Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei -und Brasilien!

Galindo Gaznate

Unsere Medien protestieren, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter recherchieren akribisch, wie Putin den im Westen berühmten „Kreml-Kritiker Nawalny“ kalt gestellt hat. Nur in Brasilien nehmen unsere Journalisten einfach hin, was die konservative Regierung mit ihren Gegnern macht. Am 7.Oktober wird dort gewählt, aber ARD & Co. wiederholen nur unhinterfragt die Regierungsversion aus Brasilia: Der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen. Ähnlich war es auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula, und beide sind Sozialisten. Also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen den Interessen des Westens im Wege.

Unsere Medien schäumen vor Wut, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter lassen nicht locker, bis sie uns alles berichtet haben, was Putin seinem „Kreml-Kritiker Nawalny“ nun wieder angetan haben soll. Nur in Brasilien nicken sie ab, was immer die dortige Regierung auch mit ihren Gegnern macht -am 7.Oktober wird dort gewählt. Aber ARD & Co. wiederholen nur stumpfsinnig Regierungsversion aus Brasilia, der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen (den er Umfragen nach wahrscheinlich gewonnen hätte).

Ganz ähnlich berichteten deutsche Medien auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula. Beide haben aus ARD-Sicht wohl einen Fehler: Sie sind Sozialisten der Arbeiterpartei PT; also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen dennoch (!) den Profitinteressen der Westkonzerne in Brasilien im Wege. Genau wie Putin und Erdogan, deren Bürgerrechtsverletzungen ARD & Co. genauestens berichten. Aber wer wird da einseitige Parteinahme bei der ARD vermuten?

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. G.Gaznate

Dabei wäre es ganz leicht für die Damen und Herren Journalisten bei ARD, Bertelsmann, WELT, ZDF, ZEIT usw., zu recherchieren, wie in Brasilien eine korrupte politische Justiz erst Dilma, dann Lula aus dem Wege räumte. Aber korrupte, politische Justiz sehen ARD & Co. nur in Moskau und Ankara. Dabei würde bei ein wenig Recherche schnell klar, dass eigentlich Brasilien das Musterbeispiel dafür wäre. Dort waren erst Lula, dann Dilma dafür angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Und sie hatte einige Erfolge dabei vorzuweisen. Doch dann rotteten sich die in die Enge getriebenen Korrupten zusammen und die korrupte Justiz putschte erst Dilma aus dem Amt, wegen marginaler Verfehlungen und warf dann Lula ins Gefängnis, wegen Korruption natürlich. Der Weg für rechtsextreme und USA-hörige Korrupte war damit wieder frei…

Hintergründe aus Brasilien: Wahlbetrug und Bürgerrechtsverletzungen

Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie, von Frederico Füllgraf, 15. September 2018 NDS

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt.

„Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.“ G.Gaznate

Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing zeigte allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenden Anti-Lula-Pakts der Konservativen.

Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung, „die Anweisung ist ein Angriff auf die brasilianische Souveränität!”. Die UN-Anordnung wurde nicht befolgt, drei Revisionsanträgen von Lulas Anwälten folgten drei Niederlagen.

Es dauerte keine zwei Wochen, da wurde am 1. September Lulas Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) abgelehnt, die dem Wahlkampf der Arbeiterpartei (PT) immerhin bis zu 20 Sekunden lange Auftritte Lulas in Bild und Ton erlaubt. Doch schon wenige Tage später revidierte TSE-Richter Sérgio Banhos diese Entscheidung. Er unterbrach Wahlwerbespots der PT im Äther, verordnete die komplette Zensur von Lulas Auftritten und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 108.000 Euro für Zuwiderhandlungen. Die juristische Einkesselung machte der PT, insbesondere Lula, einen Strich durch die Rechnung.

Am vergangenen 5. August hatten der Ex-Präsident und der PT-Vorstand den ehemaligen Bürgermeister São Paulos und Lulas sowie Dilma Rousseffs Bildungsminister (2005-2012) Fernando Haddad zum Vize auf Lulas Liste und – für den Fall eines Kandidatur-Verbots Lulas – zu Haddads Vize wiederum die populäre Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt. Die verständliche, jedoch auch halsbrecherische Taktik Lulas und seiner Anwälte besagte wörtlich, zur Sicherstellung seiner Kandidatur „alle Rechtsmittel bis zur letzten Minute” auszuschöpfen. Mit „letzter Minute” in diesem Tauziehen war der 17. September als wahlrechtliche Frist für den Austausch von Kandidaten der Listenführungen gemeint. Kernstück dieser Taktik war der Glaube an eine – allerdings unwahrscheinliche – Umstimmung des Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STF) zugunsten der Kandidatur Lulas.

