Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

Prometheus

Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Oskar Lafontaine: Querfront und „Linkspopulismus“?

Sarah Wagenknecht, Die Linke

Gastkommentar von Hannes Sies (Scharf Links)

Unmittelbar vor der großen Anti-TTIP-Demonstration am 10.10.2015 in Berlin hatte das Boulevardblatt B.Z. die Proteste als „hysterisch“ und „nationalistisch“ bezeichnet, SpiegelOnline (Bertelsmann) versuchte, TTIP-Gegner in eine Ecke mit Pegida zu stellen. Dies reiht sich ein in stereotype Populismus-Beschuldigungen von Rechts gegen Syriza, Podemos und die deutsche Linkspartei. Doch nun hängen sich auch Medien von Links an diese Kampagne dran: In der aktuelle Ausgabe der „Blätter“ versteckt sich ein ideologischer Debattenbeitrag, der Oskar Lafontaine mit Jürgen Elsässer in einen Topf werfen will: Beide würden gefährlichen „Linkspopulismus“ mit Verschwörungstheorie und Querfront-Bestrebungen verbreiten. Ist das wirklich wahr? Oder haben wir hier vielmehr eine Propaganda-Querfront von B.Z. bis zu den „Blättern“ vor uns?

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ kurz „Blätter“ sind ein traditionell linkes Politmagazin mit wissenschaftlichem Anspruch. Die aktuellen Tiefschläge gegen die Linke teilte dort kein Geringerer aus als der Jurist, Politologe und „Blätter“-Geschäftsführer Albrecht von Lucke in seinem Artikel „EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr“. Die erste Hälfte des Textes referiert mäßig geistreich die aktuelle Flüchtlingskrise, Lage in Syrien, Versagen der Einwanderungspolitik von EU und BRD bis zur AfD als Kriegsgewinnler der Krise. Dann –und schon die Verknüpfung dieser Themenkomplexe ist vielsagend– folgt das Kapitel „Der linke Populismus: Versuchung und Gefahr“. Dort meint von Lucke nachzuweisen, dass die belgische Philosophin Chantal Mouffe kurz davor steht, beim Freund-Feind-Schema des Politischen von „Staatsrechtler und späteren NS-Juristen Carl Schmitt“ zu landen.

Mouffe hatte auf die stereotypen Populismus-Beschuldigungen von Rechts reagiert, indem sie offensiv einen „linken Populismus“ forderte, statt sich immer wieder am Unterschied von populär und populistisch abzuarbeiten. Albrecht von Lucke wirft Mouffe vor, diese breche mit der Idee eines vernünftigen Kompromisses in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ und setze statt dessen auf „Emotion und Konfrontation“. Denn Mouffe regt an, die Geld- und Machteliten in ihrem Gegensatz zur Mehrheit, sprich: zum „Volk“, zu benennen.

Mouffes Strategie der radikalen Konfrontation erteilt, so von Lucke, Allianzen mit Linksliberalen wie Sozialdemokraten eine Absage, da diese „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen“, zitiert von Lucke die von ihm kritisierte Mouffe und parodiert sie: „Hier das wahre, gute Volk –dort die bösen Eliten, die es ausbeuten“, das sei die neue „linkspopulistische Kampfanordnung“ und die griechische Syriza sei Beispiel für ihr Scheitern und ihre Gefahren. Syriza hätte „das griechische Volk als hilfloses Opfer infamer neoliberaler Euro-Eliten“ (so von Lucke) hingestellt. Nach der Zustimmung zu EU-Sparvorgaben sei Tsipras plötzlich selbst „Volksverräter“ geworden –für die Linksabspaltung Syrizas, die „Volkseinheit“ (LAE), die mit knapp drei Prozent in der Neuwahl den Einzug ins Parlament verpasste. Die einem Wirtschaftskrieg gleichkommende Erpressung dieser Zustimmung durch die EU-Finanzeliten, die den Zahlungsverkehr in Griechenland praktisch lahm gelegt hatten, erwähnt von Lucke nicht. Der „Blätter“-Redakteur tut damit implizit so, als wäre Tsipras damit einem von Luckeschen „vernünftigen Kompromiss“ in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ gefolgt.

