Kampagne gegen WikiLeaks

Kampagne gegen WikiLeaks?

(Fragezeichen von Berliner Gazette eingefügt)

Die TV-Dokumentation

“WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

Nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen brach Ende 2010 ein Shitstorm über WikiLeaks herein. Angriffe auf Julian Assange, ein Finanzboykott, Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit “The Guardian”, und eine Schlammschlacht mit ehemaligen Mitstreitern belasten die Whistleblower-Plattform bis heute. Vor kurzem erreichte die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” das Fernsehpublikum in Deutschland. Die Botschaft dieser ZDF/Arte-Sendung scheint klar: “The Guardian” gut, WikiLeaks böse und Julian Assange des Teufels.

Gerd R. Rueger hat sich die Doku genauer angesehen (findet die BerlinerGazette am 14.4.2012)

Laut Patrick Forbes’ TV-Dokumentation WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen trifft den Guardian keine Schuld an der Zerstörung von WikiLeaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des WikiLeaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst das Guardian-Buch “WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy” ausgeplappert, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput.

Zu Wort kommt dazu nur der Autor des besagten Buches, der Guardian-Journalist David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist: “Dieses Stück Papier hat Assange beschrieben…Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde…Das hatte viel von James Bond.”

Nur wer die ganze Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Aber zu dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, z.B. Spiegel Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal – und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Doku bejubelt die WikiLeaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

Presse, Profit und Propaganda

In Wahrheit war dies für WikiLeaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize Domscheit-Berg beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit Bertelsmanns Stern sowie Telepolis (Heise-Verlag) versucht und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei raus, aber WikiLeaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten.

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich beieinander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren, doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von WikiLeaks in Patrick Forbes’ Doku in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der Sidney Peace Foundation für Assange oder vom deutschen Whistleblower-Award für Rainer Moormann, kein Wort davon, dass WikiLeaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch Auswahl die Tendenz vorgeben. Daran hält sich die Doku – und ihre Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen: Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja, er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel Online: “Das ist brutal – und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden dazu gestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles, was man nur irgendwo finden konnte, wurde Assange angehängt.

WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes’ Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen, kompetenten Julian zu dem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben ihren Julian erst über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig: “Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken. Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg.

Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.”

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von WikiLeaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum – erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Qualitäts-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seitdem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt keine Chance, sich zu den Beschuldigungen bzw. Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein, und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.”

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd gegen Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Kondom benutzen wollen, ein Kondom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern – keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder Motive der Frauen, etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr. 1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als hätte er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung von Allende oder hätte seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Kondom gesteckt. Der WikiLeaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, dieser sei die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie”, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: ZEIT.de stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardian-Leute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. Davies jammert z.B., Julian Assange hätte die Dokumente an andere Medien weitergegeben, obwohl sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren “…obwohl wir zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit WikiLeaks bislang schon verdient hatte.

Davies Aussage über Assange ist ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her? Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”

Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt, wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Es beweist jedoch noch lange nicht, dass Assange ein Lügner ist, geschweige denn ein Ungeheuer. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

US-TV: An den Händen von Assange “klebt Bluuuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unbezweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht: “48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”

Das US-TV dazu: “An WikiLeaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an WikiLeaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt dieses digitale Goebbels-Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine Taskforce 373 als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban-Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen.

Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint: “Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen…Es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.”

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig, wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von “Taskforce 373” massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten, als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. das Assange-Bashing vollmundig:

“Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.”

Inszenierung des Verbrechers Assange

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel von “Killertruppe 373”, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben sollen. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Assange-Gegnern erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des BuchsJulian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

Finanzmafia greift nach Griechenland, Italien, Spanien

Griechenland, Italien, Spanien im Zangengriff der Finanzmafia

Nach der Wahl in Madrid  2011   —-   23. 11. 2011
Wie schon in „US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang“ hier und bei The Intelligence von mir prognostiziert, fiel Spanien am Sonntag an die Konservativen. Zapateros Rücktritt hat seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) offenkundig nichts genützt. Zapateros Wahlsieg 2004 war vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken, obwohl WikiLeakseinige unschöne Details über heimliche Kooperation mit den USA zur Verschleppung der Anklagen von US-Soldaten für die Bagdad-Journalistenmorde ans Licht brachte. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik.

Doch korrupte Medien schafften es nun, die Linke zum Sündenbock des Finanzterrors zu machen und den rechten Rajoy zum Retter hochzujubeln. Vergessen ist die Bankenkrise als Wurzel des Übels. Von den neoliberalen Deregulierern in der Politik, die sie mit zu verantworten haben, spricht gleich gar keiner mehr. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die Banken, sondern die Völker und ihre “Privilegien”. Privilegien, die darin bestehen, unverschämterweise nicht als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen. Und Rajoy gibt derweil die Merkel, freches Motto: „Ich kann euch nichts versprechen – bin aber wenigstens ehrlich dabei!“ Spanien zahlt für seine Anleihen bei den Finanzbonzen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, die Spanier werden sich noch wundern, vielleicht bekommen sie in zwei Jahren ja auch ihre Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen.

Denn schlimmer geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und dem von Kredithaien umschwärmten Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte, unbezahlbare 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden. Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesens vornahm, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte und bis heute geltende EU-Recht, führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird, obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete, Montis Beitrag aus Brüssel dazu. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren – sprich: abzuschaffen – hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Steinbrück, bleich und zittrig, dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Im Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umgewandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im Kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten.

Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereintreibungen der Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinnen aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an die Finanzmafia verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles, was profitabel ist. Die Medien faseln fröhlich von „Investoren“ und „den Märkten“, die es schon richten werden, aber verschweigen dabei die schlechte Verhandlungsposition des Staates, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl.

Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger hoheitlicher Sektor, den man keiner unkontrollierten Mafia überlassen kann. Tut man es doch, grapscht sich diese zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch Privatisierungen. Billiglohnland Deutschland wurde so Exportweltmeister, aber auch im Export von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, von Bildungs- und Sozialabbau. Wohlfeiles Instrument dabei: Privatisierungen. Im Ausverkauf von öffentlichem Tafelsilber finden Schwarzgeld-Milliarden aus den „Steueroasen“ lukrative Anlagemöglichkeiten.

