Tunesien im Aufruhr

Gerd R. Rueger

Aufstände erschüttern Tunesien. Seit Donnerstag demonstrierten in Tunis und anderen Städten Tausende Menschen für mehr Jobs. Nach Angaben von Medizinern wurden ca. 40 Protestierende, laut Innenministerium auch 59 Beamte verletzt, am Rande der Kundgebungen wurde ein Polizist getötet. Ministerpräsident Habib Essid brach seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab, denn für Samstagmorgen ist eine Krisensitzung anberaumt. Wie die Jasminrevolution wurden die Aufstände ausgelöst durch einen Suicid. Diesmal den Freitod eines arbeitslosen Jungakademikers in der Stadt Kasserine. So kam es in den vergangenen Tagen landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, auch Plünderungen, in der südtunesischen Stadt Guebeli setzten Demonstranten eine Polizeistation in Brand.

Auslöser war der Tod des 28-jährigen Arbeitslosen Ridha Yahyaoui, vor dem Gouverneurssitz in Kasserine auf einen Strommast geklettert war, um gegen die mangelhafte Sozialpolitik und hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Sein Protest betraf konkret, dass sein Name von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Er bekam einen Stromschlag und starb, ob dies Absicht gewesen sein könnte ist nicht völlig klar.

In der Folge der Proteste gab es bereits mehrere Dutzend Verletzte und ein Todesopfer. Die Proteste haben sich rasch ausgebreitet: 16 von  24 Gouvernements wurden erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden.
Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Auch in Sfax kam es zu 20 Festnahmen. Ein Zentrum der Proteste ist erneut die Stadt Sidi Bouzid. Dort hatte mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi vor fünf Jahren die Revolution begonnen, die zum Sturz des westorientierten Diktators Ben Ali führte. Jetzt haben Demonstranten erneut die Zufahrtstraßen nach Sidi Bouzid blockiert.

Nächtliche Ausgangssperre

Für die Stadt Kasserine haben die tunesischen Behörden am 19.01.2016 bis auf weiteres eine nächtliche Ausgangssperre von 18:00-05:00 Uhr verhängt. Da die Protestaktionen fortdauern, die nicht selten mit Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude, Plünderungen und Straßenblockaden einhergehen, wurde von der deutschen Botschaft empfohlen, besondere Vorsicht walten zu lassen, Menschenansammlungen (auch z.B. im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen) zu meiden und Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen.

Ursache der Proteste ist die anhaltend ungerechte Verteilung des Reichtums Tunesiens, die einige Tunesier eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Jasminrevolution fordern lässt. Nur 27 Prozent der Bewohner etwa vom besonders benachteiligten Kasserine haben Zugang zum Trinkwasserkreislauf, der Landesdurchschnitt liegt bei 56 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt in Kasserine bei 26,2 Prozent, der Landesdurchschnitt bei 17,6 Prozent. Die Schulabbruchsrate ist höher, der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt.

Madrid: Rajoy knüppelt „Marsch der Würde“ nieder

Galindo Gaznate

Über Hundert Verletzte blieben nach Prügel-Attacken der Sicherheitskräfte. Hunderttausende Menschen hatten am Wochenende in Madrid gegen die korrupte Regierung Rajoy und den Spar-Terror der Troika aus EU, IWF, EZB demonstriert. Die Veranstalter sprechen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben. Die Demonstranten, von denen viele seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, kamen aus Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

Während Pro-USA bzw. pro-westliche Proteste sich etwa in Syrien, der Ukraine oder Venezuela sich als extrem gewalttätig erweisen, als wohlfinanziert, gut bewaffnet und zum Morden ausgebildet sowie mit langem Atem den Sturz der dem Westen nicht genehmen Regierung durchsetzen, bleibt die Opposition gegen den Westen sehr zahm. Zwar in Massen und mit guten Argumenten, aber friedlich wird gegen EU, USA, IWF und Weltbank protestiert. Dabei müssen die Gegner der neoliberalen Globalisierungspolitik immer wieder Gewalt von den Rechts-Regimen erdulden, die das Interesse der Banken gegen die Menschen durchsetzen. So am Wochenende auch wieder einmal in Spanien.

