Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei -und Brasilien!

Galindo Gaznate

Unsere Medien protestieren, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter recherchieren akribisch, wie Putin den im Westen berühmten „Kreml-Kritiker Nawalny“ kalt gestellt hat. Nur in Brasilien nehmen unsere Journalisten einfach hin, was die konservative Regierung mit ihren Gegnern macht. Am 7.Oktober wird dort gewählt, aber ARD & Co. wiederholen nur unhinterfragt die Regierungsversion aus Brasilia: Der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen. Ähnlich war es auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula, und beide sind Sozialisten. Also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen den Interessen des Westens im Wege.

Unsere Medien schäumen vor Wut, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter lassen nicht locker, bis sie uns alles berichtet haben, was Putin seinem „Kreml-Kritiker Nawalny“ nun wieder angetan haben soll. Nur in Brasilien nicken sie ab, was immer die dortige Regierung auch mit ihren Gegnern macht -am 7.Oktober wird dort gewählt. Aber ARD & Co. wiederholen nur stumpfsinnig Regierungsversion aus Brasilia, der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen (den er Umfragen nach wahrscheinlich gewonnen hätte).

Ganz ähnlich berichteten deutsche Medien auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula. Beide haben aus ARD-Sicht wohl einen Fehler: Sie sind Sozialisten der Arbeiterpartei PT; also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen dennoch (!) den Profitinteressen der Westkonzerne in Brasilien im Wege. Genau wie Putin und Erdogan, deren Bürgerrechtsverletzungen ARD & Co. genauestens berichten. Aber wer wird da einseitige Parteinahme bei der ARD vermuten?

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. G.Gaznate

Dabei wäre es ganz leicht für die Damen und Herren Journalisten bei ARD, Bertelsmann, WELT, ZDF, ZEIT usw., zu recherchieren, wie in Brasilien eine korrupte politische Justiz erst Dilma, dann Lula aus dem Wege räumte. Aber korrupte, politische Justiz sehen ARD & Co. nur in Moskau und Ankara. Dabei würde bei ein wenig Recherche schnell klar, dass eigentlich Brasilien das Musterbeispiel dafür wäre. Dort waren erst Lula, dann Dilma dafür angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Und sie hatte einige Erfolge dabei vorzuweisen. Doch dann rotteten sich die in die Enge getriebenen Korrupten zusammen und die korrupte Justiz putschte erst Dilma aus dem Amt, wegen marginaler Verfehlungen und warf dann Lula ins Gefängnis, wegen Korruption natürlich. Der Weg für rechtsextreme und USA-hörige Korrupte war damit wieder frei…

Hintergründe aus Brasilien: Wahlbetrug und Bürgerrechtsverletzungen

Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie, von Frederico Füllgraf, 15. September 2018 NDS

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt.

„Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.“ G.Gaznate

Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing zeigte allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenden Anti-Lula-Pakts der Konservativen.

Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung, „die Anweisung ist ein Angriff auf die brasilianische Souveränität!”. Die UN-Anordnung wurde nicht befolgt, drei Revisionsanträgen von Lulas Anwälten folgten drei Niederlagen.

Es dauerte keine zwei Wochen, da wurde am 1. September Lulas Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) abgelehnt, die dem Wahlkampf der Arbeiterpartei (PT) immerhin bis zu 20 Sekunden lange Auftritte Lulas in Bild und Ton erlaubt. Doch schon wenige Tage später revidierte TSE-Richter Sérgio Banhos diese Entscheidung. Er unterbrach Wahlwerbespots der PT im Äther, verordnete die komplette Zensur von Lulas Auftritten und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 108.000 Euro für Zuwiderhandlungen. Die juristische Einkesselung machte der PT, insbesondere Lula, einen Strich durch die Rechnung.

Am vergangenen 5. August hatten der Ex-Präsident und der PT-Vorstand den ehemaligen Bürgermeister São Paulos und Lulas sowie Dilma Rousseffs Bildungsminister (2005-2012) Fernando Haddad zum Vize auf Lulas Liste und – für den Fall eines Kandidatur-Verbots Lulas – zu Haddads Vize wiederum die populäre Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt. Die verständliche, jedoch auch halsbrecherische Taktik Lulas und seiner Anwälte besagte wörtlich, zur Sicherstellung seiner Kandidatur „alle Rechtsmittel bis zur letzten Minute” auszuschöpfen. Mit „letzter Minute” in diesem Tauziehen war der 17. September als wahlrechtliche Frist für den Austausch von Kandidaten der Listenführungen gemeint. Kernstück dieser Taktik war der Glaube an eine – allerdings unwahrscheinliche – Umstimmung des Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STF) zugunsten der Kandidatur Lulas.

In seiner promisken und lukrativen Doppelrolle als Vorsitzender des Wahlgerichts und gleichzeitiges Mitglied des Obersten Gerichtshofs – eine der zum Himmel schreienden Anomalien des brasilianischen Justizapparates – hatte jedoch der konservative Magistrat Roberto Barroso in einer überstürzten Änderung der Tagesordnung vom 31. August Lula das Ultimatum gestellt (Barroso nega registro de Lula e veta campanha do petista na TV até troca na chapa – O Estado de São Paulo, 31. August 2018), bis zum vergangenen 11. September einen Stellvertreter zu benennen, andernfalls der PT die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagt würde. Dass Barroso und der STF sich mit einer rechtlich umstrittenen Vorverlegung einen feuchten Dreck um die legale Fristenbestimmung scherten, machte unmissverständlich deutlich, dass Lula in eine von langer Hand vorbereitete politische Falle zur Verhinderung seiner Kandidatur getappt war.

Gleichwohl zum Nachteil des zweiten Teils der Taktik der „letzten Minute”, der Erwartung, Lulas 41-prozentige Wählerzustimmung würde „automatisch und 100-prozentig” auf Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Was nicht zutraf, denn in jenen drei Wochen des juristischen Tauziehens war ein erheblicher Anteil der verunsicherten Wähler zu den konkurrierenden Zentrumskandidaten und ehemaligen Lula-Ministern Ciro Gomes und Marina Silva migriert. Allein Gomes erzielte einen Anstieg seiner seit Monaten stagnierenden Zustimmung von kaum 5 Prozent auf sprunghafte 13 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen vom vergangenen 10. September des Datafolha-Instituts im Besitz der liberal-konservativen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärten immerhin 33 Prozent der Befragten, dass sie „mit Sicherheit” Haddad anstelle Lulas wählen, weitere 16 Prozent gaben an, „es könnte sein”, dass sie einen vom Ex-Präsidenten empfohlenen Stellvertreter unterstützen würden. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte eine Studie des Ibope-Instituts vom 11. September, die Haddad ein Stimmenpotenzial mit oberer Grenze von 38 Prozent einräumt.

Für die PT-Anhänger eine klare Rechnung: „49 Prozent werden Haddad wählen, Haddad wird die Wahl gewinnen!”. So unmissverständlich und ungetrübt ist der Stimmentransfer jedoch längst nicht, was Haddads Kampagnen-Leitung zu einem didaktischen und amüsanten Video veranlasste.

Wer ist Fernando Haddad?

Der Jurist und promovierte Philosoph Fernando Haddad (Doktorarbeit: “Von Marx zu Habermas – Historischer Materialismus und sein geeignetes Paradigma”) ist der zweitälteste Sohn eines Ehepaars mit libanesischen Wurzeln. Khalil Haddad, sein Vater, verließ 1947 im Alter von 24 Jahren den Libanon und etablierte sich als Textil-Großhändler in Brasilien. Sowohl seine Mutter – die Lehrerin Norma Teresa Goussain – als auch seine Ehefrau – die promovierte Zahnärztin und Hochschullehrerin Ana Estela Haddad – entstammen ebenfalls der tausendfachen libanesischen Diaspora in Brasilien.

Haddads Familie pflegt ein besonderes Vermächtnis, nämlich vom anti-kolonialen Widerstand. Als Cury Habib Haddad, Fernandos Großvater väterlicherseits, Witwer wurde, trat er im Jahrtausende alten Antiochia der griechisch-orthodoxen Kirche als Priester bei. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte er dort Ansehen als Anführer im Kampf gegen die französische Herrschaft. Er starb 1961 in Brasilien. Enkel Fernando, der seinen legendären Großvater zu Lebzeiten nicht kennenlernte, trägt seitdem dessen Foto in seiner Brieftasche. (…) voller Artikel auf NDS

Hintergrund: US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Wie nicht anders zu erwarten, ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert – Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

„Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.“ ARD 12.5.2016

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine Interventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

ARD-Mainstream mauert: Giftgas-Verschörung gegen Assad

Vorsicht Gasangriff! Oder alles nur Propaganda?

Manfred Gleuber  

US-Senator Dick Black sieht aktuell schon wieder eine Verschwörung von West-Geheimdiensten zur Vortäuschung eines Giftgasangriffs in Syrien, der erneut Assad angehängt werden soll: Die angesehene US-Zeitung Washington Post hat die Meldung gebracht, ebenso das US-Magazin Newsweek und der Britische Independent -nur die deutschen Medien wollen mal wieder nichts davon mitbekommen haben. Weil die wichtige Meldung den Nato-Kriegsplänen, für welche die ARD werben möchte, so gar nicht in den Kram passt? Der Militärjurist Dick Black ermutigt Assad, Idlib zurück zu erobern, weil die dort herrschende Nusra-Front, von ARD & Co. als „gemäßigte Assad-Gegner“ bezeichnet, sonst einen neuen Terrorstaat nach Muster IS aufbauen würden; Black beschreibt, wie die Islamisten in Idlib die Menschen unterdrücken und Frauen zu Sex-Sklavinnen machen. Schon eine die Gaspropaganda-These stützende Syrien-Reportage des preisgekrönten Reporters Robert Fisk wurde von ARD & Co. totgeschwiegen. Nur ein Zufall? Oder Lügen durch Weglassen?

US-Senator Richard Black (Republikaner, Virginia) ist Militärjurist und Syrienkenner

US-Senator Richard Black ist ein stramm religiöser Republikaner (und hielt es als solcher in den US-Vorwahlen 2016 mit dem Trump-Kontrahenten Ted Cruz), der sich als Querdenker einen Namen gemacht hat -so war er einer der wenigen US-Politiker, der es gewagt hatte, den Staatsfeind Nr.1 der Obama-Clinton-Administration, den Wikileaksgründer Julian Assange, zu unterstützen (was ihm unsere Sympathien einbrachte). Senator Black, der über eine militärische Ausbildung und einen juristischen Doktorgrad verfügt, ist mehr als gut qualifiziert, um kriminelle Machenschaften von Militärs zu beurteilen: Er leitete bis zu seiner Pensionierung 1994 die Army’s Criminal Law Division im Pentagon, d.h. er war oberster Strafermittler der Army-Justiz.

„Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.“ US-Senator Dick Black (Dick ist die gängige Form von Richard)

Schon vor vier Jahren wunderten wir uns hier über die heimliche Liebschaft von IS, Nusra, Al Qaida und US-Militärs: Die Bomben Obamas wollten einfach nie die IS-Terroristen treffen, sondern immer nur syrische Truppen oder Zivilisten. ARD & Co. sangen die Mär von der „gemäßigten Opposition“, während der IS sein Terrorregime ausbreitete… Aber Senator Black ist ein kritischer Geist und akzeptierte daher auch nie das stupide Propaganda-Trommelfeuer westlicher Medien gegen Assad, sondern reiste selbst nach Syrien, um sich zu informieren. Er warnte auch schon früh vor den Islamisten des IS (ISIS), wurde dafür von diesen auf die Liste ihrer Todfeinde gesetzt und kritisierte die westliche Syienpolitik hart: was sehr wohl die US-Wikipedia zu Dick Black verzeichnet, das deutsche Wikipedia in seinem dürftigen Eintrag zu Senator Black natürlich nicht, diese Information stünde ja Nato-Kriegsplänen im Weg, deren Propagierung sich die Antideutschen der Wikipedia-Junta-Löschtroll-Kommandos auf ihre verkrampft-philosemitischen Davidstern-Fahnen geschrieben haben (so pathologische Überkompensation kann man nur bei tief verwurzeltem Antisemitismus vermuten).

