Island-Piraten: Der Geist von Beppe Grillo über den Gletschern

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen vom Wochenende, der für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm: Die Regierungsbildung läuft jetzt an, unter Vermittlung durch Islands beliebten Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, der mehrfach Milliarden-Zahlungen der Regierung an Finanzfirmen stoppte, die im Verein mit heimischen Bankstern das isländische Volk ausplündern wollten. In Italien kam bekanntlich mit Mario Monti (Goldman Sachs) sogar ein Vertreter der Banken an die Macht, was Beppe Grillos Verweigerung noch unumgänglicher machte. Italien werde im Herbst Neuwahlen erleben, prognostizierte Grillo, weil das Weitertreiben des maroden Systems aus Spekulationsblasen auf Kosten der Staatskassen und Sozialabbau zu Lasten der Armen, Alten und Kranken der westlichen Gesellschaften dann endgültig am Ende sei.

Piraten wollen keine Komplizen der Plutokratie sein

Diesen Weg wollen Islands Piraten nicht mitlaufen, im Gegensatz zur rotgrünen Regierung, die sich zwar weit besser schlug als andere linke oder pseudolinke Parteien Europas, aber letztlich keine wirklich grundlegenden Änderungen zuließ. Gestern gab es in Reykjavik den ganzen Tag Treffen mit jedem einzelnen Vorsitzenden der sechs Parteien, die ins Parlament einziehen konnten.  Die letzte Vorsitzende, die der Präsident eingeladen hatte, war Birgitta Jónsdóttir, die Kapitänin der  Piratenpartei .

Birgitta Jónsdóttir, member of parliament for the Pirate Party„Wir wollen nicht in der Regierung sein „, sagte Birgitta Jónsdóttir am Abend, kurz nach ihrem Treffen mit Präsidenten Grímsson. Dies ist nicht das erste Mal, dass die isländische Piratenpartei sich zu diesem Thema äußert. Birgitta deutete es vor den Wahlen mehrfach an, dass es keine Priorität für die Piratenpartei sei, in der isländischen Regierung Ämter zu übernehmen. Birgitta sagte: „Wir glauben, wir können viel mehr Einfluss im Parlament haben, wenn wir weiter daran arbeiten, wie die Bewegung es während der letzten Zeit getan hat.“
Birgitta und ihre Kollegen wollen sich für eine bessere Zusammenarbeit in der Politik einsetzen und auch versuchen mehr Macht für das Parlament zu erstreiten. „Und ich hoffe, dass die Verhandlungen mit der Regierung jetzt zu einer anderen Form der Machtausübung führen, als wir sie bislang gewohnt waren“.
Auf die Frage, wen man am besten mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, soll Birgitta empfohlen haben, zunächst die agrarisch-reaktionäre Fortschrittspartei ihr Glück versuchen zu lassen. Diese Partei vertritt traditionell die Fischer und Bauern Islands, was einen allzu schnellen Rückfall in den neoliberalen Irrsinn der Unterwerfung unter das Diktat der globalen Finanzmafia erschweren könnte.  Es ist noch nicht klar, wem und wann der Präsident das Mandat erteilen wird, aber eine Entscheidung wird bald fallen, vermutlich schon morgen.
Ausbeuter-Modell „Finanzoase“ krachte zusammen
Vor vier Jahren krachte das neoliberal-rechtspopulistische Modell von Island Icelandic Pirate Partyals Finanzoase spektakulär zusammen.  Unter dem Schock eines drohenden Staatsbankrotts lernten die stockkonservativen Isländer plötzlich zu demonstrieren und jagten die alte korrupte Regierung zum Teufel. Wikileaks hatte die kriminellen Machenschaften ihrer Bankster aufgedeckt und Julian Assange durfte im Isländischen Fernsehen seine Ideen von einer transparenten Demokratie im digitalen Zeitalter erklären. Ins Parlament zog die piratenhafte Protestpartei “Die Bewegung” mit Birgitta Jónsdóttir -damals Mitstreiterin von Julian Assange, jetzt bei den Piraten Islands. Doch nicht genug, Island sollte mit der IMMI (Islandic Modern Media Initiative) zur Datenoase werden, eine neue Verfassung wurde per Crowdsourcing erarbeitet, aber kam zuletzt doch nicht ganz durch. Die Wikinger stellten am Ende sogar ihren Ex-Premierminister vor Gericht: Geir Harde, der mit den Bankstern gekungelt hatte. Jetzt bekam seine neoliberale Rechtspartei mit ein paar jüngeren Gesichtern doch wieder Oberwasser bei den Isländern -vor allem auch, weil diese nicht mit der rotgrünen Linksregierung in die von Lakaien der Finanzmafia dominierte EU wollten. Aller Wahrscheinlichkeit nach kommen die Wikinger mit ihrem Rechtsruck jetzt jedoch vom Regen in die Traufe.
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Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

JAWikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise abJAssangeBobbyer ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze 400px-Iceland_relief_mapBevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: WL_LogoWikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.

