Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

Gilbert Perry

Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

Gladio unschuldig? Der große Unbekannte im Luxemburger Jahrhundertprozess

Gerd R. Rueger

Auch die 170.Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit Ex-Gladio-Agenten, von denen einer erneut den selbsternannten konservativen EU-Wahlsieger Juncker belastete. Die von den Attentaten betroffene Firma Creos hat Tätern und Komplizen einen seltsamen Vorschlag gemacht: Sie will auf Ansprüche auf Schadensersatz verzichten, wenn diese ein Geständnis ablegen. Die Gladio-Affäre zog in Luxemburg weite Kreise -bis zum Sturz der Regierung Juncker -und bis zur Geheimloge P2.

Die 170. Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit zwei ehemaligen Gladio-Agenten und dem ehemaligen SREL-Mann Frank Schneider. Auch der Ex-Generalsekretär der Abgeordnetenkammer Pierre Dillenburg wurde vorgeladen. Die von den Bomben betroffene Energiefirma Creos hat ein Angebot an Täter und Komplizen der Anschläge eingereicht: Man bietet an, jegliche Ansprüche auf Schadensersatz fallen zu lassen, sofern diese bis zum 1. Juli 2014 ein Geständnis ablegen. Die Verteidigung merkte dazu an, dass ihre Mandanten sich nicht von dem Angebot betroffen fühlen, da sie jegliche Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen bestreiten. Gladio zog in Luxemburg weite Kreise –bis zur Geheimloge P2.

Gladio unschuldig –es war der große unbekannte Geheimdienst

Zunächst wurde im „Luxemburger Jahrhundertprozess“ von den vernommenen Beamten der Eindruck erweckt, es hätten übereifrige Polizisten durch inszenierte Attentate eine Erhöhung des Polizei-Budgets erreichen wollen. Doch jetzt wurde dieses in Dänemark erfolgreich verfilmte („Kopps“), humoristische Szenario wieder durch eine Story ersetzt die eher dem Agententhriller-Milieu gerecht wird. Marco Mille, der ehemalige SREL-Chef des Großherzogtums, entwickelte vor Gericht eine wilde Verschwörungstheorie: Die mysteriösen Bommeleeër (Bombenleger) könnten doch auch eine vom Gladio-Netzwerk („Stay-Behind“) unabhängige Organisation gewesen sein, es gebe ja auch andere professionelle Geheime. Die Luxemburger Gladio-Leute, zuletzt die Zeugen Wetz und Schenten, hatten schließlich vor Gericht beteuert, statt paramilitärischer Terroraktivitäten nur logistische Aufgaben bekommen zu haben, man hätte ihnen ja nicht einmal Waffen gegeben.

Chef-Agent Mille sieht den Kriegshelden und Ex- Armeeminister Emile Krieps als möglichen Hintermann, der durch -der politischen Linken in die Schuhe geschobene- Anschläge Stimmung für den Sicherheitsapparat habe machen wollen. Marco Mille, der 2003-2010 den SREL geleitet hatte, schrieb Geheimdienstgeschichte, als er eine geheime Unterredung mit seinem Staatschef Jean-Claude Juncker mittels einer 007-Armbanduhr aufzeichnete. Offenbar misstraute der Schlapphut seinem Dienstherrn. Unter Mille verbreitete der Geheimdienst die Theorie, Gladio oder sogar eine noch geheimere Kampfgruppe namens „Action“ stecke hinter den Bombenattentaten zwischen 1984 und 1986, so das Luxemburger Wort.

Als mögliches Mastermind hinter einer solchen geheimen Partisanenarmee beschuldigte Mille den Luxemburger Nationalheld Émile Krieps, der im II. Weltkrieg gegen die Nazi-Besatzer die Résistance aufbaute, in Großbritannien eine Geheimdienstausbildung erhielt und an der Befreiung des Landes beteiligt war. 1946 wurden Krieps und einige Mitstreiter unter dem Verdacht inhaftiert, einen Staatsstreich gegen die damalige Luxemburger Regierung geplant zu haben. Nach einer militärischen Karriere hochdekoriert ging Krieps 1968 selbst in die Politik, wo er als Minister zwischen 1974 und 1984 u.a. für die Armee zuständig war. Stay Behind sei in Luxemburg ursprünglich beim Militärgeheimdienst organisiert gewesen, den zivilen Geheimdienst SREL habe es erst seit 1960 gegeben, so Mille.

