Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff

Galindo Gaznate chiquita-terror

Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich „Korruption“ vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff nicht um justiziable Delikte handelt: Der mit der Prüfung beauftragte Staatsanwalt hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die mit einem kaltem Putsch entmachtete Präsidentin habe nichts getan, was vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würde.

Der Justizbeamte Marx trat somit nach gründlicher Prüfung den Putschisten in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatten, was sogar der Brasiliens Medien dominierende, Rousseff-feindliche Globo-Konzern zugeben musste. Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 auf unzulässige Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben -obwohl sie nichts tat, was vorherige Regierungen nicht ebenfalls machten.Sie wurde demnach unter an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen ihres Amtes enthoben -ein interner Regierungsputsch. Doch die Putschfraktion der Regierung wollte damit echten Ermittlungen wegen Korruption gegen Dutzende ihrer Mitglieder zuvor kommen –gedeckt von korrupten Medienkonzernen wie Globo und den Westmedien auch bei uns.

Es sollen von Rousseff Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner beschuldigen die Präsidentin deshalb der „Erschleichen von Krediten“. Dieser Einschätzung trat Staatsanwalt Claudio Marx nun entgegen.

Marx gab zwar zu bedenken, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“, was als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ bezeichnet werden könne. Aber dies waren in Brasilia übliche legere Auslegungen der Regeln.  So empfahl der procurador da República Marx, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff Zahlungen an die staatlichen Kreditinstitute Banco do Brasil, Caixa Económica Federal und die Entwicklungsbank BNDES verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.Nicht ganz fein, aber im Rahmen des Üblichen und nicht mit den wirklichen Korruptionsvorwürfen gegen die Putschisten zu vergleichen.

Im Mai hatte der Senat nach einer über 20 Stunden währenden Debatte mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Nach ihrer Suspendierung hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt übernommen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wird allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern vom Senat. Dort wird eine Kommission am 2. August eine eigene Einschätzung vorlegen, über den am 9. August abgestimmt werden wird. Wenn 41 der 81 Senatoren der Absetzung Rousseffs zustimmen, wird der Oberste Gerichtshof eine weitere Abstimmung des Senats anberaumen. Wenn dann 54 Senatoren zustimmen – zwei Drittel –, wird Rousseff endgültig ihr Mandat verlieren. Temer würde dann das Mandat bis zum 1. Januar 2019 behalten.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept. (dt. Übersetzung exklusiv auf Jasminrevolution)

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Steckt der Bush-Clan hinter Putsch in Ankara?

Gilbert Perry   RubinAEI

In Ankara rollen mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte nicht nur den gestrigen Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte heute gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA. Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Brasilien: ARD gerügt wegen Lücken-Presse

chiquita-terror

Obama ließ Dilma wegputschen

Galindo Gaznate

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. Rundfunk-Staatsverträge? Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern? Gegenüber der Öffentlichkeit? Weiß die ARD nix von (ZDF sowieso). Hauptsache die Mainstream-Linie gegen alle „Feinde“ der USA wird durchgesetzt. Das Publikum schluckt es. Das Internet nicht. Obama ließ Dilma wegputschen -als Teil seiner Lateinamerika-Geheimkriegführung.

Programmbeschwerde des Ex-Tagesschau-Mitarbeiters Volker Bräutigam und seines Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzender und Jurist beim NDR: 

Nachrichtenunterdrückung: Keine Informationen zum Staatsstreich in Brasilien

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Mai enthüllten die meisten Medien in Lateinamerika Informationen darüber, dass das laufende Impeachment-Verfahren gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff kein formal einwandfreier politischer Vorgang ist, sondern dass es sich um einen Putsch handelt, den korrupte brasilianische Politiker insgeheim mit der Generalität sowie in Absprache und mit Unterstützung US-amerikanischer Regierungs- und Geheimdienststellen inszeniert haben. Darüber berichtete ARD-aktuell, US-konformistisch und politisch abhängig  wie gewohnt, mit keinem Wort. Und zwar obwohl Informationen in ausreichender Menge verfügbar waren, verbreitet. u.a. vom brasiliansichen Public-TV Telesur; das ARD-Auslandsstudio in Rio de Janeiro dürfte ebenfalls infomiert gewesen sein.

 Quelle: http://www.telesurtv.net/english/opinion/Petrodollars-Not-Corruption-Is-the-Reason-for-Brazilian-Coup-20160527-0017.html
Jedenfalls informierten die ARD-Herrschaften in Rio das deutsche Publikum nicht über den Skandal und auch nicht über den politischen Trend, der sich seither zugunsten Rousseffs entwickelt. Ob das davon kommt, dass die ARD-Korrespondenten im dolce-vita-Rio de Janeiro ihr Büro und Lebensmittelpunkt haben und nicht in der Hauptstadt Brasilia, wo die politische Musik spielt, mag unerforscht bleiben. Zur Kenntnis nehmen sollten sie und damit auch die Zentralredaktion in Hamburg allerdings das bestens informierte Internet-Portal Brasil247. Danach ist die suspendierte Präsidentin Rousseff längst “aus der Intensivstation heraus”
Quelle: http://www.brasil247.com/

Die Putschmedien  hatten zuvor Dilmas Zustimmungswerte auf 18% herunterpubliziert. Trotz des anhaltenden Dauerfeuers der unter US-Einflüssen stehenden brasilianischen Mainstream-Medien genießt Rousseff  nun bereits wieder Zustimmungswerte bei 33%. Das beweist, dass die Palastrevolutionäre es nicht schaffen, dem Land ihre Version der Dinge aufzuschwatzen.
Folgen im Sinne eines informativen Berichterstattung seitens der ARD-Tagesschau hatte das allerdings nicht. Der Publizist Paul Schreyer schrieb über das deutsche Schweigekartell, dem neben ARD-aktuell auch das ZDF und die meisten Konzernmedien angehören:
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33561
„Dass der Machtwechsel, der sich Mitte des Monats in Brasilien ereignete, kein normaler politischer Prozess, sondern tatsächlich ein reaktionärer Putsch war, belegt ein in dieser Woche veröffentlichtes Protokoll eines im März heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Romero Jucá, seit Mai Planungsminister der neuen konservativen Übergangsregierung, und einem Manager des Ölkonzerns Petrobras.
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
Das vertrauliche Gespräch fand statt, bevor die gewählte Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, durch ein fragwürdiges juristisches Verfahren Mitte Mai vorläufig entmachtet wurde. …

