Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

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Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry DollarPyramid

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

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Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Hartz IV: Wirklich weniger Sanktionierung? Warum?

Theodor Marloth 09.07.2013

Erstmals seit vier Jahren haben die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

Nürnberg. Erstmals seit vier Jahren soll die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken sein. Im ersten Quartal 2013 drangsalierten die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012, erstmals seit vier Jahren ein Rückgang. In den Vorjahren war die menschenrechtswidrige Kürzung der Leistungen unter das Existenzminimum jeweils deutlich angestiegen.

Hauptursache könnten die bessere Selbsthilfe-Organisation der H4-Bürger sein, ihr besseres Selbstwertgefühl durch die wachsende Kritik an Hetzkampagnen gegen „faule Arbeitslose“ und die „Unterschicht“ im allgemeinen -wie sie in Springer- und Bertelsmann-Medien wie dem „SPIEGEL“, Stern, RTL usw. dominieren. So wissen H4-Bürgerinnen z.B. langsam, dass die ihnen aufgezwungenen Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen meist nichtig sind: Die Vertragsfreiheit ist dabei reine Fiktion, so Gegen-Hartz.de.

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück, so der „SPIEGEL„, der von „Bestrafungen“ der Hartz IV-Empfänger spricht. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien, angeblich weil man jungen Leuten „hinterher telefonieren“ würde. Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Der „SPIEGEL“ neigt zu einer anderen Interpretation der Zahlen: Jobcenter hätten zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen, dadurch sinke die Zahl der Sanktionen. Weder die BA noch die neoliberale Bertelsmann-Postille kommen auf politische Ursachen wie Druck von H4-Initiativen und den zunehmend weniger duldsamen H4-Bürgern.

Im Schnitt hätten die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt, lässt der „SPIEGEL“ seine Infotainment-Konsumenten wissen. Er verschweigt aber die an dieser Stelle zum Verständnis nötige Höhe des Regelsatzes: 382,00 Euro.

Arbeitslosengeld II (§ 29 Abs. 2 – 3 SGB II, Hartz 4)
ALG II Eckregelsatz = 100% = 382 EUR
Partner = 90% = 345 EUR
15- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 289 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 306 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 255 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 224 Euro

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012

Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal „abwarten“. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen in unserem Land ist sie schon so gut wie abgeschafft. Die sich „Liberale“ schimpfen, sehen Freiheit -ganz orwellianisch gedacht- als Freiheit vom Steuernzahlen.

Das von den H4-Schindern außer Kraft gesetzte Grundrecht auf freie Berufswahl soll auch hochqualifizierte Arbeitslose in 7-Euro-Callcenter-Jobs pressen, wenn nicht gleich in Ein-Euro-Straßenfeger-Zwangsarbeit. Dagegen wendet sich Ralph Boes vehement:

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.
Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!“

Ralph Boes: „Die Menschenwürde ist unantastbar -Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“ (mehr…)

Alle Menschen, denen unsere Grundrechte am Herzen liegen, sind aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen. Der Aktivist Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen: Er will einen dafür notwendigen Präzedenzfall schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, wurde auf den Weg gebracht.

Jobcenter scheinen dem Einzelnen oft wie übermächtige, gesichtslose Machtmaschinen, doch sie verlieren immer öfter, wenn sich Betroffene organisieren und zur Wehr setzen. Vielleicht kann der öffentliche Druck auch in diesem Fall etwas bewegen -eine traurige Zuspitzung, denn ein Hungerstreik ist mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden. Aber das Agieren des Hartz-IV-Regimes ist das auch: So werden oft aus Betroffenensicht medizinisch notwendige Hilfsgüter nicht bezahlt -der Hungerstreik ist hier Kampf ums Überleben.

Ralph Boes ist nicht allein, andere verfochten ihre Rechte vor ihm mit diesem Mittel: Der Hungerstreik kann sich dabei einfach gegen die Kürzung der Bezüge wenden oder gegen skandalöse Schnüffelpraxis im Liebesleben des Hartz-IV-Schikanierten: Aus dem intimen Verhalten leitet das Amt Forderungen an mögliche Partner/innen ab und sieht sich daher befugt, auf voyeuristische Weise in die Privatsphäre ihrer Klienten einzubrechen -von der Überwachung seiner Kritiker zu schweigen.

Hungerstreiks für Privatsphäre und Menschenwürde

Am 18.04.2012 hatte der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik gegen die Unterstellung einer „eheähnlichen Partnerschaft“ mit seiner WG-Mitbewohnerin erfolgreich beendet -das Jobcenter hatte ihm das Essensgeld gestrichen und wollte die Untermieterin dafür in Haftung nehmen. Die Website Gegen-Hartz.de dokumentierte, wie das Jobcenter Herrn E. die kompletten Leistungen als „Sanktion“ strich und eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, obwohl mit der Mitbewohnerin nur ein Untermietverhältnis bestand. Nach einem Gespräch mit dem „Teamleiter“ des Jobcenter Speyer wurde die Wohngemeinschaft zugegeben -das Schnüffeln in fremden Betten hatte sich nicht ausgezahlt. Das kleinlaute Fazit des Jobcenters damals:

