Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei -und Brasilien!

Galindo Gaznate

Unsere Medien protestieren, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter recherchieren akribisch, wie Putin den im Westen berühmten „Kreml-Kritiker Nawalny“ kalt gestellt hat. Nur in Brasilien nehmen unsere Journalisten einfach hin, was die konservative Regierung mit ihren Gegnern macht. Am 7.Oktober wird dort gewählt, aber ARD & Co. wiederholen nur unhinterfragt die Regierungsversion aus Brasilia: Der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen. Ähnlich war es auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula, und beide sind Sozialisten. Also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen den Interessen des Westens im Wege.

Unsere Medien schäumen vor Wut, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter lassen nicht locker, bis sie uns alles berichtet haben, was Putin seinem „Kreml-Kritiker Nawalny“ nun wieder angetan haben soll. Nur in Brasilien nicken sie ab, was immer die dortige Regierung auch mit ihren Gegnern macht -am 7.Oktober wird dort gewählt. Aber ARD & Co. wiederholen nur stumpfsinnig Regierungsversion aus Brasilia, der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen (den er Umfragen nach wahrscheinlich gewonnen hätte).

Ganz ähnlich berichteten deutsche Medien auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula. Beide haben aus ARD-Sicht wohl einen Fehler: Sie sind Sozialisten der Arbeiterpartei PT; also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen dennoch (!) den Profitinteressen der Westkonzerne in Brasilien im Wege. Genau wie Putin und Erdogan, deren Bürgerrechtsverletzungen ARD & Co. genauestens berichten. Aber wer wird da einseitige Parteinahme bei der ARD vermuten?

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. G.Gaznate

Dabei wäre es ganz leicht für die Damen und Herren Journalisten bei ARD, Bertelsmann, WELT, ZDF, ZEIT usw., zu recherchieren, wie in Brasilien eine korrupte politische Justiz erst Dilma, dann Lula aus dem Wege räumte. Aber korrupte, politische Justiz sehen ARD & Co. nur in Moskau und Ankara. Dabei würde bei ein wenig Recherche schnell klar, dass eigentlich Brasilien das Musterbeispiel dafür wäre. Dort waren erst Lula, dann Dilma dafür angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Und sie hatte einige Erfolge dabei vorzuweisen. Doch dann rotteten sich die in die Enge getriebenen Korrupten zusammen und die korrupte Justiz putschte erst Dilma aus dem Amt, wegen marginaler Verfehlungen und warf dann Lula ins Gefängnis, wegen Korruption natürlich. Der Weg für rechtsextreme und USA-hörige Korrupte war damit wieder frei…

Hintergründe aus Brasilien: Wahlbetrug und Bürgerrechtsverletzungen

Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie, von Frederico Füllgraf, 15. September 2018 NDS

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt.

„Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.“ G.Gaznate

Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing zeigte allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenden Anti-Lula-Pakts der Konservativen.

Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung, „die Anweisung ist ein Angriff auf die brasilianische Souveränität!”. Die UN-Anordnung wurde nicht befolgt, drei Revisionsanträgen von Lulas Anwälten folgten drei Niederlagen.

Es dauerte keine zwei Wochen, da wurde am 1. September Lulas Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) abgelehnt, die dem Wahlkampf der Arbeiterpartei (PT) immerhin bis zu 20 Sekunden lange Auftritte Lulas in Bild und Ton erlaubt. Doch schon wenige Tage später revidierte TSE-Richter Sérgio Banhos diese Entscheidung. Er unterbrach Wahlwerbespots der PT im Äther, verordnete die komplette Zensur von Lulas Auftritten und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 108.000 Euro für Zuwiderhandlungen. Die juristische Einkesselung machte der PT, insbesondere Lula, einen Strich durch die Rechnung.

Am vergangenen 5. August hatten der Ex-Präsident und der PT-Vorstand den ehemaligen Bürgermeister São Paulos und Lulas sowie Dilma Rousseffs Bildungsminister (2005-2012) Fernando Haddad zum Vize auf Lulas Liste und – für den Fall eines Kandidatur-Verbots Lulas – zu Haddads Vize wiederum die populäre Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt. Die verständliche, jedoch auch halsbrecherische Taktik Lulas und seiner Anwälte besagte wörtlich, zur Sicherstellung seiner Kandidatur „alle Rechtsmittel bis zur letzten Minute” auszuschöpfen. Mit „letzter Minute” in diesem Tauziehen war der 17. September als wahlrechtliche Frist für den Austausch von Kandidaten der Listenführungen gemeint. Kernstück dieser Taktik war der Glaube an eine – allerdings unwahrscheinliche – Umstimmung des Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STF) zugunsten der Kandidatur Lulas.