Und so schleudern ARD, DLF, BILD und RTL unisono wochenlang ihren Medienmüll gegen angeblich faule Griechen, belassen es bei Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. aber bei kleinen, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tropen, Palmen, weißer Strand und, ach ja, haha, die Steueroase – keine Hasstiraden wie gegen Athen, obwohl in diesen „Oasen“ das Geld letztlich verschwunden ist, das den Griechen jetzt abgepresst werden soll. Das mediale Sperrfeuer gegen eine Aufklärung korrupter Machenschaften der Geld- und Machteliten kann wohl nur durch Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks im Zaum gehalten werden. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen, auch wenn professorale Bellizisten auf das Staatsgeheimnis pochen. Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa.

Auch an der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie bedrängt, in Tunesien von Islamisten, in Ägypten kommen sie unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Geier der Ölindustrie. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht etwa kriminelle Finanzmanöver von Macht- und Geldeliten. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht etwa hat eine korrupte Politik ihre Wähler an die Finanzmafia verkauft.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3599-griechenland-italien-spanien-im-zangengriff-der-finanzmafia.html

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

2015 Attacke 2.0: Guardian schießt auf Assange

Mediale Hetzjagd auf Whistleblower in Neuauflage

Gerd R. Rueger

Snowden, Manning, Assange: Whistleblower werden von den USA gehetzt. Manchmal macht die Filmindustrie mit: Ende 2010 brach nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen ein PR-Krieg über Wikileaks herein. Persönliche Angriffe auf Julian Assange, zudem ein US-gesteuerter Finanzboykott, und Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit dem Guardian, machten der Whisteblower-Plattform zu schaffen. Jetzt erreichte eine Guardian-nahe TV-Dokumentation über Assange das deutsche Fernsehpublikum (Erstaustrahlung am 14.2.), in der hauptsächlich Guardian-Journalisten zu Wort kommen.

Ergebnis der ZDF/Arte-Sendung “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“: Den Guardian trifft keine Schuld an der Zerstörung von Wikileaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des Wikileaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Und so lautet kurz gefasst die (Werbe-) Botschaft der Guardian-“Dokumentation”: Guardian gut, Wikileaks böse und Assange ist ein Ungeheuer.

Guardian: Depeschen-Panne war nur Assange

Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst der Guardian-Autor David Leigh in einem Buch veröffentlicht, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput (vgl. Rueger: Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen).

Zu Wort kommt nur der Autor des besagten Buches selbst. Leigh wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist:  “…dieses Stück Papier hat Assange geschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das besagte Passwort handeln sollte. Aber mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Presse, Profit und Propaganda

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, Spiegel-Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal –und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, Hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Dokumentation bejubelt die Wikileaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

In Wahrheit war dies für Wikileaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize, Domscheit-Berg, beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit dem “Stern” aus dem Hause Bertelsmann sowie dem Heise-Verlag (Telepolis) angeregt und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei heraus, aber Wikileaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten. [1]

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel-Online: “Das ist brutal –und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku zwar nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden eingestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen Wikileaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles was man nur irgend finden konnte, wurde Assange angehängt.

Wikileaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den Wikileaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen kompetenten Julian zu einem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber auch gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian selbst: David Leigh und Nick Davies. Sie loben erst ihren Julian über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig. Er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig:

Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von Wikileaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum. Es erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt auch hier keine Chance, sich zu den Beschuldigungen und Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe:

Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd auf Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Condom benutzen wollen, ein Condom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern– keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder aber Motive der Frauen, wie etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr.1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als ob er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung Allendes, oder seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Condom gesteckt hätte. Der Wikileaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, der die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie” wäre, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview sich offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardianleute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. So beklagt Davies unter anderem, Julian Assange hätte die Dokumente ungeachtet der Tatsache, dass sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren, an andere Medien weitergegeben, “… obwohl wir Zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit Wikileaks bislang schon verdient hatte.

Davies über Assange, das ergibt ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”
Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

An den Händen von Assange “klebt Bluuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unzweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht:
“48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf Wikileaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”
US-TV: “An Wikileaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an Wikileaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt diesen digitalen Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine “Taskforce 373” als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen, Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint:

Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von Taskforce 373 massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel-Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. die Assange-Hetze vollmundig:

Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel der Taskforce 373, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben soll. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Gegnern von Assange erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

[1] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.31 ff., Kapitel: “RAF, Privatisierung und Toll Collect”)
[2] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.80 ff., Kapitel: “Whistleblower-Preis für Anonymous”, der Preis einer deutschen Juristen-Vereinigung ging an jenen anonymen Whistleblower, der die Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen bei Wikileaks einsandte, laut US-Justiz der US-Soldat Bradley Manning; sollte Manning dies jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe)
[3] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
“Wikileaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), ZDF/arte-Doku, Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012
Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,  http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Letzter Akt im Sex-Skandal um WikiLeaks?[http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html] 01. 02. 2012, http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment) Februar 2010
http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment
Wikileaks.org zum Film:
Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks
http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