In seiner promisken und lukrativen Doppelrolle als Vorsitzender des Wahlgerichts und gleichzeitiges Mitglied des Obersten Gerichtshofs – eine der zum Himmel schreienden Anomalien des brasilianischen Justizapparates – hatte jedoch der konservative Magistrat Roberto Barroso in einer überstürzten Änderung der Tagesordnung vom 31. August Lula das Ultimatum gestellt (Barroso nega registro de Lula e veta campanha do petista na TV até troca na chapa – O Estado de São Paulo, 31. August 2018), bis zum vergangenen 11. September einen Stellvertreter zu benennen, andernfalls der PT die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagt würde. Dass Barroso und der STF sich mit einer rechtlich umstrittenen Vorverlegung einen feuchten Dreck um die legale Fristenbestimmung scherten, machte unmissverständlich deutlich, dass Lula in eine von langer Hand vorbereitete politische Falle zur Verhinderung seiner Kandidatur getappt war.

Gleichwohl zum Nachteil des zweiten Teils der Taktik der „letzten Minute”, der Erwartung, Lulas 41-prozentige Wählerzustimmung würde „automatisch und 100-prozentig” auf Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Was nicht zutraf, denn in jenen drei Wochen des juristischen Tauziehens war ein erheblicher Anteil der verunsicherten Wähler zu den konkurrierenden Zentrumskandidaten und ehemaligen Lula-Ministern Ciro Gomes und Marina Silva migriert. Allein Gomes erzielte einen Anstieg seiner seit Monaten stagnierenden Zustimmung von kaum 5 Prozent auf sprunghafte 13 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen vom vergangenen 10. September des Datafolha-Instituts im Besitz der liberal-konservativen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärten immerhin 33 Prozent der Befragten, dass sie „mit Sicherheit” Haddad anstelle Lulas wählen, weitere 16 Prozent gaben an, „es könnte sein”, dass sie einen vom Ex-Präsidenten empfohlenen Stellvertreter unterstützen würden. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte eine Studie des Ibope-Instituts vom 11. September, die Haddad ein Stimmenpotenzial mit oberer Grenze von 38 Prozent einräumt.

Für die PT-Anhänger eine klare Rechnung: „49 Prozent werden Haddad wählen, Haddad wird die Wahl gewinnen!”. So unmissverständlich und ungetrübt ist der Stimmentransfer jedoch längst nicht, was Haddads Kampagnen-Leitung zu einem didaktischen und amüsanten Video veranlasste.

Wer ist Fernando Haddad?

Der Jurist und promovierte Philosoph Fernando Haddad (Doktorarbeit: “Von Marx zu Habermas – Historischer Materialismus und sein geeignetes Paradigma”) ist der zweitälteste Sohn eines Ehepaars mit libanesischen Wurzeln. Khalil Haddad, sein Vater, verließ 1947 im Alter von 24 Jahren den Libanon und etablierte sich als Textil-Großhändler in Brasilien. Sowohl seine Mutter – die Lehrerin Norma Teresa Goussain – als auch seine Ehefrau – die promovierte Zahnärztin und Hochschullehrerin Ana Estela Haddad – entstammen ebenfalls der tausendfachen libanesischen Diaspora in Brasilien.

Haddads Familie pflegt ein besonderes Vermächtnis, nämlich vom anti-kolonialen Widerstand. Als Cury Habib Haddad, Fernandos Großvater väterlicherseits, Witwer wurde, trat er im Jahrtausende alten Antiochia der griechisch-orthodoxen Kirche als Priester bei. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte er dort Ansehen als Anführer im Kampf gegen die französische Herrschaft. Er starb 1961 in Brasilien. Enkel Fernando, der seinen legendären Großvater zu Lebzeiten nicht kennenlernte, trägt seitdem dessen Foto in seiner Brieftasche. (…) voller Artikel auf NDS

Hintergrund: US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Wie nicht anders zu erwarten, ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert – Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

„Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.“ ARD 12.5.2016

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine Interventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

• Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
• the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
• Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

P.C.Roberts zum Fall Skripal: Hat Russland endlich genug?

Paul Craig Roberts

Heute Morgen verfolgte ich ein Briefing des russischen Außenministeriums für die diplomatische Gemeinschaft, bei dem internationale Giftstoffexperten Informationen über das angebliche Nervengift, das bei dem angeblichen Angriff auf Skripal und seine Tochter verwendet wurde, präsentierten. Diese Informationen sind seit einiger Zeit bekannt, und nichts davon wurde in den westlichen Medien berichtet.

In dem Briefing stützten sich die Russen erneut auf Fakten und bestehende Vereinbarungen, die die Untersuchung solcher Ereignisse regeln, und fragten, warum die Briten Erklärungen von Russland verlangten, wenn die Briten sich weigern, die festgelegten Verfahren einzuhalten, und sich weigern, Beweise für das vorzulegen, was laut den Briten angeblich vorgefallen ist.

Die Antwort der Vertreter der amerikanischen und französischen Botschaft war einfach, dass sie keine Beweise brauchten, um mit ihren britischen Freunden solidarisch zu sein, dass Russland allein durch die Anschuldigungen schuldig sei und dass sie Russland zur Rechenschaft ziehen würden.

