Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.
Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.
Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

ACTA 3.0 geleakt: Mit CleanIT zurück nach 1984

CleanIT: Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich endlich auszahlen

Gerd R. Rueger 25.09.2012

Nach der erfolgreichen Abwehr von ACTA blüht uns CleanIT -der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus.

Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom May 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des Cyber-Terrorismus aus:

„The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks… Al Qaida influenced extremists for example, have made increasing use of this medium.“ The CleanIT-Project

Anders als INDECT, gegen das Anonymous und andere vor zwei Monaten mobilisierten, ist CleanIT  kein Forschungsprojekt, sondern eher eine IT-Sicherheits-PPP (Public Private Partnership): Unter der Ägide von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” entwerfen, um die “terroristische Nutzung“ des Internets zu bekämpfen. Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.

Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat damit ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet. Begonnen hatte CleanIT mit Diskussionen über einen nicht näher spezifizierten „Terrorismus“ im Internet -die Medien machten mit und warfen eine Reihe von Panik-Berichten zu diesem Thema auf den Meldungsmarkt.

Eifrige Diskussionsteilnehmer waren Unternehmen, die Filtertechnologien vermarkten wollen und ihr Lobbyismus hat sich ausgezahlt: CleanIT präsentiert einen Vorschlag zur Filterung nach dem anderen. Unternehmen, Provider, Behörden und sogar NGOs sollen dafür eingespannt werden, so das Wiener Datenschutzportal unwatched.org. Es gebe Vorstöße zur Haftungserweiterung für den Fall, dass nicht weitgehend genug gefiltert wird und natürlich die Forderung nach mehr Geld für neue Filtertechnologien.

CleanIT will eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes schaffen, unerwünschte Inhalte jeder Art könnten erfasst werden. Zunächst sollen Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” (was das ist bestimmen die Behörden) auf ihren Websites haften.  Provider sollen mal wieder als Hilfs-Sheriff-Online unliebsamen Content löschen oder zumindest sperren -unter Androhung von Sanktionen. Die Polizeibehörden sollen ihnen dafür “automatische Detektionssysteme” installieren, die Websites nach Schlüsselbegriffen durchsuchen, Meldebuttons für “terroristische Inhalte“ inklusive.

Dabei geht es scheinbar vor allem um fragwürdige Auftragsbeschaffung für die Online-Sicherheitsindustrie, Motto: „Setzte Filter ein oder hafte für terroristische Angriffe“. Den Internetanbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen, wobei geraten wird, die entsprechenden Bestimmungen „sollten nicht sehr detailliert“ sein -Willkür und Zensur werden damit ebenso Tür und Tor geöffnet, wie die Angst vor freier Meinungsäußerung geschürt.

Das geleakte Papier steht laut unwatched.org auch im Widerspruch zu jenen Versicherungen, dass das Projekt „nicht auf die Einschränkung von Verhaltensweisen abzielt, die von Gesetzes wegen nicht verboten sind“. Denn wer in seinen AGBs verbiete, was theoretisch gesetzlich verboten sei, betreibe eine Form der Selbstjustiz durch die Privatwirtschaft. Die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen, alles auszuschließen, was gesetzlich verboten ist, bestehe darin, die Geschäftsbedingungen so zu gestalten, dass sie noch breiter, ungenauer und weniger nachvollziehbar sind als die gesetzlichen Vorschriften.

Das von der EU-Generaldirektion für Inneres finanzierte CleanIT (Terrorismus) befasst sich mit denselben Problemen wie die CEO Coalition, die ebenfalls von der EU finanziert wird. Die 2011 auf EU-Betreiben gegründete CEO “Coalition to make the Internet a better place for kids” umfasst die ganze IT-Industriepalette: unter seinen 30 Mitgliedern finden sich Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi,  Vodafone und natürlich der größte europäische Medienkonzern und Polit-Lobbyist Bertelsmann, vertreten durch seine Tochter RTL Group.

Staat und IT-Industrie erweisen sich als traulich vereint im Bemühen, die Netzkultur zu kontrollieren. CEO und CleanIT entwickeln  Strategien zu Fragen wie Meldebuttons und die Kennzeichnung von illegalen Materialien zur Schaffung eines „freiwilligen“ Systems zur Bekämpfung von möglicherweise illegalen Inhalten. Beide haben sich mit Upload-Filtern beschäftigt, um Netzinhalte zu überwachen.

CleanIT fordert verbindliche Zusagen von den Internetanbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen einsetzen (obwohl nur auf Ebene der „Endnutzer“ – soll heißen, auf Ebene lokaler Netzwerke). CleanIT will ein Netz von zuverlässigen Netz-Informanten aufbauen und von den Mitgliedsstaaten strengere Rechtsvorschriften einfordern.

unwatched.org listet wesentliche CleanIT-Empfehlungen auf:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung bzw. Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, ohne Verpflichtung, sich an „die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown“ halten zu müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken, soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Zwang zu „Klarnamen“, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • Internet Serviceprovider (ISP) sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen unternehmen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu installieren
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegale“ Aktivitäten nicht melden, die sie über ihre Filter identifiziert haben
  • Kunden sollen auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht wirklich illegal sind
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegalen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
  • Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte –oder ähnliche Inhalte– nicht wieder hochgeladen werden
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht –und nicht im Sinne des Zugangsproviders „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen Inhalte wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

Mit dabei ist also wieder der feuchte Wunschtraum aller totalitären Netz-Überwacher: Eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken soll freie Kommunikation unmöglich machen. Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren und sogar kontrollieren, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Die Anonymität des Internets wäre damit verloren. Der bislang noch anonyme Blogger Gedankensindfreier meint dazu auf Humanicum:

„Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.“

Wie heißt es doch so schön am Beginn des neuen CleanIT-Entwurfs: „This document is not for publication. The recipient may share this document only with others in their organization on a ’need to know‘-basis.“ Transparenz sieht anders aus. Aus solchen Methoden und Ideologien kann keine Netzkultur hervorgehen, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Netz-Aktivisten wie dem Chaos Computer Club oder Wikileaks angestrebt wird. Nutzen wir die (relative) Netzfreiheit, solange es sie noch gibt.

Hexenjagd auf Assange: London im Abseits

Ecuadors Außenminister blamiert Briten

Gerd R. Rueger 24.09.2012

Ricardo Patiño, der Außenminister von Ecuador, blamierte Briten und Schweden mit einem simplen Vorschlag zur Lösung der Wikileaks-Krise. Assange könne doch einfach unter ecuadorianischem Schutz zur Befragung nach Schweden ausreisen. London und Stockholm lehnten  eine Diskussion des Vorschlags ab.

Dabei wäre es leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält –wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen ist vor allem dem Assange-Verteidiger Garzon unverständlich. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von „Women against Rape“ wiesen auf diesen Widerspruch hin:

„Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.“ (Guardian 23.08.2012)

Ricardo Patiño kündigte an, er wolle  bei der UN-Vollversammlung seinen britischen Kollegen William Hague persönlich auf den Fall Assange ansprechen.  Ein Sprecher des britischen Außenministeriums verwies inzwischen noch einmal auf die britische Position: Die Londoner Regierung hält nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer Verpflichtung zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens will sie nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen. Das schwedische Außenministerium lehnte es ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange. Freie Presse sieht anders aus.

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

Guardian-Doku: Einseitige Vorwürfe gegen Assange
Gerd R. Rueger 11.9.2012 (CC-by-3.0)

“WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”: auch 3sat bringt die umstrittene Dokumentation  Filmkritik >auch als Gastbeitrag von G.R.Rueger bei Anonymous Hamburg

Am Dienstag den 11.9.2012 sendete 3sat eine Dokumentation über WikiLeaks, in deren Zentrum Julian Assange steht. Leider lässt die Guardian-nahe TV-Produktion überwiegend Guardian-Journalisten zu Wort kommen, die zumeist nur Negatives zum WikiLeaks-Gründer zu sagen haben. Guardian, Spiegel und New York Times bildeten 2010 ein Medienkonsortium, das die Leaks aus den Irak- und Afghanistan-Kriegen sowie vertrauliche US-Depeschen exklusiv vermarkten durfte. Doch schon bald kam es zum Bruch mit Assange und zur Gegnerschaft vor allem zum Guardian.

Aufhänger ist ein vierstündiges Home-Interview mit Assange, damals noch im britischen Hausarrest, aus dem aber nur acht Minuten heraus gefiltert wurden. Diese acht Minuten wurden zerhackt und in kleinen Happen zwischen die Statements seiner Gegner geschnitten. So entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann. Doch was er sagen darf, bestimmen die Macher der Doku. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden noch einmal aufgewärmt und suggestiv präsentiert. WikiLeaks protestierte gegen diese Darstellung, Assange rief erfolglos den brit. Medienregulierer Ofcom an.

Schwer wiegen vor allem Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde „Blut kleben“ und Quellenschutz wäre ihm unwichtig. Sogar die Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning wird ihm tendenziell angelastet. Sein ständiger Einsatz und seine Fürsprache für Manning wird verschwiegen. Statt dessen wird mit entsprechend eingefügten Interview-Passagen der Eindruck nahegelegt, Assange wäre der Schutz seiner Whistleblower gleichgültig, er wolle sie höheren Zielen opfern.

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. So wird die Gegnerschar quasi zu Zeugen der Anklage stilisiert, ihre Aussagen zu Beweismaterial –abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und Statements der US-Regierung. Dazwischen geschnitten sind Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung weitgehend nutzlos sind. Das erweckt nur auf den ersten Blick den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede –Assange bekommt tatsächlich kaum eine Chance, sich gegen Beschuldigungen zu wehren.

Daniel Domscheit-Berg, der deutsche WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer, ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem einheitlichen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie „Julian“ anfangs fanden, aber dann zeigte Assange ihnen sein angeblich „wahres“ Gesicht: Das eines „Lügners“, „Mafiosos“ und „Irren“, eines „wahren Ungeheuers“ (Zitate).

Assange der „Kultführer

Die Hauptzeugen der Anklage kommen aus der Redaktion des Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben Julian erst überschwenglich, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein „Kultführer“, der „nicht von diesem Planeten“ stamme. David Leigh beginnt leutselig:

„Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.“

Das klingt etwas nach Hacker-Klischee, aber noch ganz nett, doch Leigh schließt später im Film seine Beschreibung von Assange weniger freundlich ab:

„Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…“

Der Guardian-Journalist Nick Davies bezichtigt Assange mehrfach der Lüge und zieht dann den Bogen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen aus Schweden:

„Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.“

Davies glaubt nicht daran. Unklar bleibt, woher Nick Davies sein Wissen darüber nimmt, wer hier die Wahrheit sagte und wer nicht. Davies redet sich über Assange regelrecht in Rage, zieht die Brauen hoch, rollt mit den Augen und empört sich:

„Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!“

Ein Navy-Seal und die Menschenrechte

Vieles bewegt sich auf der Ebene persönlicher Vorwürfe gegen Julian Assange, doch auch die Leaks selbst werden hauptsächlich von ihrer negativen Seite dargestellt. Der Abschnitt über die Publikation der Afghan War Diaries durch Guardian, Spiegel & New York Times rückt die Gegenwehr der US-Regierung in den Mittelpunkt. Aber sie wird nicht analysiert oder reflektiert, sondern einfach im O-Ton wieder gegeben und bestätigt:

„48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.“ Einspieler aus US-Fernsehen: „An WikiLeaks Händen klebt Blut!“ An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher, aber kaum wahrnehmbarer Hall-Effekt: „…klebt Blut!“ (Und es wird endgültig von der „Dokumentation“ zur Manipulation des Zuschauers übergegangen.)

Problematisiert wird in der Doku nicht, dass unter dem Namen „Taskforce 373“ eine US-Kommandoeinheit jenseits der Genfer Konvention Mordanschläge auf als Taliban Verdächtige (und teilweise ihre Familien) durchführte. Wohl aber der „Geheimnisverrat“ durch WikiLeaks, der die Informanten von „Taskforce 373“ gefährdet haben könnte (was bis heute nicht bewiesen ist). Folgerichtig kommt dazu kein Menschenrechts-Experte zu Wort, sondern der US-Navy-Seal (Elitesoldat) Christopher Heben:

„Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.“

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird tendenziell Assange angelastet. Dabei übernimmt die Doku die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand inzwischen in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet. Als „Beweise“ dafür präsentiert die Doku nur die lange bekannten Screenshots eines Chats, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des „Geheimnisverrats“ bislang nachgewiesen wurde.

Zoten statt Medaillen

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT.de zitierte sein Schimpfen auf die Medien als „nuttigste und hinterhältigste Industrie“ in ihrer Würdigung der Doku so, dass Assange sehr unvorteilhaft dastand. Die Doku vermeidet viele Themen, die für WikiLeaks und Assange sprechen könnten: Von der Abschreckung für Kriegsverbrecher bis zur Aufdeckung von Korruption, z.B. bei der deutschen Toll Collect-Affäre. Kein Wort verliert die Doku auch über die zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der „Sydney Peace Foundation“ für Assange oder vom deutschen „Whistleblower-Award“ für „Anonymous“ von WikiLeaks (mutmaßlich Bradley Manning, sollte er jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe).

Die Hauptkontroverse von WikiLeaks mit dem Guardian kreiste 2011 um das in einem Guardian-Buch publizierte Passwort für die verschlüsselten US-Depeschen. Die vertraulichen Depeschen wurden damit auf einen Schlag für alle Welt lesbar, was etliche Skandale entfachte und generelle Zweifel am Konzept der Whistleblower-Plattform aufkommen ließ. Die Kontroverse wird in der Doku nur andeutungsweise und zu Lasten von Assange angerissen, zu Wort kommt dazu allein der Buchautor David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum und behauptet:

“…dieses Stück Papier hat Assange beschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, aber Assange wird implizit die Alleinschuld zugeschoben. Die Frage nach eigener Sorgfaltspflicht stellen sich die Top-Journalisten des Guardian nicht, obwohl sie durchaus damit hätten rechnen können, dass auch der um den Globus gehetzten Hackergruppe Fehler unterlaufen würden. Die manipulative Pseudo-Doku hat ihren Zweck wohl erfüllt, wenn in Fernsehzeitungen Ankündigungen wie diese aus dem Wiener STANDARD (9.11.2012) auftauchen:

22.25 DOKUMENTATION Wikileaks – Geheimnisse und Lügen Während Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft noch immer der Rehabilitierung harrt, die da kommen mag, „leakt“ diese Dokumentation den großen Enthüller selbst, indem sie zeigt, dass sich hinter dem selbsternannten „Robin Hood der Pressefreiheit“ in Wahrheit ein Exzentriker versteckt, skrupellos und voller Allmachtsfantasien, der das Leben seiner Informanten aufs Spiel setzt. Bis 23.50, 3sat

So die „Qualitäts-Journalisten“ vom STANDARD ganz im Dienste ihrer Kollegen, der Herren „Qualitäts-Journalisten“ vom Guardian. Nur „leakt“ die angebliche Dokumentation nichts, sondern wärmt nur alte Beschuldigungen und Verleumdungen wieder auf und liefert hetzerischen Propaganda-Schreiberlingen die Vorlage für ihre Diffamierungen, z.B. die perfide Lüge, Julian Assange hätte „das Leben seiner Informanten aufs Spiel“ gesetzt, sei „skrupellos und voller Allmachtsfantasien“ und hätte „versteckt“, dass er ein Exentriker ist. Das zynisch-ironische Label „Robin Hood der Pressefreiheit“ hat er sich übrigens niemals selbst angemaßt, sondern es wurde ihm von dümmlichen, „selbsternannten“ Journalisten angehängt, um ihn auf niederste Art herabzuwürdigen. Kritische Fragen an die Machthaber stellen solche „Journalisten“ selten -z.B. die Frage, wie glaubwürdig die offiziellen Beteuerungen der Briten und Schweden sind, Assange nicht an den Folterstaat USA ausliefern zu wollen: Schweden hat in dieser Hinsicht sein Vertrauen verspielt.

Fazit: Wer ausschießlich diese Dokumentation kennt, der kann am Ende wohl nur gegen Julian Assange sein. Glücklicherweise gibt es viele Unterstützer von Assange -etwa bei Anonymous, und andere, weniger einseitige Dokumentationen über WikiLeaks, z.B. die schwedische Doku „Wikileaks -Rebellen im Netz“ dt. v.ORF.

Einseitige Darstellung: “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), dt. Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012

Quellen

Borchers, Detlef, LKW-Maut: WikiLeaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen, heise 25.11.2009, http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html

Klöckner, Marcus, Nicht Wegschauen, Telepolis 06.06.2011

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,   http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

ZEIT.de, WikiLeaks und die Medien „Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist“, http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wikileaks-assange-doku-arte

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment)

http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment

WikiLeaks.org zum Film: Guardian’s „WikiLeaks: Secrets and Lies“ Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks  http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

Documentary-Review: „WikiLeaks – Secrets and Lies“

Guardian-near More4 Documentary: No True Story, no Secrets but many Lies

Gerd R. Rueger 11.9.2012 (CC-by-3.0)

Unfortunately, the guardian-related TV production is mostly driven by Guardian journalists, who gave almost negative statements about the WikiLeaks founder Julian Assange. Guardian, „Spiegel“ and New York Times made 2010 a Media Consortium to publish exclusively the leaks from the Iraq and Afghanistan wars. But soon the three Mainstream-Media became enemies of Assange, in particular the Guardian. //please help to make this translation better: use comment-function//

Hanger is a shrouded home interview with Assange, who was  still in the UK house arrest at that time. From this interview only eight minutes were filtered  out, and cut into small bite between the statements of his opponents. Gives rise to the impression of a Tribunal where Assange is allowed to respond to the accusations. But the makers of the documentation allone decided what he may say. At the end you learned nothing new, but all charges against WikiLeaks were once again warmed up and suggestively presented. WikiLeaks protested against this representation, Assange complained about the More4 documentary he claimed was unfair and violated his privacy has not been upheld by Ofcom, the british media regulator. Ofcom ruled that the documentary was fair and did give Assange „appropriate opportunity to respond“ before the programme was aired, first on 29 November 2011 in UK. But Ofcom was wrong. And Ofcom didn’t judge wether Assange had „appropriate opportunity to respond“ the defamations in the documentary itself.

Sneaky and dangerous are in particular defamations, Assange would have lied about the allegations of sexual abuse, on his hands would „blood stick“ and protection of his sources is unimportant for him. The documentary even blame the detention of alleged whistleblowers Bradley Manning is charged to tend to him. His constant commitment and his advocacy for Manning is concealed. Instead, the impression is suggested with accordingly inserted interview passages, to Assange whistleblower protection would be no matter, he would sacrifice them higher goals -nothing of this is the truth.

All this not even claims the documentary, but it let speak one opponent of Assange after another. So the opponents are stylized quasi to witness the prosecution, their statements are mixed with supporting TV pictures, press releases and statements of the U.S. Government. Short Assange passages that are largely useless to his defense are mixed in between. This gives only at first glance the impression of a fair speech.   Assange gets actually no chance to defend themselves against a bulk of accusations and defamations.

Daniel Domscheit-Berg, the German WikiLeaks derivatives and OpenLeaks founder, is the first of a whole phalanx of former Assange supporters, who today are his opponents. In the documentary all of them speak against the WikiLeaks founder. In scene set will be according to a uniform pattern: first, they must describe how nice they initially feel with „Julian“, but then, Assange showed them his supposedly „true“ colors: the a „liar“, „Gangster“ and „Insane“, a „true Monster“ (quotes).

Assange a „Cult leader“?

The Chief witnesses for the prosecution come from writers of the guardian: David Leigh and Nick Davies. They first exuberant praise Julian, but describe the cooperation with him as somehow strange, he was like a „cult leader“ who was „not from this planet“. David Leigh begins affable:

„Julian was a strange charisma, he behaved as if he were a cult leader. We made very soon around jokes about the people around him, the rose lemonade drinking (…) So I took him in our home, gave him our guest bed. Only slept not he but sat all night in front of his laptop and made mysterious things. Then, at 5 A.m. early, he tipped away suddenly. He wore this brown leather jacket, high buttoned always up to his neck. He never moved from that. At 5 A.m., at the end of his workload, he fell and fell asleep in his leather jacket buttoned to. Such things gave one the feeling, you would have to do it, which is not by this planet with someone.“

That sounds something like hacker stereotype, but still quite nice, but Leigh concludes later less friendly his description of Assange in the film:

„He shook my hand, looked me in the eyes like a mafia and said: ‚Be careful‘, so in this way. I found this ridiculous, as this person has threatened me. Since I have spoken no longer with Julian Assange…“

The Guardian journalist Nick Davies repeatedly accused Assange of lying and then draws the bow into the sexual abuse allegations from Sweden:

„Assange believes in the things he speaks out in the moment in which he speaks them.“ This is like when the two women from Sweden. „If he called the dirty tricks of the Pentagon, then he believes also.“

Davies believes not. It remains unclear, where Nick Davies takes his knowledge about, if you told the truth and who is not. Davies talks about Assange literally in rage, pulls up the eyebrows, rolls through the eyes and is outraged:

„I suspect almost everyone close to him coming, experienced with: man starts to like him and trust him and this monster suddenly appears out of nowhere! Where for heaven sake comes from the now! Suddenly one realizes this exceptionally hypocritical man I never met one such dishonest people like Julian Assange!“

A Navy Seal and human rights

Many moves at the level of personal allegations against Julian Assange, but also the leaks themselves are shown by their negative side. The section on the publication of the Afghan war diaries by Guardian, „Spiegel“ & New York Times moves the opposition of Government-in the Center. But it is not parsed or reflected, but simply given again in the original sound and confirmed:

„48 Hours the whole world spoke of civilian casualties and by task force 373, then found the NYT WikiLeaks documents that endangered clearly the safety of Afghan civilians.“ One player from US television: „At WikiLeaks hands sticks blood!“ At this point the documentation reviewed an eerie, but hardly noticeable Hall effect: „…sticks blood!“ (And it is moved permanently from the „documentation“ to the manipulation of the Viewer.)

