Wählen die Bilderberger 2017 Schäubles Nachfolger?

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). Die westlichen Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen findet, wie man vermuten darf, eine Casting-Show der besonderen Art statt: Polit-Nachwuchs defiliert vor den Mächtigen aus Finanzwelt (Goldman Sachs & Co) und Deep State, um sich für künftige Neubesetzungen zu bewerben. Den Dieter Bohlen gibt Bilderberger-Urgestein Henry Kissinger, der als Nestor US-amerikanischer Geopolitik zum Gesicht des Deep State der Westoligarchen geworden ist (soweit man bei einer gesichtslosen Machtelite in Plutokratien davon sprechen kann). Als heißer Tipp für Schäubles Nachfolge gilt übrigens -nach seiner Einladung nun- Jens Spahn (CDU).

Wichtig ist den westlichen Machteliten ihre Herrschaft über die Medien, denn damit beherrschen sie die Köpfe der Menschen und manipulieren den Ausgang von (mit dieser Einschränkung eben) demokratischen Wahlen. Ausnahmen wie eine legendäre Sendung von Die Anstalt bestätigen die Regel -die Medien schweigen danach einfach eisern weiter. Wie sagte doch einst SPD-Finanzminister Steinbrück in entlarvender Dämlichkeit? Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“.

Und wie wird man eigentlich zu dieser illustren Geheimkonferenz eingeladen? Durch ihre Drahtzieher in Macht- und Medieneliten: 2012 plauderte der Grünen-Politiker und Bilderberger-Profiteuer Jürgen Trittin aus, dass ihn Pressemann Matthias Nass („Die Zeit“) zur Bilderberg-Konferenz in Chantilly 2012 eingeladen hatte. Gruner+Jahr, ZEIT und Burda sind die Medien-Connections der Bilderberger in Deutschland.

Goldman Sachs & friends

Bilderberger Henry Kissinger

An der aktuellen Bilderberg-Konferenz nehmen aus Deutschland neben Pressemann Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt) die Bosse aus Finanz- und Industrie-Elite Paul Achleitner (Deutsche Bank) Oliver Bäte (Allianz), Carsten Engeter (Dt.Börse AG), Werner Baumann (Bayer), Thomas Enders (Airbus) und die mehr durch ihr Liebesleben bekannte Milliardärin Susanne Klatten (Skion) teil. Mit dabei sind auch Gewerkschaftsboss Frank Bsirske (Ver.di) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Wenn sie den Casting-Catwalk erfolgreich bewältigen, sehen wir hier vielleicht Schäubles Nachfolger als Finanzminister und EU-Totspar-Kommissar, sowie den künftigen Bundesarbeitsminister (sofern die SPD weiter an der Macht klebt). Es lohnt sich eben, wenn eine Gewerkschaft grassierende Niedriglöhnerei zulässt und durch Streikscheu ihr Herz für die Geldelite zeigt. Kissinger wirds freuen, ärgern wird ihn die Wikileaks-Datenbank, die seine Verbrechen aufklären will.

Goldman Sachs vertritt kein Geringerer als José Barroso (einst Bilderbergers Mann in Brüssel), neben Firmenbossen wie David Rubenstein (Carlyle), dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel und vielen anderen. Das Handelsblatt beschwerte sich, „Kritiker“ würden der Bilderberg-Konferenz vorwerfen, einen „angeblich gewaltigen Einfluss auf Politik und Wirtschaft außerhalb des demokratischen Meinungsbildungskongress“ auszuüben. Wie kommen diese Kritiker nur darauf?

Der in der Protestszene, so das empörte Handelsblatt, populäre Buchautor („Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger“) Gerhard Wisnewski spricht von einer „Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien.“ Wie kann man nur auf so abwegige Ideen kommen, wenn die Mächtigen sich heimlich versammeln, um unser aller Schicksal in ihre vom Geldzählen ganz schwieligen Hände nehmen? Reiche und Superreiche kamen (mit ihrem Neid und Geiz, den sie dann anderen unterstellen) jedoch nicht immer so glänzend weg, wie in den Bilderberger-Medien.

Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören, wie deutsche Industrielle traurig ob entgangener Handelsprofite einsehen müssen.

Teilnehmer aus deutschen Landen 2017

Achleitner, Paul M., Aufsichtsratboss, Deutsche Bank AG

Bäte, Oliver, Chef, Allianz SE
Baumann, Werner, Boss, Bayer AG

Bsirske, Frank, GewerkschaftsbossVerdi

Döpfner, Mathias, Chef, Axel Springer SE

Kengeter, Carsten, Chef, Deutsche Börse AG
Klatten, Susanne, Managing Director, SKion GmbH

Spahn, Jens (CDU), Finanz-Staatssekretär

Bilderberg 2017 Themenliste

Etwas zum Lachen am Rande: Bildeberger-Website-FAQ: Mit solch hochkarätigen Gästen, warum gibt es so wenig Berichterstattung über Bilderberg? (Diese Frage wird denen wohl sehr oft gestellt)

Billderberg Treffen haben nie eine öffentliche Aufmerksamkeit angestrebt. Eine jährliche Pressekonferenz am Vorabend des Treffens fand mehrere Jahrzehnte bis in die neunziger Jahre statt, wurde aber wegen mangelnder Interessenten gestoppt. Die Teilnehmerliste, die wichtigsten Themen und der Ort werden jedoch immer ein paar Tage vor jeder Tagung veröffentlicht. (Diese Pressekonferenz darf man wohl im Reich der Märchen vermuten, Mitteilungen sollen tatsächlich irgendwann verschickt worden sein, aber erst nach dem Treffen und ganz schlau, wie es sich für eine Elite gehört, rückdatiert auf vorher)

FAQ: With such high-calibre guests, why is there so little media coverage on Bilderberg?