Sucht man Nachrichten zu Senator Black und Syrien findet man diese nicht bei ARD, Bertelsmann (SPIEGEL, STERN, NTV, RTL), WELT, ZDF, SZ, BILD usw. man findet sie nur bei kleinen Blogs wie GegenKrieg und bei RTdeutsch, natürlich, denn neben Assad soll die mutmaßliche Giftgas-Verschwörung der Nato-Dienste ja auch Putin treffen. ARD & Co. brechen damit wieder einmal ihre rundfunkstaatsverträge, die sie verpflichten, die deutsche Bevölkerung ausgewogen mit wichtigen Meldungen zu versorgen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden.

Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad soll mit einem False Flag-Angriff erneut als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Bombenangriffe der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten herhalten.  So war es schon bei den von den dubiosen Weißhelmen fingierten Gasangriffen in Duma, die Fisk aufdeckte. Jene Al-Nusra-nahen Weißhelme (Whitehelmets) deren löchrige Legende von der „Hilfsorganisation“ von ARD & Co., ungeachtet zahlreicher Kritik daran, immer noch als felsenfeste Tatsache präsentieren. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigte damals Robert Fisk gegen eine gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne JasminTeam berichtete. Weglassungen, Tendenzberichte, Kriegspropaganda -aber Kritik an ARD und Mainstrream kommt angeblich nur von dümmlichen Pegida-Deppen, die hysterisch „Lügenpresse!“ in die Kameras grölen? Wie lange wollen unsere Journalisten damit noch durchkommen? In Zeiten des Internet, wo jeder die mangelhafte Recherche der ARD nachprüfen kann?

MI6-Konspiration: Briten planen False Flag-Gasangriff in Idlib

Da der deutsche Qualitäts-Journalismus (und auch der Guardian offenbar nicht, der Senator Black zuletzt 2016 erwähnte) sich einfach nicht traut, gegen die Vorgaben der Nato-Presseabteilung zu berichten, müssen wir die Meldungen zu den Aufsehen erregenden Statements von Senator Black wohl oder übel dem russischen Sputnik. entnehmen (wir haben natürlich die englisch-sprachigen Quellen überprüft, was die ARD eigentlich auch hinkriegen sollte -die aber tut Sputnik lieber als Putins Propagandarohr ab und bringt den Wetterbericht). Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“, laut der zunächst einzigen deutschen Übersetzung des Artikels von Sputink, dem russischen RT-nahen Blog. „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen. Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

„Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte  Black der „Washington Post“.

Ende August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne, so Sputnik.

Klar, dass Sputnik so einen US-Senator gerne interviewte, das Interview wurde von GegenKrieg reblogged und wir schließen uns an, um der skandalösen Lügen-durch-Weglassen-Politik der ARD u.a. Mainstreamern etwas entgegen zu setzen:

US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da „Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat“.

Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.

 

Sputnik: Sie haben sich kürzlich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen. Was war Ihre allgemeine Meinung über den Mann und wie genau ist er in den westlichen Medien vertreten?

Richard Black: Dies ist das zweite Mal, dass ich mich mit Präsident Assad getroffen habe. Wir hatten einen 45-minütigen Termin und sprachen am Ende drei Stunden lang. Beim letzten Mal war er optimistisch, war er entschlossen. Diesmal war sein Gang geradezu beschwingt. Er war sehr fröhlich und glücklich.

Ich denke, dass er wie alle Syrer erkennt, dass, wenn sich der Westen nicht auf eine sehr bösartige Weise einmischt, der Krieg ziemlich bald enden wird. Ich denke, alle Syrer richten sich darauf ein, aber er schien sehr optimistisch und sehr glücklich zu sein.

Sie haben gefragt, wie er in den Medien dargestellt wird. Die Menschen in Syrien wissen, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist. Er hat fast einen Hauch von Schüchternheit an sich. Er ist unglaublich intelligent und seinem Volk sehr ergeben.

Er führt keine imperiale Präsidentschaft wie wir und viele westliche Länder. Wenn er plötzlich zu einer religiösen Zeremonie geht, sei es für die Muslime oder die Christen, fährt er selbst, in seinem eigenen SUV. Er hat keine Eskorte und die Leute lieben ihn dafür.

Es gab nie einen einzigen Anschlag auf Präsident Assad. Und er sagt: Wenn das syrische Volk mich raus haben wollte, würden Soldaten eines Tages einmarschieren, würden sie sagen: Herr Präsident, es ist Zeit für Sie zu gehen, Ihre Sachen einzupacken, wir werden Sie hinausbegleiten; Sie sind nicht mehr der Präsident. Und er würde sagen: Ich akzeptiere das, es ist der Wille des Volkes.

Ich kenne keinen anderen Politiker in irgendeinem Land, der die Popularität von Präsident Assad genießt. Ich sah das auf dem Land, als ich mit Hirten sprach. Sie sagten: „Wir lieben unseren Präsidenten; Sie müssen die Menschen im Westen wissen lassen, wie sehr wir Präsident Assad verbunden sind.“

 

Sputnik: Welche Art von Fragen haben Sie mit Assad besprochen? Werden Sie Informationen aus dem Treffen vielleicht an US-Beamte und Gesetzgeber weitergeben?

Richard Black: Die Gesetzgeber – sie neigen dazu, auf den tiefen Staat zu hören, auf die Geheimdienste, deren Hauptzweck im syrischen Krieg darin besteht, Propaganda zu schaffen, um das amerikanische Volk über das zu täuschen, was vor sich geht.

Natürlich haben wir [mit Assad] die bevorstehende Schlacht in Idlib besprochen. Sie wissen, dass die syrische Armee fast ganz Syrien zurückerobert hat, bis auf den Kessel von Idlib, wo die syrischen Truppen ultra-extremen Radikalen eingekesselt haben. Die Menschen in Idlib leben unter der Herrschaft dieser sehr bösartigen Dschihadisten. Sie werden von einer Person namens Abjullani geleitet. Abjullani war eine wichtige Figur in Daesh [ISIS]. Er ist die Top-Figur von al-Qaeda in Syrien.

Wenn die USA auf der Seite der Rebellen in Idlib intervenieren würden, würden wir Seite an Seite mit al-Qaeda, also der gleichen Gruppe, die am 11. September die Twin Towers und das Pentagon angegriffen hat, kämpfen. So sprachen wir über Idlib, wir sprachen über die Aussichten für die Kämpfe und natürlich über den Wunsch des Präsidenten, das Blutvergießen so weit wie möglich zu begrenzen.

Dies war immer seine Politik während des gesamten Krieges, im Gegensatz zu dem, was wir mit Mosul und Raqqa gemacht haben, als wir mit Bombenteppichen wahllos alle umgebracht haben, die in diesen Städten waren. Das tun sie in Syrien nicht, weil sie das Volk befreien.

Wir sprachen über die Sanktionen, die amerikanischen Sanktionen, und wie sie Menschen daran hinderten, Lebensmittel, Medikamente gegen Krebs und andere Dinge zu erhalten.

Wenn wir die Sanktionen abschaffen, würde dies die Rückkehr der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wir haben über die Flüchtlinge gesprochen, und Präsident Assad hat es ganz klar gesagt: er will, dass alle Syrer nach Syrien zurückkehren. Die Kraft ihrer Menschen ist die Macht einer Nation. Die Syrer sind sehr intelligent, sehr fleißig. Er will sie zurück.

 

Sputnik: Was ist mit der Frage der chemischen Waffen? Weil es natürlich in den Medien stand. Westliche Medien haben gesagt, dass Assad wahrscheinlich chemische Waffen einsetzen wird. Ist dieses Thema auch aufgetaucht?

Richard Black: Ich habe den syrischen Krieg sieben Jahre lang studiert. Ich begann ihn zu studieren, weil ich Libyen studiert habe. Weshalb haben wir Libyen angegriffen? Dieses Land hat nie jemanden angegriffen. Und das führte dazu, dass wir libysche Waffen erbeuteten, damit wir sie in die Türkei schicken und sie für eine Invasion in Syrien einsetzen konnten. Ich habe jede dieser Gasangriffsprovokationen studiert, und mit Ausnahme von Douma wurde jede einzelne von ihnen von den Terroristen durchgeführt, oft in Verbindung mit der Türkei oder mit anderen ausländischen Geheimdiensten.

In Douma gibt es eine sehr seltsame Situation, die in den Medien nie bekannt wurde. Der britische Geheimdienst begann einige Wochen zuvor zu warnen, dass es einen Gasangriff in Douma geben würde, dass die Syrer ihn durchführen würden. Und die Tigerkräfte der syrischen Armee starteten einen Angriff aus einer unerwarteten Richtung und eroberten das chemische Labor, mit dem die Rebellen den Gasangriff durchführen wollten, den sie der syrischen Regierung vorwerfen wollten.

Die Terroristen gaben auf und der Kampf ging weiter; schließlich mussten sich die Rebellen ergeben. Und sie inszenierten einen falschen Gasangriff. In Douma gab es nie einen Gasangriff.

Ich weiß das durch einen sehr lieben Freund von mir, Pearson Short, der für One America News arbeitet, ein gutes Rundfunksystem. Er war zu diesem Zeitpunkt zufällig in Damaskus und stürzte mit nichts als einem Taxifahrer und Dolmetscher hinunter und begab sich an den Ort, an dem der Gasangriff angeblich stattfand.

Er befragte viele, viele gewöhnliche Menschen, die keine Verbindung zur Regierung hatten, und sagte: „Was ist mit dem Gasangriff passiert? Wo sind die Verluste?“ Und alle sagten: „Welcher Gasangriff? Wir haben nichts von einem Gasangriff gehört.“

Es war alles inszeniert und gefälscht. Es gibt eine Art Muster für diese Dinge. Ich begann vor etwa vier Wochen in den britischen Medien diese Panikmeldungen aufzunehmen, dass Syrien Gas verwenden würde. Für mich ist es immer ein Signal, dass sie dabei sind, einen dieser inszenierten Gasangriffe zu starten. Ich denke, es besteht eine sehr reale Gefahr.

Kein amerikanischer Journalist hat jemals gefragt, ob Syrien überhaupt Gas hatte. Wenn sie so verzweifelt darauf aus waren, Gas zu benutzen, warum benutzen sie es nicht gegen die Terroristen? In der Provinz Idlib gibt es 50.000 Terroristen. Warum verwenden sie es immer gegen Frauen mit Kinderwagen und alte Männer? Es gibt keine Antwort darauf. Es ist irrational. Keine vernünftige Person würde glauben, dass dies möglich ist.

Journalisten verstehen, dass es bestimmte Fragen gibt, die sie besser nicht stellen sollten, wenn sie eine Karriere im Journalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben.

Ich fürchte sehr, dass es einen Giftgasangriff geben wird, es wurden tatsächlich Informationen darüber veröffentlicht. Es scheint, als würde der britische Geheimdienst MI6 einen inszenierten Gasangriff durchführen; sie haben bereits einen Ort gewählt, der mittlerweile offengelegt wurde. Sie haben den Menschen beigebracht, so zu tun, als wären sie Opfer von Gas. Jetzt wurde es offengelegt und sie werden ihre Pläne möglicherweise ändern. Wir sehen vielleicht ein anderes Szenario.

Aber ich denke, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es Luftangriffe auf die syrische Armee geben wird; dann werden wir in einer engen, totalen Allianz mit Al Qaeda sein, die die USA angegriffen und 3.000 Amerikaner am 11. September ermordet hat.

 

Sputnik: Haben Sie von Assad die Zusicherung erhalten, dass die syrische Armee keine chemischen Waffen einsetzt? Weil es das ist, was einige Leute hören wollen.

Richard Black: Präsident Assad hält die Vorstellung, dass er sie jemals benutzen würde, für lächerlich. Sie erinnern sich, dass die USA zusammen mit der UNO unzweideutig erklärt haben, dass es in Syrien keine Giftwaffen mehr gibt.

Sie wissen, wenn sie Giftgas verwenden würden, wenn sie es wirklich täten, würde dies wahrscheinlich zu einer Invasion durch den Westen führen. Syrien versteht das. Sie haben absolut nichts zu gewinnen, alles zu verlieren. Jeder dieser so genannten Giftgasangriffe wurde von sehr glaubwürdigen investigativen Journalisten, Menschen wie Seymour Hersh, entlarvt. Er hat ausgezeichnete Arbeit in Bezug auf Syrien geleistet und die Tatsache offengelegt, dass es sich um gefälschte Gasangriffe gehandelt hat.

