„Disrupt Yourself“: Digitalisierung als Abenteuerurlaub für Manager

Hannes Sies (Scharf-Links)

„Disrupt“ ist das Buzz-Word des Jahres: Augstein & Blome, die Polittalker, die Rechts vs. Links mimen, setzten neulich die „disruptive Innovation“ des einen gegen die „innovative Disruption“ des anderen in Szene. „Disrupt“ heißt zerstören und Firmen mit disruptiven Innovationen zerstören ihre Konkurrenz, heute meist mittels Digitalisierung. Vor Kurzem besprach ich hier das Buch „DISRUPT!“ aus dem Unrast Verlag, in dem das anonyme „capulcu redaktionskollektiv“ aus politisch progressiver Perspektive zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ aufforderte. „Disrupt Yourself“ von Christoph Keese ist das Gegenbuch dazu, dessen heimliche Basisthese zur Digitalisierung lautet: Widerstand ist zwecklos.

Schon Keeses Untertitel „Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen“ schreit es heraus: Wir alle „müssen“, aber wir sollen es als tolles Abenteuer erleben. Die erste Hälfte des zwischen atemlosem PR-Geschrei und behäbigem Feuilletonstil schwankenden Buches richtet sich denn auch an „uns alle“, weil heute keiner mehr der Digitalisierung entkommen kann –das glaubt, hofft oder fordert jedenfalls Keese.

Seine mal schmeichelnd, mal drohend, mal lockend verkündete Botschaft: Zerstör dich selbst, eh die Disruptoren es tun, und „erfinde dich neu“ -so die dich haben wollen. Nach 100 Seiten kippt die Perspektive langsam und Keese zeigt, wem eigentlich seine volle Sympathie gilt: Den Bossen, den Chefs in deutschen Firmen, die endlich „digitalisieren“ müssen und denen er dringend erklären will, wie das geht und wie sie dies ihren Untergebenen am Schlausten unterjubeln können. Seine Tipps sind wahrhaft abenteuerlich –abenteuerlich inkompetent.

Als politisch links orientierter Leser könnte man sich eigentlich beruhigt zurücklehnen, leicht genervt vom Marketing-Geschrei und angeekelt vom jovialen Überredungston: Solange deutsche Manager auf solche Ratgeber hören, werden sie auch weiterhin ahnungslos in die Zukunft stolpern. Doch leider zeigt das Buch auch gut, wie „Führung“ funktioniert: Manager wissen zwar nicht, was sie tun. Aber sie wissen genau, was wir tun sollen: Ihren Befehlen klaglos folgen, ohne kritisch nachzufragen, am besten in blindem vorauseilenden Gehorsam (Disrupt Yourself!) und natürlich: Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, neuerdings dank immer mehr Digitalisierung.

Der Buchumschlag informiert über den Autor: Christoph Keese studierte Wirtschaftswissenschaften, absolvierte die Henry-Nannen-Journalistenschule und sei „einer der maßgeblichen Digitalisierungsexperten“ sowie „gefragter Vortragsredner“, seine Firma „Axel Springer hy GmbH“ unterstütze Unternehmen im digitalen Wandel, 2016 sei er mit dem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis geehrt worden für sein Werk „Silicon Valley: Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zu kommt“. Auch das vorliegende Buch führt in mächtige Tiefen –des Niveaus. Der Klappentext ist in so weit ehrlich als er schon ahnen lässt, dass dieses Werk vor allem Werbung machen will: Für den Autor als Vortragsredner, für seine Bücher, für seine Firma und natürlich für die „Digitalisierung“.

Letzteres misslingt auch deshalb, weil der Autor über Digitalisierung nicht mehr Wissen erkennen lässt als ein mäßig am Thema interessierter Zeitungsleser haben dürfte. Dies fällt besonders im Vergleich mit „Disrupt!“ des Capulcu-Autorenkollektivs auf: Deren Buch enthält nahezu auf jeder einzelnen Seite mehr Kenntnisse über Digitalisierung als Keeses kompletter 300-Seiten-Schinken, der überwiegend nur Jubel-Schlagzeilen zur Datenwirtschaft mit viel Küchenpsychologie und Marketing-Babbel abmischt. Wer sich über die Digitalisierung informieren will, wird enttäuscht. Stattdessen gibt es rhetorische Tricks, schmalziges Feuilleton und mäßig kluge Handreichungen für Manager.

Zuerst will Keese seine Leser mit der auch schon wieder reichlich angejahrten Schock-Studie zum Arbeitsmarkt von Frey & Osborn (2013) in Panik versetzen: Jeder zweite Job würde in den nächsten fünf Jahren durch Digitalisierung verschwinden. Sein wirres Referat der umstrittenen Studie mit ein paar Hinweisen auf andere, weniger dramatisierende Prognosen stellt bereits den Gipfel analytischer Schärfe des ganzen Buches dar: Kognitive Kompetenzen werden eher vom Computer übernommen als empathische, etwa im Sozialbereich, Buchhalter werden eher wegrationalisiert als „meine freundliche Masseurin Suzanna“ (Keese S.24). Und wie wird digitale Rationalisierung nun ablaufen? Keese lässt seine Fantasie schweifen:

„Die Smartwatch meldet eine harmlose fiebrige Erkältung genauso wie den erhöhten Pulsschlag eines lügenden Kreditbetrügers. Der Computer kann die unterschiedlichen Fallarten treffsicherer unterscheiden als der Mensch, der Milliarden Datensätze nicht auszuwerten vermag. Viele von uns tragen den Lügendetektor bereits heute freiwillig und auf eigene Kosten am Arm mit uns herum. Schon bald werden Sensoren in T-Shirts, Blusen und Hemden eingewoben sein. Spätestens dann wird datengestützte Risikoanalyse für Versicherungen und Banken zum besseren Maßstab für Entscheidungen werden als das menschliche Urteil der Vertriebsmitarbeiter. Solche Visionen lösen zwangsläufig Sorgen um Datenschutz aus.“ Keese S.27

Soviel muss es schon sein, um bei einer optimistischen Frohnatur wie Keese wenigstens die Erwähnung um Sorgen über Datenschutz auszulösen: Die flächendeckende Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit Lügendetektoren zur freien Verfügung durch Konzerne aller Art. Was, nüchtern betrachtet, einem totalitären Überwachungsregime gleichkäme, das nicht mal George Orwell sich in „1984“ auszumalen wagte. Und was macht Keese mit den „Sorgen um Datenschutz“? Er müht sich redlich, sie bei seinen Lesern zu zerstreuen: Menschliche Urteile seien wichtig, gibt er zu, um sogleich einzuwenden: Aber sind sie nicht manchmal unfair? Der Computer könne helfen, sei doch heute schon der bessere „Menschenversteher“.