„Hier die bösen Eliten“

Wenn linker Populismus die moralische Abwertung seiner Gegner billigend in Kauf nimmt, erinnert das Albrecht von Lucke an den Jargon der deutschen Rechten der 1920er Jahre, bevor sie die Weimarer Republik zerstörten und der NS-Faschismus siegte: „Wer daher in der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer… Dem linkspopulistischen Jargon –hier die bösen Eliten, dort die gedemütigten Völker– ist dabei stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss.“

Die Emotion, auf die von Lucke selbst hier setzt, ist offensichtlich die Angst vor dem Faschismus. Ob es klug und fair ist, sie gerade gegen die Widersacher des Faschismus, die radikale Linke, in Anschlag zu bringen? Und welchem Jargon nähert sich von Lucke hier selber an wenn er sich schützend vor die angeblich zu emotional angegriffenen Geld- und Machteliten stellt, indem er sich über den linken Kampf gegen „die bösen Eliten“ mokiert? Bei Pegida setzt man allerdings noch einen drauf und mokiert sich über jene, welche die „pöhsen, pöhsen“ Pegida-Führer angreifen. Was Argumentationsstil und –niveau angeht, scheint von Lucke hier näher bei Pegida zu liegen als ihm selbst bewusst ist.

Bessere Argumente sucht sich Blätter-Mann Albrecht von Lucke für seine Warnungen vor radikalen Linken bei Marxens Beobachtung, das Lumpenproletariat sei anfällig für reaktionäre Umtriebe, und (vergeblich) bei Heinz Bude, dem Haussoziologen des vom Milliardär Reemtsma gestifteten „Hamburger Institut für Sozialforschung“. Bude wittert eine „Koalition der Angst“ einer prekärer werdenden Mitte mit dem „neuen Dienstleistungsproletariat“, die sich mit dem Mob vereinen könnten. Bude ist nicht dafür bekannt, die Ursachen besagter Abstiegs- und Verelendungs-Ängste bis zu den neoliberalen Umtrieben jener Milliardärsklasse zu verfolgen, der sein Mäzen Reemtsma zugehört. Zitat-bewehrt warnt Albrecht von Lucke vor Propagandisten einer „dubiosen Querfront“, die sogleich zwischen dem neorechten Magazin Compact und einem Aufruf zur Hilfe für Syriza „Für einen Plan B in Europa“ lokalisiert bzw. zwischen Lafontaine (nebst Varoufakis und Mélenchon) und dem „Nationalchauvinisten“ Jürgen Elsässer:

„So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das ‚System‘ der EU zu sammeln: ‚Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.‘ (so Elsässer in Compact 6/2014) Mit exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation gegen die ‚wirtschaftliche und politische Herrschaft der europäischen Oligarchie (…), die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich dabei freut, dass Frau Merkel die Drecksarbeit übernimmt‘, heißt es in dem Aufruf ‚Für einen Plan B in Europa‘ von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und Anderen: ‚Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der ‚begrenzten Souveränität‘ zu tun, wie sie der sowjetische Parteichef Breschnew 1968 formulierte. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit Tanks niedergewalzt. Diesen Sommer hat die Europäische Union den Athener Frühling mit Banken niedergewalzt‘“. Albrecht von Lucke, Blätter 10/2015, S.53

(Zu den „Anderen“, die der Blätter-Mann von Lucke hier neben Lafontaine und Varoufakis in die rechte Ecke stellt, gehören noch Zoe Konstantopoulou, Stefano Fassina und Jean-Luc Mélenchon.)

Ob die Linke mit dem besagten Aufruf wirklich einer „dubiose Querfront… in die Hände“ spielt, wie von Lucke behauptet, darf bezweifelt werden, auch wenn er aus vermutlich Hunderten oder Tausenden Seiten EU-Kritik von Elsässer und Lafontaine et al. hier eine ähnlich klingende Polemik heraus fischen konnte. Völlig hahnebüchen ist aber von Luckes Alarmismus, hier eine präfaschistische Gefahr wie kurz vor 1933 an die Wand zu malen. Statt historische Totschlag-Argumente gegen die Linke aus dem NS-Faschismus zu drechseln, sollte er vielleicht besser fragen, wer die NSdAP finanzierte: Banken und Industriebarone, die man in Westmedien offenbar nur dann Oligarchen nennen soll, wenn sie slawischen Ethnien entstammen.