Bilderberg Meetings has never sought any public attention. An annual press conference on the eve of the meeting was held for several decades up until the nineties, but it was stopped due to a lack of interest. However, the list of participants, main topics and the location are always published a few days before each meeting.

The 65^th Bilderberg Meeting to take place from 1 – 4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. 
The 65th Bilderberg Meeting will take place from 1-4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. As of today, 131 participants from 21 countries have confirmed their attendance. As ever, a diverse group of political leaders and experts from industry, finance, academia and the media has been invited. The list of participants is available here.

The key topics for discussion this year include:

1. The Trump Administration: A progress report
2. Trans-Atlantic relations: options and scenarios
3. The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks
4. The direction of the EU
5. Can globalisation be slowed down?
6. Jobs, income and unrealised expectations
7. The war on information
8. Why is populism growing?
9. Russia in the international order
10. The Near East
11. Nuclear proliferation
12. China
13. Current events

Founded in 1954, the Bilderberg Meeting is an annual conference designed to foster dialogue between Europe and North America. Every year, between 120-140 political leaders and experts from industry, finance, academia and the media are invited to take part in the conference. About two thirds of the participants come from Europe and the rest from North America; approximately a quarter from politics and government and the rest from other fields.

The conference is a forum for informal discussions about major issues facing the world. The meetings are held under the Chatham House Rule, which states that participants are free to use the information received, but neither the identity nor the affiliation of the speaker(s) nor any other participant may be revealed.

Thanks to the private nature of the meeting, the participants are not bound by the conventions of their office or by pre-agreed positions. As such, they can take time to listen, reflect and gather insights. There is no desired outcome, no minutes are taken and no report is written. Furthermore, no resolutions are proposed, no votes are taken, and no policy statements are issued.

Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

Amok durch Geiz: Schäubles Austeritärer Sozialstaat spart Psyche kaputt

Theodor Marloth

Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne und reiche Leute verteilt und dabei die Menschenrechte von Armen, Kranken, Alten und auch Jungen mit Füßen tritt. Die Jungen aber greifen mitunter zu Gewalt -was dieselben Politiker, die vorher im Sozialbereich geizig bis aufs Blut waren, dann motiviert, viel Geld in Polizei zu investieren.

Die Schuld hat natürlich nur der betroffene psychisch Kranke ganz allein, der Böse. Doch so macht die Politik es sich zu einfach: Kranke sind ihre Schutzbefohlenen. Wer diese im Stich lässt, handelt asozial, rechtswidrig, ja fast schon kriminell. Der Austerizid-Sozialstaat gleicht demnach heute immer mehr organisierter sozialer Kälte, wenn nicht Kriminalität. So lassen die folgenden Erfahrungsbericht jedenfalls erahnen:

1. Man liest seit dem Attentat, es gäbe für die UMFs [unbegleitete jugendliche Flüchtlinge] die Möglichkeit, eine Traumatherapie zu machen, z.B. hier in der ZEIT. Stimmt so aber nicht. Tatsächlich bekommt man für jugendliche Flüchtlinge nichtmal Plätze in der Psychiatrie, wenn man von jenen absieht, die einen so schlechten Ruf haben, dass sie einfach keine einheimische Kundschaft mehr bekommen. Selbiges gilt für Psychologen – der einzige mir bekannte in [Gegend zensiert], der UMFs behandelt, stopft die dann einfach mit Psychopharmaka zu, und die Behandlung ist fertig.2. Wo wir gerade bei Ärzten sind: Viele weigern sich, UMFs zu behandeln, oder stellen nicht erfüllbare Forderungen. Z.b. das ein Dolmetscher zur Behandlung mitkommt.

3. Wo wir gerade bei Dolmetschern sind: Die paar Male, als ich welche bekommen habe, wenn ich sie brauchte (kostet ja Geld), kann ich an einer Hand abzählen.

4. Und Geld wird gerne gespart. Im oben verlinkten Artikel steht, der Vormund hätte die Aufgabe den Familiennachzug zu beantragen. Klingt toll? In beiden Landkreisen werden die Anträge von Minderjährigen systematisch verschleppt. Und solange der Antrag nicht bearbeitet wurde, kann kein Familiennachzug beantragt werden. Auf wundersame Weise kommt das Ausländeramt immer erst dann dazu, wenn der Jugendliche 18 Jahre alt wird, und damit den Anspruch auf den Familiennachzug verliert. Mit diesem Nachzug bringen übrigens die Schleuser die Familien dazu, ihre minderjährigen Söhne auf die Reise zu schicken.