Studenten etwa bekämen nur schwer Kredit, da wäre der fleißige Studi doch dankbar, wenn seine Bank ihn per Smartphone überwachen würde, um seine vielen Stunden in der Bibliothek kreditbegünstigend für ihn verrechnen zu können. Die gerechte Strafe herabgesetzter Kreditwürdigkeit träfe dann seine sündigen „Kommilitonen mit ausgeprägter Freude am Nachtleben“. Um sich selbst für den zweifelhaften Genuss eines Kredits, sprich der Zinsknechtschaft einer Bank, anzudienen, soll der nach Modell Keese digitalisierte Mensch also nur mal eben auf ein paar Kleinigkeiten verzichten: Seine Privatsphäre, seine persönliche Freiheit und seine Menschenwürde.

Datenschutz wird von Keese damit als abgehandelt betrachtet und kommt tatsächlich im ganzen Digitalisierungs-Buch nur noch dreimal vor: Auf Seite 233 als ärgerliches Investitionshemmnis und im krönenden Fazit als Warnung vor „Datenschutz-Hysterie“ und „Datenschutz-Paranoia“ bei den ewigen Pessimisten und Kritikern, die uns seine schöne Digitalisierung madig machen wollen (S.280). Wenn jemals die totale Überwachungsdiktatur käme, könnte Keese sich mit diesem Buch als Propagandaminister bewerben. Vor dieser drohenden Diktatur warnte übrigens Capulcu in „DISRUPT!“ und machte als ein zu befürchtendes Hauptinstrument das Rating und Scoring von Kunden fest, die dann bei weiter voran getriebener neoliberaler Lohndrückerei und Massenverelendung über die Kreditpeitsche in Knechtschaft gehalten werden könnten. Aber solche Zweifel und Kritik an Plänen der Konzerne generell sind Keese fremd.

Wenn Keese selbst zum Thema Digitalisierung & Arbeit „recherchiert“, dann indem er seine Dienstleister, Taxifahrer, Paketboten usw. befragt, wie sie es denn finden, dass sie bald alle digital wegrationalisiert werden. Er stellt fest, dass sie dies bestreiten und als Geringschätzung für ihre Berufe empfinden. Sein Fazit: Die Leute haben Angst, verdrängen und verleugnen. Seine Lösung: Man sollte 1.ehrlich sein und 2.„Disrupt Yourself!“: Also werde selbst zum Disruptor, der andere wegrationalisiert, oder such dir schon mal einen sozialen Beruf. Keese hatte auch mal einen anderen Beruf, er war Journalist im Stil der Henry-Nannen-Schule. Das prägt auch seinen Blick, besonders wenn er diesen nach oben richtet, dahin, wo Statushöhere auf ihren üppig dotierten Posten sitzen. Dann kriecht er förmlich in sie hinein, etwa in einen der Autoren der Disruptor-Studie von Frey&Osborne:

„Carl Benedikt Frey ist ein jugendlich aussehender, schlanker Mann… in rotem Pullover unter braunem Cord-Jakett… Er trägt eine elegante Brille mit schmalen Stegen im Farbton Honig… Auf dem Bild hat er etwas von Mahler oder Beethoven. Am auffälligsten sind seine Augen. Adleraugen könnte man sagen, aber sein Blick wirkt noch schärfer als der eines Adlers…“ Keese S.28

Scharfblick ist genau das, was Keese vermissen lässt, wenn er voller Andacht und Bewunderung zu den Disruptoren und Bossen der Digitalisierung aufschaut, wobei er sich gerne der persönlichen Begegnung mit den hohen Herren rühmt. Wie Frey hier beschrieben wird, quasi mit Weichzeichner aus von Tränen feuchten Augen, Tränen der Beglückung über sie berichten zu dürfen, so berichtet Keese auch über die großen Haifische im Digitalfirmenpool: Elon Musk, den Boss von Tesla, dieser Tage wegen schmieriger Börsenmanipulationen gerichtlich verurteilt; Jeff Bezos, den Boss von Amazon, bekannt für gnadenlose Ausbeutung von „Clickworkern“ (vgl. Capulcu DISRUPT!); Peter Thiel, deutschstämmigen Boss von Pay-Pal, Facebook-Investor und Unterstützer von Trump-nahen Rechtsradikalen. In seinem Kapitel „Die Psychologie der Erneuerer“, wie Keese die Disruptoren auch nennt, findet er kein kritisches Wort zu diesen Dominatoren des Digitalen. Denn eigentlich wollen sie alle bloß „die Welt verbessern“. Und wir alle, meint Keese, sollten diesen Erfolgsmenschen vertrauen, die wollen nur spielen. Was genau man spielen will, lässt Keese offen, ob nur Daten-Drahtzieher, digitaler Diktator oder gleich lieber Gott (vgl. Google mit seinem „Ewig-leben-Forschungsprogramm“).

Eigentlich findet sich in der „digitalen Welt“, wie Keese sie beschreibt, erstaunlich wenig über die Global Player der Digitalisierung, über Apple, Amazon, Google, Facebook usw., die zunehmend unser Leben bestimmen. Keese feiert lieber deutsche Konzerne, die, wie der Medienriese Axel Springer, taumelnd der digitalen Netzwelt entgegen stolpern, sowie ahnungslose, aber gutgläubig digitalisierende Mittelständler und Möchtegern-Disruptoren, die in ihren vergleichsweise mickrigen Startup-Firmen unentwegt über den Mangel an Risikokapital jammern. Zufällig also über jene Leute, bei denen man annehmen kann, dass sie einen wie Keese mit seiner Beratungsfirma „Axel Springer hy“ als Digitalisierungs-Experten engagieren würden.

