Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, PutinJokerbehauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]

FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

Höchststrafe für Hoeneß: In eine Zelle mit Alice Schwarzer!

Nora Drenalin

Millionen hinterzogen, Selbstanzeige verbockt? Na, dann mal eben zwei Jahre absitzen und die Fußballerehre ist gerettet. Aber halt –gut informierte, ja, ausgebuffte Finanzkriminellen-Kreise aus der Schweiz, da wo Hoeneß bis zu 140 Millionen gebunkert hatte, bezweifeln seine Version: Sooo einfach sei es nun auch wieder nicht, dreistellige Millionenbeträge zusammen zu zocken. Spekuliert wird nun u.a. über Schmiergelder bei Millionenablöse für Profifußballer. Da reicht Knast kaum noch aus: Zur Strafe in eine Zelle mit der Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer!

Der geständige und verurteilte Mega-Steuerhinterzieher Hoeneß soll in absehbarer Zeit seine Haftstrafe antreten, zugleich schuldet er der Staatskasse rund 50 Millionen Euro, die sich aus den hinterzogenen Steuern plus Solidaritätszuschlag sowie Strafen und Verzugszinsen zusammensetzen, erzählt uns tagesschau.de –mehr weiß sie angeblich nicht und weiter will sie auch nicht denken.

Der FC Bayern München stand zwar wiederholt unter Korruptionsverdacht – z.B. bei der Vergabe der Übertragungsrechte an die Kirch-Mediengruppe oder bei der Bevorzugung von Adidas gegenüber Nike als Sponsor. Doch (ganz anders als bei Putin in Sachen Krimkrise) gilt bei Hoeneß natürlich die Unschuldsvermutung (genau wie bei Obama in Sachen Krimkrise).

Am Ende des Skandal-Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß bleibt das Bild eines Zockers, der mit Devisengeschäften mal Gewinne, mal Verluste gemacht haben will –allerdings in sagenhafter Höhe. Nun fragen sich aber viele, ob seine zuletzt gezeigte Geständigkeit nicht auch wieder nur ein Täuschungsmanöver ist, so wie die erste allzu geizig geplante Selbstanzeige.

Schweizer Finanz-Insider (und die müssens eigentlich wissen) bezeichnen die Vorstellung gar als „absurd“, dass Ulli Hoeneß sein Vermögen ganz allein auf über 150 Millionen Euro vermehrt hat. Für einen Einzelnen Akteur sind solche Gewinne aus Devisenhandel praktisch unmöglich. Der Verdacht: Hoeneß will mit seinem Verzicht auf eine Revision in dem Urteil andere Akteure decken, womöglich andere Straftaten vertuschen. Denn bei einem stinkreichen Fußballverein denkt man bei Millionenprofiten nicht zuerst an Devisengeschäfte, da werden Spieler verkauft und dabei soll ja auch nebenher auch Schmiergeld fließen –vorzugsweise durch die Schweiz. Fußball fördert dubiose Finanzierungsgeschäfte, wie sie etwa beim FC Barcelona im Zusammenhang mit dem Neymar Transfer ans Licht kamen, die spanische Justiz ermittelt in der Sache wegen Unterschlagung, spekuliert telepolis dazu.

Vor allem das Bild des einsamen Zockers Hoeneß hält einer näheren Analyse kaum stand, argwöhnt das Wirtschaftsportal DWI. Im Markt mit Auslandswährungen tummeln sich immerhin Banken, Hedgefonds, Investmentfonds und multinationale Konzerne und nur wer mit extrem hohen Summen handelt, könne Gewinne in dieser Größenordnung machen. „Für einen Hoeneß ist es in diesem Markt unmöglich, aus 20 Millionen Mark zeitweise 150 Millionen Euro zu machen. Das ist völlig absurd“, zitiert DWI den Schweizer Tagesanzeiger.

Man könne in diesem Geschäft „nicht zwischen dem Trainingsgelände und dem Büro zum Hörer greifen“. Für Profis sei das schwer, für Laien gar nicht vorstellbar. Dass Hoeneß, wie z.B. am ersten Prozesstag bei Nachfragen des Richters zu den Geschäften, nicht unbedingt eine kompetente Figur machte, führt bei den Bankern, mit denen sich die Schweizer Zeitung unterhielt, zu einem Verdacht: Die Geschichte mit den Devisengeschäften könne eine Schutzbehauptung sein, um anderes zu vertuschen. Wichtig bei kriminellen Geschäften ist vor allem, keine verräterischen Aufzeichnungen zu hinterlassen und Hoeneß behauptet, obwohl er bis 2010 um die 50 000 Transaktionen getätigt haben will, nie einen Kontoauszug gesehen zu haben.:

„Das Konto bei Vontobel unterhält der Fussballmanager seit 1975 – damals hat er in den Bündner Bergen einen Mitarbeiter der Bank kennen gelernt. Um die Jahrtausendwende begann er dann, intensiv an der Börse zu spekulieren. Vor Gericht schilderte Hoeness nun, wie die Deals mit Vontobel abliefen. Stets meldete er sich per Telefon bei seinem Bankberater, der zu einem «sehr guten Freund» geworden sei. Selbst für Geschäfte in Millionenhöhe gab es keine schriftlichen Abmachungen.“ Tagesanzeiger.ch

Fraglich sei auch, wie sehr Ulli Hoeneß in die wiederholten Korruptionsvorwürfe gegen den FC Bayern München verwickelt sei. Was gegen ihn spräche, sei die Herkunft seines Startkapitals: Denn Ulli Hoeneß verfügte über 5 Millionen Mark und angeblich weitere 15 Millionen in Bürgschaften von Adidas-Boss Dreyfus. Überprüft wurde das bislang nicht durch die deutschen Strafverfolger, dabei könnten sie aus der Fachpresse für Finanzkriminalität wissen:

„Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeness auch anderen Geschäften diente.“ Tagesanzeiger.ch

Zur Strafe in eine Zelle mit der Schwarzer!

Hoeneß und Schwarzer haben ja viel gemeinsam: Die Liebe zum hemmungslosen Anhäufen von Millionen in der Schweiz, die panische Angst vor Schwarzgeld-Leaks (sog.“Steuer-CDs“), das lautstarke Einfordern von moralischem Verhalten –bei anderen, z.B. sexuell umtriebigen Wettermoderatoren (Kachelmann).

Alice Schwarzer: Markenzeichen Steinzeit-Feminismus, absolut kompatibel mit Ausbeuter-Patriarchat und daher mit Bundesverdienstkreuz bedacht, kämpft morgens öffentlich gegen die Zwangsprostitution, die ihrer Meinung nach 95 Prozent der deutschen käuflichen Damen umfasst, und den Rest des Tages privat gegen das Steuernzahlen auf Millionenprofite. Armut treibt die Mädchen in die Arme von Zuhältern, weiß Schwarzer, aber woher die Armut kommt? Auch von SteuerhinterzieherInnen, die dem Rest der Gesellschaft nicht einmal den mageren Minianteil gönnt, den Reiche eigentlich zahlen müssten. Sperrt sie ein Jahr mit Hoeneß zusammen, könnte man jetzt scherzhaft fordern, aber Schwarzer war ja schlau genug, eine gerissenere Anwältin mit ihrer Selbstanzeige zu betrauen, wie es scheint. Sie bleibt straflos mit ihren Millionen sitzen, über deren Herkunft sich nicht nur Kachelmann wundert.

Grundsätzliche Kritiker fordern gar eine Abschaffung des deutschen Steuergeheimnis: In Deutschland macht sich strafbar, wer die Steuererklärung eines Dritten veröffentlicht, in Schweden dagegen stehen die Steuerdaten eines jeden Bürgers im »Taxeringskalender«, jeder kann nachschauen, was andere verdienen und welches Einkommen sie versteuern (Ossietzky).

siehe auch

Schlagobers Hoeneß: Absahner abgestürzt

Korruption in Athen: Deutsche Firmen trieben Griechen in die Pleite

Prometheus Griechflag

Athen ist pleite. Das weiß jeder Deutsche aus der „BILD“ und die sagte ihm auch warum: Wegen Korruption. Doch wem die Griechen ihre korrupten Politiker verdanken, wollen Deutsche nicht wahrhaben: Deutschen Rüstungsfirmen. Beweisen konnte man ihnen nichts. Doch Antonis Kantas, einst Staatsdiener im Verteidigungsministerium, hat nun ausgepackt. Ein Athener Vertreter der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei wurde bereits festgenommen.

Unter Premierminister Antonis Samaras hat Griechenland 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und zugleich die wohl illusorische „Überwindung der Krise“ noch in diesem Jahr verkündet, d.h. man will den EU-Rettungsschirm für die Banken verlassen. Doch die Gesellschaft liegt in Trümmern. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören.

Rüstung als Brutstätte der Korruption

Es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware. Oft lagen die Kaufpreise dabei für die Griechen um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise. Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch nun packte einer seiner Untergebenen aus.

Antonis Kantas, inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos, hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen nun doch der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine  Verurteilung könnte unter der heute immer schärferen Strafverfolgung sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen. So überwies Kantas seine geheimen Gelder an den Staat und legte über Weihnachten offenbar ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen jetzt erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 WL-CollateralMurderEuro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Festnahme des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Ob sich die Justiz nun auch ernsthaft an hohe Politiker wagt, muss sich erst noch zeigen. Zuletzt gab es immerhin für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis eine juristische Klatsche. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft. Der ehemalige Verkehrsminister Liapis hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken –der reiche Jetset-Bube darf sich jedoch von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen. Doch die Justiz wird langsam selbstbewusster beim Verurteilen der Kriminalität der Mächtigen. Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies zunächst wenig. Wirtschaft und Gesellschaft liegen am Boden und werden dort ohne kräftige staatliche Investitionsprogramme auch bleiben –die Menschenrechte in Griechenland scheinen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern.

Politische Gewalt soll ablenken

Die brutale Anti-Sozialpolitik gegen die griechische Gesellschaft führte inzwischen sogar zu politischer Gewalt, die man als Terrorismus bezeichnen muss. Im Dezember vergangenen Jahres machte ein Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters in Griechenland Schlagzeilen. Vier maskierte Täter sollen das Anwesen des deutschen Diplomaten im Athener Vorort Chalandri  mit Sturmgewehren vom Typ AK 4 unter Feuer genommen haben. Laut Aussage eines Augenzeugens verzichteten die Attentäter darauf, den Wachtposten vor dem Haus zu beschießen. Obwohl aber fünf Kugeln in das Schlafzimmer der Tochter des Botschafters eingeschlagen haben sollen, gab es glücklicherweise keine Verletzten.  Verantwortlich gemacht werden Linksterroristen, die so angeblich gegen die gnadenlose Ausbeutungspolitik und die deutsche Verantwortung für Athens Misere protestieren wollten. Ob die griechische Bevölkerung durch Gewalttaten zu einer Abkehr von den korrupten schwarzroten Altparteien bewegt werden kann, ist jedoch mehr als fraglich. Eher werden die berechtigte Kritik der SYRIZA so in Misskredit gebracht, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der etablierten Politik weitere Vorwände für einen repressiven Staat geliefert. Aus ähnlichen Motiven heraus begingen als Linksterroristen operierende Geheimdienstler in Kooperation mit Rechtsterroristen bekanntlich in Deutschland und Italien zahlreiche Gewalttaten. Erst Jahrzehnte später, nachdem die Rechtsparteien sich mittels so ermöglichter Propaganda gegen Links dauerhaft an der Macht etabliert hatten, kam diese Strategie ans Licht einer kleinen Fachöffentlichkeit. Offenbar ist für Athen ein ähnliches Vorgehen geplant –bis hin zur heimlichen Förderung der Rechtsterroristen, die in den Untergrund getrieben werden sollen.

Spanien: Marea Ciudadana -die Bürgerflut kommt

Galindo Gaznate 23.2.2013

Rajoy scheint am Ende zu sein: Hunderttausende Spanier haben auf Initiative der „Marea Ciudadana“ (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert, gut so:
Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpft JasminRevBlog schon lange…
Allein in Madrid marschierten am späten Abend mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments, große Kundgebungen fanden am Samstag in rund 80 Städten statt, darunter Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Demonstranten in MadridAn den Protesten waren vor allem auch Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida, die Proteste wurden auch vom sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt, sowie  die Frontgruppe der Bomberos (Feuerwehr) von Ökogruppen, und Minenarbeiter.

Traurig auch die Proteste von zahllosen Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung betroffen waren -ihre steigenden Selbstmorde sind ein die Wut steigernder Protestgrund: Sie werden als Massenmord der Ausbeutungs- („Spar-„) Politik angelastet. Rund 400.000 Zwangsräumungen fanden seit Beginn der Krise in Spanien statt -es wurde vermutlich eine Million Menschen auf die Straße geworfen (die Straße ist das KZ für die Opfer des Neoliberalismus, heißt es).

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Marino Rajoy: „Rajoy, folge dem Papst -trete zurück“. Aber vor allem ein Ende der Privatisierungs-Ideologie des Neoliberalismus: „Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen“. Das Sparen an Medizin, das Geld von überlebenswichtigen Staatsleistungen in die Taschen reicher Schmarotzer verschiebt, zeigt am deutlichsten die mörderischen Folgen des zynischen Neoliberalismus -in Spanien wie anderswo, selbst im Krisengewinnler-Land Merkels.

Die Proteste blieben diesmal sowohl in Madrid als auch in anderen Städten friedlich und fröhlich, obwohl in Madrid ca. 2000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Im letzten Jahr war dies bei Großdemonstrationen und Generalstreiks nicht immer so gewesen. In Anspielung auf den 32. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 hieß es auch „Nein zum finanziellen Staatsstreich!“. Wie in anderen Ländern Europas stehen die Menschen auf -gegen eine Diktatur der Finanzmafia mittels korrupter Medien und Politik.

Hintergrund ist die Korruptionsskandal Rajoy: Der Regierungschef soll mehr als 300.000 Euro aus dem Schmiergeldfonds erhalten haben. Rajoy, der stets alle Vorwürfe bestritten hatte, ist inzwischen selbst nach Ansicht von PP-Parteimitgliedern nicht mehr zu halten. Er habe wegen seiner Verwicklungen die Chance verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen, und versuche nun das Problem auszusitzen. Sogar rechte Funktionäre wie der frühere PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier bestätigten, dass PP-Finanzfunktionär Bárcenas hohe Bargeld-Summen in Umschlägen an Parteiführer ausgezahlt haben.

Aus einem Notizbuch des PP-Schatzmeisters geht hervor, dass  Rajoy aus dem Schmiergeldfonds mit mehr als 300.000 Euro die höchste Gesamtsumme kassiert haben soll. Saubermann Rajoy ist enttarnt und seine PP ist bis in die Grundfesten erschüttert. Auf den Schmiergeld-Listen finden sich auch Bestechungsgelder für die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und andere frühere und aktuelle PP-Führungsmitglieder.

Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen „Krisenlösungsmodell Merkel“.