Das Gesprächsprotokoll erschien in Auszügen zuerst am Montag dieser Woche in einer der größten Tageszeitungen Brasiliens, Folha de São Paulo
Quelle: http://www1.folha.uol.com.br/paywall/adblock.shtml?http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1774018-em-dialogos-gravados-juca-fala-em-pacto-para-deter-avanco-da-lava-jato.shtml
Der in Brasilien lebende Investigativjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald regte an, dass die Medien nun rasch überlegen müssten, ob man angesichts der vorliegenden Enthüllungen nicht klar von einem „Coup“, einem „Putsch“, sprechen müsse: „Diese Intrige sieht aus wie ein Coup, klingt wie ein Coup und riecht auch wie einer: die Kooperation des Militärs und der mächtigsten Institutionen zu sichern, um einen demokratisch gewählten Führer abzusetzen, aus Eigeninteresse, korrupten und gesetzlosen Motiven, um dann eine Oligarchen-Agenda durchzusetzen, welche die Bevölkerung verachtet.“ Auf diese ersten Artikel folgte am Dienstag die New York Times mit einem Bericht, in dem es hieß, dass das Protokoll eine Intrige oder Verschwörung nahelege….“
Quelle: NYT

Schreyer fragt: “Was machten nun die deutschen Medien daraus?”
Das fragen wir uns mit Blick auf ARD-aktuell allerdings auch. Und wir reichen die Frage in Form einer Programmbeschwerde an Sie weiter. Schließlich hat ARD-aktuell laut Staatsvertrag dem Publikum einen „umfassenden Überblick über das Weltgeschehen“ zu geben. Dr. Gniffke sollte also Gelegenheit bekommen, zu erklären, weshalb ein Putsch im fünftgrößten Land der Erde, in der der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, aus seiner Sicht kein markanter Teil des Weltgeschehens ist und es deshalb keiner laufenden jurnalistischen Beobachtung und informativer Berichterstattung bedurfte..

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

nach Barth-Engelbart

Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept.

Im Jahr 2002 besiegte Brasiliens Mitte-Links-Arbeiterpartei (PT) unter Lula da Silva in einem Erdrutschsieg den Kandidaten der Mitte-RechtsPartei PSDB (die „Märkte“ waren empört). Die PT blieb an der Macht als Lula, im Jahr 2006 einen weiteren Erdrutschsieg gegen einen anderen Kandidaten der PSDB einfuhr und wiedergewählt gewählt wurde. Die Feinde der PT hofften nun auf ihre Chance gegen die PT 2010, wenn Lula durch Amtszeitbeschränkung nicht erneut antreten durfte. Aber ihre Hoffnungen zerschlugen sich, als Lulas Nachfolgerin, die bisher unbekannte Dilma Rousseff, den PSDBKandidaten deutlich schlug. Im Jahr 2014 strömten Rousseffs Gegnern Unsummen an Geld zu und sie hatten endlich einen besseren PSDBKandidaten gefunden. Aber sie verloren erneut gegen die linke PT, diesmal jedoch nur knapp: Auch Dilma  wurde wiedergewählt –mit 54 Millionen Stimmen. Die PT hat also vier nationale Wahlen gewonnen das letzte Mal vor knapp 18 Monaten.
Temer: Ein korrupter Neoliberaler an die Macht geputscht
Wenn Sie ein Plutokrat und Eigentümer der größten und einflussreichsten Medien Brasiliens wären, was würden Sie tun? Sie verzichten einfach auf die Demokratie insgesamt denn sie bringt ja doch nur Kandidaten und Politik an die Macht, die Sie nicht mögen. Unter Missbrauch Ihrer Medien schüren Sie dann Unruhen und installieren einen Kandidaten, der nie Chancen hatte, demokratisch gewählt zu werden, und der darum Ihrer politischen Agenda und Ideologie treu dienen wird. Das ist genau das, was Brasilien gerade geschehen ist: Der brasilianische Senat stimmte gerade für ein Amtsenthebungsverfahren, das automatisch zu Dilma Rousseffs Entmachtung bis zum Ende des Verfahrens führen wird.
Michel Temer

Moreira Franco, Michel Temer, Eduardo Cunha Foto: Antônio Cruz, CC by-nc 2.0

Ihr Nachfolger wird Vizepräsident Michel Temer der PMDBPartei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wird die Anklage hier jemanden von einer anderen Partei als der des gewählten Präsidenten ermächtigen. In diesem speziellen Fall schwimmt der neue Machthaber geradezu in Korruption: ihm wird vorgeworfen, an illegaler Alkoholschieberei beteiligt zu sein; er wurde wegen schmutziger Machenschaften mit Wahlgeldern schuldig gesprochen und sieht einem achtjährigen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden entgegen. Er ist äußerst unpopulär, nur 2 Prozent wollen ihn als Präsidenten, aber 60 Prozent wollen ihn rauswerfen (die gleiche Anzahl, die für die Amtsenthebung von Dilma sind). Aber er wird treu den Interessen des brasilianischen Reichsten dienen: er plant, Goldman Sachs- und IWF-Angestellten Brasiliens Wirtschaft zu übergeben und völlig undemokratisch ein neoliberales Team als Regierung zu installieren (überwiegend rekrutiert aus seiner Partei PSDB, die gerade vier Wahlen gegen die PT verloren hat siehe genauer hier).

Auch Rousseffs Arbeiterpartei ist korrupt geworden
Nichts davon soll aber eine Verteidigung der Arbeiterpartei PT sein, denn auch diese Partei steckt bis zum Hals in Korruption wie sogar Ex-Präsident Lula da Silva mir im Interview bestätigte. Dilma ist in vielerlei Hinsicht eine gescheiterte Präsidentin und zutiefst unpopulär. Die PT hat sich zu oft mit der Machtelite des Landes arrangiertauf Kosten ihrer Basis, der Armen. Das Land leidet wirtschaftlich und in fast jeder anderen Hinsicht.

Aber die Lösung ist, dies an der Wahlurne zu klären, nicht einfach die Präsidentin zu entfernen und durch jemanden zu ersetzen, der der Geldelite der Nation besser passt. Welchen Schaden die PT Brasilien auch gebracht haben mag, die Plutokraten sind weitaus gefährlicher, mit ihrer Propaganda-Journaille und der Diebesbande, die in Brasilia ihre Perversionen zelebriert.

Sie sind buchstäblich dabei, die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt zu zerstören. Die US-Zeitschrift The Economist stand stets selbst gemäßigt-linken Parteien feindlich gegenüber, hasst PT und will Dilmas Rücktritt. Und dennoch hat diese Zeitschrift die Anklage gegen Rousseff als „Vorwand für die Absetzung eines unbeliebten Präsidenten“ abqualifiziert und vor zwei Wochen davor gewarnt, dass alarmierend ist, dass diejenigen, die für Dilmas Beseitigung arbeiten, in vieler Hinsicht schlimmer sind.“ Bevor er für seine eigene Machtübernahme intrigierte, hat Temer selbst noch letztes Jahr gesagt, dass „eine Amtsenthebung undenkbar ist, es entstünde eine institutionelle Krise. Es gibt keine rechtliche oder politische Grundlage dafür.“

