US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien

Richard Armitage (CIA) und Nato-Chef Lord Robertson

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Mann Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Armitage war dann in den 80ern Assistent beim Republikaner Senator Bob Dole, wo ihn seine CIA-Vergangenheit erstmals einholte: Er wurde angeklagt, in den 60ern und 70ern in den florierenden Heroinschmuggel für die CIA verwickelt gewesen zu sein, womit u.a. Geld für verdeckte CIA-Terroranschläge wie das La Penca bombing organisiert wurde. Armitage wies die Vorwürfe zurück, die Gerichtsverfahren wurde 1988 eingestellt.

Armitage arbeitete danach als Asien-Experte für Präsident Ronald Reagan und den 1988 vom CIA-Chef zum Präsidenten vorgerückten George Bush sr., ab 1989 auch im Mittleren Osten, ab 1991 in spezieller Mission bei König Hussein von Jordanien in Amman. Ab 1993 brauchte die CIA Armitage in Osteuropa, wo er in früheren Sowjetrepubliken tätig wurde, er wurde Direktor der Big Data-Firma ChoicePoint.

1998 wandte er sich wieder dem Nahen Osten zu und drängte den Democrat-Präsidenten Bill Clinton zum Angriff auf Irak, weil Saddam dort Massenvernichtungswaffen entwickeln würde: die spätere CIA-Propagandalüge, mit der Bush jr. seine Irak-Invasion rechtfertigte. Im Jahr 2000 brachte Armitage persönlich den Bush jr. mit ins Amt, als Mitglied der von der späteren US-Außenministerin Condoleezza Rice geführten Bush-Wahlkampftruppe The Vulcans. Vor Rice hatte Colin Powell den Außenminister-Posten inne, sein Stellvertreter war der CIA-Mann Rich Armitage.

Plame-Gate: Warum Armitage nicht CIA-Chef wurde

Wie Powell, der 2004 wegen seiner Lügen über Massenvernichtungswaffen zurücktrat, galt Armitage als „Gemäßigter“ in der US-Regierung Bush jr., die nach 9/11 den „Krieg gegen den Terror“ über die Welt brachte. Was das Wort „gemäßigt“ dort bedeutete, illustriert die Aussage des Pakistanischen Präsidenten Musharraf, Armitage hätte ihn im Auftrag von Bush und Powell in die Kriegskoalition gegen die afghanischen Taliban gezwungen, mit der Drohung, Pakistan sonst „in die Steinzeit zurück zu bomben“. Armitage bestreitet diesen genauen Wortlaut, doch die USA praktizierten genau dies erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak.

Richard Armitage (CIA, Conoco Oil, Ex-Vize-Außenminister der USA unter Bush jr.)

2004 trat Armitage zusammen mit seinem Boss Powell zurück. Erst 2006 kam heraus, dass Armitage vermutlich unabsichtlich die Quelle einer Indiskretion war, die zum Skandal (Plame affair) der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame führte: Newsweek –Artikel The Man Who Said Too Much“ (2006). Gerüchten zufolge war Armitage bei Bush jr. zeitweise sogar für den Posten des CIA-Direktors im Gespräch, woraus vermutlich wegen der Plame-Affäre nichts wurde.

Ab 2006 war CIA-Nestor Armitage dann u.a. für die US-Ölindustrie im Nahen Osten tätig. Conoco dürfte ihn aus Hass gegen Assad 2006 engagiert haben, um die Verlust der Petroanlagen zu rächen und diese zurückzuerobern. Armitage brachte exzellente Kontakte zur US-Regierung und zur CIA mit sowie seine alten Verbindungen zum jordanischen Königshaus und neue in die Türkei, als Mitglied des American-Turkish Council, einer Wirtschaftsgruppe, welche die amerikanisch-türkischen Beziehungen in Kultur, Technologie, Handel und Militärwesen verbessern soll, aber nach dem mutmaßlich aus den USA gesteuerten Gülen-Putschversuch gegen Erdogan als eher glücklos gelten muss.

Siehe auch Daniele Ganser: Gier nach  öl:der Syrien-Krieg

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Harold Pinter zum US-Geheimkrieg gegen Nicaragua

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Harold Pinter

Es war ein „Low Intensity Conflict“ (verdeckter Krieg): Nicaragua. Die Tragödie Nicaraguas war ein hochsignifikanter Fall. Ich präsentiere ihn hier als schlagendes Beispiel für Amerikas Sicht seiner eigenen Rolle in der Welt, damals wie heute.

Ende der 80er Jahre nahm ich an einem Treffen in der amerikanischen Botschaft in London teil. Der Kongress der Vereinigten Staaten sollte entscheiden, ob man die Contras in ihrem Feldzug gegen den nicaraguanischen Staat mit mehr Geld unterstützt. Ich gehörte der Delegation an, die für Nicaragua sprach, doch das wichtigste Delegationsmitglied war Father John Metcalf. Der Leiter der amerikanischen Gruppe war Raymond Seitz (damals nach dem Botschafter die Nummer Zwei, später selber Botschafter). Father Metcalf sagte: „Sir, ich leite eine Gemeinde im Norden Nicaraguas. Meine Gemeindeglieder haben eine Schule gebaut, ein medizinisches Versorgungszentrum, ein Kulturzentrum. Wir haben in Frieden gelebt. Vor einigen Monaten griffen Contratruppen die Gemeinde an. Sie zerstörten alles: die Schule, das medizinische Versorgungszentrum, das Kulturzentrum. Sie vergewaltigten Krankenschwestern und Lehrerinnen, schlachteten die Ärzte aufs brutalste ab. Sie benahmen sich wie Berserker. Bitte fordern Sie, dass die US-Regierung diesen empörenden terroristischen Umtrieben die Unterstützung entzieht.“

Raymond Seitz besaß einen ausgezeichneten Ruf als rationaler, verantwortungsbewusster und hoch kultivierter Mann. Er genoss in diplomatischen Kreisen großes Ansehen. Er hörte genau zu, zögerte und sprach dann mit großem Ernst. „Father“, sagte er, „ich möchte Ihnen etwas sagen. Im Krieg leiden immer Unschuldige.“ Es herrschte eisiges Schweigen. Wir starrten ihn an. Er zuckte nicht einmal mit der Wimper.

In der Tat, Unschuldige leiden immer.

Schließlich sagte jemand: „Aber in diesem Fall waren die ,Unschuldigen‘ Opfer einer durch Ihre Regierung subventionierten, entsetzlichen Gräueltat, einer von vielen. Sollte der Kongress den Contras mehr Geld bewilligen, wird es zu weiteren Gräueln kommen. Ist dem nicht so? Macht sich Ihre Regierung damit nicht der Unterstützung von Mordtaten und Vernichtungswerken schuldig, begangen an Bürgern eines souveränen Staates?“

Seitz ließ sich durch nichts erschüttern. „Ich bin nicht der Auffassung, dass die vorliegenden Fakten Ihre Behauptungen stützen“, sagte er. Beim Verlassen der Botschaft sagte mir ein US-Berater, er schätze meine Stücke. Ich reagierte nicht.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Präsident Reagan damals folgendes Statement abgab: „Die Contras stehen moralisch auf einer Stufe mit unseren Gründervätern.“

Die Vereinigten Staaten unterstützten die brutale Somoza-Diktatur in Nicaragua über 40 Jahre. Angeführt von den Sandinisten, stürzte das nicaraguanische Volk 1979 dieses Regime, ein atemberaubender Volksaufstand.

Die Sandinisten waren nicht vollkommen. Auch sie verfügten über eine gewisse Arroganz, und ihre politische Philosophie beinhaltete eine Reihe widersprüchlicher Elemente. Aber sie waren intelligent, einsichtig und zivilisiert. Sie machten sich daran, eine stabile, anständige, pluralistische Gesellschaft zu gründen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft. Hunderttausende verarmter Bauern wurden quasi ins Leben zurückgeholt. Über 100.000 Familien erhielten Grundbesitz. Zweitausend Schulen entstanden. Eine äußerst bemerkenswerte Alphabetisierungskampagne verringerte den Anteil der Analphabeten im Land auf unter ein Siebtel. Freies Bildungswesen und kostenlose Gesundheitsfürsorge wurden eingeführt. Die Kindersterblichkeit ging um ein Drittel zurück. Polio wurde ausgerottet.

Die Vereinigten Staaten denunzierten diese Leistungen als marxistisch-leninistische Unterwanderung. Aus Sicht der US-Regierung war dies ein gefährliches Beispiel. Erlaubte man Nicaragua, elementare Normen sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit zu etablieren, erlaubte man dem Land, den Standard der Gesundheitsfürsorge und des Bildungswesens anzuheben und soziale Einheit und nationale Selbstachtung zu erreichen, würden benachbarte Länder dieselben Fragen stellen und dieselben Dinge tun. Damals regte sich natürlich heftiger Widerstand gegen den in El Salvador herrschenden Status quo.

Ich erwähnte vorhin das „Lügengespinst“, das uns umgibt. Präsident Reagan beschrieb Nicaragua meist als „totalitären Kerker“. Die Medien generell und ganz bestimmt die britische Regierung werteten dies als zutreffenden und begründeten Kommentar. Aber tatsächlich gab es keine Berichte über Todesschwadronen unter der sandinistischen Regierung. Es gab keine Berichte über Folterungen. Es gab keine Berichte über systematische oder offiziell autorisierte militärische Brutalität. In Nicaragua wurde nie ein Priester ermordet. Es waren vielmehr drei Priester an der Regierung beteiligt, zwei Jesuiten und ein Missionar des Maryknoll-Ordens. Die totalitären Kerker befanden sich eigentlich nebenan in El Salvador und Guatemala. Die Vereinigten Staaten hatten 1954 die demokratisch gewählte Regierung von Guatemala gestürzt, und Schätzungen zufolge sollen den anschließenden Militärdiktaturen mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Sechs der weltweit namhaftesten Jesuiten wurden 1989 in der Central American University in San Salvador von einem Batallion des in Fort Benning, Georgia, USA, ausgebildeten Alcatl-Regiments getötet. Der außergewöhnlich mutige Erzbischof Romero wurde ermordet, als er die Messe las. Schätzungsweise kamen 75.000 Menschen ums Leben. Weshalb wurden sie getötet? Sie wurden getötet, weil sie ein besseres Leben nicht nur für möglich hielten sondern auch verwirklichen wollten. Dieser Glaube stempelte sie sofort zu Kommunisten. Sie starben, weil sie es wagten, den Status quo infrage zu stellen, das endlose Plateau von Armut, Krankheit, Erniedrigung und Unterdrückung, das ihr Geburtsrecht gewesen war.

Die Vereinigten Staaten stürzten schließlich die sandinistische Regierung. Es kostete einige Jahre und beträchtliche Widerstandskraft, doch gnadenlose ökonomische Schikanen und 30.000 Tote untergruben am Ende den Elan des nicaraguanischen Volkes. Es war erschöpft und erneut verarmt. Die Casinos kehrten ins Land zurück. Mit dem kostenlosen Gesundheitsdienst und dem freien Schulwesen war es vorbei. Das Big Business kam mit aller Macht zurück. Die ‚Demokratie‘ hatte sich behauptet.

Doch diese „Politik“ blieb keineswegs auf Mittelamerika beschränkt. Sie wurde in aller Welt betrieben. Sie war endlos. Und es ist, als hätte es sie nie gegeben.

Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien

Harold Pinter (i.Mem.)

Der Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb seine wichtige Rede weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat.

Der Londoner Romanautor und Dramaturg Harold Pinter erhielt 2005, drei Jahre vor seinem Tod, den Nobelpreis für Literatur. Dies war eine kleine Sensation, da er auch die Politik „des Westen“ kritisierte (meist geht der Preis an Literaten, die aktuelle oder besiegte Feinde „des Westens“ kritisieren, besonders „sozialistische“ Feinde). Harold Pinter (1930-2008) hatte in seinen Stücken meist in poetisch verkleideter Form Lügen, Grausamkeit und Heuchelei auch der Regierungen in London und Washington gemeint. Bei der Nobelpreisverleihung nutzte er die ihm zuteil werdende Öffentlichkeit, um seine kritische Intention noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen.

Pinters Nobelpreis-Lecture „Kunst, Wahrheit und Politik“ bestand zu einem großen Teil aus der Verurteilung der verdeckten völkerrechtswidrigen Kriege des Westens unter Führung der USA. Namentlich des geheimen Krieg des US-Präsidenten Ronald Reagan gegen die sozialistische Revolution der Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren sowie des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, geführt hauptsächlich von den USA und Großbritannien ab 2002.

Die Invasion des Irak sei ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus gewesen, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstriert habe. Die westlichen Medien hätten durch eine Art Hypnose der westlichen Bevölkerung die verbrecherischen Kriege ihrer Regierungen gedeckt. Die ungewöhnlich offene Kritik wurde medial wenig gewürdigt, obwohl (oder weil) sie aus offiziell berufenem Mund eines berühmten Mannes kam.

Harold Pinters Nobelpreis-Lektion soll daher auszugsweise noch einmal in einer Artikel-Reihe dokumentiert werden (unter Absehung von rein literarischen Ausführungen, mit denen Pinter seine Lektion einleitete; diese führen leider dazu, dass wichtige politische Teile von flüchtigen Lesern oft übersehen werden).