++http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/

The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists

19. 09. 2011 | By: Gerd R. Rueger
On Sep. 1, 2011 the whistleblower platformWikiLeaks once again got a bad press: Due to a security leakage 250.000 US diplomaticcables being in the possession of WikiLeaks were available in the internet. These cables werenot edited and reveal the names of informants of the US embassies being passed on to higherinstances. The stir in media was huge and the reputation of WikiLeaks, already harmed by asex scandal around Assange, is in danger of being sustainably damaged. The accusations arethat WikiLeaks would neglect both the protection of informants and the journalisticcarefulness. In the news coverage all major media across-the-board, from Tagesschau overSüddeutsche to Spiegel, create the impression that the informants of WikiLeaks, so thewhistleblowers, are in danger now.The Tagesschau on 2011-09-01 spoke of a data leak admitted by WikiLeaks and consulted anARD internet expert in their more detailed report, who criticized that a whistleblowerplatform should be able to protect their informants. In this representation the now affectedinformants were confused with whistleblowers. However the cables don’t tell aboutwhistleblowers having the public education in mind, but informants for the US embassies whomost of the times expect money or do it for their own benefits, like for instance US supportfor their careers. Like FDP-politician Metzner, revealing secrets about the black-yellow(CDU/CSU-FDP) coalition negotiations to the US administration, who certainly didn’t wantto bring corruption to light but wanted to pass some Merkel-internals to his American friends.So according to this it’s not WikiLeaks who should be the recipient for the claims about theprotection of informants, but the US administration. This representation mishap however wasnot corrected.For the media consumer obviously „informants“
of all kind from the paid snitch to theoutworn source for intelligences should be blended and put on the same level with the term of the whistleblower. The report by „Spiegel”about this topic presents Assange as a mazygenius and documents in detail his eating habits including subtle speculations about the colorof his socks. Those who wanted to discern the fine distinction between US-snitches andwhistleblowers needed much patience till the last part of the article. Many Spiegel-Readersmight have, thanks to their ex ante shaped cognition, overlooked it and go on believing thatWikiLeaks endangered THEIR informants. An interview with Assange in the Süddeutschetried to pull the same stunt and the WikiLeaks founder had to point out twice that these now published cables did indeed not expose his whistleblowers, but US collaborators –althoughthe SZ reporter acted stupid till the end and seemed to have missed these clarifications.Over and over again this“data glitch”is used by journalists to denounce an allegedlydefective journalistic care and ethic by WikiLeaks. The process of this „data glitch“ howeversuggests that the guilt could be found at the supposingly reliable “Guardian” journalists:When the cables were passed on to “Spiegel”, Guardian and New York Times, WikiLeaksfirst compressed an encrypted data packet and put it on circulation in the internet. The goalwas to get the data onto numerous computers in order to keep it safe from the reach of thepolice, military and intelligences. The following hunt for Assange by means of an arrestwarrant by Interpol, coming into existence in dubious circumstances, showed that these fearwas all too reasonable. These data got into the hands of three chosen press editors whoreceived then the secret password directly from Assange. The events took place as planned,but disturbances with Guardian and NYT showed up. In 2010 two journalists of the Guardianpublished a book about their experiences with WikiLeaks and with that also released(accidently?) the password. Later the Guardian said they thought that the password would beonly temporary. Every reader of this book was now able to decrypt the circulating data packetand to read up the identities of the US informants.Not one of the quality journalists being so worried about the safety of informants mentionedever a real WikiLeaks informant (Translator’s Note: ALLEGED informant!) who suffersalready since May 2010: Bradley Manning, the US soldier who is detained in US militaryprisons, partly under conditions resembling torture. The USA wants to enforce a confessionand a testimony against Assange from him. But the disclosures attributed to Manning broughtwar crimes and human rights abuses by the USA and their publication bothers Washington tilltoday. They show the wars in Iraq and Afghanistan in their full width and cruelty.On the 5th of April 2010 WikiLeaks for the first time showed up in the German main newswith a video which would write history:

„Collateral Murder“. Tagesschau didn’t waste muchtime on details about WikiLeaks but it showed the remarkable recordings which turned the upto then existing impression of the Iraq war upside down. Until then one mainly witnessedprecise clean air strikes through optical periscopes of the US combat helicopters, supposedlysurgical attacks on military objectives, tanks, bridges, dangerous Taliban and terrorists. Onlyoccasionally the leadership apologized for „collateral damages“ of civilians, mostly with thehint that the coward islamists unfortunately used them as human protection shields.It was different in the video of WikiLeaks, here US soldiers shot undeniably deliberatelydefenseless opponents, and one can hardly believe they were judged as enemy combatants.One saw a wounded dragging himself with his last ounce of strength into cover meanwhile thehelicopter lurks in the sky above him. A van, whose driver rushes to help the man, came alsounder fire. There were children inside, as one gets to know, and among the slain are two journalists from Reuters. Cynical comments by the shooters,“Kill the bastards”, finallydestroy the former picture of a clean war and of the noble peace bringers of NATO.WikiLeaks catapults itself with a bang into the public awareness of the western world.This „Anonymous“ who brought these malpractices to light, received the WhistleblowerAward 2011 by the lawyers’ group IALANA. The jurists argue that he imprisoning of ahuman, who brought malpractices to light, can only be a malpractice itself. If BradleyManning as an inconvenient young soldier wasn’t just used as a scapegoat to intimidatewhistleblowers of US secrets, is something no one knows till now.

The representation of WikiLeaks and Assange stays in most mainstream media ridiculouslypersonally (see the „Sock reports“ in Spiegel) and shows little about the politicalbackgrounds; especially in the books being in the german bestseller lists like „Staatsfeind WikiLeaks“ or „Inside WikiLeaks“. The first being an homage of the Spiegel journalists to the higher journalism and therefore to their own paper, the latter a partly embarrassing justification of the WikiLeaks-dropout Domscheit-Berg, “written down“ by a journalist of Zeit. One can not ignore the notion that the serious journalists once again just chum up to the money- and powerelites and also want to use the change to get rid of an annoying competitor from the unlovednet culture.The author of this report, Gerd R. Rueger, also published a book to this topic: 
7,90 € or directlyhere.(Translator’s note: site is in German =))

Julian Assange unter Anklage?

Sex-und-Schmutz-Kampagne: Noch eine Anhörung von Julian Assange vor dem britischem Gerichtshof

Von Gerd R. Rueger 30.01.2012

Wegen der gegen Julian Assange in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe setzte Interpol den WikiLeaks-Gründer am 20.8.2010 auf die Fahndungsliste. Assange hatte gegen den schwedischen Haftbefehl zwar geklagt, diese Klage wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof in Stockholm abgewiesen – er stellte sich in London, im Vertrauen auf die Fairness der angelsächsischen Justiz. Jetzt, eineinhalb Jahre später, will der Oberste Gerichtshof in London nach einer dreitägigen Anhörung binnen dreier Wochen endlich seine Entscheidung über Assange fällen.

Zehn Tage später könnte dann seine Auslieferung an die schwedische Justiz erfolgen – und von Stockholm aus, so die schlimmsten Befürchtungen, könnte die Reise weitergehen in die USA. Dies wäre eine fatale Entwicklung für den Netzaktivisten, der sich seit nunmehr 421 Tagen in Gewahrsam der britischen Justiz befindet. Dies zuletzt als Freigänger mit elektronischer Fußfessel, der sich täglich bei der Polizei melden muss und ab 22.00 Uhr das Norfolker Anwesen des ihn beherbergenden Freundes Warren Smith nicht verlassen darf.

Der Februar des Jahres 2012 könnte damit auch eine juristische Nagelprobe auf den sog. “Europäischen Haftbefehl” bringen, dessen Anwendung auf Assange umstritten war. Die drohende Auslieferung könnte – wie 2011 im Buch “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?” ausführlich dargestellt – der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen Todesstoß versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern auch gegen Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Der angebliche Sex-Skandal war der Anfang vom Ende. Vor gut eineinhalb Jahren erging der Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Assange. Im Zuge dessen begann eine Medienhetzjagd, die nicht ohne Folgen für die internen Beziehungen der WikiLeaks-Aktivisten bleiben sollte. Länger gärende Konflikte spitzten sich zu und am 26.8.2010 suspendierte Assange seine rechte Hand, den deutschen Hacker Domscheit-Berg, der sich daraufhin mit seiner Abspaltung “OpenLeaks” selbstständig machte.

