G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Rueger

„Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt lancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

Manuel Meyer

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.

Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.

Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen

Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

• In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
• Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
• Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ

Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut

Theodor Marloth

Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, die Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Eigene Verantwortung zu bekennen fehlt leider die Ehrlichkeit beim Lobby-Think Tank Bertelsmann. Kein Wunder. Die Mainstream-Medien (auch wenn sie nicht zum Konzern gehören, sondern direkt von uns bezahlt werden: ARD & ZDF) verweigern weiterhin jede Aufklärung ihrer Nutzer über diese Hintergründe, wenn sie eifrigst die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf die Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Auf Konzern und Stiftung von Bertelsmann selbst.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Besitzerin einer Mehrheit der Bertelsmann-Aktien. Der Multi-Milliarden-Medienkonzern gehört aber de facto dem Milliardärsclan der Mohns unter Führung der Patriarchen-Witwe Liz Mohn. Sie üben Kontrolle über ihre Stiftung und damit über das Medienimperium aus. In ihrer Stiftung haben sie die Pläne für eine Massenenteignung und Massenverarmung (Hartz IV usw.) ausbrüten lassen. Der von Bertelsmann geförderte „Medienkanzler“ Schröder (SPD) setzte den Sozialabbau durch -bis heute ein vertuschter Skandal in der einstigen Arbeiterpartei der Sozialdemokraten. Nun bejammert (?) Bertelsmann die selbstverschuldete Verelendung besonders von Kindern -als „Problem der Kommunen“:

„Die Ausgaben für Hartz-IV sind ein Spiegelbild der sozialen Lage. Sie kumulieren automatisch in den armen Kommunen. Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich. Die Verortung der Hartz IV Kosten bei den Städten und Kreisen bedeutet daher praktisch eine dauerhafte Benachteiligung schwacher und Bevorteilung starker Kommunen.“ sog. „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung

Bertelsmann: Ein plutokratisches Monstrum

Irgendwo muss der schlimmste Verelendungsmist ja hängenbleiben und meist bei den Ärmsten. Ein Abbau dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit „scheint nicht möglich“ -es sei denn, man würde endlich die Reichen im Lande besteuern, z.B. Milliardärsfamilie Mohn. Die aber produziert solchen Propaganda-Bockmist, um von ihrer Schuld am Elend gerade von Millionen Kindern abzulenken -und spart damit noch Steuern in Millionenhöhe! Denn ihre Konzernstiftung ist als „gemeinnützig“ anerkannt, also ein Steuersparmodell. Damit finanziert sie ihre Lobbyisten wie Elmar Brok (CDU), trommelt für das neoliberale Konzern-Diktatur-Abkommen TTIP und weiteren Bildungsklau von oben: Ein plutokratisches Monstrum, dessen Tentakel überall hin reichen.

Die skandalöse Anerkennung der Gemeinnützigkeit stammt vom Finanzamt Gütersloh, dem Hauptsitz von Konzern und Stiftung, wo ein großer Teil der Bevölkerung -mithin auch der Familien von Finanzbeamten- von Bertelsmann abhängig ist. „Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger (ehemals Bildungssenator von Hamburg, wo er Bertelsmann-Pläne zur Bildungsprivatisierung und zu Studiengebühren durchboxte) im Bertelsmann-nahen Bruder-Mainstreammedium DIE ZEIT. „Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung“, meint der Chef-Lobbyist des Think Tanks, von eigener Verantwortung weiß er nichts.

Den Bertelsmann-Statistiken zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen 2015 in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent), d.h. 52.000 Kinder mehr als noch 2014. Beklagenswert ist besonders, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über „längere Zeit“ in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Hartz IV angewiesen: Sie verbringen ihre Kindheit in Armut, von Hetz-Shows auf Bertelsmanns Unterschichten-TV RTL noch vorgeführt und verächtlich gemacht. Denn die Schuld für ihr Schicksal gibt Bertelsmann natürlich den Hartz IV-Verelendeten allein, also den Eltern in diesem Fall. Nur bei Kindern verfängt diese billige Unterschichten-Bashing-Hetze weniger: Sie können nichts dafür, wo sie geboren werden, das wenigstens gibt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Studie“ zu.

Diese fatalen Folgen der H4-Sozialabbau-Politik hat natürlich nicht Bertelsmann entdeckt. Tausende von Lehrstühlen der Sozialwissenschaften an deutschen Universitäten publizieren seit Jahrzehnten darüber (leider zu wenige und zu wenig beachtet) und sind für die wissenschaftliche Analyse unserer Gesellschaft ein objektiverer Ansprechpartner, engagierter sind auch diverse Initiativen von Betroffenen wie etwa Gegen-Hartz. Aber die Medien (nicht nur die im Besitz der Mohn-Medienmogule) stürzen sich nur auf Bertelsmann-Studien und missachten alles, was ihnen nicht als von der Machtelite abgesegnet präsentiert wird -und eigene Recherche ist bei Mainstreamern meist unbeliebt.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später breitmäulig über den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte, mit denen er Millionen Kinder (und deren Eltern und viele andere Menschen) ins Elend stieß. Zum Nutzen und Frommen der Reichen im Lande und vor allem der Arbeitgeber, die mit Hartz-IV im Rücken fröhlich eine Lohn-Drückerei-Runde nach der anderen durchsetzen konnten.