5. Eine ähnlich nette Praxis gibt es bei der Hilfe für junge Volljährige. Laut Gesetz müssen die noch weiter betreut werden, wenn sie (noch) Hilfe brauchen. Da Vater Staat aber gerne spart, werden die ohne weitere Überpüfung in die GU/DU [GU = Gemeinschaftsunterkunft, DU weiß ich auch nicht] gesteckt. Wenn sie Glück haben, gibt es jemanden, der sich um sie kümmert. Wenn sie Pech haben nicht. Das wird hier so praktiziert, selbst wenn ein Blinder sieht, das die Person, um die es geht (weshalb auch immer), alleine nicht über die Runden kommen wird. Die einzigen Ausnahmen sind attestierte Behinderungen.

6. Die UMF-Unterkünfte. Die Mitarbeiter sind größtenteils nicht für den Umgang mit Traumatisierten ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für Migrationsarbeit ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für die Arbeit mit Jugendlichen ausgebildet. Die Mitarbeiter in den Unterkünften sind häufig anstrengender als die Jugendlichen. Fast keiner unter den Mitarbeitern spricht Englisch. Die Träger versuchen zu sparen, so gut es halt geht, und holen meiner Einschätzung nach teilweise auch sehr gut Geld aus der Geschichte. Dementsprechend stellen die viel zu wenige, viel zu gering Qualifizierte ein, die dann teilweise 60, 70 Stunden pro Woche (und schlimmstenfalls mehr) arbeiten. Die Heimaufsicht ist dabei sehr großzügig, weil es ja zu wenig Plätze gibt (weil ja niemand damit rechnen konnte das hier mal Leute herwollen!). Die haben in [Gegend zensiert] zwei Stellen besetzt, die sich mit den UMF-Gruppen beschäftigen, und für den Bezirk [Gegend zensiert] zuständig sind. Nur die richtig miesen Läden (z.B. [Name zensiert], ein „sozialer“ Sperrmüllhändler bzw. ein „soziales Zeitarbeitsunternehmen“ der seine angeschlagenen Finanzen mit seinem Ausflug in den Bereich aufbessern wollte) wurden dabei ernsthaft kontrolliert und dichtgemacht. Den Standards gerecht wird aber keiner.

7. Die Beschulung ist auch scheiße. Viel zu große Gruppen, teilweise nicht ausreichend ausgebildete Lehrer. Und nicht annähernd genügend Schulplätze. In der Umgebung warten ca. 200 minderjährige auf einen Schulplatz.

8. Jetzt noch etwas positives zum Schluss: Die Flüchtlinge mit denen ich arbeite, ob jung oder alt, sind sehr viel höflicher und motivierter als die Deutschen, die einen ähnlichen Bildungszugang haben. Eigentlich sind die alle sehr offen und freundlich, sieht man von extremen Ausnahmefällen ab (die dann aber auch eine entsprechende Biographie haben). Im Alltag sind sie auch viel weniger chauvinistisch (sei es gegenüber anderen Religionen, dem anderen Geschlecht, oder anderen Sexualitäten) als die Vergleichsgruppe. Probleme mit Gewalt gibt es ab und zu, aber das sind dann harmlose Raufereien unter Jugendlichen. Aber auch hier ist es bei den Flüchtlingen in der Qualität gefühlt harmloser.

Ich und alle anderen in dem Bereich sind guten Mutes, das die Integration der Jugendlichen klappt. Wenn die beschriebenen Probleme beseitigt würden, täten wir uns daran allerdings deutlich leichter.

Ein anderer Leser dazu:

Diese Art der Verschleppung von Anträgen und die unberechtigte Einstellung von Hilfsleistungen bei Volljährigkeit gibt es nicht nur bei Flüchtlingen. Wir haben als Pflegefamilie so ziemlich genau dieselben Dinge erlebt, die Jugendämter verfahren mit unbequemen oder teuren Anträgen gerne genauso. Und wir reden hier über deutsche Pflegekinder aus deutschen Herkunftsfamilien. Wir haben regelmässig Anträge gegen persönliche Unterschrift des Sach^h^h^h^hSozialarbeiters direkt im Amt abgeliefert, und mussten des öfteren Leistungen, die den Kindern nach SGB VIII zustanden und die benötigt waren, unter Androhung von Klage bzw durch tatsächliche Klage einfordern. Hier wird sehr gerne nach dem Prinzip verfahren, das das Jugendamt zunächst versucht, Dinge auszusitzen, dann damit droht, die Kinder aus der Familie zu nehmen, da man ja offensichtlich überfordert sei, im Verfahren dann schnell wegen klarer Chancenlosigkeit einknickt und trotzdem noch um jeden Cent (buchstäblich) einer Leistung feilscht.

Es geht hier niemals um die Betroffenen, sondern darum, das den Buchstaben des Gesetzes Folge geleistet wird, und das mit möglichst wenig finanziellem Aufwand. Dabei sind die Gesetze im SGB VIII dazu da, Leistungen nach dem Bedarf des Hilfsbedürftigen zu regeln. Regelmässig wird auch von Richtern dementsprechend entschieden, das eine Leistung dem Bedarf entsprechend zu leisten ist, dennoch werden diese Urteile von Amtsseite immer wieder ignoriert.