Präsident Assad hat in beiden Gesprächen mit mir deutlich gemacht, dass es keinen Anreiz gibt, dass es keinen irdischen Grund gibt, warum Syrien Giftgas verwenden würde.

 

Sputnik: Sie haben die Politik der USA gegenüber Syrien scharf kritisiert. Mit welchem Teil der Politik sind Sie am wenigsten einverstanden und warum?

Richard Black: Seit der Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion waren, haben wir begonnen, den Terror als Waffe einzusetzen. Wir hätten in Afghanistan lernen sollen, dass dies eine sehr gefährliche Waffe ist. Es ist wie die Büchse der Pandora: Sobald du die Büchse geöffnet und die Kreaturen, die sich in der Büchse der Pandora befinden, herausgelassen hast, kannst du sie nie wieder hineinbekommen.

Die Türkei hat angeblich vorgeschlagen, Militante aus Syriens Idlib zu evakuieren. Die CIA, die mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat wiederholt die Terrorwaffe benutzt, um Nationen zu stürzen. Unser Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren. Wenn wir heute in Syrien erfolgreich gewesen wären, würden Al Qaeda oder Daesh [ISIS] Syrien von Damaskus aus regieren und die gefürchtete schwarz-weiße Flagge von Al Qaeda würde über der Hauptstadt wehen. Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk das will.

Ich würde sagen, das Schlimmste an der amerikanischen Außenpolitik ist, dass sie tief in unserer Außenpolitik verwurzelt ist, den Terror als Waffe zu benutzen. Die Menschen in der CIA und im Außenministerium haben keine Grenzen, es gibt keine moralische Einschränkung dessen, was sie den Terroristen erlauben oder sie ermutigen werden zu tun. Sie habenTerroristen, die an Massenvergewaltigungen syrischer Frauen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Amputationen, Verbrennen von Menschen – all diesen Dingen – beteiligt gewesen sind.

Und ich denke, dass wir in jedem Fall, in dem wir eine Marionettenregierung einsetzen, solange es dem Zweck des Regimewechsels und des Sturzes der Regierung dient, die für Saudi-Arabien und einige der anderen Mächte im Nahen Osten zufriedenstellend ist – kein Problem damit haben, das zu tun.

Wir sprechen über den Krieg gegen den Terrorismus, aber wir führen keinen Krieg gegen den Terrorismus. Wir führen einen Krieg, in dem der Terror unsere Hauptwaffe ist. Das sind meine größten Bedenken bei dem, was wir im Mittleren Osten tun.

Sputnik: Senator, Sie haben gesagt, dass Sie aufeinanderfolgende US-Regierungen für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich machen: die Zerstörung in Libyen, Irak und Afghanistan. Glauben Sie, dass unter der Trump-Administration möglicherweise einige Änderungen vorgenommen werden?

Richard Black: Ich hatte sehr gehofft, dass dies der Fall sein würde, als Präsident Trump Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannte. Ich kannte Michael Flynn, ich kannte seine Berater; es waren Menschen, die ein Interesse am Frieden haben. Sie haben sich wirklich gegen den Terror gestellt, sie wollten die Beziehungen zu Russland verbessern; sie sahen keine Gründe für die Spannungen mit Russland.

Der Tiefe Staat hatte Angst, dass Michael Flynn der nationale Sicherheitsberater bleiben könnte. Aus diesem Grund haben sie ihn verdrängt und nach und nach kriegerische Menschen wie John Bolton eingesetzt, und sie konnten wahrscheinlich keinen größeren Befürworter des Krieges finden als John Bolton. Daher halte ich es an dieser Stelle für ziemlich fragwürdig, ob der Präsident in der Lage sein wird, die amerikanische Politik zu ändern und zu verschieben.

Das Problem ist, dass er vom Tiefen Staat umringt ist. Wir verwenden den Begriff, und meinen damit die Elemente der CIA, das Außenministerium, in geringerem Maße das Verteidigungsministerium, einige Mitglieder des Kongresses, des Senats. Nicht alle Senatoren, natürlich, aber bestimmte Schlüsselpersonen. John McCain war ein gutes Beispiel. Und dann hatten wir diese Think Tanks, die typischerweise von Saudi-Arabien, Katar, den VAE und ähnlichen Orten finanziert wurden. Sie können ein Dutzend Menschen haben, und ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, die weltliche Regierungen untergraben und zu ihrem Sturz führen.

Sie fördern Kriege gegen verschiedene Orte, so dass ich an dieser Stelle bezweifle, dass Präsident Trump mit der Kraft des Willens in der Lage sein wird, den tiefen Staat zu kontrollieren. Sie haben eine immense Macht; sie haben grenzenloses Geld, ob es nun vom US-Finanzministerium, von Saudi-Arabien oder anderen Orten kommt. Ich wünschte, Präsident Trump würde einige seiner Wahlversprechen einlösen, die mir sehr gefallen haben. Er sagte: „Ich werde mit Syrien zusammenarbeiten, mit Präsident Assad.“

Ich werde die Spannungen mit Russland abbauen, die nicht notwendig sind. Ich werde die NATO herabstufen.“ Ich stimme all diesen Dingen zu und wünsche, er hätte sie ausgeführt. Ich denke, es wäre besser für ihn, dies zu tun.

 

Sputnik: Zurück zur unmittelbaren Frage der Situation in Idlib, Syrien. Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um die dortige Situation mit minimalen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu lösen und eine bösartige Intervention durch Kräfte zu vermeiden, die keine Lösung in Syrien wollen?

Richard Black: Ja, es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass die syrische Regierung die Menschen in der Provinz Idlib befreien muss, sogar die Familien der Dschihadisten, die dorthin gebracht wurden. Viele von ihnen sind Sklaven – Sexsklaven, die einfach herumgehandelt werden. Eine arme syrische Frau wird oft von ihrem Besitzer informiert, dass sie in der nächsten Woche mit 10 verschiedenen Männern schlafen wird, als Belohnung für deren Kampf.

Diese Menschen müssen gerettet werden. Die Vorstellung, dass wir irgendwie die abscheulichsten Dschihadisten, die schlimmsten Terroristen der Welt unberührt lassen würden, um den Unfalltod einiger Zivilisten zu verhindern, ist wie wenn wir am Ende des Zweiten Weltkriegs sagen würden: „Nun, diese letzte Schlacht um Berlin wird zu zivilen Verlusten führen, also können wir Adolf Hitler nicht verfolgen, weil es Kollateralschäden geben wird und einige Menschen verletzt werden.“

Russland fordert die USA auf, Ziele in Syrien zu veröffentlichen, die an angebliche chemische Waffen gebunden sind.

Hier haben wir den Adolf Hitler des Terrorismus; sein Name ist[Abu Mohammad] Al-Julani. Wir haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf al-Julani ausgesetzt, so dass die Idee, dass wir aufhören und das gesamte Volk von Idlib der Gnade dieser wahhabitischen Dschihadisten überlassen würden, Männer, die glauben, dass es ihre Pflicht ist, Frauen zu vergewaltigen, Christen zu köpfen, diejenigen zu kreuzigen, die anderer Meinung sind, nicht akzeptabel ist.

Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.

Für die gesamte zivilisierte Welt ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kampf um Idlib stattfindet. Ich bete nur, dass wir irgendwo innerhalb der britischen Regierung und der US-Regierung einen Rest von Moral und Anstand finden werden. Ich diente im US Marine Corps, ich wurde verwundet; mein Funker wurde neben mir getötet.

Als Marines wurden wir angewiesen, die Hymne des Marine Corps zu singen, und ein Teil davon lautete: „Wir werden für Recht und Freiheit kämpfen und unsere Ehre sauber halten. Wir sind stolz darauf, den Ehrentitel der United States Marines zu erringen.“

Ich weiß nicht, wie wir unsere Ehre sauber halten können, wenn wir auf der Seite von Terroristen kämpfen, die Frauen als Sklaven halten und sie zwingen, Sex mit Fremden, schmutzigen, ekelhaften und hasserfüllten Menschen zu haben. Das ist nicht unsere Ehre sauber halten. Ich halte es für wichtig, die Menschen in Idlib zu retten und die Terroristen zu vernichten.

Sputnik: Herr Senator, wenn Sie uns vielleicht kurz mitteilen könnten, welche Verpflichtungen und Treffen Sie in Syrien gehabt haben. Offensichtlich hatten Sie die Gelegenheit, mit der lokalen Bevölkerung zu sprechen.

Richard Black: Ja, ich ging an die Front, ich besuchte den Schauplatz einer der größten Schlachten der modernen Geschichte, als die Terroristen versuchten, aus dem Kessel auszubrechen, in der sie in Aleppo gefangen waren, der Aleppo-Kessel. Das war ein gewaltiger Kampf, der etwa einen Monat lang andauerte. Tausende von Männern starben auf beiden Seiten. Letztendlich wurden die Terroristen besiegt. Ich ging an die Front, war in einem Gebäude mit Blick auf das Schlachtfeld. Es gab Soldaten mit Sandsäcken in kleinen Löchern, die mit ihren Waffen feuerbereit waren.

Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtig sein, weil es da Scharfschützen gab. Das war nicht das erste Mal, dass mich Scharfschützen beschossen haben – sie haben versucht, mich tausende Male zu töten und vielleicht werden sie es eines Tages tun. Wenigstens werde ich wissen, dass ich im Kampf auf der rechten Seite getötet wurde und das Richtige verteidigt habe. Ich habe das syrische Parlament besucht und möchte erwähnen, dass im Gegensatz zu dem, was dem amerikanischen Volk präsentiert wird, viele Parlamentsmitglieder Frauen sind, sehr prominente Mitglieder, und eine Spitzenberaterin des Präsidenten ist Bhoutaina Shaaban, eine sehr mutige Frau und eine enge Beraterin des Präsidenten.

Syrien hat die umfangreichsten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten aller arabischen Länder. Es ist wirklich ein Modell für jedes arabische Land. Wenn wir es mit unserem Verbündeten, Saudi-Arabien, vergleichen, das praktisch keine Freiheiten für Frauen hat – die eher wie Eigentum behandelt werden. Ich habe auch den Gouverneur der Provinz Aleppo und den Gouverneur der Provinz Homs besucht. Das ist das zweite Mal, dass ich in Homs bin. Ich bin mit dem Gouverneur zu Orten gelaufen, die ich schon einmal gesehen habe, und es ist erstaunlich, wie weit der Wiederaufbau und die Säuberung fortgeschritten sind.

Syrer sind sehr fleißige Menschen; sie sitzen nicht herum und warten darauf, dass jemand das Problem für sie löst. Sie steigen aus und arbeiten. Die Trümmerhaufen, die das letzte Mal dort waren, sind komplett verschwunden. Es ist fast ein Tunnel voller Geschäfte, der Ruß ist übermalt und die Geschäfte sind geöffnet. Ich ging einfach zufällig in einen Laden und es stellte sich heraus, dass es ein Damengeschäft war und die Stile sehr beeindruckend waren, wie etwas, das man in einem sehr feinen Laden in Paris sehen würde, elegante Damenmode. Ich traf mich mit religiösen Autoritäten in der Kirche des Gürtels Mariens, die 59 Jahre nach dem Tod Jesu gebaut wurde.

Diese Kirche besitzt Reliquien – Stücke des Gürtels, der von Maria, der Mutter Jesu, getragen wurde. Während der Invasion durch Terroristen schickten sie ein spezielles Einsatzteam, um Fragmente des Mariengürtels zu finden und zu zerstören. Sie rissen den Altar auf, konnten ihn aber nicht finden. Sie rissen die Wände auf und konnten ihn immer noch nicht finden. Also befahlen sie dem Priester, seinen Standort zu verraten, und als er sich weigerte, es zu tun, enthaupteten sie ihn. Aber die Kirche schaffte es, die Fragmente in Sicherheit zu bringen. Ich konnte die Fragmente tatsächlich selbst in den Händen halten, was eine Ehre war.

