Tunesien im Aufruhr

Gerd R. Rueger TunisiaDemonstrants

Aufstände erschüttern Tunesien. Seit Donnerstag demonstrierten in Tunis und anderen Städten Tausende Menschen für mehr Jobs. Nach Angaben von Medizinern wurden ca. 40 Protestierende, laut Innenministerium auch 59 Beamte verletzt, am Rande der Kundgebungen wurde ein Polizist getötet. Ministerpräsident Habib Essid brach seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab, denn für Samstagmorgen ist eine Krisensitzung anberaumt. Wie die Jasminrevolution wurden die Aufstände ausgelöst durch einen Suicid. Diesmal den Freitod eines arbeitslosen Jungakademikers in der Stadt Kasserine. So kam es in den vergangenen Tagen landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, auch Plünderungen, in der südtunesischen Stadt Guebeli setzten Demonstranten eine Polizeistation in Brand.

Auslöser war der Tod des 28-jährigen Arbeitslosen Ridha Yahyaoui, vor dem Gouverneurssitz in Kasserine auf einen Strommast geklettert war, um gegen die mangelhafte Sozialpolitik und hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Sein Protest betraf konkret, dass sein Name von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Er bekam einen Stromschlag und starb, ob dies Absicht gewesen sein könnte ist nicht völlig klar.

In der Folge der Proteste gab es bereits mehrere Dutzend Verletzte und ein Todesopfer. Die Proteste haben sich rasch ausgebreitet: 16 von  24 Gouvernements wurden erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden.
Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Auch in Sfax kam es zu 20 Festnahmen. Ein Zentrum der Proteste ist erneut die Stadt Sidi Bouzid. Dort hatte mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi vor fünf Jahren die Revolution begonnen, die zum Sturz des westorientierten Diktators Ben Ali führte. Jetzt haben Demonstranten erneut die Zufahrtstraßen nach Sidi Bouzid blockiert.

Nächtliche Ausgangssperre

Für die Stadt Kasserine haben die tunesischen Behörden am 19.01.2016 bis auf weiteres eine nächtliche Ausgangssperre von 18:00-05:00 Uhr verhängt. Da die Protestaktionen fortdauern, die nicht selten mit Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude, Plünderungen und Straßenblockaden einhergehen, wurde von der deutschen Botschaft empfohlen, besondere Vorsicht walten zu lassen, Menschenansammlungen (auch z.B. im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen) zu meiden und Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen.

Ursache der Proteste ist die anhaltend ungerechte Verteilung des Reichtums Tunesiens, die einige Tunesier eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Jasminrevolution fordern lässt. Nur 27 Prozent der Bewohner etwa vom besonders benachteiligten Kasserine haben Zugang zum Trinkwasserkreislauf, der Landesdurchschnitt liegt bei 56 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt in Kasserine bei 26,2 Prozent, der Landesdurchschnitt bei 17,6 Prozent. Die Schulabbruchsrate ist höher, der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt.

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Analyse: Zur Situation in Tunesien

Bernard Schmid: Zur aktuellen politischen Situation in Tunesientunisia-flag-svg
(reblogged aus MITTELMEER)

Aus der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) haben in Folge der brutalen Ermordung von Mohamed Brahmi am 25. Juli mehr als 60 Abgeordnete ihr Mandat – vorübergehend niedergelegt, die Sit-ins auf dem Bardo-Platz vor der ANC dauern an, am Mittwoch, 31. Juli ist der Erziehungsminister zurückgetreten. In Sidi Bouzid regiert ein Komitee und erklärt sich unabhängig von der Zentralmacht in Tunis. Wie lassen sich die Geschehnisse interpretieren? Fünf Thesen.