Wir behandeln also in Deutschland alle Hilfesuchenden gleich beschissen.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a96985b2

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Absurde Kampagne gegen Varoufakis Grexit-Notfallplan

Prometheus

Derzeit läuft in Athen, aber auch in deutschen Medien eine besonders absurde Kampagne gegen den Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: Ihm wird vorgeworfen, eine geheime Notfallplanung für den Fall eines Grexit betrieben zu haben. Die geheimen Pläne hatte er publiziert, nachdem ihm vorher vorgeworfen wurde, KEINE Notfallpläne für diesen Fall gehabt zu haben. In den wilden Beschuldigungen gegen den vor allem deutschen Politikern und „Journalisten“ verhassten Varoufakis steckt wenig Sinn. Jetzt hat der bekannte US-Ökonom James K. Galbraith, der an den Plänen mitgearbeitet hatte, sich dazu geäußert. Galbraith war an der Bewältigung der Finanzkrise 2008 beteiligt und hatte sich dabei auch speziell gegen Goldman Sachs positioniert.

Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Irrsinnige Beschuldigungen, Varoufakis hättesich nun gegen Tsipras gewandt usw. geistern seit Tagen durch die Medien, doch wieder einmal erweisen sich die Angriffe gegen Syriza als gespickt mit Presselügen und Hetze. Bei ARD, RTL, SPIEGEL & Co. tut man offenbar alles, um die Spaltung von Syriza zu provozieren. Selbstverständlich reagierte Tsipras auf die Intrigen aus Berlin und Brüssel gegen sein Land und speziell die sozialistische Regierung mit Abwehrplänen: Alles andere wäre irrational gewesen. Laut Varoufakis wollte die Regierung dabei Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein „Reservekonto“ zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber „auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können“. Tsipras respektierte aber den Wunsch der Mehrheit der Griechen, trotz weiterer unerträglicher Sparforderungen Berlins und Brüssels im Euro zu bleiben.

Nachdem die Presselügen zunächst besagten, Varoufakis habe monatelang „nichts getan“, hetzt man nun, er habe geheime Pläne erarbeitet, wäre Tsipras nun in den Rücken gefallen usw. Dabei ist der Ökonom Varoufakis vermutlich einer der kompetentesten Finanzpolitiker Europas (Schäuble hat vermutlich eher Kompetenzen beim Verwalten von Schmiergeldern, wie in seiner Zeit für Kanzler Kohl, nebst nächtlicher Übergabe von Schwarzgeldkoffern auf Autobahnraststätten); Varoufakis hatte in seinem Team weitere kompetente Köpfe und einer davon meldete sich jetzt zu Wort: Hier die deutsche Übersetzung seines Statements von der Website Varoufakis‘.

Antigriechische Hetzkarikatur („Spiegel“ Juli 2005)

James K. Galbraith (junior) ist ein US-Ökonom, der derzeit als Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin (Texas) das Fach „Government/Business Relations“ lehrt. Er ist ein Sohn des berühmten US-Ökonomen John Kenneth Galbraith (sen.), der unter Franklin D. Roosevelt den New Deal mitorganisierte und unter John F. Kennedy weiter für die US-Regierung arbeitete. Beide Galbraith vertreten gemäßigt sozialdemokratische Positionen, die im rechtslastigen US-Spektrum aber als „sozialistisch“ beschimpft werden. Galbraith hatte 2010 nach der Finanzkrise bemängelt, dass zu wenig und zu spät auch über betrügerische Finanzkriminalität gesprochen wurde, z.B. „dass Goldman seinen Kunden Papiere angeboten und deren Qualität falsch dargestellt haben könnte, unter anderem gegenüber der deutschen IKB“. Goldman Sachs hatte nicht nur dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden an Schulden per IKB-Abzocke angehängt, sondern auch die Griechen lange vor Syriza mit dubiosen Manövern in den Euro und in die Pleite geschoben. Galbraith erklärt und verteidigt im Folgenden Statement die Arbeit mit Varoufakis an den Notfallplänen gegen die Grexit-Kampagnen und Intrigen der deutschen Politik und Medien. Also gegen anti-griechische Intrigen, wie sie besonders von Merkel bzw. Schäuble betrieben und von ARD bis Bertelsmann („Spiegel“, RTL) propagandistisch flankiert wurden.

Publiziert am 27. Juli 2015 von yanisv im Blog yanisvaroufakis.eu

(dt. Übersetzung von Prometheus für JasmR scroll down für die griechische und englischeVersion)

Statement von Professor James K. Galbraith

James K. Galbraith (jun.) US-Ökonom

Erklärung zur Arbeitsgruppe für das Ministerium für Finanzen, einberufen von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Fünf Monate lang arbeitete ich eng mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen -von Anfang Februar bis Anfang Juli-, dabei war ich Teilnehmer jener Arbeitsgruppe, die finanzpolitische Notfallpläne erarbeitete. Es ging um Vorbeugung gegen mögliche Versuche, die griechische Regierung finanziell zu ersticken, einschließlich aggressiver Bestrebungen, das Land aus dem Euro zu zwingen. Da derzeit bezüglich dieser Bemühungen viel öffentliche Verwirrung entstanden ist, soll Folgendes festgestellt werden:

(1) Zu keinem Zeitpunkt befürwortete die Arbeitsgruppe einen Euro-Exit oder traf irgendeine politische Entscheidung in dieser Absicht.

