Drohen Maidan-Massaker auch in Tiflis?

Flagge Georgiens

Gilbert Perry

Tiflis (Tbilisi). Die georgische Regierungskrise bringt prowestliche Machteliten durcheinander, die sich jetzt gegenseitig der Korruption beschuldigen. Tiflis hatte unter Regierungschef Irakli Garibaschwili noch im Juni 2014, mitten in der Ukraine-Konfrontation, ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet – in treuer Nachfolge des prowestlichen Diktators Michail Saakaschwili. Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik.

Jetzt herrscht in Nato-Kreisen Panik, die Regierung des vom georgischen Oligarchen und Milliardär Bidsina Iraschwili gegründeten Bündnis „Georgischer Traum“ könne den unter Saakaschwili eingeschlagenen West-Kurs aufgeben und das Land zurück in Richtung Russland führen, jammert die „Welt„.

Nachdem Garibaschwili den Verteidigungsminister Irakli Alasania wegen Korruption entlassen hatte, trat Alexi Petriaschwili, der Minister für Euro-Atlantische Integration, aus Protest zurück. Garibaschwili hatte seinen Minister Alasania abberufen und durch den 36-jährigen Mindja Dschanelidse ersetzt, der bisher als Sekretär des Rats für Staatssicherheit und Krisenmanagement fungierte. Alasania verkündete aus Rache den Austritt seiner Partei, der „Freien Demokraten“, aus der Koalition von Garibaschwili, die damit ihre Parlamentsmehrheit einbüßte: Alasanias Truppe, das „Bollwerk des Westens“ im georgischen Parlament, so germanru, stellt zehn der 150 Abgeordneten. Nach ihrem Rückzug verfügt Garibaschwilis „Georgischer Traum“ nur noch über 73 Sitze und verliert damit seine Mehrheit.

Noch beim Nato-Gipfel am 5.9.2014 in Wales war ein Maßnahmen-Paket verabschiedet worden, das Georgien bei seinem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstützen soll. In Georgien soll demnach ein Nato-Übungszentrum eingerichtet werden, in dem Militärs der Mitgliedsländer des Bündnisses und dessen Partner ausgebildet werden. Zudem wurde Georgien der Status eines Sonderpartners zuteil, so ria.

Euromadianer in Tiflis: Korrupt und verschwägert

Kaukasusland Georgien

Dann folgte auch noch der Rücktritt von Außenministerin Maja Pandschikidse, die unter Diktator Saakaschwili zur Botschafterin in Berlin gemacht wurde. Saakaschwili lebt im Exil in den USA, weil in Georgien wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittelt wird. Ex-Außenministerin Pandschikidse ist die Schwägerin des von Garibaschwili wegen Korruption entlassenen Ex-Verteidigungsminister Alasania. Pandschikidse warf Garibaschwili vor, mit der Entlassung Alasanias die Anbindung Georgiens an den Westen zu gefährden. „Die Entscheidung für Europa wurde vom georgischen Volk getroffen“, behauptete die Schwägerin des Korrupiosverdächtigen in bester „Euromaidan“-Rhetorik. Garibaschwili hielt dieser Darstellung entgegen, wenn Mitglieder der Regierung wechselten, ändere dies nichts an Georgiens EU/Nato-Integration. Die Westorientierung Georgiens sei „unumkehrbar“, beruhigte der Regierungschef von Natos Gnaden seine Freunde und Gönner im Westen, so die SZ.

Hintergrund der Entlassung Alasanias sind das Vorgehen der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung und insbesondere Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Während einer Auslandsreise des Verteidigungsministers hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter aufgenommen. Als Alasania nach seiner Rückkehr das Vorgehen der Justiz als Versuch hinstellen wollte, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren, wurde er entlassen. Auslöser für den Streit in der Regierung war demnach vermutlich nicht die Ausrichtung der Erben von Diktator Saakaschwili nach Europa, sondern der Versuch korrupter West-Marionetten, sich gegenseitig bei der Nato anzuschwärzen.

Alasanias Freie Demokraten waren Juniorpartner in der Regierungskoalition mit dem „Georgischen Traum“ von Garibaschwili. Spannungen zwischen dem im Westen beliebten Alasania und dem Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, gab es schon, seit die Koalition 2012 Saakaschwilis Nationale Bewegung an der Macht beerbte. Bei der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentenwahl 2013 war die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Staatschefs Michail Saakaschwili dem „Georgischen Traum“ unterlegen. Dessen Gründer, der Oligarch Iraschwili, übergab 2013 seinen Posten als Regierungschef an einen Vertrauten, den 31-jährigen Nachwuchs-Karrieristen Garibaschwili. Milliardär Iraschwili gilt in Georgien als prowestlicher Strippenzieher einer durch und durch korrupten Regierungspolitik.

Somit entpuppt sich die Streiterei in Tiflis vermutlich als Gerangel verschiedener korrupter Prowest-Clans um Pfründe des kleinen verarmten Landes an der „weichen Südflanke“ Russlands (Brzezinski). Der neue georgische Verteidigungsminister, Mindija Dschanelidse, will den dank Oligarchen-Geldsegen und West-Milliarden lukrativen Kurs auf eine Integration in die Nato-Militärstrukturen weiter fortsetzen. Der Geldregen wird jedoch, wie auch in der Ukraine zu erwarten ist, an der Bevölkerung vorbei nur auf den korrupten Machteliten des Landes niedergehen. Sollte selbige Bevölkerung damit nicht einverstanden sein, droht ihr ein Westputsch nach dem Muster des „Euromaidan“, aber wohl um etliche Nummern kleiner –dem minderen Ausbeutungswert des kleinen Staates entsprechend.

Historischer Hintergrund: Georgien-Krieg und Nato-Sturm Kaukasus

Georgien hat rund 4,5 Millionen Einwohner (2006). Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 haben rund eine Million Menschen das Land verlassen. Zwischen 2000 und 2005 ging die georgische Bevölkerung jährlich um etwa ein Prozent zurück. Vor allem Einwohner mit hohem Bildungsgrad fanden Arbeitsplätze zunächst in Russland, später auch in Westeuropa und den USA und verließen Georgien. Die größte georgische Gemeinschaft außerhalb des Landes existiert mit ca. 300.000 Menschen in Moskau, wo demnach 6-8% der Georgier leben. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Der Zerfall der Sowjetunion führte Anfang der 90er Jahre fast zur Aufteilung Georgiens, nur das Eingreifen russischer Truppen verhinderte den Sieg von Separatisten in Abchasien. Als sich 1991 der Georgische Oberste Sowjet für unabhängig erklärte, widersetzte sich das Parlament Abchasiens diesem Beschluss. 1994 standen abchasische Einheiten schon kurz davor, die georgische Hafenstadt Poti einzunehmen. Wäre das geschehen, hätte Georgien vor dem endgültigen Zerfall in Abchasien, Adscharien, Südossetien, Dschawachetien und Kerngeorgien gestanden. Um das zu verhindern, ließ der damalige russische Präsident Boris Jelzin russische Marineinfanteristen der Schwarzmeerflotte nach Poti entsenden, womit er quasi die territoriale Integrität Georgiens rettete. Für Jelzin galt die Unantastbarkeit der postsowjetischen Grenzen als oberstes politisches Gebot. Ein Waffenstillstand unter Aufsicht der GUS garantierte den Frieden in der Region, so D.X.Noack.

Für die Abchasier war dies eine herbe Enttäuschung durch die Russen. Denn noch 1991 hatten knapp 90 % der Abchasier in einem Referendum für den Fortbestand der UdSSR ausgesprochen. Im Juli 1992 beschloss das Parlament Abchasiens die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1925, als das Gebiet den Status einer „souveränen Sowjetrepublik“ hatte. Einen Monat später begann der Georgisch-Abchasische Krieg. Auf abchasischer Seite kämpften dabei circa 1.500 Freiwillige der Konföderation der Völker des Kaukasus, auf georgischer Seite auch ukrainische Faschisten der UNA-UNSO -und damit Leute, die später den „Euromaidan“ bevölkern sollten. Mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten.

Von Schewardnadse zu Saakaschwili

Georgiens erster Präsident nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Swiad Gamsachurdia, wurde durch einen Putsch abgelöst. Sein Nachfolger wurde der frühere georgische KP-Chef und sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Er leitete demokratische Reformen ein. Die Wirtschaft stagnierte jedoch auf niedrigem Niveau. Hinzu kamen schon damals eine weitverzweigte Korruption und regelmäßige Wahlfälschungen.

Der Westen kümmerte sich bis 1995 wenig um Georgien. Verstärkte Ölförderungen in Turkmenistan und Aserbaidschan rückten den Staat im südlichen Kaukasus als Transitland Mitte der 1990er Jahre aber wieder in den Blickpunkt. Die NATO schloss mit Georgien eine strategische Partnerschaft ab. Die USA haben sich 1999 im „Silk Road Strategy Act“ einen Plan zu verfolgen, der starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen vorsieht. Dies soll als Basis dienen, Russland langfristig zu destabilisieren und möglichst in drei vom Westen leicht kontrollierbare Teile zu zerschlagen (Brzezinski).

Seit 1994 erhält Georgien US-amerikanische Militärhilfe. Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution aus dem Amt geputscht und im Januar 2004 Micheil Saakaschwili mit sagenhaften 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten „gewählt“. Nach dieser „Rosenrevolution“ folgten 8 Jahre, in denen Saakaschwili die Korruption auf prowestliche Kriminelle verlagerte, einen Polizeistaat errichtete und rund 60.000 Menschen inhaftieren ließ. Am 7. November ließ Saakaschwili eine friedliche Demonstration in Tbilisi mit Gewalt niederschlagen. Seit 2004 ist Georgien mit der NATO durch einen Individual Partnership Action Plan (IPAP) verbunden.

Saakaschwili: Neoliberalismus und Diktatur

Die neoliberale Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vom prowestlichen Diktator Saakaschwili vorangetrieben, der dafür eine Führungsmanschaft von Auslandsgeorgiern um sich scharte. Diese aus der Diaspora zurückgekehrte Machtelite verfügte über erstaunliche Kontakte zu westlichen Großkonzernen und Finanzkonglomeraten wie Blackwater durch deren Investitonsprojekte sie sich auch extrem bereichern konnte, aber jeden Verdacht der Korruption von sich wies.

Es gelang Saakaschwili mit westlicher Hilfe, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien Georgien wieder einzuverleiben. Die Unzufriedenheit der georgischen Bevölkerung mit der neuen Regierung nahm jedoch bald ähnliche Formen an wie 2003. 2006 wechselte Georgien auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit der NATO, den Intensiven Dialog (ID).

Nach Massenprotesten gegen die Regierung vom 2. bis 7. November 2007 wurde Lado Gurgenidse neuer Premier. Präsident Saakaschwili trat am 25. November zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen am 5. Januar 2008 frei zu machen. Das amtliche Endergebnis dieser Wahlen erklärte den bisherigen Amtsinhaber Saakaschwili mit glaubwürdigen 53,47 Prozent der ausgezählten Wählerstimmen zum Wahlsieger, was auf geschicktere Wahlfälschung hinweisen könnte.

Georgien: Wie Wikipedia prowestliche Propaganda macht

Am 8. August 2008 begann Saakaschwiil durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Südossetien einen Krieg mit Russland, der zur russischen Besetzung der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien führte. Diese Tatsache wird in westlichen Mainstream-Medien totgeschwiegen und durch antirussische Legenden ersetzt; Wikipedia schreibt etwa: „Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt und es kam zum Kaukasus-Krieg mit Russland“. Wikipedia verschweigt die Kriegsschuld des prowestlichen Diktators Saakaschwili, um die Geschichte zugunsten von Nato, USA und EU zu verdrehen.

Am 26. Mai 2011 ließ Saakaschwili eine Demonstration in Tiflis niederschlagen, dabei gab es 22 Tote. Die Information sucht man bei Wikipedia natürlich ebenfalls vergebens, dort bejubeln die angeblich selbstorganisierten „Wikipedianer“ stattdessen die Rolle des Westens und seines Diktators Saakaschwili, der fröhlich grinsend die Website ziert: „Für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt,“ jubelt Wikipedia über Saakaschwilis westorientierte Korruption.

Nach dem Wahlsieg des „Georgischen Traums“ bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 wurde dessen Vorsitzender, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, von Präsident Saakaschwili mit der Regierungsbildung betraut. Nach zwei Amtszeiten durfte Saakaschwili 2013 nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten, Nachfolger wurde im November 2013 Giorgi Margwelaschwili. Im November 2013 trat Iwanischwili zugunsten seines Innenministers Irakli Gharibaschwili vom Posten des Regierungschefs zurück.

Nato-Vormarsch im Kaukasus

Georgien und die Ukraine sind die Einfallstore der Nato nach Russland. Doch ihre Erstürmung lief nicht völlig reibungslos ab. Die von Juschtschenko angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine scheiterte zunächst: Beim Gipfel der Atlantischen Allianz 2008 in Bukarest gab es keinen Konsens über die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den “Membership action plan”. Während die US-Regierung darauf drängte, wurde dies vor allem von Frankreich und Deutschland abgelehnt.

Der militärisch gestützte Regimewechsel ist zwar seit 1995 „zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden“ (Pradetto 2014, S.73). Doch der siegreiche Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 machte eine unverzügliche NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum zunächst unmöglich. Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte.

Georgien nur kleiner Baustein in US-Strategie zur Umzingelung Russlands

 

 

 

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu verringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012