Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Rueger

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Gier nach Öl: Der Syrien-Krieg der Nato

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Den Syrienkrieg beschreibt Daniele Ganser so: „Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar versuchen derzeit in Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Deutschland Präsident Baschar al-Assad zu stürzen.“ Die komplizierte Gemengelage  in Syrien hat Gansers Buch von 2016 zwar schon überholt, doch seine Hintergrundanalyse übertrifft locker das meiste, was Experten in den Leitmedien von sich geben. Ganser zweites Spezialgebiet neben verdeckter Kriegsführung ist die Geopolitik des Erdöls (und Erdgases). Er verweist als verschwiegenen Kriegsgrund auf ein Pipeline-Projekt, das Katar 2009 mit der Türkei verhandelte: Man wollte eine Pipeline durch Syrien bauen, um Katars gigantische Gasvorkommen nach Europa zu verkaufen. Doch Assad lehnte ab, um die Interessen seines russischen Verbündeten zu schützen, der auch sein Erdgas an die EU verkaufen möchte.

Das winzige Emirat Katar allein verdiente 2013 durch Erdöl 60 Milliarden Dollar, genauso viel wie der große Iran. Ganser schildert akribisch, wie die USA schon nachweislich seit 2006 am Umsturz in Damaskus arbeiten, wie die Westmedien in altbekannter Manier Assad plötzlich als neuen Hitler dämonisieren und dann im März 2011 die Provokationen im südsyrischen Dara begannen. Syrische Grenzposten stoppen einen Lkw, der Waffen und Sprengstoff aus dem Irak einschmuggeln will, plötzlich protestieren Jugendliche mit Graffitis gegen Assad, Inhaftierungen und Demonstrationen folgen, sieben Polizeibeamte werden niedergemetzelt, auch zwei Demonstranten sterben, Ganser: „Wie schon in Libyen wurden damit wie nach einem Drehbuch die Sicherheitskräfte des Staates provoziert… Die südsyrische Stadt Dara wurde als erste destabilisiert. Der 15.März wurde auf Facebook und in anderen sozialen Medien zum ‚Tag der Wut‘ getauft und es kam zu ersten großen Demonstrationen.“ (S.293)

Von März bis August 2013 sickerten, so Ganser, immer mehr bewaffnete Salafisten, Moslembrüder und al-Qaida-Kämpfer von Irak nach Syrien ein. Unter diesen Dschihadisten waren Scharfschützen, die „merkwürdigerweise sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte schießen… Umstritten ist, für wen sie arbeiten“, zitiert Ganser den deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer. Diese Vorgänge in Syrien wirken wie eine Vorahnung auf das Maidan-Massaker -sie wurden in Westmedien einschließlich Al Jazeera verschwiegen, Ganser: „Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei Nato-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben.“ (S.295)

Syrien: USA und CIA förderten die Dschihadisten des IS

Daniele Ganser sieht im Syrienkrieg eine „Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten“, wie man sie aus Afghanistan in den 1980ern und Bosnien in den 1990ern kenne. Der prominente US-Journalist Seymour Hersh habe 2016 gesagt: „Im Weißen Haus behaupten sie heute noch, es gebe gemäßigte Rebellen. Das ist verrückt“. Auch Jürgen Todenhöfer protestierte gegen die Allianz der Nato mit Dschihadisten in Syrien: „Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus!“ Doch die Leitmedien verschwiegen die dafür vorliegenden Beweise. Die Nato habe nach dem sie Gaddafi gestürzt habe, schon ab 2011 große Mengen Waffen aus dessen Arsenalen nach Syrien verbracht, teils über die Türkei, teils auf dem Seeweg. 2012 berichten Reuters und der Spiegel von Waffenlieferung, behaupten aber diese wären an „Rebellen“ gegangen, nicht an die Dschihadisten, die dort ihr Kalifat errichten wollen –was ihnen im Juli 2014 auch gelingt. Doch die Rechnung ihrer Hintermänner geht nicht auf: Assad bleibt im Amt.