Der Vorteil dieser absurden Antwort, die die Russen für beschämend erklärten, besteht darin, der russischen Regierung klarzumachen, dass es eine Zeitverschwendung ist, wieder einmal zu versuchen, unbegründete Anschuldigungen aus dem Westen mit Fakten und Appellen zu konfrontieren, sich an die vorgegebenen Rechtsverfahren zu halten. Der Westen kümmert sich einfach nicht darum. Es geht nicht um den Sachverhalt. Die Agenda ist es, der anhaltenden Dämonisierung Russlands eine weitere Ebene hinzuzufügen.

Früher oder später wird die russische Regierung erkennen, dass ihr Traum von der „Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern“ nicht sein soll und dass die feindlichen Aktionen und falschen Anschuldigungen aus dem Westen darauf hindeuten, dass der Westen auf einen Konflikt mit Russland eingestellt ist und die unbekümmerten Völker des Westens darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu akzeptieren.

Der russische Regierungsvertreter, der das Briefing durchführte, verglich die Anschuldigung im Fall Skirpal mit den Anschuldigungen nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline und den vielen anderen, die zu sofortigen Anschuldigungen gegen Russland und zur Verweigerung der Zusammenarbeit bei Ermittlungen führten.

Der Vertreter der russischen Regierung zog auch die Parallele zwischen den Anschuldigungen gegen Russland und den falschen Anschuldigungen gegen Serbien, die zur Bombardierung Serbiens führten, und den falschen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair entschuldigen mussten, die zur Zerstörung des Irak und zum Tod und zur Vertreibung von Millionen von Irakern führten.

Der russische Beamte sagte auch, dass die Zeiten vorbei seien, in denen niemand die Aussagen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage stellte. Die Welt, sagte er, ist nicht mehr unipolar. Russland, sagte er, reagiert nicht auf unbegründete Anschuldigungen. Er sagte auch, dass die Art und Weise, wie die Amerikaner, Briten und Franzosen vorgehen, darauf hindeutet, dass die Skirpal-Affäre eine Orchestrierung ist, die mit dem Ziel geschaffen wurde, Russland zu beschuldigen.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Geschichte der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs gestützt. In letzter Zeit haben wir gesehen, wie der Westen in Serbien, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, der Ukraine, dem Jemen auf der Grundlage von offenkundigen und unverfrorenen Lügen interveniert und versucht, den Iran und Venezuela zu destabilisieren. Die Geschichte liefert fast endlose Beispiele für die Lügen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung ihrer Pläne verwendet werden.

Nichts, was Washington und London sagen, kann je geglaubt werden. Kann Russland oder ein anderes Land mit „Partnern“ zusammenarbeiten, die schamlos sind, keine Integrität und Ehrlichkeit besitzen und sich als vertrauensunwürdig erwiesen haben?

Übersetzung: Antikrieg.com

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der „Elite“ stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im „Krieg gegen den Terror“. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: „Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.“

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  („siegreich“ durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass „echte Konservative“ die „ersten Opfer“ der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden („Brownshirts“).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal „Sicko“ von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down

• War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Druckfrisch: ARD-Kulturkrieger Denis Scheck

Oh Schreck, Denis Scheck

Nora Drenalin

Oh Schreck, Denis Scheck! Ein geflügeltes Wort unter Literaten, denn der mächtige alte Mann der deutschen Literaturkritik, der einst Marcel Reich-Ranicki beerbte, ist gefürchtet wie kaum ein anderer. Politische Literatur mag der studierte Amerikanist und Donaldist nicht, der sich zur „Affenliebe zu den Amerikanern“ (D.Scheck) bekennt -und dabei selbstverständlich nur die USA meint, keine kanadischen Weicheier oder, Gott bewahre, Latino-Bohnenfresser, womöglich noch aus Kuba, oder donaldistisch gesagt: „Kreisch! Kommunisten!“.

D.Scheck: Alles aus den USA ist wunderbar (außer Noam Chomsky)

Denis Scheck mag die Comic-Figur Donald Duck und alles was aus den USA kommt und diese unkritisch bejubelt. Kommunisten hasst er und Russen mag er nicht, weil die USA Deutschland ganz allein von den Nazis befreit haben. Dass die Sowjetunion im Kampf gegen Hitler 20 Millionen Tote zu beklagen hatte? Dass die USA nur ein paar Tausend Mann verloren als sie sehr spät kamen, um Kriegsbeute wie die deutsche Raketentechnik abzusahnen? Dass die USA nicht nur den Sowjets Waffen lieferten, sondern heimlich zugleich die Nazis unterstützten? Dass Henry Ford persönlich Hitlers Wehrmacht Autos verkaufte? Dass IBM aus den USA heraus Hitlers Gestapo Daten und Logistik lieferten, welche die Nazi-Faschisten dringend benötigten, um alle Juden zwecks Völkermord aus den Meldedaten herauszufiltern?