Überall, wo diese Terroristen hingehen, zerstören sie christliche Relikte und Bilder. Eines der Klöster, in die ich ging, hatten sie ausgebrannt, sie hatten es geplündert und sie hatten alte Ikonen verbrannt, die seit tausend Jahren dort waren. Einige der Ikonen waren in die Decke und die Wände mit Pfählen eingebaut und weil sie diese nicht entfernen konnten, gingen sie zur Decke und rissen die Augen aus Jesus heraus. Sie gingen hinüber, wo es eine Ikone der Jungfrau Maria gab, und rissen die Augen aus der Jungfrau Maria heraus.

Das ist die Natur der Menschen, die wir unterstützen. Die USA bezahlen diese Leute, wir bewaffnen sie und bilden sie aus, und sie gehen und reißen Jesus die Augen aus. Das sind abscheuliche Menschen.

Wir haben viele Dinge gesehen, wir haben viele Mitglieder des Parlaments getroffen. Ich habe auch Präsident [Michel] Aoun aus dem Libanon und seinen Außenminister Gebran Bassil getroffen. Sie sind sehr besorgt über die Flüchtlingssituation, denn zur Zeit besteht die Hälfte der libanesischen Bevölkerung aus Flüchtlingen.

Der Grund für das Problem, und Präsident Assad hat es deutlich gemacht: Er will alle Flüchtlinge zurück. Er braucht sie, um Syrien wieder aufzubauen. Die UNO steht unter dem Druck der USA, Saudi-Arabiens, aller Finanzierungsquellen, und so sorgen sie für finanzielle Anreize, Geld, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben. Aber wenn sie nach Syrien zurückkehren, bekommen sie nichts. Es gibt einen enormen finanziellen Anreiz für Flüchtlinge, wegzubleiben. Ich denke, das ist Absicht. Es ist eine Peinlichkeit für den Westen, wenn syrische Flüchtlinge in das Land zurückkehren, das sie lieben.

Dennoch sind trotz der Tatsache, dass wir dies mit den Vereinten Nationen getan haben, bereits 150.000 Menschen nach Aleppo City zurückgekehrt, 350.000 nach Homs City und einige aus dem Libanon, und sowohl Syrien als auch der Libanon sind sehr besorgt über die Rückkehr aller Flüchtlinge. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Syrien aufheben müssen, weil wir sie daran hindern, Lebensmittel und Medikamente zu erhalten.

Das Völkerrecht macht es zu einem Kriegsverbrechen, zu verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente in ein Land gelangen, aber in einer sehr üblichen Weise haben wir das Kriegsrecht umgangen, indem wir Währungskontrollen eingeführt haben, wir sagen also: „Du kannst Medizin einführen, du kannst sie einfach nicht bezahlen.“

Ich denke immer noch, dass es eine Verletzung des Gesetzes der Landkriegsführung ist, denn es gibt ein Rechtsprinzip, das besagt, dass man nicht indirekt machen darf, was man nicht direkt tun darf. Wir blockieren die Medizin gegen Krebs, die Medizin für die Alten. Eine Frau mit ihrem kleinen Mädchen im Arm kam auf mich zu.

Sie sagte: „Kannst du mir helfen? Mein Kind, meine Tochter und mein Sohn brauchen eine spezielle Behandlung, die nur in den Vereinigten Staaten erhältlich ist, sie haben eine Krankheit, die ihre Beine betrifft.“

Die Mutter setzte ihre Tochter auf den Boden und ich sah, dass die Beine des kleinen Mädchens zitterten, weil sie kaum aufstehen konnte. Die Frau sagte, es würde ihr das Herz brechen, zu wissen, dass es die amerikanische Politik ist, die wahrscheinlich dazu führen würde, dass ihr kleines Mädchen und ihr Bruder sterben. Das liegt daran, dass der tiefe Staat auf einem Regimewechsel besteht. Es ist falsch unter dem christlichen Glauben, unter dem muslimischen Glauben, es ist sündhaft und es sollte gestoppt werden. Wir sollten die Sanktionen beenden und die Rückkehr des Friedens ermöglichen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun nichts.

Ein Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung ist im Mittleren Osten entstanden, und es gibt keine einzige Sache von dem, was wir im Mittleren Osten getan haben, die dem amerikanischen Volk oder der amerikanischen Außenpolitik geholfen hat. Alles ist zerstört worden, wir haben Regierungen in Trümmern zurückgelassen, wir haben Anarchie an Orten wie Libyen hinterlassen, wo sie nach sieben Jahren überhaupt keine Regierung haben, und deshalb ist es an der Zeit, dass wir unsere Außenpolitik neu ausrichten und das Bild der Vereinigten Staaten als gutes, anständiges und moralisches Land wiederherstellen.

Sputnik: Senator, es war mir eine Ehre, Sie hier bei uns im Radio Sputnik zu haben. Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Input.

Richard Black: Danke. Ich habe es genossen, mit Ihnen zusammen zu sein, und ich schätze alle die Dinge, die Sie tun, und Ihr Interesse am Weltfrieden.

(Die Ansichten und Meinungen des Sprechers spiegeln nicht unbedingt die von Sputnik wider.) von GegenKrieg

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

Rubikon: Rettet Julian Assange!

John Pilger

Wikileaks-Unterstützer, preisgekrönter Journalist und Filmemacher: Der Australier John Pilger

Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt.

Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.

Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben. Sonst endet sie in einer Tragödie.

Die australische Regierung und Premierminister Malcom Turnbull haben die historische Chance zu entscheiden, welchen Ausgang die Geschichte nehmen wird.

Schweigen sie weiterhin, wird die Geschichte das nicht verzeihen. Oder aber sie handeln im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit und holen diesen bemerkenswerten australischen Staatsbürger nach Hause.

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen.

Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter.

Tsunami von Lügen

Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden.

2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.
Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden – diejenigen, die eigentlich die Dinge richtig darstellen und uns die Wahrheit sagen sollen.

Vichy-Journalismus

Ironischerweise hat diesen Journalisten niemand gesagt, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten – nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.

Im letzten Oktober interviewte die Journalistin Sarah Ferguson von der Australian Broadcasting Corporation Hillary Clinton, die sie als „die Ikone Ihrer Generation“ bauchpinselte.

Es handelte sich wohlgemerkt um dieselbe Clinton, die damit drohte, den Iran „vollkommen auszulöschen“ und die als US-Außenministerin 2011 zur Invasion und Zerstörung des modernen Staates Libyen aufstachelte, wodurch 40.000 Menschen getötet würden. Wie schon der Einmarsch in den Irak beruhte diese Intervention auf Lügen.

Als der libysche Präsident öffentlich und auf grauenvolle Weise mit dem Messer ermordet wurde, wurde Clinton dabei gefilmt, wie sie jauchzte und jubelte. Es geht zum großen Teil auf ihr Konto, dass Libyen eine Brutstätte für den IS und andere Dschihadisten wurde. Zum großen Teil dank ihr flüchteten Zehntausende über das Mittelmeer, begaben sich dabei in Gefahr, und viele ertranken.
Geleakte Emails, die WikiLeaks veröffentlichte, zeigten, dass Hillary Clintons Stiftung – die sie mit ihrem Mann betreibt – Millionen Dollar aus Saudi-Arabien und Katar erhielt, die Hauptunterstützer des IS und des Terrorismus im Mittleren Osten.

Als Außenministerin genehmigte Clinton die größten Waffenexporte, die es jemals gab – im Wert von 80 Milliarden Dollar – und zwar nach Saudi-Arabien, einen der Hauptgönner ihrer Stiftung. Heute benutzt Saudi-Arabien diese Waffen dazu, verhungernde und gepeinigte Menschen in einem völkermörderischen Angriff gegen den Jemen zu vernichten.

Sarah Ferguson, eine hochbezahlte Journalistin, erwähnte all dies mit keinem Wort, als Hillary Clinton ihr gegenübersaß.

Stattdessen forderte sie Clinton dazu auf zu beschreiben, wie Julian Assange „sie persönlich“ beschädigt habe. In ihrer Antwort diffamierte Clinton Assange, einen australischen Bürger, als „eindeutiges Werkzeug des russischen Geheimdienstes“ und „nihilistischen Opportunisten, der jedem Diktator zu Diensten steht“.

Für ihre schwerwiegenden Beschuldigungen brachte sie keinerlei Beweise vor – sie wurde auch nicht dazu aufgefordert.

Zu keiner Zeit erhielt Assange das Recht, auf dieses schockierende Interview zu antworten, obwohl Australiens aus öffentlichen Geldern finanzierter Rundfunk dazu verpflichtet war.

Und, als wäre das nicht genug, ging Fergusons Produktionsleiterin Sally Neighbour auf das Interview ein, indem sie eine boshafte Nachricht retweetete: „Assange ist Putins Hure. Wir alle wissen das!“

Es gibt viele andere Beispiele von Vichy Journalismus. Der Guardian, angeblich einst eine große liberale Zeitung, betrieb eine Hetzkampagne gegen Julian Assange. Wie ein gekränkter Liebhaber zielte der Guardian mit seinen persönlichen, kleinlichen, unmenschlichen und feigen Attacken auf einen Mann, dessen Arbeit er einst veröffentlicht und von der er profitiert hatte.

Der frühere Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger nannte die WikiLeaks-Enthüllungen, die seine Zeitung 2010 veröffentlichte, „einen der größten journalistischen Knüller der letzten 30 Jahre“. Die Zeitung heimste Preise ein und wurde gefeiert, als ob Julian Assange gar nicht existierte.

Die Enthüllungen von WikiLeaks wurden Teil einer Marketingstrategie vom Guardian, um den Verkaufspreis der Zeitung in die Höhe zu treiben. Andere machten einen guten, oft einen sehr guten Schnitt, während WikiLeaks und Assange ums Überleben kämpften.

Während kein Cent bei WikiLeaks hängenblieb, führte ein hochgejubeltes Buch des Guardian zu einem lukrativen Hollywoodfilm-Deal. Die Verfasser des Buches, Luke Harding und David Leigh, verleumdeten Assange grundlos als „beschädigte Persönlichkeit“ und „kaltschnäuzig“.

Sie plauderten auch das geheime Passwort aus, das Julian dem Guardian vertraulich gegeben hatte und das dem Schutz einer digitalen Datei dienen sollte, die die Faxe der US-Botschaft enthielt.

Als Assange in der ecuadorianischen Botschaft gefangen war, stand Harding, der sich auf Kosten Julian Assanges und Edward Snowdens bereichert hatte, zusammen mit der Polizei vor der Botschaft und freute sich hämisch in seinem Blog, dass „Scotland Yard zuletzt lachen könnte“. Fragt sich, warum.

Auf der Abschussliste

Julian Assange hat keine Straftat begangen. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die Schwedenepisode war an den Haaren herbeigezogen und eine Farce. Er wurde rehabilitiert.

Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von Women Against Rape (britische Organisation zur Unterstützung von Frauen, die vergewaltigt wurden, Anm.d. Übersetzerin) brachten es auf den Punkt, als sie schrieben:

„Die Vorwürfe gegen [Assange] sind Nebelkerzen, hinter denen eine Reihe von Regierungen hart gegen WikiLeaks durchgreifen will, weil es der Öffentlichkeit enthüllt hat, wie sie insgeheim Kriege und die Besetzung anderer Länder planen mit allem, was dazugehört: Vergewaltigung, Mord und Zerstörung… Die Behörden scheren sich so wenig um Gewalt gegen Frauen, dass sie nach Belieben Vergewaltigungsvorwürfe manipulieren.“

Diese Wahrheit ging in der medialen Hexenjagd unter, die Assange schändlicherweise mit Vergewaltigung und Frauenhass in Verbindung brachte. An der Hexenjagd beteiligten sich auch Stimmen, die sich selbst als links oder feministisch einordneten. Sie haben absichtlich die Hinweise auf die außerordentliche Gefahr ignoriert, die mit Assanges Auslieferung in die USA einherginge.

Laut einem Dokument, das Edward Snowden veröffentlicht hat, steht Assange auf einer „Fahndungs-Abschussliste“. Ein offizieller Aktenvermerk, der geleakt wurde, lautet: „Assange wird im Gefängnis eine nette Braut abgeben. Fickt den Terroristen. Er wird bis an sein Lebensende Katzenfutter essen.“

In Alexandria, Virginia, wo die kriegslüsterne US-Elite zuhause ist, hat eine geheime Grand Jury – ein Atavismus aus dem Mittelalter – sieben Jahre lang versucht, Assange ein Verbrechen anzuhängen, für das er strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das ist nicht einfach; die US-Verfassung schützt Herausgeber, Journalisten und Whistleblower. Assanges Verbrechen besteht darin, ein Schweigen gebrochen zu haben.