1. Notwendigkeit einer zweiten Revolution
Aktivisten einer Erwerbsloseninitiative in Tunesien, die wir von der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) im Mai nach München eingeladen hatten, sagten uns bereits im März 2013 während des Weltsozialforums in Tunis, dass aus ihrer Sicht eine zweite Revolution notwendig sei. Ähnliches berichteten FreundInnen, die im Herbst 2012 an einer Rundreise in Tunesien teilnahmen.
Es kam zu einer Stagnation mehrerer politischer Prozesse. Zum einen sind die radikalen Ansätze im Demokratisierungsprozess zu nennen, die in der tunesischen Revolution eine ausgesprochen wichtige Rolle hatten. In Tunis und anderen Städten hatten sich verschiedene Zellen gegründet, deren Komitees die lokale politische Macht übernahmen. Wie sich in der aktuellen politischen Situation zeigt, haben sich die Strukturen nicht aufgelöst. Sidi Bouzid wird zurzeit wieder von einer Zelle regiert und hat wortwörtlich seine Befreiung von der Zentralmacht erklärt. Die soziale Situation blieb im Übrigen unverändert. Zwar hatte die große Gewerkschaft mit der Unterzeichnung eines neuen Sozialpakts/Sozialvertrags im Januar 2013 einen Teilerfolg zu verzeichnen, doch insbesondere an der Arbeitslosigkeit (nach offiziellen Angaben 18 Prozent, lokal bis zu 80 Prozent) und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse änderte sich nichts. Zudem wurden die Steuern erhöht und Subventionen für Grundnahrungsmittel gesenkt.

2. Die Verfassungsgebende Versammlung
Zum anderen stagnierte auch der Prozess eines Umbaus zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC=Assemblée Nationale Constituante) war geprägt von mühevollen Auseinandersetzungen über eine neue Verfassung. Entwurf folgte auf Entwurf. Die Parlamentswahlen sollten ursprünglich bereits ein Jahr nach Beginn der Arbeit der ANC liegen, also im Oktober 2012, der Wahltermin wurde jedoch, da auch die Verfassung noch ausgehandelt wurde, immer wieder verschoben, zunächst auf März 2013, dann Juni 2013, schließlich erneut mit einer vagen Angabe: „vor Jahresende 2013“. Das sich nun in Folge der Ermordung Brahmis mehr als 60 Abgeordnete aus der ANC zurückgezogen haben, lässt sich auch auf den hier nur kurz beschriebenen, lähmenden Prozess zurückführen. Im Übrigen wird die ANC arbeitsunfähig für alle Abstimmungen die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wenn mehr als 72 Abgeordnete ihre Arbeit niederlegen. Für den 1. und 2. August wurden die Plenarsitzungen annulliert. Die Partei Ettakatol (Sozialdemokratischer Koalitionspartner der En-Nahda) möchte in Abwesenheit von Abgeordneten keine Sitzung machen.

3. Neuformierung der Opposition gegen die Islamisten
In den aktuellen Protesten artikuliert sich ein Bruch mit den Islamisten, der bereits seit einiger Zeit fällig schien. Äußerten sich noch 2011 viele AkteurInnen der Revolution optimistisch in Bezug auf die Perspektiven einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Partei Nahda (En-Nahda), die aus den Wahlen zur ANC als stärkste politische Partei hervorgegangen war, so vollzieht sich nun ein deutlicher Bruch mit diesem politischen Lager. Die En-Nahda zählt aus der Sicht vieler DemonstrantInnen zu den Hauptverantwortlichen für beide Morde, an Chokri Belaïd im Februar diesen Jahres und an Mohamed Brahmi. Genauer gesagt wird ihr vorgeworfen, nicht nur nichts oder zu wenig gegen salafistische und djihadistische Gruppen zu unternehmen, sondern auch deren Aktivitäten mitzutragen.
Es wird nun vermehrt auf eine sehr stark modernistisch ausgerichtete laizistische Orientierung zurückgegriffen, hierfür sprechen auch die Parole „Nieder mit den Obskurantisten“ (Feinde der Aufklärung), die auf Demonstrationen gerufen wurde, und die wiederholten Angriffe auf Büros der En-Nahda. Es handelt sich um eine deutlich erkennbare politische Opposition zu den Islamisten, die in den europäischen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt wird, jedoch auch in Tunesien durchaus als tragendes Element anzusehen ist.
Es organisiert sich eine „Front du Salut national“ (Nationale Heilsfront), unterstützt von der laizistischen Oppositionspartei Nidaa Tounes – zu der durchaus auch Unterstützer des alten Regimes zählen – und der linken Koalition Front populaire. Sie verfolgen folgende Ziele: Rücktritt der Islamisten aus der Regierung, Bildung einer neuen Regierung (Gouvernement de salut national) für 6 bis 8 Monate, Fertigstellung der Verfassung und die Organisation von Neuwahlen. Le monde zitierte Hamma Hammadi als Sprecher der Front populaire mit den Worten: „Es ist schlimmer als unter Ben Ali, da wir nun im Stadium der politischen Morde angelangt sind, was wir bisher in Tunesien nicht hatten, auf jeden Fall seit 1952 nicht.“ (Le monde, 29.7.2013)
Auch die große Gewerkschaft UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA plädieren für eine Auflösung der Regierung, für eine neue Regierung verwenden sie den Begriff „gouvernement de compétence nationale“, der für eine technokratische Regierung steht. Inzwischen ist ein Minister, der Erziehungsminister Salem Labiadh zurückgetreten, ein Politiker, der dem Ermordeten Brahmi politisch nahe stand. Eine der Regierungsparteien Ettakatol fordert die Auflösung des Kabinetts zur Bildung einer „Regierung der Einheit“ und droht mit dem Rückzug aus der Koalition mit der En-Nahda und der CPR.