Donald Duck schießt weltweit scharf

Solcherlei Dinge dürfen keinesfalls in Büchern vorkommen, die Denis Scheck in der ARD anpreist. Dort darf aber auf Teufel komm raus auf Russen und Kommunisten geschimpft werden. Das ist wahre Literatur! Ein bei Ranicki-Nachfolger Denis Scheck nie mit dem knappen Gut öffentlicher Aufmerksamkeit bedachter Literat hat nun seinem Unmut einmal Luft gemacht: Der Jurist, Romancier und Buchautor Wolfgang Bittner, dessen Gesellschaftsromane eher Altnazis in der muffigen Nachkriegs-BRD kritisieren als nach CCF-Propaganda-Programm Nazis und Kommunisten notorisch in ein und denselben totalitär genannten Topf zu werfen. Bittner kritisiert in seine politischen Büchern sogar die USA. So etwas mag Denis Scheck nicht. Und Bittner mag Denis Scheck nicht.

Denis Scheck: Der Literaturkritiker als US-Propagandist

Wie die ARD in „Druckfrisch“ die USA lobt und Russen schmäht

Wolfgang Bittner, NDS

So wie die Kultur in der Politik ein Schattendasein führt, so auch die deutsche Literatur in den Medien. Übersetzungen, vor allem aus den USA, dominieren, was schon ein Blick in die Feuilletons über die Jahre hinweg beweist, und das ist eine Einbahnstraße, denn umgekehrt läuft nur wenig. Die US-Verlage nutzen Deutschland als Absatzmarkt für ihre Produkte, zeigen aber – außer bei einigen wenigen Bestsellerautoren – kaum Interesse an Übersetzungen deutschsprachiger Literatur.

Eine Auseinandersetzung über dieses Phänomen (und über die Folgen für die einheimischen Autorinnen und Autoren) wurde in falsch verstandener Political Correctness immer abgeblockt. Der bekannte Literaturkritiker Denis Scheck, „der Streiter für das Gute, Wahre, Schöne“, hat nun kürzlich seine Sendung „Druckfrisch“ im Ersten Deutschen Fernsehen mit einer bemerkenswerten Huldigung an die USA begonnen:

„Seit Kindertagen mag ich die USA. Eine regelrechte Affenliebe, die ich mit nicht wenigen meiner westdeutschen Generationsgenossen teile. Aus den USA kam die richtige Musik, kamen die richtigen Filme, kam nicht zuletzt die richtige Literatur, nicht zu vergessen der Vietnamkrieg und der Protest dagegen, Donald Duck, die zum Mond fliegenden Astronauten und die technische Innovation überhaupt. Ach, und außerdem waren die Amerikaner so nett gewesen, uns im Zweiten Weltkrieg zu besiegen und Hitler und die Faschistenschweine zum Teufel zu jagen, ohne uns in eine Sklavenkolonie zu verwandeln, wie die Russen das in der DDR getan haben …“
druckfrisch – 25. Februar 2018 (ab 1‘25).

Dieser Buchrezensent lobhudelt in seiner Literatursendung über die USA in den höchsten Tönen und schickt die Russen zum Teufel, wie nicht wenige seiner westdeutschen Generationsgenossen in Medien und Politik, die offenbar dafür belohnt worden sind. Es ist ja nun wirklich manches lobenswert, was aus den Vereinigten Staaten kommt. Aber wer keine Ahnung von der US-Politik hat, auch nicht von der seit Jahrzehnten exerzierten verbrecherischen Aggressions- und Interventionsstrategie, sollte sich in einer Literatursendung mit seiner Verehrung der USA tunlichst zurückhalten. Es könnte sich sonst der Verdacht manifestieren, dass eine US-kritische Literatur bei der westdeutschen Kritikergeneration keine Chance hat.

Diese Grätsche in die Politik ist symptomatisch. Was Scheck verbreitet, ist nicht nur undifferenziert, sondern propagandistisch wie vieles, was der Bevölkerung in letzter Zeit – einfach so, beiläufig – in den deutschen Medien geboten wird. W.Bittner

Kurzinformation zu dem, was die USA, außer Donald Duck, der Welt an politischer Literatur zu bieten hat (die US-Affenliebhaber Denis Scheck natürlich völlig unbekannt ist und den ARD-Konsumenten auch bleiben soll):

• Noam Chomsky, Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht. Verlag Ante Kunstmann, München 2017. Sowie: Wer beherrscht die Welt?: Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Ullstein Verlag, Berlin 2016.
• Noam Chomsky und Andre Vltchek, Der Terrorismus der westlichen Welt: Von Hiroshima bis zu den Drohnenkriegen. Unrast-Verlag, Münster 2017.
• David Talbot, Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

und ein paar Bücher, die aus deutscher Sicht über die USA aufklären (die Amerikanist und Donaldist Denis Scheck selbstredend ebenfalls nicht kennt oder nennt):

• Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014.
• Albrecht Müller, Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist…
• Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken.
• Ray McGovern, Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?
• Werner Rügemer, Adenauers gekaufte Demokratie.
• Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm eine um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Bitcoins for Oil -Wie Putin, Iran und Venezuela den Dollar herausfordern

Rudi Rucker

Washington in Panik. Russland, Venezuela und der Iran wollen ihren Ölhandel in Bitcoin abwickeln: -Götterdämmerung für das globale Dollar-Finanzsystem? Einige Probleme erwarten die neuen Fans der Kryptowährung aber noch.

Der Bitcoin ist in. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -doch jetzt bahnt sich sogar ein Schlag gegen den Dollar aus dieser Richtung an.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern.

Bitcoin-Boom schüttelt die Finanzmärkte

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

„Das Aufkommen von Kryptowährungen stellt daher einen neuen Katalysator für rohstoffproduzierende Länder dar, die den Dollar als Zahlungsmittel für Öl aufgeben wollen“, so Stephen Brennock, Ölanalyst bei PVM Oil Associates, auf CNBC.

Etliche Ölproduzenten haben bereits angekündigt, den Dollar im Ölhandel nicht mehr zu benutzen. Venezuela hat außerdem die Einführung einer eigenen Kryptowährung angekündigt, den Petro. Dieser würde dann mit den natürlichen Ressourcen des Landes, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt, hinterlegt sein.

Schwächen des Bitcoin

Kryptowährungen kranken jedoch noch an einigen Schwächen: So sind sie im Netz von kriminellen Hackern zu stehlen, so geschehen bei Mt.Gox (Tokio), wo 2014 Bitcoins im Wert von damals (!) 500 Mio. Dollar verschwanden. 2016 wurde die Bitcoinbörse Bitfinex gehackt, Schaden: 60 Mio. Dollar. Das aufwändige „Schürfen“ (Mining) nach Bitcoins erfolgt in riesigen Rechnerparks, die inzwischen -wegen der Hype- schon mehr Strom verbrauchen sollen als ganz Schwarzafrika.

Bis jetzt existieren ca. 18 Mio. Bitcoins (derzeitiger Wert ca. 500 Milliarden Dollar), technisch sind aber -unter wachsendem Aufwand- nur 21 Mio. erzeugbar. Das treibt den Wert bei Spekulanten, die eine Art virtuelles Gold glänzen sehen. Aber als Währung macht es den Bitcoin unbrauchbar, da keine Geldmengen-Erweiterung möglich ist. Künftig zu entwickelndes Kryptocash wird diese Probleme zuerst meistern müssen. Sonst landen die Öleinnahmen von Russen, Iranern und Venezuelanern am Ende bei den Hackern der NSA.

Derzeit sorgen neue Bitcoin-Futures für einen weiteren Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. auf den Märkten. Bitcoin-Futures ermöglichen den Anlegern, auf den Preis der Kryptowährung in ein, zwei oder drei Monaten zu wetten. „Dies sollte die zunehmende Popularität von Kryptowährungen unterstützen. So sehr, dass sie eine Bedrohung für die Rolle des US-Dollars als Reservewährung der Welt darstellen könnten“, meint Stephen Brennock. Die USA haben in der Vergangenheit wenig erbaut auf Ausbruchsversuche aus dem Dollar-System reagiert -und, wie manche meinen, deshalb den Nahen Osten mit verdeckten und offenen Kriegen in Schutt und Asche gelegt. Gaddafi und selbst einige saudische Araber planten bekanntlich Parallel-Währungen im Ölgeschäft. Gaddafi ließ Hillary Clinton in bester IS-Manier vor laufender Kamera pfählen, um ein Exempel zu statuieren, und in Riad läuft auch eine Säuberungswelle, die an Stalins beste Zeiten erinnert.

In Venezuela sind CIA & Co offensichtlich schon dabei, einen verdeckten Krieg zu führen, um das Öl von Caracas wieder einzukassieren. Beim Iran und besonders Russland wird ihnen das zwar nicht so leicht gelingen, doch die digitale Verwundbarkeit künftiger Netzwährungen werden die USA schon auszuschlachten wissen. Auch dank technischer Dominanz der NSA, die unter Trump mit an Irrsinn grenzenden Geldmitteln weiter ausgebaut wird. Doch das Netz schläft auch nicht und neue Möglichkeiten werden täglich weiter entwickelt.

Litecoin: Alternative zum Bitcoin

Litecoin wurde am 7. Oktober 2011 von Charlie Lee veröffentlicht -also noch deutlich vor dem derzeit sich überschlagenden Bitcoin-Boom. Das Litecoin-System ist technisch beinahe mit dem Bitcoin-System identisch: Erstellung und Übertragung von Litecoins basiert auf einem Open-Source-Krypto-Protokoll, wird also nicht zentral gesteuert. Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ähnlich dem von Bitcoin verwaltet alle Transaktionen, Bilanzen und Ausgaben und macht Banken und Finanzfirmen überflüssig. Litecoin wurde als alternative Kryptowährung zu Bitcoin entwickelt und unterscheidet sich von dieser in mindestens drei Punkten:

• Blöcke werden im Litecoin-Netzwerk alle 2,5 Minuten anstatt alle 10 Minuten erzeugt, was für die Clients zu schnelleren Transaktionsbestätigungen führt.

• Das Litecoin-Netzwerk produziert daher auch im gesamten Verlauf viermal so viele Einheiten wie das Bitcoin-Netzwerk, wodurch die Anzahl der Litecoins gegen 84 Millionen konvergiert.

• Im Gegensatz zu Bitcoin, für welche SHA256 verwendet wird, verwendet Litecoin scrypt in seinem Proof-of-work-Algorithmus: eine spezielle sequentielle Funktion, erdacht und beschrieben von Colin Percival. Mit dem Ziel, das Mining gleichmäßig auf viele Menschen zu verteilen und einer Zentralisierung wie bei der Währung Bitcoin vorzubeugen, wurde ein Algorithmus ausgewählt, der auf PCs zugeschnitten ist (CPU- und GPU-optimiert). Einer (wesentlich schnelleren) Implementierung in ASICs, die für diese Anwendung extra produziert werden, sollte dagegen vorgebeugt werden, um das Mining weniger von der Finanzkraft abhängig zu machen. Scrypt wurde speziell entwickelt, um Brute-Force-Angriffe mit spezialisierter Hardware wie etwa FPGAs und ASICs zu erschweren. Sie nutzt dazu die Tatsache, dass Arbeitsspeicher verhältnismäßig teuer ist. Aus diesem Grund ist scrypt absichtlich sehr speicheraufwendig konstruiert worden. Deshalb sind für das Mining von Litecoins Grafikprozessoren (GPUs), die u.a. für den Umgang mit Texturen und anderen größeren Datensätzen ausgelegt sind bzw. Zugriff auf den Arbeitsspeicher der CPU haben, gut geeignet, und es ist vergleichsweise kostenaufwendig, Geräte mit FPGAs oder ASICs erfolgreich umzusetzen. Jedoch gibt es bereits seit einiger Zeit ASIC-basierte Miner, welche die vergleichbare Hashraten erreichen wie GPUs – aber bei einem Bruchteil des Stromverbrauchs von Grafikkarten.

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern versuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

Russland hat im Westen keine Partner

Paul Craig Roberts

„Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.“

„The Obama regime overthrew the Ukrainian government and installed a US puppet government in a former constituent part of Russia. The puppet government launched a war against the Russian populations in Ukraine, causing secession movements that Washington has mischaracterized as “Russian invasion and annexation.”“ PCRoberts

Die russische Regierung tut immer wieder das Gleiche und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Die russische Regierung schließt weiterhin Abkommen mit Washington, und Washington bricht sie weiterhin.

Die letzte Darbietung dessen, was Einstein als Wahnsinn definierte, ist das jüngste syrische Waffenstillstandsabkommen. Washington brach das Abkommen, indem es die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika schickte, um Stellungen des syrischen Militärs zu bombardieren, tötete 62 syrische Soldaten und verwundete 100, und machte auf diese Weise den Weg für ISIS frei, den Angriff noch einmal zu unternehmen.

Russland überraschte Washington im September 2015, als die russische Luftwaffe eingesetzt wurde, um ISIS-Positionen in Syrien zu bombardieren, wodurch die syrische Armee in die Lage versetzt wurde, wieder die Initiative zu gewinnen. Russland hatte den Krieg gegen ISIS gewonnen, zog sich aber unerwartet zurück, ehe die Sache abgeschlossen war. Das ermöglichte es den Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Handlangern, den Islamischen Staat wieder aufzurüsten, welcher aufs Neue angriff.

Russland musste also nach Syrien zurückkehren. In dem Zeitraum, den Washington selbst abgesteckt hatte. Jetzt sind die russischen Luftangriffe gegen ISIS komplizierter, wie auch der Luftraum über Syrien. Russland informiert Washington über geplante Angriffe, und Washington warnt ISIS und vielleicht die Türkei, die ein russisches Flugzeug abgeschossen hat. Dennoch machte die syrische Armee Fortschritte.

Aber jedes Mal wurde der Sieg behindert durch „Friedensgespräche“ oder einen „Waffenstillstand,“ in dessen Verlauf die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Gruppen sich neu formierten. In der Folge geht ein Krieg weiter, den Russland und Syrien bereits gewinnen hätten können, und zwar mit einem neuen Element. Jetzt hat Washington die syrische Armee direkt angegriffen.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es wäre der Meinung gewesen, ISIS anzugreifen. Denken Sie eine Minute darüber nach. Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, eine militärische Supermacht zu sein. Sie bespitzeln die gesamte Welt, sogar die privaten E-mails und Telefongespräche ihrer europäischen Vasallen. Dennoch war all diese Schnüffelmacht nicht in der Lage, eine bekannte Position der syrischen Armee vom ISIS zu unterscheiden. Wenn wir das glauben, müssen wir zum Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika militärisch inkompetent sind.

Das ist geschehen: vor dem derzeitigen „Waffenstillstand” konnten die Russen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Jihadisten angreifen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika konnten die syrischen Streitkräfte nicht direkt angreifen, sondern nur durch ihre jihadistischen Handlanger. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den „Waffenstillstand“ benützt, um einen Präzedenzfall für direkte Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die syrische Armee zu schaffen.