Problematized is in the documentation does not, that is under the name of „Task force 373“ a US commando unit beyond the Geneva Convention assassination attempts on as Taliban suspects (and sometimes their families) carried out. But could the „breach of secrecy“ by WikiLeaks, the informants of „Task force 373“ have threatened the (which is not proven to this day). Consequently comes to no human rights expert to speak, but the US Navy Seal (elite soldier) Christopher lifting:

„Julian Assange and his bunch of rebellious fools think they shoot just this whole information about the world and contribute to world peace.“ Away from the truth that could be not next. „You undermined so that NATO’s ability to ensure stability in almost every concern region of the world… There is dirty work out there and it needs to be done.“

Even the arrest and torture of Bradley Mannings will tend to be blamed on Assange. This takes over the documentary the U.S. Government’s version and now stamp the alleged whistleblower to the guilty party. Manning faced Maryland now in his preliminary hearing the court-martial at Fort Meade, has been there but by no means to be the sought whistleblower let alone Assange be charged. The documentary presents only the long known screenshots of a chat in which manning allegedly gave to, geleakt to have the secret files as „Evidence“. The lawyer of Bradley manning argued mitigated for his clients, that none of the allegedly bloody victims of „secrets“ has been previously demonstrated.

Dissolute instead of medals

The zotige language to Assange in the four hours interview carried away apparently once had is it unfortunately vulnerable: The German ZEIT.de quoted his ranting to the media as „nuttigste and hinterhältigste industry“ in their appreciation of the documentation so that Assange was very unfavourably. The documentary avoids many topics that could speak for WikiLeaks and Assange: from the deterrence for war criminals to the detection of corruption, for example, when the German toll collect affair. The documentary also about the numerous awards of the Medal of the „Sydney Peace Foundation“ of the German „whistleblower Award“ for „Anonymous“ of WikiLeaks or Assange loses no word (allegedly Bradley Manning, should he ever confess, the price falls to him – then threatens him but many years in prison or even the death penalty).

The main controversy of WikiLeaks with the guardian circled to the password for the encrypted US dispatches in a guardian book published in 2011. The confidential dispatches were at once for all world readable, what several scandals kindled and General doubt as to the concept of the whistleblower platform to let. The controversy is touched on only hint and at the expense of Assange in the documentation, that only the author David Leigh comes to Word. He WAGs a piece of paper in front of the camera around and claims:

„…dieses piece has described paper Assange…“ „He told me that this folder would then expire, within a few hours removed from would… that had a lot of James Bond.“

Only those who know the whole story, can guess here that it should probably be to the conscious password. There is no direct link is made with the dispatches dispute between Assange and the guardian, but Assange is implicitly pushed the scapegoat. The top journalists of the guardian not are wondering after its own due diligence, although they have can expect quite that would mistake the hacker group chased around the globe. Assange is now under fire by media firms who are engaged in a dirty witch hunt against him and WikiLeaks and has to struggle all around the clock.

Conclusion: Who knows this documentation only, will get a unfair and negative view of Julian Assange. Fortunately, there are other, less one-sided documentaries on WikiLeaks, for example the Swedish documentary „Wikileaks rebels in the net“ or v.ORF.

Unilateral presentation: „WikiLeaks secrets and lies,“ written and directed by: Patrick Forbes, Editor: Reinhart Lohmann (ZDF), German broadcast on Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,   http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

ZEIT.de, WikiLeaks und die Medien “Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist”, http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wikileaks-assange-doku-arte

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment)

http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment

WikiLeaks.org zum Film: Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks  http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

FAZ, ZEIT und WELT: Hexenjagd auf Assange-Freund Correa

Galindo Gaznate 19.8.2012

Ecuador ist nicht beliebt bei deutschen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA und dort mit der Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten wegen Julian Assange Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft in London drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Treu im Dienste der Menschenrechte traf ihre unbarmherzige Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien

Tiounine Kommersant (Moskwa)

angeblich die Menschenrechte bedroht.

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich dagegen mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011, S.63-82.

Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Anonymous, 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  „Keine Auslieferung!“, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe „Frankfurt Friends of WikiLeaks“  als Teil des Unterstützer-Netzwerks „Friends of WikiLeaks“ (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, „Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!“ und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Eine tolle Idee von japanischen Protestierern von Anonymous war, aus Protest den Müll wegzuräumen: Wir machen sauber -was macht ihr?

Offener Brief an Presidente Rafael Correa

US-Prominente erbitten für Julian Assange Asyl in Ecuador

(Übersetzung Gerd R. Rueger)

25. Juni 2012,  Just Foreign Policy

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

Wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Wie Sie wissen, lehnten britische Gerichte vor kurzem den von Herrn Assange erhobenen Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ab. Der schwedische Auslieferungsantrag basiert  nicht auf einer strafrechtlichen Anklage, sondern lediglich auf einer Vorladung zur Vernehmung. Mr. Assange hat wiederholt klargestellt, dass er bereit sei, Fragen in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten, allerdings nur in Großbritannien. Die schwedischen Behörden beharren jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden gebracht werden soll. Dies allein ist, wie der schwedische Rechtsexperte und ehemalige Bezirksgeneralstaatsanwalt für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt, sowohl „unvernünftig und unprofessionell, wie auch ungerecht und unverhältnismäßig.“

Wir glauben, dass Mr. Assange gute Gründe hat, im Fall einer Auslieferung an Schweden zu befürchten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erst inhaftiert und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Wie der U.S.-Rechtsexperte und Kommentator Glenn Greenwald vor kurzem bemerkte, würde Assange in Schweden der Prozess gemacht werden, würde er eher unter „harten Bedingungen in Isolationshaft“ arrestiert als auf Kaution freigelassen zu werden. Anhörungen finden in einem solchen Fall von Untersuchungshaft in Schweden im Geheimen statt; Medien und breite Öffentlichkeit könnten, wie Greenwald anmerkt, dem Verfahren gegen Mr. Assange nicht folgen und die gegen ihn vorgelegten Informationen keiner öffentlichen Kontrolle unterziehen.

Die Washington Post berichtete, dass US-Justizministerium und Pentagon eine strafrechtliche Untersuchung führen, „ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Massen-Publikation von US-Regierungsdokumenten einer Strafverfolgung nach dem Espionage Act unterliegt.“

Basierend auf Wikileaks-Dokumenten befürchten viele, die US-Regierung könnte bereits eine Anklage vorbereitet haben, um nun auf die Gelegenheit zu warten, die Auslieferung von Assange aus Schweden zu beantragen.

Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks gezwungen, vor einer Grand Jury auszusagen, um zu ermitteln welche Vorwürfe gegen Mr. Assange erhoben werden können. Die US-Regierung hat ihre offene Feindseligkeit gegenüber Wikileaks damit klargestellt, dass hochrangige Beamte Mr. Assange als „High-Tech-Terroristen“ bezeichneten, und damit, dass sie sich aufgrund der Beziehung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu Wikileaks Zugang zu ihrem Twitter-Account verschafften.

Würde Assange unter dem Espionage Act angeklagt und für schuldig befunden werden, würde ihm die Todesstrafe drohen.

Der Fall von Pfc. Bradley Manning, jenem U.S. Soldaten, der wegen der Bereitstellung von U.S. Regierungsdokumente für Wikileaks angeklagt ist, illustrierte im Vorfeld, welche Behandlung Assange in Haft erwarten könnte. Manning wurde wiederholt verlängerter Einzelhaft unter Belästigung durch die Wärter ausgesetzt, ebenso demütigender Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich zu entkleiden und dabei dauernder Überwachung unterworfen. Dies alles sind zusätzliche Gründe für Ihre Regierung, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren, weil das von ihm begangene „Verbrechen“ nur ist, als Journalist gearbeitet zu haben. Er brachte ans Licht, dass die US-Regierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat; dies vor allem durch die Publikation von Videomaterial aus einem Apache-Hubschrauber, das einen Vorfall von 2007 dokumentiert, bei dem das US-Militär, wie es scheint absichtlich, Zivilisten getötet hat, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Wikileaks Publikation von Tausenden von US-Depeschen enthüllte wichtige Fälle von US-Offiziellen, deren Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergruben.

Da dies ist ein klarer Fall von einem Angriff auf die Pressefreiheit sowie auf das Recht der Öffentlichkeit, relevante Wahrheiten über US-Außenpolitik zu erfahren ist, bitten wir Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, auch im Hinblick auf seine ernste Bedrohung an Leib und Leben.

Vielen Dank für Ihre Beachtung unserer Anfrage.

Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Bill Maher, Comedian, Television Host, Political Commentator, Author
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Tariq Ali, Historian and Filmmaker (UK)
Jemima Khan, Writer and Campaigner (UK)
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Sibel Edmonds, Founder & Director- National Security Whistleblowers Coalitio
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Annie Bird, co director, Rights Action
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, „Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice“
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Kit Kittredge, Passenger, US Boat to Gaza
Erin Deramus, passenger, U.S. Boat to Gaza
Nic Abramson, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Wespac, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia

Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University

Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois

(Übersetzung von Gerd R. Rueger, 27.Juni 2012)

Julian Assange: Politisches Asyl in Ecuador?

Gerd R. Rueger   23. Juni 2012

Ecuadorflag

ECUADOR

Am Dienstag dieser Woche suchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Ecuador ist eine taktisch kluge Wahl, da das Land mit seiner sozialistisch geführten Regierung von den USA unter Druck gesetzt wird und sich dem lateinamerikanischen Staatenverbund ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) angeschlossen hat, das 2004 von Kuba und Venezuela begründet wurde. Den sozialistischen Kernländern folgten Bolivien, Dominica, Nicaragua, Honduras, Ecuador, Antigua & Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen. Die 2004 als Gegenprojekt zur us-dominierten Freihandelszone (ALCA) gestartete Initiative zielt auf ein eigenes wirtschaftliches Bündnis „jenseits des Neoliberalismus“. Westliche, us-freundliche bzw. -hörige Regierungen und Medien neigen zu einer übermäßig kritischen Sicht auf diese Initiative.

Ecuador hat zudem die unter rechtsgerichteten Regierungen geschlossenen Verträge für eine US-Militärbasis gekündigt, die US-Truppen des Landes verwiesen und verhandelt über eine ökologische Lösung für den Verzicht auf Ausbeutung seiner Erdölreserven –alles Faktoren, die Quito in Washington nicht beliebter gemacht haben. Amnesty International hat ein sehr argwöhnisches Auge auf das sozialistische Ecuador, wobei nicht immer klar ist, ob Menschenrechtsverletzungen nicht eher auf Verbrechen von Anhängern der abgesetzten rechtsgerichteten Regierung zurück gehen. Deutsche Mainstreammedien wie die Frankfurter Rundschau (FR) kennen keine Gnade mit den neuen Linksregierungen in Lateinamerika, die sich gegen eine stramm rechtsgerichtete Presse im eigenen Landnur schwer etablieren können. Die dortige Presse ist von Diktaturen und us-gesteuerten Marionetten-Präsidenten aufgebaut worden und betreibt deren Rückkehr, was zuweilen übertriebene Gegenreaktionen provoziert, die mit der Pressefreiheit kollidieren. Dies ohne Blick auf den historischen Hintergrund zu kritisieren, ist jedoch eine vereinfachte, bequeme Sichtweise -und auch vollmundige Forderungen der FR, Assange möge sich doch stellen, machen es sich zu leicht. Vom warmen Redaktionssessel aus, ohne den herrschenden Machteliten im eigenen Land je ernsthaft in die Quere zu kommen, hat man leicht reden. Andere Medien, die wie etwa Telepolis von Assange enttäuscht heute über den „einstigen WikiLeaks-Helden“, dem nichts mehr gelingen wolle,  ironisieren, sei ein gelegentlicher Blick in Leak-Erfolge allein in Deutschland empfohlen. Allein um Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich um unser Land schon genug verdient gemacht.

Assange: Asyl dank Kreml-TV?

Nun hat Ecuador seine Botschafterin Ana Alban aus London zurückgerufen und zu Konsultationen in Quito einbestellt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dürfte dem Antrag auf politisches Asyl wohlgesonnen gegenüber stehen, da er kürzlich als Interviewgast in der TV-Talkshow von Assange im russischen Auslandssender Russia Today (RT) freundlich aufgenommen wurde -Putins Russland, als geostrategischer Kontrahent der USA, hat in Assange dem US-Kritiker Nr.1 nicht ohne Grund medialen Raum gewährt. Am Ende des per Videoschaltung geführten Interviews für RT verabschiedete Correa sich mit den Worten „Willkommen im Club der Verfolgten“. Assange: „Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht umbringen.“

Dem australischen Sender ABC sagte Assange am Freitag, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten.

Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Alle Hilfen für die unter rechtsextremen kapitalistischen Regierungen bzw. Diktatoren verelendeten Völker Lateinamerikas werden damit als „populistisch“ hingestellt. Correa konnte im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken:

Ecuador hatte die US-Botschafterin ausgewiesen, da US-Diplomaten Polizei und Justiz des Landes als korrupt denunziert hatten. Im Assange-Interview begründet Correa die Ausweisung mit der extrem rechtslastigen Einstellung und Politik der noch von George W. Bush eingesetzten Botschafterin. Die Korruptionsvorwürfe gegen die von Correa eingesetzten Beamten erscheinen als lachhaft insbesondere vor dem Hintergrund der extrem korruptiven Verstrickungen der Bush-Administration mit der Finanzmafia (vgl. den Enron-Skandal) und Rüstungs- und Ölindustrie (vgl. Halliburton). Als Strafmaßnahme gegen die Ausweisung ihrer Botschafterin schickten auch die USA den ecuadorianischen Botschafter nach Hause, aber inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.

Schmutzige Sex-Kampagne

Assange droht eine Auslieferung an Schweden, wo die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit sogenannten Vergewaltigungsvorwürfen in einem „minderschweren Fall“ befragen will. Als „minderschwerer Fall“ gelten im extremen Sexualstrafrecht Schwedens sexuelle Handlungen, die ein deutscher Richter kaum als Straftat in Betracht ziehen würde.

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern in ihr Bett und dort einvernehmlichen Sex mit ihm hatte; soweit bekannt, kam es erst danach im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. Der Bertelsmann-Sender stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde.

Fluchtwege nach Ecuador

Problematisch bleibt jedoch, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus einräumen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab immerhin am Freitag bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung seines Asylantrages wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Nach der 1954 von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Durch die mutmaßliche schwedisch-amerikanische Sex-Intrige werden die politischen Motive der Verfolgung jedoch hinter einer schmutzigen Kampagne gegen Assange versteckt, die ihm die Asylsuche erschwert. Der ecuadorianische Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich daher dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, auch weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe. Die prominenten Assange-Unterstützer müssten sich in diesem Fall wohl von ihren 280.000 Euro Kaution verabschieden.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

 Freunde von WikiLeaks riefen zur Demo in Frankfurt auf

Gerd R. Rueger, 28.Mai 2012

Politikum

Julian Assange vs.

schwedische Justizbehörde

Die lange erwartete Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs von Großbritannien ist für Mittwoch, 30. Mai 2012 vorgesehen. Das Netzwerk „Freunde von WikiLeaks“  gab eine Unterstützungserklärung für Assange und WikiLeaks ab. In Deutschland wurde jüngst ein WikiLeaks-Unterstützer freigesprochen: Theodor Reppe, der Halter von wikileaks.de, dem -wie originell- Kinderpornographie unterstellt wurde: Über seinen Tor Exit Node hatte jemand downloads getätigt (wer, weiß man nicht, ob Pornograph, Polizist oder Pädophiler ist unbekannt) und er hatte eine australische Webzensurliste verlinkt, die auch derartige Sperren erwähnte -verdächtig. Wer gegen den Überwachungsstaat kämpft hat es schwer.

Anlässlich des Urteilsvspruchs über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden sollen weltweite Solidaritäts-Demonstrationen von Assange- und WikiLeaks-Unterstützern stattfinden. In Deutschland soll eine Demonstration in der Finanzmetropole Frankfurt/Main geplant sein, die am australischen Generalkonsulat stattfinden könnte. Die heftigen Schläge, die WikiLeaks korrupten Bankern und anderen Finanzkriminellen versetzt hat, sprechen für Frankfurt. Aber auch andere Städte sowie britische und schwedische Konsulate kämen für Aktionen in Frage.

Schmutzige Sex-Kampagne gegen WikiLeaks

Die Medien haben im letzten Jahr ihre anfängliche WikiLeaks-Hype (die angesichts der enthüllten Skandale unvermeidbar war) durch eine Schmutz-Kampagne gegen Julian Assange ersetzt. Die billige Medienstrategie gegen Protestbewegungen (erst totschweigen, dann hochjubeln, zuletzt umso mehr niederknüppeln) soll sich nach Attac an WikiLeaks wiederholen -die nächsten werden wohl die Piraten sein. Die manipulative Reduzierung der Person von Assange auf die ihm unterstellten sexuellen Belästigungen durch die Masse der Mainstream-Medien wird von einem verbissenen Verschweigen der ihm zu verdankenden Leistungen und selbst der zahlreichen ihm und WikiLeaks verliehenen Preise begleitet.

Bei dieser Schmutz-Kampagne wurde heimtückisch ausgenutzt, dass ein Mann sich nur schwer gegen derartige von Frauen erhobene Beschuldigungen wehren kann und mögliche Drahtzieher spekulieren vermutlich darauf, dass letztlich immer etwas Dreck hängen bleiben könnte. Da offenbar nur weiblichen Bewerterinnen objektive Urteile zu einer derartigen Anklage zugetraut werden, soll hier Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, zitiert werden. Sie schrieb in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ der Anti-Korruptions-NGO Business Crime Control (BCC):

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ (Antje Bultmann, Big Business Crime, 2/2011, S.8)

Alles nur Verschwörungstheorien?

Bei der Enthüllung von Intrigen und Korruption wurde WikiLeaks von etablierten Mächten und Medien verbissen der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ vorgehalten -meist solange, bis gerichtsfeste Beweise vorlagen, zuweilen sogar noch bis zur Urteilsverkündung gegen korrupte Politiker und Banker. Im Fall Assange gehen die Medien umgekehrt vor: Wer im Schwedinnen-Skandal die Beschuldigungen bezweifelt ist diesmal der Verschwörungstheoretiker.  Julian Assange äußerte in seinem berühmten Manifest tatsächlich eine Theorie zu Verschwörungen -sie seien eine übliche Methode des Regierungshandelns geworden:

„Wo Details über die inneren Mechanismen in autoritären Regimen bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.“

Medienkrieg gegen WikiLeaks

FoWL sind ein globales Kollektiv von Unterstützern, Gruppen und Netzwerken, die durch ihre Wertschätzung für die Arbeit von WikiLeaks vereint sind und inzwischen zahlreiche Länderorganisationen aufweist, u.a. in  Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien. FoWL versucht, der breiten Medienwalze der Staatsmedien und Medienkonzerne die Stirn zu bieten und gegen die Anti-Assange-Propaganda vorzugehen, wie sie sich z.B. in einer Guardian/Arte-“Dokumentation“ zuletzt auf übelste Weise zeigte.

Die „Freunde von WikiLeaks“ erklären ihre Solidarität mit Assange und WikiLeaks und sehen eine direkte Verbindung zwischen der drohenden Auslieferung von Julian Assange und dem Krieg, den die USA WikiLeaks erklärt haben. Es gehe um eine Organisation, die durch ihre Hilfe für Whistleblower den herrschenden Machtsrukturen Transparenz und Verantwortung abverlange, um weltweit Demokratie und Menschenrechte zu stärken. WikiLeaks erfülle dabei eine komplexe und facettenreiche Funktion in der Gesellschaft, die über die konkreten Leaks selbst hinausgehe.

„Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Die WL-Unterstützer betrachten das Strafverfahren als Versuch, ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken und stehen an der Seite von Julian Assange und der Organisation WikiLeaks.  FoWL protestiert gegen die Politisierung des Justizsystems durch die windige Beschuldigung von Assange und erklärt:

„In diesem historischen, kritischen Augenblick werden wir Zeugen einer globalen Veränderung der Rolle der Bürgerschaft – Nationen versuchen, das Recht zurückzufordern, die von ihnen demokratisch gewählten Regierungssysteme zur Verantwortung zu ziehen. Die Geschichte wird auf diesen Moment zurückschauen bei der Beurteilung unserer weltweiten Antwort auf den Versuch, Wissen, Freiheit und Verantwortbarkeit zu unterdrücken. Es ist unsere Zukunft, die WikiLeaks verteidigt.“

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land.  Die drohende Auslieferung könnte -wie 2011 in meinem Buch „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“ ausführlich dargestellt- der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen schweren Schlag versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern zugleich gegen alle Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Gerd R. Rueger ist Autor von

„Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?“