Die größte Betrug dabei ist, dass die brasilianischen Medienzaren all dies mit dem Kampf gegen  „Korruption“ und „Demokratie“ rechtfertigen. Wie soll jemand bei klarem Verstand glauben, man kämpfe gegen „Korruption“, indem man einen Präsidenten installiert, der weit tiefer in Korruption steckt als die entmachtete Präsidentin? Und wenn die Gruppen und Parteien, die so an die Macht kommen, unsagbar korrupter sind? Wenn es wirklich um „Demokratie“ ginge, würde man auch Temer seines Amtes entheben und Neuwahlen abhalten, um die Wähler entscheiden zu lassen, wer Dilma ersetzen soll. Die Antwort ist klar: Neuwahlen würde für Lula oder andere Kandidaten, welche die Plutokraten nicht mögen, fast sicher zum Sieg führen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen, ist die brasilianische Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer sie regieren soll: Das ist die Definition der Zerstörung der Demokratie.
Rechtsorientiertes Medienkartell beherrscht Brasilien
Jenseits der globalen Bedeutung musste ich darüber schreiben, weil es unglaublich zermürbend ist, wie die dominanten Medien Brasiliens die brasilianische Meinungsvielfalt ersticken, denn sie sind im Besitz von einer kleinen Handvoll reicher Familien. Wie Reporter ohne Grenzen Anfang des Monats sagte: „In kaum verhüllter Weise haben die führenden brasilianischen Medien die Öffentlichkeit gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgebracht. Die Journalisten, die für diesen Mediengruppen arbeiten, unterliegen deutlich dem Einfluss von privaten und parteipolitischen Interessen und diese ständigen Interessenkonflikte wirken sich eindeutig sehr nachteilig auf die Qualität der Berichterstattung aus.“
Als jemand, der 11 Jahre in Brasilien gelebt hat, war es inspirierend und belebend ein Land zu sehen, dessen 200 Millionen Menschen sich nach 21 Jahren endlich aus den Fesseln einer von USA und Großbritannien unterstützten Militärdiktatur befreien konnten. Ebendies gilt für die daraus entstandene junge, lebendige Demokratie und ihr Gedeihen. Es ist ist traurig und erschreckend zu sehen, wie schnell dieser Prozess jetzt umgekehrt werden kann. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die in Ländern auf der ganzen Welt naiv davon ausgehen, dass alles einfach weitergeht und Stabilität und kontinuierlicher Fortschritte garantiert wären.

Letzte Woche sprach Greenwald mit Democracy Now (etwa 10 Minuten, Englisch) darüber, dass diese Entwicklungen in Brasilien so bedeutsam sind: Link auf TheIntercept (ganz unten auf deren Website).

Brasilien-Putsch: Propaganda-Hilfe von deutschen Medien

chiquita-terror

Zurück zur Bananenrepublik Brasilien?

Galindo Gaznate

Brasilia. Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.

Obwohl zuletzt dank vieler fleißiger Aufklärer in Blogs wie Jasminrevolution oder einartysken die BrasiliaFlagARD-Lügenkampagne gegen Dilma Rousseff abbröckelte und die „Damen und Herren Journalisten“ notgedrungen doch noch ein paar Krümelchen Wahrheit präsentieren mussten, klebten sie in der Tendenz weiter an ihrer Pro-Putsch-Propaganda. Teils unter lächerlicher Verdrehung der Wahrheit: Im Deutschlandfunk (DLF), der Stahlhelm-Fraktion der deutschen Staatsmedien, durfte sogar eine Rousseff-Befürworterin ein paar Worte sagen -die ausgewählte Dame sprach nur leider kaum Deutsch und wurde vom „öffentlich-rechtlichen“ Redakteur mit einem Propaganda-Wortschwall niedergeredet. Der gab schließlich zu, was der DLF wochenlang immer wieder abgeleugnet hatte: Die Vorwürfe gegen Rousseff sind Humbug und nur ein Vorwand für ihre skandalöse Absetzung. Aber dann behauptete der DLF-Mann frech, aha, Korruption gibt es aber „in Brasilien“ und Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei haben dafür „mit ihrer Politik den Nährboden gelegt“. Perverser kann man die Wahrheit kaum verdrehen. Ein weiterer Putsch in Obamas Roll-Back-Kampagne gegen die sozialen Reformen in Lateinamerika nimmt seinen in Westmedien bejubelten Lauf -die Solidarität von Deutschen mit Brasilianern und Brasilianerinnen soll offenbar im Keim erstickt werden.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Galindo Gaznate Brasilicum

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sieht sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Não vai ter Golpe! -Kein Putsch!

Während die PMDB-Abgeordneten das sinkende Schiff der Regierung verlassen, bleibt Vizepräsident Michel Temer und die anderen Kabinettsmitglieder der PMDB im Amt. Im Falle der Amtsenthebung von Dilma Rousseff würde Temer zum neuen Präsidenten Brasiliens. Damit hat die PMDB erneut die Aussicht, den Präsidenten des Landes zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben. Ein Kunststück, das Itamar Franco bereits 1992 nach dem Impeachment gegen Fernando Collor gelungen ist.

„Dilma muss weg“ so lautet die Parole in einem von den Putschisten gespaltenen Land -die Medienkonzerne peitschen im Dienste der Oligarchen die Öffentlichkeit zum Umsturz der sozialen Regierung auf. Rousseffs Anhänger verteidigen die Demokratie und halten dagegen „Não vai ter Golpe – es wird keinen Putsch geben“. Der Justiz Brasiliens ist Einseitigkeit vorzuwerfen: offensichtlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Regierung und insbesondere die Arbeiterpartei PT. So ist die Justiz zu einem politischen Instrument der Rechten geworden, der die Korruptionsskandale nur zum Vorwand dienen. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), führender Kopf der Putschisten, kann kaum glaubwürdig als Held in Sachen Korruption gelten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fand Schweizer Konten mit Schwarzgeld in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar. Einer der Angeklagten im Lavo Jato Prozess, der Baumogul Julio Camargo, sagte aus, dass Cunha Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für die Vermittlung von Staatsaufträgen gefordert habe.

Goldman und der IWF haben ihre Hand im Spiel

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Nur 2 Prozent wollen Putsch-Kandidaten Temer

Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für Temer stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen.“

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres. Präsidentschaftsanwärter direkt nach Temer wäre Eduardo Cunha und wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet.

Rechte Putschisten beherrschen die Medien

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 21. April seine „Pressefreiheit-Rankings 2016“, obwohl die NGO mit US-Milliardär Soros verbandelt ist, rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103; Reporter ohne Grenzen: „Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind.“

The country’s dominant broadcast and print outlets are owned by a tiny handful of Brazil’s richest families, and are steadfastly conservative. For decades, those media outlets have been used to agitate for the Brazilian rich, ensuring that severe wealth inequality (and the political inequality that results) remains firmly in place. David Miranda, Guardian

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald dazu:

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat. Greenwald

Deutsche Solidarität mit Brasilien

Der deutsche Verein Kooperation Brasilien – KoBra hat inzwischen einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien gestartet, Losung: Es darf keinen Putsch geben. KoBra ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Die Stellungnahme von KoBra ist eindeutig: Das Amtsenthebungsverfahren wird mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet, aber dies sei „fadenscheinig und vorgeschoben“ und somit das Verfahren als „politisch motiviert“ zu bewerten. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die für KroBra unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: „Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit“. Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.