Aber die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Bertelsmann-Tentakel überall: Drahtzieher des Neoliberalismus

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Vor allem Merkels schwarzgelbe Regierung hatte in ihren letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Schwarzrot unter Merkel hat daran wenig geändert, die SPD hängt auf ihrer Agenda 2010-New Labour-Ideologie fest (trotz einiger aktueller Verbal-Akrobatik, die anderes vorspiegeln soll). Der Mindestlohn ist zu mickrig um das Elend wirklich zu lindern, die Mietpreisbremse eine Mogelpackung und sollte besser Mietwucher-Genehmigungstrick heißen -wie jetzt endlich auch Mietervereine beweisen können. Die Misere ist komplett, die soziale Wirklichkeit unter Merkel und ihrer SPD ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate

Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die CIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm „Encuentro“ über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe „einen falschen Text“ auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund „seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit“ seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Die Regierung Maduro protestierte auch diesmal gegen die CNN-Berichterstattung, ohne dass CNN oder sonst ein westlicher Sender diesen Protest oder die Enthüllung des Propaganda-Skandals oder die kleinlaute Entschuldigung der ertappten und an den Pranger gestellten CNN-Übeltäter weitergemeldet hätten (natürlich auch nicht die deutschen Journalisten bei ARD, ZDF und RTL/n-tv). Zu deutlich war wohl, dass die Falschmeldung Teil einer US-Kampagne war, die sich audiovisueller Mittel bediene, um Gewalt zu schüren. Obama nutzt die gigantischen Medienkapazitäten des Westblocks in Lateinamerika genauso rücksichtslos wie in Europa bei Lügenkampagnen zum Ukrainekrieg.

Wirksam wurde die CNN-Propaganda vor allem bei der Berichterstattung während der gewalttätigen „Proteste“ Anfang des Jahres 2014, wo über Kolumbien eingesickerte bzw. finanzierte Terroristen einen Putsch versuchten. CNN hatte viele Stunden seiner Sendezeit eingesetzt, um von Venezuela das Bild eines brennenden Landes zu zeichnen, das kurz vor dem Zusammenbruch stehe und unregierbar sei. Im September 2014 hatte CNN sich dann „geirrt“, als der Sender mit gefälschten Fotos über angeblich durch den Ebola-Virus verursachte Todesfälle in einer Klinik in Maracay im Bundesstat Aragua berichtete. Damit hatte er versucht, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Dies komme mittlerweile einem psychologische Krieg gleich, so das Informationsministerium. Viele Menschen in Lateinamerika und weltweit durchschauen jedoch inzwischen die Medienkriegs-Methoden des Westblocks (den einige als Konsortium von Mediendiktaturen sehen).

“Ejército” antiimperialista desmonta campaña de CNN contra Venezuela

Die Dämonisierung der GDL: Presse-Terror gegen Arbeitskampf

Theodor Marloth

Bald werden BILD-Reporter und andere dubiose Journaille ihn wieder quer durch die Medien hetzen: Den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky. Er wird wieder einmal zur Hassfigur der deutschen Spießer gemacht werden, die in tausenfach hingereckte Mikrofone ihre dümmlichen Beschwerden über Bahnausfälle pöbeln dürfen. Das Verständnis für Arbeitskämpfe ist dem dumpfen Michel von ARD bis BILD ausgetrieben worden und nur so konnte Deutschland Billiglohnland Nr.1 der EU werden. Warum sagt keiner wenigstens den Rentnern, dass die GDL auch für höhere Renten streikt? Die Renten sind bei uns an das Lohnniveau gekoppelt und leiden auch unter der Lohndrückerei der Propaganda-Medien, die sich mal wieder als Büttel der Arbeitgeber betätigen.

Nun geht die Hetze wieder los: „Gehts noch Weselsky?“ trompetet BILD zur reaktionären Hatz auf eine Hoffnung für deutsche Arbeitende. Peter Hahne schwadroniert in Stammtischmanier von einem „Maxi-Monster-Mammut-Streik„, um seine debile BILD-Leserschaft auf die Propagandaschlacht einzustimmen. Das hatten wir doch alles schon, beim letzten Streik.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ titelte Spiegel-Online, schoss damit auf die GDL,  „Dieser Streik macht wütend!“, hetzte BILD im letzten Jahr -kommt es jetzt noch schlimmer? Der Bevölkerung wird eine rechtslastige Hirnwäsche verpasst, sie wird aus allen Rohren gegen Arbeitskämpfe aufgehetzt. Nur so, mit dem so erzeugten asozialen Sozialcharakter konnte der Hartz IV-Terror Fuß fassen, konnte eine ausbeuterische Hire-and-Fire-Unkultur die Arbeitswelt verseuchen. Bertelsmann (Abteilung RTL) mit seinen Proleten-Bashing-Shows rund um die Uhr machte es möglich, Bertelsmann (Abteilung Bertelsmann-Stiftung) hatte es ausgeheckt. Medien, think tanks und Pseudo NGOs stehen auf der Seite des Kapitals.