Vollends zum Herold der Macht- und Geldeliten wird von Lucke, wenn er die Suche nach verantwortlichen Akteuren bei Banken und europäischer Oligarchie mit der Kennzeichnung als „verschwörungslastig“ diffamieren will. Korrupte Eliten haben noch stets versucht, die Enthüllung ihrer Machenschaften als „Verschwörungstheorie“ abzuwiegeln (der Begriff kam in seiner jetzigen, rein pejorativen Benutzung bekanntlich durch eine Kampagne der CIA in den politischen Diskurs, womit die CIA gegen eine Aufklärung der Kennedy-Morde Stimmung machen wollte, vgl. Bröckers).

Diese „Verschwörungs“-Diffamierung ist kein Argument gegen die Analyse der Machtstrukturen einer transnationalen Klasse (bzw. „Globalizing Elites“, Gill S.195) von Superreichen, die eine mehr oder weniger heimliche „Monetarisierung des Politischen“ (Krysmanksi) betreiben und dabei Staat und Wirtschaft korrumpieren (Altvater). Nur deren kulturelle Hegemonie schafft mittels medialer Drapierung den Pawlowschen Reflex von der diffamierend so benannten „Verschwörungstheorie“ (etwa zum Kennedy-Mord oder 9/11) zu Ufologen und Geistersehern, also zu Paranoia und Aberglauben. Tausende von Stunden Pseudo-Dokumentationen, die solche Themen nebeneinanderstellen, hat der Medienkonsument genießen dürfen. An deren Ende findet sich stets ein wohliges Gruseln und Wispern, „wir werden wohl niemals die Wahrheit erfahren“. Die politische Forderung, die Kennedy-Morde endlich aufzuklären und zu diesem Zwecke bzw. bis dahin schon mal die Macht der Geheimdienste zu beschneiden, kommt solcher Propaganda nicht in den Sinn. Ebensowenig Albrecht von Lucke, wenn er –offenbar an diese medial installierten Stereotype anknüpfend– die Frage nach Verantwortung von Finanzadel und West-Oligarchen für die griechische Krise „verschwörungslastig“ nennt.

Die so beschriebene kulturelle und mediale Hegemonie, mit welcher sich die Geldeliten unsichtbar bzw. unangreifbar machen, wird aber nur mittels trockener, womöglich mit Marx-Zitaten garnierten Analysen nicht zu bekämpfen sein. So kann man in einer breiten Öffentlichkeit kein Gehör finden, so wahr die Analysen auch sein mögen. Dafür brauchen wir Formen, die auch Emotionen ansprechen, die klare Grenzen ziehen und die Interessen der Mehrheit in ihrem Gegensatz zu einer kleinen Geldelite aufzeigen. Dies könnte linke Politik durchaus populär machen, aber weil es politische Wahrheiten ausspricht –nicht weil es „Links-Populismus“ ist, wie von Lucke behauptet.

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand: „Die Klassenkonstellation, das Ausbeutungsverhältnis, erscheint ihnen nicht als gesellschaftliche Bedingung ihres Lebens, sondern (verdinglicht) als sachliche Abhängigkeit von den Wechsellagen des Marktes.“ (Helmut Dahmer, S.375)

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Wie viele Journalisten hinterfragen die Studienansätze und –ergebnisse daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte?

Wer viel Geld hat, hat viele „Freunde“, gerade in den Medien. Denn die manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein Hobbesianisches Menschenbild propagiert (Kuhlmann); Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre (Dieter Klein). Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten, etwa WikiLeaks in der Finanzkrise durch Enthüllung von Bankster-Kriminalität in Island, welches dadurch als einziger Staat relativ glimpflich aus der großen Finanzkrise 2008/2009 kam (G. R. Rueger, S.36 ff.). Mainstream-Medien sorgen weiterhin dafür, dass die Mehrheit ungerechte Verteilung nicht erkennen kann, nicht davon weiß, sie für gerecht hält oder im Irrglauben gefangen bleibt, die Welt müsse nun mal Ungerecht sein. Die Geldeliten haben heute offenbar ihre Freunde und Verteidiger sogar bei den traditionell linken „Blättern“ gefunden. (Erschien zuerst auf Scharf Links

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

 

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert. 

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.