Terroristen aus Tunesien als Propagandabild der ARD

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Ridha Raddaoui sei Rechtsanwalt. Er habe an einer Studie mitgearbeitet, für die Akten von etwa 1000 Terrorismus-Verdächtigen in Tunesien ausgewertet wurden, so die ARD. „Ergebnis Nummer eins: Tunesische Extremisten sind mehrheitlich jung, sagt Raddaoui. Ergebnis Nummer zwei: Viele sind relativ gut gebildet. Ergebnis Nummer drei: Etwa 70 Prozent der Terrorismus-Verdächtigen haben Trainingslager im Ausland durchlaufen.“ Soll so gegen Tunesien Stimmung gemacht werden? Die wahren Hintergründe der Misere der Jugend in Tunesien erfahren die Deutschen nicht: Gebrochene Versprechen des Westens auf Investitionen, auf Teilhabe am globalen Reichtum, den Westoligarchen weltweit an sich reißen. Der massive Einfluss des West-Vasallenstaats Saudi Arabien wird totgeschwiegen, aber die Saudis fördern tunesische Islamisten und Extremisten mit -gerade im ruinierten Land- unvorstellbar üppigen Mitteln.

„Mehr als drei Viertel von ihnen sind jünger als 34 Jahre“, lässt die ARD ihren Anwalt Raddaoui sagen, „Das ist eine neue Generation, die nicht so stark unter dem Druck der Diktatur stand. Und die vergleichsweise gut gebildet ist. 40 Prozent von ihnen haben Universitätskurse besucht.“

Das Bild, das die ausgewerteten Akten von Terrorismusverdächtigen hergeben, sei vielfältig. Gut gebildete Radikale, aber auch Schulabbrecher und Arbeitslose. 96 Prozent Männer, aber es kommen langsam immer mehr Frauen hinzu. Etwa die Hälfte der Beschuldigten kam über religiöse Schriften mit Extremisten in Kontakt. Andere wechselten direkt aus dem Kleinkriminellen-Milieu in den angeblich religiös motivierten Kampf.

Raddaoui und seine Kollegen hätten allerdings festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes echte Brutstätten des Radikalismus geworden sind. Und Raddaoui beklagt, dass die verschiedenen tunesischen Regierungen auch sechs Jahre nach der Revolution noch kein Rezept gegen die Radikalisierung erarbeitet haben: „Die Behörden müssten ein Konzept für die Deradikalisierung entwickeln. Da ist aber bis heute nichts passiert.“

Tunesiens Sicherheitsapparat reagiert vor allem mit Strafverfolgung: Nach wie vor gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Nach wie vor gehen Polizei, Gendarmerie und Anti-Terrorismus-Brigaden mit groß angelegten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vor. Und sie tun das mit teilweise ziemlicher Brutalität. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiere 23 Fälle von Folter. Schade, dass die ARD solche Berichte über Folter nicht in Saudi Arabien kennen will. So scheint man nur Profit aus der Not Tunesiens ziehen zu wollen. Auch dass die Diktatur Saudi Arabien in Tunesien die Salafisten und andere Islamisten massiv fördert, erfahren ARD-Konsumenten nicht.

Tunis: Essid verliert Misstrauensvotum im Parlament

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Tunis. Regierungschef Habib Essid hat ein von ihm selbst angeregtes  Misstrauensvotum im Parlament verloren, meldete die französische Agentur AFP. Insgesamt stimmten 118 Abgeordnete gegen den Ministerpräsidenten, nur drei wollten ihn weiter im Amt sehen. 27 Parlamentarier enthielten sich bei dem Votum. Das Land leidet unter unter aus den prowestlichen Golfdiktaturen finanziertem Islamismus und islamistischen Grenzverletzungen und Terrorattacken von außen.

Ministerpräsident Habib Essid hat ein von ihm selbst angeregtes Misstrauensvotum im Parlament verloren und steht deshalb vor dem Ende seiner Amtszeit. Die große Mehrheit der Abgeordneten entzog ihm nach stundenlanger Debatte das Vertrauen. Nur drei Abgeordnete votierten mit Ja, aber Teile der Opposition boykottierten die Wahl und stimmten gar nicht ab. Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Béji Caïd Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Er war gut 18 Monate im Amt.

Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur beklagte, Tunesien durchlebe eine schwierige Situation, die Opfer von allen erfordere. „Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen, damit die Hoffnung zu allen Tunesiern zurückkehrt.“ Vor dem Votum hatte Essid angekündet, er werde im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage alles in seiner Macht Stehende tun, um einen reibungslosen Regierungswechsel vorzubereiten. Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen.

Motor des Islamismus: Petrodollars prowestlicher Golfdiktaturen
Essids Rückendeckung ist wegen Wirtschaftsproblemen und von außen geförderten sozialen Unruhen in Tunesien geschwunden. Sowohl die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition als auch die Opposition hatten ihn kritisiert. Tunesien ist das einzige Land, dem nach den Aufständen des Arabischen Frühlings 2011 ein erfolgreicher Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie gelungen ist. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Tunesien hat mit politischer Instabilität, einer hohen Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die glücklicherweise von einer lebendigen Streikkultur ausgeglichen werden -so verhindern Tunesier ein bodenloses Abstürzen des Lohnniveaus. Doch dies passt den Multis nicht, den westlichen Großkonzernen und ihren Hintermännern -ein Drittweltland mit eigener Demokratie? Das darf nicht Schule machen!
Angriffe von wohl bewaffneten und gut finanzierten Islamisten, die über die Grenzen einsickern, sollen die Instabilitäten offenbar steigern. Die Waffen kommen aus dem Freien Westen bzw. von seinen Vasallen, den immer noch reichen Golfdiktaturen und den Saudis. Deren Petrodollar finanzieren auch zahllose Propagandagruppen in Tunesien, die viele orientierungslose Jugendliche und junge Männer auf die islamistische Seite ziehen. Terroranschläge sollen die Tourismus-Branche treffen, um eine wirtschaftliche Erholung der jungen Demokratie zu untergraben. Es passt einigen Leuten wohl nicht, dass Tunesien den Westen beim Wort nahm, als es den prowestlichen Diktator Ben Ali verjagte, und wirklich eine Herrschaft des tunesischen Volkes einführte.

Demoskopie des Terrors: IS-Image im Arab Barometer

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Wie beliebt ist der „Terrorstaat“ IS in den Gesellschaften arabischer Länder? „Arab Barometer“ heißt eine wissenschaftliche Befragung aus den USA in diversen arabischen Nationen. Forscher der University Princeton und Michigan und der „Arab Reform Initiative“ ermitteln seit 2006 ein politische Meinungen von tausenden Menschen in der arabischen Welt. Jetzt wurde zum ersten Mal auch nach Einstellungen zum Islamischen Staat gefragt. Leider zeigt ausgerechnet Tunesien, das Land der Jasminrevolution, einen hohen Anteil junger Männer mit Neigung zu IS. Zufall? Oder Ergebnis gezielter Subversion und Propaganda?

In Marokko, Algerien, Tunesien, Palästina und Jordanien fragten die Forscher: Inwiefern stimmt Bevölkerung den Zielen des Islamischen Staates zu? Wie groß ist der Prozentsatz an Menschen, der die Anwendung von Gewalt durch den Islamischen Staat unterstützt? Und wie viele der Befragten sind der Meinung, dass sich die Politik des IS mit dem Islam vereinbaren lassen? Ergebnis: In allen Ländern sind Menschen, die mit dem IS in der einen oder anderen Weise sympathisieren, in der absoluten Minderheit. Mit 0,4 Prozent der Befragten ist der Anteil der Befragten, die die Ziele des IS teilen, in Jordanien am geringsten. Prozentual am meisten Sympathisanten kann der IS noch in den Palästinensischen Gebieten hinter sich versammeln. Aber auch in Westbank und Gaza unterstützen nur 6,4 Prozent der Befragten die Ziele des IS. Ein großer Vorzug des 2005 gestarteten Arab Barometer soll sein, dass er mit Europa und Amerika vergleichbare Ergebnisse liefert (bzw. liefern will). Etwas Erfreuliches zuerst: Laut Arab Barometer (Länderreport Tunisia) antworteten in Tunesien 2011 auf die Frage, ob Demokratie das beste System sei, 70% mit Ja, 2016 waren es schon 86%. Die für Tunis von den Forschern genannte Einrichtung war jedoch nicht mehr per angegebenem Link erreichbar und bei ihr (SIGMA CONSEIL est un groupe de bureaux d’études implantés en Afrique du Nord) war kein Hinweis auf die Studie bzw. ihren Vertreter mehr auffindbar.