Obama in Lateinamerika: Geheimkrieg gegen Telesur

Galindo Gaznate

Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet, die neue Stimme der Freiheit in Hispanoamerika. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie Telesur.

Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung wenig bekannt. Es wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit.

Telesur ist daher ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Medien in Lateinamerika

Nach Jahrzehnten der kapitalistischen Ausplünderung durch US-Konzerne versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, den Reichtum ihrer Länder endlich auch dem eigenen Volk zugänglich zu machen und minimale soziale Strukturen aufzubauen. Der Widerstand dagegen ist fanatisch, gewaltsam und wird von mächtigen Medienkonzernen angeführt, die Militärs, Faschisten und von den USA finanzierten Terroristen als angebliche Freiheitskämpfer gegen angeblich totalitär-kommunistische Regime (die demokratisch gewählten, sozial orientierten Regierungen) darzustellen. Nach üblichem Propagandamuster werden Desinformationen verbreitet, gegen die linken Parteien und Regierungen gehetzt, selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen soziale Reformpolitik missbraucht. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten etwa die Privatenmedienbarone den kriminellen Putschisten den Rücken.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.

ARD: Bei uns hetzen Sie in der ersten Reihe
Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Venzuelas Präsident Maduro: Erlebt Hetze von ARD und ZDF

Westliche Medien von CNN und New York Times bis ARD und Spiegel griffen diese Propaganda begierig immer wieder auf und hetzen mit: Venezuela wurde in den letzten Jahren besonders oft zum Ziel medialer Kampagnen in deutschen Medien gemacht, offensichtlich als Flankierung parallel laufender Terroroperationen der CIA von Kolumbien aus. Während mutmaßlich CIA-finanzierte Terroristen, inländische Faschisten und kolumbianische Mafioso Straßen blockierten und aus dem Hinterhalt auf herbeieilende Bauarbeiter und Polizisten schossen, feuerten ARD und ZDF ihre Propaganda ab, die alle Schuld für Gewalt der Regierung Chavez zuschoben. Zugleich wurde Chavez Politik aus allen nur erdenklichen, oft erfundenen Gründen als gescheitert hingestellt wurde. Der Druck ließ erst nach, seit Obamas Fracking-Strategie zu wirken begann und über den maßlos gedrückten Ölpreis Venezuela wirklich in eine massive Wirtschaftskrise rutschte und die Rechtspopulisten einen CIA-gepuschten Wahlsieg erzielten.

Dabei ist die mediale Misere Amerikas kein Geheimnis: Abseits hoher Einschaltquoten dürfen auch halbwegs objektive Berichte etwa im Deutschlandfunk publiziert werden -als wohlfeiles Feigenblatt ohne politische Bedeutung. In der Hauptsendezeit oder Auslandsjournalen von ARD und ZDF werden die Berichte niemals aufgegriffen und der oft wiederholten Anti-Chavez-Hetze gegenüber gestellt. Kein Wunder, denn sie zeigen die Heuchelei der Mainstreamer, etwa hier im DLF zum Putsch gegen Chavez 2002, der von Medien eingeleitet und flankiert wurde:

Schüsse peitschten am 11. April 2002 durch die Straßen von Caracas, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Oppositionelle drängten zum Regierungssitz. Sie protestierten gegen Hugo Chávez, den gewählten Präsidenten Venezuelas. Der Putsch hatte begonnen. Angetrieben wurde er von einer beispiellosen Medienkampagne. Hugo Chávez war 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die Oppositionsparteien hatten über Jahrzehnte hinweg das reiche Erdölland regiert, aber einen Sumpf aus Korruption und Misere hinterlassen. Bei den Wahlen waren sie fast pulverisiert worden.

Als deutlich wurde, dass Chávez seine Wahlversprechen, unter anderem eine Agrarreform, durchaus ernst nahm, begannen die Medien in die Rolle von Oppositionsparteien zu schlüpfen. Sie erklärten sich kurzerhand zum Anwalt der „Zivilgesellschaft“.

An die Spitze der „Antichavisten“ rückten die vier großen privaten Fernsehkanäle: „Venevision“, „Globovision“, „Televen“ und „Radio Caracas Televisión“, kurz RCTV genannt. Unterstützt wurden sie von neun der insgesamt zehn großen nationalen Tageszeitungen, vor allem von „El Universal“ und „El Nacional“. Eine mächtige Medienfront, die im politischen Gleichschritt marschierte.

Mit einer gezielten Kampagne voller Lügen, Falschmeldungen und Manipulationen heizten die verschworenen Medien das politische Klima auf. Chávez wurde als Tyrann, Affe, Kommunist oder Terrorist diffamiert. Oder gar als Geisteskranker. Die Anhänger von Chávez, die vornehmlich aus den ärmeren Vierteln Venezuelas kommen, beschimpften diese Medien als Horden, Talibane und Pöbel.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Woher der DLF-Autor diese „Anhänger von Chavez“ zitiert haben will, die angeblich genauso zurück hetzten, wie die Massenmedien gegen Chavez, sagte er nicht. Sie hatten ja keine Medien, um sich zu artikulieren. Vielleicht hat er sich auf der Straße umgehört. Oder seine Fantasie benutzt, um die Chavisten wenigstens ebenso schlecht aussehen zu lassen, wie die von ihm auf Basis von wirklicher Information kritisierten Medienbarone. Vielleicht eine Vorgabe der DLF-Direktion, um ihn ideologisch gleichzuschalten.

Anti-Chavez-Putschisten und Medienbarone

Jedenfalls bemühte der DLF-Nachtautor sich wirklich, den Putsch als solchen zu dokumentieren, statt ihn wie sonst üblich in deutschen Medien, zu ignorieren oder glorifizieren:

Der Putsch gelang, wenn auch nur für 72 Stunden. Journalisten feierten vor laufenden Kameras ihre Beteiligung am Umsturz. „Wir hatten eine fundamentale Waffe: die Massenmedien“, bekannte ein hochrangiger militärischer Verschwörer. In der Putschnacht trafen sich einige Umstürzler, darunter Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes und Kurzzeit-Diktator, im „Venevision“-Kanal.

