Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Rueger

„Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt lancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Nato, Nazis und der Brexit

NATO: Blau. Lila, gelb, grün: Beitrittskandidaten

Gilbert Perry

Ein Brexit würde die Nato destabilisieren, Gladio schwächen. Nervöse Börsen, blasse Spitzenpolitiker, ein undurchsichtiger politischer Mord zum genau richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Befürworter zu diskreditieren: In den letzten hektischen Tagen der Kampagne, bevor die Briten heute entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben scheinen die Nazis überall zu sein — zumindest in der Phantasie und Rhetorik in Großbritannien. TheIntercept macht sich Gedanken zum hysterischen Hühnerhaufen Europa (meint die EU und vergisst mal wieder Russland). Und jetzt greift auch noch Donald Trump ein.

Die tonangebende Stimme war im letzten Monat Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Gesicht der Brexit-Fans. Er hofft, dass ein Triumph der Kampagne ihn von Premierminister David Cameron (Konservative) befreien könnte. Boris Johnson sagte, dass das ultimative Ziel des europäischen Projekts Europa unter einer einzigen Regierung, ein Traum mit dunklen historischen Resonanzen sei:

“Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically,” Johnson said. “The EU is an attempt to do this by different methods.” zitiert nach TheIntercept:“Why the Brexit Campaign Is Obsessed With Nazis and Hates Facts“

„Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten dies und es endet tragisch,“ sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden machen.“

Brexit: Donald Trump greift ein

Die Briten stimmen darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen: die Kampagne für die „Unabhängigkeit“ von der EU mobilisiert zutiefst böse Nationalisten und stützt sich auf Anti-Einwanderer–Hysterie und Rassismus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump auftaucht. Am Freitag, den 24. Juni, also am Tag da die Brexit-Stimmen gezählt werden will Trump das Urheimatland seiner Mutter besuchen: Schottland. Trump’s erklärtes Ziel ist die Wiedereröffnung eines Golfplatzes, den er dort besitzt. Aber das Timing deutet darauf hin, dass er hofft, beim Bejubeln des Erfolgs einer reaktionären politischen Bewegung dabei zu sein. Der Brexit basiert auf der gleichen Art von moserndem Hinterweltertum und Fremdenfeindlichkeit, die Trump in Amerika so gut gedient haben. Die Debatte nimmt groteske Züge an: Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität litt, weil eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern eine „Hass“-Kampagne vor. Johnson konterte, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeite. Etwa der Angst davor, dass Berlin Zölle einführen würde, obwohl doch  Deutschland ein Fünftel seiner Autos nach Großbritannien exportiere: Würden deutsche Politiker also tatsächlich Zölle einführen, müssten sie wahnsinnig sein.

Nach einem Brexit wäre Großbritannien morgen schon das zweite Staatsgebiet, das die EU seit 1985 verlässt (nach der dänischen Kolonie Grönland). Großbritannien war aber im Gegensatz zu Grönland immer ein bedeutendes Mitglied der EU und hat deren Politik entscheidend mitgeprägt -oder war es immer der Vorposten der USA bei der Ausübung ihrer transatlantischen Dominanz? Einige dieser auch Britischen Entscheidungen haben die EU zu einer Politik geführt, die nun jene Migration verursacht, die rassistische Elemente der Brexit-Debatte befeuern. Doch Migration ist das Symptom, nicht die Ursache, und sie wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt für die Großkonzerne zurecht zu biegen: Lohndumping, Gewerkschaftszertrümmerung und Prekarisierung. Doch die Nationalisten irren sich: Für Großbritannien wird sich die Migration auch bei einem Brexit kaum ändern. So sich die Briten dann in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um weiterhin ihre Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Unfaire sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie die Economic Partnership Agreements (EPA, wir berichteten) fördern die Migration, besonders aus Afrika. Das regionale Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine EU-begünstigende Explosion von Deregulierungen: Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung, aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen 8 und 30 Prozent setzten die Afrikaner unter unfairen Druck. Es waren Sanktionen, wie sie unter Säbelrasseln gegen Russland verhängt wurden, ein unerklärter Wirtschaftskrieg gegen ein armes Land, das sich nicht wehren konnte. Kenia geriet in eine Krise, so dass die Afrikaner das Abkommen im Sommer 2015 zähneknirschend unterzeichnen mussten.

Die neoliberale Intrige: Wirtschaftskriege, Migration, Rassismus

Solche neokolonialistische Gewalt gegen arm gehalteten Länder (durchaus im Sinne des British Empire) sorgt für Migration, die uns dann mit rassistischer Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Medien verkauft wird. Es müsste besser heißen: Wirtschaftskrieg-Flüchtlinge. Doch von Bilderbergern (wer dachte beim aktuellen Mord im Brexit-Wahlkampf nicht an Gladio?) und anderen Verschwörern manipulierte Medien verpassen den Völkern eine rassistische Hirnwäsche: Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen deshalb die Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie Phoenix,  ARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

Ferguson brennt: Weiße Jury gab Feuer frei auf Schwarze

Gilbert Perry

Ferguson. Jury erhebt keine Anklage gegen den Polizisten, den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen.

President black, Police white, child dead

Totalversager Obama: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss gestern einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen. Dort entschied gestern eine überwiegend weiße Jury, gegen den Todesschützen, einen weißen Polizisten, keine Anklage zu erheben.

Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen. Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit.

 Hola Hombres! Obama sucht sich neue Wähler

Obama sucht sich nun neue Wähler, nachdem die Schwarzen, mit deren Stimmen er ins Weiße Haus einzog, ihm scharenweise davon laufen. Inzwischen ist die Minderheit der Latinos ohnehin zahlreicher als die der Schwarzen, so dass Obama mit ein paar Zugeständnissen an illegale Einwanderer aus Mexiko deren Gefolgschaft kaufen will. Viel Auswahl haben rassische Minderheiten in den USA nicht: Die rechtspopulistischen bis -extremen Republikaner stehen teilweise noch mit einem Bein im Zeitalter der Rassentrennung, wenn nicht Sklavenhaltung.

Die neoliberal-populistischen Demokraten reden gern von Gleichberechtigung und nehmen die Stimmen der Minderheiten bei Wahlen mit breitem Grinsen an, tun dann aber wenig oder nichts dafür. Genau wie die Republikaner machen sie nur Politik für eine reiche, überwiegend weiße Geldelite. Das heißt: Löhne runter, Sozialstaat weg und Steuerbefreiung für Bosse und Millionäre. Der aufgeblasene US-Militärapparat verschlingt Tausende Milliarden Dollar für Kreuzzüge in aller Welt gegen Moslems, Chinesen, Russen oder wen immer die westlichen Lügenmedien als Schurken des Tages an den Pranger stellen.

Neoliberaler Terrorstaat: US-Polizei gleicht Paramilitärs

Nach innen wird eine paramilitärisch aufgerüstete Polizei immer mehr auf Gewalt gegen das eigene Volk gedrillt. Die US-Kulturindustrie liefert dafür die ideologische Hirnwäsche: Totaler Gewaltrausch in Actionfilmen, deren Schurken immer Moslems, Slawen, Kubaner usw. sind. Eine Sicht auf den Menschen als Raubtier im Sozialdarwinismus, Kampf jeder gegen jeden. Kooperative, friedliche Lösungen werden lächerlich gemacht und notfalls durch gedungene Terroristen sabotiert. Die Staatsführung entspricht einer Zwei-Parteien-Diktatur nach dem billligen Spiel von Bad Cop und Good Cop, die Demokraten stellen den Good Cop. Aber beide sind neoliberale Ausbeuterfreunde.

Die Nominierung des Schwarzen Obama war nur Symbolpolitik: Der Kokosnuss-Präsident erweist sich als außen braun, aber innen schneeweiß. In den USA wählen gehen, heißt einen Wahlzettel zu bekommen auf dem man überall nur FDP ankreuzen kann.

TheIntercept: “Burn This Shit Down”: Mayhem and Protests Engulf Ferguson

TheIntercept: “Down Outright Murder”: A Complete Guide to the Shooting of Michael Brown by Darren Wilson

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

 

Ungarn: Homophobie in der Verfassung

Gerd R. Rueger 12.03.2013

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung haben jetzt festgelegt, was für den Ungarn eine “richtige” Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie -wäre es nicht schwulenfeindlich, müsste man jetzt Witze über die abgeleugnete Homosexualität von männerbündelnden Fidesz-Rabauken machen. Die EU tut pikiert, arrangiert sich aber insgeheim gern mit Orban.

Bekennender Homosexueller:
Außenminister Westerwelle

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten nach ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande zunächst durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Nun hat Orban festgelegt, was für den Fidesz-Ungarn eine „richtige“ Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie… wird unser Außenminister Westerwelle jetzt einmal hart gegen sexistische Diskriminierung durchgreifen? Aber Rechtspopulismus leidet nicht nur unter Homophobie, er hat auch was gegen andere Religionen, Obdachlose, Studenten…

Viktor Orban mag keine Homosexualität

So sieht die Gesellschaft aus, die sich ein Rechtspopulist erträumt: Religionsfreiheit? Welche Religionsgemeinschaft eine Kirche ist, ist ab jetzt eine politische Entscheidung und zwar die der Regierung. Bildungsfreiheit? Studenten, die ein staatliches Stipendium erhalten, müssen nach ihrem Abschluss mehrere Jahre in Ungarn bleiben -oder rückwirkende Studiengebühren zahlen. Freiheit der Bewegung? Der Staat darf Obdachlose oder Menschen, die er dafür hält, künftig verhaften, nur weil sie auf der Straße übernachten. Und das werden bald immer mehr sein, denn die neoliberale Armutswalze, die Bulgarien ins Elend stürzt, rollt auch über Ungarn. Rassistische, ethnische, sexistische Diskriminierungen hetzen die Menschen gegeneinander auf -und verhindern damit eine Solidarisierung gegen die Finanzmafia. Das ist das Rezept des Neoliberalismus: Freiheit für das Geld (und die, die es haben), aber Diktatur für die Menschen.

Orban kämpft gegen Ungarns Verfassung

Damit drückte Orban bereits seine vierte Verfassungsänderung im Parlament durch, spielt den bösen Buben in Europa, der seine Grenzen austesten muss. Begleitet wurde die Verstümmelung der Freiheitsrechte von Protesten der Bevölkerung. Die Richter können nach den Änderungen an der Verfassung künftig nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern nur noch verfahrensrechtlich -der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Weiter soll das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr überprüfen dürfen, die schon vor dieser „gesetzlichen“  Selbst-Freisprechung in Kraft war. Eine von der Regierung eingesetzte Koordinationsstelle, das “Justizamt”, das vermutlich mit eigenen Fidesz-Funktionären besetzt wird, soll künftig entscheiden, welches Gericht bestimmte Fälle zu überprüfen hat.

Im letzten Frühjahr klagte die EU-Kommission bereits einmal gegen Ungarns Regierung, denn es gab Bedenken gegen Eingriffe der Fidesz-Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelte, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hatte -eine schleichende „Säuberung“, die Platz für Orban-Treue bei Juristen schaffen sollte. Es ist die Treue zu einer Demokratur, zu einer Regierung, die sich selbst immer mehr Vollmachten in die Verfassung schreibt.

Ungarn: Von der Vorzeige-Demokratie zur Diktatur

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)?

Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Aus rechten Ecken der deutschen Medienlandschaft kommen immer wieder gedämpfte Pro-Orban Töne, man traut sich nicht so recht selber „Hurra!“ zu schreien, etwa beim Deutschlandfunk, aber holt gerne moderate Beobachter ans Mikrofon.

Ungarns postkommunistische „Sozialisten“ verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Orbans neuesten Verfassungsänderungen gießen diese dumpfen Rassismen in Gesetzesform und rechtfertigen unter der Hand Menschenrechtsverletzungen.

Wird die EU strukturell rassistisch?

Indymedia

Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch. Die EU tut zwar beleidigt über Missachtungen europäischer Freiheitsrechte, argwöhnt in Wahrheit aber nur, Orban könnte ausländische Kapitalinteressen wirklich hie und da zugunsten der Bevölkerung seines Landes beschneiden.

Ansonsten arrangiert man sich gerne mit dem Rechtpopulismus und Rechtsextremismus aus Budapest -ist Ungarn wirklich rassistischer als die EU-Politik an der Mittelmeer-Außengrenze, die von Frontex & Co. gegen Migranten dichtgemacht wird? Alle deutschen Reaktionäre jaulen bis heute über die „Mauertoten“, die von der sozialistischen DDR am Eisernen Vorhang getötet wurden -ca. 200 Menschen: Soviel lassen Frontex-Schergen an einem Nachmittag im Meer ertrinken.