In seiner promisken und lukrativen Doppelrolle als Vorsitzender des Wahlgerichts und gleichzeitiges Mitglied des Obersten Gerichtshofs – eine der zum Himmel schreienden Anomalien des brasilianischen Justizapparates – hatte jedoch der konservative Magistrat Roberto Barroso in einer überstürzten Änderung der Tagesordnung vom 31. August Lula das Ultimatum gestellt (Barroso nega registro de Lula e veta campanha do petista na TV até troca na chapa – O Estado de São Paulo, 31. August 2018), bis zum vergangenen 11. September einen Stellvertreter zu benennen, andernfalls der PT die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagt würde. Dass Barroso und der STF sich mit einer rechtlich umstrittenen Vorverlegung einen feuchten Dreck um die legale Fristenbestimmung scherten, machte unmissverständlich deutlich, dass Lula in eine von langer Hand vorbereitete politische Falle zur Verhinderung seiner Kandidatur getappt war.

Gleichwohl zum Nachteil des zweiten Teils der Taktik der „letzten Minute”, der Erwartung, Lulas 41-prozentige Wählerzustimmung würde „automatisch und 100-prozentig” auf Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Was nicht zutraf, denn in jenen drei Wochen des juristischen Tauziehens war ein erheblicher Anteil der verunsicherten Wähler zu den konkurrierenden Zentrumskandidaten und ehemaligen Lula-Ministern Ciro Gomes und Marina Silva migriert. Allein Gomes erzielte einen Anstieg seiner seit Monaten stagnierenden Zustimmung von kaum 5 Prozent auf sprunghafte 13 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen vom vergangenen 10. September des Datafolha-Instituts im Besitz der liberal-konservativen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärten immerhin 33 Prozent der Befragten, dass sie „mit Sicherheit” Haddad anstelle Lulas wählen, weitere 16 Prozent gaben an, „es könnte sein”, dass sie einen vom Ex-Präsidenten empfohlenen Stellvertreter unterstützen würden. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte eine Studie des Ibope-Instituts vom 11. September, die Haddad ein Stimmenpotenzial mit oberer Grenze von 38 Prozent einräumt.

Für die PT-Anhänger eine klare Rechnung: „49 Prozent werden Haddad wählen, Haddad wird die Wahl gewinnen!”. So unmissverständlich und ungetrübt ist der Stimmentransfer jedoch längst nicht, was Haddads Kampagnen-Leitung zu einem didaktischen und amüsanten Video veranlasste.

Wer ist Fernando Haddad?

Der Jurist und promovierte Philosoph Fernando Haddad (Doktorarbeit: “Von Marx zu Habermas – Historischer Materialismus und sein geeignetes Paradigma”) ist der zweitälteste Sohn eines Ehepaars mit libanesischen Wurzeln. Khalil Haddad, sein Vater, verließ 1947 im Alter von 24 Jahren den Libanon und etablierte sich als Textil-Großhändler in Brasilien. Sowohl seine Mutter – die Lehrerin Norma Teresa Goussain – als auch seine Ehefrau – die promovierte Zahnärztin und Hochschullehrerin Ana Estela Haddad – entstammen ebenfalls der tausendfachen libanesischen Diaspora in Brasilien.

Haddads Familie pflegt ein besonderes Vermächtnis, nämlich vom anti-kolonialen Widerstand. Als Cury Habib Haddad, Fernandos Großvater väterlicherseits, Witwer wurde, trat er im Jahrtausende alten Antiochia der griechisch-orthodoxen Kirche als Priester bei. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte er dort Ansehen als Anführer im Kampf gegen die französische Herrschaft. Er starb 1961 in Brasilien. Enkel Fernando, der seinen legendären Großvater zu Lebzeiten nicht kennenlernte, trägt seitdem dessen Foto in seiner Brieftasche. (…) voller Artikel auf NDS

Hintergrund: US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Wie nicht anders zu erwarten, ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass dBrasiliaFressenie transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

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Pseudo-NGO in der Kritik: AVVAZ in Syrien an der Seite der CIA

Hannes Süß Avaaz

War Avaaz in den von außen (USA) gesteuerten Umsturzversuch verwickelt, der Syrien in einen langen blutigen „Bürgerkrieg“ stürzte? Ein Videodokument deutet darauf hin. Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen und von Behörden drangsaliert werden. Avaaz hat aber nicht nur entpolitisierenden Klicktivismus parat, der Aufmerksamkeit von von echter Gesellschaftskritik ablenken soll. Man kämpft mit harten Bandagen in CIA-Operationen mit: Beispiel Naher Osten, Syrien.