Wie kam es dazu? Am 5. April 2010 war WikiLeaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die islamistischen Terroristen hätten sie als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video “Collateral Murder”: Hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Zynische Kommentare der Schützen, wie “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert. Und WikiLeaks legte nach: im Juli 2010 folgten die “Afghan War Diaries” mit geheimen Militärdokumenten vom Hindukusch, im Oktober 2010 die “Iraq War Logs”.

Doch die US-Regierung schlug zurück. Im Mai 2010 wurde mit dem US-Soldaten Bradley Manning ein Verdächtiger festgenommen. Er wird bis heute in verschärfter Haft, – einige nennen es Folter -, gehalten und mit 52 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats bedroht. Daraufhin folgten im November 2010 die vertraulichen US-Diplomatendepeschen, die US-Außenministerin Hillary Clinton musste sich öffentlich beim Ausland entschuldigen, und die amerikanische Regierung kochte vor Wut auf WikiLeaks.

Anfang Dezember 2010 machte dann Julian Assange Schlagzeilen ganz anderer Art: Er wird per internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigung zweier schwedischer Frauen gesucht. Nun sieht man sein Gesicht öfter auf dem Bildschirm, er wird in London inhaftiert, wieder freigelassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen, wird erneut inhaftiert. Man redet nicht nur über seine Auslieferung an Schweden, sondern vor allem darüber, ob er weiter an die USA überstellt werden könne. Dort suchen Medien, Politik und Justiz fieberhaft nach Gründen für eine Anklage. Rechtsextreme Gruppierungen fordern gar öffentlich die Ermordung von Assange durch US-Geheimdienste, zumindest seine Gefangennahme und Verurteilung zur Todesstrafe. Immerhin: Prominente traten nun für Assange ein, Bianca Jagger, Tariq Ali, Michel Moore und andere stellen seine Kaution.

Das Bild von Assange in der Öffentlichkeit wurde so maßgeblich durch die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe geprägt, die eine kafkaeske Verfolgungsjagd einleiteten. Sex-Anklagen führen zu Medien-Skandalen und deshalb zur Diskriminierung der Betroffenen, mutmaßlicher Täter wie Opfer. Trifft es politische Akteure, steht auch die Frage im Raum, ob da einer in die berüchtigte “Venusfalle” getappt ist, d.h. ob eine politische Intrige im Spiel war.

Der französische Sozialist D. Strauss-Kahn wurde durch die Strafanzeige eines Zimmermädchens aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl geworfen – er soll sich entblößt auf sie gestürzt und sie zu vergewaltigen versucht haben. Während Strauss-Kahn in New York in Haft saß, musste ein farbloser, weniger aussichtsreicher Kandidat gegen den konservativen Sarkozy aufgestellt werden. Die Ermittlungen wurden unter undurchsichtigen Umständen eingestellt.

Viele Journalisten haben sich anhand der durchgesickerten Polizeiakten derweil ihr Bild von den Ereignissen im Fall Assange gemacht. Der Chefredakteur des Online-Portal Telepolis, Florian Rötzer, sah keinen Venusfallen-Plot:

Schlauer sind wir jetzt nach all diesen Bettgeschichten nicht wirklich. Mit WikiLeaks haben sie nur insofern zu tun, als Assange durch WikiLeaks prominent wurde und dabei wohl für ihn selbst seine Bedeutung anschwoll, die sich auch im sexuellen Verhalten geäußert haben wird, während die Frauen davon angetan zu sein schienen, mit so einem weltweit bekannten Mann zu tun zu haben. Hätte sich Assange einem HIV-Test unterzogen, wäre vermutlich die Sache nicht so aufgekocht. Die Versuche der USA, Assange habhaft zu werden, werden sich auch nicht auf die sexuellen Abenteuer beziehen, sondern ganz andere Register ziehen (Telepolis 18.12.2010).

Weniger Zurückhaltung übte Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag “WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten”, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘:

Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. (Antje Bultmann, S. 8)

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land. Die Sexaffäre um Assange hat WikiLeaks beinahe mehr Schlagzeilen gebracht als die Enthüllungen, trotz deren globaler politischer Sprengkraft.  #

Literatur
Bultmann, Antje, WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten, in: Big Business Crime Nr.2, 2011, S.8-12
Rötzer, Florian, Assange und die schwedischen Frauen, Telepolis 18.12.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33880/1.html
Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von WikiLeaks? Hamburg 2011
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, in: The Intelligence, 19. 09. 2011, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/
Steiniger, Peter, Schmutzige Wäsche: Zwei Frauen, ein Problem. Eine Erzählung nach schwedischen Polizeiakten, Junge Welt, 05.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-05/005

Finanzangriffe: Machtergreifung der Experten

Griechenland, Italien (und bald Spanien?) erleben Machtergreifung der Experten

Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht kriminelle Finanzmanöver. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht eine korrupte Politik hat ihre Wähler an die Finanzindustrie verkauft.

An der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie in Tunesien von Islamisten bedrängt, kommen in Ägypten unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Vertreter der westlichen Ölkonzerne.

In Südeuropa sieht es nicht viel besser aus. Spanien fällt in freien Wahlen an die Konservativen und bestätigt die bösen Vorahnungen vieler Beobachter des von Finanzangriffen gepeinigten Mittelmeerraumes (vgl. Rueger auf The Intelligence). Zapatero trat zurück, aber seiner Sozialdemokratischen Partei hat das freilich nichts genützt – die Mainstream-Medien schafften es, sie zum Sündenbock der Sparorgien zu erklären und den konservativen Rajoy zum Retter hoch zu stilisieren. Spanien zahlt für seine Anleihen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, wahrscheinlich ist, dass sich die Spanier auch noch wundern werden. Eine Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen ist auch in Madrid mittelfristig absehbar.

Goldmann-Sachs und EU-Wettbewerbskommissar Monti

Noch schlimmer aber geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden, Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen vornahm, mittels welcher die große Subprimekrise eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird – obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete -, Montis Beitrag aus Brüssel. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren, sprich: abzuschaffen hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Eichel, bleich und zittrig dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Alles nur mediterraner Schlendrian?

In der Finanzkrisen-Panik, die schnell in Staatsschulden-Alarmismus verwandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles Hauptsächlich ein Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten. Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereröhungen bei Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinn aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles was profitabel ist. Jenseits des medialen und politischen Lobgesanges auf „Investoren“ und „Märkte“, die es schon richten werden, wird die schlechte Verhandlungsposition des Staates verschwiegen, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit den Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger Hoheitlicher Sektor, den man keinem unkontrollierten Oligopol überlassen kann. Tut man es doch, greift sich dieses zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch besagte Privatisierungen.