Island: Rotgrün abgewählt, aber Piraten drin!

Gerd R. Rueger 29.04.2013 Icelandic Pirate Party

„Als die letzten Stimmen ausgezählt wurden, sprangen wir über die 5-Prozent-Hürde“, so am Wahlabend die Piratin Birgitta Jónsdóttir, bekannt als Mitstreiterin von Wikileaks. Doch die rotgrüne Reformregierung ist abgewählt. Island kehrt zurück zu seiner konservativen Grundlinie -Unterschied: Diesmal sitzen immerhin Piraten im Parlament. Vielleicht besteht doch noch Hoffnung für das Projekt der „Islandic Modern Media Initiative“, die gefloppte Finanzoase zu einer digitalen Datenoase zu machen.

Piratin Birgitta Jónsdóttir

Vor vier Jahren krachte das neoliberal-rechtspopulistische Modell von Island als Finanzoase spektakulär zusammen.  Unter dem Schock eines drohenden Staatsbankrotts lernten die stockkonservativen Isländer plötzlich zu demonstrieren und jagten die alte korrupte Regierung zum Teufel. Wikileaks hatte die kriminellen Machenschaften ihrer Bankster aufgedeckt und Julian Assange durfte im Isländischen Fernsehen seine Ideen von einer transparenten Demokratie im digitalen Zeitalter erklären. Ins Parlament zog die piratenhafte Protestpartei „Die Bewegung“ mit Birgitta Jónsdóttir -damals Mitstreiterin von Julian Assange, jetzt bei den Piraten Islands. Doch nicht genug, Island sollte mit der IMMI (Islandic Modern Media Initiative) zur Datenoase werden, eine neue Verfassung wurde per Crowdsourcing erarbeitet, aber kam zuletzt doch nicht ganz durch. Die Wikinger stellten am Ende sogar ihren Ex-Premierminister vor Gericht: Geir Harde, der mit den Bankstern gekungelt hatte.

Doch dann wollte die rotgrüne Linksregierung aus sozialdemokratischer Allianz und Linksgrüner Bewegung auch noch in die EU. Das war den euroskeptischen Isländern dann doch zuviel. Der erzkonservative Isländer, der seine Makrelen fischen will, wie es ihm gerade passt, statt nach EU-Fangquoten war ungnädig. Der neoliberal-finanzbegeisterte Jungisländer hat zwar seinen fett bezahlten Job bei den Bankstern meist verloren, aber links ist er noch lange nicht. Datenschutz? Island lässt seine Bevölkerung gentechnisch überwachen, zum Nutzen der Gentechnik-Industrie. Und Europa war den Wikingern schon immer suspekt. Zumal die Merkel-Dominanz und rabiat-unsoziale Ausplünderung der Finanzkrisen-Verliererländer die EU derzeit noch abschreckender dastehen lässt. Auch der Pesthauch von Merkels schwarzgelber Kaputtspar-Politik hat dem isländischen Reformprojekt vorerst das Licht ausgeblasen.

Also läuft der Wähler zwischen den Gletschern wieder seinen alten Führern hinterher, und die sind konservativ. Des verurteilten Herrn Hardes Nachfolger als Chef der konservativ-neoliberalen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, wird jetzt Ministerpräsident mit Hilfe der Rechtsliberalen und agrarisch-reaktionären Fortschrittspartei. Benediktsson ist ein 43-jähriger Jurist aus reichem Hause, der vier Jahre lang in Deutschland studiert hatte, auch darum wird Reykjavik jetzt von der Europäischen Union und dem Euro wohl eher die Finger lassen.