Claus Weselsky erlebte übelstes Medien-Mobbing

Claus Weselsky, hetzten Mainstream-Medien gegen den aufrechten Gewerkschafter, der sich -anders als

GDL-Chef Claus Weselsky

viele Funktionäre- nicht von den Bossen bestechen lässt, sei „der Radikale unter den modernen Arbeiterführern“ (weil er Lohnerhöhungen fordert, statt sich zu ducken?).  Claus Weselsky sei „unnahbar, hart, er versuche seit Wochen, Deutschland zu lähmen, weil er Egomane sei,  perfide, von Allmachtsphantasien krankhaft besessen“, so pöbelte die Journaille, natürlich immer nur zitierend -jeder Feind der GDL durfte mal so richtig Dampf ablassen. Übelstes, so die Herren und Damen Mainstreamer, stehe „in Blogs“ -wo die hetzerische Journaille es im Zweifelsfall vermutlich vorher selber anonym hingeschrieben hatte. Hätte die Journaille mit solchen Propaganda-Kanonen auf die Bankster geschossen, die 2008 das Finanzsystem vor die Wand gefahren und uns alle in Folge Milliarden weggezockt hatte -eine Regulierung der Investmentbranche wäre wohl kaum aufzuhalten gewesen. Aber man schießt lieber auf Gewerkschafter, in alter übler Tradition.

Der Normalo-Deutsche fügt sich in das, was er als Mehrheitsmeinung wahrnimmt, wie es sich für Duckmäuser und Mitläufer gehört. Sogar die deutschen Rentner machen mit, obgleich mehrheitlich abgezockt und auf dem Weg zur Verelendung in Mülltonnen nach Pfandflaschen wühlend. Grund für den Raub der Menschenwürde unserer Senioren ist die asoziale Politik in Berlin, aber auch die verschärfte Ausbeutung der deutschen Arbeiterschaft. Möglich wird sie durch Medienhetze gegen Gewerkschaften, besonders wenn diese wagen, Lohnforderungen zu stellen. Wenn sie dann auch noch mit Streiks drohen, dann werden „wir alle“ erpresst -und Erpressung ist ein Verbrechen! Mit anderen Worten: Eigentlich gehören Streiks verboten -warum das Streikrecht als unabdingbares Menschenrecht gilt, wird nie gefragt bei BILD, „Spiegel“, ARD & Co. Weil wir ohne Streiks den totalitären Plutokratie ausgeliefert sind, der Diktatur der schmarotzenden reichen Oberschicht!

Hetze gegen Arme, Prekäre und Ausgebeutete

Doch ein Sozialdarwinist wie der BILD-, RTL- und ARD-Konsument kapiert das nicht. Wer sich seinen Mercedes noch leisten kann, spuckt auf die unter ihm dienenden Prekären. Bei wem es wenigstens noch zum Audi reicht, der muckt sich nicht und bibbert um seinen nächsten Ketten-Arbeitsvertrag (legalisiert unter Kohl und weiter unter Schröder). Die Gewerkschaften von Lokführern und Piloten sollten aber als Helden für uns alle gefeiert werden. Sie versuchen, den Trend sinkender Reallöhne umzukehren -den uns die verlogenen Medien niemals deutlich machen. Die Lügenmedien trompeten immer die Version der Bosse: Uns geht doch Gold unter Mutti Merkel! In Indien arbeiten die Lokführer doch auch für Centbeträge! Die Welt geht unter, wenn gestreikt wird! Das ganze Land ist lahm gelegt, wenn die Bahn nicht fährt! usw.usf.

Was wollen die höchstbezahlten Bahnbosse? Für 1.750 Euro netto soll also ein hochqualifizierter Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden schuften, damit die Bahn AG Gewinne „erwirtschaftet“. Die Bahn muss ihre millionenteure Technik und vor allem die geknechteten Arbeitenden rücksichtslos ausbeuten, da sie ja „privatisiert“ ist.  Warum fragt kein hetzerischer ARD-Reporter die am Gleis wartenden Reisenden, ob sie wirklich möchten, dass ihr Zug von einem unterbezahlten, übermüdeten und wegen der Ausbeutung stinkwütenden Lokführer gefahren wird? Oder ob sie es toll finden, dass wegen der Dämonisierung von Streiks die Reallöhne immer weiter sinken und mit ihnen die Renten, so dass alte Leute sich von Mülleimer zu Mülleimer schleppen müssen, um ihre lebensrettenden Pillen bezahlen zu können. Das Geld dafür wurde ihnen ja auch gleich gestrichen: Krieg den Hütten, Geldrausch den Palästen in schnieken Vororten war ja das Motto von Schröder, erst recht das von Angela Merkel.

Streikgründe der GDL

Streikgründe sind neben der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden und eine Begrenzung der Überstunden auf höchstens 50, auch der Anspruch der GDL, nicht nur Lokführer zu vertreten, sondern auch Kontrolleure und andere Bahn-Mitarbeiter. Ihre Position ist schwieriger, weil sie leichter durch schnell angeheuerte Streikbrecher zu ersetzen sind als die hochqualifizierten Lokführer.

