E-Mail-Skandal: Ist Hillary Clinton zu dumm, Geheimkriege zu führen?

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Gilbert Perry

Bernie Sanders scheint im Rennen um die Präsidentschaft abgehängt –dank schmutziger Methoden des Partei-Establishments. Doch er hat noch eine Chance: Das FBI führt seit Monaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen Hillary Clinton durch. Zur Last gelegt wird ihr eine leichtfertige Behandlung von Verschlusssachen, die an Geheimnisverrat grenzen könnte: In den USA ist dies ein schweres Kapitalverbrechen, wie Whistleblower von WikiLeaks bis Edward Snowden erfahren mussten.

Ein explosiver neuer Bericht zeigt, was das FBI suchte: e-Mails von Hillary’s Handy, in denen die damalige Außenministerin Hillary Clinton genehmigte, CIA-Drohnenmorde in Pakistan auszuführen. Ab 2011 hatte das Außenministerium eine geheime Absprache mit der CIA, die ihm ein gewisses Maß an Mitsprache einräumte, ob eine Drohne töten soll. Aus unserer Sicht zeigt dies die zynische Hybris einer skrupellosen Großmacht, die sich über jedes Kriegs-, Völker- und Menschenrecht hinwegsetzt. Aus US-Sicht bedeutsam ist eher, ob die feigen Meuchelmorde, die viele Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern massakrierten, auch wirklich insgeheim befehligt wurden. Wenn nicht ist dies nicht nur peinlich, sondern strafbar und könnte die als erste Frau im Präsidentschafts-Rennen umjubelte Clinton ihren politischen Kopf kosten. Denn Geheimkriege, die Königsstrategie des Westblocks, müssen auch geheim geführt werden.

Drohnenmord-Programm mit Hillary’s Beitrag

Das US-Drohnenmord-Programm hat Hunderte von Zivilisten in Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern ausHilaryClinton dem Hinterhalt abgeschlachtet und über ganze Regionen den Terror einer ständigen Angst gelegt. Unter Hillary Clinton genehmigte ihr Ministerium fast jeden einzelnen vorgeschlagenen CIA-Drohnenmord. Hillary ließ nur ein oder zweimal Gnade walten, schreibt salon.com, eines der wenigen US-Medien die nicht gleichgeschaltet sind.

Die e-Mails, die das Herzstück der strafrechtlichen Ermittlungen sind, betreffen Nachrichten von 2011-2012 zwischen US-Diplomaten in Pakistan und Vorgesetzten im State Department in Washington D.C., die Drohnenangriffe genehmigten. Clintons Helfer leiteten einige dieser e-Mails weiter an ihr persönliches e-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in New York. In 22 der e-Mails waren streng geheime Informationen enthalten.

Pakistan erlebte mehr US-Drohnenangriffen als jedes andere Land. Die Obama-Administration hat in über 370 Drohnenangriffen mehr als pakistanische 1.000 Zivilisten massakriert, darunter bis zu 200 Kinder, zitiert Salon.com das FBI. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten ist unbekannt, weil die USA dieses Meuchelmord-Programm in Rahmen der Geheimkriegs-Strategie führen. Als tötungsberechtigt sehen sich die CIA gegenüber jedem Militanten, womit man jeden Mann im wehrfähigen Alter in einem Zielbereich meint. Nicht Clintons Verwicklung in diese brutale Mordpraxis, die eigentlich das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschäftigen sollte, ist jedoch der Skandal in den USA. Es geht allein um ihre lockere Art beim Umgang mit der Geheimhaltung der Kriegsverbrechen. Salon zitiert auch Jeremy Scahill zu den Thema:

Reflecting on the Journal’s report, award-winning journalist Jeremy Scahill, one of the world’s leading experts on the secretive CIA drone program, commented, “So many liberals poo poo the Hillary email scandal for totally partisan reasons. If it was a Republican, they would be going bananas.” twitter Scahill

Beim Nachdenken über den Report (über Clintons emails), kommentierte der preisgekrönte Journalist Jeremy Scahill, einer der weltweit führenden kritischen Experten bezüglich des geheimen CIA-Drohnenprogramms: „So viele Liberale haben Hillary’s e-Mail Skandal aus offensichtlich parteipolitischen Gründen verniedlicht. Wenn es einen Republikaner betroffen hätte, würde sie würden sie ausflippen.“

Das FBI soll Clinton noch im Sommer zum Skandal vernehmen. Ein Vollzugsbeamte sagte jedoch, er glaube nicht, dass Strafanzeige gegen die Prominente erhoben werde. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich, über die e-Mails oder die Untersuchung zu sprechen, so salon.com.

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Medien und Krim-Krise: Was ist wirklich los in der Ukraine?