Endgültiges Wahlergebnis nach News of Iceland

Progressive Party – 24,4% (19)
Independence Party – 26,7% (19)
Social Democratic Alliance – 12,9% (9)
Left-Green Movement – 10,9% (7)
Bright Future – 8,3% (6)
Pirate Party – 5,1% (3)

Parties that did not pass the 5% election threshold:

Right Green Party – 1,7%
Humanist Party – 0,1%
Household Party – 3,0%
Rainbow – 1,0%
Sturla Jónsson – 0,1%
Democracy Watch – 2,5%
Rural Party – 0,2%
Alþýðufylkingin – 0,1%
Dawn – 3,1%

So gab es für die Piraten doch nur 5,1%=3 seats (zeitweilig sah es sogar nach 4 Sitzen im Parlament aus)

The party got 5.1% of the votes, Pirate Party members who got elected and will take their seat at the Icelandic parliament are:

  • Birgitta Jónsdóttir, WikiLeaks volunteer and former MP from 2009 – 2013
  • Jón Þór Ólafsson, business administration student at the University of Iceland
  • Helgi Hrafn Gunnarsson, programmer

Birgitta Jónsdóttir Birgitta Jonsdottir

One of many in the circle of co-creation at Pirate Party · 1,049 subscribers

„…we climbed over the 5% when the lats voes were counted. So it is official – the Pirate Party of Iceland has 3 members of the Icelandic parliament. We hope this will be an encouragement to Pirates all over the world.“ Posted in News of Iceland
Passend zum PiratenThe Pirate Bay is now in Iceland-Wahlerfolg zog jüngst die Netz-Tauschbörse The Pirate Bay aus dem juristisch zunehmend unfreundlich gewordenen Schweden nach Island -hoffentlich macht die neue bzw. bald zu erwartende Rechtsregierung in Reykjavik diesen Ortswechsel nicht zum Debakel.

Kaupthing-Skandal: Bankster vor Gericht

Gerd R. Rueger 03.04.2013 Island Karte

Reykjavik. Knapp fünf Jahre nach dem Crash der isländischen Finanzindustrie wird der Ex-Chef der Kaupthing-Pleitebank Sigurdsson endlich vor Gericht gestellt. Die Bankenpleite und die Enthüllung der kriminellen Machenschaften hatten damals wochenlange Proteste in Island ausgelöst, die zum Sturz der Regierung führten und in eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft des Inselstaats mündeten.

Sogar eine neue Verfassung wurde mit nie dagewesener Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet -diese steht nun allerdings vor dem Aus. Gegen Heidar Mar Sigurdsson und acht weitere frühere Angestellte der damals größten isländischen Bank wird, laut Sonderstaatsanwalt Olafur Thor Hauksson, am 24. April vor einem Bezirksgericht in Reykjavik Anklage erhoben. Das Verfahren sei auf ein Jahr angelegt -nicht viel, bei Wirtschaftskriminalität dieser Größenordnung. Dem Bankster Sigurdsson, der zahlreiche Bankkunden in aller Welt um ihre Ersparnisse brachte, werden Betrug und Manipulation des Aktienkurses der Bank vorgeworfen.

Am 9. Oktober 2008, gleich nach Beginn der Finanzkrise, hatte sich die Kaupthing Banki plötzlich für bankrott erklärt und stellte alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein. Die Pleitebank wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig. Alle konnten nur durch Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Noch im selben Monat stellte die isländische Finanzaufsicht die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank fest und somit den Entschädigungsfall. Eine New Kaupthing wurde gegründet, behielt die inländischen Kunden und heißt heute Arion Banki, das Auslandsgeschäft wurde in die Old-Kaupthing ausgelagert, einer Bad-Bank in staatlicher Aufsicht.

Arion von Lesbos

Die neue Bank wurde angeblich nach Arion von Lesbos benannt, der vor gut 2500 Jahren als berühmter Musiker auch Urvater der griechischen Tragödie war. Der Legende nach entkam er Piraten, die ihn ausrauben wollten auf einem Delphin und sorgte dafür, dass die Gauner später bestraft wurden -auf die Einlösung dieses Teils der Geschichte haben die Isländer lange warten müssen. Zunächst war die Bad Bank-Lösung nach neoliberalem Muster geplant: Wie wir es von der deutschen IKB kennen, sollte also der Steuerzahler blechen, nur dass in Island kein Millionenvolk, sondern eines in der Größenordnung der Stadtbevölkerung von Mannheim betroffen war.  Die meisten der ausländischen Kaupthing-Vertretungen gingen in die Insolvenz, die Kaupthing Edge Deutschland stand zunächst unter einem Moratorium und wurde am 19.11.2009 endgültig geschlossen –auch viele deutsche Anleger verloren ihr Geld.

Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen –doch Wikileaks machte damals zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte damit die kriminelle Seite der Finanzkrise. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv. Julian Assange brachte eine Liste auf der Whistleblower-Plattform, die in den Medien nicht hatte erscheinen dürfen -er selbst durfte mit seinem Mitstreiter Schmitt (al. Domscheit-Berg) sogar ins isländische Fernsehen.

Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, etwa die Investmentgesellschaft Exista, mit 23 Prozent größter Kaupthing-Aktionär –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatte. Einen Großteil der Kredite soll Kaupthing ohne jegliche Sicherheit vergeben haben. Mit den Darlehen hätten die Großaktionäre teilweise noch mehr Aktien gekauft, um so den Kurs künstlich nach oben zu treiben, und damit die Bank also als Selbstbedienungsladen genutzt, so der Politikwissenschaftler Audunn  Arnorsson (Eigentümer sollen Krisenbank Kaupthing geplündert haben).

Wie dies genau geschah, wird jetzt das Reykjaviker Bezirksgericht klären. Der kriminelle Ex-Kaupthing-Chef soll laut Staatsanwaltschaft selber einen Kredit bei seiner Bank aufgenommen haben, um mit dem Geld dann Aktien eben dieser Bank zu kaufen. Diese Aktien habe er dann für 572 Millionen Kronen (3,6 Millionen Euro) an seine eigene Firma verkauft – und mit der Transaktion einen Gewinn von 325 Millionen Kronen gemacht. Damit hat der isländische Bankster dem Begriff „Insiderhandel“ eine völlig neue Dimension verliehen.

Island: Neue Verfassung per Plebiszit

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Island Karte

Die Isländer hielten ein Referendum über einen partizipativ erstellten Verfassungsentwurf ab. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzte sich damit heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort. Aus der Jagd auf kriminelle Banker, statt der Ausplünderung der Sozial- und Staatskasse erwuchs ein neues Demokratieverständnis. Auch die neue Datenoase im isländischen IMMI-Projekt ist weiter auf gutem Weg: Warum soll es nur Finanzoasen geben?

Die Isländer stimmten in einem (freilich zunächst nur beratenden) Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf ab. Laut dem isländischen Sender RUV  stimmten rund 66,3 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf, 33,7 Prozent dagegen. Einzelne Vorschläge, die von Bürgern erarbeitet wurden, wurden einzeln bewertet und damit ein Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie gesetzt. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzt sich heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort.

Eintausend repräsentativ ausgewählte Bürger entwarfen Ideen für eine neue Verfassung, ein 25köpfiger Verfassungsrat einfacher Bürgerinnen entwickelte innerhalb von nur vier Monaten daraus einen „Verfassungsentwurf durch Crowdsourcing“.

Gestern konnten die Isländer  über die „crowd-sourcing“-Verfassung abstimmen. Dabei sollten sechs Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden, etwa: Direkte Demokratie – Modell Island, vorbildlich für Europa? JA! Die Mehrheit war für die neue Verfassung. Sehr hohe Zustimmung erhielt auch der Vorschlag, dass eine bestimme Prozentzahl der Wahlbeteiligten ein Referendum zu einem Problem durchsetzen können. Die meisten Ja-Stimmen gab es mit 70-80 Prozent bei der Frage, ob Island laut Verfassungsentwurf seine natürlichen Ressourcen vergesellschaften sollte: Na klar!

Allerdings ist das Ergebnis des Plebiszits noch nicht bindend. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Parlament bei einer derartig deutlichen Zustimmung dem Entwurf absegnen muss -zur endgültigen Entscheidung  soll es bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kommen.

Hier zeigte sich vermutlich die Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet. Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen.

Island bewältigte die Finanzkrise mit Wikileaks

Neoliberal-konservative Politiker hatten auch im hohen Norden die Bevölkerung mit Markt-Propaganda und Deregulierungswahn traktiert -man wollte aus Island eine Steueroase machen. Aber es kam anders. Am 06.10.2008 rief der Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand aus, Reykjavík drohte im Strudel der Lehman-Pleite unterzugehen.  Island, eine Insel der Fischer und Bauern, hatte im internationalen Spekulationsboom  einen überdimensionierten Finanzsektor aufgepfropft bekommen. Die Bilanzsummen der drei Großbanken Landsbanki, Glitnir und Kaupthing betrugen zusammen mehr als das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts, und die hatten sich wie viele andere Jünger der neoliberalen Deregulierungspolitik auch „verzockt“. Andernorts, etwa in Berlin kuschte die Politik und schaufelte die Schulden der Banker flugs auf das Staatsschuldenkonto der Bevölkerung.