4. Basisdemokratische Ansätze
Insbesondere die Struktur der städtischen Komitees in der Revolution schien für eine politische Alternative zu stehen: sie waren nach dem Modell einer „autogestion“ (Selbstverwaltung) organisiert. Diese Ansätze spielten eine wichtige Rolle in der tunesischen Revolution. Es ist durchaus möglich, dass sie in der derzeitigen Situation – nicht nur im Gouvernerat Sidi Bouzid – wieder aufgegriffen und gestärkt werden. Zwar haben sich die Komitees nach der Revolution wieder aufgelöst, zugleich sind jedoch neue „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke unterschiedlicher politischer Ausrichtung entstanden, die sich an das Modell anlehnen (z.B. Doustourna).
Die Zellen haben jedoch einen sehr starken pragmatischen Charakter und sind nicht ohne Weiteres als sozialrevolutionär einzustufen. Die neue Zelle in Sidi Bouzid wurde gegründet von der regionalen Gewerkschaft „Union régionale du travail“, de, regionalen Arbeitgeberverband „UTICA“ und den regionalen Verbänden der Ärzte und der Anwälte. Sie erkennen die Regierungsmacht nicht mehr an. Ähnliche Verlautbarungen auch unter dem Begriff des „zivilen Ungehorsame“ gibt es in Le Kef und Sousse.

vollständiger Artikel auf: http://mittelmeer.blogsport.de/2013/07/25/der-beginn-der-zweiten-revolution/

TUNIS: OPPOSITIONSFÜHRER ERMORDET

Gerd R. Rueger 25.07.2013

Tunis. In Tunesien haben Unbekannte den linken Oppositionsführer Mohammed Brahmi ermordet. Säkulare Gruppen machen die islamistisch geführte Regierung für das Attentat verantwortlich, Tausende zogen vor das Innenministerium. In der Stadt Sidi Bouzid, dem Anfangspunkt der Jasminrevolution, zündete die Menge des Büro der Regierungspartei Ennahda an.

Tunis: Oppositionsführer ermordet

Gerd R. Rueger 25.07.2013 

Tunis. In Tunesien haben Unbekannte den linken Oppositionsführer Mohammed Brahmi ermordet. Säkulare Gruppen machen die islamistisch geführte Regierung für das Attentat verantwortlich, Tausende zogen vor das Innenministerium. In der Stadt Sidi Bouzid, dem Anfangspunkt der Jasminrevolution, zündete die Menge des Büro der Regierungspartei Ennahda an.