Alle vier Kanäle verkündeten und feierten den angeblichen Rücktritt des legalen Präsidenten. Die Putschisten kamen auf allen Kanälen ausgiebig zu Wort. Sicherheitskräfte der Putschregierung stürmten den staatlichen Kanal „Canal 8“ und schalteten ihn ab. Kommunitäre Radio- und Fernsehsender wurden heimgesucht und alternative Journalisten misshandelt. RCTV rief zur Menschenjagd auf: Der private Fernsehsender veröffentlichte eine Liste mit den Namen gesuchter Politiker und Chávez-Anhänger. … „Den ganzen Freitagmorgen über erlebten wir die brutale Repression der Putschisten: In freien und demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete wurden in ihren Häusern verhaftet und wie Verbrecher abgeführt. Minister wurden fast gelyncht, pro Chávez eingestellte Gouverneure verhaftet und abgeführt. Eine brutale Repression fand statt.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Danach erkämpfte das Volk Venezuelas den Erhalt ihrer gewählten Regierung gegen die neue Medien-Diktatur. Es begannen die Aufmärsche der Bevölkerung, man wollte wissen, wo Chávez gefangen gehalten wurde, ob er denn tatsächlich, wie berichtet, zurückgetreten sei.“ Doch nun verhängten die privaten Fernsehkanäle ein totales Informationsverbot. Sie sendeten nur noch Telenovelas, Comics und Shows. Das Volk forderte trotzdem die Rückkehr von Presidente Chávez in sein rechtmäßiges Amt.

Hugo Chávez wurde schließlich von loyalen Truppenverbänden befreit und kehrte in den Regierungssitz zurück. Eigentlich hätte Chávez dem Putschistensender RCTV sofort die Sendelizenz entziehen sollen: Die geltenden Gesetze hätten ihm das ermöglicht, denn die vorsätzliche Unterdrückung von Nachrichten ist nach der venezolanischen Verfassung verboten. Und genau mit dieser Methode (neben anderen Propagandamitteln) hatte RCTV die Putschisten an der Macht gehalten. Doch Chávez wusste, dass einer sozialistischen Regierung von Westmedien bei jedem Vorgehen gegen Medienbaron sofort Verletzung der „Pressefreiheit“ vorgeworfen würde.

Dabei trommelten die Medienbarone munter weiter gegen die sozialistische Regierung: Nachrichtensendungen im „Oppostionssender“ Globovision waren meist reine Propaganda, brachten nur negative Meldungen über die Chávez-Regierung, oft geschickt verpackt. Etwa als Kritik der Teuerung von Nahrungsmitteln. Ausführliche Stellungnahmen von Oppositionellen wurden gesendet, Regierungsvertreter kamen nicht zu Wort -so berichtet nicht etwa nur Telesur, sondern auch der konservative Staatssender Deutschlandfunk.

Auch in den übrigen Sendungen wird pausenlos gegen Hugo Chávez getrommelt. Vergiftete Pfeile werden selbst in Unterhaltungssendungen abgeschossen. Offene und verdeckte Aufrufe zum Mord gab es vor allem zu Beginn der Chávez-Regierung, sie sind keineswegs Vergangenheit.“ DLF

Chavez übte sich in Geduld und zog die Konsequenzen erst fünf Jahre später: Am 27. Mai 2007 lief die vom Staat gewährte terrestrische Lizenz für RCTV ab. Als Chávez sie nicht verlängerte, folgte dennoch ein Aufschrei diesseits und jenseits der Grenzen Venezuelas. Monatelang trommelten Medien etwa ARD und ZDF in Deutschland gegen den angeblichen „Anschlag auf Meinungs- und Medienfreiheit“. Pure Heuchelei und ideologische Propaganda: Denn kein Aufschrei Empörung war hörbar, als Perus rechtspopulistischer Präsident Alan Garcia im selben Jahr zwei TV-Kanäle und drei Radiostationen schloss.

Venezuela musste weiter leiden, über Chavez dubiosen Krebstod (den viele als CIA-Mord sehen) hinaus: Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) haben das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Flagge VenezuelasFracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen, der jetzt den Rechtspopulisten den Sieg bei Parlamentswahlen brachte.

Derzeit hetzen Westmedien meist gegen Brasilien, die Regierung ist ihnen nicht rechtslastig genug. USA und EU betrachten Lateinamerika weiterhin als ihren Hinterhof, wo antikommunistische Kalte Krieger sich ungehindert austoben dürfen. Menschenrechte und Bevölkerung werden real und medial mit Füßen getreten, deren Geldgeber im Westen sitzen und zugleich heucheln, was das Zeug hält. Sie wollen Weltpolizist mit weißer Weste sein, doch jeder, der sich nicht aus ihren Mainstream-Medien informiert, sieht deutlich, dass diese Weste mit dem Blut unschuldiger Völker getränkt ist. Viel davon stammt aus den immer wieder geöffneten Adern Lateinamerikas.

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

Prometheus Griechflag

Irland wurde uns oft als Musterland im Schuldendienst hingestellt, das bei Schuldenschnitt für Athen ungerecht behandelt wäre. Aber manche Iren sehen das anders. Varoufakis wird weiterhin von ARD, ZEIT, BILD & Co. mies gemacht, weil er echte Lösungen hatte: Den Reichen an die Schweizer Konten gehen. Das mögen Medien nicht, weil sie den Reichen gehören -oder hörig sind (ARD). Die EU-Führungsclique um Merkel, Schäuble und Juncker als Mafia bezeichnen, das würde uns nie einfallen -anderen schon, den Iren z.B. In Athen sehen wir einen EU-Finanzputsch gegen die gewählte Syriza-Regierung, der die grundsätzlich undemokratische Struktur der EU entlarvt.

Die armen Iren, zahlen sich den Buckel krumm an den Schulden, die sie für ihre betrügerischen Bankster übernehmen mussten. Die Griechen wollen das nicht mehr mitmachen -sind die Iren da nicht alle böse auf Athen? Nein. Die IRISH TIMES fragte nach Merkels Nacht der langen Messer gegen Varoufakis: „Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der derzeitigen EU-Führung, also Merkel & Co.? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst (z.B. Schutzgelderpressung oder dich umlegen). Die EU-Führer machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst, aber wenn du es annimmst, legen sie dich trotzdem um.“

„What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself… The European Union as we have known it ended over the weekend.“ IRISH TIMES

Deutsche Presselügen gegen Athen
Spiegeltit_FauleGriechen

Antigriechische Hetzkarikatur im Stürmerstil (SPIEGEL-Titel Juli 2015)

Die Medien haben die Deutschen gegen die Griechen aufgehetzt -das kritisieren wir hier seit Jahren. Jetzt haben Medienwissenschaftler dies für die Talkshows von ARD bis ZDF noch einmal genau nachgewiesen und die Erkenntnis ins Soziologische übersetzt, telepolis. Was soll die deutsche Journaille uns damit sagen bzw. verschweigen? Welche Ängste plagen die Herren der Medien, die Bilderberger usw., wenn sie nach Athen blicken?

