Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Athen: Neoliberales Privatisierungs-Desaster

Prometheus 23.11.2013

Die reaktionäre Regierung Samaras sucht wie Madrid und Lissabon einen neoliberalen „Weg aus der Krise“. Ursache der Krise war die Verstaatlichung privater Bankenpleiten –die neoliberale Lösung heißt: Privatisierung öffentlichen Reichtums. Der Verkauf von fünf Ministerien und 23 weiteren öffentlichen Gebäuden soll die von Bankstern und ihren Komplizen aus der korrupten Politik leergemachten Staatskassen wieder füllen: „Sale-and-lease-back“.

Unter dem Götzen des angeblich freien Wettbewerbs, erfolgt die Weitergabe an private Dritte nach der Methode “Sale and Lease back” (Verkauf und Rückmietung), die noch nie irgendwo funktioniert hat. Ein kurzfristiges Strohfeuer an Cashflow, sprich: Geld, fließt in die Kasse, die aber schon bald doppelt und dreifach durch die Mietzahlungen aufgefressen wird.

Für Athen heißt das: in den nächsten zwanzig Jahren werden Mieten von durchschnittlich 30 Millionen Euro für jedes Geschäftsjahr fällig, die die schwarzrote Regierung der nächsten, hoffentlich endlich vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung hinterlassen wird. Die vielgepriesenen „Finanzinvestoren“ werden sich in ausgeklügelten, betrügerischen Mammutverträgen vor jeder Verantwortung drücken, die Griechen mit allen Risiken belasten und sich dennoch fürstlich entlohnen lassen. Wer genau sie sein werden, wird in einem Dickicht von Hedgefonds und Schattenbanksystemen verschleiert werden, aber mit dem Namen Goldman Sachs nebst anderen üblichen Verdächtigen von UBS bis Deutsche Bank werden sie vermutlich irgendwie verbunden sein.

Und später, wenn die Blase platzt? Vermutlich werden die Gebäuden unter der Hand längst weiterverkauft bzw. bis übers Dach verschuldet, das Geld in Schwarzgeld- bzw. „Steuer“-Oasen versickert und die Eigentumsrechte arglosen Kleinsparern untergejubelt sein. Diese Kleinsparer werden die Opfer einer später unvermeidbaren Rück-Verstaatlichung werden. Jeder Ökonom, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, kann sich dies schon heute an den Fingern einer Hand abzählen.

Alle Gebäude wurden für ca. 260 Millionen Euro billig verscherbelt und der Staat verpflichtet, sie für 30 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, wobei der Staat auch noch für die Kosten der Instandhaltung bei leichten und mittleren Schäden verantwortlich ist. Das Geld aus dem Verkauf geht zunächst vollständig an die Komplizen der Troika -für die Zahlung von Zinsen der von Finanzmafiosi den Griechen angehängten Schulden. Nach 20 Jahren hat der Staat die Option zum Rückkauf der Gebäude bzw. anderweitige Neuvermietung. Dabei geht es nicht um unwichtige Lagerhallen, sondern z.T. um zentrale staatliche Einrichtungen, wobei vorzugsweise Polizei- und Finanzbehörden verscherbelt werden –genau, wie es die großen Finanzkriminellen mögen. Als Eigentümer haben die Privatfinanziers einen Fuß in der Tür, um möglicherweise staatliche Stellen zu infiltrieren oder zu sabotieren, falls sie unbequem werden. Abhöranlagen installieren kann zum Beispiel nicht nur die NSA. Im einzelnen werden zwei „Immobilien-Pakete“ genannt:

Erstes Immobilien-Paket

1) Das Ministerium für Kultur, ehemalige Zentrale (da lacht die Verwerter-Mafia)

(2) Das Generalsekretariat für Informationssysteme (da lacht die IT-Industrie)

(3) Polizeipräsidium in Thessaloniki (da lacht der Bankster)

(4) Das griechische Bundeskriminalamt (da lacht der Wirtschaftskriminelle)

5) Die staatliche Statistikbehörde (da lacht der Subventionsbetrüger)

6) Generalsekretariat für Presse (da lacht der Pressezar)

(7) Das Innenministerium, Hauptsitz (da lacht die Mafia)

(8) Ministerium für Kultur, aktueller Standort (da lacht der Medienmogul)

(9) Finanzamt, Stavroúpolis, Thessaloniki (da lacht der Steuerhinterzieher)

(10) Finanzamt, Alexandroupolis (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