Ganser zeichnet nach, wie mit einem wahrscheinlich als False-flag-Angriff vorgetragenen Giftgas-Einsatz 2013 die USA zum Kriegseintritt an der Seite der Assadgegner gebracht werden sollten, was dank kluger russischer Intervention fehlschlug. 2014 folgten Enthauptungsvideos, die den Tod der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff zeigten. Ganser dazu: „Ob die Videos echt oder falsch sind, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Geschichte mit dem Giftgas zu Unrecht Assad angehängt wurde, und dass daher auch die Geschichte mit den Enthauptungsvideos genauer untersucht werden müsste.“ (S.309)

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

USA und Saudis terrorisieren weiter Jemen

Ali Olamaro

Hunderttausende gingen diese Woche im Jemen auf die Straße, um gegen den ersten Jahrestag der von den USA unterstützten, von den Saudis geführten Offensive gegen Houthi-Rebellen zu protestieren. Die Proteste waren die größte Demonstration im Jemen seit jener, die im Jahr 2011 den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh erzwang. Seit März wurden von den USA und Saudi-Arabien mehr als 6.000 Jemeniten getötet, mindestens die Hälfte von ihnen Zivilisten.

„Warum gibt es keine Empörung in Westmedien, wenn unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, Kliniken, Spielplätze mit US-Bomben in Schutt und Asche gelegt werden? „fragt Sarah Leah Whitson, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch Nahost. Ihrem letzten Artikel für die Los Angeles Times gab sie den Titel: „Den USA hilft Saudi-Arabien bei verheerenden Massakern im Jemen“.

Unterdessen starteten die USA weitere völkerrechtswidrige Luftangriffe im südlichen Jemen (angeblich) auf al-Qaida und töteten mindestens 14 Menschen. Quelle: http://www.democracynow.org/2016/4/1/human_rights_advocates_us_backed_saudi

USA schicken kolumbianische Söldner in den Jemen

Galindo Gaznate

Hunderte Kolumbianer kämpfen im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Laut New York Times befinden sich jetzt ca. 450 lateinamerikanische Söldner im Jemen, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil sie große Erfahrung in schmutzigen Bürgerkriegspraktiken haben. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Mehrere hundert Kolumbianer kämpfen seit Oktober im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Das wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber schon seit Wochen Gegenstand von Berichten: Danach befinden sich ca. 450 lateinamerikanische Söldner in dem Land, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil ihnen eine große Erfahrung in besonders brutalen und schmutzigen Bürgerkriegspraktiken zugeschrieben wird. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Die USA beteiligen sich am Krieg im Jemen seit dessen Beginn mit »logistischer Unterstützung« wie Nachschublieferungen und Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft sowie mit der Weitergabe von Daten der militärischen Aufklärung. Das Pentagon hat nach Angaben der New York Times ein Expertenteam nach Saudi-Arabien geschickt, das an der Zielauswahl für die Luftangriffe im Jemen mitwirkt. Am 16. November billigte die US-Regierung den Verkauf von 26.000 Bomben im Gesamtwert von 1,29 Milliarden Dollar an die Saudis. Das Geschäft wird gültig, wenn der Kongress nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegt. Die Lieferung soll die durch den Krieg reduzierten Vorräte wieder auffüllen.

Sogar die New York Times gab dies in einem ausführlichen Artikel zu. Seit März führt eine von der US-Marionetten-Diktatur Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die schiitische Ansarollah-Miliz – in den meisten Medien als »Huthis« bezeichnet. Die jetzt im Jemen kämpfenden 450 Söldner wurden, laut New York Times, aus 1.800 Lateinamerikanern ausgewählt, die von den Emiraten schon vor mehreren Jahren angeworben worden waren. Die Aufgaben dieser Truppe bestehen laut offizieller Beschreibung aus dem Jahre 2011 insbesondere in der Ausbildung einheimischer und jemenitischer Soldaten, in der Bekämpfung von »Al-Qaida« und in der Vorbereitung auf die Niederschlagung von Unruhen unter den überwiegend ausländischen Arbeitern. Neben den Latino­söldnern kämpfen im Jemen Hunderte von afrikanischen Mietsoldaten aus dem Senegal, dem Sudan, Somalia und, einem UN-Bericht zufolge, aus Eritrea. Ob sie jeweils im Dienst der Saudis oder der Emirate stehen, ist ungewiss.

Der von Saudi-Arabien geführte Söldnerkrieg im Jemen entspricht der Doktrin des US-Präsidenten Barack Obama: maximale Destabilisierung möglichst vieler Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei minimalem Risiko für Angehörige der eigenen Streitkräfte. Verbündete wie die Saudis, die türkische Erdogan-Regierung oder Israels Premier Benjamin Netanjahu erhalten neben reichlich materieller Beihilfe weitgehend freie Hand für Alleingänge und Provokationen, ohne Kritik befürchten zu müssen. Diese Strategie sorgt dafür, dass in den USA das »öffentliche Interesse« an Obamas indirekten Kriegen gering bleibt und der Kongress gar nicht erst eingeschaltet werden muss.