Das Mangement der Bahn AG will deshalb, dass diese anderen Berufsgruppen ausschließlich von der Gewerkschaft EVG vertreten werden, die leichter zu beherrschen sind. Kompliziert wird die taktische Situation dadurch, dass die EVG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kooperiert. Die EVG entstand vor fünf Jahren durch eine Fusion der Gewerkschaft GDBA mit der Gewerkschaft Transnet, die den Privatisierungskurs des Bahn-Managements unterstützte.

„Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist untrennbar die Möglichkeit verbunden, eigene Tarifverträge zu schließen und dafür im Konfliktfall auch in den Streik zu treten. Bisher haben alle DB-Angebote darauf gezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran zu hindern, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Nun hat die DB der GDL erstmals einen Tarifvertrag für das Zugpersonal angeboten.“ GDL-Website

50 Stunden bundesweiten Streik hatte die GDL im letzten Oktober beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt die GDL ca. 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Mehr Mitglieder hat die handzahme Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, war die Existenz der GDL ein Dorn im Auge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deshalb ein Gesetz verabschieden lassen, wonach es pro Betrieb – also eben für die Deutsche Bahn – nur noch einen Tarifvertrag, also auch nur noch einen Tarifpartner geben soll. Das wäre das Ende für eine Lokführergewerkschaft – und ist ein stichhaltiger Grund, einmal richtig zu streiken -wie Gott in Frankreich. Leider wird es schwer, denn wie so oft können sich Regierung und Bahnbosse auf ihre Hilfstruppen bei den Massenmedien von BILD über Bertelsmanns „Spiegel“ bis zu ARD & ZDF verlassen: Gewerkschaftspositionen werden dort nur verzerrt und abwertend hingestellt.

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ GDL-Website

Medienhetze gegen GDL-Chef Claus Weselsky

Staatsmedien hetzen gegen die GDL, Privatmedien sowieso. Aber auch das angeblich unabhängige Wikipedia hetzt mit. Dort werden die übelsten Beschuldigungen gegen Weselsky wiederholt, unkritisch Hetzmedien wie „Der Westen“ („Weselsky -Buhmann der NAtion!“) herbeizitiert, ein „umstrittener GDL-Streik“ habe im Herbst 2014  umfassende Kritik an Weselsky ausgelöst. Vorgeworfen würden ihm „insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden.“  Wikipedia plappert ungehemmt allen Dreck nach, den man dem Gewerkschaft angehängt hat: Die bösen Gewerkschaften wollen nicht verhandeln! In Wahrheit wollen sie nicht die Ausbeuterei hinnehmen, die Bahnbosse mit Hinhalte-Taktik durchboxen wollen. Die böse GDL tut alles zu Lasten der Kunden! So hetzt man Menschen gegen Streiks auf, die sich natürlich nicht gegen die Kunden, sondern gegen die Bosse richten, die den Kunden ihr Fahrgeld abknöpfen. Wenn man die Bosse vom fetten Profitieren abhalten könnte, ohne den Kunden zu schaden -die GDL würde es sofort tun. Es ist daher eine üble Propagandalüge der Lügenmedien, es so darzustellen als wollte die GDL den Kunden schaden.

Kritisiert würden laut Wikipedia auch die „Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden“ (in Frankreich würde man darüber lachen!) und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls anstanden. Unerhört! Eine Gewerkschaft, die die dann streikt, wenn die Bosse es auch merken, statt nachts um 3 Uhr in Hintertupfingen, wo keine Auswirkungen zu befürchten wären! Der heutige Medienkonsument wird für dumm verkauft oder ist schon weichgeklopft von den ständigen Lügen, wenn solche billigen Argumente noch verfangen. Sogar Nationalismus und Antikommunismus werden letztlich von Wikipedia gegen die Arbeitskämpfer mobilisiert: Unser heiliger Mauerfall-Gedenktag! Na, dafür wühlt deine Omi doch gerne weiter im Müll nach den Pfandflaschen -damit ein paar feiste Bonzen ihren schönen Mauerfall ungestört feiern können. Vielen Dank Wikipedia! Auch du hast Bertelsmann (mit dem Konzern hat Wikipedia Deutschland eine Kooperation) und seine Agenda 2010 mit Hartz IV erst möglich gemacht! (Änderungen der einseitigen Darstellung sind vergeblich: Die „Wikipedianer“-Löschtrolle zensieren sofort alles, was ihrer reaktionären Ideologie widerspricht.)

Schäuble schuldet Athen 279 Milliarden

Prometheus

Athen. Das Finanzministerium bezifferte die deutschen Reparationsschulden mit 278,7 Milliarden Euro. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (316 Milliarden Euro). Finanzminister Varoufakis sucht derweil in Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen, Tsipras reist unter Protestgeheul deutscher Politiker nach Moskau. Man stelle sich vor, Athen würde Merkel bei USA-Besuchen ermahnen, sich nicht von Obama abhängig zu machen und Europa damit zu spalten.

Dimitris Mardas, der stellvertretende griechische Finanzminister, gab am Ostermontag das Ergebnis der Berechnungen deutscher Reparationsschulden bekannt. Der Parlamentsausschuss für Staatsschulden kommt auf 278,7 Milliarden Euro, die Deutschland an Griechenland als Ausgleich für die nationalsozialistische Besatzung 1941 bis 1944 zahlen muss. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (derzeit 316 Milliarden Euro).