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im Internet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Foto unten: Avaaz-Mitgründer und US-Kongressman Tom Perriello neben Kriegsverbrecher CIA-General David Petraeus auf dem Podium.

Avaaz-Propaganda für den CIA-gesteuerten Sturz Gaddafis, der durch ein prowestliches Terror-Regime ersetzt wurde, um das Öl zu rauben (das Gaddafi an China liefern wollte)

Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Das Blog Wunderhaft liefert jetzt neue Informationen über die florierende Pseudo-NGO Avaaz:

Diese Ausführungen des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist. Hierin erklärt er genau, wie Avaaz die „Bürgerjournalisten“ ausgerüstet und ihnen die Mittel zur Produktion von Bildmaterial und Darstellungen gegeben hat, um im Wesentlichen die „Revolutionen“ in Libyen, Ägypten und dann in SYRIEN zu entfachen, was bislang ihr ambitioniertestes Projekt gewesen ist. Wunderhaft

Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger… Die Mainstreammedien verbreiten (wen wunderts) die Mär von den edlen NGO unkritisch weiter, ohne hinter die Kulissen sehen zu wollen. Kritik und Aufklärung ist daher in diesem Sektor der Massenmanipulation besonders wertvoll. Übersetzung des Avaaz-Videoinhalts von Vanessa Beeley (Journalistin aus Großbritannien, Mitherausgeberin von 21st Century Wire):

CIA und AVAAZ-Prominenz auf dem Podium: Avaaz co-founder and Congressman Tom Perriello with war criminal, General David Petraeus (far left). Under this Flickr photo the caption reads: “Passing the Baton, United States Institute of Peace” [2009] [Photo: Jon-Phillip Sheridan | Source] [In July, 2011, “General David Petraeus was approved as CIA Director by both the Senate Intelligence Committee and then the full Senate, whose vote was an astounding 94-0, astounding because this is a man who was deeply implicated in war crimes, including torture.” Quelle

„Ich möchte den Fokus auf eines unserer derzeitigen Projekte richten oder, sagen wir, auf jenes, das wir seit einem Jahr in Syrien betreiben… Ich meine, daß dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie Organisationen wie die unsere …Bürgerkriege begünstigende Situationen, wie in Syrien, unterstützen können… ..Vor etwa einem Jahr haben wir ungefähr 2 Millionen Dollar gesammelt.. und haben uns dann gefragt, was am wichtigsten ist, um die Aktivisten auf den Straßen in arabischen Ländern, die gegen ihre Regierungen aufstehen, zu unterstützen…Wir haben entschieden, daß es am wichtigsten sei sicherzustellen, daß die Bilder von diesen Revolutionen verbreitet werden…weil die Medien all diese Länder zensiert worden sind… Was wir also mit diesem Geld gemacht haben war…Ausrüstung für die Kommunikation zu kaufen. Satellitenmodems, Satellitentelefone…Laptops und Kameras…

Dann haben wir verschiedene Netzwerke für Bürgerjournalisten eingerichtet… Wir haben in Ägypten begonnen… und sie auf Libyen ausgedehnt… In Libyen hatten wir etwa 10 Aktivisten, die zu Bürgerjournalisten geworden sind… Dann auf Syrien… In Syrien unterhalten wir ein Netzwerk von etwa 250 Leuten…, die auch damit begonnen haben Ausrüstung auszuliefern, und wir haben sie bis vor ca. einem Monat mit etwa 10 Antennen, Satellitenmodems und anderer Satellitenausrüstung…, inklusive humanitärer Hilfe versorgt…

…Dann haben wir etwa einem Monat damit begonnen Journalisten nach Syrien zu bringen. Wir haben aktiv Journalisten nach Syrien gebracht…und sollten ihnen auch dabei behilflich sein sie wieder außer Landes zu bringen…Vielleicht haben Sie von den beiden ermordeten Journalisten gehört (Marie Colvin* und Rémi Ochlik*)…es ist uns gelungen sie (ihre Leichname / Anm. d. Übers.) mit Hilfe unserer Netzwerke dort herauszuholen…

