Heraus zur Hartz IV-Demonstration in Berlin!

Theodor Marloth

Berlin. Über 90.000 Menschen unterstützten die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der inhumanen Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Nun hat die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Inge Hannemann und Hartz-Aktivist Ralph Boes rufen zur Demo auf! Der Neoliberalismus verelendet uns von TTIP bis Hartz IV. Schluss damit!

Ralph Boes

Inge Hannemann

Heute findet um 12:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungs-einschränkungen im SGB XII” statt.
Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung des Petitionsausschusses ab 12:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses können die Petenten ihr Anliegen jetzt noch einmal mündlich begründen, während Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal die Anhörung per Videoübertragung verfolgen dürfen.
Die Fraktion „Die Linke“ lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping (MdB-Linke) in der Nähe des Europasaals ein, meldet Gegen-Hartz.de. Zusätzlich ruft Inge Hannemann zu Protesten gegen die Jobcenter-Menschenrechtsverletzungen vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache mit dem Motto „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″, die Versammlungen beginnen um 10:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Hartz IV versus Menschenrecht

Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und sogenannte bzw. angebliche Verstöße dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält nicht nur Inge Hannemann für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und die deutsche Verfassung. Die Sanktionierten fallen sofort unter das äußerst knapp bemessene Existenzminimum, d.h. sie und ihre Kinder müssen hungern, können Medikamente nicht mehr bezahlen und geraten in Gefahr, obdachlos zu werden. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden damit von den Jobcentern gebrochen, vom Recht auf kulturelle Teilhabe ganz zu schweigen.
Die Linkspartei unterstützt als einzige Bundestags-Partei Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Stattdessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Die sogenannten Jobcenter gehen immer mehr dazu über, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln -das machen auch die neuesten Statistiken deutlich. So verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften noch im Dezember 2014 hinzugekommen sein, denn auch zur Weihnachtszeit kennen die Jobcenter keine Gnade –nicht einmal für die ca. 1-2 Millionen betroffenen Kinder. Knapp drei Viertel der Strafen wurden für angeblich „versäumte Termine“ verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, „Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ zu erfüllen, 94178 lehnten ein sogenanntes „Jobangebot“ ab und 21916 brachen eine angebliche „Weiterbildung“ ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013, meldete die Junge Welt.

Die Zumutbarkeit von Hartz IV ist vorbei

Die sogenannten „Jobangebote“ dienen oft nur der Demütigung der Arbeitssuchenden, da die Grenzen der „Zumutbarkeit“ von Jobcentern gern ins Unendliche ausgedehnt werden. Dabei scheint oft der Wunsch die Behörden anzutreiben, die ihnen ausgelieferten Menschen zu schikanieren. So sind selbst z.B. für einen simplen Putzjob stundenlange Arbeitswege zu akzeptieren, obgleich solche Jobs an jeder Ecke verrichtet werden könnten. Hochqualifizierte werden von den Jobcentern zur besonderen Demütigung gern in niederste Arbeiten gezwungen, statt ihre Kompetenzen für gesellschaftlich nützliche Projekte bereitzuhalten und zu erschließen.
Ziel ist ganz offensichtlich, die Menschen in immer miesere Jobs zu immer schlechterer Bezahlung zu drängen. Die noch nicht arbeitslose Beschäftigten sollen durch das behördliche Sanktions-Regime offenbar in Angst vor den Absturz auf Hartz IV versetzt werden, damit sie zunehmendes Lohn-Dumping, Tarifflucht der Unternehmen und allgemein ausbeuterische Arbeitsbedingungen hinnehmen. Dies ist jedenfalls die Wirkung von Hartz IV, die Deutschland zu einem Billiglohnland machte –wenn der Hungerlohn nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, darf der Malocher mit Geld vom Staat „aufstocken“: Praktisch eine Subvention für Ausbeuter.
Profiteure dieses Krieges gegen menschliche Lebensbedingungen und eine soziale Gesellschaft sind die Finanz- und Exportwirtschaft, deren Akteure sich am Ausquetschen der Bevölkerungsmehrheit goldene Nasen verdienten. Der Reichtum in unserem Land sprengt alle Rekorde, aber „die Kassen sind leer“. Weil sie mit Steuergeschenken an eine reiche Minderheit leer gemacht wurden, deren Versprechen, mit dem Geld endlich wieder menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Jahr um Jahr gebrochen wird. Besteuert sie! Erhöht die Staatsquote! Es nützt niemandem (außer ein paar Ausbeutern), wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist (falls die ebenfalls ausgequetschten Chinesen den zweifelhaften Titel nicht gerade innehaben). Statt den Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch Reiche und Unternehmer zu bekämpfen, will die Bundesregierung das Sozialraub-Modell auf ganz Europa ausweiten: Nach den Griechen soll nun sogar Frankreich unter dem „Sozialisten“ Monsieur Hollande die Neue Deutsche Armut aufgezwungen werden -pfui Teufel. Doch der Widerstand wächst! (Reblogged Existenz Blog für Existenzkampf)
Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012

Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal „abwarten“. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen in unserem Land ist sie schon so gut wie abgeschafft. Die sich „Liberale“ schimpfen, sehen Freiheit -ganz orwellianisch gedacht- als Freiheit vom Steuernzahlen.

Das von den H4-Schindern außer Kraft gesetzte Grundrecht auf freie Berufswahl soll auch hochqualifizierte Arbeitslose in 7-Euro-Callcenter-Jobs pressen, wenn nicht gleich in Ein-Euro-Straßenfeger-Zwangsarbeit. Dagegen wendet sich Ralph Boes vehement:

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt

– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht

– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!“

Ralph Boes: „Die Menschenwürde ist unantastbar -Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“ (mehr…)

Alle Menschen, denen unsere Grundrechte am Herzen liegen, sind aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen. Der Aktivist Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen: Er will einen dafür notwendigen Präzedenzfall schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, wurde auf den Weg gebracht.

Jobcenter scheinen dem Einzelnen oft wie übermächtige, gesichtslose Machtmaschinen, doch sie verlieren immer öfter, wenn sich Betroffene organisieren und zur Wehr setzen. Vielleicht kann der öffentliche Druck auch in diesem Fall etwas bewegen -eine traurige Zuspitzung, denn ein Hungerstreik ist mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden. Aber das Agieren des Hartz-IV-Regimes ist das auch: So werden oft aus Betroffenensicht medizinisch notwendige Hilfsgüter nicht bezahlt -der Hungerstreik ist hier Kampf ums Überleben.

Ralph Boes ist nicht allein, andere verfochten ihre Rechte vor ihm mit diesem Mittel: Der Hungerstreik kann sich dabei einfach gegen die Kürzung der Bezüge wenden oder gegen skandalöse Schnüffelpraxis im Liebesleben des Hartz-IV-Schikanierten: Aus dem intimen Verhalten leitet das Amt Forderungen an mögliche Partner/innen ab und sieht sich daher befugt, auf voyeuristische Weise in die Privatsphäre ihrer Klienten einzubrechen -von der Überwachung seiner Kritiker zu schweigen.

Hungerstreiks für Privatsphäre und Menschenwürde

Am 18.04.2012 hatte der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik gegen die Unterstellung einer „eheähnlichen Partnerschaft“ mit seiner WG-Mitbewohnerin erfolgreich beendet -das Jobcenter hatte ihm das Essensgeld gestrichen und wollte die Untermieterin dafür in Haftung nehmen. Die Website Gegen-Hartz.de dokumentierte, wie das Jobcenter Herrn E. die kompletten Leistungen als „Sanktion“ strich und eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, obwohl mit der Mitbewohnerin nur ein Untermietverhältnis bestand. Nach einem Gespräch mit dem „Teamleiter“ des Jobcenter Speyer wurde die Wohngemeinschaft zugegeben -das Schnüffeln in fremden Betten hatte sich nicht ausgezahlt. Das kleinlaute Fazit des Jobcenters damals:

„Herr E. wohnt mit Frau X in einer Wohngemeinschaft. Es handelt sich nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft. Jeder hat ein Zimmer, ein drittes Zimmer ist ein Gemeinschaftsraum, der mal zusammen, mal auch alleine genutzt wird. Die Küche und Bad sind zur gemeinsamen Benutzung. Jeder wirtschaftet und sorgt für sich selbst. Jeder kauft für sich ein. Herr XXX erhält von seiner Mitbewohnerin keinerlei Unterstützung (und hat auch keinen Anspruch darauf).“

