Irak, Assange und Die Linke

Gerd R. Rueger 15.03.2012 Sevim Dagdelen, MdB

„Ich freue mich auf die Live-Schaltung nach Berlin per Weblink mit Julian Assange am kommenden Freitag“,

schreibt Sevim Dagdelen von Die Linke -endlich entdeckt eine Partei das Thema Wikileaks. Anlass ist der zehnte Jahrestag der US-Invasion im Irak. Wikileaks deckte US-Kriegsverbrechen auf und riss die Weltöffentlichkeit (bzw. die Medien) aus ihrem Schlaf.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Assange bereits am 30.08.2012 in London besuchte, weiter:

Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu geheim gehaltenen Informationen über die neuen Kriege und Kriegsverbrechen. Sie haben die US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak ans Licht gebracht. Nicht Assange und Bradley Manning gehören vor Gericht, weil sie Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und diese verantworten“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Diskussionsrunde „Krieg und Gewissen“ mit Julian Assange auf der Berliner Konferenz zu 10 Jahren Irak-Krieg mit dem Titel „Krieg, Frieden und Gewissen“. Dagdelen weiter:

„Im Krieg wird gelogen. Doch die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg. Das bewies das mediale Propaganda-Dauerfeuer zur Kriegsvorbereitung im Irak damals und das beweist es heute bezogen auf den Iran und Syrien. Whistleblowern ist es zu verdanken, wenn sich immer mehr Menschen auf das Hinterfragen des Wahrheitsgehaltes der Aussagen von Kriegswilligen und Kriegstreibern einlassen. Dies unterstreicht die Bedeutung von Whistleblowern und Wikileaks, die in Zeiten des Krieges versuchen Transparenz und demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

Die Kriminalisierung von Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, ist ein Skandal und zeigt die Heuchelei der ‚Koalitionäre der Willigen‘, vor allem der US-Administration.

Die Diskussionsrunde ‚Krieg und Gewissen‘ mit Julian Assange (per Weblink) und Otto Jäckel (IALANA) findet am 15. März, 18:30 Uhr im Rahmen der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg Stiftung „Krieg, Frieden und Gewissen“ im Grünen Salon der Volksbühne anlässlich des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Krieges statt.

Ankündigung:

Krieg, Frieden und Gewissen.
Friedenspolitischer Tag aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs

Ein Konferenz der Bundesfraktion DIE LINKE & der Rosa-Luxemburg Stiftung

Grüner Salon in der Volksbühne

am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Freitag, 15. März 2013, 14:00 Uhr

18.30 Uhr Panel 3
Krieg und Gewissen
Otto Jäckel, IALANA
Wolfgang Gehrke, MdB, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Julian Assange, Australien, per Weblink
Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik

Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selbst, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismus und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden können. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten Mal seit langem die Friedensbewegung wieder als machtvoller politischer Akteur die politische Bühne betrat.

Der 10. Jahrestag des Beginns des Krieges am 20. März ist Anlass für uns, zurückzublicken auf die Verbrechen des Krieges und die Stimmen des Friedens von damals. Welche Folgen hat der Krieg für den Alltag im Irak heute? Wie steht es um die geopolitische Konsequenzen des Krieges und welche Perspektiven gibt es für Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern? Und schließlich, was sagt uns die Massenmobilisierung vom Februar 2003 über die Möglichkeiten des Engagements für den Frieden heute?

 

Presseerklärung  30.08.2012

Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen besucht Julian Assange in London

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Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am kommenden Sonntag (2. September) in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Mit Sevim Dagdelen ist es der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds.

Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Dagdelen will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen.

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen:

„Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen.

Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ‚Whistleblower‘ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.“

Dagdelen sieht ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen bzw. die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung und erklärt abschließend:

„Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, hat mich sehr bestürzt. Es ist beängstigend genug, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit umgegangen wird. Jetzt allerdings droht ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies könnte drohen, wenn Assange an die USA ausgeliefert würde. Das zeigt der Fall Bradley Manning eindrücklich.“

Das Treffen zwischen Sevim Dagdelen und Herrn Julian Assange findet am 2.09.2012 um 11:00 Uhr in der Ecuadorianischen Botschaft in London statt. Anschließend wird sich Frau Dagdelen um 12:00 Uhr vor der Botschaft mit einem Statement an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wenden.

Bei Nachfragen können Sie sich direkt an Frau Dagdelen unter ihrer Mobilfunknummer oder an ihr Büro unter 0049 30 227 71352 wenden.

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Press release

German MP Sevim Dagdelen to visit Julian Assange in London

Sevim Dagdelen, member of the German Bundestag and member of the Committee on Foreign Affairs, will visit Julian Assange at the Ecuadorian embassy in London this Sunday (2 September). It will be the first time that a member of parliament has visited Mr Assange.

Mr Assange founded the whistleblowing website WikiLeaks and has received numerous awards for his work campaigning for freedom of expression and of the press, as well as for his efforts in the field of human rights. He sought refuge in the Ecuadorian embassy in June, where he has remained since. The country recently granted him political asylum. Mr Assange is at risk of being extradited via Sweden or the UK to the United States, where he could face lifelong imprisonment or even the death penalty.

Ms Dagdelen will talk to Mr Assange about the current situation, and, as a member of parliament, will seek to help find ways out of the diplomatic crisis.

Speaking about the trip, Ms Dagdelen, spokeswoman on international relations for the Left Party parliamentary group, said:

„I am very much looking forward to meeting Julian Assange. People everywhere owe a debt to Mr Assange and courageous whistleblowers like US Private Bradley Manning for making secret information available to the public.

I welcome the publication of the secret US documents that revealed the war crimes committed by US troops in Iraq and Afghanistan. I therefore strongly support the nomination of courageous whistleblowers like Private Bradley Manning and Julian Assange for the Nobel Peace Prize.“

Ms Dagdelen also sees her visit as a response to German Federal Government’s decision to side entirely with the British government. She concludes:

„I believe that those who commit and are responsible for war crimes should be tried – not those who expose them. I was dismayed to hear that the British authorities were threatening to enter the Ecuadorian embassy, if necessary by force, to arrest Mr Assange. Disregard for freedom of opinion and of the press is worrying enough. But now we are even facing the possibility of an international conflict with several Latin American countries. As a member of the Committee on Foreign Affairs, I feel that it is my particular duty to do all that I can to find a diplomatic solution – one that respects human rights – to the situation, and to protect this person from torture and from unjust lifelong imprisonment or possibly even the death penalty. Any of these things could happen if Mr Assange is extradited to the US – as the Bradley Manning case so clearly shows.“

Sevim Dagdelen will meet Julian Assange in the Ecuadorian embassy in London at 11 a.m. on 2 September 2012. Ms Dagdelen will then give a statement to the media outside the embassy at midday.

For all enquiries, please contact Ms Dagdelen directly, either via her mobile or through her Bundestag office (+49 30 227 71352).

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Boletín de Prensa

Parlamentaria Alemana Sevim Dagdelen visita a Julian Assange en Londres

La parlamentaria alemana y miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán, Sevim Dagdelen, visita el próximo domingo (2 de septiembre) en la Embajada de la República del Ecuador en Londres a Julian Assange. Esta es la primera visita de un miembro parlamentario.

Assange, fundador de la plataforma WikiLeaks y galardoneado internacionalmente en múltiples ocasiones por su compromiso con la lucha por la libertad de expresión y la libertad de prensa así como por los derechos humanos, se encuentra en la Embajada ecuatoriana londinense desde junio pasado donde hace poco le fue concedido asilo político. Sobre Assange pende la amenaza de extradición a través de Suecia y/o del Reino Unido a los EE.UU, donde le espera la cadena perpetua o incluso la pena de muerte.

Dagdelen desea intercambiar opiniones con Assange sobre la situación actual y como parlamentaria auscultar mancomunadamente caminos que conduzcan a la solucion de la crisis diplomática.

La vocera para relaciones internacionales de la bancada parlamentaria DIE LINKE:

„Estoy muy contenta de reunirme con Julian Assange. La opinión pública mundial le debe a personas como Assange y a valientes ‚Whistleblowern‘, como el soldado norteamericano de primera clase Bradley Manning el acceso a informaciones hasta ese momento mantenidas en secreto.

Saludo la publicación de los documentos secretos estadounidenses que sacaron a la luz los crimenes de guerra de los EE.UU en Afganistán e Irak. Por ello apoyo explicitamente la nominación de valientes ‚Whistleblower‘ como el soldado norteamericano de primera clase, Bradley Manning , pero tambien de Julian Assange, al Premio Nobel de la Paz.“

Dagdelen considera tambien la visita como una respuesta a la inoperancia o al apoyo unilateral por parte del gobierno federal alemán al gobierno británico y concluye:

„Para mi deben ser procesados y asumir la responsabilidad aquellos que son ejecutores de crimenes de guerra y no los que los dan a conocer. La amenaza de las autoridades británicas de violar la soberania ecuatoriana y utilizar la violencia para apresar a Assange en la Embajada ecuatoriana me llenan de consternación. Es bastante aterrador, el manejo que se da al derecho a la libertad de expresión y la libertad de prensa. Ahora, sin duda, amenaza un conflicto internacional con los países de América Latina. Como miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán siento una obligación especial de contribuir a una solución diplomática del conflicto que a su vez preserve los derechos humanos y proteja a un ciudadano de la tortura, el encarcelamiento injusto de por vida o incluso la muerte. Todo esto puede ser inminente si Assange fuese extraditado a los EE.UU. El caso de Bradley lo demuestra claramente.“

La reunión entre Sevim Dagdelen y el Sr. Assange tendrá lugar a las 11 am del dia 2 de septiembre de 2012 en la Embajada de la República del Ecuador. Posteriormente, la Sra. Dagdelen, se dirigirá a las 12:00 horas con una declaración delante de la embajada a los representantes de los medios de comunicación.

Para mayor información se pueden dirigir directamente a la Sra. Dagdelen al teléfono mobil o contactar su oficina bajo el teléfono fijo +49 30 227 71352

 
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Nach Chavez Tod: USA zufrieden, Börsen hüpfen

Galindo Gaznate 9.3.2013 

Weltweit Trauer um Chavez. Aber aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Kann das Pendel in Lateinamerika jetzt zurückschlagen zum neoliberalen Kapitalismus?

Ob Venezuela auf dem Weg des Chavismus weitermacht oder das Land sich wieder den westlichen Kapitalinteressen unterwirft, entscheidet sich bei den kommenden Wahlen. Werden die Chavisten sich über den richtigen Weg zum Sozialismus zerstreiten? Hat die CIA in altbekannter Manier schon ihre Bluthunde für einen Militärputsch in Stellung gebracht? Vieles scheint möglich, doch  die Errungenschaften des Chavismus sind nicht zurück zu drehen. Lateinamerika hat sich aus dem „Hinterhof der USA“ heraus gekämpft, auch dank Öl aus Venezuela. Seine sozial gerechte Politik machte ihn zum Liebling des Volkes, der die Wahlen nie zu fürchten hatte und sie -im Gegensatz etwa zu US-Präsident Bush- auch nie manipulieren musste, um zu gewinnen. Unsere Mainstream-Medien mussten sich Propaganda-Märchen gegen Chavez aus den Fingern saugen, um ihre antikommunistischen Hetzpflichten zu erfüllen -ähnlich funktionieren anscheinend die Wikipedia-Manipulationen gegen Chavez‘ Verbündeten Ecuador.

Chavez war ein neuer Bolivar, ein Befreier Lateinamerikas. Dabei blieb Chavez ein Mann des Volkes, gab den Ärmsten nicht nur Brot, sondern auch Bildung, zeigte Humor und Herz -was von giftigen Ideologen der westlichen Journaille natürlich als „Populismus“ verteufelt wurde. Hunderttausende nahmen heute in Caracas Abschied von Amerikas bedeutendstem Staatsmann, Delegationen von 55 Ländern gedachten Hugo Chavez‘ Vermächtnis. Mehr als 30 Staaten hatten höchste Repräsentanten entsandt, für die Merkel-Regierung bequemte sich nur der BRD-Botschafter in Caracas zur Trauerfeier. Anders als Staatschefs in den USA, Europa und anderen kapitalistischen Ländern, die oft nur als „Getriebene der Märkte“ bzw. Marionetten der Großkonzerne und Banken agieren, hat Chavez Geschichte im Sinne einer humanistischen Demokratie gemacht: Ein Bolivarischer Weg in den Sozialismus.

Hugo Chavez

Venezuela (amtlich Bolivarische Republik Venezuela, spanisch República Bolivariana de Venezuela)  unter Chavez hat Maßstäbe gesetzt: Nicht unbedingt ökonomisch, aber hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit. Öl lässt sich auch ohne westliche Konzerne zu Geld machen und wenn keine reichen Schmarotzer von Wallstreet & Co. ihre Fangzähne in den Adern Lateinamerikas haben, bleibt mehr für das Volk. Venezuelas Stärke gab auch kleineren Nationen wie Ecuador Rückhalt gegen den Neokolonialismus etwa von London zu protestieren. Chavez hat die Ölmafia Milliarden gekostet -die von Chavez-Mitstreiter und Übergangspräsident Nicolas Maduro aufgeworfene Frage nach der „natürlichen Todesursache“ Krebs erscheint berechtigt. Die CIA macht kein allzu großes Geheimnis aus ihrer Fachkundigkeit als globaler Killer. CIA-Aussteiger berichteten von Anfragen ihrer Führung bezüglich nicht nachweisbarer Gifte oder herbeigeführter Herzinfarkte. Maduro ließ verlauten, es gebe entsprechende „Spuren“, denen nachgegangen werde und er verwies  den US-Luftwaffenattaché David Del Monaco des Landes, so RiaNovosti; auch Boliviens Präsident Evo Morales soll der Vergiftungs-Theorie zuneigen.

Die Linke trauert um Chavez

In Deutschland hat sich vor allem die Linkspartei mit Chavez solidarisiert, während die CDU im Kalten Krieg feststeckt und antikommunistische Parolen stammelt und die FDP in Lateinamerika mit ihrer Parteistiftung Putschisten und Diktaturen bejubelt. Der Chavismus spaltet auch hierzulande die Gemüter.

„Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt“ , schreiben Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gemeinsam mit Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, haben die Vorsitzenden der Linken eine Erklärung zum Tod des venezolanischen Präsidenten verbreitet, die reaktionäre Politfunktionäre vor Wut spucken ließ. Ruprecht Polenz, der für die Union den Auswärtigen Ausschusses im Bundestag leitet, wütete gegen ein angebliche „Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad“ und seine „Feindschaft gegenüber den USA“.

Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat scheinbar wenig außenpolitisches GespürCover: Die offenen Adern Lateinamerikas und auch keine Kenntnisse der Geschichte Lateinamerikas -ihm sei Eduardo Galeanos Standardwerk Die offenen Adern Lateinamerikas ans Herz gelegt (Las venas abiertas de América Latina), die leider von Wikipedia zu Venezuela auch nicht erwähnt werden -wenn man das berühmteste Buch über den Kontinent auch nicht völlig verschweigen konnte.

Andere wissen Chavez zu würdigen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen und ihre Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht   forderten: „Die bolivarische Revolution ist zu verteidigen.“ Chávez habe für „den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ gestanden. Wolfgang Gehrcke, Außenexperte der Linksfraktion, lobte Chávez als „Politiker, Praktiker, Theoretiker, Aufklärer, Lehrer“. Die deutsche Mainstream-Journaille wird sich dem kaum anschließen -sie ergeht sich weiter in der Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten und „Populisten“ (für den Reaktionär ist ein „Populist“ nicht jemand, der das Volk belügt und in die Irre führt, sondern ein „Populist“ ist jemand, der tatsächlich etwas für die Mehrheit des Volkes tut -also eigentlich ein Demokrat), wie die Hetze gegen Chavez oder Correa in Ecuador belegt.

Westerwelle und Naumann-Putschisten

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte eine Portion Kreide gefressen, als er zum Tod von Chavez kondolierte. Aber die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Beobachter der US-Strategie sehen Chavez als Angelpunkt der Dominanz in Lateinamerika: „Chavez evokes strong feelings in the American mind. The Republicans on the Hill gloated that it is a good thing that Chavez died. Both the Democrats and the Republicans visualize that a chance has turned up to put behind the long period of strained US-Venezuelan ties and open a new page. (...)

Suffice to say, oil will remain a key factor in the US policies toward Venezuela. But at the end of the day, Chavez’s legacy cannot be reduced to that of an oil salesman. The point is, he hurt core US interests regionally and globally in a profound – and possibly enduring – way that makes it difficult for Washington to forgive him easily.“ So die Strategic Culture Foundation: Why the USA can not forgive Chaves easily.

Der Dichter Hartmut Barth-Engelbart zu Chavez (MI5 ist der britische Geheimdienst, Verbündeter der CIA):

Du bleibst
egal ob dich der Krebs besiegt
egal ob dich die CIA
der Mossad
oder MI 5
vergiftet
hat
Du bleibst
Du hast uns Mut gemacht
Du gabst uns Hoffnung
noch im Sterben
Hoffnung die nicht unterliegt…
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