…Das ist also ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie Spenden aus der Schweiz oder aus Deutschland, aus Frankreich oder aus der ganzen Welt…konkret in solchen Situationen helfen können… Warum wir? Weil niemand sonst es getan hat…und an einem beestimmten Moment haben wir einfach gesagt…wir hatten eine Idee, wir haben sie diskutiert…und entschieden, daß es ein guter Beitrag wäre… Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Projekten in Burma gesammelt, wo wir ähnliche Verhältnisse hatten…im Iran (evtl. auch Libanon), in Tibet und dann im Zimbabwe…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XU_K9yiZ1yk

Avaaz sind nicht die Guten

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die von Avaaz in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für eine Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Siehe auch:

Campact plant Anti-Putin-Kampagne

Hannes Süß campact_antiam

Momentan scheint die (Pseudo-?) NGO Campact ihr umfangreiches deutsches Sympathisantennetz auszunutzen, um unauffällig die Wirksamkeit der Anti-Putin-Propaganda zu testen. Man fragt die Campact-Spender-Gemeinde, ob sie einen „Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier“ in Sachen Aleppo unterstützen würden. Begleitet ist die Umfrage von einer tendenziösen Darstellung des Syrien-Konfliktes, die Eingriffe der USA leugnet und alle Schuld bei Putin sehen will. Die Nachdenkseiten (NDS), die bei Campact seit einiger Zeit nachdenklich geworden sind, enthüllten diese Campact-Aktion und halten sie inzwischen für dubios bzw. eine Pseudo-NGO.

…aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert (…) Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt.

(interne Campact-Umfrage laut NDS)

NDS wurden im Oktober 2016 nachdenklich, als Campact eine CETA/TTIP-Demo nutzte, um auf hektisch und großflächig verteilten Plakaten Antiamerikanismus mit Rassismus und Rechtspopulismus gleichzusetzten (siehe Abbildung). Gutgläubige linke Anti-CETA-Demonstranten sollten für eine Propaganda-Kampagne der hiesigen Machteliten ausgenutzt werden. Zugleich testen die Propagandisten an Campact-Leuten offenbar die Wirksamkeit ihrer Methoden. Hier bei uns wurde Campact wegen unklarer Finanzierung ihrer Anfänge und mutmaßlicher Konkurrenz-Motivation gegen Attac seit ihrem Snowden-Appell 2013 aufmerksam beobachtet:

Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Jasminrevolution

Als Reaktion kamen einige Beschwichtigungen und Änderungen auf deren Website, die kaum überzeugend waren. Wir sehen Campact als Teil des Clicktivismus-Problems bzw. der Tarn-NGOs, die als politische Steuerungsinstrumente der Machteliten immer wichtiger werden. Campact warb gute Leute von Attac u.a. ab, organisierte sehr -fast schon übertrieben- professionell Aktionen zu den jeweils gerade angesagten Themen des linken Spektrums (von Snowden bis zu TTIP). Aufmerksamkeit und Spenden wurden von Attac abgezogen, während der Staat klammheimlich und medial fast unbeachtet Attac die Gemeinnützigkeit entzog (!); der Eindruck einer Zangenoperation gegen die bei Machteliten unbeliebten Globalisierungsgegner entstand. 2015 fiel Campact mit einem Flyer zur Hamburg-Wahl auf, der Grüne und FDP förderte (die Linke nicht). Seit Kurzem haben auch die NDS Campact als Pseudo-NGO in Verdacht und kommen nach ihrer Anti-Putin-Operation zu dem Schluss, „andere Interessen“ würden den Campact-Followern nun langsam untergeschoben:

Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt. „Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“ Nachdenkseiten

Die NDS speisen ihre Zweifel an Campact aus Leserzuschriften von Campacty-Leuten, die Internas leaken, wie die jüngste -noch offenbar geheime- Umfrage zu Putin. Man will offenbar wissen, wie weit die Aleppo-Propaganda (Giftgas/Fassbomben) gegen Putin bzw. Assad in linksorientierten, aber nicht allzugut informierten Kreisen der deutschen Bevölkerung gewirkt hat. (Aufmerksamen ARD-Zuschauern wird nicht entgangen sein, wie häufig große weinende Kinderaugen aus der Tagesschau schauen, wenn es um russische Bomben auf Aleppo geht, wie selten bzw. gar nicht diese bei Bomben der USA gezeigt werden -oft dabei im Bild: die „obskuren Whitehelmets„, die Syrien-Hilfs-NGO, die offenbar ein britischer Geheimdienstler gegründet hat.)