(2) Die Gruppe arbeitete unter der Voraussetzung, dass die Regierung sich voll und ganz verpflichtet sah, innerhalb des Euros zu bleiben. Sie unternahm extreme Vorsichtsmaßnahmen, diese Verpflichtung nicht dadurch zu gefährden, dass auch nur ein Hauch unserer Arbeit die Außenwelt erreichte. Es gab keinerlei Lecks bis die Existenz der Gruppe vom ehemaligen Finanzminister selbst bekannt gegeben wurde. Dies geschah in Reaktion auf die Kritik, dass sein (Yanis Varoufakis) Ministerium angeblich keine Notfallpläne gemacht habe, als klar wurde, dass Kräfte innerhalb der Eurozone den erzwungenen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro plante.

3) Die Existenz unserer Notfallpläne spielte keine Rolle für die griechische Verhandlungsposition, da deren Bekanntwerden (vor dem Eintreten des Notfalls) die Politik der Regierung (Tsipras) destabilisiert hätte.

(4) Abgesehen von einem späteren, informellen Telefongespräch zwischen MP Costas Lapavitsas und mir, gab es keine Koordinierung der „Linken Plattform“ (von Syriza). Und die Ideen unserer Arbeitsgruppe hatten wenig gemein mit deren Ansätzen.

(5) Unsere Arbeit endete aus praktischen Gründen Anfang Mai mit einem langen Memorandum, das die grundsätzlichen Fragen und Szenarien beschrieb, die wir untersucht hatten.

(6) Meine Arbeit in diesem Bereich war inoffiziell und nicht vergütet; sie gründete auf meiner Freundschaft mit Yanis Varoufakis und meinen Respekt für die Sache des griechischen Volkes.

Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis

Posted on July 27, 2015 by yanisv

(scroll down for the Greek language version)

I spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:

(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.

(2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world. There were no leaks whatever, until the existence of the group was disclosed by the former Finance Minister himself, in response to criticism that his ministry had made no contingency plans when it was known that forces within the Eurozone were planning the forced exit of Greece.

(3) The existence of preliminary plans could not play any role in the Greek negotiating position, since their circulation (before there was a need to implement them) would have destabilized government policy.

(4) Apart from one late, inconclusive telephone conversation between MP Costas Lapavitsas and myself, we had no coordination with the Left Platform and our Working Group’s ideas had little in common with theirs.

(5) Our work ended for practical purposes in early May, with a long memorandum outlining major issues and scenaria that we  studied.

(6) My work in this area was unpaid and unofficial, based on my friendship with Yanis Varoufakis and on my respect for the cause of the Greek people.

GREEK LANGUAGE VERSION…

ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ JAMES K. GALBRAITH

Από τον Φεβρουάριο έως τις αρχές Ιουλίου συνεργάστηκα εκ του σύνεγγυς με τον έλληνα Υπουργό Οικονομικών, κ. Γιάνη Βαρουφάκη, ως συντονιστής ομάδας εργασίας που σχεδίαζε μέτρα έκτακτης ανάγκης στην περίπτωση έξωθεν ασφυκτικών πιέσεων προς την κυβέρνηση, συμπεριλαμβανομένων και κινήσεων που μπορεί να στόχευαν την εκδίωξη της Ελλάδας από το ευρώ. Δεδομένου ότι τον τελευταίο καιρό έχει δημιουργηθεί μεγάλη σύγχυση ως προς τις εργασίες της ομάδας μας, δηλώνω τα ακόλουθα:

1. Σε καμία περίπτωση η ομάδα εργασίας δεν πρότεινε έξοδο της χώρας από το ευρώ ή οποιαδήποτε αλλαγή πολιτικής της κυβέρνησης. Οι εργασίες μας αφορούσαν την έκδοση ρευστότητας (IOU) σε ευρώ ή κινήσεις που έπρεπε να γίνουν σε περίπτωση που κάποιοι προσπαθούσαν να εκδιώξουν την χώρα από το ευρώ.
2. Η ομάδα εργαζόταν υπό το αξίωμα πως πάγια θέση της κυβέρνησης ήταν η διαπραγμάτευση εντός του ευρώ και, για αυτό τον λόγο, λάμβανε όλες τις προφυλάξεις ώστε να μην διαδοθεί ο,τιδήποτε σχετικά με τις εργασίες μας. Πράγματι, δεν υπήρξαν διαρροές έως ότου ο τ. Υπουργός Οικονομικών, μετά το πέρας των εργασιών της ομάδας μας, ανακοίνωσε την ύπαρξή της ως ορθή αντίδραση στην έντονη κριτική ότι, την εποχή που δυνάμεις εντός της ευρωζώνης σχεδίαζαν την αποπομπή της χώρας από το ευρώ, το Υπουργείο Οικονομικών δεν εκπόνησε σχέδιο αντίδρασης.
3. Η ύπαρξη προκαταρκτικών σχεδίων αντίδρασης δεν θα μπορούσε να παίξει ρόλο στις διαπραγματεύσεις, από την στιγμή που η δημοσιοποίησή τους (πριν χρειαστεί να εφαρμοστούν) θα αποσταθεροποιούσε την κυβερνητική πολιτική.
4. Με εξαίρεση μια τηλεφωνική μου συνομιλία, άνευ ουσιαστικού περιεχομένου, με τον βουλευτή του ΣΥΡΖΙΑ κ. Κώστα Λαπαβίτσα, η ομάδα μας δεν είχε καμία απολύτως επαφή με μέλη της Αριστερής Πλατφόρμας των οποίων οι απόψεις απείχαν από τις δικές μας
5. Οι εργασίες της ομάδας μας, ουσιαστικά, ολοκληρώθηκαν στις αρχές Μαΐου υπό την μορφή αναλυτικού πορίσματος στο οποίο αναφερόμασταν σε όλα τα ζητήματα, και σενάρια, που μελετήσαμε.
6. Η εργασία μου στο πλαίσιο της ομάδας αυτής ήταν ανεπίσημη και αμισθί, βασισμένη στην φιλία μου με τον κ. Γιάνη Βαροουφάκη καθώς και στον σεβασμό μου για τον αγώνα του ελληνικού λαού.

