Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus Griechflag

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

VaroufakisSchäuble

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus
Pferdmenges

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

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Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden WL_Logoenthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.
• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.
• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.
• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

  • Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
  • The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
  • Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
  • A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
  • Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.

Deutsche mehr Schwarzgeld als Zypern

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013 Flagge Zypern statisch

Nikosia. „Russisches Schwarzgeld“ -so lautete wohl die Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum fragten die Redaktionen nicht schon von Beginn der Finanzkrise an nach dieser Art von Finanzkriminalität? Und warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Deutsche Medien gehen bei Vermögen von deutschen Oligarchen, die sie lieber „Investoren“ nennen, nicht von Schwarzgeld aus. Bei russischen Oligarchen schon, deren Finanzkriminalität gelte es aus angeblich moralischen Gründen zu unterbinden. Aus Zypern hört man Gegenteiliges: Der Vorsitzende des Verbands der Bankangestellten Zyperns (ETYK), Loizos Chatzikostis, soll in einem Interview mit der österreichischen “Wiener Zeitung” am 26.03.2013 schwerste Anschuldigungen gegen Deutschland erhoben haben. Laut Chatzikostis verfolgten und erreichten die Deutschen das Ziel, das zypriotische Geschäftsmodell zu zerstören. Nun “reißen” sie sich darum,  “russische Schwarzgelder” von Zypern zu ihren Banken zu transferieren.

Schwarzgeld bzw. Geldwäsche moralisch zu geißeln, aber davon insgeheim profitieren zu wollen -trauen wir unseren Bankern so etwas zu? Sicher. Aber Beweise dafür finden wir im  Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der zwar von der Schweiz, den Caymans, Luxemburg und Hong Kong angeführt wird, Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) ausweist. Die Plätze 5-8 belegen die USA (Steueroase Delaware), Singapur, die britische Kanalinsel Jersey und Japan.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt -ein genauerer Blick auf das TJN und seine Hintergründe werden auch auf JasminRevolution folgen: Hier klicken.

Zum Fall der schönen Insel der Aphrodite, Zypern, bleibt festzuhalten: DieZypern (Zypern) Mainstreamer in deutschen Medien machen tendenziös Stimmung für deutsche und gegen russische Oligarchen. Während die deutschen Milliarden, die man in Athen und anderswo retten wollte als “sauberes Geld” gewertet wurden, scheinen Richtung Moskau rassistische Ressentiments zu dominieren. Zypern hat aus kulturellen Gründen viele russische Anleger -na und? Da ist es doch verständlich, dass die zyprische Regierung sich lieber an Moskau wendet als die üblen Rezepte nach Berlins Neoliberalismus zu akzeptieren, die schon Athen, Madrid und Lissabon in den Ruin trieben. Hätte Merkel bzw. die schwarzgelbe Regierung in Berlin lieber etwas weniger gierig Druck ausgeübt? Dann müssten die deutschen Medien sich nicht in ihrer üblichen Propaganda gegen Moskau überschlagen…

Das Taxjustice Network kämpft derweil gegen Steueroasen als Dreh- und Angelpunkt der Finankriminalität, denn der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Und Merkel kassiert derzeit ihre Zypern-Dividende. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Zypern: Bankensturm und böse Russen

Galindo Gaznate und Prometheus 20.03.2013 Flagge Zypern statisch

Das zyprische Parlament in Nikosia hat den „Rettungsplan“ der Europäer abgeschmettert -zu sehr trug er die neoliberale Handschrift der Regierung Merkel. Deren Rezepte haben von Athen bis Lissabon die Banken auf Kosten der Menschen saniert und sozialen Raubbau betrieben.  Nach unsozialen Sonderabgaben hätte ein Bankensturm gedroht. In unseren Medien wird die Schuld an der Finanzmisere Zyperns jedoch andauernd dem „russischen Schwarzgeld“ bzw. russischen Geldwäschern und sonstigen bösen Russen in die Schuhe geschoben. Aber ist das wirklich wahr?

„Von Putin einen hohen Preis verlangen“

„Klein-Moskau“, so behauptet Spiegelonline zu wissen,  nennen die Einwohner der zyprischen Stadt Limassol ihre Heimat -wegen „der vielen Geschäftsleute aus Russland“, denn im Süden Zyperns residieren zahlreiche Holdings russischer Oligarchen und dann sind da die „unzählige Milliarden“, die „in den vergangenen Jahren  auf die Mittelmeerinsel geflossen sind“. Aber warum nennen ARD, Bertelsmann & Co.  dies so gerne „Schwarzgeld“? Während die deutschen Milliarden, die man in Athen und anderswo retten wollte folglich als „sauberes Geld“ gewertet wurden, scheinen Richtung Moskau rassistische Ressentiments zu dominieren. Zypern hat aus kulturellen Gründen viele russische Anleger -na und? Da ist es doch klar, dass die Regierung der Insel sich lieber an Moskau wendet als die üblen Rezepte nach Berlins Neoliberalismus zu akzeptieren.

Die EU als Banken-Retter,
aber nicht für russische Milliardäre?

Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, telefonierte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nikosias Finanzminister Michael Sarris traf bereits am Dienstagabend in Moskau ein, denn er verhandelt mit dem Kreml und seinem Amtskollegen über russische Unterstützung. Nichts ist natürlicher als das: Für Moskau nimmt Zypern, ähnlich wie Griechenland, eine Sonderstellung unter den EU-Ländern ein. Zyprer und Griechen gehören der orthodoxen Kirche an, die recht enge Beziehungen zum Moskauer Patriarchat unterhält -man verwendet schlöießlich auch das kyrillische Alphabet, das nach einem orthodoxen Mönch benannt ist. Zyperns Erzbischof Chrysostomos soll den Patriarchen Kirill auch gebeten haben, bei Wladimir Putin ein gutes Wort für Zypern einzulegen. Deutsche Medien versuchen nun verzweifelt, mit Berichten über angebliche Spannungen zwischen den Ländern Zwietracht zwischen Russlands Finanzminister Anton Siluanow und den Zyprioten zu beschwören -Wunschdenken oder kriecherische Haltung zugunsten Merkels Spardiktaten, die Athen gerade an den Rand des Abgrunds getrieben haben? Der frühere britische Schatzkanzler Alistair Darling soll jetzt davor gewarnt haben, dass die Situation in Zypern eine Panik in ganz Europa auslösen könnte… Hätte Merkel bzw. die schwarzgelbe Regierung in Berlin hier lieber etwas weniger gierig Druck ausgeübt? Dann müssten die deutschen Medien sich nicht in ihrer üblichen Propaganda gegen Moskau überschlagen…

Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012 tunisia-flag-svg

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Wappen_of_Tunisia.svgBeteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange weRanonymousdie globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

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