E-Mail-Skandal: Ist Hillary Clinton zu dumm, Geheimkriege zu führen?

Gilbert Perry

Bernie Sanders scheint im Rennen um die Präsidentschaft abgehängt –dank schmutziger Methoden des Partei-Establishments. Doch er hat noch eine Chance: Das FBI führt seit Monaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen Hillary Clinton durch. Zur Last gelegt wird ihr eine leichtfertige Behandlung von Verschlusssachen, die an Geheimnisverrat grenzen könnte: In den USA ist dies ein schweres Kapitalverbrechen, wie Whistleblower von WikiLeaks bis Edward Snowden erfahren mussten.

Ein explosiver neuer Bericht zeigt, was das FBI suchte: e-Mails von Hillary’s Handy, in denen die damalige Außenministerin Hillary Clinton genehmigte, CIA-Drohnenmorde in Pakistan auszuführen. Ab 2011 hatte das Außenministerium eine geheime Absprache mit der CIA, die ihm ein gewisses Maß an Mitsprache einräumte, ob eine Drohne töten soll. Aus unserer Sicht zeigt dies die zynische Hybris einer skrupellosen Großmacht, die sich über jedes Kriegs-, Völker- und Menschenrecht hinwegsetzt. Aus US-Sicht bedeutsam ist eher, ob die feigen Meuchelmorde, die viele Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern massakrierten, auch wirklich insgeheim befehligt wurden. Wenn nicht ist dies nicht nur peinlich, sondern strafbar und könnte die als erste Frau im Präsidentschafts-Rennen umjubelte Clinton ihren politischen Kopf kosten. Denn Geheimkriege, die Königsstrategie des Westblocks, müssen auch geheim geführt werden.

Drohnenmord-Programm mit Hillary’s Beitrag

Das US-Drohnenmord-Programm hat Hunderte von Zivilisten in Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern aus dem Hinterhalt abgeschlachtet und über ganze Regionen den Terror einer ständigen Angst gelegt. Unter Hillary Clinton genehmigte ihr Ministerium fast jeden einzelnen vorgeschlagenen CIA-Drohnenmord. Hillary ließ nur ein oder zweimal Gnade walten, schreibt salon.com, eines der wenigen US-Medien die nicht gleichgeschaltet sind.

Die e-Mails, die das Herzstück der strafrechtlichen Ermittlungen sind, betreffen Nachrichten von 2011-2012 zwischen US-Diplomaten in Pakistan und Vorgesetzten im State Department in Washington D.C., die Drohnenangriffe genehmigten. Clintons Helfer leiteten einige dieser e-Mails weiter an ihr persönliches e-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in New York. In 22 der e-Mails waren streng geheime Informationen enthalten.

Pakistan erlebte mehr US-Drohnenangriffen als jedes andere Land. Die Obama-Administration hat in über 370 Drohnenangriffen mehr als pakistanische 1.000 Zivilisten massakriert, darunter bis zu 200 Kinder, zitiert Salon.com das FBI. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten ist unbekannt, weil die USA dieses Meuchelmord-Programm in Rahmen der Geheimkriegs-Strategie führen. Als tötungsberechtigt sehen sich die CIA gegenüber jedem Militanten, womit man jeden Mann im wehrfähigen Alter in einem Zielbereich meint. Nicht Clintons Verwicklung in diese brutale Mordpraxis, die eigentlich das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschäftigen sollte, ist jedoch der Skandal in den USA. Es geht allein um ihre lockere Art beim Umgang mit der Geheimhaltung der Kriegsverbrechen. Salon zitiert auch Jeremy Scahill zu den Thema:

Reflecting on the Journal’s report, award-winning journalist Jeremy Scahill, one of the world’s leading experts on the secretive CIA drone program, commented, “So many liberals poo poo the Hillary email scandal for totally partisan reasons. If it was a Republican, they would be going bananas.” twitter Scahill

Beim Nachdenken über den Report (über Clintons emails), kommentierte der preisgekrönte Journalist Jeremy Scahill, einer der weltweit führenden kritischen Experten bezüglich des geheimen CIA-Drohnenprogramms: „So viele Liberale haben Hillary’s e-Mail Skandal aus offensichtlich parteipolitischen Gründen verniedlicht. Wenn es einen Republikaner betroffen hätte, würde sie würden sie ausflippen.“

Das FBI soll Clinton noch im Sommer zum Skandal vernehmen. Ein Vollzugsbeamte sagte jedoch, er glaube nicht, dass Strafanzeige gegen die Prominente erhoben werde. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich, über die e-Mails oder die Untersuchung zu sprechen, so salon.com.

Hillary Clinton in Panik: Mit miesen Tricks Bernie Sanders klein gehalten

Hillary Clinton, Kandidatin von Goldman Sachs & Co.

Gilbert Perry

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Hillary Clintons Amoklauf in Nevada

Deutlich wurde dies besonders bei jüngsten Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechenließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue Parteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.