Privatisierungen unter juristischem Schweigezwang: Toll Collect

Anders als in den meist wenig objektiven Leitmedien dargestellt (vgl. Rueger, scribd.com), vollzieht sich die Privatisierung oft in einem korruptiven Dunkelfeld mit Hilfe von der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimverträgen. Bestes Beispiel: Der 17.000 (!) Seiten umfassende Toll Collect-Vertrag von 2002 ist z.B. nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegt worden. Beim Bundestagsabgeordneten Tauss, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Freigabe des Vertrages fordert, wurden kurz darauf bei einer Polizei-Razzia Kinderpornos gefunden. Eine Medienkampagne setzte seiner politischen Karriere ein Ende, obwohl Tauss, in der SPD zuständig für Internetzensur z.B. wg. Kinderpornografie, berufliche Gründe für den Besitz anführen konnte. Er versuchte ein Comeback in der Piratenpartei, aber der Stigmatisierungseffekt als Kinderschänder drohte auf die neue Netzpartei überzugreifen, so dass er auch davon Abstand nehmen musste (vgl. Rueger 2011 „Die Zerstörung von WikiLeaks, S.31 ff.). Die für die Privatisierung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses sahen nur eine 200-Seiten-Zusammenfassung des Toll Collect-Vertrages, über deren Inhalte sie zudem in der Öffentlichkeit nicht sprechen durften.

Geschäftsgeheimnisse der Finanzindustrie schlagen die Grundsätze von Demokratie und Bürgerrecht –Deutschland braucht nicht erst einen Regierungswechsel, um in einer Diktatur angeblicher Experten zu leben. Die Justiz schläft dabei den Schlaf, der sich für gerecht haltenden. Dabei ist völlig unübersehbar, dass 17.000-Seiten-Verträge nicht allein der Festlegung von Geschäftshandeln dienen. Sie stellen vielmehr in ihrer objektiven Undurchschaubarkeit für einzelne Kritiker und für die Öffentlichkeit insgesamt ein Instrument zur Aushebelung von Rechtsansprüchen dar – zum Nutzen und Frommen derjenigen, die ihre Aufsetzung bezahlen.

Generell gilt entgegen der üblichen Mediendarstellung bei Privatisierungen: Die Leistungen, etwa der Müllentsorgung, Wasserwerke, Gebäudeverwaltungen, verteuern sich, ohne besser zu werden. Effizienter wird meist nur die Ausbeutung derer, die die Arbeit machen und zum Dank qua Outsourcing ihre Tarifverträge verlieren. Gewinngarantien für die privaten Teilhaber der „Public Privat Partnerships“ – Beratungs- und zusätzliche Finanzierungskosten– summieren sich am Ende auf größere Beträge als wenn die öffentliche Hand selbst die Leistungen erbracht hätte (vgl. Rügemer, S.62ff.). Privatinvestoren verdienen, der Staat trägt die Verantwortung und die Bürger zahlen, einschließlich der überhöhten Gehälter für jene politischen Entscheidungsträger, denen man die Geheimverträge zu verdanken hat.

Korrupte Griechen? – Korruptionsstandort Deutschland

Viele besagter Entscheidungsträger finden sich alsbald im Dienst der Privatfirmen wieder, wo sie hohe Posten bekleiden – nach deutschem Recht gilt dies mysteriöserweise nicht als Korruption. Mysteriös ist daran vor allem, warum die Medien die Nicht-Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsregeln (milde Mindeststandards, die nur übelste Auswüchse wie diesen ansatzweise unterbinden würden) durch das deutsche Parlament kaum thematisieren.

Die beispiellosen, mittels Finanzkrise erzwungenen Rettungsmaßnahmen für private Banken sind nichts als eine Bestätigung der neoliberalen Ideologie: Die öffentliche Hand garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit setzt der Staat die Interessen der Krisenverursacher gegen die Bevölkerung durch, und zwar ohne grundsätzliches Umsteuern, etwa durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors. Die Politik begnügt sich mit zögerlich und halbherzig angegangenen Korrekturen der schlimmsten Missstände, z.B. der „Steuerhinterzieher-Oasen“, die mit Samthandschuhen und ohne großes Medienecho zu kleinen Zugeständnissen bewegt wurden. Von einer Rückbesinnung zu Bescheidenheit ist bei der transnationalen Klasse der Banker nichts zu sehen, der neue CEO der weitgehend verstaatlichten Royal Bank of Scotland bekommt 11 Mio. Euro jährlich (vgl. Hartmann, S.80).

Während Griechenland aufgrund von Korruption und Steuerhinterziehungen nicht mehr aus den Schlagzeilen und der Kritik herauskommt, handelt es sich bei den Steueroasen Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. nur um Kavaliersdelikte, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tatsächlich ist nicht zuletzt in diesen „Oasen“ das Geld verschwunden, das den verelendeten Griechen jetzt abgepresst werden soll. Die Lastenverteilung fiel entsprechend aus: Die Bankenrettungen mit staatlichen Direkthilfen wurden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, berüchtigt für die bei ihnen dominierenden neoliberalen Marktideologen (vgl. Stiglitz., S.227f.), wurden zur übergreifenden Regulierungsinstanz aufgewertet, auf Kosten der Allgemeinheit. Selbst an der nicht als allzu wirtschaftskritisch bekannten Schweizer Uni St.Gallen hat manch einer inzwischen erkannt, dass der Neoliberalismus sich gegen „Ergebnisgerechtigkeit“, also die Einlösung von Menschenrechten sperrt (vgl. Ulrich, S.30).

Neoliberalismus und Finanzindustrie versus Whistleblower

Der Neoliberalismus ist durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs am Ende, sondern scheint seine Hegemonie gar zu festigen. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete niemals wirklich liberale Staatskritik. Die neoliberale Staatskritik richtet sich vielmehr an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, an der „populistischen“ Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, sprich: an der Geldverschwendung für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Gegensatz zu liberaler Staatskritik im Sinne von Bürgerrecht und Freiheit des einzelnen, hat der Neoliberalismus stets auf staatlich abgesicherte Gewinngarantien eines gerne auch autoritären Staates gesetzt. Das Gewinnstreben der ökonomisch Mächtigen war dabei immer oberstes Motiv, soweit möglich legal, falls die Gewinnaussichten das Risiko wert scheinen, auch in Form von Korruption und Wirtschaftsverbrechen – im Wege stehen dabei nur Whistleblower und kritische Medien (vgl. Rueger in Big Business Crime 4/2011).