Aber nicht so in Island: Der drohende Zusammenbruch des Geld- und Kreditsystems wurde gemeistert, indem alle Banken im Handstreich verstaatlicht wurden. Dann ließ man die drei großen Zockerbanken pleite gehen, verhaftete einige kriminelle Banker und die ausländischen Gläubiger blieben auf ihren Schulden sitzen. Wie war das gelungen? Schon am 9. Oktober 2008 erklärte sich das größte Finanzinstitut Islands, die Kaupthing Bank plötzlich für bankrott. Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen. Aber WikiLeaks machte zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte ihre Machenschaften. Damit wurde die kriminelle Seite der gesamten Finanzkrise für die Isländer durchschaubar und sie reagierten entsprechend -anders als andere Völker, denen ihre politiker mit dreisten Lügen die Schuld und Schulden in die Schuhe schoben: Sie hätten alle „über ihre Verhältnisse gelebt“. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv.

Vor allem britische Anleger, wie Pensionskassen und sogar Behörden hatten das Geld ihrer Kunden für fantastische Zinsversprechen den betrügerischen Bankern in den Rachen geworfen. Gerettet wurde vom isländischen Staat nur das solide Kerngeschäft im Inland, d.h. Zahlungs- und Kreditvermittlung sowie Spareinlagen bis zu einem Betrag von 20.000 Euro. Die Regierung erzwang auch einen Schuldenschnitt bei den Hypotheken, der viele Isländer vor dem Verlust ihrer Bleibe verschonte -in den USA verrotteten derweil Millionen kleine Häuser, deren arme Bewohner der Raubtier-Kapitalismus ins Obdachlosenasyl pferchte. So werden in den USA und anderswo Menschen in Elend und Kriminalität getrieben –Island kriminalisierte lieber Banker.

Das Bruttoinlandsprodukt stürzte dennoch bis zum Tiefpunkt um zwölf Prozent ab, die Arbeitslosigkeit stieg von unter zwei auf gut zehn Prozent, die Inflation auf fast 20 Prozent, das Staatsdefizit auf 13,5 Prozent und die Staatsschuldenquote von 30 auf 130 Prozent. Die isländische Krona, die kleinste Währung der Welt, verlor nahezu 50 Prozent ihres Außenwerts. Aber dank eines Milliardenkredits des IWF, der nordischen Nachbarländer und Polens konnte die isländische Regierung den Staatsbankrott umschiffen.

Die Einigung mit den ausländischen Gläubigern lief nicht ohne Querelen ab. Insbesondere die Anleger der Online-Bank Icesave waren betroffen: Etwa 300.000 Briten und 120.000 Niederländer hatten, angelockt durch enorm lukrative Zinsversprechen, sehr viel Geld investiert und nun alles verloren. Nahezu fünf Milliarden Euro verloren die Briten, beinahe zwei Milliarden die Niederländer. Unter dem Druck der britischen und niederländischen Regierungen beschloss die isländische Führung ein Gesetz zur Teilentschädigung der Auslandsgläubiger, das isländische Parlament stimmte zwar zu. Aber nur um Haaresbreite, denn es ging um fast vier Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel des Staatshaushalts.

Doch nun verweigerte der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson seine Unterschrift unter das Gesetz, die Bevölkerung der Insel war begeistert und verlangte eine Volksabstimmung. Am 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Gesetz, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder in Zinsknechtschaft gebracht hätte. Die Regierung legte flugs ein neues Gesetz vor, bei dem bis 2046 in Raten gezahlt werden sollten, jährlich nicht mehr als fünf Prozent der Staatseinnahmen. Doch wieder verweigerte Präsident Grímsson seine Unterschrift und auch beim zweiten Referendum der Isländer stimmte im April 2011 noch eine Mehrheit von 57 Prozent dagegen. Der Versuch, die ausländischen Gläubiger auf Kosten der isländischen Steuerzahler zu sanieren, war endgültig gescheitert.