WikiLeaks‘ historische Leistung

Kein investigativer Journalismus, der mir im Laufe meines Lebens untergekommen ist, kann aufwiegen, was WikiLeaks geleistet hat, indem es räuberische Macht zur Rechenschaft gezogen hat. Es ist, als hätte man einen Vorhang der Scheinmoral weggezogen, um den Imperialismus liberaler Demokratien ans Licht zu zerren: das Engagement für endlose Kriege, die Spaltung und Demütigung „unwerten“ Lebens: Das reicht vom Grenfell Tower bis Gaza.

Harold Pinter

Als Harold Pinter 2005 den Nobelpreis für Literatur annahm, sprach er vom „riesigen Lügengeflecht, von dem wir zehren“. Er stellte die Frage, weshalb „die systematische Brutalität, die verbreiteten Grausamkeiten, die skrupellose Unterdrückung unabhängigen Denkens“ vonseiten der Sowjetunion im Westen allgemein bekannt seien, während Amerikas imperiale Verbrechen „niemals geschehen sind… selbst, während sie begangen wurden, sind sie niemals geschehen“.

Durch seine Enthüllung der betrügerischen Kriege (Afghanistan, Irak) und die schamlosen Lügen der Regierungen (Chagos Inseln), hat uns WikiLeaks einen Blick darauf erhaschen lassen, wie das imperiale Spiel im 21. Jahrhundert gespielt wird. Deshalb schwebt Assange in tödlicher Gefahr.

Vor sieben Jahren verabredete ich mich in Sydney mit Malcolm Turnbull, damals prominenter liberaler Abgeordneter im Parlament. Ich wollte ihn darum bitten, der Regierung einen Brief von Gareth Peirce, Assanges Anwalt, zu überbringen. Wir sprachen von seinem berühmten Erfolg – als er in den 1980er-Jahren als junger Anwalt gegen die Versuche der Britischen Regierung kämpfte, die freie Rede zu unterdrücken und die Veröffentlichung des Buchs Spycatcher zu verhindern – eine Art WikiLeaks der damaligen Zeit, da es die Verbrechen der Staatsmacht enthüllte.

Damals war Julia Gillard Premierministerin von Australien, eine Labour Politikerin, die WikiLeaks für „illegal“ erklärte und die Assanges Pass für ungültig erklären wollte – bis man ihr erklärte, dass sie das nicht tun könne: dass Assange kein Verbrechen begangen habe: dass WikiLeaks ein Herausgeber sei, dessen Werk geschützt sei vom Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu deren Erstunterzeichnern Australien gehörte.

Indem sie Assange, einen australischen Staatsbürger, im Stich ließ und sich heimlich zu seiner Verfolgung verschwor, zwang das unerhörte Verhalten der Premierministerin Gillard Assange aufgrund des Problems seiner Anerkennung unter internationales Recht, als politischer Flüchtling, dessen Leben in Gefahr war. Ecuador berief sich auf die Konvention von 1951 und gewährte Assange in seiner Londoner Botschaft Zuflucht.

Gillard trat kürzlich mit Hillary Clinton auf; sie werden als Wegbereiterinnen des Feminismus angekündigt. Wenn es einen Grund gibt, sich an Gillard zu erinnern, dann ist es die kriegshetzerische, unterwürfige, peinliche Rede, die sie vor dem US-Kongress hielt, kurz nachdem sie die illegale Einziehung von Julians Pass verlangt hatte.

Rettet der australische Premier Assange?

Heute ist Malcolm Turnbull Premierminister von Australien. Julian Assanges Vater hat Turnbull geschrieben. Es ist ein bewegender Brief, in dem er an den Premier appelliert, seinen Sohn nach Hause zu holen. Er beschreibt darin die reale Möglichkeit, dass sich sonst eine Tragödie abspielen könnte.

Ich habe beobachtet, wie sich Assanges Gesundheitszustand in den Jahren in Gefangenschaft ohne Tageslicht verschlechterte. Er hat einen nicht chronischen Husten, darf sich aber nicht einmal auf den Weg ins Krankenhaus machen, um sich röntgen zu lassen.

Malcolm Turnbill kann stumm bleiben. Oder er kann diese Chance ergreifen und seinen diplomatischen Einfluss dazu nutzen, das Leben eines australischen Staatsbürgers zu schützen, dessen mutiger Dienst an der Allgemeinheit zahllose Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Er kann Julian Assange nach Hause holen.

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Redaktionelle Anmerkung von Rubikon: Dies ist eine gekürzte Version einer Ansprache von John Pilger auf einer Kundgebung in Sydney, Australien, anlässlich des 6. Jahrestages von Julian Assanges Zwangsunterbringung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.  (was hiermit geschehen wäre)

Dokumentarfilmer John Pilger

John Pilger, gebürtiger Australier, war viele Jahre Auslandskorrespondent und Kriegsreporter und ist heute Autor und Dokumentarfilmer. Er hat zahlreiche internationale Preise gewonnen, darunter die Goldmedaille der United Nations Association. Er ist einer von nur zwei Journalisten, die zweimal zum „Journalist of the Year“, der höchsten Auszeichnung im britischen Journalismus, ernannt wurden. Seinen Dokumentarfilm „Cambodia Year Zero” aus dem Jahr 1979 zählt das British Film Institute zu den zehn wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Sein aktueller Film ist „The Coming War on China“.

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

• Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
• the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
• Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

P.C.Roberts zum Fall Skripal: Hat Russland endlich genug?

Paul Craig Roberts

Heute Morgen verfolgte ich ein Briefing des russischen Außenministeriums für die diplomatische Gemeinschaft, bei dem internationale Giftstoffexperten Informationen über das angebliche Nervengift, das bei dem angeblichen Angriff auf Skripal und seine Tochter verwendet wurde, präsentierten. Diese Informationen sind seit einiger Zeit bekannt, und nichts davon wurde in den westlichen Medien berichtet.

In dem Briefing stützten sich die Russen erneut auf Fakten und bestehende Vereinbarungen, die die Untersuchung solcher Ereignisse regeln, und fragten, warum die Briten Erklärungen von Russland verlangten, wenn die Briten sich weigern, die festgelegten Verfahren einzuhalten, und sich weigern, Beweise für das vorzulegen, was laut den Briten angeblich vorgefallen ist.

Die Antwort der Vertreter der amerikanischen und französischen Botschaft war einfach, dass sie keine Beweise brauchten, um mit ihren britischen Freunden solidarisch zu sein, dass Russland allein durch die Anschuldigungen schuldig sei und dass sie Russland zur Rechenschaft ziehen würden.

Der Vorteil dieser absurden Antwort, die die Russen für beschämend erklärten, besteht darin, der russischen Regierung klarzumachen, dass es eine Zeitverschwendung ist, wieder einmal zu versuchen, unbegründete Anschuldigungen aus dem Westen mit Fakten und Appellen zu konfrontieren, sich an die vorgegebenen Rechtsverfahren zu halten. Der Westen kümmert sich einfach nicht darum. Es geht nicht um den Sachverhalt. Die Agenda ist es, der anhaltenden Dämonisierung Russlands eine weitere Ebene hinzuzufügen.

Früher oder später wird die russische Regierung erkennen, dass ihr Traum von der „Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern“ nicht sein soll und dass die feindlichen Aktionen und falschen Anschuldigungen aus dem Westen darauf hindeuten, dass der Westen auf einen Konflikt mit Russland eingestellt ist und die unbekümmerten Völker des Westens darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu akzeptieren.

Der russische Regierungsvertreter, der das Briefing durchführte, verglich die Anschuldigung im Fall Skirpal mit den Anschuldigungen nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline und den vielen anderen, die zu sofortigen Anschuldigungen gegen Russland und zur Verweigerung der Zusammenarbeit bei Ermittlungen führten.

Der Vertreter der russischen Regierung zog auch die Parallele zwischen den Anschuldigungen gegen Russland und den falschen Anschuldigungen gegen Serbien, die zur Bombardierung Serbiens führten, und den falschen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair entschuldigen mussten, die zur Zerstörung des Irak und zum Tod und zur Vertreibung von Millionen von Irakern führten.

Der russische Beamte sagte auch, dass die Zeiten vorbei seien, in denen niemand die Aussagen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage stellte. Die Welt, sagte er, ist nicht mehr unipolar. Russland, sagte er, reagiert nicht auf unbegründete Anschuldigungen. Er sagte auch, dass die Art und Weise, wie die Amerikaner, Briten und Franzosen vorgehen, darauf hindeutet, dass die Skirpal-Affäre eine Orchestrierung ist, die mit dem Ziel geschaffen wurde, Russland zu beschuldigen.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Geschichte der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs gestützt. In letzter Zeit haben wir gesehen, wie der Westen in Serbien, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, der Ukraine, dem Jemen auf der Grundlage von offenkundigen und unverfrorenen Lügen interveniert und versucht, den Iran und Venezuela zu destabilisieren. Die Geschichte liefert fast endlose Beispiele für die Lügen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung ihrer Pläne verwendet werden.

Nichts, was Washington und London sagen, kann je geglaubt werden. Kann Russland oder ein anderes Land mit „Partnern“ zusammenarbeiten, die schamlos sind, keine Integrität und Ehrlichkeit besitzen und sich als vertrauensunwürdig erwiesen haben?

Übersetzung: Antikrieg.com

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der „Elite“ stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im „Krieg gegen den Terror“. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: „Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.“

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  („siegreich“ durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass „echte Konservative“ die „ersten Opfer“ der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden („Brownshirts“).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal „Sicko“ von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Gruppe Wagner: Russische Söldnerfirma macht Blackwater-Academi Konkurrenz

Manfred Gleuber

Ein großer Unterschied zwischen dem russischen und dem Nato-Militär war bislang die massive Einsatz von privaten Söldnern durch den Westen. Söldnerfirmen erleichtern es, staatliche Schuld an Greueltaten zu vertuschen und unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Milliarden in privaten Taschen verschwinden zu lassen. Nun will Putin auf diesem Sektor offenbar gleichziehen: Die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ tritt gegen Blackwater, DynCorp & Co an. Ihr Name soll von der Schwäche für den Komponisten Wagner des Firmengründers und Ex-GRU-Agenten Dimitri Utkin herrühren.

Private Militärunternehmen waren in Russland per Gesetz bis 2017 grundsätzlich verboten. Die Teilnahme als Söldner an bewaffneten Konflikten wurde mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet -auch wenn diese außerhalb russischen Staatsgebiets erfolgte: Eine für Nato-Staaten unbegreifliche Einschränkung, da diese über große Söldnerheere mit einer langen kolonialistischen Tradition verfügen. Selbst kleine Länder wie Dänemark haben mächtige private Kriegsfirmen, die global in geheimen Kampfeinsätzen für große Firmen und westliche Regierungen tätig sind, führend sind Briten und Amerikaner.

USA mit Blackwater im Irak

Die USA unter Bush jr. ersetzten bei der Besatzung des Irak einen Großteil ihrer Truppen durch private Sicherheitsleute, meist als Hilfskräfte, jedoch auch für besonders schmutzige Einsätze wie Folter und Massaker. Multi-Milliarden-Dollar-Summen flossen fast unkontrolliert aus dem explosionsartig aufgeblähten US-Militäretat in dunkle Kanäle der Privatmilitärs. Diese waren meist eng und korruptiv mit Ex-Regierungsbeamten verflochten, westliche Medien schauten wie meist, wenn es um den MIK (Militärisch-Industriellen Komplex) geht, in andere Richtungen.

Aufmerksam wurde die westliche Öffentlichkeit erst, als die Söldnerfirma Blackwater im Irak nach besonders abscheulichen Verbrechen Ziel von Widerstand der Bevölkerung wurde: Im Internet konnte man Bilder von an einer Brücke in Falludscha aufgehängten Blackwater-Söldnern sehen. Aus den USA kamen Forderungen der Politik, Falludscha als Rache dem Erdboden gleichzumachen. Die Söldner hatten vorher zahllose Zivilisten, auch Frauen und Kinder massakriert und waren in die barbarischen Folterungen der US-Besatzer an politischen Gefangenen beteiligt.