11) Finanzamt, Agii Anargiri (Gebiet nordwestlich von Athen)

(12) Finanzamt, Palini (Bereich östlich von Athen)

(13) Finanzamt, Glyfada (südlich von Athen)

(14) Finanzamt, Kifissia (Gebiet nördlich von Athen)

Zweites Immobilien-Paket

1) Generaldirektion der Polizei in Athen

(2) Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten

(3) Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität

(4) Kommissar der Einwanderung von Athen

5) Bundesministerium der Justiz

(6) Staatliches Chemielabor (da lacht der Umweltverschmutzer)

(7) Finanzamt und chemisches Labor Xanthi (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

(8) Erstes Finanzamt von Athen

9) Zehntes und siebtes Finanzamt, Athen

(10) Zweites Finanzamt von Korinth

(11) Zweites Finanzamt der Jalkida (eine Stadt auf der Insel Euböa, 80 km von Athen)

(12) Polizeichef von Serres (Stadt in Mazedonien, Nordgriechenland)

13) Neuntes und zehntes Finanzamt, Athen

(14) Finanzamt  von Jolargós (Stadtteil östlich von Athen)

Die erste Gruppe von 14 Gebäuden erhielt PANGEA, die Immobilientochter der Nationalbank von Griechenland, die ca. 115,5 Millionen Euro gestellt hat, während die zweite Gruppe von 14 Gebäuden an die EUROBANK ging, Wert ca. 145 Millionen Euro. Finanzhaie haben damit die Gelegenheit bekommen, ihre Dollars in Betongold umzutauschen. Aus den Immobilien bzw. dem griechischen Volk, das auf die Gebäude angewiesen ist, werden sie aber auch ein Maximum an Folgeprofiten herausquetschen, um sich am Ende des miesen Monopoly-Spiels aus dem Staub zu machen.

Quelle: Antonio Giovetti, Grecia. La escandalosa venta de 5 ministerios y otros 23 edificios públicos para realquilarlos y perder dinero.

Versión en griego – ΤΟ ΣΚΑΝΔΑΛΟ ΤΗΣ ΑΠΟΚΡΑΤΙΚΟΠΟΙΗΣΗΣ ΤΗΣ ΠΕΡΙΟΥΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΕΙΑΣ

Griechen kämpfen gegen Merkel, Troika und Faschisten

Prometheus

Athen. Eine neue Streikwelle geht durch Griechenland. Nach dem tödlichen Angriff eines Faschisten auf einen linken Aktivisten bemüht die Rechtsregierung sich, die Schuld abzuwälzen. Zynisch nutzt man den feigen Mord, um die Linke mit „anderen Extremisten“ gleichzusetzen. Doch diese Lüge hat kürzere Beine als der reaktionäre Ministerpräsident Antonis Samaras.

Samaras, dessen skandalöse Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik gegen die kläglichen Überreste des griechischen Sozialstaats das Chaos in Athen verursachte, hat heuchlerisch zur Ruhe und zum Widerstand „gegen Extremismus“ aufgerufen. Im Parlament fand eine erregte Debatte über die Verfassungskonformität nicht nur der Faschisten, sondern auch linker Parteien statt. Die regierenden Konservativen warfen dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken Syriza vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Syriza wehrte sich, indem sie entgegnete, dass die Konservativen das politische Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizten. Die Regierung mache sich zum Komplizen der feigen faschistischen Mörder, indem sie die Syriza mit der faschistischen „Goldene Morgenröte“ gleichsetze.

Die faschistische „Goldene Morgenröte“ leugnet natürlich jede Verantwortung für die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der Partei gewesen. Die Faschisten haben politisch von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert. Bei den Parlamentswahlen 2012 gaben rund sieben Prozent der Wähler der einstigen Splitterpartei ihre Stimme. Jetzt sitzen 18 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. In Umfragen liegt sie derzeit gar bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder verwenden öffentlich den Hitlergruß. Zudem stehen ihre Anhänger schon seit längerem im Verdacht, hinter gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer und Linkspolitiker zu stecken. Migranten berichten von Schlägertrupps, die nachts Unterkünfte überfallen, es gab Tote und Verletzte.

Auch deutsche Medien tragen Mitschuld an der Lage in Griechenland –ihre Hetzkampagne half bei den Deutschen Stimmung für Merkels Troika-Politik zu machen.