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

Galindo Gaznate

Das Pariser Anti-Mainstream-Blog Mediapart hat es aufgedeckt: Die EZB nimmt ein politisches Mandat wahr, das nicht in ihren Satzungen steht! Aber nur gegen Athens Sozialisten. Mit Merkel und Schäuble hat Draghis Euro-Notenbank hinter den Kulisssen die Regierung Tsipras massiv erpresst, so ein Insider. Verhandlungen waren nur Theater, um die Griechen in ein mieses Licht zu rücken: Die Phalanx der Mainstream-Medien dichteten Athen an, nur Theater zu spielen. Die Eurokraten drohten, Athens Banken platt zu machen, die EZB drehte (rechtswidrig?) den Geldhahn zu. Erfüllt dies alles den Tatbestand der Nötigung oder den der Erpressung?

Ein anonymes Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich gegenüber Mediapart über die Verhandlungen mit den Europäischen Institutionen. Der Troika sei vorzuwerfeb, die sozialistisch geführte Regierung Tsipras von Anfang an systematisch gedemütigt und geradezu kriminell erpresst zu haben.In den Medien hätte man ein völlig verzerrtes Bild der Gespräche verbreitet, um alle Schuld den Griechen und vor allem dem Finanzminister Varoufakis zuzuschieben. Die EU-Verhandler hätten vielmehr ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne jemals in ihren Forderungen nachzugeben. Niemals sei die Troika zu einer Entschuldung bereit gewesen, dem einzigen Weg aus der Krise -wie alle Finanzexperten sagen: Man habe also keine Lösung gesucht, sondern nur ein Scheitern der griechischen Wirtschaft geplant. Nur aus Propagandagründen habe die Troika mit den unzähligen Treffen Zeit schinden wollen, um Tsipras medial fertig zu machen und die Griechen immer weiter ins Elend rutschen zu lassen.

„So standen wir schließlich ohne wirtschaftliche Grundlage für eine Einigung da und hatten auch keine Glaubwürdigkeit mehr, um die Troika zu Verhandlungen zu zwingen. Als sie uns ein Ultimatum stellten, das noch härtere Sparmaßnahmen beinhaltete als unter der Vorgängerregierung, sagte die EZB dem Parlament: ‚Nehmt es an oder ihr habt am Montag keine Banken mehr‘“, zitierte Mediapart den Whistleblower, der über die gesamte Verhandlungsdauer für die griechische Regierung arbeitete.

Während der Verhandlungen wurde eine Propaganda-Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis lanciert, so der Whistleblower weiter und diese Hetze habe letztlich Erfolg gezeigt. Der griechische Finanzminister stand in der Öffentlichtkeit zunehmend isoliert da und trat nach dem Referendum entnervt (wenn nicht durch schlimmere kriminelle Erpressung, die in sein familiäres Umfeld zielt, getrieben) zurück.

Der Mediapart-Informant räumte auch ein, dass die Regierung um Premier Tsipras die Macht der Troika  unterschätzt habe. So habe die griechische Regierung nicht damit gerechnet, dass sich die EZB für politische Zwecke instrumentalisieren lassen würde. In dem Moment, als Tsipras ein Referendum ausgerief, stoppte die EZB auch die Notkredite für griechische Banken und eskalierte damit deren ohnehin dramatische Lage. Seit Monaten sind die Banken auf ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die Griechen sich gegen den Sparkurs der Troika ausgesprochen hatten, beließ die EZB die ELA-Notkredite auf dem aktuellen Niveau. Somit spielt die Zentralbank – entgegen ihrem Mandat – eine aktive politische Rolle im Schuldenstreit. Die EZB ist Teil der EU-Bürokratie und eigentlich auf die EU-Verträge verpflichtet. Dort heißt es:

Europäische Union hat verschiedene Ziele (siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union), unter anderem die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. (EZB-Website)

Von Erpressung und ideologischem Kampf gegen sozialistische Regierungen steht dort nichts und dennoch wird keiner glauben können, dass der aktuelle Umgang mit Athen zu sozialer Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt führen sollte. Die EU-Institutionen würden in Wahrheit, so Mediapart, einem kafkaesken Gebilde gleichen und verfügten über eine Macht, welche die gesamte Struktur der Gesellschaft durchdringe. Mittels der Medien beeinflusse die EU das Denken der Menschen, kontrolliere sie und schrecke auch vor Erpressung nicht zurück:

„Einige Quellen aus Brüssel bestätigten uns, dass uns die Troika mit ihrer Vorgehensweise die Luft abschneiden wollte, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen… Für mich war dies ein Eingeständnis, dass sie die schlimmste Art von wirtschaftlicher Erpressung, die schlimmste Form wirtschaftlicher Sanktionen gegen Griechenland einsetzen.“ Mediapart zit. n. DWN

Der Insider berichtet demanch weiter, dass es offene Erpressungsversuche von ranghohen EU-Politikern gegeben habe. So habe unter anderen der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis damit erpresst habe, alle griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn sich Griechenland dem harschen Sparkurs nicht widerstandslos unterwerfe.