Finanzminister Varoufakis, den deutsche Medien hetzerisch diffamierten, sucht derzeit im unfreundlichen Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen. Er wurde mit Staatssekretären der hinteren Ränge abgespeist. Regierungschef Tsipras reist derweil unter Protestgeheul deutscher Medien und Politik nach Moskau. Deutsche Stimmen aus Brüssel (Schulz, SPD) und Berlin (Merkel, Schäuble, CDU) und sogar bajuwarische Krakeeler aus München (CSU) nehmen sich die Unverschämtheit heraus, ihm dafür Mahnungen und Warnungen hinterher zu schreien: Man stelle sich vor, Athen würde Merkel oder ihrem Steinmeier bei USA-Besuchen hinterher schicken, Deutschland solle sich nicht von Obama abhängig machen und Europa damit spalten?!

Deutsche Politiker kennen keine Scham bei ihrer Diffamierung von Griechenland, eines Landes, das eine laut bayrischem Heimat-(!) minister Söder „kommunistische“ Regierung wählte. Seine wutschäumende Hasspredigt wettert gegen die Verfehlung Athens, seine sozialen Hilfsprogramme mit Steuergeldern zu finanzieren. In seinem snobistischen München hocken derweil griechische Steuerbetrüger in ihren Millionenvillen und verprassen ihr Schwarzgeld im „christlich-sozialen“ CSU-Regime.

Berlin als säumiger Schuldner Athens

Die Altlasten aus der eigenen Vergangenheit sind für Berlins Schuldenmahn-Truppe dagegen kein Thema. Man will sich weiterhin drücken, denkt nicht an Verhandlungen, geschweige denn Rückzahlung.

Alleine 10,3 Milliarden Euro sind zur Erstattung eines Zwangskredits nötig, den Deutschland während der Besatzung von der griechischen Notenbank erpresst hatte. Bis 1990 hatte das stinkreiche Bonn, Hauptstadt der BRD, sich damit herausgeredet, es gäbe ja zwei deutsche Staaten, seit dem übte sich Berlin in Hinhalte-Taktik gegen diverse Athener Regierungen. Die offizielle Position von Merkel und ihren treuen Hofberichterstattern der ARD-Tagesschau lautet, man habe die Schulden im 2+4-Deutsche-Einigungsvertrag ausgeschlossen -dieser Vertrag gilt aber, wie alle internationalen Verträge, grundsätzlich nur für Unterzeichnerstaaten (also nicht für Griechenland). Das müssten Merkel und ARD (nebst dt. Restjournaille) wissen.

Deutsche Truppen besetzen Griechenland 1941

268,3 Milliarden kommen für die Entschädigung der Angehörigen der Opfer und den Schadenersatz für die damals zerstörte Infrastruktur zusammen. Damit hat Schäuble wohl nicht gerechnet.
„Der Schatzamt hat eine sehr gute Arbeit geleistet und alle Daten zur Bestätigung der sogenannten deutschen Reparationszahlungen gesammelt“, sagte Mardas, alle Fakten, die bei einer Anfrage zuständiger Ämter erforderlich sein werden, seien gesammelt und zugänglich, so sputnik. Wo bleiben Merkel und Schäuble in diesem Diskurs? Kreischen Hetzparolen über BILD, ARD 6 RTL, statt sachlich Argumente zu nennen.

Maastricht-Vertrag zwang Griechenland in die Überschuldung

Laut Maastricht-Vertrag soll die Staatsschuldenquote die Schwelle von 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten, was natürlich kaum einzuhalten ist und als ökonomisches Oberziel nur den großen Kapitalbesitzern nützt. Die Kleinsparer, auf die in der üblichen Medienpropaganda immer als angebliche Hauptverlierer bei Inflation verweist, leiden aber viel mehr unter dem Verfall öffentlicher Infrastruktur aus Sparzwang der Austerizid-Politik: Zum Beispiel wenn ihr nächstes Krankenhaus kein Bett mehr für sie hat, Hygienestandards senken muss usw. Der Millionär lässt sich in eine Luxusklinik fliegen -in seinem Hubschrauber spürt er auch die vielen Schlaglöcher nicht und seine Kinder gehen auf eine Privatschule.
Die Tabelle unten gibt den Stand der Staatsschulden gemäß Maastricht-Vertrag von Griechenland im Zeitablauf in absoluter Höhe, in Euro je Einwohner, in Prozent des BIP (Staatsschuldenquote) und in Prozent der Staatseinnahmen. Bei der verwendeten Abgrenzung der Staatsverschuldung handelt es sich um die Staatsverschuldung nach Maastricht-Vertrag (konsolidierter Bruttoschuldenstand).