Athen: Massenproteste und morgen Generalstreik

Galindo Gaznate 15.07.2013

Athen. Der Spar-Terror der Troika treibt die Griechen erneut auf die Straßen. Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielerorts blieb der Müll liegen. In Athen sorgten Polizei und andere Staatsangestellte mit Auto- und Motorradkorsos für ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der  Koalitionsparteien der Rechtsregierung Samaras.

Die grössten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik gegen die Folgen der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Bankenkrise an. Motto: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“. Davon dürften vor allem Behörden und Bahnverkehr betroffen sein. Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden. Störungen wird es aber im Inlandflugverkehr geben, denn die Airport-Beschäftigten wollten von 11-15 Uhr (MESZ) ihre Arbeit niederlegen, die Fähren sollen hingegen regulär verkehren.  Am späten Mittwochabend will das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Die griechische Presse berichtete von einer „dreitägigen Hitzewelle“ im Land -und meinte damit nicht das Wetter. Bis Ende 2014 sollen im Rahmen des unsozialen und wirtschaftlich nutzlosen Sparprogramms noch 15.000 weitere Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr. Die Verelendung der Bevölkerung hat inzwischen Ausmaße angenommen, die man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Merkels Regime der Sparprogramme hat nur den Banken genützt und letztlich Athen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben -ein weiterer Schuldenschnitt wird kaum vermeidbar sein.

Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat von Samaras weggeputscht, dann startete die Regierung der Rechtspopulisten ihren eigenen Sender EDT, der inzwischen ein Unterhaltungsprogramm aus beruhigenden Spielfilmen aus dem Archiv sendet. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt sich totalitär auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden seit Wochen im Internet. Siehe dort:

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Athen: Regierungskrise war Troika-Plan?

Prometheus 07.07.2013

Athen. Samaras neoliberale Kaputtspar-Politik ist am Ende. Sein Rundfunk-Putsch, über Nacht alle öffentlichen Sender der ERT zu schließen, hat das demokratische Ansehen des Landes zerstört. Die ideologisch motivierten Privatisierungen haben das Land ruiniert und nicht einmal  kurzfristig die Kassen im erwarteten Ausmaß gefüllt. Nach Moskaus Rückzug vom Kauf der Erdgasanlagen musste jüngst die Erlös-Hoffnung von 2,6 auf 1,6 Milliarden Euro herunter gesetzt werden.

Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland. Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender, monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Bis heute senden sie im Internet (die Funksendeanlagen wurden ihnen mit Polizeigewalt abgeschaltet) ein Notprogramm. Trotz eines juristischen Sieges vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, der den Putsch für teilweise rechtswidrig erklärte, hängen die Entlassenen weiter in der Luft. In Griechenland wurden zum Teil unter Einsatz polizeilicher Sicherheitskräfte und Sondereinheiten auch die letzten Sendezentren und Transmitter sowie die Internetpräsenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt abgeschaltet. Das Griechische Finanzministerium hatte auch gedroht, dass die Verbreitung der Sendungen der ERT durch periphere Rundfunk- und Fernsehstationen eine ungenehmigte und folglich illegale Reproduktion darstelle.

Steckte letztlich die Troika dahinter?

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis gestand jetzt ein, die  ERT sei geschlossen worden um die Troika zufriedenzustellen. Zur Erinnerung: Die „Troika“ meint das Dreiergespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfond, das vorwiegen die Interessen der Banken und des großen Kapitals westlicher Oligarchen bedient. Die Schließung der ERT war am 11. Juni 2013 im politischen Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügt worden, woraufhin die Demokratischen Linken und ihre Minister aus der Koalitionsregierung ausschieden, was jedoch die Regierung nicht stürzte, da sie weiterhin eine -jetzt nur noch hauchdünne- Stimmenmehrheit im Parlament hat.

Entwicklungsminister Chatzidakis erklärte: “Unser einziger Wunsch war, die Forderung der Troika zu erfüllen, die von uns bis Ende des Jahres 4.000 Entlassungen Bediensteter des öffentlichen Sektors erwartet. Bis Ende Mai 2013 hätten 2.000 Bedienstete den Weg des Ausscheidens nehmen müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass der damalige Minister keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat, hatten wir keine andere Wahl als die ERT zu schließen.“

Dies erklärte der Entwicklungsminister gegenüber der deutschen Zeitung “Die Welt” -gemeint war der „damaligen Minister“ für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis. Weiter erklärt Chatzidakis, die Schließung der ERT “stellte ein Signal der Entschlossenheit der Regierung dar, die Probleme Griechenlands zu lösen, auch wenn die politischen Kosten sehr hoch waren“, so griechenlandblog.