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

Prometheus

Diese Informationen kennt die digital verdummte Facebook-Meute nicht: Papst wiederholte Varoufakis Kritik am Finanz-Terror: Pöbeltruppe CSU in ideologischen Nöten zwischen Katholik- und Rechtspopulist-sein. Kanadische Firma >Eldorado Gold< bekam dank Druck von Merkel die Schürfrechte für Gold auf Chalkidiki für einen Spottpreis. Neoliberalismus braucht rechtspopulistische Hetze gegen Syriza zur Vertuschung dreister Ausplünderung von Mensch und Natur. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung.

Besonders von Steuerfreiheit begünstigt haben Merkel und Troika bei den ihnen hörigen Athener Regenten die ausländischen Konzerne belassen. Klar, denn um deren Ausbeutung Griechenlands zu fördern geht es beim Finanz-Terror zuallererst. CSU-Hetzer kritisierten gebetsmühlenartig an Varoufakis, dass er diesen Terror auch so nannte -sie müssen seit gestern ihren Papst auch als linksradikalen Flegel denunzieren, wie Tsipras und seinen vom deutschen Politpöbel inzwischen weggemobbten Minister: Der katholische Papst brandmarkte auch den Terror der Finanzfirmen, was den selbsternannten „Christdemokraten“ und ihren erzkatholischen bajuwarischen Rechtsaußen-Pöbeltruppen zu denken geben sollte.

Die kanadische Firma Eldorado Gold hat dank der korrupten griechischen Regierung und dem Druck von Merkel auf Chalkidiki für einen Spottpreis die Schürfrechte für Gold abgezockt. (Wir berichteten hier auf Jasminrevolution darüber) Troika, Merkel und Schäuble pochten auf von der EU geforderten Privatisierungen, da hetzte z.B. ein gewisser Dijsselbloem gegen Tsipras, der zu wenig Steuern erhebe. Neben für die Bevölkerung gefährlichen und für den Tourismus fatalen Umweltbelastungen durch Arsen, Zyanid und Raubbau an den raren Wäldern bleibt für den griechischen Staat ein fiskalisches Desaster bei der Steuererhebung. Denn Eldorado Gold hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und zahlt dort lieber dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem eine niedrige Körperschaftssteuer als der geplünderten griechischen Staatskasse die nun endlich -erst von Syriza!- geforderten 28 Prozent.

Und der saubere Herr Dijsselbloem ist nicht der einzige Nutznießer der auf Troika-Geheiß erhöhten Körperschaftssteuern südlicher Länder. Das Familienunternehmen FAGE, einer der größten Exporteure von Milchprodukten Griechenlands, tummelt sich nun lieber in Jean Claude Junckers Heimat Luxemburg. Die Produktionsstätten bleiben dagegen weiterhin in Hellas. So wird Junckers schmierige Steuerkriminellen-Oase Luxemburg Haupt-Nutznießer des Greek Yoghurt Booms und die Griechen werden mal wieder beschimpft, dass sie nichts produzieren würden. Heuchelei, dein Name ist Merkel, Juncker, Dijsselbloem.

Fazit: In Griechenland ist die Abzocke auf Kosten von Volk und Umwelt längst voll im Gange. Die richterlichen Entscheidungen (von 2003) sind 2013 von den korrupten Altparteien unter Druck von Merkel und Troika durch ein sogenanntes Fast Track Programm umgangen worden. Das schwarz-rote Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen bescheunigt. Damit haben der kanadische Konzern “Eldorado Gold Corporation” oder deren griechisches Pendant “Hellas Gold” die Möglichkeit erhalten ihre Minen, auf der Halbinsel Chalkidiki bei den Ortschaften Skouries und Olympia in Zentralmakedonien, bald weiter auszubauen.

Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung.

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

Prometheus

„Syriza will die Millionäre nicht besteuern!“ „Tsipras hat sein Land vor die Wand gefahren!“ – Lügen, Lügen, Lügen, so will die deutsche Presse Athen für Merkel sturmreif schießen. Dem tumben deutschen Michel wird täglich sein Gift serviert: Drauf steht „Grieche“. Und niemand darf die Journaille dafür Lügenpresse nennen, weil, das Wort haben ja die Nazis erfunden! (Auch eine Lüge) Merkel, Juncker und ihre Troika decken dabei auch die Plünderung griechischer Goldminen, steuerfrei natürlich.

Das größte deutsche Pressemedium heißt BILD, Zeitung oder Online, das Lügenblatt ist Meinungsführer im Merkel-Land und es hetzte gegen Tsipras „Steuer-Sauerei“. Warum? Tsipras hatte das getan, was Merkel in Berlin auch versuchte: Mit Amnestieangeboten Steuersünder mit Schwarzgeld-Millionen in der Schweiz zur halbfreiwilligen Kasse bitten. Tsipras versucht seit Beginn seiner Regierung vor vier Monaten mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, so die Schweizer NZZ, die BILD-Leser eher nicht kennen dürften.