Jahr	Staatsschulden in Mrd. €	Staatsschulden in € je Einwohner	Staatsschulden in % des BIP	Staatsschulden in % der Einnahmen
2006	225,27	20.272,02	103,41	267,11
2007	239,99	21.535,87	103,08	257,07
2008	264,62	23.664,61	109,30	269,08
2009	301,00	26.897,62	126,77	327,35
2010	330,29	29.533,74	146,01	356,15
2011	355,95	32.000,49	171,34	392,88
2012	304,69	27.392,80	156,89	347,08
2013	319,13	28.848,16	174,93	372,02
Tabelle 1: Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung von Griechenland nach Maastricht-Vertrag im Zeitablauf zum 31.12. des jeweiligen Jahres Quelle: haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-griechenland.html

Politische Kämpfe in Athen

Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras bleibt, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Der Syriza-Wahlsieg war zuallererst ein Abwählen und Abstrafen der alten Klientelverbände von Pasok und Nea Dimokratia. Syriza versprach, dass der Sparpolitik des brutalen Austerizids ein Ende gesetzt wird.

Dem linken Syriza-Flügel um Panagiotis Lafazanis schwebt sogar ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell vor. Der Energieminister  Lafazanis steht nicht allein mit seiner Sicht der EU/USA als „imperialistische Internationale“, die Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandelt hat. Seine Syriza-Fraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, den Euroraum, die EU und NATO auch gerne verlassen zu wollen. Doch der Kreis um Lafazanis und den Ökonomen Costas Lapavitsas repräsentiert nicht die Mehrheit von Syriza, und in der Bevölkerung ihre Ideen populär zu machen, wird nicht einfach werden. Gerade solche Ideen sind es wohl auch, die Westmedien zur tollwütigen Hatz auf Tsipras und Varoufakis motivierten -neben der Vertuschung alter Nazi-Verbechen.

Deutsche Hetzpresse: Sperrfeuer für Alte Nazis?

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen legen ein Medien-Sperrfeuer über die Sünden der Altnazis gegen Athen. Ist das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung?“ Statt ein schlechtes Gewissen zu zeigen und ernsthaft zu recherchieren, welche Kriegsschulden an Athen zu zahlen wären, holen TV-Star Jauch (ARD/RTL), den sogar die erzkonservative NZZ dafür rügte, und seine Propaganda-Kollegenvon ARD bis RTL eine Lüge und Hetzparole nach der anderen aus der Mottenkiste, die sie wohl noch von NS-Propagandaminister Goebbels her in Ehren halten. Jede Lüge auch aus Griechenland selbst wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten, wenn sie nur gegen die linke Syriza-Regierung hetzt (etwa die Presse-Ente vom korrupten Anti-Korruptionsminister). Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, verschieg die bornierte deutsche Hetzpresse nebst ARD&ZDF (bei uns verhetzt man sie in der ersten Reihe).

Tsipras lieh Regierungs-Jet an Krebskranke, reiste selbst im Billigflieger

Schon lange ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation “To Chamogelo tou Paidiou” hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012 

Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll.

Wie soll man die Welt sehen? Kurz vor der Apokalypse natürlich, so steht‘s schon in der Bibel und der reaktionäre US-Redneck, der etwa die Hälfte der US-Wähler ausmacht, glaubt daran. Die gesellschaftliche Ordnung von Oben und Unten ist gottgewollt und im Himmel zählt nur, wer tüchtig gebetet hat und ein frommes Leben führte, also vor allem keine Abtreibung, auch bei Vergewaltigung nicht, nur ehelicher Sex, außer einer Vergewaltigung vielleicht, Jesus wird’s schon verzeihen, wenn der Cowboy einen zuviel getrunken oder die Schlampe es einfach mal verdient hat: „The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?“ Bei den fundamentalistischen US-Bibelchristen hat es längst stattgefunden.

The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?

So bewirbt Bertelsmann seine Free-TV-Premiere in düsteren braungrünen Farbtönen: Die Silhouette eines Cowboyhut-Trägers, den Colt in der Hand auf ein Farmhaus zulaufend. Es ist der Held der Serie, Sheriff Rick, unterwegs um Zombies zu töten und rechtschaffen seine Frau und seinen Sohn zu beschützen.

Das Ende der Zivilisation kommt als heimtückische Seuche über die Menschheit: Ein Virus verwandelt das Hirn aufrechter Bürger in einen teuflischen Matschklumpen, der sie in den stupiden Irrsin und zu satanischen Untaten treibt. Sie sind nicht mehr zu vernünftigen Handlungen fähig, können nicht mehr wie Menschen miteinander kommunizieren und kennen nur Gewalt und den Kampf ums Überleben. Ihr Triebleben gerät außer Kontrolle, sie benehmen sich wie tobende Teenager, die Frauen kreischen, die Männer prügeln um sich. Soweit die Hauptpersonen der Serie, die Zombies selbst sind noch schlimmer dran: Bei ihnen hat das Virus das tote Hirn reanimiert, wie es sich für Untote gebührt, und sie zu Anti-Vegetariern mit besonderem Faible für Menschenfleisch gemacht. Sie stolpern ziemlich hurtig einher und können immerhin Türen öffnen.

Für Sheriff Rick und seine Truppe sind sie einzeln kein Problem, denn sie sind unbewaffnet, geistig auf dem Niveau von Schimpansen und gnadenlos böse. Kurzum: Fantastische Feinde, um der Mordlust mal so richtig freien Lauf zu lassen. Damit es spannend wird und auch das Heldenhafte der Hauptpersonen zur Geltung kommt, sind sie aber meist in der Überzahl und beißen so manchen schaurig Kreischenden. Es spritzt das Blut und die Gedärme, dass ein jeder Horrorfan nur jubeln kann.

