Hirnwäsche in Facebook-Blase: Wie Zuckerberg seine User in kichernde Idioten verwandelt

Jose Hierbamala

Da sitzen sie und grinsen über Katzenvideos, freuen sich wie Kleinkinder über jeden „Like“ und protzen mit ihren 300 Facebook-Freunden. Eingesperrt in ihrer Infoblase, speziell gemacht, um sie immer bei guter Laune zu halten, erfahren sie weniger über die Ereignisse der Welt als seinerzeit ein Insasse in Stalins Gulag. Denn der wurde wenigstens nicht mit psychologisch ausgekochten Nudging-Techniken in einen kichernden Idioten verwandelt. Wie Facebook seine Schafherde von unliebsamen Informationen fernhält wurde gerade wieder aufgedeckt: Die gute alte stalinistische Zensur, aber dick in verblödende Zuckerwatte gepackt von ZK-Boss Zuckerberg (nomen est omen). Telesur, der wichtigste nicht CIA-gesteuerte Sender Lateinamerikas, wurde von Zuckerberg gesperrt; dafür hilft der Netzmogul der CIA bei Propaganda gegen Kuba.

Als US-Präsident Donald Trump kürzlich den großen Internetkonzernen Google, Facebook und Twitter unfaire Praktiken vorgeworfen hat, meinte er da Nudging oder Zensur? SEINE tweeds hat Twitter ja nicht wegzensiert, wie Facebook ganze Kontinente von als „unamerikanisch“ benannten Nachrichten, in guter alter McCarthy-Manier. Trump hat die Netzmedien-Mogule gewarnt,

„…künftig vorsichtiger vorzugehen. „Ich glaube, was Google und was andere tun, wenn man sieht, was bei Twitter und Facebook vor sich geht, sie sollten besser vorsichtig sein, denn das kannst du mit den Menschen nicht machen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Und er setzte hinzu: „Ich glaube, Google und Twitter und Facebook bewegen sich auf sehr besorgniserregendem Boden und sie müssen vorsichtig sein. Es ist nicht fair gegenüber großen Teilen der Bevölkerung“, so Trump, ohne seine Vorwürfe zu konkretisieren.“ JW/Reuters

Immer einen Lacher wert, der Trump. Die großen US-Internetkonzerne hatten im August angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein.Dabei erwischten sie auch etliches, was Trump vermissen wird. Schließlich steht der neureiche Baulöwe außerhalb der wirklichen Geldadelskreise der USA Carnegie, Rockefeller, Rothschild & Co. Zuckerberg, Bill Gates und ihre Sillycon-Valley-Boygroup halten es natürlich mit Hillary Clinton und notfalls mit den Öl-und-Waffen-Mafiosos des Bushclans. In deren Diensten manipulieren sie jetzt, was Facebook-Idioten sehen dürfen und was nicht.

Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte (Trump selbst war nicht dabei, das wäre auch Twitter-Verblödeten aufgefallen), die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung 652 Accounts, Seiten und Gruppen zum Opfer, die aus dem Iran oder aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdiensts stammen sollen. Twitter sperrte 284 Konten, die für eine »koordinierte Manipulation« eingesetzt worden seien.

Telesur gesperrt: „Schlag gegen Fake News“ war simple Zensur

Was als Schlag gegen »Fake News« präsentiert wird, entpuppt sich jedoch zumindest teilweise als schlichte Zensur. So sperrte das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube am Mittwoch zeitweilig die Seite des iranischen spanischsprachigen Fernsehsenders Hispan TV. In der vergangenen Woche schloss Facebook für mehrere Tage das englischsprachige Profil des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, der Stimme der Freiheit Hispanoamerikas. In einer im August veröffentlichten Stellungnahme begründete Facebook die Schließung zahlreicher privater Profile damit, dass diese angeblich in Verbindung zum englischsprachigen iranischen Staatssender Press TV gestanden hätten. Als Beispiele für die unterbundene „Propaganda“ veröffentlichte das Netzwerk aber auch Karikaturen, die unter anderem Werbung für den linken Labour-Politiker Jeremy Corbyn in Großbritannien machten oder gegen das Vorgehen Israels in Palästina protestierten. Facebook entlarvt sich damit als reaktionär-stalinistische Manipulationsmaschine.