Die – trotz lautstarker Verteufelung des Sozialstaates – gepflegte Nähe neoliberaler Akteure zu staatlichen Organen, Parteien und Funktionären zeigte sich gerade dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde: Bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. Dienstleistungen. Die öffentlichen Hände vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen galten bislang als derart überschuldet, dass man sich wundert, woher heute die vielen Milliarden kommen, die für die Finanzkrise bereitgestellt werden. Es handelt sich bei den „Rettungsschirmen“, Staatsgarantien und Krisenhilfen in weiten Teilen um eine Entprivatisierung privater Schulden. Teils evtl. sogar um Schulden, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Privatisierung öffentlicher Reichtümer hatten.

Auf Pump beim Bürger gekaufte Wasserwerke, Müllbetriebe, Stromleitungen finanzierten sich auch aus dem Finanzorkus der Subprime- etc. Schwindeleien der Finanzindustrie. Die Bevölkerung zahlt über den Verlust von sozialen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Gelder, mit denen ebendieser Bevölkerung zuvor z.B. ihre Stromversorger abgekauft wurden, an die sie ergo zukünftig auch ihre Stromrechnung zu zahlen hat.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro) http://anders-verlag.de/page2.php 

Quellen:

Hartmann, Michael, Die transnationale Klasse –Mythos oder Realität? in: Cornelia Koppetsch (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.79-98

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists (19. 09. 2011), http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

Rueger, Gerd R., US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang (14.10.2011), TheIntelligence

Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, BIG Business Crime (Vierteljahresschrift von Business Crime Control), Nr.4, 2011, 19.Jg., S.25-26

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland – Erfahrungen aus der Praxis, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67

Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002

Ulrich, Peter, Auf der Suche nach Grundsätzen einer vernünftigen Globalisierungspolitik, in: Mastronardi, P./M.v.Cranach (Hg.), Lernen aus der Krise: Auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus, Bern 2010, S.25-33.

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien:

 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang

TheIntelligence 17. 10. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanienwurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft – was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren kritiklos das Raubgeschehen und reden als Sprachrohr der Finanzbonzen munter weiter von Schuldenkrise und Staatsverschuldung.In der Manier sich unverschämt dumm stellender Propagandisten werden von der Mainstream-Journaille die Schuldigen verschwiegen: Die Finanzkonzerne selber, deren gigantische Subprime-Schwindel-Spirale zunächst Banken in die Pleite trieb und dann erst die Staaten, die gezwungen waren, selbige Pleitebanken zu retten. Zwischen den europäischen Staaten hat sich unter Führung der schwarzgelben Regierung in Berlin eine sozialdarwinistische Hackordnung durchgesetzt: Die Letzten beißen die Hunde. Tapfere Völker, die sich den Lohndumping-Wahnsinn des perversen „Standort-Wettbewerbs“ um die mieseste Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung nicht aufzwingen ließen, sollen nun bestraft werden. Nach den in verlogenen Hetz-Kampagnen als Faulenzer verleumdeten Griechen sollen nun womöglich die Spanier an die Reihen kommen. Ob die sich das bieten lassen? Die spanische Jugend übt sich seit Monaten im Widerstand –angeleitet auch durch Enthüllungen von WikiLeaks.

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Am 15.Mai begannen die Proteste überwiegend junger Arbeitsloser in Madrid. 15-M nennt sich daher heute die spanische Protestbewegung, die maßgeblich zum Absturz von Zapatero und seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE ) beitrug. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 fiel die PSOE auf 27,8% und lag damit um fast 10% hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Im baskischen Guernica regiert nun das linksnationale Bündnis Bildu, Nachfolgepartei der als zu ETA-nah verbotenen Batasuna- und Sortu-Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Demonstranten der 15-M das Titelbild eines aktuellen Buches über die Whistleblower-Website WikiLeaks zieren: Die Hackergruppe um Julian Assange hatte Zapatero mit einer Enthüllung an einem empfindlichen Punkt getroffen.

spanish_revolutionAuf dem Titelbild von „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks?“, erschienen im Anders Verlag, hält ein 15-M-Demonstrant, maskiert als Hacker von „Anonymous“, in gerechtem Zorn sein Schild hoch: „Nobody expects the Spanish Revolution“ – Anspielung auf einen Running Gag von Monty Python „Nobody expects the Spanish Inqusition“.

Zapateros Wahlsieg 2004 war nicht nur vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, sondern auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen 2004 zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik. Und die iberischen Zähne, die Zapatero den USA im Irak gezeigt hatte, erwiesen sich durch eine WikiLeaks-Enthüllung als weniger scharf, als viele gedacht hatten.

2003/2004 ging es um den Fall des spanischen Kameramanns Jose Couso, der von US-Soldaten bei der Einnahme Bagdads erschossen wurde. Angeblich hatten die GIs dabei auf Heckenschützen gezielt, für deren Existenz aber niemals Hinweise gefunden wurden. Im Oktober 2005 stellte der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz internationale Haftbefehle gegen die US-Soldaten Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp aus. Ihr Panzer eröffnete am 8. April 2003 das Feuer auf das Hotel Palestine, obwohl bekannt war, dass sich dort internationale Journalisten aufhielten. Aber es handelte sich um unliebsame Reporter, die sich nicht nach der US-Medienkriegsstrategie in die Kampfverbände hatten „einbetteten“ lassen („embedded journalism“). Neben dem Beschuss des Hotels wies damals auch die Bombardierung der Redaktion von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass damit die Presse als lästiger Zeuge eingeschüchtert und vertrieben werden sollte.

Die Tageszeitung „El País“ berichtete über den Fall (in Spanischer Sprache) – unter Bezug auf die von WikiLeaks enthüllten US-Botschaftsdepeschen, die keineswegs, wie in deutschen Medien meist unterstellt, nur Klatsch und Tratsch enthielten. Das primäre Ziel der US-Diplomatie wäre demnach gewesen, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete. Immer wieder hätten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen, aber immer wieder wurden sie auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nicht nur halbherzig betrieben, sondern zudem auffällig schnell wieder eingestellt. Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Madrid, der direkt Vizeministerpräsidentin de la Vega, dem Justizstaatssekretär Hernandez, dem Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido, dem Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof Zaragoza und natürlich den Außenministern Aguilar und Moratinos in Verbindung stand.