In Russland waren Söldnerfirmen verboten

Anders war die Rechtslage und Politik in Moskau: Dort stand sogar auf das Bewerben, Trainieren und Finanzieren von Söldnergruppen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Das Gesetz wurde jedoch selten angewandt. Als erste russische Söldner überhaupt wurden 2014 Wadim Gussew und Pawel Sidorow wegen des Aufbaus einer 250-köpfigen Söldnertruppe von einem russischen Gericht verurteilt. Der Zusammenhang mit dem Syrienkrieg könnte sein, dass ein in Hongkong registriertes Unternehmen namens „Slawisches Korps“ 2013 von der syrischen Regierung angeheuert wurde. Da der Nato-Staatenblock als Kriegspartei den „Bürgerkrieg“ angestiftet hatte (Dara-Zwischenfall lt. Daniele Ganser) und seine islamistischen Marionettengruppen in den Kampf schickte, traute man westlichen Söldnerfirmen vermutlich nicht.

Zur Sicherung von Erdöl-Anlagen der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurden für das Jahr 2013 scheinbar 200-300 Männer in Sankt Petersburg rekrutiert. Die Männer waren in As-Sukhnah, östlich von Palmyra eingesetzt, aber der Einsatz in Syrien endete nach den vorliegenden Berichten desaströs. Da die schlecht ausgerüsteten Söldner von Kämpfern des IS bei Homs umzingelt wurden, verlor die Einheit die Kontrolle über die Erdöl-Quellen und konnte nur knapp entkommen. Es ist anzunehmen, dass weniger die Tatsache des Einsatzes selbst als vielmehr ihre unprofessionelle Umsetzung durch das „Slawische Korps“ in Moskau als anstößig erschien, da man fahrlässig russische Bürger gefährdet hatte. Die Gruppe Wagner scheint diesen Mangel nun ausgleichen zu sollen. Ihre Existenz ist nicht unbekannt geblieben, Westmedien scheuen sich sich jedoch, dies an die große Glocke zu hängen, vermutlich da die Öffentlichkeit nicht auf weit größere Söldner-Aktivitäten der Nato-Staaten aufmerksam werden soll. Man spricht abwiegelnd von Private Military Contractors (PMC) und betont, dass die meisten dieser PMC-Sicherheitsleute nur in Militärkantinen Suppe servieren oder Diplomaten beschützen.

2017 legalisiert Putin Söldnerfirmen

Zu Weihnachten 2016 verfügte die Regierung von Wladimir Putin eine Gesetzesänderung und am 9.1.2017 trat das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht in Russland in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt jeder Russe, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, als russischer Militärangehöriger, wenn er „internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert“. Mit dem Gesetz wird es erstmals legal möglich russische Söldner weltweit einzusetzen, was auch die Voraussetzung schafft, auch russische Söldnerfirmen legal aufzubauen.

Offizielle Stellen äußerten sich bislang nicht zur Existenz russischer Söldner. Es gab jedoch schon 2012 eine Äußerung von Ministerpräsident Putin, wonach diese “ein Werkzeug für die Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Beteiligung des Staates” sein könnten.

Medienberichte besagen, dass zwei russische Kämpfer der Gruppe Wagner mit staatlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie starben im Winter 2015 bei der, in diesem Zeitraum umkämpften, ukrainischen Stadt Debalzewe. Demnach erhielten auch in Syrien getötete Kämpfer der Gruppe Wagner einen Tapferkeitsorden. Überraschend äußerte sich im Januar 2018 Außenminister Lawrow zur Übernahme militärischer Aufgaben im Ausland durch private Sicherheitsfirmen und zum Fehlen eines rechtlichen Rahmens dazu. Es wurde klar, dass Moskau im Söldnereinsatz mit dem Westblock gleichziehen möchte. Westliche Medien schwadronieren schon länger über russische Söldner in der Ostukraine, doch jetzt soll es in Syrien offizielle Politik Moskaus werden.

Gruppe Wagner und der GRU-Wagnerianer Dimitri Utkin

Die Gruppe Wagner ist als Unternehmen in Argentinien registriert, ihre Gründerfigur ist der Ex-GRU-Agent Dimitri Utkin. Der Oberstleutnant der Reserve und Kommandeur einer Spezialeinheit der GRU Utkin schied 2013 aus dem aktiven Militärdienst aus. Auch westliche Söldnerfirmen haben Ex-Geheimdienstler und -Militärs an führenden Stellen. 2014 kommandierte Utkin eine private Einheit der Söldnergruppe Slawisches Korps, er war einer der Überlebenden des Syrien-Einsatzes. Er hatte den Kampfnamen Wagner, nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner, was der neuen Söldnerfirma ihren Namen gab.

Über die genaue Truppenstärke der Gruppe Wagner ist wenig bekannt, aber laut Medienberichten soll das Unternehmen bis zu 2500 Mann in Syrien im Einsatz haben. Die Kämpfer der Gruppe Wagner sind meist Ex-Soldaten der russischen Armee, aber es soll auch serbische Wagner-Kämpfern in Syrien geben. Die Gruppe Wagner trainiert auf einem Truppenübungsplatz nahe der 10. Spezialaufklärungsbrigade der GRU beim Dorf Molkino im Süden Russlands.

Die Verluste der Gruppe Wagner in Syrien lagen nach Medienberichten von 2015 bis Ende 2017 zwischen ca. 70-100 Kämpfern, die nicht in den offiziellen Verluststatistiken der russischen Streitkräfte auftauchen (dies ist ja einer der Gründe, Söldner einzusetzen). Die Besoldung eines Angehörigen der Gruppe Wagner liegt laut The Moscow Times zwischen 80.000 Rubel pro Monat ($ 1380) für den Dienst in einer Basis in Russland und 250.000 Rubel ($ 4300) für den aktiven Kampfeinsatz in Syrien. Die Hinterbliebenen erhalten demnach eine Wiedergutmachung beim Tod eines der Kämpfer.

Gruppe Wagner kämpft in Syrien gegen IS

Die ersten Wagner-Kämpfer tauchten in Syrien kurz vor dem offiziellen Ausbau der russischen Basen in Syrien im Oktober 2015 auf, also bereits vor der offiziellen Legalisierung des Söldnerwesens durch Moskau. Aufgrund militärischer Geheimhaltung drang zuvor nicht viel nach außen und die Gruppe scheint -genau wie Blackwater, DynCorp & Co im Westen- über gute Kontakte zu Regierung und Militär in Russland zu verfügen.

Zunächst seien in Syrien 1000 bis 1600 Angestellte der Wagner-Gruppe im Einsatz gewesen. Gleichzeitig begannen Bemühungen, die Einheit zu legalisieren. Spezialisten der Firma sollen Kampftruppen von Präsident Assad trainieren, ihre Kämpfer nehmen aber auch an Operationen im Syrischen Bürgerkrieg teil. Sogar eine Wagner-Einheit mit Kämpfern aus Serbien soll laut Telegraph in Syrien aktiv sein. Sie wird von dem bosnischen Serben Davor Savicic (Kampfname „Elvis“) geführt, der im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft hat. In Syrien ist auch die Ausstattung der Gruppe mit schwerem Gerät belegt: Die Gruppe Wagner operierte mit russischen T-90 Panzern und Panzerhaubitzen.

Von den beiden russischen Unternehmen Evro Polis und Stroytransgaz ist bekannt, dass sie Verträge mit der syrischen Regierung abgeschlossen haben und private Söldner einsetzen (man orientiert sich offenbar am Vorbild der USA, der Briten und Franzosen in Irak, Libyen usw.). Evro Polis profitiert von den Öl- und Gasquellen, die aus den Händen des IS erobert wurden und lässt sie laut New York Times durch Söldner bewachen. Die Phosphat-Mine von Stroytransgaz war zeitweise unter der Kontrolle von Aufständischen und wurde von Söldnern befreit.

Gruppe Wagner befreite Palmyra vom IS

Angehörige der Gruppe Wagner spielten bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra aus der Hand des IS eine wichtige Rolle. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte dem britischen Sender Sky News, er und seine russischen Mit-Kombattanten hätten an vorderster Front gekämpft, es habe viele Verluste gegeben und die syrische Armee sei erst in zweiter Reihe nachgerückt.

Am 7. Februar 2018 wurde bei Deir ez-Zor ein Kampfverband in einem illegalen Angriff durch die US-Luftwaffe zerschlagen, darunter auch Kämpfer der Gruppe Wagner. Das russische Außenministerium bestätigte Tage später den Tod von fünf russischen Bürgern. Die westliche Nachrichtenagentur Reuters berichtete von 300 Toten und Verwundeten der Einheit. Drei Transportflugzeuge hätten im fraglichen Zeitraum Verwundete aus Syrien nach Russland gebracht und 80 Männer seien aus der Gruppe Wagner getötet worden… soweit die Westmedien und Wikipedia. In Wahrheit dürften ein paar Hintergründe verschwiegen worden sein: Dahinter steckte u.U. die drittgrößte Ölfirma der USA, Conoco-Öl.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften. Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. M.Gleuber

Die Gruppe Wagner geriet scheinbar zwischen staatlich unterstützte US-Ölräuber um den CIA-Nestor Richard Armitage und die Ölquellen, die sie stehlen wollten. Im Fazit kann man sagen, dass Russland auf bislang noch sehr niedrigem Niveau die Militärpolitik des Westens kopiert. Mit der Gruppe Wagner steht den gigantischen Gewalt-Industrien des Westens, mit ihren Hunderttausende zählenden Söldnern, ihren Privatgeheimdiensten und Folterspezialisten, auf russischer Seite ein vergleichsweise bescheidener Mittelständler gegenüber.

Aber klar wird, Moskau will endlich auch von den perversen Vorteilen des Söldnereinsatzes profitieren: Geheimhaltung, Verdunkelung von Verantwortung, Vermeidung getötete Soldaten zugeben zu müssen -auch Bush, Obama, Trump usw. machten sich dies zunutze. Leider ist zu befürchten, dass auch noch schlimmere Missstände des Söldnerwesens wie Korruption und das Delegieren schmutziger Kriegsführung an die Privaten vom Nato-“Vorbild“ übernommen werden könnten. Bislang ist jedoch noch kein russischer Söldner-Skandal ans Licht gekommen, der den Mördern und Folterknechten von Blackwater-Academi oder den Päderasten von DynCorp (als Nato-Besatzer im Kosovo) gleichkäme: 2010 wurde natürlich nicht durch Westmedien, sondern erst durch Wikileaks enthüllt, dass es massiven organisierten Kindesmissbrauch durch DynCorp-Söldner gab.

 

 

Virtueller Sklavenmarkt: Facebook verkauft Millionen Nutzer

Daniela Lobmueh

Facebook: Mein Geschäftsmodell ist der Handel mit Userdaten. Aber externe Firmen wie Cambridge Analytica (CA) können sich da frei selbst bedienen? Facebook will uns weismachen, sie hätten nichts gewusst vom „Datenklau“ an erst 200.000 Nutzern, dann aber doch eher 50 Millionen Ahnungslosen. Missbraucht wurden die Profile, um Wahlen zu manipulieren: Trump kam so an die Macht (und wohl weniger durch „Putin-Trolle“) und der Brexit ging durch. Eine Panne? Oder lukrative Korruption? Doch hinter CA steht SCL (Strategic Communications Laboratories) und die werden u.a. finanziert vom „Global Engagement Center“ der US-Regierung. Wahlen manipulieren? Menschenmassen beeinflussen? Das hat doch nicht Putin erfunden.

Das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen CA soll an viel mehr Userprofile gelangt sein als bislang bekannt war. Facebook hat nun die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sowie deren Mutterkonzern SCL Group vom Zugriff auf seine Nutzerdaten ausgeschlossen, weil sie entgegen den Facebook-Richtlinien von anderen Entwicklern erhobene Facebook-Profildaten erhalten und verarbeitet haben sollen. Der Psychologieprofessor Dr. Aleksandr Kogan von der Universität Cambridge soll diese Daten 2015 mit einer App zunächst legal erhoben und anschließend (angeblich ohne dass Geld an Zuckerberg floss) an Cambridge Analytica sowie an Christopher Wylie und dessen Unternehmen Eunoia Technologies weitergegeben haben.

Kogan, Wylie und Eunoia Technologies sind ebenfalls von Zuckerberg ausgeschlossen worden. Panne behoben, alles gut? Aber später behauptete Christopher Wylie, Cambridge Analytica hätte über Kogans App sogar Zugriff auf 50 Millionen Facebook-Profile gehabt. Wylie soll an der Gründung des Unternehmens beteiligt gewesen sein und dort bis 2014 gearbeitet haben. Er soll zudem mit Kogan und dessen eigenem Unternehmen Global Science Research (GSR) bei der Datenerhebung per App zusammengearbeitet haben. Ob diese Big-Data-Unternehmer die Daten wohl brav wieder gelöscht haben? Kaum anzunehmen in einer Welt, wo die Konzernmedien täglich die Losung „Daten sind das neue ÖL!“ herumposaunen. Es twittert im Walde von Westblock-Regierungen, die uns manipulieren…

Evgeny Morozov@evgenymorozov: What barely comes through this story is that Cambridge Analytica and especially the SCL Group emerged, by and large, due to lots of Western government contract money targeting opinion change abroad – by means of social media. “Public diplomacy 2.0” they used to call it! 12:19 – 19. März 2018 https://twitter.com/evgenymorozov/status/975814125472374784

Donald Duck beschützt die Welt vor Putin (oder wer immer grad der Feind der Woche ist)

Soll man besorgt sein? Nun ja, Facebook-User wurden verkauft, die sich selbst versklavt haben – selber schuld, könnte man jetzt sagen. Aber es ist nicht die ganze Story. Es wird hier an einer kleinen Panne (50 Millionen Nutzer digital geschändet) nur deutlich, was man im Großen längst ahnen kann: Regierungen, allen voran die USA, manipulieren im großen Stil Bevölkerungen in aller Welt. Unsere Journalisten bei ARD usw. sind leider zu sehr mit dem pausenlosen Verbellen von Putins mickrigen Manipulationsversuchen befasst, um davon etwas mitzukriegen. Dahinter steckt z.B. das von Obama gegründete „Global Engagement Center“ (erinnert sich noch jemand, dass Obama für seinen virtuosen Internet-Wahlkampf gepriesen wurde?).

The center’s 66 employees coordinates with U.S. Agencies, such as the FBI and Department of Homeland Security, to target the American audience. It works with social media companies that have been used to spread foreign propaganda. And it also consults with foreign governments who face similar threats. France, Germany, Estonia, Ukraine and the Czech Republic have had recent experience countering Russian disinformation efforts. USAtoday

Übersetzt: „Das Global Engagement Center (GEC) mit seinen 66 Mitarbeitern koordiniert mit US-Behörden, wie dem FBI und dem Department of Homeland Security, um die Öffentlichkeit der USA zu überwachen. Es arbeitet mit Social-Media-Unternehmen zusammen, die verwendet wurden, um ausländische Propaganda zu verbreiten. Und das Global Engagement Center berät auch ausländische Regierungen, die mit ähnlichen Drohungen konfrontiert sind. Frankreich, Deutschland, Estland, die Ukraine und die Tschechische Republik haben in jüngster Zeit Erfahrungen mit der Abwehr russischer Propaganda gemacht.“

Dahinter steckt also die US-Regierung, wie jetzt herauskam: Cambridge Analytica creator has State Department contract, angeblich nur, um uns vor wem zu beschützen? Natürlich vor Putins Netztrollen …und ferner noch den IS-ISIS (grad mal aus den Medien fast verschwunden) besser im Netz bekämpfen zu können:

SCL received a $500,000 contract for „target audience research“ to help the State Department counter ISIS propaganda. It’s possible the group’s data harvesting methods will be as unpopular abroad as they have been in the U.S. Axios

Wers glaubt wird selig. Pessimisten würden annehmen: Alle Menschen global sind im Visier der GEC-Behörde, von NSA, CIA usw. ganz zu schweigen. Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt jetzt aber noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen! Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

siehe auch…

Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

Daniela Lobmueh Endlich ist die Kritik an Zuckerbergs Datenkrake Facebook auch bis zu dt. Amtsrichtern vorgedrungen! Das Asoziale Netzwerk muss wenigstens seine Voreinstellungen in Deutschland ändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit Klarnamen anzumelden. So ein Urteil des Landgerichts Berlin, das sich leider nur zu minimalem Datenschutz durchringen konnte. Datenschutz? Sogar in […]

Facebook manipuliert dich immer effektiver

Daniela Lobmueh Skandalgeschrei: Putin hat Facebook-Anzeigen pro Trump geschaltet! Aber hat Facebook auch selbst versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Klar, warum sollte ausgerechnet Zuckerbergs Daten-Moloch dies nicht getan haben?  Alle Big Biz-Firmen der USA haben zig Milliarden in den Wahlkampf investiert. Doch das „Social Network“ kann mehr als Werbung schalten: […]

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

Daniela Lobmueh Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre […]

USA plötzlich empfindlich: Verhaftungen für Facebook-Post zu Polizistenmorden

Gilbert Perry Detroit. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, zumindest in freier Rede: Jeder kann dort ungestraft den Holocaust leugnen oder befürworten, Polizei-Morde an Schwarzen toll finden und den KKK verherrlichen. Nur wenn ein Schwarzer zurückschießt, reagiert man empfindlich. Vier Männer wurden für Beiträge in „Sozialen Medien“ verhaftet, die der Polizeichef als Bedrohung bezeichnete. […]

Facebook: Neue Spähattacke gegen 1,5 Milliarden Nutzer

Gerd R. Rueger Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt jetzt aber noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen! Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA […]

Shooting Sugarboy: Facebook und die Waffenlobby

Gerd R. Rueger 29.04.2013 Es war ein Amoklauf zuviel. Obama stand unter Druck, endlich die US-Waffengesetze zu verschärfen. Die US-Waffenlobby mit Charlton Hestons NRA und anderen traten an, dies zu verhindern. Viele erhöhten im letzten Quartal ihre Ausgaben für Lobbyarbeit beim Waffenthema. Merkwürdigerweise machte auch Facebook, das weltweit größte “soziale Netzwerk”, mehr Geld in Washington […]

Druckfrisch: ARD-Kulturkrieger Denis Scheck

Oh Schreck, Denis Scheck

Nora Drenalin

Oh Schreck, Denis Scheck! Ein geflügeltes Wort unter Literaten, denn der mächtige alte Mann der deutschen Literaturkritik, der einst Marcel Reich-Ranicki beerbte, ist gefürchtet wie kaum ein anderer. Politische Literatur mag der studierte Amerikanist und Donaldist nicht, der sich zur „Affenliebe zu den Amerikanern“ (D.Scheck) bekennt -und dabei selbstverständlich nur die USA meint, keine kanadischen Weicheier oder, Gott bewahre, Latino-Bohnenfresser, womöglich noch aus Kuba, oder donaldistisch gesagt: „Kreisch! Kommunisten!“.

D.Scheck: Alles aus den USA ist wunderbar (außer Noam Chomsky)

Denis Scheck mag die Comic-Figur Donald Duck und alles was aus den USA kommt und diese unkritisch bejubelt. Kommunisten hasst er und Russen mag er nicht, weil die USA Deutschland ganz allein von den Nazis befreit haben. Dass die Sowjetunion im Kampf gegen Hitler 20 Millionen Tote zu beklagen hatte? Dass die USA nur ein paar Tausend Mann verloren als sie sehr spät kamen, um Kriegsbeute wie die deutsche Raketentechnik abzusahnen? Dass die USA nicht nur den Sowjets Waffen lieferten, sondern heimlich zugleich die Nazis unterstützten? Dass Henry Ford persönlich Hitlers Wehrmacht Autos verkaufte? Dass IBM aus den USA heraus Hitlers Gestapo Daten und Logistik lieferten, welche die Nazi-Faschisten dringend benötigten, um alle Juden zwecks Völkermord aus den Meldedaten herauszufiltern?

Donald Duck schießt weltweit scharf

Solcherlei Dinge dürfen keinesfalls in Büchern vorkommen, die Denis Scheck in der ARD anpreist. Dort darf aber auf Teufel komm raus auf Russen und Kommunisten geschimpft werden. Das ist wahre Literatur! Ein bei Ranicki-Nachfolger Denis Scheck nie mit dem knappen Gut öffentlicher Aufmerksamkeit bedachter Literat hat nun seinem Unmut einmal Luft gemacht: Der Jurist, Romancier und Buchautor Wolfgang Bittner, dessen Gesellschaftsromane eher Altnazis in der muffigen Nachkriegs-BRD kritisieren als nach CCF-Propaganda-Programm Nazis und Kommunisten notorisch in ein und denselben totalitär genannten Topf zu werfen. Bittner kritisiert in seine politischen Büchern sogar die USA. So etwas mag Denis Scheck nicht. Und Bittner mag Denis Scheck nicht.

Denis Scheck: Der Literaturkritiker als US-Propagandist

Wie die ARD in „Druckfrisch“ die USA lobt und Russen schmäht

Wolfgang Bittner, NDS

So wie die Kultur in der Politik ein Schattendasein führt, so auch die deutsche Literatur in den Medien. Übersetzungen, vor allem aus den USA, dominieren, was schon ein Blick in die Feuilletons über die Jahre hinweg beweist, und das ist eine Einbahnstraße, denn umgekehrt läuft nur wenig. Die US-Verlage nutzen Deutschland als Absatzmarkt für ihre Produkte, zeigen aber – außer bei einigen wenigen Bestsellerautoren – kaum Interesse an Übersetzungen deutschsprachiger Literatur.

Eine Auseinandersetzung über dieses Phänomen (und über die Folgen für die einheimischen Autorinnen und Autoren) wurde in falsch verstandener Political Correctness immer abgeblockt. Der bekannte Literaturkritiker Denis Scheck, „der Streiter für das Gute, Wahre, Schöne“, hat nun kürzlich seine Sendung „Druckfrisch“ im Ersten Deutschen Fernsehen mit einer bemerkenswerten Huldigung an die USA begonnen:

„Seit Kindertagen mag ich die USA. Eine regelrechte Affenliebe, die ich mit nicht wenigen meiner westdeutschen Generationsgenossen teile. Aus den USA kam die richtige Musik, kamen die richtigen Filme, kam nicht zuletzt die richtige Literatur, nicht zu vergessen der Vietnamkrieg und der Protest dagegen, Donald Duck, die zum Mond fliegenden Astronauten und die technische Innovation überhaupt. Ach, und außerdem waren die Amerikaner so nett gewesen, uns im Zweiten Weltkrieg zu besiegen und Hitler und die Faschistenschweine zum Teufel zu jagen, ohne uns in eine Sklavenkolonie zu verwandeln, wie die Russen das in der DDR getan haben …“
druckfrisch – 25. Februar 2018 (ab 1‘25).

Dieser Buchrezensent lobhudelt in seiner Literatursendung über die USA in den höchsten Tönen und schickt die Russen zum Teufel, wie nicht wenige seiner westdeutschen Generationsgenossen in Medien und Politik, die offenbar dafür belohnt worden sind. Es ist ja nun wirklich manches lobenswert, was aus den Vereinigten Staaten kommt. Aber wer keine Ahnung von der US-Politik hat, auch nicht von der seit Jahrzehnten exerzierten verbrecherischen Aggressions- und Interventionsstrategie, sollte sich in einer Literatursendung mit seiner Verehrung der USA tunlichst zurückhalten. Es könnte sich sonst der Verdacht manifestieren, dass eine US-kritische Literatur bei der westdeutschen Kritikergeneration keine Chance hat.

Diese Grätsche in die Politik ist symptomatisch. Was Scheck verbreitet, ist nicht nur undifferenziert, sondern propagandistisch wie vieles, was der Bevölkerung in letzter Zeit – einfach so, beiläufig – in den deutschen Medien geboten wird. W.Bittner

Kurzinformation zu dem, was die USA, außer Donald Duck, der Welt an politischer Literatur zu bieten hat (die US-Affenliebhaber Denis Scheck natürlich völlig unbekannt ist und den ARD-Konsumenten auch bleiben soll):

• Noam Chomsky, Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht. Verlag Ante Kunstmann, München 2017. Sowie: Wer beherrscht die Welt?: Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Ullstein Verlag, Berlin 2016.
• Noam Chomsky und Andre Vltchek, Der Terrorismus der westlichen Welt: Von Hiroshima bis zu den Drohnenkriegen. Unrast-Verlag, Münster 2017.
• David Talbot, Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

und ein paar Bücher, die aus deutscher Sicht über die USA aufklären (die Amerikanist und Donaldist Denis Scheck selbstredend ebenfalls nicht kennt oder nennt):

• Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014.
• Albrecht Müller, Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist…
• Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken.
• Ray McGovern, Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?
• Werner Rügemer, Adenauers gekaufte Demokratie.
• Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm eine um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

NATO und BILD erklären Putin zum Satan Nr.2

Manfred Gleuber

Putin will nur, was Merkel auch will: Eine vierte Amtszeit. Dafür schimpft man ihn einen Autokraten, einen Diktator gar, einen neuen Hitler -und jetzt sogar Satan (BILD). Dabei nutzt BILD eine Nato-Parole (die neue russische Rakete „Sarmat 28“ wurde in „Satan 2“ umgetauft) und eine dreiste Lüge: Putin habe mit dieser Rakete Europa bedroht. BILD formuliert raffiniert: „Angst vor Satan 2 -Putin richtet Atom-Rakete auf Europa“, man weiß also nicht, ob „Satan“ Putin oder die Rakete sein soll. Aber das Putin-Bild daneben spricht Bände: Man hat den russischen Präsidenten zur widerlichen Bestie gephotoshopt. Goebbels „Stürmer“ hatte schon dezentere Hetze im Programm.

Putins Raketen-Angeberei stand -anders als in den Westmedien– jedoch nicht im Mittelpunkt, wenn sie auch den Nationalstolz seiner Wähler kitzeln sollte, wie man annehmen kann. Sie folgte nach zwei Stunden die den innenpolitischen Problemen Russlands gewidmet waren: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption will Putin bekämpfen. Das Bild, das Putin von Russland zeichnete, war das eines Landes, welches seine Modernisierungsdefizite angehen und die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt einholen will: USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich.

Damit will Putin die Lebensqualität seiner Bevölkerung entscheidend verbessern. Vervielfachung des Wohnungsbaus, schnelles Internet bis in die Arktis, medizinische Basisversorgung in allen Dörfern ab 200 Einwohnern, die Annäherung des Rentenniveaus an den zuletzt verdienten Lohn – die Liste der innen- und sozialpolitischen Prioritäten war lang. Wahlkampf, wie man ihn sich in seiner Konkretheit auch einmal von Merkel wünschen würde. Wenn Putin seine Pläne in einem sechsjährigen Planungshorizont formulierte und dieser mit seiner vierten Amtszeit zusammenfiele, war das natürlich kein Zufall. Während der Westblock seine Putin-Troll-Hysterie bis zum Exzess treibt, setzt Moskau auf ruhige Weiterentwicklung und will Trump mit Stärke an den Verhandlungstisch bringen.

Putins Rakete zielte auf Trumps Protzvilla, nicht auf Europa

Putin Wahlrede 2018

In einem Video sah man bei Putins Wahlrede keine Rakete auf Europa treffen, sondern wie die neue Sarmat 28 auf Florida zusteuerte, genau auf Donald Trumps protzigen „Mar-a-Lago“ Palast in Palm Beach. Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen. Das neue Gerät habe bei Tests Ende 2017 seine Praxistauglichkeit bewiesen. Alle existierenden Raketenabwehrsysteme seien überwunden worden, so jw. Die russische RTdeutsch freute sich:

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden. Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet. Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen…

Putin Ansprache RTdeutsch

Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.

Im Westen tat man empört wie BILD bis angespannt-übertrieben gelassen, man habe alles gewusst, habe ja die beste Spionage der Welt usw. Trump reklamierte natürlich die größten und besten Raketen zu haben und Putins Raketen jederzeit abschießen zu können. Hintergrund der russischen Aufrüstung ist die zunehmende Kriegstreiberei der Nato, besonders in der Ukraine (wohin die USA immer mehr Waffen liefern, auch an Extremisten, Russenhasser und andere Faschisten). Aber die Umzingelung Russlands mit Hunderten von US-Militärstützpunkten, der Wirtschafts- und Medienkrieg des Westblocks tragen auch nicht zur Entspannung bei. Im Netz findet man absteits des Mainstream mit seinem „der Russe ist Schuld“ und „Satan Putin“-Gehetze auch andere Meinungen:

Seine deutliche Warnung und Beschreibung der neuen militärischen Fähigkeiten wird die Kriegshetzer im Westen ins Schwitzen bringen und hoffentlich von ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland abhalten. Alle diese Systeme können mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden. Das bedeutet nicht nur, dass die gesamte ABM-Anstrengung der USA jetzt nichtig und nutzlos ist, sondern dass die US-amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppen nur noch gegen kleine, wehrlose Nationen eingesetzt werden können. Die völlige Vernichtung der USA und auch Europa ist garantiert, sollten die Politiker und Generäle verrückt genug sein, Russland oder einen Alliierten angreifen zu wollen. Das schließt auch Israel ein, denn die Zionisten haben die Absicht, den Libanon und Syrien anzugreifen… und den Iran. Freeman auf Schall+Rauch

 

 

ZDF-Zensur: Heute-Journal Mit Bildausfall in Ost-Ghota

Der kleine Omran: Rechts Whitehelmet-Bilder in Westmedien, Links aktuelle Bilder von Omran nach Befreiung Aleppos durch Assad (nicht in Westmedien)

flextp

Zynisches Deutsches Fernsehen? ZDF-Heute-Journal: In einem der derzeit üblichen, mit von Nusra-Al Qaida-nahen Weißhelmen reichlich mit (hoffentlich gefakten) Blutige-Kinder-Videos gespickten Beitrag, der die Unmenschlichkeit von Assad belegen sollte, kam es zu einer Panne (?). Man hatte versucht, auch einmal Bilder von Grausamkeiten der Assad-Gegner zu zeigen, die sich dort hinter menschlichen Schutzschilden verstecken. Was geschah? Bildausfall! So ein Zufall! Wir erinnern uns: Schweizer Medienkritiker bewerteten 2017 das deutsche ZDF als Propaganda-Meister.

Bevor über eine (windelweiche) UN-Resolution berichtet wurde, räumte ZDF-Frontmann Claus Kleber zwar ein, dass man natürlich auf noch darauf hinweisen müsse, dass in Ost-Ghouta Al-Kaida, Al-Nusra, und andere Terrorbanden marodieren. Das hätte man bis heute in dieser Deutlichkeit niemals erwartet -ZDF-Reporter Gack wies allerdings anschließend darauf hin, dass die Einschläge in ein Krankenhaus in Damaskus natürlich nicht so schlimm seien, wie die Angriffe Assads auf Ghouta.

Und dann, man glaubt es nicht, wollte das ZDF doch tatsächlich Aufnahmen zeigen, wie diese Terrorbanden Zivilisten, Frauen und Kinder („ungläubige“ Alawiten) in Käfigen durch Ost-Ghouta geschleift haben. ABER -unglaublich aber wahr- dabei kam es dann zu einem kompletten Bildausfall des ZDF, der genau diese Bilder weg zensierte. Was nicht sein kann, darf wohl einfach nicht sein. Selbst Ansätze einer nicht totel einseitigen Berichterstattung werden dort offenbar von Drahtziehern im Hintergrund per Knopfdruck sabotiert. So stellt man sich eigentlich das Fernsehen in einem totalitären Staat vor.

Damit hat das ZDF per angeblicher Technikpanne das Zensurverbot des Grundgesetzes gebrochen, könnte man kritisieren. In der Mediathek ist der komplette Beitrag zwar noch sichtbar, inklusive der in Käfigen von der Nusra-Terrroristen durch Ost-Ghota geschleiften „Ungläubigen“ (ab Min 2:40 werden die Käfige gezeigt). Doch wie viele ZDF-Zuschauer machen sich wohl die Mühe, nach zu recherchieren? 0.1%? Die Propaganda gegen Assad hat die breite Masse erreicht.

Jaish al-Islam, regarded as the most powerful rebel group near the capital, has put regime soldiers and Alawite civilians it was holding in metal cages, the Syrian Observatory for Human Rights told AFP. The group then placed these cages in public squares in the Eastern Ghouta region in an attempt to „prevent regime bombardment“, Observatory head Rami Abdel Rahman said. Telegraph: Syrian rebels using caged civilian captives as ‚human shields‘ (Bild)

Alawiten Frauen in Käfigen in Ost-Ghouta als menschliche Schutzschilde der prowestlichen Islamisten (Al Qaida?) Danke f.Leserhinweise!

In dem Beitrag lässt das ZDF übrigens die Terroristen, die junge Frauen und Kinder dort auf barbarische Weise zur Schau stellen und damit foltern, selbst zu Wort kommen und ihre Untaten rechtfertigen. Sie beschuldigen Assad, sie zu zwingen, die Geiseln zu menschlichen Schutzschilden zu machen, weil die syrische Armee so unverfroren ist, sie zu bombardieren. Dass sie von ihrem verbrecherisch besetzten Gebiet aus die Hauptstadt Damaskus terrorisieren, sagen sie dabei freilich nicht und auch das ZDF reicht diese Information nicht nach. Alles erinnert z.B. an den Fall des kleinen Omran von Aleppo.

ZAPP und Omran

Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP Medienjournal

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Ost-Ghouta Berichterstattung in der Kritik

Die bestialischen Käfigbilder aus Ost-Ghouta waren von 2015. Solange weiß das ZDF also schon davon, dass Assad-Gegner Frauen und Kinder versklaven, zur Schau stellen (was noch, wagt man sich kaum vorzustellen, weiß es aber von Gräueltaten in anderen Rebellengebieten, wo Massenvergewaltigungen und -morde stattfanden). So konnte man drei Jahre lang von „Regimegegnern“, „Oppositionellen“ und „Aktivisten“ schwurbeln und sie zu „Bürgerrechtlern“ umfrisieren, die gegen einen Diktator kämpfen (was Assad zwar ist, doch immer noch das kleinere Übel zu islamistischen Sklavenhalter-Regimen, wie man sie im IS, in Libyen usw. sieht).

Propaganda und Gegenpropaganda

ARD, ZDF & Co. überschlagen sich derzeit mal wieder in Anti-Assad-Propaganda, bringen aber kaum die Gegensichtweise (was ihnen ihre Staatsverträge als „Ausgewogenheit“ eigentlich vorschreiben, doch Programmbeschwerden bleiben juristisch wirkungslos). So berichtete etwa die staatliche syrische Nachrichtenagentur, dass Anschläge und Angriffe von Gruppen aus Ost-Ghouta immer wieder Zivilisten im von Assad kontrollierten Damaskus massakrieren. Von einer Granate der (laut ARD, ZDF & Co.) „gemäßigten Opposition“ wurde auch der Trakt mit Intensivstationen der Chirurgischen Klinik in der Baghdad-Straße in Damaskus getroffen.

Lawrow zu Krieg um Ost-Ghouta (Syrien) 2018

Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Lawrow dem Westen vorgeworfen, die Angriffe auf Zivilisten in Damaskus, die aus Ost-Ghouta heraus erfolgen, in seiner Medien-Kampagne systematisch zu verschweigen. Die Position von Damaskus und Moskau: Westliche Länder würden die Terroristen in Ost-Ghouta schützen oder sogar mit ihnen zusammenarbeiten. Damaskus und Moskau wiederum sprechen nicht von den zivilen Opfern ihrer Angriffe auf die islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta. Sie folgen damit der Medientaktik, die der Westen in Mossul anwandte.

Hier heißt es, wie Lawrow gestern sagte, dass al-Nusra die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, Leiden über sie bringe und sie nicht fortgehen lasse. Genauso wurde das Bombardement der US-Koalition etwa von Mossul und Raqqa gerechtfertigt. Beide Städte wurden großflächig zerstört, wie viele Zivilisten dabei ums Leben gekommen sind, ist unbekannt. Dort hatten keine White Helmets und andere Propagandatruppen Bilder von blutigen Kinderleichen an die Westmedien geliefert.

Rückblick auf Aleppo

Wochenlang bombardierten ARD & Co. uns 2016 mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse? Jasminrevolution 2016