Es ist kaum ein Wunder, dass Telesur von Zuckerberg wegzensiert werden soll: Schon sein Freund Obama wollte den USA-kritischen Sender vernichten (soviel zur Ethik der Pressefreiheit des „Freien Westens“). Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung natürlich wenig bekannt: ARD, Bertelsmann & Co. praktizieren die Zensur gegen alles was nicht in ihre Westoligarchen-hörige Ideologie passt schon lange. Telesur wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen (Murdoch, Mohn etc.) gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit. Darüber wurde kaum berichtet, also beschloss Chavez, einen eigenen Sender für Lateinamerika zu gründen: Telesur ist ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Unbemerkt von der manipulierten westlichen Öffentlichkeit führte Obama 2016 einen heimtückischen Schlag gegen Telesur. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie -und die USA unter Obama- Telesur. Während ARD&Co. Obama als Friedensnobelpreisträger bejubelten, bombten seine wie Heuschrecken über den Nahen Osten herfallenden Drohnenflotten diese Region in Schutt und Asche -uns seine Geheim- und Propagandakrieger der CIA sollten ihre Medienschlacht um Lateinamerika führen. Heute haben die Clinton-Leute ihren Obama in eine vergoldete Onkel-Tom-Hütte abgeschoben und machen weiter mit ihren Machtspielen -Zuckerberg ist ihnen dabei ein treuer Diener und macht Facebook zu ihrem Hauptwerkzeug der Massenmanipulation.

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks. Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Doch neben der Verblödung der Massen gehört auch die Ideologie des Kalten Krieges2.0 zu den Aufgaben von Facebook…

Facebook hilft CIA bei Propaganda gegen Kuba

Aber was die einen nicht dürfen (obwohl sie es vielleicht gar nicht gemacht haben), bleibt anderen erlaubt. Die CIA-Propagandatruppe bzw. die US-Regierung will mit falschen Facebook-Konten die Destabilisierung Kubas vorantreiben. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan des »Broadcasting Board of Governors« (BBG) hervor. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Washington ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr untersteht unter anderem das »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) in Miami, das die Programme der Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Onlineportal Martí Noticias beaufsichtigt. Für das kommende Haushaltsjahr kündigte das OCB jetzt die Einrichtung einer großen Zahl »nativer« Facebook-Accounts an, über die von der US-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten würden die Chancen erhöhen, in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer zu erscheinen, heißt es in dem Dokument. Diese sollen den Eindruck gewinnen, dass die Informationen von kubanischen Nutzern stammten, denn es werde nicht erkennbar sein, dass die Meldungen von einer US-Behörde stammen.

Wie die Wochenzeitung Miami New Times am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sollen die jetzt bekanntgewordenen Pläne auch zur Stärkung der von Washington finanzierten Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 bereits eine Reihe neuer »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufbauen können. Für das nächste Jahr wird in der Budgetplanung die Rekrutierung von weiteren »unabhängigen Reportern, Bloggern, Fotografen und Videojournalisten« angekündigt. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«. Die Miami New Times hält den Zeitpunkt dafür allerdings für problematisch. Während US-Sonderermittler Robert Mueller über ein Dutzend russischer Staatsbürger angeklagt hat, weil sie im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf an einer Onlinekampagne gegen Hillary Clinton beteiligt gewesen sein sollen, gehe man nun in ähnlicher Weise gegen Kuba vor. Der sonst in den Medien stets präsente OCB-Direktor Tomás Regalado habe auf mehrfache Anfragen nicht geantwortet, kritisierte die Zeitung.

Prof. John Nichols

Auch Facebook hat auf den Zeitungsbericht bislang nicht reagiert. Das Schweigen offenbart die Doppelmoral des Multis. Im Zusammenhang mit den Massensperrungen hatte der Konzern am Dienstag noch darauf verwiesen, dass man von dem Sicherheitsunternehmen »Fireeye« auf »nichtauthentische Accounts« hingewiesen worden sei. Fireeye/Mandiant ist genau die Art von Unternehmen, hinter denen man CIA, NSA usw. vermuten darf… Ob deren Arbeit, die sie nebenbei bemerkt auch für die New York Times ausführen, wohl auch ideologisch gefärbt ist, bei Bedarf? Hier bestand sicherlich dringender Bedarf.  »Wir lassen ein derartiges Verhalten nicht zu, weil wir wollen, dass die Leute den Verbindungen, die sie über Facebook knüpfen, vertrauen können.«

Der Medienexperte John Nichols, emeritierter Professor der Pennsylvania State University, warnte in der Miami New Times, dass die Pläne gegen Kuba das Ansehen der USA in der Welt weiter beschädigen würden. »Es ist schlimm, dass Steuergelder verschwendet werden«, zitiert ihn das Blatt. Was wirklich zerstört werde, »ist unsere Glaubwürdigkeit als eine große Nation, indem wir derartig verrückte und dumme Dinge tun«, so übersetzt die Junge Welt.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.“ TechHerald

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht

ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU

Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden… schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. „Defizit“ beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:

EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.

Werner Rügemer

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei“handels“-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen „Globalisierung“ im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte

So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.

Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.

Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen

Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.

So ist also das US-„Handels“defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.

Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.

Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um „Steuergestaltung“) und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.

Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen

Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.

Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.

Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.

Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären

Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.

Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres „Handels“-Ungleichgewicht ergeben.

„Handels“bilanz-Defizit mit China

Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-„Handelsdefizits“. Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.

Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten „China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen“ – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.

Da müssen andere ran

Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren „verantwortlichen“ Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.

Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die „Verantwortlichen“ in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.

Letzte Buchveröffentlichung des Autors: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2. Auflage 2017 (Papyrossa-Verlag) reblogged von NDS

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44442#more-44442

Stichwort Rothschild-Banker: Macron regiert Paris

Wappen der Rothschilds

Gilbert Perry

Rothschild, Rockefeller, Bilderberger -unsere Geld- und Machteliten haben einen neuen Liebling. Emmanuel Macron regiert als smarter Jung-Präsident Frankreich, die zweit reichste Euro-Nation. Aber woher kam das viele Geld, mit dem er seine neue Retorten-Partei aus dem Boden stampfte? Die Macron-Leaks wurden von der Pariser Mediapart analysiert: Es kam von Rothschild & Co., von den Reichen und ihren Netzwerken, obwohl Macron als Retter der Arbeiter auftrat und von regierenden Sozialisten unterstützt wurde.

Im Wahlkampf beklagt sich Macron, dass ein massiver Hackerangriff auf Email-Accounts seiner mysteriös finanzierten Retorten-Bewegung „En Marche“ erfolgt sei. Stunden später wurden Tausende der angeblich gestohlenen Dokumente (9 Gigabyte) tatsächlich geleakt. Zunächst hatten die Angreifer ihre Beute wohl WikiLeaks angeboten. Aber dort bezeichnete man die Leaks als möglichen Scherz von 4chan, schließlich wurden die geleakten Dokumente verlinkt. Westmedien unter dem Banner der New York Times drehten wie üblich ihre Bilderberger-treue Gebetsmühle: „Der Russe ist schuld! Der Russe ist schuld!“

Es gehe beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich, meint Telepolis. Dies bestätige auch die Recherche, die bei der frz. Publikation Médiapart erschien (Paywall). Interessant sei aber, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man eigenes recherchiertes Material beigesteuert und Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt.

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Telepolis

Die gesetzliche Deckelung der Wahlkampfspenden liegt in Frankreich bei 7.500 Euro. Da die Ausgaben der Kampagne auf 22 Millionen Euro beschränkt seien und man lediglich einen Bankkredit von 9 Millionen Euro vom Staat zurückerstattet bekomme – falls der Kandidat über die 5-Prozent-Marke kommt -, müsse man 13 Millionen Euro auftreiben. Runde man dies auf 10 Millionen ab, so sei es nötig 1.333 Personen davon zu überzeugen, dass jede 7.500 Euro spendet. Konnte Macron soviele Reiche zum Spenden animieren? Und wie machte er das?

Auch aus der Bank Rothschild kam Geld

Der „Schatzmeister“ von Macrons Finanzierungs-Team, Christian Dargnat, war Generaldirektor bei BNP Paribas Asset Management, andere Mitarbeiter des Teams, wie Stanislas Guerini oder Cédric O haben ebenfalls Karrieren in Führungspositionen gemacht und sind gute Bekannte Macrons über die Eliteschule HEC, weiß Telepolis und zitiert Mediapart:

Nach außen haben Dargnat und die Mitglieder des Teams Macron alles getan, um das Image des Kandidaten aus der Finanz- und Geschäftswelt zu dementieren, indem sie vorwiegend auf den Zufluss von kleinen Gaben insistierten. In Wirklichkeit ist es schon eine Kamerilla von Anlagebankern gewesen, die diese außergewöhnliche Beschaffung von Finanzierungsmitteln in die Hand genommen hat, die ihre Netze und Adressbücher in alle Himmelsrichtungen ausschöpfte, um sie in den Dienst des politischen UFOs Macron zu stellen. Médiapart

Berichtet wurde demnach z.B. über einen Abendessenempfang in Paris, der innerhalb von ein bis zwei Stunden 78.000 Euro in Macrons Kasse brachte. Die Zeitpläne der Empfänge waren bis auf die Minute geplant, „millimétré“: Begrüßung 15 Minuten, Rede des „Chefs“ 20 Minuten, 20 Minuten für Frage und Antwort, 5 Minuten Verabschiedung, wird als Beispiel wiedergegeben. An anderer Stelle wird dargelegt, wie man bei manchen Spenden, die versehentlich über Summen ausgestellt wurden, die 7.500 Euro überstiegen, im Einvernehmen mit den Gebern versuchte, auf zwei Posten umzubuchen.

Auch bei den angeschriebenen Gebern, von Médiapart zusammengefasst unter „die hohen wirtschaftlichen Sphären“ und „CSP+“, ein Kürzel, das eine umfangreichere für Marketing interessante Elite umfasst, gab es ähnliche Effekte. Sie empfahlen Macron weiter – und auch aus der Bank Rothschild kamen Kontakte und Geld. Telepolis

Rothschild -ein moderner Kapitalisten-Mythos

Neben Goldman Sachs, die sich an alle Hebel der Macht kaufen und intrigieren, steht der Name Rothschild für Geldmacht. Vom jüdischen Kaufmann in der Frankfurter Judengasse zur bedeutendsten Finanzdynastie des 19. Jahrhunderts: Die Rothschilds sind ein gefundenes Fresssen für Antisemiten. Und sie stehen beispielhaft für Aufstieg und Einfluss eines weltweit operierenden Familienkonzerns -Antisemiten übersehen dabei, dass auch Deutsche, „Arier“ usw. solche Dynastien aufweisen und diese Geldaristokratie allemal lieber zusammenhält, als den Ausgebeuteten aller Länder was abzugeben. Aufgrund der über 200-jährigen Konzerngeschichte der Rothschilds mit ihren vielfältigen Verflechtungen, ist es wie allen allen Milliardärsclans schwer möglich, das Vermögen der Familie exakt zu benennen. Zu vermuten ist aber, dass es weit über die angeblichen Bilanzsummen aus dem Bankengeschäft hinausgeht. Ein Schätzwert liegt bei einem Vermögen von mindestens 350 Milliarden Dollar, aber auch ein Wert von über einer Billion Dollar ist im Umlauf.

Während der längsten Phasen des Jahrhunderts zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrößten Bank. Bis 1860 war die Firma N. M. Rothschild & Sons als eine Unternehmensgruppe mit fünf eigenständigen Niederlassungen organisiert. Die Bezeichnung Haus Rothschild, das sowohl von den Familienmitgliedern als auch ihren Zeitgenossen im 19. Jahrhundert verwendet wurde, weist auf die enge Verbindung der Geschichte des Unternehmens mit der Familiengeschichte hin. Laufend überarbeitete und erneuerte Gesellschaftsverträge regelten dabei die gemeinsame Geschäftstätigkeit und die Aufteilung der daraus entstehenden Gewinne. Die verschiedenen Unternehmen wurden bis in die 1960er Jahre als Familienunternehmen geführt. Die Teilhaber des Familienunternehmens wurden ausschließlich aus den Reihen der männlichen Rothschilds rekrutiert.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des familieneigenen Bankhauses lag im 19. Jahrhundert im internationalen Anleihengeschäft. Dazu kamen der Handel mit Edelmetallen, die Annahme und Diskontierung von Handelswechseln, Devisengeschäfte und die Vermögensverwaltung für wohlhabende Privatkunden. Die Rothschilds gehörten außerdem zu den wesentlichen Geldgebern der entstehenden Bahngesellschaften.

Um ein möglichst hohes Maß an Schnelligkeit und Geheimhaltung zu gewährleisten, bauten die Rothschilds ein eigenes, effektives, aber auch kostenintensives Kuriersystem auf. Zum Transport wurden Pferde, Kutschen, Brieftauben und Schiffe eingesetzt, die Geheimhaltung sollte durch Codewörter und Verschlüsselungen gewährleistet werden. Sehr schnell wuchs die Größe und Qualität des Nachrichtensystems der Rothschilds, so dass es nicht nur mit demjenigen von Wettbewerbern, sondern auch mit dem ganzer Staaten vergleichbar war. Der Niedergang setzte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Einführung von Telegrafendiensten ein, da nun Kuriersysteme einerseits technisch überflüssig waren und andererseits größere Bevölkerungskreise nun günstig, schnell und zuverlässig an Informationen gelangen bzw. diese weiterleiten konnten, weiß Wikipedia.

„Rothschild & Co.“ (bis September 2015 Paris-Orléans SA.) ist heute die börsennotierte Finanzholding für die englischen und französischen Zweige der Bankiersfamilie Rothschild. Ursprünglich war Paris-Orléans eine Eisenbahngesellschaft. Das Bankgeschäft des Unternehmens umfasst die vier Bereiche Global Financial Advisory, Wealth Management and Asset Management, Corporate Banking und Merchant Banking. Daneben geht das Unternehmen auf eigene Rechnung Investments im Bereich Private Equity ein und gönnte sich möglicherweise einen französischen Präsidenten nach seinem kapitalistischen Geschmack.

Macron: Ein Rothschild-Banker in der Politik

Macron galt als beliebtester Politiker im Kabinett Hollande. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass Macron zu wenig Steuern gezahlt habe. Seit einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern gilt er bei vielen Mitgliedern der Sozialistischen Partei als rotes Tuch. So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister. Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt. Am 30. August 2016 kündigte Macron bei Präsident Hollande seinen Rücktritt an. Innerhalb der PS wurde der Rücktritt Macrons sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen. Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.

Bereits bei seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Kandidatur als Staatschef. Eine interne Umfrage der PS ergab daraufhin, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen. Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde. Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2.700.000 Euro sammeln. Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.

