Snowden als Zeuge -aber wer garantiert für seine Sicherheit?

Gerd R. Rueger

Der NSA-Ausschuss will bekanntlich Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte? Wäre Snowden sicher vor Auslieferung oder Entführung? 

Der NSA-Untersuchungsausschuss will bekanntlich Edward Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen, um die Maidan-Mordopfer dem wegzuputschenden Präsidenten in die Schuhe zu schieben? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte und Demokratie? Ein Ströbele allein macht noch keine demokratische Partei aus den neoliberal gewendeten Grünen.

Soeben mit Mehrheit entschieden, Herrn Snowden anzuhören

 „Wir haben soeben mit Mehrheit des Ausschusses entschieden, Herrn Snowden anzuhören“, tönte der CDU-Funktionär im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, nach zweistündiger Beratung. Strittig bliebe jedoch die Frage, ob Snowden dafür nach Deutschland eingeladen werden soll. Einer Einladung Snowdens stimmten nur die Linkspartei und die Grünen zu. Sie vertreten die Ansicht, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen. Dabei argumentieren Linkspartei und Grüne, die Strafprozessordnung schreibe eine Vernehmung vor Ort vor und diese Vorschrift gelte auch für den Untersuchungsausschuss. Grünen-Obmann Konstantin von Notz behauptete, es sei „ein Stück aus dem Tollhaus zu denken, dass man diese wichtige Beweiserhebung per Videoschalte machen könnte“.

Für genau diese Variante plädiert jedoch die Union. Sie schlug eine Befragung Snowdens an seinem Aufenthaltsort in Moskau per Video für den 3. Juli vor. Die SPD zeigte sich offen für eine Vernehmung des Ex-Agenten in Deutschland wie in Russland. Offen blieb bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt verrückt genug wäre, nach Deutschland zu reisen. Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA nebst Schauprozess nach dem Muster von Bradley Manning -oder eine Entführung durch JSOC oder CIA in ein geheimes Foltergefängnis.

Sollte sich die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens in den Weg stellen, wollen beide Parteien dagegen klagen. CDU-Vertreter hatten vorher die Einladung Snowdens nach Deutschland kategorisch ausgeschlossen, Merkel hatte sich ja gerade erst Drohnen-Krieger Obama an den Hals geworfen. Die Bundesregierung fürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollte Snowden freies Geleit zugesichert werden. Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen sogenannten „Landesverrats“. Er hatte die kriminelle Spionage-Kriegsführung der NSA gegen den Rest der Welt (und die eigenen US-Bürger) aufgedeckt und die NSA-Affäre damit ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet -scheinbar. Denn Merkel hatte ihr Gesicht verloren und musste es durch eine Protest-Scharade gegen Washington mühsam wieder herstellen. Ob etwas daran wirklich zu einer Lösung Berlins von den USA führte bzw. führen könnte, bleibt anzuzweifeln.