Die falsche Unterstellung einer Liebesbeziehung und die zynisch darauf folgende Streichung der letzten schmalen Geldbezüge -bis zum Hungernlassen- ist ein Skandal. Der größere Skandal ist jedoch, dass eine menschenverachtende Sozialpolitik Bedingungen geschaffen hat, unter denen sich Menschen gegenüber den Apparatschiks eines bürokratischen Regimes über ihre intimsten Beziehungen rechtfertigen müssen. Wie tief muss eine Gesellschaft gesunken sein, die um ein paar Euros weniger an Bedürftige zahlen zu können, zu solch totalitären Eingriffen in die Privatsphäre greift? Wie verbrecherisch und korrupt muss ein politisches Establishment sein, dass so etwas organisiert und gleichzeitig die Steuergelder an Reiche und Superreiche mit beiden Händen austeilt? Steuerhinterzieher werden geschont, ihre mangelnde Verfolgung als „Standortfaktor“ zur lokalen Ansiedlung reicher Schmarotzer angepriesen, H4-Opfer werden gehetzt wie Verbrecher. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erscheint heute vielen Gegängelten als beste und naheliegendste Lösung, auch wenn gelahrte und privilegierte Professoren daran zu mäkeln haben -von denen hat kaum einer jemals die Drangsalierungen und die Unfreiheit eines H4-Opfers kennengelernt.

Der Hungerstreik ist das klassische letzte Kampfmittel der politischen Gefangenen in totalitären Unrechtsregimen, in KZs, Gulags und Guantanamos dieser Welt. Politische Gefangene in den eigenen vier Wänden sind die Hartz-IV-Opfer heute in unserem Land. Verfolgt sind sie von einer Sozialpolitik, die diesen Namen nicht mehr verdient. Davon erfährt der Normalbürger wenig oder nichts, wenn er nicht zu den Betroffenen zählt. Wir alle sind heute Medien ausgesetzt, die sich nur noch den Mächtigen und Wohlhabenden verpflichtet fühlen -und keineswegs den Menschenrechten, umgeben sind wir von einer Unkultur der zynischen Menschenverachtung, die aus dem Begriff „Opfer“ ein Schimpfwort machen will. Sie blickt auf die Ausgeschlossenen herab, nennt sie Abschaum -aber das ist sie selbst, unsere Herrscherklasse, die sich „Elite“ nennen lässt: Die Macht- und Geldelite ist heute moralischer Abschaum, der sich feige an den Schwächsten vergreift, sie auspresst und sich mit unserem Geld die Taschen vollstopft. Wenn „Elite“ zum Schimpfwort wird, haben diese Damen und Herren sich das selbst zuzuschreiben.

Nachtrag:

Viele Blogger solidarisieren sich mit Ralph Boes, etwa MenschBleiben, und üble Kommentare hier, die in stupider Stammtisch-Manier von Faulheit lamentieren, widerlegt Boes leichthin, der laut Pressebericht im ND (danke an den Kommentar mit Link) eher beängstigend hyperaktiv für seine politischen Ziele kämpft.

Er ist demnach Mitbegründer der Bürgerinitiative Grundeinkommen, machte sich einen Namen als Redner, tourte durch die ganze Republik, obwohl er das eigentlich nicht darf, wie er betont. »Schließlich gilt für Hartz-IV-Bezieher die Residenzpflicht.« Ohne vorheriges Okay des Jobcenters dürfen Langzeitarbeitslose ihre Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Trotzdem reist Ralph Boes und hält Vorträge. Mal vor MLPD-Mitgliedern (Marxistisch-Leninistische PD), mal vor Unternehmerverbänden. Selbst die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung engagierte ihn mehrfach. Bei der Bundestagswahl 2009 holte er als Kandidat im Wahlkreis Berlin-Mitte 1,8 Prozent, mehr als damals noch die Piraten. Seine Kampagne bestand einzig aus der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, sein Slogan: Sei gut, wähl Boes! An Kreativität, Einsatz und politischem Realitätssinn fehlt es ihm also nicht (wieviele politische Gruppen plagen sich jahrzehntelang, ohne je die 1%-Marke zu erreichen). Nur einmal gab er versehentlich einer zweifelhaften Website ein Interview: Alpenparlament.tv ist ein rechtes Portal und noch heute halten ihm das Kritiker vor, obwohl er beteuert: „Selbstverständlich bin ich kein Rechter„. In seinen Vorträgen plädiert Ralph Boes für einen neuen Arbeitsbegriff: „Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen kommt. Unabhängig davon, ob sie einen Erwerb ermöglicht oder nicht“ (aber unbedingt religiös will er auch nicht verstanden werden). Soviel dazu im ND (Neues Deutschland).

Der Arbeitsbegriff von Ralph Boes klingt vernünftig für eine Wirtschaft, die durch Maschineneinsatz einfach nicht mehr genug Arbeitsplätze für alle anbieten kann -obwohl horrende Teile des Erarbeiteten exportiert werden und der Erlös in den Taschen weniger reicher Schmarotzer landet.