Die USA fanden offensichtlich auch unter der Ägide von Zapatero noch immer genügend Helfer, um den Ermittlungsrichter Pedraz in ihrem Sinne zu behindern und zu disziplinieren. Diese Enthüllung dürfte zum Niedergang der PSOE und Zapateros beigetragen haben, dessen Hauptnutznießer leider vorerst die spanische Rechte zu sein scheint.

Die Bewegung des 15. Mai (15-M) wurde in der deutschen Presse meist aus den USA oder Frankreich mit Namen wie „Occupy“,  „Indignados“ oder „Empörte“ benannt. Die Proteste des 15-M wurden unter anderem durch die (Jasmin-) Revolutionen in Nordafrika inspiriert sowie durch den anhaltenden Widerstand in Griechenland.
15-M begann als angesichts der Finanzkrise ausgerechnet die sozialdemokratische PSOE ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm durchsetzte und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT einknickten -die bei einer rechtsgerichteten Regierung vermutlich mehr Widerstand geleistet hätten: Trotz eines  Generalstreiks noch im Herbst 2010 akzeptierten sie nun die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Renten… Die Strategie, Sozialraub und Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften durch neoliberal korrumpierte  „sozialistische“ oder „Links“-Parteien  durchboxen zu lassen, wurde auch in Madrid angewandt.

++

Hoffmann, Rabea, Die Wut der Mineros, in: Marx21 -Magazin für internationalen Sozialismus

 

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

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Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.

Die Jasmin-Revolution im Web2.0

Die Jasmin-Revolution im Web2.0:

Wikileaks und Al Jazeera oder Twitter und Facebook?

Gerd R. Rueger 28.April 2011

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators, Zine El Abidine Ben Ali, scheint sich heute die islamischen Partei ‘Ennahda’ unter Führung der des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi in Tunis durchzusetzen.  Der Westen unter Führung der USA hatte den Diktator bis zuletzt gestützt, will aber nun durch das Web2.0 die Jasminrevolution erst möglich gemacht haben. Doch welche Medien waren es wirklich, die in Tunis den Ausschlag gaben?

Die großen Erfolge von Wikileaks bei der Aufdeckung von kriminellen Machenschaften der Herrschaftseliten auf aller Welt stehen der gigantischen Verbreitung und finanziellen Macht der US-Firma Facebook gegenüber mit Twitter als kleinem schnelleren Anhängsel. Julian Assange selbst äußerte sich im März 2011 vor einer Studentenvereinigung in Cambridge über die Revolutionen in Nordafrika so: Nicht primär Facebook und Twitter hätten die Jasmin-Revolution möglich gemacht, sondern eher Wikileaks und Al Jazeera. Damit  reagierte Assange auf Behauptungen von Barak Obama und seiner Außenministerin Hilary Clinton, die beide die Rolle der US-Dienste von Facebook und Twitter für den „arabischen Frühling“  im Nahen Osten hervorgehoben hatten. Assange bemerkte, die beiden Firmen hätten zwar eine gewisse Rolle gespielt, aber der Fernsehsender Al Jazeera sei mit seiner Live-Berichterstattung entscheidend gewesen. Auch Wikileaks hätte eine wichtige Rolle gespielt, weil dort aufgezeigt werden konnte, wie westliche Regierungen mit arabischen Staaten bzw. deren korrupten Führern kungelten. Warnend  merkte Assange zur allgemeinen Rolle des Internets an: „Es ist keine Technologie, die die Freiheit der Rede befördert, sondern die größte Spionage-Maschine, die jemals gebaut wurde.“

Auch einige US-Beobachter sind nicht von der Dominanz von Facebook im arabischen Frühling überzeugt. Im Interview mit Amy Goodman, Moderatorin von ‘Democracy Now!‘, sagte z.B. Juan Cole, Professor für Geschichte der Universität Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien). Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution. (…) Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.“ So informiert uns  ‘Democracy Now!‘,  ein TV- und Radioprogramm, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika stündlich internationale Nachrichten sendet.

Ein anonymer YoussefG meinte dagegen in seinem  Beitrag “Tweeting your revolution” auf     “tomboktoo  تومبكتو  –  deviant african soul” am 15.01.2011, Wikileaks hätte den Ärger der Demonstranten befeuert (“wikileaks played a major role in fueling the anger… of Tunisians”), aber hätte nichts wirklich Neues aufgedeckt. Twitter und Facebook  wären dagegen wichtige Werkzeuge des Widerstands gewesen:

“However, the wikileaks reports only put further light on what we already knew. They confirmed our doubts and detailed the different events. Twitter and Facebook played a very important role in our revolution, and I am confident that if we were not using social media we wouldn’t have accomplished our goals. Social media empowered our communication infrastructure. It countered the traditional media, the propaganda machine of our government.”

http://tomboktoo.wordpress.com/tag/jasmin-revolution/

Fest halten lässt sich wohl, dass im Web2.0 ein neues und von den dortigen Machthabern unkontrolliertes Medium zur Verfügung stand, was die Jasminrevolution mit ermöglicht haben dürfte. Doch auch Wikileaks und Al Dschasierah haben ihren Beitrag geleistet und nicht zuletzt gilt es, auf die Warnungen von Julian Assange hinzuweisen: Facebook und Twitter dürften, wenn sie den Machthabern dienlich sind, zum Spionagenetzwerk werden.

In Tunesien war das nicht der Fall. Warum? Vielleicht wollte man in den USA ein paar lästig oder zu teuer gewordene „alte Freunde“ loswerden? Aber vor allem das Erdöl Libyens lockte vermutlich, drohte in „falsche“ Richtungen zu fließen, womöglich nach China.

Es wäre leichtfertig, wollte man auf Basis dieser Erfahrung Facebook und Twitter generell zu revolutionären Medien stilisieren. Eine vorsichtige Nutzung ist jedoch kaum abzulehnen, auch wenn die Arroganz der US-Eliten sich damit bestätigt sehen mag und etwaige Erfolge einer Gefahr der Vereinnahmung ausgesetzt sind. Die schlaue Maus entkommt mit dem Käse des Web2.0 -wenigstens manchmal.

WikiLeaks und der Chaos Computer Club

Der 26. Chaos Communication Congress

Einen enormen Sprung in der Gewinnung von Aufmerksamkeit in Deutschland machte Wikileaks 2008 auf dem 26C3, dem 26. Chaos Communication Congress des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC). Dort hielt Julian Assange einen vielbeachteten Vortrag -damals noch in trauter Eintracht mit Daniel Doscheit-Berg-, doch die Website hatte sich noch keineswegs stabilisiert. Im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige).

Ab Dezember 2009 fand sichjedoch auf WikiLeaks.org nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des WikiLeaks-Vortrags vom 26C3 des CCC. Aufgrund mangelnden Budgets wurde eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 bekannt gegeben –ein Streik für Spenden. März 2010 war die Seite ohne Wiki-Funktionalität mit reduzierten Inhalten wieder online, ab Mai 2010 stand der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung. Es folgte das berühmte Video „Collateral Murder“, weiteres Material zum Irakkrieg, zu Afghanistan, die US-Depeschen. Dann sperrten Finanzfirmen WikiLeaks die Konten, nur noch über die deutsche Wau-Holland-Stiftung zu Ehren des Gründers des CCC konnte Geld an die Website fließen. Die Hacker von Anynomous schlugen zurück und blockierten die Websites der boykottierenden Finanzfirmen.

Seit September 2010 besteht keine Möglichkeit mehr, bei WikiLeaks auf einem gesicherten Weg Daten einzureichen. Neue Dokumente können daher nicht angenommen werden. Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist und Mitstreiter von Assange, führte dies auf die Mitnahme von Software und Daten bei einer Abspaltung von WikiLeaks im September zurück, so in Focus.online am 04.03.2011. Die WikiLeaks-Dissidenten um Daniel Domscheit-Berg, vor allem ein Kern von „deutschen Technikern“, die ab 2007 die Basismaschine der Website konstruierten,  hatten sich im Zorn von Assange getrennt und ihre Arbeit nebst einem Teil der Datenpakete mitgenommen. Sie arbeiten jetzt für ihr eigenes Projekt „OpenLeaks“, welches –soviel man bislang davon sah– für die Machteliten weitaus harmloser bzw. bequemer zu sein scheint, von CIA und Pentagon über die Finanzmafia, womit hier natürlich nur Finanzinstitute gemeint sein sollen, die nachgewiesenermaßen wirtschaftskriminelle Netzwerke betreiben, bis hin zur Scientology-Sekte, deren Geheimwissen und –strukturen WikiLeaks zusammen mit den Hackern von ‚Anonymous‘ enthüllte.

Eine brennende Frage steht im Raum: War dies nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Vor allem von Fehlern, die Julian Assange im zwischenmenschlichen Bereich gemacht hat, Fehlgriffen von den beiden Schwedinnen, die ihn anzeigten, bis hin zu Daniel Domscheit-Berg, mit dem er sich überwarf? Assange ist oft angeeckt, hat etliche Mitstreiter verärgert und ist nach allem Anschein mit den beiden Frauen, die zweifellos aus eigenem Antrieb mit dem berühmten Manne verkehren wollten, nicht sehr klug umgegangen. Doch bleibt angesichts der politischen Bedeutung von Assange auch die Frage unbeantwortet, ob nicht eine Intrige gegen ihn gestartet wurde, um seine Website lahmzulegen. Er selbst ist davon überzeugt und viele seiner Anhänger ebenso. In Deutschland gehört der bekannte Chaos Computer Club (CCC) zu den wichtigsten Unterstützern von Wikileaks. Die Geschichte des CCC ist zentral für die Entwicklung der Netzkultur nicht nur in unserem Land.

Wau Holland (1951-2001), einer der Gründer des CCC

Der CCC, die bald berühmteste deutsche Gruppe von Hackern und Technikfreaks, mischte von Anfang an kräftig mit gegen den „Großen Gilb“, wie die Bundespost ihrer gelben Postwagen und Telefonzellen wegen genannt wurde. CCC-Gründungsmitglied und Alterspräsident Wau Holland war nicht der einzige, der eine solide Ausbildung in Sachen Fernmeldetechnik bei der Post genossen hatte, aber sicher der bekannteste. Mit seinen Markenzeichen Vollbart und Latzhose drang er mehr als einmal in die Wohnzimmer des Sonntagszeitungs- und Tagesschau-Publikums ein, um Hacker-Philosophie, Datenschutz und Warnungen vor Sicherheitslücken zu verkünden.

„Sonntagszeitung: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Menschheit aus?

HOLLAND: Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert.

Sonntagszeitung: Ach, das klingt doch nach Panikmache und Verschwörungstheorie.

HOLLAND: Die Videokameras in London erkennen Nummernschilder von Autos und können einen Wagen durch die ganze Stadt verfolgen. Installiert wegen der IRA natürlich. Das System schützt sich selber… Horst Herold, seinerzeit Chef des Bundeskriminalamtes, schrieb mal von seinem deutschen Sonnenstaat der Zukunft, in dem Computer für die Verbrechensprävention eingesetzt werden. Die Maschine merkt, wann einer gerade über eine Straftat nachdenkt, und meldet es. 1984 griffen wir einen Artikel des Deutschen Ärzteblattes auf, in dem die ‚Züchtung von Mensch-Tier-Mischwesen zur Verrichtung einfacher Arbeiten‘ gefordert wurde. Kritik und Realsatire vermischen sich.“

So zitiert die Datenschleuder aus dem letzten Interview mit Wau Holland, dem CCC-Gründervater, in ihrer Ausgabe Nr.75 (2001, S.5) –das Deutsche Ärzteblatt ist übrigens eine renommierte berufsständische Fachzeitschrift der westdeutschen Mediziner und Videoüberwachung setzt inzwischen mittels Mustererkennung darauf, kriminelle Personen durch ihre Bewegungsmuster im öffentlichen Raum zu identifizieren. Belesenheit, Witz und Vision waren das Markenzeichen Wau Hollands. Die nach seinem Tod 2001 gegründete Wau-Holland-Stiftung sollte 2010 eine Schlüsselstellung in der Finanzierung von WikiLeaks erlangen, als fast alle Finanzfirmen Julian Assange und seinen Mitstreitern die Konten sperrten. Auf Geheiß der US-Regierung oder in voraus eilendem Gehorsam wollte man der Website den Geldhahn zudrehen.

Die renommierte Hacker-Stiftung hieltjedoch mutig ihr Konto für Spenden offen, sicherte die Finanzierung von WikiLeaks und verzwanzigfachte dabei ihr Aufkommen an Spendengeldern. Der CCC steht dem Whistleblower-Projekt von Julian Assange nach anfänglicher Skepsis und Desinteresse heute wohlgesonnen gegenüber:

„Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen, daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung nicht durchkommen werden“, so CCC-Sprecher Müller-Maguhn 2010.