Varoufakis hatte einen Plan, Athen aus dem Mafia-Netz der Bankster herauszuhauen, deshalb haben Merkel und ihre Medienkläffer ihn weggemobbt, etwa der Talkmaster Jauch. Nun brachte der Finanzminister a.D. im Nachhinein seinen Plan an die Öffentlichkeit -und was macht die Medienmeute? Sie will ihm daraus wieder einen neuen Strick drehen, dies wäre ein Verrat an Tsipras (so ein Nick Malkoutzis in der ZEIT):

„Hacken der Steuerdaten, paralleles Zahlungssystem: Der Ex-Finanzminister enthüllt ein Konzept für den Grexit und bringt Ministerpräsident Tsipras damit in Erklärungsnot“  ZEIT, 27.7.2015

Doch der Plan, für den Fall einer massiven Finanzerpressung und Lahmlegung der griechischen Banken ein Parallel-Finanzsystem zu schaffen, den Varoufakis schon vor Amtsantritt heimlich ausarbeitete, ist nun von Berlin torpediert worden. Es schadet nur Merkel und ihren Presselügnern bei ZEIT & Co., wenn Varoufakis ihn nun offenlegt und uns damit hilft, die Dimensionen der Finanz-Erpressung besser zu verstehen. Es zeigt uns, gegen welche Mächte Syriza kämpfen muss, und dass Tsipras von Anfang an nicht untätig war, wie ZEIT & Co. uns täglich weismachen wollten, sondern den Kampf tapfer aufnahmen, aber vorerst gescheitert sind. Lassen wir sie nicht im Nachhinein die Geschichte zu ihren Gunsten zurechtfälschen!

Die linke Syriza-Regierung bekam bei Wahlen vor vier Monaten das demokratische Mandat der Bevölkerung, die brutale EU-Austeritätspolitik zu beenden, welche die Arbeitslosigkeit auf 25% hochtrieb und Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitswesen ruiniert hat. Dann kam die Regierung Tsipras unter enormen Druck des EU-Establishments, das demokratische Mandat zu ignorieren und die Verelendung weiter zu treiben, dem vor allem Finanzminister Varoufakis die Stirn bot. In einer in höchster Not ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte, trotz von Berlin und deutschen Medienlügen aufgebauter Grexit-Drohkulisse, eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat Syrizas, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war Varoufakis zurückgetreten und die griechische Regierung plötzlich bereit, das EU-Spardiktat zu erfüllen. Überall in der der Welt sprach man von verrückten deutschen Forderungen, brutal-dummer deutscher Politik, ja von Hass Schäubles gegen Athen –außer bei den deutschen Medien, die stur bei ihren Presselügen blieben. Man sprach sogar von fast kriegerischer Attitüde, von einem deutschen Putschversuch gegen die Sozialisten in Athen.

EU-Regime ist Ergebnis von Lobbyisten-Putsch in Brüssel

In Athen ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat hinter einer Nebelwand aus Presselügen durchgeführt worden und endete in einer sozialen Katastrophe (schon unter Samaras, darum wurde Syriza gewählt). In anderen Ländern läuft dieser Putsch noch  geräuschloser und schleichender, zumal in Deutschland, wo die rotgrüne Regierung unter Schröder ihn mit ihrem Hartz-IV-Regime vorausnahm und das Land mit Lohndumping und Sozialraub zum Krisengewinnler und Streikbrecher Europas machte. In Berlin und anderswo müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt.

Die EU-Verfassung der Lobbyisten (allen voran Bertelsmann) scheiterte in Frankreich. Doch man schlich sich durch Hinterzimmer zu einer Kryptoverfassung: Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die Verfassungen aller EU-Länder darstellen (z.B. Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts, Installierung einer heimlichen Lobbyisten- und Finanzdiktatur) und damit Volksabstimmungen zwingend geboten gewesen wären.

Auch in reichen EU-Ländern wie Frankreich und Österreich führte dieses EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung sozial Benachteiligter, wie sie Berlin breitflächig einführte. Erst die in 1-Euro-Zwangsarbeit schuftenden Arbeitslosen und die im Müll nach Essen wühlenden Rentner in Berlin haben Gewerkschaften und Arbeitende sturmreif geschossen für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, sprich: die Verschärfung der Ausbeutung, mehr schuften für immer weniger Geld. Da ist es leicht, billiger zu produzieren als die europäischen Nachbarn.

 

EU-Ostkolonien: Moldau vor Maidanisierung?

Gilbert Perry MoldauFlag

Vor sechs Jahren wurde in Moldawien (Republik Moldau) eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht –eine kleine Generalrobe für den großen Nachbarn Ukraine. Der Umsturz in Chisinau verlief unblutiger als in Kiew, aber auch mit fatalen Folgen für die Staatsfinanzen. Die moldawischen Liberalen an der Macht klammern sich an Brüssel und entfalten emsig die freien Märkte: Die Finanzkriminalität blüht im armen Moldaustaat in Milliardenhöhe, dank in korrupte Taschen fließender EU-Fördergelder und Weltbankkredite. Jetzt wurden von der prowestlichen Regierung kurz vor ihrer Abwahl auf einen Schlag 15 Prozent des BIP per Kreditbetrug veruntreut. Aber anders als in Athen, wo man ähnlich entstandene Schulden den Sozialisten zu schob, wurden die Liberalen auch noch knapp im Amt bestätigt. Pech gehabt?

Vorige Woche, am 3. Mai 2015, versammelten sich über 10.000 Demonstranten in Chisinau, der MoldawienEuropaHauptstadt der kleinen ärmlichen Republik Moldau, die nur knapp vier Millionen Einwohner zählt. Plakate forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und die Rückgabe von einer Milliarde Dollar, die durch Regierungskriminalität in dunklen Kanälen verschwanden. Hohe Richter und der Generalstaatsanwalt sollen neben dem Regierungschef in das unerhört zynische Finanzverbrechen verwickelt sein. Auf deutsche Verhältnisse hoch gerechnet wurden sagenhafte 200 Milliarden veruntreut –dennoch schweigen die deutschen Medien betreten über diesen historischen Raubzug, wohl weil die Bezüge zur EU-Osterweiterung allzu offensichtlich sind (die Schweiz weiß mal wieder mehr). Die Proteste in Chisinau kommen spät und sind schwach –man hat Angst vor Nato und EU.

Im November 2014 musste die Moldauische Nationalbank über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven zur Rettung der in den Strudel der Regierungskriminalität gezogenen „Banca de Economii“ investieren. Kritische Medienberichte warnten, die drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor steckten hinter der Finanzkrise. Viele Moldawier warteten auf Reaktionen von EU und der Weltbank, die der Regierung von Filat Milliardenkredite gewährt hatten. Doch der Westen blieb wohlwollend gegenüber den Tätern, schließlich hatten sie ihm 2009 im Kleinen eine Generalprobe für die Übernahme der Ukraine geliefert.

In Chisinau kam es 2009 nach Maidan-ähnlichen (aber unblutige) Protesten zur Abwahl der MoldawienKommunisten. Das Land trat unter dem Regime der prowestlichen PLDM (Partidul Liberal Democrat din Moldova) der EU-initiierten Östlichen Partnerschaft bei. Seit Juli 2014 ist Moldawien dank der korrupten Liberalen auch noch durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Im April 2015 stellte die moldawische Zentralbank fest, dass die drei größten Banken des Landes faule Kredite im Gesamtumfang von einer Milliarde Dollar ausgereicht hatten: Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Moldawiens war verschwunden.

Wer die Kredite bekam, blieb im Dunkeln. Ein Verdacht liegt aber auf der Hand: Staatschef Vlad Filat, Boss der prowestlichen PLDM, veruntreute mithilfe des Jung-Milliardärs Ilan Shor eine Milliarde US-Dollar. Das Schwarzgeld floss vermutlich in ausländische Finanz-Oasen. Bei den drei am Milliarden-Kreditbetrug beteiligten Geldinstituten, Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank, sind etwa ein Drittel der Bankguthaben in Moldawien angelegt, darunter auch Gelder für Pensionszahlungen.

Im Stil westlicher Demokratien sollen offenbar zugunsten von Großkriminellen der Geldelite die Staatsfinanzen ruiniert und Rentner, Arme und das ganze Land dafür verelendet werden. Das griechische Vorbild trifft hier jedoch Menschen, die schon vorher weit unter dem Niveau Südeuropas lebten und die jetzt vor dem Abgrund stehen.

Prowestliche Liberale zockten Staatsknete kurz vor Wahl 2014

Die kriminellen Transaktionen wurden offenbar innerhalb weniger Tage vor den moldawischen Parlamentswahlen im November getätigt. Die liberalen Regierungspolitiker des proeuropäischen Lagers hatten angesichts ihrer Korruptionsaffären und mieser Umfragewerte wohl mit ihrer Abwahl gerechnet. Dank massiver Medienmacht und Propaganda trugen die EU-Freunde dennoch einen knappen Sieg über die kommunistischen und russisch orientierten Parteien davon. Nun sitzen sie selber mit dem von ihnen ruinierten Staatshaushalt da und hätten eigentlich den Generalstaatsanwalt im Nacken –wenn er nicht ihr Amigo wäre.

Die Liberalen, die sich 2009 an die Macht gekommen zunächst noch an einer Zigaretten-Schmuggelmafia bereicherten, haben ihre Integration in die EU weitergetrieben: Sie setzen jetzt auf Korruption und Finanzkriminalität im großen Stil. So steht Moldawien, das Armenhaus Europas, vor dem finanziellen Absturz. Nach den Wahlen vom April 2009 hatte die kommunistische Partei mit 49,9% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Doch die Wahlverlierer, die eine Annäherung an EU und NATO anstrebten, machten Stimmung wegen angeblichen Wahlbetrugs -bis Ausschreitungen von Zehntausenden in der Hauptstadt folgten. Die Kommunisten wollten die Gewalt friedlich beenden und gaben einer Wiederholung der Wahlen im Juli 2009 statt -doch nun erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit.

Filats liberale PLDM bildete so 2009 mit konservativen Parteien eine pro-europäische Regierung. Als Premierminister nutzt Filat seine politische Immunität, um den Schmuggel von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien auszuweiten. 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Moldawien an. Nach vier einträglichen Amtsjahren wurde Filat im März 2013 von 54 der 101 Parlamentsabgeordneten zwar endlich das Misstrauen ausgesprochen, aber der ihm zugeneigte moldawische Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Diese Missachtung des Parlaments wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat von seinem Nachfolger Iurie Leanca entmachtet. Mithilfe von Leanca und Großunternehmer Ilan Shor machten die Liberalen sich daran, die Staatskasse direkter zu Privatisieren als das Strafrecht es eigentlich zulässt. Einerseits sammelt die pro-europäische Allianz im Zuge der von Obama wiederbelebten EU-Feindschaft mit Russland eifrig EU-Fördergelder und Weltbankkredite ein, verspricht vollmundig radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Vorbild von Filats PLDM war vermutlich auch die deutsche FDP, in der Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Selbiger Altliberale wurde als Bundesminister dabei erwischt wie er seinen Amtseid brach, um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten –trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP. Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herz der EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem Korruptionsindex Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind.

Finanz-Staatsstreich in Chisinau

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur im Finanzcoup. Er bekommt einen Moldawien2Milliardenkredit bei der staatlichen Bank „Banca de Economii“, ohne nennenswerte Sicherheiten: Er verfügt nur über ein paar dubiose Betriebe und eine Duty-Free-Kette in Moldau. Mit den erschwindelten Milliarden kauft Shor 30 Prozent der Aktien der Banca de Economii vom Staat. Vlad Filat und sein Tabakschmuggel-Komplize Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf. Die Bank schreibt bald keine Gewinne mehr, denn die Millionenkredite wurden an fiktive Personen ausgereicht, meist Verwandte und Freunde von Vlad Filat.

Ergebnis: Die Aktien der Banca de Economii stürzen ab und werden zügig an Ilan Shor verkauft, der sich nun auch den einzigen Flughafen des Landes, Aeroport International Chisinau, leisten kann. Die EU freut sich über die schönen Reformen: So sieht eine neoliberale Privatisierung aus. Finanzhai Shor erwirbt Mehrheiten an den beiden nächst größeren Finanzhäusern des kleinen Landes, „Unibank“ und „Banca Sociala“. Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus, Sparen flüchten scharenweise in ausländische Währungen, die Wechselkurse stürzen ab, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen explodieren.

Warum kommt es nicht zu größeren Unruhen? Die Moldawier haben Angst vor einer „Maidanisierung“ ihres Landes nach ukrainischem Vorbild, so Alisa Bauchina in Telepolis. Moldau fürchtet den heimlichen Einmarsch westlicher Söldner wie Blackwater, Aufrüstung und Finanzierung faschistischer Milizen, Bürgerkrieg und „Demokratie“ westlicher Machart wie in Kiew.

Hintergrund: Die Wahl 2014 in Moldawien

Die Wahl 2014 brachte die Liberalen der PLDM erneut an die Macht. Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leanc vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, dass er den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiterverfolgen werde.

Liberaldemokratische Partei Moldawiens (Partidul Liberal Democrat din Moldova, PLDM) 20.16% (23), die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) 17.48% (21), die Demokratische Partei Moldawiens (Partidul Democrat din Moldova, PDM) 15.80% (19) und die Liberale Partei (rumänisch Partidul Liberal, PL) 9.67% (13). Die proeuropäischen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSDM und PCRM mit 46 Sitzen.

Das Land hat 3.9 Millionen Einwohner und Moldawiens Bevölkerung ist unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Die größte Gruppe machen die rumänischsprachigen Moldauer mit 71,49 % aus, darauf folgen Ukrainer (11,23 %) und Russen (9,39 %), von denen viele in Transnistrien leben. Hinzu kommen 3,85 % Gagausen, 2,02 % Bulgaren, 0,12 % Juden sowie einige Deutsche, Polen, Weißrussen, Tataren usw Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung Moldawiens keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Moldawier einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen.