Aber auch Tränen fließen ohne Ende, denn die Hollywood-Mogule wollen nach dem Vampir-Schnulzen-Boom auch mit ihrem Zombie-Epos das zarte Geschlecht erreichen und erweichen. Also wird um die lieben zerfleischten Töchter, Babies, Mütter und Freundinnen gewimmert und gejault zum Grabsteinerweichen. Und wenn die bitteren Tränen endlich versiegen, holt frau ein Familienalbum hervor, das sie gegen Cowboys Befehl heimlich anstatt Vorräten eingepackt hat, und das Wimmern und Weinen geht weiter -um die Verstorbenen und die gute alte Zeit, als man noch warm duschen, bei MacKotznald Burger mampfen und danach dem Penner in der Gosse die Reste zuwerfen konnte. Das Soap-Potential einer Hillbilly-Gang wird voll ausgereizt: Die Frau von Sheriff Rick hat in dessen Abwesenheit mit dessen bestem Freund gepoppt und ist nun schwanger. Oha. Dann taucht Rick wieder auf und –Überraschung– lebt noch. Wie in einer Schnulze eben: Dunkle Geheimnisse und Konflikte ohne Ende. Gelöst werden sie durch viel Geschrei, Geheule, Rumfuchteln mit Schießeisen, Prügeln und Waffengewalt. Wie im Western eben: Der bessere Psychopath gewinnt.

Dabei hat die Truppe auch ihre Minderheiten: Den schwarzen Underdog, der auf big Gangsta-Raper macht, aber immer über seine eigenen Füße stolpert und sich dabei selbst aufschlitzt, und den schlauen kleinen Asiatenboy, flink, aber leider zu feige, um ordentlich wie ein richtiger Mann mit Schießeisen auf Zombie-Jagd zu gehen. Und den white trash, Weißen Abschaum, zwei Brüder, die, weil rassistisch und drogensüchtig, leider so unberechenbar sind, dass man einen gleich den Zombies zum Fraß vorwirft. Der andere wird resozialisiert und darf auf seinem mit SS-Runen geschmückten Motorrad den Scout spielen. Wer beim Psychopathen-Casting nicht mitspielen will, hat’s schwer: Der bibeltreue Trinker, der sich von seiner mit Zombie-Virus infizierten Familie nicht trennen will, wird mit vorgehaltener Kanone vom Gegenteil überzeugt, Frau und Kinder zusammengeschossen. Dabei hatte er auf seiner Farm Sheriff Rick‘s Truppe großherzig Asyl gewährt.

Der letzte zaghafte Verfechter der Vernunft, ein Senior, der gegen Folter und Hinrichtung Unschuldiger ist, findet keine Anhänger in der Truppe. Alle wollen lieber morden als ihre Vorräte teilen und Kooperation als Lösungsweg ist so indiskutabel wie Kommunismus auf einem Parteitag der SPD. Oder wie Umweltschutz und Gesundheitsversorgung auf einem Parteitag der US-Republikaner. Der vernünftige Alte ist wirklich der letzte Mensch, der nach europäischen Maßstäben noch als Nichtpsychopath durchgehen würde, aber den Letzten beißen bekanntlich die Zombies. Vernunft ist von gestern, Demokratie ist out, Mitleid gibt’s nur noch mit der eigenen Sippe, falls sie nicht zu lästig wird. Die Welt ist böse, allein die Killer überleben.

 Zombie-Ethik für den Zombi-Kapitalismus

Soweit der familiäre Teil. Doch was passiert beim Treffen auf andere Überlebende? Essen ist knapp und trauen kann man niemandem –also gibt es Krieg. Gefangene werden zwar gemacht, aber nur um sie zu verhören, zu foltern und schließlich ohne trifftige Grund hinzurichten, immerhin mit ein paar Gewissensbissen bei einigen wenigen. Guantanamo-Training für Hinterweltler. Die meisten finden es aber gut, wenn „jemand die schweren Entscheidungen für sie trifft“. Der Killer oder Folterknecht kann sich deshalb als großer Beschützer in die Heldenbrust werfen und die „Demokratie“ wird schnell abgeschafft –zugunsten des Führerprinzips. Abstimmungen fanden ohnehin kaum statt und meist zielte dabei der, der sie ausrief, mit einer Waffe auf die anderen. Beim Kampf der Alpha-Männchen setzt sich natürlich der Beste durch, der rechtschaffene Sheriff Rick.

Wenig überzeugend ist der einzige Vertreter einer geistigen Elite, der Wissenschaftler. Die Truppe findet ihn in einem ominösen Seuchenzentrum, wo die Armeeposten schon von Zombies überrannt wurden. Der Nerd hat sich als letzter Überlebender eingebunkert, öffnet aber schließlich das Tor –wie man später erfährt, aber nur deshalb, weil die Ölvorräte erschöpft sind und sich die Anlage in wenigen Stunden selbst vernichten wird. Mit letzter Kraft flüstert er Rick noch ein dunkles Geheimnis ins Ohr und man darf sich ein paar Folgen lang fragen, ob es a) ihr seid alle infiziert oder b) wir Wissenschaftler haben das Virus als Biowaffe entwickelt ist. Soviel kann verraten werden: Es ist die Variante, die am wenigsten von den mickrigen Resten politischer Kritik enthält, die zum diesbezüglichen, erbärmlichen Traditionsbestand der US-Kinokultur gehören.