Macron galt Anfang des Jahres 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten. Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien gescheitert waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte. Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es wurden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.  Im Februar geriet er wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – Macron hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte. Am 22. Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl am 23. April 2017. Fillon warf Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet. Vincent Peillon kritisierte im Wahlkampf, dass Macron und seine Bewegung sich nicht auf eine Koalition mit einer bestehenden Partei festlegen wollten, und bezeichnete dies als Vergewaltigung der Demokratie. Bei einem möglichen Wahlerfolg hätte Macrons Bewegung keine Mehrheit im Parlament und müsste im schlechtesten Fall von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten aushandeln.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte. In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen. Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Nach seinem von zahlreichen neoliberalen „Sozialisten“ geförderten Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre. Er unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen. Die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille. Der Louvre schmeichelt als edles Museum dem Bildungsbürgertum und den Superreichen als Liebhaber der Schönen Künste gleichermaßen. Armes Frankreich der unteren 90%. Macron wird versuchen, im glücklichen Frankreich ein Hartz IV-Regime nach deutschem Vorbild zu installieren -die Ausbeuter freuen sich auf Lohndumping und Abbau der Arbeiterrechte. In Frankreich galten lange für einfache Menschen paradiesische Zustände, 35-Stunden-Woche, Rente mit 60 usw. -also alles, wovon deutsche Politik und Medien uns immer erzählten, es würde zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich führte es auf Platz 2 in Europa, nur knapp hinter den fetten, häßlichen Merkel-Kapitalismus (der nebenbei gesagt ein um 30 Millionen größeres Potential an Menschen hat!). Ein Kapitalismus, der mit perverser Schuldenbremse Land und Volk ausbluten lässt -zum Nutzen und Frommen der Reichen und Superreichen, den die kassieren das, was wir für Investitionen in Bildung und Straßen brauchen. Diesen Mist soll Macron nun in Paris nachmachen. Non merci!

Athen: Bilderberger fordern 2,5 Prozent vom BIP

Prometheus und Theodor Marloth

Berlin/Athen. Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 geht die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras weiter. Athen hat seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die Medien kennen keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius darf auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen! Merkel wären beim Lesen Tränen der Rührung gekommen, würde sie nicht statt der SZ lieber die FAZ lesen.

Trotz Panikmache von ARD bis RTL war heute nicht Ende und Grexit, sondern weiterer Aufschub angesagt. Aber warum sollte Griechenland zahlen? Weil die Troika es will? Die Bilanz von Tsipras Troika-hörigen Vorgängern ist verheerend für das griechische Volk: Banken wurden aus der Haftung genommen, Löhne und Renten drastisch gesenkt; Gesundheitsleistungen um 50% reduziert, Ärzte-Exodus ins Ausland, Patienten sterben auf den Straßen. Die 600 reichen Familien, denen das Gros der griechischen Privatwirtschaft gehört, haben ihre Vermögen weiter ausgebaut, während die Mehrheit ihrer Landsleute verelendete. Deutsche Medien trompeten seit Jahren gegen die Griechen, machen ihre Ausplünderung durch Finanzeliten hierzulande hoffähig.

Im reaktionären Staatssender Deutschlandfunk (DLF) geifert im Interview mit Sarah Wagenknecht ein Morgenredakteur triumphierend, der Sozialist Tsipras habe das zu verantworten, der habe ja immer noch nicht die reichen Griechen besteuert! Derselbe DLF, derselbe Redakteur, der Jahr um Jahr schweigend zusah, wie der deutsche Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption aufschob, verzögerte und verschleppte, höhnt nun gegen Tsipras, weil dieser in vier Monaten keine neuen Steuergesetze durchbekam, die allem zuwiderlaufen, was den griechischen Staat bislang auszeichnete… Heuchelei und Hetze prägen immer noch die Haltung der medialen Klasse Deutschlands gegen alles, was den Interessen der Westoligarchen, von Mohn bis Quandt, von Rothschild bis Rockefeller, entgegensteht. Derzeit besonders, wenn es um die „Troika“ aus EU, EZB und IWF geht, umbenannt neuerdings in „die Institutionen“ sozusagen als Gipfelpunkt technokratischen Machtgebabbels.

Bilderberger-Postille: Griechen-Hetzjagd auf S.1

Die Bilderberger-Postille SZ räumte heute dem Thema Athen die Headline auf S.1 ein, Chef-Meinungsmacher Stefan Kornelius, der rhetorisch schwerbewaffnete Transatlantiker höchstselbst, zog blank (Ko-Autor Alexander Mühlauer durfte ihm vermutlich die anstrengende Recherchearbeit abnehmen). Dabei wird technokratisches Geschwurbel zur Verneblung der Grausamkeiten ebenso eingesetzt wie feiner Zynismus im still-beipflichtendem Bericht des unerträglich arroganten Umgangs der Geldeliten bzw. ihrer Troika mit der Athener Regierung. Kornelius rapportiert genüsslich das Mobbing der Troika gegen Tsipras: 1. Die Mobber isolieren ihr Opfer, grenzen es aus. Kornelius im genüsslich-gespreizten Schwafelstil:

„Die Geldgeber hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin auf ihren Forderungskatalog geeinigt, ohne dass Griechenland an diesen Beratungen beteiligt war.“ SZ 5.6.2015, S.1

Diese „Geldgeber“ dürften aber eher Geldnehmer sein, denn sie wollen für sich einen satten Batzen beim griechischen Volk einsacken, fünf Milliarden mal eben. Das ist Teil 2, das Mobbing-Opfer fertig machen:

„Nach internen Informationen der Gläubiger ist von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 2.5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung die Rede.“ SZ 5.6.2015, S.1

Aha, Stefan Kornelius verfügt also über „interne Informationen“, man gehört dazu. Und „Konsolidierungsbedarf“ klingt so schön nüchtern, technokratisch. Nur wenige der begüterten Schöngeister der SZ-Leserschaft dürften kapieren, was da wirklich gefordert wird: 2,5 Prozent des BIP Griechenlands bei den Finanzokraten abzuliefern. Die wissen auch genau, wie dies geschehen soll. Natürlich nicht so, wie der DLF hämisch schwadronierte, um Sarah Wagenknecht zu demütigen, durch Steuern für die Reichen. Sondern durch eine „Korrektur der Rentenreform“ und den Verzicht auf „eigenmächtige Schritte bei der Arbeitsmarktreform“.

Schröpfen will man bei Bilderbergers also mal wieder die Rentner und einem angeblich „souveränen Staat der westlichen Wertegemeinschaft“ (wohl eher Geldwerte als Ethik gemeint) sodann auch noch „eigenmächtige Schritte“ untersagen. Warum? Damit die Arbeitenden weiter hemmungslos ausgebeutet werden dürfen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, will die Troika die Mehrwertsteuer erhöhen, besonders beim Strom. Das träfe zumindest auch einmal die Reichen, die einen ab Herbst etwas kühleren Swimmingpool jedoch leichter verschmerzen können als die verelendete Rentnerin ihre im nächsten Winter ungeheizte Wohnung (sofern sie aus dieser nicht schon auf die Straße gejagt wäre). Auch auf dem Übel der Privatisierung besteht die Troika gnadenlos weiter, ob das ebenfalls etwas mit den Interessen der Finanzokraten und Westoligarchen zu tun hat? Kornelius will davon natürlich nichts gewusst haben. Er berichtet ja nur. Weiter hinten im Blatt lässt der Edelschreiber dann aber die rhetorische Sau raus: Griechenland würde ohne Euro in ein „innenpolitisches Chaos taumeln“, die „sozialen Verwerfungen“ (an denen dann natürlich Tsipras die Schuld hätte) „wären katastrophal“ (das sind sie schon jetzt, Herr Kornelius, darum wurde Syriza ja gewählt), es drohten dann „Radikalisierung, Dämonisierung“ (SZ, 5.6.15, S.4).