Die völkerrechtswidrig kriegführenden Mächte kämpfen auch gegen Einheiten der regulären Streitkräfte, die loyal zum früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh stehen. Die Hauptmittel dieser Allianz sind Luftangriffe, oft gegen zivile Ziele wie Fabriken, Hafenanlagen und Krankenhäuser, und eine fast totale Blockade. In deren Folge leiden rund sechs Millionen Jemeniten, ein Viertel der Bevölkerung, unter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und der Zunahme ansteckender Krankheiten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, bisher fast ausschließlich im eigenen Land.

Seit einigen Monaten sind in wachsender Zahl auch Bodentruppen aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Bahrain im Jemen aktiv. Alle diese Staaten beschäftigen traditionell einen hohen Anteil ausländischer Söldner, etwa als Piloten bei der Luftwaffe. Die Emirate zum Beispiel haben erst im Juni 2014 die Wehrpflicht eingeführt und stützten sich jahrzehntelang auf eine Fremdenlegion aus Jemeniten und Bürgern des benachbarten Oman. Kommandiert wurden sie von britischen, pakistanischen und jordanischen Offizieren, so die Junge Welt.

Saudi-König Salman im Krankenhaus -droht Palastrevolte?

John Deed

Riad. Der greise Saudische König Salman wurde ins Krankenhaus eingeliefert und sediert. Man spricht von psychischen Problemen, Demenz und Selbstgefährdung. Von einigen Beobachtern wird im Hintergrund jedoch ein stiller Staatsstreich mittels Psychopharmaka vermutet. Kronprinz Muhammad bin Nayef steht scheinbar kurz vor einer Machtübernahme. Eine israelische Quelle spricht von Palastintrigen und Revolte.

König Salman Bin Abdelaziz, liegt, wie es heißt, im Krankenhaus in Riad auf der Intensivstation unter starker Sedierung. Höfische Quellen der klerikalen Diktatur besagen, dass der 79jährige Monarch wegen mentaler Probleme behandelt werden musste, er sei womöglich gefährdet, sich selbst zu verletzen. Danach soll König Salman, der den Thron erst vor zehn Monaten von seinem ebenfalls hochbetagten Vorgänger übernahm, womöglich an Demenz und Verhaltensstörungen leiden.

Kronprinz Muhammad bin Nayef ist nun in der Pflicht, das Königreich zu verwalten. Einigen Berichten zufolge war der König unter Drogen gesetzt und zwangsweise ins Krankenhaus verbracht worden -womöglich sogar, um ihn im Rahmen einer Palastrevolte von der Macht zu entfernen, so die israelische Quelle DEBKAfile.

Das bis an die Zähne vom Westen hochgerüstete Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA in der Region (nach Israel) und ein wichtiger Erdölexporteur von geopolitischer Bedeutung. Durch die heiligen Städte Mekka und Medina hat es eine besondere Rolle für die islamischen Nationen in aller Welt.

Mers-Virus: Korea ist nun Corona-Land Nr.2

Corona-Viren

Ludwig Virchow 

Seit Mai leidet Südkorea unter einem Mers-Outbreak. Das tödliche Virus Mers-CoV breitete sich zunächst in der arabischen Welt aus, die Infektiosität schien sich zu erhöhen. Saudi-Arabien meldete fast täglich mehr Todesfälle, Ärzte streikten aus Angst vor der immensen Ansteckungsrate. Dann beruhigte sich die Lage etwas.  Nun ist Südkorea betroffen, mutmaßlicher Ausgangspunkt der Infektionswelle, deren 14.Todesopfer just gemeldet wurde: Ein Selfie mit Kamel eines Touristen in Saudi Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnte vor der Ausbreitung von Mers, der Ausbruch in Südkorea sei „groß und komplex“, mit weiterer Ausbreitung sei zu rechnen. Nach dem Ebola-Outbreak in Westafrika, fragt sich nun auch bei Mers, ob die Seuche eine politische Dimension hat. Ein Fest für die Massenmedien ist alles, was Angst macht ohne die politischen Machtverhältnisse in Frage zu stellen.

Husten, Gliederschmerzen, Atemnot, Nierenversagen -so sieht das Ende der ca. 50-10% Todesfälle an MERS-Infizierten aus. MERS-CoV (Middle East respiratory syndrome-coronavirus) ist ein im Jahre 2012 erstmals identifiziertes Virus aus der Familie der Coronaviren. Kamele sind das tierische Reservoir des Virus, das sich jetzt den Menschen als Lebensraum erobert. Mehr Investitionen in die Gesundheitssystem weltweit sind gefordert -die Milliardenvermögen der Reichen und Superreichen müssen dafür endlich besteuert werden.  Die derzeit tagenden Bilderberger werden sich dagegen allerdings mit Händen und Füßen wehren wollen.