Und die Moral von der Geschicht‘?

Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Daraus können wir einiges lernen: Erstens lernen wir aus The Walking Dead wie sie, die Medien- und Finanzeliten, wollen, dass wir, die Medienkonsumenten, die Welt sehen. Aber zweitens können wir auch etwas darüber lernen, wie Medien- und Finanzeliten selbst die Welt und darin uns, die Medienkonsumenten, sehen. Denn in ihrem Bestreben uns zu manipulieren versteckt sich auch ihre Sicht der Dinge –schließlich hätten sie ihre Absichten auf vielen verschiedenen Wegen in das Medium Film gießen lassen können, aber sie wählten die Zombie-Western-Schnulze.

Und wie soll man die Welt nun sehen? Kurz vor der Apokalypse natürlich, so steht‘s schon in der Bibel. Der reaktionäre US-Redneck, der etwa die Hälfte der US-Wähler ausmacht, glaubt daran (Schwarze und Latinos werden traditionell mit schmutzigen Tricks von ihrem Wahlrecht ferngehalten). Die gesellschaftliche Ordnung von Oben und Unten ist gottgewollt und im Himmel zählt nur, wer tüchtig gebetet hat und ein frommes Leben führte, also vor allem keine Abtreibung, auch bei Vergewaltigung nicht, nur ehelicher Sex, außer einer Vergewaltigung vielleicht, Jesus wird’s schon verzeihen, wenn der Cowboy einen zuviel getrunken oder die Schlampe es einfach mal verdient hat: „The Walking Dead -Das Ende der Zivilisation?“ Bei den fundamentalistischen US-Bibelchristen hat es längst stattgefunden.

Platter Sozialdarwinismus wird im US-Film als fairer Kampf ums Überleben hingestellt, die Sieger als strahlende Helden –zufällig genau die reiche weiße Herrschaftselite, denen die Filmindustrie gehört. Politische Konflikte werden wie im Mittelalter gelöst, nur gegen die echte Aristokratie hat der Geldadel Vorbehalte. Aber wenn der Führer sich Sheriff nennt statt König, ist die Diktatur schon o.k.; wichtig ist ja der Kampf um’s Überleben und um den Besitz.

Die Botschaft des Zombie-Epos ist simpel: Denk nur an dich selbst, vielleicht noch an deine Sippe, aber alle anderen sollen dir egal sein. Lass‘ sie verrecken –sie würden’s mit dir ja genauso machen. Komm auf keinen Fall auf die Idee, vernünftig eine demokratische Gesellschaft zu organisieren. Das ist was für Weicheier und hat noch nie irgendwo funktioniert. (Platter Sozialdarwinismus eben.)

Wer so handelt, macht zufällig genau das, was der reichen weißen Herrschaftselite nützt, der die Filmindustrie gehört. In so einer Gesellschaft, wie sie die USA ja mehrheitlich darstellen, macht es keinen Sinn, Reiche Steuern zahlen zu lassen. Sie sind doch die Winner, sie haben ihren Luxus verdient und jeder hat doch die Chance, ein Winner zu sein. Das ist der „amerikanische Traum“. Seltsamerweise bleiben die Reichen aber reich, die Armen arm und Tellerwäscher-Millionäre muss man mit der Lupe suchen. Das frustriert. Kein Wunder, dass man immer mal wieder ein paar Schwarze, Schwule, Juden oder Kommunisten massakrieren muss. „Tötet sie! Halleluja! Kinder, Essen kommen! Und ich liebe dich auch.“ Soweit also das übliche Programm für den banalen Hollywood-Hirnwaschgang.

Wir sind die Zombies

Und nebenher gibt die herrschende Geldelite vielleicht noch unbewusst preis, was sie von uns Normalsterblichen denkt: Wir sind die Zombies. Für Superreiche, die niemals arbeiten mussten und auch künftig niemals werden arbeiten müssen, sieht die Welt ganz anders aus. Man kann sich mit Firstclass, Yacht und Jet überall hin bewegen, während der Rest mühsam einher torkeln muss, in Autos, U-Bahn und zu Fuß. Geld spielt keine Rolle, obwohl es für die anderen ein extremes Problem darstellt, Geld zu bekommen. Das macht arrogant, aber auch ängstlich. Die anderen sind so viele und sie wollen alle Geld –für die Superreichen ist Geld Fleisch von ihrem Fleisch (über Blutsbande geerbt, meistens). Und dieses Geldfleisch wollen die ewigen Hungerleider ihnen, den Elitären, dauernd von den Knochen nagen… wie Zombies eben. Zum Glück sind sie dumm, unbewaffnet und einzeln wehrlos –und man darf ihnen den Schädel einschlagen, wenn man genug Macht hat, gute Anwälte, gekaufte Staatsanwälte und Richter… Kurzum: Wir sind deren Zombies! Wir sind schwach, aber wir sind viele –und wenn wir kommen, bleibt nur noch die Flucht aus der schönen Luxusvilla.

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