Gummigeschosse gegen Beethoven-Chor

Während der Abschlußkundgebung begann der Protest- Chor „La Solfónica“ gerade Beethovens „Ode an die Freude“ anzustimmen als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zuschlug. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizisten brutal auf eine Gruppe von Demonstranten einprügelten, von der offensichtlich keinerlei Gewalt ausgegangen war –womöglich aus Wut über die Aufschrift des Transparentes: ¡No Pasarán! Die antifaschistische Losung „Sie werden nicht durchkommen“ gilt als rotes Tuch für faschistische bzw. frankistische Teile der Polizei. Augenzeugen sprachen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, es wurden rund 100 Menschen verletzt und 24 festgenommen. Die Veranstalter zählten mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben –was Luftaufnahmen von Madrid widerlegen (siehe Foto).

Vielmehr war dieses Fanal der Demokratie eines der bemerkenswertesten Ereignisse in Spaniens politischer Geschichte: Selten hatte die Opposition eine breitere Basis zusammengebracht. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer Kampagne, die von mehr als 300 Gruppen und Organisationen der spanischen Linken organisiert wurde. Zu „Märschen für die Würde“ hatten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer und viele andere aufgerufen. Besonders aktiv waren wieder einmal die Bomberos (Feuerwehrleute), die einen Großteil der Koordinierung leisteten. Die Protestierer kamen aus allen Teilen Spaniens, entweder in den an die Eintausend Reisebussen, viele Tausende aber auch in tagelangen Märschen zu Fuß. Geeinigt hatte man sich auf zentrale Forderungen: Die Verweigerung der Schuldenrückzahlung, die Ablehnung neoliberaler Privatisierungen öffentlicher Güter und den Rücktritt von Rajoy.

„Wir kommen, um der Troika Beine zu machen“

„Die Arbeitslosen bilden einen wichtigen Teil dieser Proteste, aber es vereinigen sich viele soziale Bewegungen etwa in der Demonstrationssäule aus Andalusien, mit ihren verschiedenen Protesten: etwa gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Neben Gruppen wie die Plattform der Hypothekenopfer, der Gewerkschaft SAT und Democracia Real Ya („echte Demokratie jetzt“). Die Vielfalt zeigt sich in einem bunten Marsch mit Fahnen und T-Shirts in Gruppen so unterschiedlich wie die Gewerkschaft CGT und Stop Zwangsräumungen.“

“Venimos a echar a los de la troika

Los parados conforman una parte importante de esta protesta, pero en la columna andaluza de las Marchas de la dignidad se entremezclan las diferentes mareas y movimientos sociales: contra los recortes en sanidad y educación, por ejemplo. Además de colectivos como la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, el sindicato SAT —uno de los mayoritarios en la M-480— y Democracia Real Ya. Diversidad que se exterioriza en una marcha multicolor, con banderas y camisetas de colectivos tan distintos como CGT y Stop Desahucios.” ElPais

Rajyo hat sich nicht nur als korrupt erwiesen, er gilt auch als Durchpeitscher der Troika-Politik. Spanien ist zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber leidet immer noch unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Die von der EU-Troika aufgezwungene Sparpolitik sorgt für grassierende Verelendung: Die Arbeitslosigkeit steht weiter bei rund 26 Prozent, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene trifft. Das immer gleiche neoliberale Rezept der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP (Partida Popular, die spanische CDU): Sparterror, der das soziale Unrecht immer mehr verschärft, und durch immer schärfere Gesetze die Proteste kriminalisieren. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Polizeigewalt in Madrid

Der Versuch, am Rande der Kundgebung ein Protestcamp zu errichten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, aber die Proteste in Madrid gehen weiter. In Madrid sind für den heutigen Montag zwei Demonstrationen angemeldet und genehmigt worden, eine um 11.30 Uhr und eine zweite am Abend. Soli-Aktionen in ganz Europa: Solidarität mit den Demonstranten zeigten auch Hunderte Spanier in den Hauptstädten Europas und Amerikas, in Berlin versammelten sich etwa 200 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Stuttgart und London gab es Solidaritätsaktionen. Die spanischen Proteste können mittlerweile auf eine jahrelange Tradition zurück blicken. Den Rechtskurs Rajoys konnten sie nur punktuell korrigieren.

Madrid und Barzelona: Im Fußball hopp -Proteste topp!

