Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela Lobmueh
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigte die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

„Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.“ Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte „Antiterroroperationen“ von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.

Ukraine: Bilderberger-Postille SZ hetzt weiter für Krieg

Gilbert Perry

„Völkerrechtsverletzung!“ kreischt die hysterische Schlagzeile der heutigen Wochenendausgabe der renommierten SZ und meint den russischen Hilfskonvoi. Nato-Bomben auf Belgrad oder Tripolis, Obamas Drohnen-Terror in Nahost ließen die SZ-Edelfedern dagegen kalt, die ostukrainischen Opfer des „Rechter Sektor“-Massaker in Odessa wurden vertuscht. Merkel und Obama werden hofiert, das faschistisch dominierte, prowestliche Poroschenko-Regime in Kiew kommt ausführlich zu Wort. Heuchelei und Kriegshetze sollte sich nicht „Qualitäts-Journalismus“ nennen dürfen.

Der SZ-Leitartikel auf S.1 der Bilderberger-Postille „Süddeutsche Zeitung“ hat keine Zeile für die humanitäre Katastrophe in Lugansk, wo akuter Mangel an Wasser, Medikamenten, Nahrung und Benzin herrscht. Die SZ lässt stattdessen das Kiewer Poroschenko-Regime, das seine eigenen Bürger zu Tausenden massakriert, ausführlich mit seiner Propaganda zu Wort kommen. Wie der SPIEGEL mit seiner Panikmache Freitag letzter Woche, so kam auch diese Hetzkampagne zum passenden Zeitpunkt.

Der SZ-Artikel online zum Thema (in dieser Minute erschienen) ist etwas milder „Erste Lastwagen verlassen die Ukraine wieder“ lautet die dümmliche Schlagzeile -hatten die selbsternannten Edelfedern erwartet, dass bis an die Zähne bewaffnete Rotarmisten nun Panzerabwehrkanonen hervorzaubern und Kiew stürmen? Der ebenfalls hetzerische Online-Artikel, der sich Netz aber etwas zahmer gibt, wohl um Kritik nicht zu sehr zu provozieren, erwähnt nirgends die humanitäre Lage! Lügen durch Weglassen: So wird als Grund der Grenzübertretung die „Invasion“ suggeriert, die Kiews Propaganda lautstark heraustrompetete.

Die zynische Blockade der Notstandsgebiete durch die Westmarionette Poroschenko wird ebenso verschwiegen, wie Poroschenkos Abhängigkeit vom faschistischen Rechten Sektor und dessen Verbrechen sowieso. Die Bilderberger-unterwanderte SZ-Redaktion, deren Meinungsführer Stefan Kornelius sich diese Woche auffällig zurück hält (Urlaub wg. Netzkritik?), bringt ohne kritisch zu hinterfragen die Parolen Kiews. Man war kurz davor, die dringend benötigten Hilfslieferungen mit dem Chef des Kiewer Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko (von der faschistischen Svoboda-Partei), als „Invasion“ zu dämonisieren, aber was sagt das Pochen auf „Völkerrechtsverletzung“ schon anderes?

Statt die russische Hilfsaktion mit Nato-Operationen oder den Verbrechen der USA zu vergleichen, sabberten die dümmlichen Hofberichterstatter der SZ Spalte für Spalte mit Merkels Blabla voll:

„Mit Unverständnis haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama auf den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt reagiert. Beide kritisierten in einem gemeinsamen Telefongespräch Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze nach Lugansk zu schicken…“ Hofberichterstattung auf SZonline

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Warum steht dort in der SZ nichts über die Gründe Russlands, die zynische Blockade-Taktik von Poroschenkos Regime, die Tausenden Toten, unter Brechung des Völkerrechts zusammengeschossen vom eigenen Präsidenten bzw. seinen faschistischen Paramilitärs? Nichts über das Massaker von Odessa? Weil die Mainstream-Manipulationen offenbar unter Federführung der Grünen Böll-Stiftung eine deutsche Medienzombie-Bevölkerung erzeugt hat, die sich solche Lügen klaglos bieten lässt -jedenfalls in ihrer überwiegenden Mehrheit. Dagegen müssen wir weiter protestieren!