Ob die ERT-Journalisten ihre Arbeit vorher gut gemacht hatten oder wie tief sie in parteinahe Vetternwirtschaft verstrickt waren, stand dabei nicht zur Debatte -anscheinend waren sie nicht so tief verstrickt, wie man dachte, sonst hätte Samaras wohl andere gefeuert. Vielleicht würde manch einer, der sich zu gemütlich auf seinem Posten eingerichtet hatte, nach dieser Putscherfahrung auch ein parteienkritischeres Programm produzieren, so wie jetzt aus dem Untergrund heraus.

Unmittelbar nach dem Putsch hatte die European Broadcasting Union (EBU) Frequenzen bereitgestellt, damit der von den Beschäftigten der ERT in eigener Regie aufrecht erhaltene Sendebetrieb per Satellit (nicht nur) in Griechenland empfangen sowie mittels europäischer und internationaler Rundfunkanstalten verbreitet werden kann. Parallel wurden die Sendungen auch über diverse private Kanäle verbreitet sowie ebenfalls per Internet gestreamt, wie beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr. (griechenlandblog)

Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich –die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm.

Athen: Rechtsregierung will 15.000 Beamte feuern

Prometheus 29.04.2013

Auf Druck der Troika sollen in Griechenland 15.000 Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das von Rechten und Neoliberalen dominierte Parlament in Athen verabschiedete am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Demnach sollen bis Ende 2014 sagenhafte 15.000 Beamte auf der Straße liegen -auf deutsche Landesgröße hochgerechnet entspräche dies der Entlassung von 120.000 Menschen. Zudem sollen die Griechen auch noch eine neue Grundbesitzsteuer zahlen müssen, schon bisher wurden viele kleine Hüttenbesitzer an den Rand der Obdachlosigkeit getrieben.

„8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Deshalb bringt Athen neue Sparmaßnahmen auf den Weg. Diesmal wird es besonders schmerzhaft, “ freut sich die rechtpopulistische „Welt“ aus dem Springer-Verlag, wo man die neoliberale Hetze gegen Südeuropäer mit einer deutschtümelnden Note zu veredeln pflegt. Anti-Griechische Pressekampagnen in Deutschland waren als flankierende Maßnahmen der Finanzmafia zur Ausplünderung Athens lanciert worden.

Zur Verabschiedung des Sparpakets wird Athen dadurch von der Troika genötigt, dass die nächsten Tranchen der dringend benötigten Finanzhilfen von 8,8 Milliarden Euro andernfalls zurückgehalten werden. So stimmten am 28.04.2013 jetzt 168 Abgeordnete im 300 Sitze starken Parlament für die neueste Kaputtsparorgien, nur 123 votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Vor dem Parlament demonstrierten derweil Tausende von Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Beamtengewerkschaft (ADEDY) aufgerufen. Nun ist in der griechischen Verwaltung zwar bekanntlich manch einer, dessen Posten dort durch Beziehungen geschaffen wurde. Aber ob jetzt die überflüssigen Beamten entlassen werden oder nicht eher doch wieder die den Kürzeren ziehen, die keine Beziehungen haben, ist fraglich. Zumal mit Samaras  Rechtsregierung genau die Korruptionäre an der Macht sind, die den Großteil des „Wasserkopfes“  zu verantworten haben.

So geht die Orgie des Kaputtsparens nach Merkels Modell weiter. Das Griechenlandblog stellte fest, dass in dieser Sparwut für 2013 rund 60000 Unternehmensschließungen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent zu erwarten sind:  In seiner Erklärung „… am 25 April 2013 veranschlagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA), Pavlos Ravanis, die Anzahl kleiner Unternehmen in Griechenland, die 2013 ihren Betrieb einstellen werden, nunmehr auf 60.000 und fügte an, dies bedeute, dass fast 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.“

Weiters sind die auch heuer wieder aufgenötigten Spar-Terror-Programme (vornehm „Austeritätspolitik“ genannt) wahrscheinlich Verletzungen des Menschenrechts und internationaler Abkommen. So zitiert das Griechenlandblog den britischen Professor Keit Ewing, der die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen als illegal bewertet. Demnach können die Griechen die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen “inakzeptabler Austerität” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Keit Ewing ist ein renommierter Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College: „In seinen Erklärungen gegenüber “Neos Kosmos” vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung “illegal und verfassungswidrig“.“