Aber wo kritisches Denken fehlt, darf man natürlich auch keinen Weit- oder Scharfblick erwarten. Wer zur Digitalisierung anderes hören will als Marktgeschrei nach außen und Lobhudelei nach oben, der sollte lieber zu Capulcus „DISRUPT!“-Buch greifen. Auch dort wird die jeder-zweite-Arbeitsplatz-fällt-weg-Studie von Frey&Osborne angeführt, aber analytisch vor dem Hintergrund der Digitalisierung durchdacht:

„Wenn immer weniger Menschen arbeiten und der Zwang zur Erwerbsarbeit als normierende Ordnung kaum noch greift, reicht die Lohn-Disziplinierung nicht mehr aus, um die (Self-) Governance aufrechtzuerhalten. Der Ausweg für die herrschende Klasse ist bereits jetzt erkennbar. Die zukünftige Ordnung basiert nicht mehr nur auf einer Bewertung von Arbeit, sondern auf dem Bewerten und Inwertsetzen jeglicher individueller Handlungen und Lebensäußerungen. Das Selbst-Unternehmertum dehnt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Der Mensch… verkauft nicht mehr nur seine Arbeitskraft, sondern sich selbst. Der soziale Wert, ermittelt über das Rating und Scoring von Netzwerken wie Facebook, steigt zum realen, ökonomischen (Selbst-)Wert auf. Eingepreist wird das Bemühen um Selbstoptimierung.“ Capulcu, DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, S.45

Das „Bemühen um Selbstoptimierung“ betrifft zuweilen weniger die Kompetenz als die Fähigkeit, diese vorzutäuschen bzw. von ihrem Fehlen mit viel Wortgeklingel abzulenken. Kritisches Denken ist nicht die Stärke von Keese, sondern das, was der Neoliberalismus von uns immer wieder fordert: Enthusiastische Selbstvermarktung. Und was kommt dabei immer gut an? Ehrlichkeit! Denn keiner will etwas mit verlogenen Gaunern zu tun haben. Also empfiehlt Keese für betriebliche Digitalisierung: „Was müssen heutige Manager mehr üben –Ehrlichkeit oder Orientierung? Ganz klar die Ehrlichkeit. In Sachen Orientierung sind sie durch Jahre der Strategie gut ausgebildet.“ (Keese S.257) Ganz im Gegensatz zu Keese, der von strategischem Denken in etwa soviel versteht wie von Digitalisierung.

Dafür kennt sich Keese mit Ehrlichkeit aus. Dass man es dabei gegenüber seinen Untergebenen aber auch nicht übertreiben darf, hatte er schon vorher klargemacht: „Wenn die althergebrachte Form der Kommunikation nicht länger funktioniert, ist radikale Ehrlichkeit dann das richtige Konzept? Die Antwort lautet: Nein. Radikale Ehrlichkeit löst unkontrollierbare Ängste aus. Sie schwächt außerdem die Autorität der Führung.“ (Keese S.251) Der Manager sollte immer gut dastehen, es käme dabei mehr auf markige Rhetorik als auf Fachkompetenz an: „Wir überschätzen ständig den Inhalt der Vorträge“, wichtig wäre mehr die Körpersprache und der Blick (S.255). Aber „Zur Ehrlichkeit gehört auch, eigene Fehler zuzugeben.“ (S.256)

Das scheint Keese aus einem ähnlichen Rhetorikbuch zu haben, das auch das Wunderkind der Digitalisierung Mark Zuckerberg gelesen hat. Der Facebook-Boss und Multi-Milliardär quoll geradezu über vor reuig eingestandenen Fehlern, als er sich juristisch aalglatt vor dem US-Kongress und später (etwas süffisanter) dem EU-Parlament aus der Daten-Affäre zog; vom seit 2016 weltweit heiß diskutierten Cambridge Analytica-Skandal, der das allgemeine Denken über die Digitalisierung einer grundlegenden Revision unterzog, hat Experte Keese ehrlich nichts mitbekommen. Ehrlich. Denn schließlich hatte Keese genau so, wie er am Ende den Managern empfiehlt, ihre Belegschaft rhetorisch in die Tasche zu stecken, auch sein eigenes Buch begonnen: Mit Ehrlichkeit, d.h. einem Eingeständnis eigener Fehleinschätzung –von was? Natürlich der Digitalisierung.

Keese beginnt sein Buch wie einen Artikel in der Bertelsmann-Postille Stern: „Ein sonniger Nachmittag im Spätsommer 1997…“ war es, da Keese, seinerzeit noch Qualitätsjournalist, mutig vor eine Versammlung von Bloggern trat, um seine Zunft gegen das heran brandende Internet zu verteidigen. Die Blogger erdreisteten sich, freien Zugang zu Information gegen das Nachrichten-Monopol der Medienkonzerne zu fordern. Keese pochte auf die Fachkompetenz der Journalisten und wurde ausgelacht, der Niedergang seiner Zunft wurde ihm vorhergesagt. Er protestierte trotzig, musste aber zehn Jahre später zugeben, dass die Blogger sich neben den Konzernmedien etabliert hatten. Er und seine Kollegen verloren ihre informationelle Dominanz, viele mussten sogar in die PR-Branche wechseln. Das tat weh, gibt Keese demütig zu, aber nur, um sogleich verbal zurück zu schlagen: Die Blogger seien schuld an den heutigen Monopolen von Facebook, Google und Youtube, an Fake News, Manipulation und Donald Trump (S.14).