Die Russen, die den Krieg fast gewonnen hatten, verlegten ihren Schwerpunkt auf „Friedensverhandlungen” und „Waffenstillstände,“ die die Vereinigten Staaten von Amerika benützt haben, um Washingtons direkte Teilnahme an dem Konflikt in die Wege zu leiten.

Es ist unbegreiflich, dass die russische Regierung glaubt, Washington und Moskau hätten irgendwelche gemeinsamen Interessen an dem, was in Syrien herauskommen soll. Washingtons Interesse ist, Assad loszuwerden und Syrien in das Chaos zu stürzen, das in Libyen und im Irak herrscht. Russlands Interesse besteht darin, Syrien als Bollwerk gegen die Verbreitung des Jihadismus zu stabilisieren. Es ist außergewöhnlich, dass die russische Regierung so falsch informiert ist, dass sie glaubt, Moskau und Washington hätten ein gemeinsames Interesse, den Terrorismus zu bekämpfen, wo der Terrorismus doch Washingtons Waffe für die Destabilisierung des Mittleren Ostens ist.

Wie kann Russlands Gedächtnis nur so kurz sein. Washington versprach Gorbatschow, dass die NATO keinen Millimeter nach Osten gehen würde, wenn er die Wiedervereinigung Deutschlands zuließ. Aber das Clintonregime platzierte die NATO an Russlands Grenze.

Das George W. Bush-Regime verstieß gegen den ABM-Vertrag, indem es ihn aufkündigte, und das Obamaregime errichtet Raketenbasen an Russlands Grenze.

Die Neokonservativen versenkten den Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen und machten daraus den präventiven Ersteinsatz in der Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.

Trotz alledem glaubt die russische Regierung, dass Washington ein „Partner” ist, mit dem sie gemeinsame Interessen hat.

Das verstehe, wer will. (Übersetzt von Antikrieg)

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

MH-17, Bellingcat und die BUK-Raketen-These

Gilbert Perry

Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropaganda der grünen Böll-Stiftung. Und wo stehen wir heute, wo die Nato Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt, mit MH-17?

Merkel, Obama & Co. rasseln heute ununterbrochen mit der (Russlands Streitkräften 20-fach überlegenen) Nato-Kriegsmaschinerie an den Grenzen Russlands und fordern von uns allen weitere unnütze Milliarden in noch mehr Aufrüstung zu pumpen. Am Anfang stand ein gewaltsamer Regime-Change (zu deutsch: von außen gesteuerter Putsch) in Kiew, nebst Versuch der Nato, mal eben die wichtigste russische Marinebasis einzusacken (die Krim). Seit das misslang, gibt es verlogenes „Krim-Annexion“-Geheul gegen Russland, das damals zufälligerweise gerade Edward Snowden Asyl gewährt hatte, dem NSA-Dissidenten, der die globalen Verbrechen des Westmächte bloßgestellt hatte wie nie einer zuvor. Bilderberger-Medien wie ZEIT, SZ, STERN, SPIEGEL hetzten endlich aus allen Rohren gegen Snowdens Asyl-Heimat Moskau.

Doch ein wichtiger Baustein der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Propaganda war der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der zwischen Kiewer Putschisten und russischsprachigen Ukrainern umkämpften Ostukraine. Bertelsmann brachte im „Spiegel“ dazu eine Verleumdungs-Kampagne „Stoppt Putin!“ mit fröhlich lächelndem Putin (Foto von dessen letzter Geburtstagsfeier), abgebildet vor dutzenden Fotos der MH-17-Todesopfer (die man in pietätvoller BILD-Manier ohne Einwilligung der Hinterbliebenen im Internet geklaut hatte, teils auf deren Facebook-Seiten). Was war nun wirklich mit MH-17?

BUK-Raketen-These vs. Bordkanonentheorie

Dazu legt Reinhard Lauterbach aktuell eine neue Analyse vor, für die er zwei Hypothesen in den Raum stellt: Die eine lautet »BUK-Rakete«. Diese geht von einem Beschuss vom Boden aus. Strittig ist, von wo aus. Die andere kann man umgangssprachlich als die »Bordkanonentheorie« bezeichnen. Sie besagt, dass die malaysische Boeing von einem oder zwei ukrainischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Sie stützt sich in erster Linie auf das Fotomaterial von den Resten des abgeschossenen Flugzeugs, das im Internet zugänglich ist.

Schon dem Leiter der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass, dem Kanadier Michael Bociurkiw, war bereits wenige Tage nach dem Abschuss die Vielzahl kreisrunder Löcher vor allem im Bereich des Cockpits aufgefallen. Es sehe aus wie Einschüsse aus einem schweren Maschinengewehr, sagte Bociurkiw der BBC, bevor er von der OSZE von seinem Posten abberufen wurde. Seine Version wurde später – im deutschen Sprachraum – von dem ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko und vor etwa einem Jahr nochmals von dem pensionierten Bundeswehr-General Hermann Hagena aufgegriffen, der eine damals auf der Webseite des NDR zugängliche Analyse veröffentlicht hatte.

Russische Medien haben mehrfach angebliche Zeugen aus der Ukraine präsentiert, die diese Theorie bestätigt haben, doch gab es auch Widersprüche zum angeblichen Hergang. So muss diese These einstweilen als zweifelhaft gelten, und zwar gerade wegen ihrer politischen Brisanz: Sollte MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, dann muss jemand den Befehl dazu gegeben haben. Das wäre rechtlich gesehen direkter Vorsatz. Die Aufständischen scheiden hier aus, sie hatten keine eigene Luftwaffe. Bei Russland fehlt das Motiv: Ein Angriff auf ein Zivilflugzeug im Luftraum eines Nachbarstaats wäre eine unverzeihliche politische Dummheit gewesen, zumal Moskau jedes Engagement seines Militärs im Donbass bestreitet. Bliebe die ukrainische Seite. Sie hatte die Möglichkeit und auch ein Motiv: ihre bis dahin zurückhaltenden westlichen Unterstützer auf einen entschiedener antirussischen Kurs zu bringen. Aber das sind Indizien, so Lauterbach, und keine Beweise -um sich dann der Website Bellingcat zuzuwenden.

Bellingcat und BUK-Raketen

Noch komplizierter ist es, wenn man der herrschenden Theorie folgt, dass MH 17 mittels eines »Buk«-Raketensystems abgeschossen worden sei. Solche Raketen waren auf ukrainischer Seite vorhanden und – nach russischen Angaben durch die elektronischen Spuren ihrer Suchradars belegt – am Abschusstag im Donbass im Einsatz. Die Aufständischen hatten eines dieser Systeme in einer aufgegebenen ukrainischen Kaserne erbeutet. Allerdings ist die Frage, ob die Volksmilizen in der Lage gewesen wären, das komplizierte System zu bedienen, was nach Darstellung ehemaliger NVA-Soldaten eine mehrmonatige Ausbildung verlangt.

An dieser Stelle kommt die Hypothese ins Spiel, die »unabhängige Rechercheportale« wie »Bellingcat« formuliert haben: dass die Raketeneinheit, die zum Abschuss genutzt worden sein soll, vom russischen Militär »ausgeliehen« war. Als Beleg gelten vor allem Aufnahmen eines Raketenwerfers auf einem Tieflader, die angeblich am 17. und 18. Juli 2014 an verschiedenen Orten in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemacht worden waren und dann ins Internet gestellt wurden.

Freilich wirft die von »Bellingcat« vorgenommene Zuordnung dieses Werfers zu einer in Kursk stationierten russischen Luftabwehrbrigade Fragen auf, die sich vor allem um ihre dilettantische Tarnung drehen, obwohl die Umstände höchste Geheimhaltung erfordert hätten. Ihre Parteinahme legen die Kiew-treuen Rechercheure auch dadurch ungewollt offen, dass sie schon sehr schnell nach dem Abschuss aus abgehörten Telefongesprächen der Aufständischen zitierten, die sich des Abschusses einer ukrainischen Militärmaschine gerühmt haben sollen. Denn diese Informationen konnten sie nur vom ukrainischen Geheimdienst selbst erhalten haben – was aber ihre »Unabhängigkeit« in Zweifel zieht.

Bleiben wir bei diesen abgehörten Telefongesprächen. Angenommen, die Rebellen hätten tatsächlich geschossen – woher sollten sie wissen, dass es ein Zivilflugzeug war? Am Vormittag des 17. Juli hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk einen Sympathisanten der Aufständischen festgenommen, der ihnen per SMS den Start ukrainischer Militärflugzeuge mitteilte. Das Handy war also am Nachmittag in der Hand des SBU. Nichts leichter, als auf die eingespeicherte Nummer einen Fehlalarm zu senden. Zumal, und das ist das zweite Glied dieser Hypothese, die Ukraine drei Tage zuvor den Luftraum über dem Donbass gesperrt hatte. Aber nur unterhalb von 10.000 Metern. Der zivile Luftverkehr verläuft oberhalb, und »Buk«-Systeme reichen bis zu 20.000 Meter hoch.

Warum diese Einschränkung? Nur um sich die Einnahmen aus den Überfluggebühren zu sichern, wie auch bürgerliche Medien schnell vermuteten? Oder in der Absicht, die Katastrophe zu provozieren? Raketensysteme wie »Buk« schicken vor dem Abschuss automatisch Freund-Feind-Anfragen an das auf dem Radar identifizierte Objekt. Passagierflugzeuge haben die entsprechenden Transponder in der Regel nicht installiert, werden also vom System als »feindlich« identifiziert. Der Rest ist tragische Geschichte. Wenn es so gelaufen ist, wäre das zumindest bedingter Vorsatz auf ukrainischer Seite: den Tod von 298 Unbeteiligten billigend in Kauf genommen zu haben, um ihn der Gegenseite anlasten zu können, schließt Lauterbach seine Analyse.

Wie der Mainstream einer Bellingcat nachdackelte

Die Desinformation vom Juni 2015 war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegeben.  Telepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf

Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS