Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

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Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.