Eine 67 Jahre alte Frau war das 14. Opfer des Mers-Virus in Südkorea. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden zeitgleich zwölf Neuinfektionen gemeldet. Tags zuvor hatten die Behörden aus Angst vor einer weiteren Verbreitung der Atemwegserkrankung zwei Krankenhäuser geschlossen, auch ca. 2.900 Kindergärten und Schulen wurden vorsorglich geschlossen, das öffentliche Leben in Seoul erfuhr Einschränkungen. Vorsichtige Menschen tragen Atemmasken, wenn sie auf die Straße gehen.

Fast 140 Menschen sind mit dem Erreger infiziert, fast 4000 wurden unter Quarantäne gestellt. Allein am Freitag starben drei Menschen, die älter als 70 Jahre waren Die meisten Opfer sollen bereits an Vorerkrankungen wie Krebs oder Atemwegsproblemen gelitten haben. Der Ausbruch in Südkorea ist bisher der größte außerhalb Saudi-Arabiens, wo seit Auftauchen des Virus 2012 die meisten Fälle vorkamen. Zu den bisher Infizierten gehören bisher nur Angehörige der Patienten sowie Krankenhauspersonal. Aus Vorsicht meiden viele Südkoreaner auch belebte Plätze oder Kinos.

Die Saudis haben mit ihrem asozialen Ausbeutungskapitalismus Schuld an der Seuche in ihrem Land. Denn in arabischen, besonders aber auch jemenitischen Krankenhäusern spiegelt sich leider nicht der Reichtum der Halbinsel aus dem Erdöl. Oft sind Stationen überbelegt, Patienten liegen gar auf den Gängen -Infektionen werden so erleichtert -Rias ist gefordert, seinen unermesslichen Reichtum einzusetzen. Doch die USA haben Arabien mit ihrer Ideologie der Habgier infiziert, die tödlicher sein kann als jedes Virus. So werden Seuchen im 21.Jahrheundert zu einer politischen Geißel, die aus dem Neoliberalismus (Privatprofit vor Allgemeinwohl) resultiert, der blindwütig den Staat verteufelt. Der mit dem Coronavirus verwandte Sars-Erreger war vergleichweise einfach direkt übertragbar. Im Jahr 2003 starben an entsprechenden Infektionen 775 Menschen.

Die politische Dimension: Geißel Neoliberalismus

Rudolf Virchow (1821-1902)

Das Gesundheitswesen leidet mehr als unter allen neuen Killer-Keimen unter der abscheulichen Ideologie des Neoliberalismus. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Medizinische Armenhilfe: Virchow zivilisierte Berlin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas “Freiheits”-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.

 

Bahrain: Arabischer Frühling mit deutscher Hilfe abgewürgt

Gerd R. Rueger

Der Fall Bahrain zeigt exemplarisch wie Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung mittels Privatfirmen von Diktaturen genutzt wird. Der FinFisher-Leak enthüllte, dass die notorische Spitzel-Tech-Firma die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Bahrain unterstützte. Die privaten Daten von politischen Oppositionellen gegen die Folterdiktatur des Emirs wurden von den Deutschen, die als Komplizen des brutalen Verbrecherregimes auftraten, den Schergen ans Messer geliefert.

Cora Currier

Cora Currier (ProPublica) und Morgan Marquis-Boire (Citizenlab) beschreiben auf der Website des Snowden-Enthüllers Glenn Greenwald, TheIntercept, wie die deutsch-britische Spitzel-Firma FinFisher der blutigen Folterdiktatur Bahrain half, die demokratische Opposition auszuspionieren. Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman, alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für „IT Intrusion Technology“ –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Bahrainwatch prangerte die Firma FinFisher als Komplizin des kriminellen Regimes an.

FinFisher, auch bekannt unter dem Namen FinSpy, ist laut Wikipedia eine Spionagesoftware für Computer und Handys, die entwickelt und vertrieben wird von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH, die ihren Sitz in München hat und zur Gamma Group gehört. Zu diesem Unternehmensverbund zählen unter anderem auch die in Großbritannien ansässigen Gamma International Ltd., Gamma TE Ltd. und G2 Systems Ltd. Die Unternehmensgruppe unterhält eine Kooperation mit der Elaman GmbH. Gründer von Gamma Group und neben Martin Johannes Münch (15%), Mehrheitseigentümer (85%) ist Louthean John Alexander Nelson, Sohn des Gründers der Firmengruppe William Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

FinFisher installierte für die Diktatur Bahrain seine Spyware auf 77 Computern von Oppositionellen, Aktivisten sowie heimtückischerweise auch von Menschenrechtsanwälten, bei denen die von Bluthunden des Emirs Verfolgten Hilfe gesucht haben dürften. FinFisher ist Tochter der Britischen Gamma Group, die vermutlich gut vernetzt ist mit GCHQ und NSA, den Hauptbrutstätten globaler Bespitzelung durch Plutokratien westlicher Machart und offene Diktaturen wie in Bahrain oder Saudi Arabien.

Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung

Einige der ausgespähten Computer standen sogar in den USA und England. FinFisher gab der Bahrain-Gestapo vollen Zugriff auf die privaten Daten der politisch Verfolgten des Arab Spring (2010-2012), von denen viele in den Foltergefängnissen des Emirs landeten. Der Demokrat Hassan Mushaima wurde mit FinFisher-Malware ausspioniert und dann verhaftet, er ist bis heute in Gefängnissen der Diktatur der Willkür verbrecherischer Schergen des Regimes ausgesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Altajer, ebenfalls von FinFisher Malware ausgeforscht, wurde im Januar 2011 mit einem Sexvideo erpresst, mutmaßlich mit der Webcam seines PCs aufgenommen, das ihn mit seiner Ehefrau zeigt. Altajer zu TheIntercept:

“The 24th of January, 2011, was the most devastating day of my life… I’m happy that this is exposed. The regime should understand that it is not so wise and clever to keep penetrating into people’s lives. These dirty people who videotaped me while I am naked, now they are naked, now they are exposed before the world.”

FinFisher is a dynamic and client dedicated company

„Diese dreckigen Leute“ aus Bahrain und München stehen nach dem Leak ihrer untaten jetzt in der Tat nackt da. Die im Fall Bahrain jetzt enthüllten Spitzel- und Erpressungsmethoden dürften aber auch exemplarisch für die Arbeitsweise von Geheimdiensten wie NSA, GCHQ und BND sowie die von ihnen höchstwahrscheinlich insgeheim geführten oder zumindest infiltrierten und bezahlten Firmen wie FinFisher/Gamma Group sein. Bahrain war seit langem US-Luftwaffen und –Flottenstützpunkt, so dass Foltermethoden aus Guantanamo und Abu Ghraib dort vermutlich von US-Beratern weitergegeben wurden.

Hacker eroberten im letzten Monat für die Weltöffentlichkeit die schmutzigen Geheimnisse der Spitzel-Firma, die weltweit als Komplize bei brutalen Menschenrechtsverletzungen auftritt. Forscher vom Citizen Lab an der University of Toronto’s Munk School of Global Affairs hatten im Juli 2012 erstmals die Unterdrückungs-Technologie der deutschen Firma entlarvt. Einer der kanadischen Wissenschaftler war jetzt Ko-Autor bei TheIntercept, wo Firmeninternas enthüllt wurden wie diese:

“We have 30 target licenses, we are now using them all in which we have already 30 targets,” says one message, dated November 2, 2011. On December 8th, the Bahrainis asked for an update on a previous issue: “Please investigate urgently and let us know the solution. As we are in a big lose of data now.” FinFisher laut TheIntercept

Arab Spring Killer made in Germany

Staatsterrorismus in Bahrain -powered by FinFisher

Bilder von Panzern, die in Bahrains Hauptstadt Manama gegen Demonstranten rollten, flimmerten auch über deutsche Fernseher. Kritik an deutschen Waffenlieferungen an die Emirats-Diktatur, die nur solche Mord- und Unterdrückungstechnologie umfasste, die gegen das eigene Volk einsetzbar ist, wurde zwar laut. Aber die Öffentlichkeit erfuhr erst letzte Woche durch den FinFisher-Leak, dass auch die Logistik des Terrors und die Ausspionierung der Oppostion made in Germany war.

Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf, der seit 1986 durch einen Damm mit der Folterdiktatur der Saudis verbunden ist, die auch halfen, den Arabischen Frühling im Nachbarland blutig niederzuschlagen. Opfer waren vor allem oppositionelle Intellektuelle, benachteiligte Schiiten und ausgebeutete Arbeitssklaven aus Iran, Indien und Pakistan.

Unter der heimlichen Weltherrschaft der NSA/GCHQ über das Internet und andere digitale Medien wird Kommunikation vom Grundrecht der Menschen und Basis jeder Gesellschaft zum Terrorinstrument gegen jeden Menschen, der Freiheit will und für Demokratie kämpft.