Die korrupten schwarz-roten Vorgängerregierungen hatten dies aus Eigennutz ihrer Klientel jahrelang verzögert, die Troika und Merkel hatten nichts dagegen. Merkel wollte die „Privilegien“ von griechischen Kleinrentnern und Taxifahrern bekämpfen, nicht Millionen-Steuerbetrüger.

Tsipras Problem: Die Schweiz will zwar ihr Image als Helfer und Nutznießer der internationalen Steuerflucht loswerden, aber auch das Fortbestehen ihrer Banken sichern. Es ist kaum im Interesse der Schweiz, dem griechischen Fiskus vollen Zugriff auf die Konten zu gewähren. Erst 2018 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU in Kraft treten, erst dann wird klar, wie viel griechisches Schwarzgeld tatsächlich in der Schweiz liegt. Bei den griechischen Schwarzgeldern gehen die Schätzungen weit auseinander, zwischen 2 und 200 Milliarden Euro. Letztere Zahl schätzte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments und als solcher auch ein Hetzer gegen Tsipras, als er (Schulz) sich für eine Abgeltungssteuer starkmachte.

Daher bemüht sich Tsipras um den Kompromiss, dass die Steuerkriminellen gegen eine Abschlagszahlung von 21 Prozent Straffreiheit bekommen. Das Lügenblatt BILD machte daraus, dass „Tsipras Millionären Steuern erlassen“ wolle, ungeachtet dessen, dass deutsche Finanzminister das Gleiche auch schon versuchten (mit mäßigem Erfolg, bis endlich „Steuer-CDs auftauchten). Aber „Merkel hui, Tsipras pfui“ lautet die stumpfsinnig wiederholte Parole. Die BILD-Leser glauben es und himmeln ihre liebe „Mutti Merkel“ an. Ihre Merkel ist natürlich an gar nichts schuld.

Merkel und ihre Kläffer provozierten Bankrun

Behinderte, Arme, Alte, Kranke zahlen für Merkels neoliberale Kaputt-Spar-Ideologie, die Europa in den Abgrund reißt

Wenn Merkel ihre rechtspopulistischen Politkläffer von der Leine ließ, um mit Panikmache („Raus aus dem Euro, die Drachme kommt“ usw.) in Athen den aktuellen Bankrun zu provozieren? (So Schäuble & Co) Merkel hat doch keine Schuld! Warum sollte denn einer, der im Massenauflauf „Eine Bombe!“ schreit, auch schuld sein an der Stampede, bei der zehn Leute zertrampelt werden? „Immer gibt man uns Deutschen die Schuld!“ jault der BILD-Bubi dann in voller Identifikation mit seiner Mutti Merkel…

Doch selbst den deutschen Lügenmedien sind inzwischen so viele Wahrheiten durchgerutscht, dass man schon schuldhaft selbstverblödet sein muss, um das Hetzgeschwätz der CDU-CSU-Rechtspopulisten noch zu glauben, etwa die dümmliche Lüge, Tsipras würde die griechischen Millionäre nicht besteuern. (Die dt. Journaille denkt nicht daran, verlogene Hetze von CSU & Co. deshalb zu kritisieren -da denkt der dummdeutsche Michel „Warum sollte iiiiich das mühevoll überprüfen und berauscht sich weiter an BILD-Pöbeleien gegen „die faulen Griechen“, die ihm selber schmeicheln und seinen mühsam verdrängten Rassismus streicheln.)

Die SYRIZA-freundliche Website left.gr berichtete bereits über zahlreiche diverse Erfolge der Steuerfahndung unter Tsipras (die Syriza gegen eine Steuerbehörde und Justiz durchsetzte, deren Beamte noch von den korrupten Altparteien stammen und aus Geldnot nicht ersetzt oder gemaßregelt werden können). Unter den von Syriza zur Strecke gebrachten Finanzbetrügern waren zahlreiche fette Fische im trüben Steuerbetrüger-Tümpel, etwa ein Rechtsanwalt, bei dem herauskam, dass 16 Millionen Euro unversteuerter Einnahmen auf Bankkonten schlummerten. Eine Überprüfung seiner Umsatzsteuererklärung verzeichnete zusätzlich einen eingenommenen, aber nicht versteuerten Betrag von 146.000 Euro.

Unter den Schwesterparteien der CDU/CSU von Merkel und der SPD von Gabriel der Athener Schwarzrot-Regierungen kamen solche Millionäre seit Jahrzehnten unbesteuert davon. Man kürzte lieber die kleinen Renten auf die Hälfte, unter das Existenzminimum, senkte die Löhne um ein Drittel und sparte Krankenhäuser und Schulden kaputt. Da jubelte die Troika und forderte mehr davon! Was Merkel und Brüssel seit fünf Jahren nicht gefordert hatten: Steuern für die Reichen. Der Neoliberalismus und seine verlogenen Büttel tun alles zur Ausplünderung von Mensch und Natur, vor allem lügen, lügen, lügen: Nicht die Finanzmafia und ihre kriminelle Finanzkrise 2009 seien Schuld am jetzigen Desaster der Staaten, sondern „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt usw. Doch die griechischen Schulden kommen von der Bankenrettung, von Milliarden die an Rüstungs- u.a. Industrie floss -und von da teils zurück in Taschen der korrupten Politik. Deren Schulden soll jetzt Syriza aus den Griechen herauspressen? Sie wurden für das Gegenteil gewählt.