Dass Qualitätsmedien keine Fake News verbreiten, hat Keese an seiner renommierten Journalistenschule gelernt, benannt nach dem legendären Chef der Bertelsmann-Postille Stern, Henry „Hitlertagebücher“ Nannen. Manipulation gibt es dort auch nicht, wenn etwa die Bertelsmann-Postille Spiegel das Bild eines lächelnden Putin über die Fotos von Dutzenden Opfern eines Flugzeugabschusses klebt, den man Putin anhängen will. Zufälligerweise zu einem Zeitpunkt als politische Entscheidungen über Sanktionen gegen Putin zu manipulieren waren. Die Fotos hatte der Spiegel dabei den Hinterbliebenen der Todesopfer geklaut, was sogar der Presserat rügte. Doch so etwas diskutiert man nur in Blogs, nicht in der Mainstream-Medienblase von Keese.

Dabei hatte Keese mal ein hohes Ethos: „Ich bin Journalist, um Machenschaften aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren.“ (Keese über Keese, Keese S.100) Eigentlich war Keese in einer komfortablen Position, um Machenschaften eines der umtriebigsten Drahtziehers der korrupten deutschen Lobbyisten-Szene aufzudecken: Bertelsmann. Als Schüler und Insider, oder später mit gutem Job bei Bertelsmann-Konkurrenz Springer, hätte Keese Whistleblower, Enthüllungsjournalist und Kämpfer für die Öffentlichkeit sein werden können, etwa Bertelsmanns mittels McKinsey betriebene Intrigen zur Installierung des Hartz-Regimes enthüllen. Und wie richtet sich der kritische Scharfblick des gelernten Qualitätsjournalisten Keese auf die Machenschaften seiner ehemaligen Lehrer und Chefs? Natürlich leicht getrübt von heiß fließenden Tränen tiefer Dankbarkeit:

„…von Linden gesäumt, die schmale Fontenay-Allee. An ihr liegt unsere Schule… Am anderen Ende der Allee liegt der Hauptsitz von Gruner+Jahr. Das Gebäude ankert wie ein Kreuzfahrtschiff am Ufer… Das Emaille-Schild am Eingang zeigt die Logos von Stern, Brigitte und Geo. Sie künden von Anspruch, Einfluss, Geschmack, Weltläufigkeit und Mut.“ (Keese über Keese-Schulzeit bei Bertelsmann, Keese S.90)

Keese liebt seine Chefs. Und er meint, wir alle sollten unsere Chefs lieben, auch wenn sie uns leider, leider wegen der Digitalisierung immer mehr ausquetschen und am Ende sogar feuern „müssen“. Wenn sich Opfer von übermächtigen Gewalttätern mit ihren Unterdrückern identifizieren und sich diesen unterwerfen, spricht man vom „Stockholm-Syndrom“. Was Keese lebt und uns allen empfiehlt, ähnelt diesem Zustand. Privatsphäre, persönliche Freiheit und Menschenwürde sind nicht sein Thema. Ihm geht es darum, Angst zu machen vor Jobverlust, Anpassung zu fördern und einen absurden Genie-Kult der Unternehmer zu propagieren, der von ihren unsozialen und anti-demokratischen Machenschaften ablenken soll.

Die Digitalisierung wird weitergehen, aber wie sie aussehen wird, hängt davon ab, wieviel wir uns von ihren Bossen und Nutznießern gefallen lassen. Capulcu beschreibt in „DISRUPT!“ Hunderte Wege des erfolgreichen Widerstands. Basis für eine nachhaltig humane Netzkultur ist die Entmachtung der Konzerne und (Wieder-) Ermächtigung demokratischer Institutionen, die dafür aus den Klauen der Konzern-Lobbyisten befreit werden müssen. Die Konzerne aber wollen uns einlullen oder einschüchtern, damit wir widerstandslos ihre Machenschaften hinnehmen. Auch mit Hilfe von Büchern wie dem von Keese, welches daher (unkritisch, inkompetent und schlecht geschrieben wie es ist) beste Chancen hat, alsbald auf der Spiegel-Bestsellerliste zu landen. Denn die Bosse werden es lieben.

„Ein guter Führer muss Menschen lieben. Dafür muss er sich selbst lieben. Er muss sich selbst mögen und anerkennen.“ So zitiert Keese den Chef eines Industriekonzerns als leuchtendes Beispiel für brillantes Management (S.257). Und wer sich solchen Leuten als hochbezahlter Berater andienen will, darf natürlich mit Anerkennung für deren Selbstliebe nicht geizen. Zumal bekanntlich die Chefetagen der Konzerne vor machtgeilen Psychopathen nur so wimmeln, die sich am liebsten mit Experten in Sachen Lobhudelei umgeben.

Christoph Keese, Disrupt Yourself: Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen, Penguin: München 2018

(Zur Ehrenrettung des Penguin Verlags: In diesem altehrwürdigen, aber vom Bertelsmann-Konzern geschluckten Verlagshaus erscheinen immer noch auch andere Bücher als dieses; z.B. erschien jüngst das sicherlich klügere Buch von Hans-Peter Martin „Game Over: Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle –und dann?“ Rezension vielleicht demnächst hier.)

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Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

Siehe dazu auch die Kritik des neoliberalen Buches Disrupt Yourself

 

Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.

 

 

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

Campact plant Anti-Putin-Kampagne

Hannes Süß campact_antiam

Momentan scheint die (Pseudo-?) NGO Campact ihr umfangreiches deutsches Sympathisantennetz auszunutzen, um unauffällig die Wirksamkeit der Anti-Putin-Propaganda zu testen. Man fragt die Campact-Spender-Gemeinde, ob sie einen „Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier“ in Sachen Aleppo unterstützen würden. Begleitet ist die Umfrage von einer tendenziösen Darstellung des Syrien-Konfliktes, die Eingriffe der USA leugnet und alle Schuld bei Putin sehen will. Die Nachdenkseiten (NDS), die bei Campact seit einiger Zeit nachdenklich geworden sind, enthüllten diese Campact-Aktion und halten sie inzwischen für dubios bzw. eine Pseudo-NGO.

…aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert (…) Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt.

(interne Campact-Umfrage laut NDS)

NDS wurden im Oktober 2016 nachdenklich, als Campact eine CETA/TTIP-Demo nutzte, um auf hektisch und großflächig verteilten Plakaten Antiamerikanismus mit Rassismus und Rechtspopulismus gleichzusetzten (siehe Abbildung). Gutgläubige linke Anti-CETA-Demonstranten sollten für eine Propaganda-Kampagne der hiesigen Machteliten ausgenutzt werden. Zugleich testen die Propagandisten an Campact-Leuten offenbar die Wirksamkeit ihrer Methoden. Hier bei uns wurde Campact wegen unklarer Finanzierung ihrer Anfänge und mutmaßlicher Konkurrenz-Motivation gegen Attac seit ihrem Snowden-Appell 2013 aufmerksam beobachtet:

Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Jasminrevolution

Als Reaktion kamen einige Beschwichtigungen und Änderungen auf deren Website, die kaum überzeugend waren. Wir sehen Campact als Teil des Clicktivismus-Problems bzw. der Tarn-NGOs, die als politische Steuerungsinstrumente der Machteliten immer wichtiger werden. Campact warb gute Leute von Attac u.a. ab, organisierte sehr -fast schon übertrieben- professionell Aktionen zu den jeweils gerade angesagten Themen des linken Spektrums (von Snowden bis zu TTIP). Aufmerksamkeit und Spenden wurden von Attac abgezogen, während der Staat klammheimlich und medial fast unbeachtet Attac die Gemeinnützigkeit entzog (!); der Eindruck einer Zangenoperation gegen die bei Machteliten unbeliebten Globalisierungsgegner entstand. 2015 fiel Campact mit einem Flyer zur Hamburg-Wahl auf, der Grüne und FDP förderte (die Linke nicht). Seit Kurzem haben auch die NDS Campact als Pseudo-NGO in Verdacht und kommen nach ihrer Anti-Putin-Operation zu dem Schluss, „andere Interessen“ würden den Campact-Followern nun langsam untergeschoben:

Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt. „Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“ Nachdenkseiten

Die NDS speisen ihre Zweifel an Campact aus Leserzuschriften von Campacty-Leuten, die Internas leaken, wie die jüngste -noch offenbar geheime- Umfrage zu Putin. Man will offenbar wissen, wie weit die Aleppo-Propaganda (Giftgas/Fassbomben) gegen Putin bzw. Assad in linksorientierten, aber nicht allzugut informierten Kreisen der deutschen Bevölkerung gewirkt hat. (Aufmerksamen ARD-Zuschauern wird nicht entgangen sein, wie häufig große weinende Kinderaugen aus der Tagesschau schauen, wenn es um russische Bomben auf Aleppo geht, wie selten bzw. gar nicht diese bei Bomben der USA gezeigt werden -oft dabei im Bild: die „obskuren Whitehelmets„, die Syrien-Hilfs-NGO, die offenbar ein britischer Geheimdienstler gegründet hat.)

Von der internen Campact-Umfrage zu Aleppo/Putin wird eine Kampagne in Richtung Außenminister abhängig gemacht (heißt es von der Campact-Führung an ausgewähltes Fußvolk). Mail von Campact an den NachDenkSeiten-Leser und Campact-Förderer J.H. (NDS 4.Nov.2016):

Von: Campact eV info@campact.de
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können
Datum: 3. November 2016 um 12:52:15 MEZ
Hallo,

aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen, könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos.

Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Zwischenbemerkung AM: Dann folgt eine Art Fragebogen von Campact an die ausgewählten Förderer:

Rettet Aleppo – die Situation in der Stadt ist dramatisch. Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien. Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu starten, damit er sich für eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zu Syrien einsetzt. Würden Sie sich an so einer Aktion beteiligen?

Ich würde mich beteiligen und Freund/innen und Bekannte über die Aktion informieren.

Ich würde mich beteiligen, die Aktion aber nicht weiterempfehlen.

Ich würde mich nicht beteiligen, halte die Aktion aber nicht für einen Fehler.

Ich halte die Aktion für einen Fehler.

Wenn Sie wollen, begründen Sie, warum Sie sich so entscheiden! Wir freuen uns auch über weitere Anregungen zu der Aktion.

Hier die Antwort des Campact-Förderers und NDS-Lesers J.H.:

Frieden und humanitäre Hilfe sind natürlich oberste Priorität. Keine Frage. Doch möchte ich anmerken, dass ich es für äußerst polemisch und einseitig halte, Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu geben. Dass Russland eine Flugverbotszone ablehnen wird, war allen von vornherein klar, wurde aber trotzdem in die neueste Resolution Frankreichs eingebracht. Von den möglichen Folgen einer solchen ganz zu schweigen. Ausserdem hat Russland nicht als einziger von seinem Vetorecht gebrauch gemacht. Sein Gegenvorschlag für eine Lösung wurde genauso abgelehnt wie der Versuch Neuseelands, einen Kompromiss aus beiden Vorschlägen zu erreichen.

Wenn man sich den Bericht zur Tagung des UN-Sicherheitsrates inklusive der Statements der Vertreter aus den verschiedenen Ländern durchliest wird klar, dass es allen nur um die Durchsetzung ihrer eigenen machtpolitischen Interessen geht und nicht um die Menschen in Syrien. Als der Gesandte Syriens das Wort hatte, verließen einige Abgeordnete den Saal. Soviel zur Diplomatie.

Eine unausgegorene Resolution nun gegen ein Vetorecht zu erzwingen hat auch nichts mit Diplomatie zu tun.

Deshalb werde ich Ihre Aktion weder unterstützen noch weiterempfehlen.

Soweit J.H. an Campact, abschließende Bemerkung von J.H. an uns von den NachDenkSeiten:

Harter Tobak, oder bilde ich mir das nur ein? Mich würde Ihre Meinung dazu brennend interessieren.

Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, haben Sie in den letzten Jahren einen politisch und gesellschaftlich interessierten und aufgeklärteren Menschen aus mir gemacht. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Mit den besten Grüßen aus dem Notdienst,

J. H.

Abschließend meine Meinung (A.M.) zum Vorgang:

  • Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hoch manipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt.
  • Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: „Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.“ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig?
  • Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher, seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.
  • Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die Sorge auf Aleppo konzentriert und all das schreckliche Leid all überall im Land nicht thematisiert wird.
  • Die UNO nun zum Verantwortlichen zu machen, erscheint wie ein Ablenkungsmanöver von den wirklich Verantwortlichen. Das Ansehen der UNO zu diskreditieren liegt nicht in unserem Interesse. Es liegt im Interesse einer Reihe von Staaten, die militärisch intervenieren.
  • Das Entscheidende ist der von J.H. zitierte Satz aus den NachDenkSeiten vom 25. Oktober. Ich wiederhole:„Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“Der eingangs erwähnte zweite NachDenkSeiten-Leser hat übrigens gestern Abend auf die gleiche Feststellung in der Dokumentation der NachDenkSeiten vom 25. Oktober hingewiesen. Auch ihm war aufgefallen, dass unsere Vermutung von Campact selbst bestätigt wird.Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt.    NDS 4.Nov.2016

Ungarn als rechtspopulistisches Modell

Ungarn unter Orban: Rechtspopulistisches Modell für Europa?

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen „Postdemokratie“ (Colin Crouch)?

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Es wäre ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, mit einem an griechische Verhältnisse erinnernden Elend, und zudem ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde sie auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus. In griechischen Fußballstadien scheint aktuell eine ähnliche Entwicklung angebahnt zu werden. Das Mutterland der Demokratie und das Vorzeigeland der Öffnung des Moskau-treuen Sozialismus scheinen zu Modellversuchen neoliberalen “Nationbuildings” zu werden.

Ungarn: Die magyarische Agenda 2010

Bei Ende des Kalten Krieges hatten sich die ungarischen Kommunisten dem Westen besonders zugetan gezeigt und durch Grenzöffnung DDR-Bürgern den Weg in die BRD geebnet. Nach dem Umbruch in Osteuropa setzte Ungarn diese offene Politik nur in wirtschaftlicher Richtung fort: Die “sozialistischen” Nachfolgeparteien der alten Nomenklatura öffneten Ungarn den westlichen Konzernen und Finanzmärkten. Budapest fuhr einen neoliberalen Kurs, was eine immer ungeniertere korrupte Bereicherung der Machteliten, zunächst also des wendigeren Teils der alten Nomenklatura, bedeutete. Man verschleuderte das Staatsvermögen des Sozialismus an ausländische Geldeliten und ließ sich dafür gut bezahlen. Privatisierung und Korruption wurden wahlweise als bejubelte Innovation oder unvermeidbare Folgen der Globalisierung verkauft (Guerre 2009).

Angebliche “Sozialisten” der MSZP folgten dem neoliberalen New Labour-Kurs von Tony Blair und zeigten sich offen für Koalitionen mit Konservativen und Liberalen. Die MSZE setzte ein neoliberales “Reformprogramm” durch, eine “magyarische Agenda 2010″. Ungarn wurde ein Musterland für die Invasion der “Heuschrecken” auf dem Balkan, ähnlich wie Estland im Baltikum (beide wurden in der Finanzkrise ab 2008 entsprechend drastisch ausgeplündert).

Die Zeche der “postkommunistischen” Variante des Neoliberalismus zahlt bis heute die ungarische Bevölkerung mit Lohnverfall, Entrechtung und Sozialmisere. Dabei half es wenig, dass sie seit 1990 bei fast jeder Wahl die Regierung wechselte und mehr und mehr am rechten Rand nach ihrem Heil suchte. 1998 kam der Rechtspopulist Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei erstmals an die Macht, wurde aber 2002 wieder abgewählt. Sein MSZE-naher parteiloser Nachfolger Peter Medgyessy zog als “Williger” mit Bush in den Irak-Krieg, man munkelte, die berüchtigten CIA-Folterflüge wurden auch über Ungarn abgewickelt.  Der farblose Medgyessy wurde 2004 nach einer verheerenden Niederlage bei den EU-Wahlen (die Rechtsparteien Fidesz und Jobbik erzielten zusammen über 70%) durch den ehemaligen Jugend- und Sport-Minister Ferenc Gyurcsany ersetzt.

Es sagt viel, dass Gyurcsany in der MSZE als Parteilinker gehandelt wurde, obwohl er als bekennender Anhänger des New-Labour von Tony Blair galt. Der ehemalige Funktionär der kommunistischen Jugend, der es in der Budapester New-Economy- und Privatisierungswelle zum Multimillionär gebracht hatte, verkörperte anschaulich, wofür New Labour letztlich steht.

Seine dynamische PR-Arbeit für die neoliberale Umverteilungspolitik zugunsten der Geldelite wurde von einem Nachgeben in der Irak-Frage flankiert: Er befahl den Rückzug der ohnehin eher symbolisch wirksamen 300 Soldaten Ungarns bis zum 22.12.2004. Gyurcsany war zu verdanken, dass die MSZE-geführte rotgelbe Koalition 2006 sogar eine Wiederwahl schaffte. Die Ungarn waren noch nicht reif für den Marsch nach Rechts, ein Wahlbündnis der extremistischen Jobbik mit der antisemitischen MIEP scheiterte mit nur 2,2%.

Fidesz und die Auslands-Ungarn

Aber Orbans Fidesz-Bewegung konnte sich gegenüber der MSZE in der Irak-Frage als nationale Kraft profilieren, was ihr 2004 im gescheiterten Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ganz gelungen war: Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der serbischen Vojvodina waren Anlass zur Forderung einer Einbürgerung der Auslandsungarn (400.000 in Serbien) gewesen. Diese Bestrebungen von Fidesz, rechtsextremistischen Gruppen und des volkstümelnden “Weltbundes der Ungarn” stießen im Ausland – vor allem in der Slowakei, wo 500.000 Ungarn immerhin ca. 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen – auf Argwohn.

