Kipping: Merkel und Nahles versagen bei Armutsbekämpfung

Katja Kipping

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen.

Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat. DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Berufen, sowie für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, ein BAföG und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro netto – nur so kann Armut bei Erwachsenen abgeschafft werden.

Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein.

Brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

von Scharf-Links