Galindo Gaznate 20.4.2013

Während deutsche Fußballfans vor Stolz kaum laufen können, außer beim Blick auf FC Bayerns entthronten Säulenheiligen Uli Hoeneß, geht es Madrid und Barzelona nicht nur auf dem Sportplatz mies. Brutale Sparprogramme unter Anleitung aus Berlin und Brüssel machen die Gesellschaft jeden Tag ärmer, ohne Chance, sich „aus der Krise heraus zu sparen“. Die Pleite auf dem Rasen verblasst gegen die Pleite der neoliberalen Politik des Rechtspopulisten Rajoy, aber die Spanier üben vorbildlich Protest. Sie lassen sich nichts vormachen und fordern von der Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die von der Finanzmafia global inszenierte Bankenkrise, die Milliarden aus den Staatskassen in die Banken umverteilte, wird als Auslöser inzwischen von den Medien totgeschwiegen. Man paukt die Parole von den faulen Völkern, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben sollen in alle Köpfe, sogar die dreiste Lüge, Spanier seien reicher als Deutsche, wird jede Woche neu aus dem Hut gezaubert. Ziel: Reiche reicher, Arme ärmer machen (in Spanien und Deutschland!). Ohne Rücksicht auf Menschenrechte wird die Finanzmacht durchgedrückt. Doch der Widerstand dagegen wird stärker, besonders in Spanien.

Madrid brennt

Bei erneuten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Rechtsregierung Rajoy ist es am Donnerstagabend in Madrid zu Gewalt gekommen. Bereits vor der Demonstration mit dem Motto „Belagert den Kongress“ hatte die Polizei vier Anarchisten festgenommen, die angeblich Brandanschläge auf Banken geplant haben sollen. Etwa 1400 Polizisten waren im Einsatz. Elf Studenten wurden festgenommen, weil sie den Zugang zu einem Universitäts-Gebäude blockierten. Am Ende einer Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern in der Nähe des Parlaments in Madrid warfen einige Dutzend Demonstranten Flaschen, Böller und Pyrotechnika auf Polizisten, wie afp meldete. Polizisten gingen daraufhin mit Schlagstöcken auf die Demonstranten los. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei während der Demonstration festgenommen, die von drei Punkten in der Hauptstadt zum Kongressgebäude gezogen war.

Auch Barcelona protestierte

Am heutigen Sonntag 28.April 2013 haben Tausende von Katalanen in Barcelona gegen  Kürzungen und gegen die Politik der Rechtspopulisten-Regierung protestiert. Motto der Demonstration: „Kampf um Arbeitsrechte – die Zukunft verteidigen!“ Man trotzte dem schlechtem Wetter, der Winter ist momentan  mit starkem Regen und eisigem Sturm auf die iberische Halbinsel zurückgekehrt.  Vertreter verschiedener von Kürzungen betroffener Einrichtungen aus Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichem Dienst sowie die großen Gewerkschaften haben in Barcelona zu Protesten aufgerufen.
Viele Menschen trugen weiße Kleidung, der Bildungssektor war besonders stark vertreten, mit  Bannern wie: „Wir sind im Schambereich der Bildung – keine Einschnitte“.
Der UGT-Generalsekretär von Katalonien, Josep Maria Alvarez, sagte zu Beginn der Proteste „es ist die Zeit, dass die katalanische Regierung zu beweisen hat, dass  sie an der Seite der Bürger und die Verteidigung der Kräfte steht, weil diese Politik Selbstmord ist.“ Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt in Katalonien und dem Rest von Spanien zeige die Absurdität der Sparorgien nach deutscher Merkel-Vorgabe, die die Arbeitslosigkeit in Südeuropa in unmenschliche Höhen treibe -nur damit die schwarzgelbe Regierung in Berlin sich für die Bundestagswahlen im Herbst ein paar Vorteile verschaffen kann.

Rajoys korrupte Rechtspopulisten-Regierung schien schon vor  acht Wochen am Ende zu sein: Hunderttausende Spanier hatten auf Initiative der “Marea Ciudadana” (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung demonstriert. Anlass waren deren aktuelle Korruptionsaffären -doch Rajoy klebt am Sessel wie ein Stockfisch in der Pfanne, como una lapa.

Die spanische Statistikbehörde hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Arbeitslosenquote im Land weiter gestiegen ist. Demnach lag die Quote in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 27,16 Prozent, d.h. sechs Millionen Menschen sind in Spanien ohne Arbeit -eine unvorstellbare Zerstörung von menschlichem Lebensglück, von wirtschaftlichem Potential und von Vertrauen in das westliche Modell des neoliberal verkrüppelten Kapitalismus. Der Kampf gegen die globale Finanzmafia und ihre Helfershelfer geht weiter -Transparenz für die Bilderberger-Konferenzen! (Im Gedenken an Jim Tucker)

Proteste gegen Rajoys Sparpolitik

Gerd R. Rueger, 13.Juli 2012

In Madrid kam es zu Kämpfen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben jedoch friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen.

Im Parlament wurde  Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Madrid. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte auf die Straße, denen schon 2010 der Lohn gekürzt wurde und nun das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. In der Innenstadt von Madrid wurden Straßen blockiert und Sprechchöre skandiert:  „Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ und in Anspielung auf die Bankster (Banker, die zu Gangstern wurden) „Hände hoch, das ist ein Überfall“.

Dabei stießen sie sogar auf Sympathien der sonst wenig zimperlichen Guardia Civil, die Blockaden sprengen sollten. Die großen spanischen Gewerkschaften riefen zu Protesten am Freitag auf. Sie fordern auch ihre Mitglieder am 19. Juli zu landesweiten Großdemonstrationen auf, ein neuer Generalstreik liegt in der Luft. Die spanische Linke kann dabei an eine tragische, aber auch ruhmreiche Geschichte anknüpfen (Film zur  Spanischen Revolution).

Die Tagesschau zeigte jüngst bürgerkriegsähnliche Szenen in Madrid von Protesten der Bergarbeiter am Mittwoch. Die Polizei griff zu Gummigeschossen und Knüppeln, bis in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte -geschätzte 30.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Was das spanische Volk denkt, ist schwer zu sagen. Viele sind frustriert, weil die offensichtlichen Verursacher der Misere mal wieder ungeschoren davon kommen sollen: Die Banken. Wer aus Angst vor Chaos den konservativen Rajoy gewählt hatte,  sieht sich jetzt enttäuscht und sympathisiert mit den friedlichen Demonstranten. Ein DEMIAN Demi kommentierte beispielsweise auf El Pais:

„All jene, die gegen das staatliche Anti-System protestieren, denke ich, sind Menschen die dies als einzige Möglichkeit sehen, sich gegen Aggressionen ihrer Regierung zu verteidigen, die selbst der Niedergang des Systems ist; wenn sie zum Anti-System wird, ist die Verteidigung ein Recht des Volkes. Offensichtlich sorgen sich die Politiker, dass die Menschen jetzt aus der Verblendung erwachen und es geht sicher noch nicht zu weit, der Polizei bei einer Aktion Blumen zu überreichen; unberufen habe ich immer noch keine Bilder eines verletzten Polizisten gesehen, selbst wenn Bürger geschlagen wurden.“ (Übersetzung GRR)

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November gewählten Regierung Rajoy ist  die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen –und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber  eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf nun 21 Prozent (für meritorische Güter von 8 auf 10). Die so gepuschte Inflation trifft bekanntlich Bezieher niedriger Einkommen härter, während der reiche Spanier in Ruhe nach guten Anlagemöglichkeiten bei neuen „Finanzprodukten“ der Finanzmafia sucht.

Die Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden und dafür soll die einfache Bevölkerung bluten –das war zu erwarten nach Zapateros Niedergang. Und kommt nun bald die Spanish Revolution? Wohl eher noch nicht. Ein bekennendes Mitglied der anarchistischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) erklärte in einem deutschen Forum:

„Als aktives Mitglied der CNT Barcelona kann ich dir versichern, daß die soziale Revolution nicht vor der Tür steht. Wenn du schon vergleichen willst, dann vielleicht mit sagen wir 1899, kurz
nachdem die letzten paar größeren Kolonien im spanisch-amerikanischen
Krieg verloren gegangen sind und außer Armut in Spanien nix mehr zu
holen war. 1911, als die CNT als Massenorganisation die Nachfolge der
anarchistisch geprägten spanischen Internationale antrat, war man vom
libertären Klassenbewusstsein wesentlich weiter als heute. Heute
beherrschen immer noch weitestgehend Sozialdemokraten und Marxisten
das politische und gewerkschaftliche Spektrum, und entsprechend
verlogen sind dann auch die Aktionen von CCOO, UGT und PSOE. Von den
reaktionären Separatisten und dem ganzen rechten Abschaum mal zu
schweigen. Das libertäre Umfeld ist immer noch sehr zersplittert und
komplett marginalisiert. Da wartet noch eine ganze Menge Arbeit, das
wieder geradezubiegen. Nicht mal die verf** Monarchie sind sie bis
heute losgeworden, die Bourbonenw** klebt nach wie vor mit ihrem
fetten A** auf den Thron.“ (Telepolis)

Siehe auch

G.R.Rueger

auf

The Intelligence