„Herr E. wohnt mit Frau X in einer Wohngemeinschaft. Es handelt sich nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft. Jeder hat ein Zimmer, ein drittes Zimmer ist ein Gemeinschaftsraum, der mal zusammen, mal auch alleine genutzt wird. Die Küche und Bad sind zur gemeinsamen Benutzung. Jeder wirtschaftet und sorgt für sich selbst. Jeder kauft für sich ein. Herr XXX erhält von seiner Mitbewohnerin keinerlei Unterstützung (und hat auch keinen Anspruch darauf).“

Die falsche Unterstellung einer Liebesbeziehung und die zynisch darauf folgende Streichung der letzten schmalen Geldbezüge -bis zum Hungernlassen- ist ein Skandal. Der größere Skandal ist jedoch, dass eine menschenverachtende Sozialpolitik Bedingungen geschaffen hat, unter denen sich Menschen gegenüber den Apparatschiks eines bürokratischen Regimes über ihre intimsten Beziehungen rechtfertigen müssen. Wie tief muss eine Gesellschaft gesunken sein, die um ein paar Euros weniger an Bedürftige zahlen zu können, zu solch totalitären Eingriffen in die Privatsphäre greift? Wie verbrecherisch und korrupt muss ein politisches Establishment sein, dass so etwas organisiert und gleichzeitig die Steuergelder an Reiche und Superreiche mit beiden Händen austeilt? Steuerhinterzieher werden geschont, ihre mangelnde Verfolgung als „Standortfaktor“ zur lokalen Ansiedlung reicher Schmarotzer angepriesen, H4-Opfer werden gehetzt wie Verbrecher. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erscheint heute vielen Gegängelten als beste und naheliegendste Lösung, auch wenn gelahrte und privilegierte Professoren daran zu mäkeln haben -von denen hat kaum einer jemals die Drangsalierungen und die Unfreiheit eines H4-Opfers kennengelernt.

Der Hungerstreik ist das klassische letzte Kampfmittel der politischen Gefangenen in totalitären Unrechtsregimen, in KZs, Gulags und Guantanamos dieser Welt. Politische Gefangene in den eigenen vier Wänden sind die Hartz-IV-Opfer heute in unserem Land. Verfolgt sind sie von einer Sozialpolitik, die diesen Namen nicht mehr verdient. Davon erfährt der Normalbürger wenig oder nichts, wenn er nicht zu den Betroffenen zählt. Wir alle sind heute Medien ausgesetzt, die sich nur noch den Mächtigen und Wohlhabenden verpflichtet fühlen -und keineswegs den Menschenrechten, umgeben sind wir von einer Unkultur der zynischen Menschenverachtung, die aus dem Begriff „Opfer“ ein Schimpfwort machen will. Sie blickt auf die Ausgeschlossenen herab, nennt sie Abschaum -aber das ist sie selbst, unsere Herrscherklasse, die sich „Elite“ nennen lässt: Die Macht- und Geldelite ist heute moralischer Abschaum, der sich feige an den Schwächsten vergreift, sie auspresst und sich mit unserem Geld die Taschen vollstopft. Wenn „Elite“ zum Schimpfwort wird, haben diese Damen und Herren sich das selbst zuzuschreiben.

Nachtrag:

Viele Blogger solidarisieren sich mit Ralph Boes, etwa MenschBleiben, und üble Kommentare hier, die in stupider Stammtisch-Manier von Faulheit lamentieren, widerlegt Boes leichthin, der laut Pressebericht im ND (danke an den Kommentar mit Link) eher beängstigend hyperaktiv für seine politischen Ziele kämpft.

Er ist demnach Mitbegründer der Bürgerinitiative Grundeinkommen, machte sich einen Namen als Redner, tourte durch die ganze Republik, obwohl er das eigentlich nicht darf, wie er betont. »Schließlich gilt für Hartz-IV-Bezieher die Residenzpflicht.« Ohne vorheriges Okay des Jobcenters dürfen Langzeitarbeitslose ihre Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Trotzdem reist Ralph Boes und hält Vorträge. Mal vor MLPD-Mitgliedern (Marxistisch-Leninistische PD), mal vor Unternehmerverbänden. Selbst die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung engagierte ihn mehrfach. Bei der Bundestagswahl 2009 holte er als Kandidat im Wahlkreis Berlin-Mitte 1,8 Prozent, mehr als damals noch die Piraten. Seine Kampagne bestand einzig aus der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, sein Slogan: Sei gut, wähl Boes! An Kreativität, Einsatz und politischem Realitätssinn fehlt es ihm also nicht (wieviele politische Gruppen plagen sich jahrzehntelang, ohne je die 1%-Marke zu erreichen). Nur einmal gab er versehentlich einer zweifelhaften Website ein Interview: Alpenparlament.tv ist ein rechtes Portal und noch heute halten ihm das Kritiker vor, obwohl er beteuert: „Selbstverständlich bin ich kein Rechter„. In seinen Vorträgen plädiert Ralph Boes für einen neuen Arbeitsbegriff: „Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen kommt. Unabhängig davon, ob sie einen Erwerb ermöglicht oder nicht“ (aber unbedingt religiös will er auch nicht verstanden werden). Soviel dazu im ND (Neues Deutschland).

Der Arbeitsbegriff von Ralph Boes klingt vernünftig für eine Wirtschaft, die durch Maschineneinsatz einfach nicht mehr genug Arbeitsplätze für alle anbieten kann -obwohl horrende Teile des Erarbeiteten exportiert werden und der Erlös in den Taschen weniger reicher Schmarotzer landet.