Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen

Bernie Sanders US-„Sozialist“ (Sozialdemokrat)

Gilbert Perry

Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben dem linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Von diesem miesen Karma profitierte Trump. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte. Also trieben sie die USA in die Pest-und-Cholera-Tragödie: Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem rassistisch-sexistischen Demagogen Trump traten die beiden unbeliebtesten Kandidaten (ever) das Rennen an. Motto: Lieber hauen wir unser Land kaputt als den Hungernden nur einen Krümel von unserer Kaviar-Tafel abzugeben!

Die Medien sowohl der USA, aber auch die Mainstreamer in Deutschland, die Meute von Bertelsmann, ARD und ZDF, haben Sanders solange es irgend ging totgeschwiegen. Trotzdem kämpfte er sich in den Vorwahlen gegen die verhätschelte Hillary Clinton hoch (ich habe hier über ihn berichtet, lange bevor ARD-Konsumenten je von ihm hörten). Die unbelehrbare Journaille der Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, wollen jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Nobelpreisträger Paul Krugman twittert sich dazu eins). Lügen aus Gewohnheit -oder panische Sündenbocksuche?

Bernie Sanders ist in dieser Präsidentschaftskampagne sicherlich einzigartig. Der Nachkomme von polnisch-jüdischen Migranten wuchs in Brooklyn auf. Besonders kritisch sieht er trotzdem -oder gerade deshalb- das US-amerikanische Verhältnis zu Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden. Doch Sanders ist ein Außenseiter (was Trump nicht wirklich ist -er ist nur außerhalb der korruptesten Kader seiner Partei nach oben gekommen).

Nachdem Bernie Sanders seinen Bachelor in Politikwissenschaften erlangt hatte, finanzierte er sich sein Leben durch einfaches Jobben. Ab den frühen 70er-Jahren engargierte sich Sanders in einer Partei, die gegen den Vietnam-Krieg vorgehen wollte. Und er ließ sich von ihr bei allen denklichen Wahlen (unter anderem für den Senat und den Gouverneurssitz von Vermont) aufstellen. Und er verlor diese Wahlen auch allesamt.

Aber 1981 wendete sich das Blatt, er wurde als Unabhängiger Kandidat Bürgermeister von Burlington, wo er den demokratischen Amitsinhaber mit nur zehn Stimmen Vorsprung aus dem Amt jagen konnte (was ihn bei Hillary Clintons Partei nicht beliebter machte). 1991 wurde er der einzige Repräsentant von Vermont – als erster unabhängiger Kandidat der Geschichte dieses kleinen Staates. Im Repräsentantenhaus wurde er schnell als Stimme der linken Front bekannt und später auch als größter Gegner der Bush-Administration. 2007 gewann Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet als Unabhängiger einen der beiden Senatsitze von Vermont, allerdings unterstützt von den Demokraten. Auch heute ist Sanders noch ein Independent, kooperiert aber meist mit den Demokraten.

Linkes Feigenblat der US-Politik

Bernie Sanders sieht seine Politik im Sinne der in Europa nach Blair und Schröder untergegangenen Sozialdemokratie (SPD, Labour & Co. sind heute nur noch neoliberale Schatten ihrer selbst). Als politisches Vorbild klammert Sanders sich daher vor allem an Länder des skandinavischen Raums -deren Sozialdemokraten nicht ganz so hirnlos und nachhaltig umkippten wie der Rest. Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen, wie es ein Sozialist tun würde!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief.

Sanders vertritt damit eine „sozialistische“ Wirtschaftspolitik (für US-Verhältnisse): Insbesondere tritt er gegen Steuerkürzungen und für die Förderung sozial Schwächerer ein. Vor allem jedoch sollen laut Sanders die Reicheren mit höheren Steuersetzen belastet werden. Für US-Hirngewaschene ist DAS bereits nahe am Kommunismus (Kreisch!). Die USA mit ihrer nicht erst vom berüchtigten Kommunistenfresser McCarthy begründeten Hasskappe gegen alles, was nicht pervertierter Marktglaube ist, sind ein Entwicklungsland, was das Wissen über Sozialismus angeht. Kein Wunder: Gewerkschaften wurden bei ihnen mit Massenmorden erstickt (grausige Menschheitsverbrechen, nach deren Ahndung, Sühne oder wenigstens Reue und Gedenken in den USA keiner der bis heute noch bei jeder Gelegenheit hasserfüllt die -eigentlich ganz ähnlichen und zur gleichen Zeit begangenen- Verbrechen Stalins anprangert).

Außenpolitik: Bernie Sanders ist ein klarer Kriegsgegner. Der ehemalige Anti-Vietnam-Krieg-Aktivist war einer der entschiedensten Gegner von George W. Bushs Irakpolitik in den frühen 2000er-Jahren und versuchte auch ab und an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten. Meist stimmt Sanders in außenpolitischen Fragen aber mit den Demokraten mit. Besonders kritisch sieht er das amerikanische Verhältnis mit Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden.

Sozialpolitik: Sanders fordert verstärkte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, um Jobs zu schaffen. Er befürwortet schärfere Waffenkontrollen. Er fordert die landesweite verpflichtende Einführung von Krankengeld, bezahltem Urlaub und Mutterschutz (von solchen Selbstverständlichkeiten eines modernen Industriestaats haben US-Bürger oft noch nie gehört und halten sie für von Stalin persönlich verfügte Teufeleien des Kommunismus). Bernie Sanders will Studiengebühren für Universität abschaffen, mit denen die US-Machtelite ihren degenerierten Sprösslingen die meist klügere Konkurrenz von unten vom Leib hält, und fordert harte Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Immigrationssystem der USA müsse überdacht werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewusst ins Land zu holen, sei der falsche Weg. Die Homoehe müsse laut Sanders in den gesamten USA legalisiert werden.

Sanders vs Clinton -die schlechte Wahl der Democrats

Bernie Sanders begeisterte so die Demokratenbasis -und entsetzte ihre Nomenklatura. Die alten Geldeliten in der „linken Alternative“ der US-Politik waren entsetzt und verbreiteten hektisch eine Lüge nach der anderen: Aber ist die scheinbar «mittige» Clinton vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (…).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen. Aber es kam anders: Sanders wurde die Kandidatur gestohlen.

Wahlbetrug durch Wall Street-Mafia

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Egal wie schlimm Trump auch ist -so eine erzkriminelle Parteimafia, wie sie Clinton an die Macht bringen wollte, durfte kein ethisch denkender und human fühlender Mensch mit seiner Stimme unterstützen. Diese Stimmen fehlten am Ende den verbissenen Gier- und Machteliten der Partei der „Demokraten“, die auch noch ihre letzten verbliebenen mickrigen Werte verraten hatte.

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Zum 1.Jahrestag der Hartz IV-Einführung brachte der Nachrichtensender n-tv (Bertelsmann) einen Bericht über die „Klageflut“ gegen  Entscheidungen der Jobcenter. Obwohl in Untertönen nebenher gegen die soziale Einrichtung der Prozesskostenhilfe gehetzt wurde („So lässt es sich leicht klagen!“), die auch Armen bislang einen minimalen Zugang zum Rechtsstaat erlaubt, kritisierte n-tv auch Hartz IV. Die Misere habe man „Altkanzler Schröder und den Sozis“ zu verdanken. Was n-tv nicht erwähnt: Sein eigener Mutterkonzern ist maßgeblich für diese Misere mitverantwortlich –als Lobbyist und politischer Drahtzieher.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt…“

Hartz IV-Kanzler Schröder

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Da wundert es wenig: Die Hartz IV-Durchsetzung wurde von Medien, die  Bertelsmann gehören oder an denen der Konzern Anteile hält, vorbereitet, propagiert, hochgejubelt und erst viel später auf Druck der Öffentlichkeit kritischer gesehen. Bertelsmann ist es erfolgreich gelungen, seine Rolle als führender Politikberater bei der Planung und Durchsetzung der Hartz IV-Agenda zu vernebeln. Wie konnte Bertelsmann, dem größten Medienkonzern Europas (Hauptsitz: Gütersloh), das gelingen? Ein Beispiel für die Macht von Medien und Lobbyismus.

Die sogenannten „Hartz-Reformen“ werden heute von allen Seiten als soziales wie finanzielles Desaster betrachtet –außer vielleicht von den damaligen Machthabern in Berlin. Nur noch Altkanzler Schröder selbst findet Hartz IV noch so richtig gut gelungen, und vielleicht die Altsozialdemokraten Münte, Clements und die neoliberale Agenda 2010-Gang vom Seeheimer Kreis.

Anfang Februar 2006 räumte das Bundeskabinett sogar selbst den Misserfolg der Hartz-„Reformen“ ein –inzwischen hatte Merkels schwarzrote Regierung die Macht übernommen. Merkel hatte kein Problem mit Hartz IV, nur das Bundesverfassungsgericht mahnte die Achtung der Menschenwürde an –mit wenig Medienecho. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln.

Die Idee Hartz IV stammt von Bertelsmann

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Merkels schwarzgelbe Regierung hat in den letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein von FDP-Funktionär Dr.med. Rösler geschönter Armuts- und Reichtumsbericht (den seine Behörde vermutlich ohnehin so unkritisch wie möglich erstellt hatte), die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.