Hm, Dämonisierung? Von wem oder was? Tsipras und Syriza dämonisiert er ja selber bzw. die deutsche mediale Klasse tut es unisono. Aber Kornelius stellt sich stramm vor seine Mit-Journaille und auch gleich vor Merkel: „Nein, es ist nicht Deutschland, das hier stur Regeln einfordert.“ Angeblich sind es die anderen, die Südeuropäer selber, Spanien, Portugal, Italien… Statt solchen Blödsinn zu verzapfen hätte Kornelius lieber seinem gehobenen SZ-Lesepublikum erklären sollen, warum Privatisierungen denn die Athener Schuldenkrise lösen können. Konnte er aber nicht. Weil er vermutlich selber nichts von Ökonomie versteht. Und weil es eine Lüge ist. Das Privatisierungs-Dogma nicht zu hinterfragen ist und bleibt die oberste Pflicht für den Bilderberger-Posaunisten in den Mainstream-Medien.

Privatisierungen -nutzlos zur Schuldensenkung

Privatisierungen staatlicher Infrastruktur, Kernstück der Ideologie des Neoliberalismus, wurden auch in Athen zum Verschleudern von Tafelsilber an dubiose Finanzokraten. Dies ist eine altbekannte, bei Westoligarchen hoch beliebte Methode, die auch in Deutschland nie zur Schuldenreduktion führte. Deutsche Kommunen, traditionell korruptionsanfällig, standen nach der neoliberalen Privatisierungsorgie stets noch mehr mit dem Rücken zur Wand, die Bürger hatten das Nachsehen: Öffentliche Leistungen wurden mieser, vom Wasser bis zur Müllabfuhr, Dumpinglöhne, Wucherpreise und Kapitalabfluss prägen solche besonders heimtückisch als PPP (Privat Public Partnership) beschönigten Ausplünderungen.

Diese Ausbeutertaktik, die anerkanntermaßen nur kriminellen Oligarchen nutzt und nirgends eine Lösung der Schuldenmisere erbrachte, wird uns von den Medien täglich als „vernünftige Lösung“ für Griechenlands Probleme präsentiert. Nur der linksradikale Tsipras mit seiner sozialistischen Syriza stet dem „natürlichen Lauf der Märkte“ immer im Weg. So hetzen Medien gegen die Griechen, auf ihrem dem Konsumenten angepassten Niveau. BILD hetzt gegen „Pleite-Griechen“, die angeblich auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse gelebt hätten; die edle SZ (Süddeutsche Zeitung) des Transatlantikers Stefan Kornelius heuchelt nüchternen Berichtsstil und setzt auf streng selektierte Nachrichten.

Bilderberger-Darling Kornelius

Deutsche Journalisten wie der Westoligarchen-Liebling Stefan Kornelius denken daher nicht im Traum daran, solche Maßnahmen der Troika zu hinterfragen. Sie geben sich ihrer antikommunistischen Neigung hin, was ihnen fette Posten sichert -und den West-Finanzokraten die Meinungsdominanz an den Stammtischen. Die Bilderberger-Konferenzen haben als geheimer Sammelpunkt von Finanz- und Medienmogulen eine wichtige Funktion dabei: Briefing der politischen Kaste, Casting künftiger Chef-Marionetten und Beweis, dass die Lügenfront der Mainstream-Medien nach wie vor ihre Reihen fest geschlossen hält -gegen die Öffentlichkeit, gegen die Funktion der Medien als echte Informationsquelle und gegen eine Demokratie, die von ihrer Konstruktion her nicht korrupte Medien als vierte Säule benötigt.

Eine Demokratie, die mit den Bilderberger-Konferenzen Jahr für Jahr konterkariert und letztlich lächerlich gemacht wird. Vielleicht ist dieser letzte Punkt die wahre Hauptfunktion der Geheimtreffen transatlantischer Machteliten unter der Fahne der Bilderberger: Eine Nervenberuhigung für Westoligarchen, dass alles, was in Verfassungen steht, was in Sonntagsreden von Westpolitikern salbadert wird und was die Medien den Menschen täglich weismachen wollen nur Schall und Rauch ist.

Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

WikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise aber ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze Bevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

„Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: Wikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.