nicht, wenn mutmaßliche Terroristen gefoltertWL_Logo und ohne ordentliches Verfahren auf unbestimmte Zeit eingekerkert werden, wenn frei nach Lust und Laune Exekutiv-Beamte ohne ordentliches Verfahren mit ihren Häftlingen tun und lassen können was sie wollen.
Die meisten Amerikaner tolerieren zügellosen Mord, Folter und Inhaftierungen ohne Beweise, ihre Leichtgläubigkeit schreit zum Himmel. Nie in der Geschichte gab es eine Bevölkerung, die so ahnungslos war wie die Amerikaner. Die Welt staunt, dass derart läppische Menschen, wenn auch nur für eine kurze Zeit, eine Supermacht schaffen konnten.
Die Welt braucht Intelligenz und Führung um der Katastrophe zu entgehen, aber Amerika hat heute weder Intelligenz noch Führung. Amerika ist ein verlorenes Land, wo Atomwaffen in den Händen derer liegen, die nur um ihren eigenen erbärmlichen Vorteil besorgt sind. Washington ist der Feind der ganzen Welt und die größte Konzentration des Bösen auf dem Planeten.
Wo ist das Gute, um sich gegen das Böse zu erheben?
(Anmerkung der Übersetzerin: So verbittert kann nur ein vormals glühender Patriot in der enttäuschten Liebe seines Lebens zurückbleiben, der Liebe zu seiner Nation. Patriotismus hat immer etwas Pathetisches, das uns zum Spott reizt… aber dafür ist die Kommentarfunktion ja da.)

Truth Is Offensive: How long before being Offensive becomes being “An Enemy of the State”  /Originalpost von Paul Craig Roberts, Global Research, 3.4.2013, (hier: nicht autorisierte deutsche Übersetzung).

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein paulcrobertsUS-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der „Elite“ stehen.
Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.
Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im „Krieg gegen den Terror“. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema,DollarPyramidPrison forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: „Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.“
Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  („siegreich“ durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass „echte Konservative“ die „ersten Opfer“ der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden („Brownshirts“).
Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal „Sicko“ von Michael Moore dazu an).
Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

NSU und Justiz: Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit

Ali Adalet 2.April 2013 Flagge der Türkei

Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der „Gleichbehandlung“ daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum.

NSU-Terrortrio

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes „Verfassungssschutz“ festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff „Windhund-Verfahren“.

„Gleichbehandlung“ -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten „Windhund-Verfahren“ vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten „zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund“ sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um „Gleichbehandlung“  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über „mediterranen Schlendrian“ an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale „Gleichbehandlung“ zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Es gab viele Ermittlungspannen

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im „Lande der Dichter und Denker“ (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das „Land der Richter und Henker“) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu „akademischem Inzest“ (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft.

Siehe Fortsetzung: NSU-Prozess, Bayern abgewatscht

Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es