Portugal gegen neoliberale Ausbeutung zu Weihnachten

Galindo Gaznate

Lissabon. Eine Advents-Protestwoche der portugiesischen Gewerkschaften gegen den ausbeuterischen Kürzungsetat der schwarzgelben Coelho-Regierung geht zuende. Verfassungsgericht stoppte zwar die zynischen Rentenpläne, doch eine Mahnwache vor dem Präsidentensitz soll Coelho daran erinnern, dass die wenigsten Portugiesen ein so feistes Luxusleben führen wie ihr rechtspopulistischer Präsident, der seine Seele an die neoliberalen Teufel verkauft hat.

Gewerkschaften bescheren Regierung heiße Weihnachten

Der größte Gewerkschafts-Dachverband Portugals (CGTP-Intersindical) hat dem brutalen Spar- und Ausbeutungs-Programm der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Kampf angesagt. Landesweite Protestaktionen und Streiks in öffentlichem Dienst, Verkehrswesen und vielen weiteren Bereichen richten sich gegen den härtesten Kaputtspar-Wahnsinn seit Jahrzehnten. Plan ist, dem Beispiel Athens folgend, das Land zu einer Hölle für die Armen zu machen, um zugleich möglichst viele seiner Bewohner in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen.

Trotz schlechtem Dezemberwetter folgten Donnerstag in Lissabon Tausende dem Aufruf von CGTP zu einer Mahnwache vor dem Palast von Belém, dem Amtssitz des konservativen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva. Redner forderten unter dem heftigen Applaus der Teilnehmer, dass ihr Staatsoberhaupt sein Veto gegen den von der Regierungsmehrheit beschlossenen Haushalt einlegen solle. Arménio Carlos, Generalsekretär der CGTP, verlangte ein weiteres Mal die Entlassung der Regierung von Pedro Passos Coelho von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und ihres kleineren rechten Koalitionärs CDS-PP sowie Neuwahlen. Sie wäre isoliert und ohne Rückhalt in der Bevölkerung, ihre Politik ziele auf verschärfte Ausbeutung und Verelendung, untergrabe die nationale Souveränität und die Verfassung des Landes. Coelho solle „dem Programm der Aggression zu brechen“, heißt es in der Resolution der Demonstranten.

Troika jubelt zu Elend und Ausbeutung

Rechtspopulist Coelho

Beifall erhielt Rechtspopulist Coelho nur von einer Kommission der Troika, die sich zur mittlerweile zehnten Überprüfung der „Reformfortschritte“ in der portugiesischen Hauptstadt eingenistet hatte. Deren Experten sprachen zynisch von „Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung“. Coelho habe bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung schwieriger struktureller Reformen erzielt, erklärten sie im Bericht zum Abschluß ihres Besuchs in Lissabon. Die kommunistische Partei, PCP, der die CGTP sehr nahe steht, sieht in dem Troika-Memorandum von 2011 und ihren neoliberalen Exekutoren an den Schaltstellen in Lissabon eine konzertierte Aktion gegen den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor, so jW.

Der Rechtspopulist Coelho legte seinen Portugiesen die wohl menschenverachtendste Politik seit der Zeit des Faschismus unter den Weihnachtsbaum. Für 2014 sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben von fast vier Milliarden Euro geplant, was die Gesellschaft wie eine Zitrone ausquetschenden 2,3 Prozent des BIP entspricht. In einem Teufelspakt mit der sogenannten „Troika“ aus von Merkel dominierter EU, EZB und IWF hat sich das von der globalen Finanzmafia gebeutelte Portugal „strengen Sanierungsmaßnahmen“ unterwerfen müssen. Gemeint ist dabei eine Sanierung der kriminellen Banken auf dem Rücken von Armen, Alten und Kranken, nebst besonders zur Weihnachtszeit bei Ausbeutern beliebten Opfern: Den Kindern.

Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro als „Hilfspaket“ wurden im Rahmen dieser Ausbeutungs-Orgie Löhne, Renten und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen zurückgefahren. Das Auspressen der Menschen wird von den üblichen neoliberalen Bereicherungs-Programmen für Millionäre, Konzerne und Finanzfirmen begleitet: Öffentliche Unternehmen werden privatisiert bzw. verscherbelt, die Rechte der Arbeitenden geschwächt, um Gewerkschaften zu terrorisieren und die Familien ins Elend zu treiben. Teuerung und Rekordarbeitslosigkeit haben die Lebensbedingungen der Portugiesen bereits jetzt dramatisch verschlechtert. Ab dem kommenden Juni soll das ärmste westeuropäische Land nach den Troika-Plänen finanziell wieder „selbst überleben können“.

Hoffnung Verfassungsgericht

Richter in Lissabon

Während vor dem Präsidentenpalast demonstriert wurde, tagte das portugiesische Verfassungsgericht und machte einen Strich durch die Pläne der Regierung und Sparkommissare. Einstimmig erklärte es ein Gesetz für verfassungswidrig, nachdem die Renten früherer Staatsangestellter über 600 Euro monatlich ab 2014 um 10 Prozent gesenkt werden sollten. 388 Millionen Euro sollten so im kommenden Jahr aus wehrlosen Rentnern heraus gequetscht werden. Es verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, so die Richter in ihrer Begründung. Das Verfassungsgericht war von Staatspräsident Silva um Prüfung ersucht worden, der damit eine Klage der Opposition vorwegnahm. Doch diese Nachricht gibt den Portugiesen keine Entwarnung: Die Regierung Coelho hatte der Troika bereits vorab zugesagt, im Falle eines gerichtlichen Scheiterns ihrer Rentenpläne „ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen“. Coelho will auf Biegen und Brechen das vorgesehene Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizit auf vier Prozent im kommenden Jahr einhalten. Wieviel Hunger und Elend er dabei den Armen, Alten und Kranken und besonders den Kindern der Portugiesen aufbürdet, ist ihm egal. Hauptsache die Reichen, die Banken und die ausländische Finanzmafia bleiben ungeschoren und bekommen neue Möglichkeiten zur Ausbeutung.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben. Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.