Bankenkriminalität in Milliardenhöhe entdeckt

Theodor Marloth 16.03.2013  

Geldinstitute und Aktienhändler könnten den deutschen Fiskus durch kriminelle Geldgeschäfte systematisch um viele Milliarden Euro geprellt haben. Jetzt ermitteln Staatsanwälte in Hessen und Bayern unter anderem gegen die HypoVereinsbank. Offenbar haben die Beteiligten sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt haben – und das in Milliardenhöhe und gleich mehrfach. Beim buchstäblich hungernden Harz IV-Opfer wird vom Staat um jeden Cent gekämpft, aber reiche Kriminelle werden vom (hier: schwarzroten) Gesetzgeber gehätschelt.

Steueranwälte gehören zu den Besserverdienern. Aber ihre Tätigkeit dient nicht unbedingt dem Allgemeinwohl, manchmal berührt sie sogar das benachbarte Strafrecht. Das vorliegende Verbrechen wurde mutmaßlich von einer Bank, ihrem Großkunden und dessen Steueranwalt begangen -selbst dem Finanzsektor nahestehende Medien wie der „Focus“ sprechen von einer Bankenmafia.

Davon gehen die Behörden laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ)  aus, die einen Fall bei der Hypo-Vereinsbank (HypoVB) untersuchen. Das Finanzamt Wiesbaden II schrieb demnach an das hessische Finanzgericht, der Steuerbetrug bei solchen Geschäften müsse in Deutschland nach „konservativen Schätzungen“ mit einem „hohen einstelligen Milliardenbetrag“ beziffert werden. -Man könne sogar davon ausgehen, dass der Staat allein im Jahr 2008 um 13 Milliarden Euro geprellt wurde. Eine entsprechende Lücke in den Steuergesetzen soll seit 2008 bestanden haben und erst 2012 geschlossen worden sein.

Bei den krummen Geschäften ging es um „Cum-Ex-Transaktionen“: Aktien werden rund um den sogenannten Dividenden-Stichtag, in großem Stil und hohem Tempo ge- und verkauft. Es ist der Tag, an dem die Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Kapitalanleger festlegen, und der nominelle Wert der Aktie damit durch Gerüchte über die Höhe der Dividende stark fluktuiert -ideal, um mit dunklen Geschäften im Trüben zu fischen. Der Clou dabei: Zu viel gezahlte Kapitalertragsteuern werden später vom Fiskus erstattet.

Durch kriminelles Agieren sollen Banken und Aktienhändler erreicht haben, dass die Finanzbehörden die Kapitalertragsteuer bis zu vier Mal erstattet haben, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt wurde. Dies ist ein Finanzverbrechen analog zum simplen Umsatzsteuerbetrug, wo Unternehmer sich Steuern für gar nicht erzielte, geschweige denn versteuerte Umsätze erstatten lassen. So etwas geht auch auf Milliarden-Niveau, wenn die Finanzmafia zuschlägt: So steht es laut SZ in einem öffentlich bislang nicht zugänglichen Schreiben des Finanzamtes Wiesbaden vom 28. März 2012 an das hessische Finanzgericht.

Das hessische Finanzgericht komme im Steuerstreit um den HypoVB-Fall zu dem vorläufigen Ergebnis, ein Großkunde der Bank habe bei den Aktiendeals den Fiskus „arglistig“ getäuscht, um sich „nicht gerechtfertigte Steuervorteile“ zu verschaffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. ermittelt gegen HypoVB-Angestellte sowie gegen den Großkunden der Bank nebst dessen Steueranwalt. Die HypoVB hat die verdächtigen Geschäfte von eigenen Anwälten prüfen lassen: Der 175-seitige Bericht besagt, die Bank und ihr Großkunde hätten sich am Fiskus bereichert. Der von der HypoVB und ihr Großkunden erzielte Gewinn entspreche dem Schaden des deutschen Fiskus, so die SZ.

Bilderberger Peer Steinbrück (SPD)
als Finanzminister 2005-2009
(unter Merkel) Finanz-Deregulierer

Der besagte Großkunde ist der Berliner Immobilien-Unternehmer Rafael Roth, er bestreitet die Vorwürfe. Hinzu kommen dem Prüfbericht zufolge eigene Geschäfte der Bank, die ebenfalls fragwürdig scheinen. Der Fiskus könnte bei HypoVB-Aktiendeals, die über London liefen, binnen weniger Jahre um rund 200 Millionen Euro geschädigt worden sein. Immobilienbaron Roth sieht seine Rechte durch die Vorwürfe des Hessischen Finanzgerichts  verletzt und  hat daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. So müsse beispielsweise auch die Rolle der Politik geklärt werden. Die habe es wohl kaum  „aus Versehen“ hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften mehr Steuer erstatte, als er zuvor eingenommen habe. Bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 sei klar gewesen, dass „in bestimmten Konstellationen das angerechnete Steuervolumen weiterhin das abgeführte Steuervolumen übersteigen wird“, also dass die Banken Milliarden abzocken können. Die Politik hat also ihr verhätscheltes Großkapital mit einer extra Portion Freistellung von Verantwortung für den Rest der Gesellschaft versorgt: Unsere Verfassung bindet das Eigentumrecht aber grundsätzlich an diese Verantwortung: Eigentum verpflichtet (Artikel 14 GG).

Gesetzgeber (Parteien) ermöglichen Gaunereien in Milliardenhöhe (propagandistisch verniedlicht zu „Steuerschlupflöchern“). Gauner zocken ab und machen gigantische Vermögen -werden sie aber erwischt, beschweren sie sich über eben diese Gesetzgeber auch noch. Leider haben sie nicht ganz unrecht, aber so greift die Logik zu kurz und die Verantwortung bleibt am Wähler hängen. Dazwischen sitzen aber noch die Mainstreammedien, durch deren Lügen die Komplizen der Gauner in die Parlamente gewählt wurden -und letztlich ist immer noch der schuld, der mit der Hand in der Kasse erwischt wird -nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ (unsere Staatskasse wohlgemerkt). Das sagt uns ein dummes Sprichwort doch glatt: Arm, aber ehrlich -es sollte heißen: Arm, weil ehrlich. Oder besser: Reich, weil ein Finanzverbrecher. Lösung: Besteuern, bestrafen, enteignen!