Als Orban später, – im Mai 2010 kaum an die Macht gekommen -, die Auslands-Staatsbürgerschaft (auf Nachweis ungarischer Vorfahren und ungarische Sprachkenntnis) hastig durchsetzte, reagierte die Slowakei noch am selben Tag mit einem Gesetz, das Bürgern bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft automatisch die slowakische entzieht. Die Erklärung des 4.Juni zum slowakischen “Tag der nationalen Einheit” steht ebenfalls in diesem Zusammenhang: Der Friedensvertrag von Trianon (Frankreich) reduzierte Ungarn als Mit-Verlierer des Ersten Weltkriegs am 4.Juni 1920 auf ein Drittel seines damaligen Territoriums und gilt ungarischen Nationalisten als Tag der Schande. Die rotgelbe Regierung von Gyurcsany hatte zwar ebenfalls versucht, die nationalistische Karte zu spielen – seine Außenministerin intervenierte 2008 in der Slowakei gegen angebliche Diskriminierungen der ungarischen Minderheit – doch die Ungarn wählten 2010 lieber das rechtspopulistische Original als das sozialliberal-nationalistische Abziehbild.

Gyurcsany und Tony Blair

Eine Wiederwahl gelang der rotgelben Koalition zunächst noch 2004, obwohl Gyurcsany den neoliberalen Kurs ungeniert fortgesetzt und nach einem Staatsbesuch von Tony Blair den Budapester Flughafen an eine britische Firma verkauft hatte, inklusive Konzessionen für 75 Jahre. Im Vergleich zu den Machenschaften der deutschen Treuhand beim Ausverkauf des erheblich umfangreicheren DDR-Volksvermögens (vgl. Rueger 2010, S.31 ff.) handelte es sich bei Gyurcsanys Privatisierungen freilich eher um Kleinkriminalität.

Als seine berühmt gewordene “Lügen-Rede” – mit der er sich vor Partei-Funktionären brüstete – 2006 im O-Ton an die Öffentlichkeit geriet, war das nun doch zuviel des New Labour-Zynismus. Wohlgemerkt gab er in diesem Dokument zu, dass die neoliberale Blair-Ökonomie total versagt hatte.

Die darauf folgenden Unruhen in Budapest brachten Orbans Fidesz wieder in die Offensive – und stärkten seine Nähe zu militanten Neofaschisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sein Freund Blair bekam bekanntlich ebenfalls das Prädikat “Bliar” (wegen “liar”, also Lügner), allerdings hauptsächlich wegen seiner Lügen bei der Irak-Krieg-Legitimation, basierend auf angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Die EU kannte jedoch keine Gnade mit ihrem “Sozialisten” in Budapest: Eurostat, das mächtige, französisch dominierte Statistikamt, beschloss im März 2006, dass Rüstungsausgaben künftig in der Zeit der Anschaffung und nicht mehr gestreckt über den Abzahlungszeitraum verbucht werden müssen. Scheinbar nur eine leicht Korrektur der Buchungsregeln, stürzte dies Ungarns Ökonomie ins Chaos: Das ohnehin hohe Haushaltsdefizit erhöhte sich per Federstrich um die Kosten für den neuen Abfangjäger “Gripen”, was das angestrebte Erreichen des Maastricht-Kriteriums von 3% des BIP unmöglich machte –und damit die Euro-Einführung.

Doch Gyurcsany leitete ein drakonisches Sparprogramm ein: Zurückfahren der Staatsausgaben sowie Anhebung der Preise und Steuern. Konjunktur und Wachstum wurden – ähnlich wie bei den derzeitigen Sparprogrammen der Troika – abgewürgt. Die Realeinkommen der Ungarn sanken 2007 um 6%, aber das Land durfte dem Schengen-Raum beitreten und die Grenzen nach Westen öffnen. Angesichts der hohen Inflation des Forint verschuldeten sich viele Ungarn in Devisen, spekulierten also gegen ihre eigene Währung. Damit erfüllten sie ein “kollektives monetäres Ideal des neoliberalen Kapitalismus”, einen spekulativen Geldstil anzunehmen.[1]

Der Forint ging erwartungsgemäß auf Talfahrt und am 9.10.2008 konnte Gyurcsany keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren – ein Vorgeschmack auf die heutige Situation der Griechen. IWF und EZB sprangen mit 20 Milliarden Euro ein, kontrollierten das ungarische Budget von 2009 aber derart, dass die Konjunktur weiter abgewürgt wurde – und mit ihr die Träume vieler Ungarn, jemals ihre privaten Devisenkredite zurückzahlen zu können.

“Golem Gyurcsany”, Studiengebühren und ein Experten-Kabinett

Den Todesstoß gab der MSZE also ihr stures Festhalten an der New-Labour Agenda: 2008 wollte Gyurcsanys rotgelbe Koalition Studien-, Krankenhaus- und Praxisgebühren durchsetzen, um weitere Milliarden vom ungarischen Volk in die Kassen der Konzerne umzuverteilen. Doch der rechtspopulistische Orban initiierte ein Referendum dagegen, und diesmal gewann Fidesz, worauf Gyurcsany seine liberale Gesundheitsministerin als Sündenbock entließ: Die Koalition platzte und der Fidesz-Wahlsieg von 2010 war vorprogrammiert. Dafür scheute Orban nicht vor tiefbraunen Bündnispartnern zurück, die schon mal eine Puppe des verhassten “Golem Gyurcsany” mit jüdischer Kippa durch Budapest trugen.

Letzte bedeutsame Amtshandlung von Gyurcsany war die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags mit Wladimir Putin am 10.3.2009 in Moskau: Das 2008 vereinbarte ungarische Teilstück lief nun als Joint Venture der ungarischen Entwicklungsbank mit Gazprom. Einen guten Monat später wurde Gyurcsany durch ein rotgelbes Misstrauensvotum gestürzt und durch den parteilosen Wirtschaftsminister Bajnai ersetzt. Sein Kabinett sollte aus MSZP-Leuten und parteilosen “Experten” bestehen – ein weiterer Vorgeschmack auf die heutige Krisen-Expertokratie in Griechenland, Italien und Spanien.

Orban und die Rechtsextremisten: MIEP und Jobbik

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegens) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen.

Die von Finanzkrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten 2010 überwiegend rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Fidesz kam auf 53%, Jobbik auf 17%, abgeschlagen die MSZP mit 19% und eine neue Grünenpartei mit 7,5%. Orban hatte das Kunststück fertiggebracht, zugleich durch das Aufsaugen der MIEP rechtsextreme Stimmen gefangen und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, aber durch Abspaltung der im traditionellen Look des Horthy-Faschismus auftretende Jobbik eine Gruppierung noch weiter rechts geschaffen zu haben. Gegenüber Jobbik konnte Orban jedoch mit dem Eintreten für ein Verbot der Holocaust-Leugnung als gemäßigter Rechter dastehen. Das noch von der MSZP erlassene Verbot der Holocaust-Leugnung wurde von der Fidesz freilich auf kommunistische Verbrechen ausgedehnt.

Auch wirtschaftspolitisch wetterte Orban über die verlogenen Sozialisten, deren Bilanzmanipulation schlimmer gewesen seien als die der Griechen; man sei praktisch pleite. Der Fidesz-Chef trieb damit jedoch den Forint soweit in den Keller, dass er diese Aussagen korrigieren und sich zu den Budgetzielen der Vorgänger-Regierung bekennen musste.

Orbans Budapester Mediendiktatur

Seither zimmert Orban an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime und drückte dafür sogar eine neue Verfassung durch, der von manchen auch als “Verfassungsputsch” (Feher 2012) bezeichnet wird. Der Fidesz schiebt seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Verfassung und politisches System zu seinen Gunsten. Seine Änderungen von Wahlrecht und -bezirken sind so gravierend, dass sie, wären sie schon 2010 in Kraft gewesen, seinen 53%-Wahlsieg mit 75% der Parlamentsmandate belohnt hätten (statt mit 67%).

Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es doch fast genauso schlimm triebe. Das staatliche MTV ist in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von einer “linken Dominanz” in der Presselandschaft. Aber ein plutokratisch installierter “Medienrat” aus Fidesz-Getreuen hat die absolute Macht über Ungarns Medien: Er darf prüfen ob die Berichterstattung “korrekt” ist; wenn nicht, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es half nur wenig, dass Ungarns Verfassungsgericht ein paar Paragraphen kassierte.

Zahlreiche Zensur- und Medienskandale erschütterten das Land, Journalisten protestieren mit Hungerstreiks vor den Sendern. Betriebsräte und Gewerkschafter werden geschasst, –was mit Orbans neuen Arbeitsgesetzen kein Problem darstellt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten MTV (Magyar Televizio) belohnen ideologische Verzerrung und plumpe Propaganda: Jungkarrierist Daniel Papp wurde zum Boss der MTV-Nachrichtenabteilung, nachdem er EU-Politiker und Orban-Kritiker Cohn-Bendit durch Schneidetechnik zum Affen machte. Papp hatte aus einer Interview-Aufzeichnung nach einer letzten persönlichen Frage an den grünen Alt-68er dessen wie üblich frech-frische Replik rausgeschnitten, so dass es aussah, als wäre Cohn-Bendit statt zu antworten wie ein begossener Pudel aus dem Studio getappelt.

Papp musste jedoch seinen Chefsessel erst einmal wieder räumen, als herauskam, dass seine Nachrichtenredaktion den Orban-Kritiker Lomnici aus einem TV-Bericht digital entfernt hatte. Lomnici ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Anfang dieses Jahres protestierten in Budapest über 10.000 Menschen für den letzten kritischen Sender, das private Klub Radio: Orban hatte dessen Lizenz anderweitig vergeben (vgl. Mihai 2012). Im Vergleich zum Zeter-und-Mordio-Geschrei bei ähnlichen Maßnahmen durch den Sozialisten Chavez nahmen deutsche Journalisten diese bei Rechtspopulisten eher milde auf (vgl. Rueger 2012).

Scheindemokratie und Mediendiktatur

Und was darf in Ungarns Medien nicht kritisiert werden? Da gibt es einiges, z.B. eine Mehrwertsteuer-Explosion auf 25%, oder sozialen Kürzungen, die sich in einem Arbeitslosengeld für nur 90 Tage, das wie die Sozialhilfe von den Behörden zur Disziplinierung absenkbar ist – ein ungarisches Hartz IV – ausdrücken.

Mit dem zuvor aus populistischen Motiven abgelehnten IWF hat Orban inzwischen seinen Frieden gemacht. Und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – im Schnitt muss der Ungar mit unter 10.000 Euro auskommen. Die vom Trio Blair-Schröder-Gyurcsany in Europa durchgedrückte “Agenda der sozialen Kürzungen” wird unter Rechtspopulisten verschärft, doch der Zorn der Menschen darüber wird auf den “Sozialismus” sowie neorassistisch auf Minderheiten gelenkt. Am Ende könnte eine Rückkehr zu klassisch faschistischen Bewegungen stehen, wie sie sich im Jobbik schon recht offen zeigen, zumindest aber eine Verfestigung rechtspopulistischer Scheindemokratien beziehungsweise Mediendiktaturen.

[1] In Deutschland wurde dieser Geldstil mit der Börsenwelle im Rahmen der Privatisierung der Bundespost schon früher aktuell: Die Telekom-Aktie entwickelte sich zu “einer sozialen Epidemie, die immer mehr private Anleger erfasste” (Haubl 2011 vgl. Rueger 2010).

Siehe auch: GRR/Tamás –Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Quellen:

Feher, Daniel, Viktor Orbans Politik der Entrechtung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.1, 2012, S.21-24

Guerre, Dreger van, Privatisierung und Korruption, Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr.80, Dez.2009, S.200-204

Haubl, Rolf, Kollektive monetäre Ideale im Umbruch, in: Koppetsch, Cornelia (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.155-170, S.159f.

Mihai, Silvio, Hungerstreik gegen Zensur: Neues Mediengesetz in Ungarn knebelt journalistische Unabhängigkeit, in: Menschen Machen Medien, Nr.1/2012, S.42-43

Rueger, Gerd R., Cholera und Kommunikation: Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation, Saarbrücken 2010

Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011