Tunesien wird vom zweiten politischen Mord innerhalb weniger Monate erschüttert. Unbekannte haben heute den Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi vor seinem Haus in einem Vorort von Tunis erschossen. Die Attentäter feuerten vor den Augen seiner Frau und Tochter elf Kugeln auf ihr Opfer ab, bevor sie auf dem Motorrad flohen, so die Polizei. Brahmis Ehefrau bezeichnete ihren getöteten Mann als „Märtyrer, der für seine Meinung gestorben ist“. Die Oppositionelle Najla Bouriel bezeichnete das Attentat als „die größte Katastrophe, die Tunesien widerfahren konnte“.

Alle Bemühungen um ein friedliches Miteinander wurden von den Gewalttätern zunichte gemacht. Brahmi war Gründer und Vorsitzender der links-säkularen Volkspartei und galt als einer der einflussreichsten Politiker Tunesiens. Brahmi war auch Mitglied der verfassunggebenden Versammlung, die derzeit die neue tunesische Verfassung ausarbeiten soll. Säkulare Gruppen werfen der regierenden islamistischen Nahda-Partei vor, nicht genug gegen Gewalttaten von Salafisten zu tun, Belaïds Anhänger machten die Regierung direkt für seine Ermordung verantwortlich, obgleich sich Nahda-Chef Rachid Ghannouchi in einer Erklärung bestürzt über den Mord an Brahmi zeigte: „Wir verurteilen dieses feige und abscheuliche Verbrechen.“ Ghannouchis Regierung erklärte den Freitag zu einem nationalen Trauertag für den Ermordeten.

Verfassungsprozess empfindlich gestört

Die demokratisch orientierten Tunesier sind über die erneute blutige Obstruktion der Entwicklung einer neuen Verfassung empört. Nach Bekanntwerden der Ermordung versammelten sich Tausende Protestierende vor dem Innenministerium in Tunis. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. In der Provinzstadt Sidi Bouzid, wo Ende 2010 der Aufstand gegen Diktator Ben Ali begonnen hatte, griffen aufgebrachte Demonstranten das Büro der Regierungspartei an und setzten es in Brand. Laut Augenzeugen forderten Tausende den Sturz der Regierung von Premierminister Ali Larayedh. Das grausame Attentat ereignete sich am 56. Jahrestag der tunesischen Republikgründung 1957 -einer Republik, die radikale Islamisten und Salafisten zerstören wollen.

Erst Anfang Februar hatten Salafisten den Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschossen. Belaïd und Brahmi waren engagierte Kritiker der Islamisierung Tunesiens, die von Regierung und salafistischen Gruppierungen vorangetrieben wird. Vier Parteien der linksliberalen Allianz “Front Populaire” verließen damals aus Protest gegen den Mord an einem ihrer Anführer die verfassungsgebende Versammlung. Der ohnehin äußerst umstrittene Kompromiss über eine neue Festlegung der Verfassung konnte nur schwer wieder in Gang gebracht werden. Vielleicht glauben einige Salafisten, dies wäre besser, denn ohne Verfassung bleibt weiter unklar, welche Rolle am Ende der Islam in Tunesien spielen wird.

Technokraten gescheitert

Wie schon die Regierungen in Rom und Athen, wollte auch Ministerpräsident Dschebali ein Kabinett von Technokraten  aufstellen und kündigte die Bildung einer “Regierung der nationalen Kompetenz” an. Allein der Regierungschef steht schon fest: Hamdi Dschebali. Die Ersetzung von parlamentarisch verantwortlichen Regierungen durch Technokraten, die angeblich nur Sachzwänge exekutieren, ist eine Methode des Neoliberalismus. Das heißt, es ist das Ziel der im Dunkeln operierenden Mächte von Finanz- und Geheimdienstkonglomeraten. Vielleicht ist es noch zu früh, sich bei der Suche nach den Mördern von Belaid allein auf die Islamisten festzulegen (obwohl diese sicher leicht für ein solches Attentat zu instrumentalisieren gewesen wären). Der Mittelmeerraum ist seit der Finanzkrise von 2008 vermehrt ins Visier von Machtspielen der westlichen Finanz-Oligarchen geraten.