Von der internen Campact-Umfrage zu Aleppo/Putin wird eine Kampagne in Richtung Außenminister abhängig gemacht (heißt es von der Campact-Führung an ausgewähltes Fußvolk). Mail von Campact an den NachDenkSeiten-Leser und Campact-Förderer J.H. (NDS 4.Nov.2016):

Von: Campact eV info@campact.de
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können
Datum: 3. November 2016 um 12:52:15 MEZ
Hallo,

aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen, könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos.

Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Zwischenbemerkung AM: Dann folgt eine Art Fragebogen von Campact an die ausgewählten Förderer:

Rettet Aleppo – die Situation in der Stadt ist dramatisch. Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien. Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu starten, damit er sich für eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zu Syrien einsetzt. Würden Sie sich an so einer Aktion beteiligen?

Ich würde mich beteiligen und Freund/innen und Bekannte über die Aktion informieren.

Ich würde mich beteiligen, die Aktion aber nicht weiterempfehlen.

Ich würde mich nicht beteiligen, halte die Aktion aber nicht für einen Fehler.

Ich halte die Aktion für einen Fehler.

Wenn Sie wollen, begründen Sie, warum Sie sich so entscheiden! Wir freuen uns auch über weitere Anregungen zu der Aktion.

Hier die Antwort des Campact-Förderers und NDS-Lesers J.H.:

Frieden und humanitäre Hilfe sind natürlich oberste Priorität. Keine Frage. Doch möchte ich anmerken, dass ich es für äußerst polemisch und einseitig halte, Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu geben. Dass Russland eine Flugverbotszone ablehnen wird, war allen von vornherein klar, wurde aber trotzdem in die neueste Resolution Frankreichs eingebracht. Von den möglichen Folgen einer solchen ganz zu schweigen. Ausserdem hat Russland nicht als einziger von seinem Vetorecht gebrauch gemacht. Sein Gegenvorschlag für eine Lösung wurde genauso abgelehnt wie der Versuch Neuseelands, einen Kompromiss aus beiden Vorschlägen zu erreichen.

Wenn man sich den Bericht zur Tagung des UN-Sicherheitsrates inklusive der Statements der Vertreter aus den verschiedenen Ländern durchliest wird klar, dass es allen nur um die Durchsetzung ihrer eigenen machtpolitischen Interessen geht und nicht um die Menschen in Syrien. Als der Gesandte Syriens das Wort hatte, verließen einige Abgeordnete den Saal. Soviel zur Diplomatie.

Eine unausgegorene Resolution nun gegen ein Vetorecht zu erzwingen hat auch nichts mit Diplomatie zu tun.

Deshalb werde ich Ihre Aktion weder unterstützen noch weiterempfehlen.

Soweit J.H. an Campact, abschließende Bemerkung von J.H. an uns von den NachDenkSeiten:

Harter Tobak, oder bilde ich mir das nur ein? Mich würde Ihre Meinung dazu brennend interessieren.

Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, haben Sie in den letzten Jahren einen politisch und gesellschaftlich interessierten und aufgeklärteren Menschen aus mir gemacht. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Mit den besten Grüßen aus dem Notdienst,

J. H.

Abschließend meine Meinung (A.M.) zum Vorgang:

  • Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hoch manipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt.
  • Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: „Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.“ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig?
  • Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher, seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.
  • Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die Sorge auf Aleppo konzentriert und all das schreckliche Leid all überall im Land nicht thematisiert wird.
  • Die UNO nun zum Verantwortlichen zu machen, erscheint wie ein Ablenkungsmanöver von den wirklich Verantwortlichen. Das Ansehen der UNO zu diskreditieren liegt nicht in unserem Interesse. Es liegt im Interesse einer Reihe von Staaten, die militärisch intervenieren.
  • Das Entscheidende ist der von J.H. zitierte Satz aus den NachDenkSeiten vom 25. Oktober. Ich wiederhole:„Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“Der eingangs erwähnte zweite NachDenkSeiten-Leser hat übrigens gestern Abend auf die gleiche Feststellung in der Dokumentation der NachDenkSeiten vom 25. Oktober hingewiesen. Auch ihm war aufgefallen, dass unsere Vermutung von Campact selbst bestätigt wird.Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt.    NDS 4.Nov.2016