Letzte Woche gab Marco Milles Ex-Operationschef Frank Schneider seinen Auftritt vor Gericht. Agent Schneider gab zu Protokoll, im SREL 2000 als Analyst für organisierte Kriminalität und Terrorabwehr begonnen und von 2004 bis 2008 alle Aktivitäten der Luxemburger Geheimen geleitet zu haben. Er habe sich immer gewundert, dass der SREL sich zur Untersuchung der Attentate nicht für zuständig befunden habe, obwohl ausländische Täter nicht hätten ausgeschlossen werden können. Die Vorsitzende Richterin Sylvie Conter süffisant dazu: „So ist es, außer, man wüsste, dass die Attentäter aus Luxemburg kommen, weil man sie identifiziert hatte.“

Richterin Conter scheint sich also der fragwürdigen Qualität mancher Aussagen der Schlapphut-zeugen vor ihrer Kammer bewusst zu sein, nimmt die Sache aber mit Humor. Auch sonst ging es im Gericht oft lustig zu, man schmunzelte über all die Irren in der Welt:

„Anwalt Oswald konfrontiert Dillenbourg mit einem Schreiben eines Mannes vom 5. Mai 2013. Der Brief stammt von einem wegen Mordes verurteilten Mann. In dem Schreiben will er wissen, dass Dillenbourg die Hintergründe der Anschläge kenne. Dillenbourg: Ich kenne diesen Mann (lacht) Das stimmt alles nicht. Er hat viele solche komischen Briefe geschrieben. Er war auch der Meinung, dass die Amerikaner nie auf dem Mond waren.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

Ex-SREL-Agent: Jean-Claude Juncker war informiert

Top-Agent Schneider staunte im Nachhinein auch über das Desinteresse der ausländischen Geheimdienste (einer der Anschläge galt einem EU-Gipfel). Er gab zu bedenken, dass zur Zeit der Anschläge „seltsame Strategien“ seitens der USA verfolgt wurden, um einen „Linksrutsch“ in Westeuropa zu verhindern. SREL-Mann Schneider erinnerte an US-Präsident Ronald Reagans Abkehr von der Entspannungspolitik, der die „Strategy of Confinement“ durch seine „Strategy of Victory“ ersetzt habe. Damals setzten die USA auf ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, alles Soziale in den NATO-Staaten abzutöten (Reagonomics und Thatcherism) –im Inneren die sozialen Systeme, nach außen die realsozialistischen Staaten. Die Sowjetunion wollte man mit atomaren Angriffswaffen „Enthaupten“ (Decapitation-Strategie) oder wenigstens „Totrüsten“. Dies alles gefiel vielen Europäern wenig, denn sie wären dabei atomisiert worden –die US-Parole „Lieber tot als rot“ erschien vielen als Aufforderung, sich linken Parteien und Bewegungen anzuschließen, etwa der Friedensbewegung.

Die CIA bzw. Gladio reagierten darauf vor allem im als besonders kritisch gesehenen Italien mit Terror, der den Linken untergeschoben wurde –es gab Hunderte Tote. Später kam heraus, dass Rechtsextremisten die Täter waren, doch auch dies war nur ein weiterer Lügenschleier. Der italienische Rechtsterroristen Vincenzo Vinciguerra sagte 2008, er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Massaker in Italien faschistische Anschläge waren. Die Männer, die an solchen Operationen teilnahmen, wären alles Männer des Staatsapparates gewesen, der die Täter daher stets gedeckt habe (Ähnlichkeiten mit der NSU-Terror-Affäre der deutschen Geheimdienste sind auffällig). Erst im Dezember 1990, nach Ende des Kalten Krieges, gab damals die Regierung Kohl die Existenz von „Stay Behind“ bzw. Gladio auch in Deutschland zu, aber ohne weiterführende Informationen. Es wurde damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Sogar ZDF-Reporter empörten sich, so TP, dass CIA und BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um „die Demokratie vor den Russen zu schützen“, zumal Gladio in Italien als brutale Terrortruppe entlarvt wurde.

„Richterin Conter: Warum hat der Geheimdienst bei den Attentaten nicht reagiert?

Schneider: Das kann ich mir bis heute auch nicht erklären.

Richterin Conter: Oder wusste man, wer die Täter waren?

Schneider: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht im Geheimdienst. Ich weiß nur, wäre ich damals dabei gewesen, es hätte im Dienst was passiert. Damals existierte bereits weltweit Terrorismus. Wäre ein kleiner Kiosk explodiert, hätten wir uns vor Anfragen aus dem In- und -Ausland nicht mehr retten können.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

 Selbst im beschaulichen Luxemburg habe es damals einen Linksrutsch gegeben, so SREL-Mann Schneider, den die USA als „extrem beunruhigend“ empfunden hätten. Top-Agent Schneider widersprach auch seinen bislang vernommenen Ex-Untergebenen und bewertete es als wenig wahrscheinlich, dass es im Großherzogtum keinen paramilitärischen Arm des Stay Behind Netzwerks gegeben habe. Diese Einschätzung habe Schneider auch Regierungschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der später über die Gladio-Affäre stürzte.

SREL verhaspelt sich und verweist auf Staatsräson und Geheimhaltung

SREL-Agent Schneider sprach schließlich dunkel von damaligen Verhandlungen mit US-Behörden, deren Inhalt „im Rahmen der Affäre nicht uninteressant gewesen wäre“, die aber leider Top-Secret seien. Er könne diese Information nur „auf ganz hohem Niveau“ an jemand anderen als den Staatsanwalt im Vier-Augen-Gespräch weitergeben. Der davon wenig begeisterte Staatsanwalt Georges Oswald zog die Glaubwürdigkeit Schneiders wegen Widersprüchen in seinen Einlassungen in Zweifel und drohte dramatisch, Schneider könne von seiner Geheimhaltungspflicht auch durchaus vom Verfassungsgerichtshof entbunden werden. Die Vorsitzende Richterin entschied dagegen pragmatisch, Schneider solle seine Top-Secret-Aussagen in einem verschlossenen Umschlag einreichen.

Einige Beobachter meinen nun, die Erfahrung aus den grauenhaften Terroranschlägen in Italien war, dass sich die Drahtzieher von Gladio-Attentaten letztlich nicht geheim halten ließen. Man müsse daher Polizei und Geheimdienst komplett außen vor halten, um nicht entlarvt zu werden. Ähnlich lief es ja auch in Luxemburg: Polizei und Geheimdienst, die, wenn sie über Beweise stolpern, sich für nicht zuständig halten bzw. gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Im Großherzogtum wäre z.B. das Fürstenhaus einflussreich genug, beide Sicherheitsbehörden lahmlegen zu können. So könnten unbekannte Mächte irgendwie die beiden Prinzen in die Sache verwickelt haben, um ungestört agieren zu können. Dies spräche für Agent Schneiders Verschwörungstheorie, sowohl Täter wie Befehlsgeber wären aus NATO-Kreisen gekommen. Die entsprechenden Akten, unterlägen dann militärischer Geheimhaltung, die bislang noch nie ein Staat hätte aufheben können. Warum sollte ausgerechnet eine Strafkammer im kleinen Luxemburg die NATO zur Herausgabe von Daten zwingen können?

Und dann war da noch Ex-Generalsekretär Pierre Dillenburg. Der konnte Gerüchte, dass sein Vorgänger als Generalsekretär der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Guillaume Wagner, Dokumente zur Bommeleeër-Affäre beseitigt habe, nicht bestätigen. Agent Schneider hatte zu den verschwundenen Akten ausgesagt, er habe sich „nicht gewundert“, dass bei der Hausdurchsuchung beim SREL nichts weiter gefunden worden sei, als ein Ordner mit Zeitungsausschnitten. Der Grund sei gewesen, dass das Archiv sehr schlecht unterhalten worden sei und offenbar niemand Interesse daran gehabt habe, dies zu ändern. Viele Mitarbeiter hätten auch ihr eigenes Archiv angelegt und ihren Tätigkeitsbereich gegenüber anderen abgeschottet. Aha, der Chef wusste also von nichts. Schneider schloss seinen laut Protokoll „langen und teils in sich widersprüchlichen Exkurs“ mit dem Fazit: Weder er noch andere SREL-Mitarbeiter hätten den geringsten Ansatz gefunden, der die These vom Staatsterrorismus im Auftrag von US-Geheimdienstkreisen stützen würde. Andere fanden diverse Verbindungen -bis in Mafia und Logen-Kreise (P2).