Gerd R. Rueger 15.03.2014 PutinJoker

Immer weniger Deutsche können glauben, was ARD, ZDF und Bertelsmann ihnen vorsetzen: „Krim-Referendum? Völkerrechtsbruch!“ „Faschisten auf dem Maidan? Alles nur russische Propaganda!“ Solche Behauptungen, von Merkel bis Grünen ventiliert, erweisen sich schon bei geringer Recherche als haltlos. Die Gemeinde der Tagesschau-Gläubigen schmilzt rapide, trotz raffinierter medialer Gegenstrategien. Der Orient-Experte Peter Scholl-Latour nennt die aktuelle Berichterstattung in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“.

Bei der ARD wurden in einem langen Weltspiegel-Beitrag zur Krim-Krise tatsächlich einmal kurz die sonst verbissen verheimlichten Faschisten gezeigt. Wie zur Entschuldigung begründete der Moderator dies mit dem heftigen Gegenwind, der die ARD aus den „sozialen Netzen“ für ihre Totschweige-Taktik anprangern würde (Moderator: „Aber wir finden nicht, dass wir das Thema meiden“). Dann kamen ca. eine Minute dreißig Bilder der Svoboda- und anderer Faschisten, sogar mit gelber Armbinde und hakenkreuzartigem „Wolfsangel“-Symbol im Bild, aber leider sehr wortkarger, abwiegelnder Erklärung.

Verschwiegen wurden von der ARD dabei die guten Beziehungen von „Svoboda“ zur deutschen NPD, die von Neonazi-Trupps misshandelten jüdischen Ukrainer, die neonazistischen Alüren der Maidan-Parteien, etwa die Heroisierung des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera. Eingebettet war der ARD-Kurzbeitrag in einen langen Bericht, mit Schwerpunkt auf deutschen Grünen-Politikern, die sich mit Maidan-Demonstranten weinend in die Arme fallen.

Scholl-Latour: „Desinformation im großen Stil“

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Ukraine-Protestierer aus Sicht der West-Machthaber

Ein paar Linke, die tapfer dagegen halten, werden zwar als moskauhörige Stalinisten diffamiert, aber sie sind nicht mehr allein: Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung, der Orient-Experte Peter Scholl-Latour, nennt die krampfhaften Verzerrungen seiner jungen Kollegen in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“. Scholl-Latour ist kaum der Putin-Hörigkeit verdächtig und auch kein Politiker der Linkspartei.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Im Netz seit Monaten bekannt sind die Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten, die in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. das Hartz-IV-Protestblog „Existenz“ berichtete im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“

Kaum Erwähnung fand die enge Verbindung Svoboda-NPD, auf einer NPD-Website „würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien…“

Mainstream-Medien-Resonanz: Praktisch gleich Null. Man vergleiche diese journalistische Gelassenheit gegenüber Ukraine-Nazis mit dem riesigen Skandal-Bohei, den unsere Medien bei einer unbedachten Äußerung eines Piraten-Sprechers machten, die sich nazi-freundlich interpretieren ließ. Was wäre passiert, hätte ein Pirat sich von NPD-Funktionären den Bauch so Pinseln lassen, wie die Svoboda-Maidaner? Wer in russische Medien blickte, erfuhr sehr viel mehr –aber das alles wurde ja vom Mainstream als „russische Propaganda“ abgetan.

„In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über eine kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.““ Stimme Russlands

SvobodaProtesters

Ukraine-Protestierer mit „Wolfsangel“-Symbol auf gelben Armbinden

Aber es waren nicht nur Russen, die auf dem Maidan Faschisten sahen: “Neo-Nazis and far-right protesters in Ukraine”. Die Grüne Böll-Stiftung warnte vor Berichterstattung über ukrainische Faschisten, das wäre nur Unterstützung für Putins Propaganda.

Kriegstreiber bei Maidan, NATO, USA

Auch über die militanten Aktionen gegen die gewählte ukrainische Regierung wurde von ARD&Co. generell sehr selektiv berichtet:

„In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.“ Existenz

Das alles passte wohl nicht ins Bild der friedlichen Maidan-Demonstranten gegen den zum Diktator stilisierten Präsidenten, der sicherlich genauso korrupt war wie seine West-orientierten Vorgänger, aber hat die deshalb dämonisiert?

Jetzt dämonisiert man Putin und verschweigt verbissen die Parallele vom Krim-Referendum zur Abspaltung des PutinJokerKosovo von Serbien (ohne Volksbefragung). Damals jubelten dieselben schwarzrotgrünen Politiker und Mainstream-Medien, die jetzt zur Krim-Abspaltung Zeter und Mordio schreien. Derartige Referenden gab es aber auch in Quebec (Kanada) und könnte sie in Schottland geben –auch alles „völkerrechtswidrig“?

Kriegstreiber in den USA schreien sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland:

Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zum Atomkrieg geraten:  “Stop Putin with nukes!

Wollen die USA ihre politischen Investitionen schützen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews Schmutzige Kriegeab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung