Presse-Meute heult: Hat Steinmeier zufällig was richtig gemacht?

Hannes Süß

Sogar die ARD-Tagesschau musste es kleinlaut bringen: Unser deutscher Außenminister und Vizekanzler Steinmeier (SPD) lugte einmal ganz kurz hinter dem mächtigen Schatten der Kanzlerin hervor und murmelte etwas von Frieden mit Russland in ein Mikrofon. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung (im Sinn von: Angst vor weniger Geld für Rüstung) los: FAZ titelte „Steinmeiers Kriegsgeheul“ und heulte selber fast: „Hatte Putin etwa Geburtstag?“ Friede Springers ideologisches Schlachtschiff „Die Welt“ posaunte von „beispielloser Illoyalität“ gegenüber den Kriegsfürsten der Nato und argwöhnt, der SPD-Mann wolle womöglich seiner Merkel von der Stange und in Richtung Rot-Rot-Grün gehen. O Graus! Untergang des Abendlandes!

Die rechtspopulistische „Welt„, die nur dank großflächiger Gratisverteilung des Blattes ihre mickrige Auflage halten kann, empört sich, wohl im Auftrag ihrer Großindustriellen (Anzeigenkunden): „Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün.“

Dolchstoß-Legende aus dem Springer-Verlag

Während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobe, so das Propagandablatt der Multimilliardärin Friede Springer und Freundin der Bertelsmann-Erbin Liz Mohn, wartete Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem „rhetorischen Paukenschlag“ auf. Dass ein deutscher Außenminister „dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt“ sei ein „beispielloser Akt von Illoyalität“. Dabei ging es doch bloß um für die Nato dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie kann man die nur mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringen? Am Wochenende hatte Merkels Vize davor gewarnt, „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, mit „symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses“ könne man nicht mehr Sicherheit schaffen.

Es dürften Russland keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden, meinte Steinmeier. Schon in der Frage der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland habe Steinmeier, so jault die „Welt“ weiter, die Kanzlerin brüskiert. Preschte er doch mit der Forderung nach schrittweiser Aufhebung der Strafmaßnahmen vor, obwohl Moskau die daran geknüpften Bedingungen „nicht ansatzweise erfüllt“ habe, meint jedenfalls das rechte Springerblatt. Es gehe doch um Putins  „anhaltende Aggression in der Ostukraine“. Aha. Dabei wirft doch Poroschenko, der Mann des Westens, dort verbotene Streubomben auf sein eigenes Volk, aber davon hat „Die Welt“ natürlich noch nie etwas gehört. Die jagt lieber wieder sowjetische, pardon russische U-Boote vor Schwedens Küste, wie einst im Kalten Krieg. Ach war das schön damals, als der Sozialist Olof Palme erschossen wurde, der Schweden in eine Entspannung mit Moskau führen wollte. Heute weiß man, dass die U-Boote, mit denen Schweden und Europa damals jahrelang Angst gemacht wurde, nicht aus Moskau, sondern aus Washington ihre Befehle erhielten. Arte brachte 2015 endlich eine Doku dazu: Die Methode Reagan (leider dreißig Jahre zu spät), doch kein Trick der Nato ist zu blöd als dass unsere Mainstream-Presse nicht mit Hurra in die Propaganda-Schlacht ziehen würde vgl. telepolis.

Steinmeiers unerwarteter Anfall von Vernunft hat die Rechtspopulisten im Land aufgescheucht wie nichts, was der SPD-Spitzenmann sonst je in seinem Leben getan hat. Die FAZ jammert am Ende ihres Artikels, der nur an Wortschwall, nicht an Inhalt oder Intelligenz den hysterischen Erguss der „Welt“ übertraf, ebenso wie diese: „Sprach hier nicht der Außenminister, sondern der Kandidat eines Linksbündnisses?“ FAZ. Die Angst sitzt den Rechten tief in den Knochen, dass in unserem Land die drei Parteien, die von sich behaupten, soziale Politik machen zu wollen, und die seit der letzten Bundestagswahl auch die Mehrheit dafür haben, nach der nächsten Wahl dies auch tun könnten. Aber nur die Ruhe, alte Kalte Kriegskameraden! Viel wahrscheinlicher als dies ist doch, dass die SPD hier nur schon mal für den Wahlkampf 2017 das Links-Blinken vor dem üblichen Rechts-Abbiegen übt. Und ob die Grünen wirklich soziale Politik wollen? Für anthroposophische Kindergartenkinder aus gutem Hause vielleicht. Aber doch nicht für Pommes fressende Proleten, igittigittigitt! Die Scheiße fressen die anderen!

US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung

Gunnwald Larsen

Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 2014 den US-Amerikanern ihre Luftwaffenübung Iceland Air Meet 2014 über der Insel gestattet.

Noch vor zwei Monaten hatte Gunnlaugssons Außenminister Gunnar Bragi erklärt, dass keine Gespräche über eine erneute permanente Stationierung von US-Truppen geführt worden wären. Die „Sicherheitslandschaft“ in Europa habe sich aber verändert, daher werde mehr Beobachtung um Island stattfinden: „Wir begrüßen mehr Aktivität. Das stärkt unsere Verteidigung und unsere Sicherheit“. Aber es gehe nicht darum, dass 2-3000 Menschen und „viele“ Flugzeuge stationiert werden sollten: „Wir sprechen lediglich darüber, die notwendigen Veränderungen an den Hangars vorzunehmen, damit neue Flugzeuge kommen und gewartet werden können.“ Nach Stars and Stripes würde die US Navy ihre Kampfjets nur vorübergehend dort stationieren. Erst später würde man überlegen, die dort stationierten Mannschaften regelmäßig auszutauschen.

Die USA haben kürzlich schon mal 12 Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagles mit 350 Mann an Personal im Rahmen der Operation Atlantic Resolve nach den Niederlanden und Island verlegt, zunächst bis September. Damit kehren die US-Truppen wieder auf die Insel zurück, nachdem 2006 der Nato-Luft- und Marinestützpunkt Keflavík geschlossen wurde. Zunächst wurden Kampflugzeuge der US Air Force, nicht der Navy geschickt, aber möglich ist ein weiterer Ausbau der US Militärbasis im Rahmen des globalen, über 1000 Basen umfassenden US-Militärsystems.

Die Rechtsregierung Sigmundur Gunnlaugsson, die dank den Panama Papers ins Straucheln kam, hat jedoch erst einmal andere Probleme als die Rückkehr des US-Militärs. Ihre die Heimlichtuerei, was Abmachungen mit den USA angeht, dürfte Gunnlaugsson weiter schaden. Island, das nach Finanz- und Griechenlandkrise doch nicht mehr der EU beitreten wollte, ist zwar Nato-Mitgliedsstaat, hat aber, außer einer Küstenwache, kein Militär. Sehr sinnvoll, nicht nur für ein kleines Volk von 320.000 Menschen.

Drohen die USA mit CIA-Attacken?

Im September 2015 hatte US-Vize-Verteidigungsminister Bob Work gesagt, Washington habe Reykjavik erklärt, dass wegen es wegen der „wachsenden russischen Aggression“ notwendig werden könnte, den Stützpunkt wieder zu eröffnen: „Die Russen habe lange Transitflüge geflogen, die nahe an Island vorbeigehen, aber kürzlich hätten sie mehrere Umrundungsflüge gemacht.“ Island habe sich interessiert an einer engeren militärischen Kooperation gezeigt. Das weckt Erinnerungen an die „russischen U-Boote“ vor Schwedens Küste, mit denen die CIA in den 80er-Jahren Olof Palmes Friedenspolitik torpedierte, bevor eine dubiose faschistische Gruppe ihn ermordete. Ob die Isländer sich so etwas auch gefallen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die USA wollen Militär-Hangars vergrößern, in denen früher die Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge untergebracht waren, um sie für die größeren P-8A Poseidon-Flugzeuge der US Navy geeignet zu machen, mit denen nach russischen U-Booten Ausschau gehalten werden soll. Es gäbe hier viel Platz für neue Einrichtungen, erklärte der Kommandeur des Stützpunkts. Die isländische Regierung hatte abgestritten, dass die Idee, den Stützpunkt wieder zu eröffnen, von ihr gekommen sei. Es hätten zwischen den Regierungen auch keine Gespräche deswegen stattgefunden.