Der IWF, die Skandinavier und Polen gaben ihre Kredithilfen von ca. 4,75 Milliarden Dollar zwar nicht ohne Auflagen, doch den Isländern gelang es, ein Krisenprogramm durchzusetzen, das eine echte, eigene Krisenpolitik war: Sicher gab es auch Entlassungen und Lohnkürzungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben. Doch keinen sozialen Kahlschlag mit asozialer Schlagseite, wie in den Mittelmeerländern -schon die Sozialleistungen wurden deutlich weniger beschnitten als andere Staatsausgaben und die Regierung half den überschuldeten Privathaushalten mit Beihilfen und dem Hypotheken-Schuldenschnitt. Steuern wurden zwar auch erhöht, aber in erster Linie für die Besserverdienenden und Reichen. Private Investitionsruinen wurden vom Staat übernommen und fertiggestellt, so kam sogar die Bauindustrie wieder in Gang. Eine auf wenige international konkurrenzfähige Branchen konzentrierte Wirtschaft begann schnell wieder zu wachsen.

Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bereits auf 4,8 Prozent gesunken, das Defizit im isländischen Staatshaushalt wird dank entsprechender  Steuereinnahmen bald verschwinden. Island hat schon mehr als die Hälfte seiner Auslandsschulden vorzeitig zurückgezahlt, die Regierung in Reykjavík kann sich das Geld heute am Kapitalmarkt billig holen und durch diese Umschuldung ca. 30 Millionen Euro Zinsen pro Jahr sparen. Island ist ein Lehrstück für den Rest Europas, vor allem für Griechenland,  aber auch für Spanien, Portugal und Irland.

IMMI -Island als Datenoase

Eine weitere Frucht der Intervention von Wikileaks auf Island ist die IMMI-Initiative. Island will damit eine Vorreiterrolle für all jene Menschen spielen, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft eintreten -einmal als leuchtendes Vorbild, aber auch, weil über Island Informationen bereitgestellt und publiziert werden können: Eine ganze Nation folgt dem Beispiel von Wikileaks. Anfang Oktober 2012 legte die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Katrín Jakobsdóttir, dem Parlament ihren Bericht zur Dokumentation von Fortschritten der Initiative IMMI (Icelandic Modern Media Initiative) vor: Den Jakobsdóttir-Bericht.

Seit 2010 versucht Island demnach, die besten Gesetze zu Rede- und Informationsfreiheit der ganzen Welt in einem einzigen Gesetz zu vereinigen. Ein Komitee, das sich aus Experten verschiedener Ministerien, Medienaufsichtsräten und Experten des Internationalen Instituts für moderne Medien (ebenfalls IMMI genannt) zusammensetzt, wurde damit beauftragt. In den letzten zwei Jahren wurden wie geplant die besten Regelungen der ganzen Welt zusammengestellt, im Hinblick auf Transparenz, Rede- und Pressefreiheit sowie Schutz vor Zensur.

Der Jakobsdóttir-Bericht nennt etwa das Verleumdungsgesetz, welches in Island seit 1940 trotz massiver Änderungen im Menschenrechtskatalog unverändert geblieben war, das aber nun überarbeitet werden soll. Auch Anregungen für ein Gesetzesbündel zum Schutz von Informanten und Whistleblowern werden präsentiert. Die Eliminierung noch gültiger Geheimhaltungsregeln zugunsten von Transparenzgesetzen analog zum US-Freedom-of-Information-Act verstehen sich von selbst.

„Das Projekt ist von immenser Wichtigkeit und ist äußerst umfangreich“, sagte Ministerin Jakobsdóttir und zeigte sich entschlossen, das Projekt zuende zu führen. Eines der Anliegen des Entwurfs ist es,  internationalen Medien und Publikationskonzernen, Start-ups sowie Menschenrechts- und Datenbankorganisationen in Island eine günstige Umgebung zu schaffen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, macht das Projekt IMMI deutliche Fortschritte.  Ziel des IMMI-Instituts ist es, ausgewogene Rahmenbedingungen für Wissenschaftler, Aktivisten und Gesetzgeber zu schaffen und ein globales Umdenken im freien Umgang mit Information zu fördern. Wikileaks kann als ein Pilotprojekt, wenn nicht als ein richtungweisendes Modell für diese Bestrebungen gelten. Seine Intervention in die isländische Bankenkrise hat mit Sicherheit den Anstoß zu IMMI gegeben.