Zusätzlich zur Gesamtbevölkerung haben die Forscher jenen Teil der Gesellschaft gesondert ausgewertet, der ihrer Meinung nach besonders dem Rekrutierungschema des IS entspricht: jung, männlich und schlecht gebildet. Aber auch in dieser Gruppe gibt es der Studie zufolge keine signifikant höhere Zustimmung zum IS: „Stellt man die Antworten von männlichen Befragten unter 36 Jahren und einem Schulbildung unterhalb der Sekundarschule heraus, zeigt sich, dass selbst in dieser Schlüsselgruppe nur geringe Unterstützung für die Ziele und Anwendung von Gewalt durch den IS besteht und nur Wenige die Taktiken des Islamischen Staates für vereinbar mit den Lehren des Islamischen Staates halten.“

Sonderfall Tunesien -warum?

In Tunesien sieht es leider (in dieser US-Studie) schlechter aus. Mit 14,9 Prozent liegt der Anteil bei jungen ungebildeten Männern, die die Taten des IS mit dem Islam für vereinbar halten, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (8,6 Prozent). Es scheint unglaublich, dass ausgerechnet Tunesien, wo die Jasminrevolution bzw. der Arabische Frühling für eine erfolgreiche Demokratisierung genutzt wurde, besonders viele seiner jungen Männer an den IS verliert? Doch dies haben auch schon andere Untersuchungen bestätigt. Laut tunesischem Innenministerium haben sich zwischen 2011 und 2014 rund 2400 Bürger des Landes der Terrormiliz angeschlossen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam im Juli 2015 sogar auf eine Zahl von bis zu 5000 Tunesiern.

Die mangelnde Zukunftsperspektive wird als Erklärung gerne angeführt, doch dies ist Unsinn: In anderen arabischen Ländern sieht es schlimmer aus, ohne dass solche Folgen unter jungen Männern zu verzeichnen sind. Eine plausble Erklärung gibt es jedoch: Die islamistische Propaganda des IS bzw. mächtiger Gruppen hinter ihm (ob Öldiktaturen am Golf, Saudis oder deren Drahtzieher im Westen) konzentriert sich auf Tunesien. Man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen.Vielleicht auch, weil Tunis sich nicht als Marionette Washingtons blindlings gegen Syrien stellte und vor genau einem Jahr eine Friedensinitiative mit Obamas Erzfeind in der Region, Assad, anregte. Dies ist tragisch für Millionen Araber, weil es den USA wohl vorwiegend darum geht, ihren alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Russland, über seinen Alliierten, Assad, dort zu treffen. Der Druck von Außen, ob Lohnterroristen oder bezahlte Propaganda-Scheichs, bedrängt die aufkeimende Demokratie Tunesiens.

Die Methoden dafür sind Infiltrationen von Außen, etwa aus dem vom Westblock zertrümmerten Libyen, oder von Innen durch mit vielen Millionen Öldollars gesponsorte Extremistengruppen. So kann man im Westen die Musterdemokratie als „Brutstätte des Terrorismus“ hinstellen, was Ressentiments pflegt und das zarte Pflänzchen des tunesischen Tourismus abwürgt. Wenn das Land dann ökonomisch scheitert, treibt das noch mehr Junge zum IS.

USA und Saudis terrorisieren weiter Jemen

Ali Olamaro F-16 Kampfjet USAF

Hunderttausende gingen diese Woche im Jemen auf die Straße, um gegen den ersten Jahrestag der von den USA unterstützten, von den Saudis geführten Offensive gegen Houthi-Rebellen zu protestieren. Die Proteste waren die größte Demonstration im Jemen seit jener, die im Jahr 2011 den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh erzwang. Seit März wurden von den USA und Saudi-Arabien mehr als 6.000 Jemeniten getötet, mindestens die Hälfte von ihnen Zivilisten.

„Warum gibt es keine Empörung in Westmedien, wenn unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, Kliniken, Spielplätze mit US-Bomben in Schutt und Asche gelegt werden? „fragt Sarah Leah Whitson, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch Nahost. Ihrem letzten Artikel für die Los Angeles Times gab sie den Titel: „Den USA hilft Saudi-Arabien bei verheerenden Massakern im Jemen“.

Unterdessen starteten die USA weitere völkerrechtswidrige Luftangriffe im südlichen Jemen (angeblich) auf al-Qaida und töteten mindestens 14 Menschen. Quelle: http://www.democracynow.org/2016/4/1/human_rights_advocates_us_backed_saudi