Der Transnistrienkonflikt

MickeyPedia meint: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, welches das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Chișinău und in Tiraspol gestaltet sich schwierig, so dass Beobachter von einem „frozen conflict“ sprechen.

Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Durch diese internationale Dimension wird eine Lösung des Konflikts außerordentlich erschwert. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz oder wegen internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der OSZE immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe der Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als Kozak-Plan bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter gehen auch davon aus, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.

Im August 2008 wurde dem Konflikt wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, denn Transnistrien fror am 12. August alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck Moldawiens fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew Moldawiens Staatschef Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“ (Soweit MickeyPedia dazu)

Die EU hat -wohl in ihrer Funktion als Obamas Statthalter in Europa- auch hier den Hebel angesetzt, um Russland weiter in die Enge zu treiben…

Kiew: Morde an politischer Opposition nehmen zu

BanderaBriefmarke

Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera

Gilbert Perry

Eine Reihe unaufgeklärter Todesfälle russlandfreundlicher Regierungsgegner erschüttert die Ukraine. Der Kreml sieht darin politische Morde, aber die prowestliche Regierung Poroschenko spricht von einer „Provokation“ Moskaus und verbreitet wilde Verschwörungstheorien, die Putin hinter den Morden an Putin-Freunden sehen wollen. Jetzt sieht es aber eher so aus, als stünden Anhänger des Massenmörders und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera hinter den Morden: Die Terrorgruppe UPA.

Während westliche Medien bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigten, ist man nun, sofern die politischen Morde überhaupt erwähnt werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert.  Die Tagesschau hastete gestern über die infamen Terrorangriffe in einer 20-Sekunden-Meldung hinweg, um sich in 300-Sekunden Fußball-Blabla zu retten. Die nach einer totalitären Serienmordwelle aussehenden Vorfälle wollten einfach nicht ins verbreitete Hurra-Bild der prowestlichen Ukraine passen. Heute berichtet sie über Trauerfeiern für Oles Busina, aber nicht ohne „Stimmen“ zu erwähnen, die hinter der UPA Putin oder Putin-Freunde sehen und auf die Verschwörungstheorien aus Poroschenkos Regierung zu verweisen. Putin wird „in einer Fernsehshow“ gezeigt, wo er auf die Morde hinweist -subkutaner ARD-Tenor: „So schlachtet der Kreml-Herr die Terror-Untaten in Kiew aus“.

Was war geschehen?

Attentäter erschossen am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den prominenten Publizisten und Oppositionellen Oles Busina, einen Kritiker von Poroschenko. Das frühere Regierungsmitglied des vom Maidan-Putsch gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Oleg Kalaschnikow, wurde letzten Mittwoch tot aufgefunden. Medien berichteten von mehr als zehn mysteriösen Todesfällen unter Kiews Oppositionellen in den vergangenen Wochen -die meisten davon angeblich „Selbstmorde“, meldet der Tagesspiegel.

Kalaschnikow gehörte wie Janukowitsch der Partei der Regionen an. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Kalaschnikow (52) möglicherweise Verbindungen zu der Anti-Maidan-Bewegung gehabt haben, die gegen die damalige Protestbewegung arbeitete, deren angebliche Vertreter durch den Putsch 2014 an die Macht kamen. Der 45 Jahre alte Busina hatte seit Jahren mit seinen auflagenstarken Büchern zu Geschichtsthemen und als Kolumnist der Tageszeitung „Segodnja“ polarisiert. Als Schriftsteller hatte Busina die Zensur durch die neuen prowestlichen Machthaber sowie ein Auftrittsverbot im Fernsehen beklagt und legte kürzlich seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung „Segodnja“ nieder. Busina war Gegner der prowestlichen Proteste auf dem Maidan 2014, galt aber auch als unabhängiger Kopf mit Distanz zu Janukowitsch.

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Putin-Bild bei ARD&ZDF

Während das ukrainische Innenministerium die Verschwörungstheorie verbreitete, der Mord an Kalaschnikow habe zur Vertuschung der Finanzierung der „Anti-Maidan“-Bewegung gedient, ist wohl eher anzunehmen, dass der Ex-Minister einer der zahlreichen rechtsextremen Milizen, die in der Ukraine auf prowestlicher Seite kämpfen, zum Opfer fiel. Prowestliche Medien bleiben vermutlich dabei, dass Putin an allem Schuld ist. Wird ein Putin-Gegner ermordert, wie Nemzow, ist Putin der Hintermann. Sterben Putin-Freunde gleich reihenweise, ist steckt Putin dahinter, um seinen Gegnern Morde unterstellen zu können. Was Wunder, wenn Putin den Nemzow-Mord analog deutet.

UPA bekennt sich zu Morden
BanderaUkraine

Bandera-Verehrung in Kiew

Am Freitag hatte sich auch noch eine bislang unbekannte Gruppe zur Verantwortung für die Mordanschläge bekannt. Das Bekennerschreiben spricht von der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) und brüstet sich damit, dass man nicht nur Kalashnikov und Buzina getötet habe, sondern auch die mit Janukowitsch verbundenen Politiker Mykhailo Chechetov, Oleksandr Peklushenko und Stanislav Melnyk. Um zu beweisen, dass sie Kalashnikov getötet haben, schrieb die UPA, dass dieser mit Schusswaffen mit dem Kaliber 7.65х17 und 9х18 erschossen wurde, nachdem er selbst einen Schuss abgefeuert haben soll. Die UPA-Terroristen warnten, dass sie gegen „das anti-ukrainische Regime von Verrätern und Moskaus Lakaien“ kämpfen würden. Sie wollen zu diesen nur noch in der Sprache der Waffen sprechen, „bis sie vollständig eliminiert“ seien, so Telepolis.

UPA hatte sich im Zweiten Weltkrieg die Miliz der rechtsnationalistischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von ukrainischen Faschisten, Neonazis und Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. Stepan Bandera wurde schon von der abgewählten prowestlichen Rechts-Regierung von Julia Timoschenko in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Am 9.4.2015 hat die Rada jetzt ein Gesetz verabschiedet, nach dem offiziell die nationalen Kämpfer der OUN und auch der UPA als Helden anerkannt werden, deren Erinnerung gepflegt werden soll. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf der Abgeordnete Yurii Shukhevych, der heute 82-jährige Sohn des ehemaligen UPA-Kommandeurs. Am 16.4.2015 spekulierte inzwischen die OSZE-Beobachtermission, dass möglicherweise eine „unbekannte dritte Partei“ für Störungen des vereinbarten Waffenstillstands verantwortlich sein könnte. Es kommen jedoch auch Verehrer des dubiosen Nationalhelden Bandera in Frage. Über Bandera wird der deutsche Medienkonsument höchst verzerrt informiert, nicht nur im Tendenzfunk, etwa beim Kultursender 3sat, sondern auch im deutschen Wikipedia:

1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden.

Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong.