Gabriel: Edeka-SPD-Tengelmann-Mauschelei gescheitert

Sigmar Gabriel

Hans Undino

Richter stoppen Gabriels Kartell-Pläne wegen „Geheimverhandlungen“. TTIP-Fan Gabriel (SPD) hat wohl Gefallen an geheimen Mauscheleien mit Großkonzernen gefunden oder bereitet seine Karriere als Top-Manager im Einzelhandel vor (nach Ende der Amtszeit). Gabriel mault, das wäre nicht geheim gewesen, die anderen Käufer hätten ja im Nachhinein Akteneinsicht bekommen (die Richter hatten aber bemängelt, die Geheimgespräche wären in den Akten ungenügend dokumentiert worden), und überhaupt wären die Richter über Ort und Art der Verhandlungen falsch informiert (kein Wunder, wenn sie geheim waren). Ergo: Selbst beim Sich-raus-lügen erweist sich Gabriels totales Versagen.

Düsseldorf. Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels nach Geheimverhandlungen erteilte ministeriale Sondererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Edeka-Konzern nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt (VI – Kart 5/16 (V)) pdf. Gabriel sei bei seiner umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion möglicherweise befangen gewesen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit den Chefs von Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime „Sechs-Augen-Gespräche“ geführt -unter Ausschluss weiterer Kaufinteressenten wie Rewe und Markant. Damit erschien den Richtern der SPD-Minister Gabriel gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten nicht mehr neutral und objektiv. Der SPD-Vorsitzende Gabriel führte den Erkenntnissen des Gerichts nach am 1. und am 16. Dezember 2015 auf eigenes Betreiben hin „Sechs-Augen-Gespräche“ mit dem Vorstandsvorsitzenden von Edeka und einem maßgeblichen Miteigentümer der KT-Supermärkte.

In seiner tölpelhaften Richterschelte gegen den Beschluss jaulte Gabriel allen Ernstes, A) die Gespräche seien nicht geheim gewesen und B) die Verhandlungen hätten an anderen Terminen und nur unter vier Augen stattgefunden (als ob das besser gewesen wäre). Da hat man schon von fünfjährigen Keksklauern mit der Hand in der Dose bessere Entschuldigungen gehört: Die Richter können ja wohl nur deshalb falsch über das illegale Gemauschel Gabriels informiert gewesen sein, weil der korpulente SPD-Funktionär sie vorsätzlich im Unklaren ließ. Dass derart wichtige und zudem hoch korruptionsanfällige Amtshandlungen eines Bundesministers in den entsprechenden Akten zu dokumentieren und den darüber entscheidenden Richtern offenzulegen sind, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Immerhin geht es um eine Ausnahmegenehmigung von Kartellgesetzen, die den Bürger vor einer Ausplünderung durch Monopolisten bzw. Oligopolisten schützen sollen. Gabriels heuchlerisches Gewinsel, die Richter hätten ja nachfragen können, ist derart erbärmlich, dass wohl nur eine gedemütigte Gurkentruppe wie die SPD sich zur Witzfigur machen und so einen Oberboss noch länger ertragen kann.

Kartellrichter: Gabriel war „befangen“

Den Inhalt dieser „Hinterzimmergespräche“ machte man, laut Gerichtsbeschluss, ebenso wie ein dort verhandeltes Gutachten „nicht aktenkundig“. Das ist nicht nur im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidungsfindung bemerkenswert, sondern auch deshalb, weil es andere Konzerne gab, die die KT-Supermärkte übernehmen wollten, aber weder an den Gesprächen beteiligt noch darüber informiert wurden. Die Richter am Oberlandesgerichts äußerten deshalb die „Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers“, sprachen ihm also ihr Misstrauen aus und äußerten Zweifel daran, dass er neutral und nur im Interesse des deutschen Volkes handelte. Deutlicher kann eine juristische Ohrfeige kaum ausfallen, auch wenn wie üblich unsere ARD-Bertelsmann-Medien die Sache der breiten Öffentlichkeit natürlich anders darlügen, pardon, darlegen werden.

Das Hauptargument, mit dem Gabriel seine Sondererlaubnis rechtfertigte, waren die Arbeitsplätze bei KT, die nach einer Übernahme durch Edeka bis 2021 größtenteils erhalten werden sollten. Die Richter sahen sich dieses Argument genauer an und entdeckten, dass Edeka zwar versprochen hatte, keine Arbeitsplätze bei KT abzubauen – aber nicht, dass es zu keinem ersatzweisen Arbeitsplatzabbau in anderen Konzernteilen kommt. Das Wirtschaftsministerium, monierte das Gericht, hätte hier nachfragen müssen, weil im ersten Edeka-Angebot ein „signifikanter Arbeitsplatzabbau“ enthalten war, den der Konzern erst korrigierte, nachdem die Rewe-Gruppe in ihrem Angebot vom 30. November 2015 den Erhalt aller KT-Arbeitsplätze versprach.

Abschließend kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Bundeswirtschaftsminister „den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung bei KT nicht unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bewertet“ hat, weil der Begründung der Ministererlaubnis „nicht zu entnehmen [ist], ob und in welchem Umfang die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Abwägungsentscheidung einbezogen wurde“, was „bei den Abwägungsüberlegungen berücksichtigt werden [hätte] müssen“, weil „den Angaben von Edeka bis zum Ende des Verhandlungstermins am 16. November 2015 […] deutlich zu entnehmen [gewesen sei], dass der geplante Unternehmenszusammenschluss aus Sicht von Edeka bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein müsse“. Außerdem glauben die Richter nicht, dass die „verfügten Nebenbestimmungen“ dazu taugen, „die 16.000 Arbeitsplätze bei KT in vollem Umfang zu sichern“, weil sie „Klauseln [enthalten], die einen Arbeitsplatzabbau auch innerhalb des zu sichernden Fünf-Jahreszeitraums mit Zustimmung der Tarifparteien [zulassen] und [zum Teil] nicht ausreichend bestimmt“ sind. Korruption? Oder war Gabriel in den Verhandlungen schlicht zu inkompetent, diese Tricks der Unternehmer zu durchschauen?

Gabriel will natürlich in die nächste Instanz klagen und hat auch schon damit gedroht, die Befugnisse der Justiz gegen den Wirtschaftsminister im Kartellrecht per Gesetzeserlass einschränken zu wollen. Damit die Regierungen der Bananenrepublik Deutschland künftig noch korrupter werden können. Vielen Dank SPD/CDU/CSU! Und vielen Dank Frau Bundeskanzlerin Dr.rer.nat. Angela Merkel, dass Sie unsere deutsche Wirtschaft durch so einen Kompetenzbolzen beaufsichtigen lassen! Wenn Gabriel schon beim Verhindern von Milch-Brot-und-Bananen-Kartellen total versagt, können wir uns beruhigt auf ihn verlassen, wenn er mit den Obergaunern der globalen Großkonzerne und ihren Marionetten in London und Washington über TTIP verhandelt. Da liegt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Leib und Leben ja in den besten Händen.

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Verneigung vor Günter Grass und seinem Griechenland-Engagement

Günther Grass,  Nobelpreis 1999

Prometheus und Gerd R. Rueger

Lübeck. Im Alter von 87 Jahren starb der Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Mit NS-kritischen Romanen wie „Die Blechtrommel“ qualifizierte sich Grass 1999 für den Nobelpreis.

„Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?“, fragt Winfried Wolf zu Recht:

Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?

So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Die SPD verneigt sich vor Günter Grass“. Dieser habe „unser Land verändert, im besten Sinne aufgeklärt.“ Derselbe Sigmar Gabriel hatte noch vor wenigen Tagen völlig unaufgeklärt geäußert, die griechischen Forderungen nach Reparationen seien „ehrlich gesagt dumm“. Genau zum Thema Griechenland, die deutsche Verantwortung direkt mit ansprechend („Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister“), hatte Grass vor drei Jahren ein aufklärerischen Gedicht geschrieben. Es wurde von den Medien in Deutschland zerrissen. So wie es jetzt weitgehend verschwiegen wird. Warum? Weil es der vorherrschenden Politik diametral widersprach. Weil Grass in ihm mit der Troika-Politik abrechnet. Weil es der deutschen und EU-Politik heute, wo Tag für Tag die EU-„Kommissare“ von Griechenland „Listen“ verlangen, und damit Rentenabbau, Privatisierung und Mehrwertsteuer meinen, diametral widerspricht.

Günther Grass, Autor von „Die Blechtrommel“

Es war dann am gestrigen Tag Alexis Tsipras, der daran erinnerte, wie Grass den Griechinnen und Griechen damit aus dem Herzen gesprochen habe und dem Land beigestanden sei. Im folgenden nochmals der Wortlaut des Grass-Gedichtes:

Europas Schande
von Günter Grass

«Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. /
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. /
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. /
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute. /
Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister. /
Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir einst als Bündnispartner geduldet wurden. /
Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. /
Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen. /

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. /
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. /
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt. /
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.» //

Aus:  http://faktencheckhellas.org

Der ursprüngliche Jasmin-Beitrag „Grass ist tot: Waffen-SS verliert ihren Nobelpreisträger“ wurde von der Redaktion entfernt, da er das Lebenswerk des großen Literaten unfair auf eine Jugendsünde reduzierte. Es bleibt (von einem Text, der selbst eine Jugendsünde darstellte) hier nur dieser Absatz: „Als Grass im August 2006 bekanntmachte, mit 17 Jahren der Waffen-SS angehört zu haben, begann eine umfangreiche Debatte um seine Rolle als moralische Instanz im Nachkriegsdeutschland. Er sprach darüber zuerst in einem Interview aus Anlass des Erscheinens seines autobiographischen Werkes Beim Häuten der Zwiebel.“  Grass war 1944 erst 17 Jahre alt. Er war kein heiliger Mann, aber ein weiser Literat.

 

Glenn Greenwald gewinnt Siebenpfeiffer-Preis 2015

Siebenpfeiffer-Preisträger Glenn Greenwald

Daniela Lobmueh

Homburg. Der Siebenpfeiffer-Preis für mutigen Journalismus ist heute an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Der Jurist Greenwald hatte mit Laura Poitras  die kriminellen Praktiken der NSA ans Licht gebracht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, wo ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden, das aber von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest. Die Preisverleihung ist daher auch eine Ohrfeige für hiesige Hofberichterstatter.

NSA-Dissident Edward Snowden

Der renommierte Siebenpfeiffer-Preis ist am 15.März an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Bisherige Preisträger waren unter anderem Ralph Giordano,  Heribert Prantl,  Peter Scholl-Latour und Günter Wallraff. Der Jurist und Journalist Greenwald hatte zusammen mit Laura Poitras die „Snowden-Protokolle“ über die kriminelle Praktiken der NSA im britischen Guardian veröffentlicht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, das von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest, obwohl (oder weil) dort ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden. Diese kritisieren jedoch auch westliche (!) Machthaber, was selten in Mainstrem-Medien aufgegriffen wird. Die Preisverleihung an einen US-Publizisten im Brasilianischen Exil ist daher auch eine hoffentlich heilsame Ohrfeige für die hiesige Zunft der Hofberichterstatter. Diese wiegeln weiter ab und ventilieren vorzugsweise die US-Sicht der Affäre, etwa die frei erfundene Behauptung, die Snowden-Leaks hätten Terroristen geholfen.

Deutscher Freiheitskämpfer ehrt NSA-Enthüllung

Philipp Jakob Siebenpfeiffer

Der Siebenpfeiffer-Preis ist ein Journalistenpreis im Gedenken an den Juristen und Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einen der Initiatoren des Hambacher Fests. Der Preis wird von der Siebenpfeiffer-Stiftung mit Sitz in Homburg alle zwei bis drei Jahre verliehen und soll diesmal mit 10.000 Euro dotiert sein. Er wird an Journalisten verliehen, die durch ihre Veröffentlichungen das demokratische Bewusstsein fördern, wobei Engagement ohne Rücksichten auf Karriere oder finanzielle Vorteile mit dem Preis gewürdigt werden soll. Laudator war absurderweise ausgerechnet Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich inzwischen wieder für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

2013 hatte Greenwald Berichte von Edward Snowden, dem NSA-Dissidenten und Whistleblower, veröffentlicht. Snowden, der heute im Exil in Moskau lebt und von den USA gejagt wird, hat mit Greenwald und Poitras die massenhafte illegale Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung publik gemacht. Die NSA soll über eine Million sogenannte „Terrorverdächtige“ im Netz bespitzeln, sie betreibt eine globale Vorratsdatenspeicherung ungeahnten Ausmaßes -und arbeitet damit den Folterknechten der CIA ebenso zu, wie den Killerdrohnen-Massenmördern der US-Streitkräfte.

Die deutschen Medien wiegelten den bedeutsamsten Geheimdienst-Skandal der Geschichte weitgehend ab bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft war. Heute fehlen weiterhin wirksame Reaktionen auf die Lausch-Bedrohung, die deutsche Justiz hat die Straftaten der NSA nicht geahndet, unsere Medien schweigen dazu weiter. Die US-Medien sind nicht besser, dort wird vom rechtsextremen Fox-Imperium gegen Snowden als „Verräter“ gehetzt. Andere schweigen und als jüngst eine Talkshow Snowden einmal zuschaltete, starb der Interviewer mysteriöserweise kurz danach -Zufall? Wenn Ähnliches statt in New York in Moskau geschehen wäre, hätten wir einen riesigen Medien-Aufschrei und von ARD bis Bertelsmann wären Verschwörungstheorien über eine Täterschaft Putins in aller Munde. So aber herrscht Schweigen im Blätterwalde.

Deutschlandfunk geschockt: Preisträger „Greenwood“ genannt

NSA-Spy-Programm PRISM

„Ich sehe diese Bedrohungen als Testament dafür, dass wir unseren Job als Journalisten gemacht haben“, sagte Greenwald bei der Verleihung des 13. Siebenpfeiffer-Preises. Nicht alle Mainstream-Journalisten werden mit dieser ungewöhnlichen Wahl einverstanden sein -bislang wurden fast ausschließlich deutsche Journalisten geehrt. Der Deutschlandfunk war so geschockt, dass in seiner ersten Meldung des Ereignisses am Sonntag um 17:00 Uhr der Name des Preisträgers noch falsch genannt wurde: Der DLF machte Greenwald zu „Greenwood„. Peinliche Panne aus Unkenntnis eines der wichtigsten Enthüllers der Gegenwart nebst seines weltberühmten Portals The Intercept? Oder perfider Versuch, die DLF-Hörer durch verfälschte Meldungen in die Irre zu führen und weiter uninformiert zu halten?

Schon die Snowden-Enthüllungen selbst waren in rechtsgerichteten Medien wie DLF, ARD, ZDF, Bertelsmann (RTL&Co) nur zaghaft aufgenommen und schnell wieder abgewiegelt worden. Heute werden die Publikationen in Greenwalds Online-Portal The Intercept in deutschen Mainstream-Medien meist mit Schweigen gestraft. Erst wenn andere Medien die Enthüllungen aufgreifen, ziehen unsere Mainstreamer manchmal nach, meist abwiegelnd und ohne je ihre gigantischen Recherche-Möglichkeiten zum Nachfassen genutzt zu haben.

Greenwald hatte sich im letzten Jahr geweigert, sich dem Deutschen Bundestag als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit mache sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, wollte Greenwald sich nicht beteiligen. Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schrieb Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.

Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um “leere Symbolik”. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken

Nach Edward Snowden brachdem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein Asyl in Russland  könnte man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen.

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Hintergrund: Siebenpfeiffer-Preis

Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845) war ein deutscher Jurist, politischer Journalist und gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth und weiteren Mitstreitern Initiator des Hambacher Festes.

Die nach ihm benannte Ehrung wurde 1987 vom Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann ins Leben gerufen. Seither wird der Preis alle zwei bis drei Jahre von der Siebenpfeiffer-Stiftung ausgeschrieben. Es kann sich jeder Journalist bewerben, wobei auch Dritte ein Vorschlagsrecht haben. Die Auszeichnung war bislang laut Wikipedia mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisträger werden von einem Preisgericht unter dem Vorsitz des SR-Intendanten Thomas Kleist ausgewählt. Zuvor war Fritz Raff Vorsitzender. Die weiteren Jurymitglieder werden von den in der Stiftung vertretenen Journalistenverbänden und der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung benannt. Zudem sind zwei Vertreter Saarpfalz-Kreis beteiligt und darüber hinaus gehört der Jury ein Historiker aus dem Bereich Neuere Geschichte an.

Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie Neustadt an der Haardt in der damals zu Bayern gehörigen „Rheinpfalz“ statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes. Leider vermischte sich in Deutschland der Kampf für Demokratie und Freiheitsrechte mit dem nationalistischen Kampf gegen Napoleon. Progressive bürgerliche Aktivisten wie die studentischen Burschenschaften wurden gegen die französische Besatzung eingespannt, obwohl Napoleon den Deutschen Bürgerrechte gebracht hatte. Nach seiner Niederlage wurden die Freiheitsrechte von den Fürsten in der Restauration kassiert und ihre bürgerlichen Verbündeten mudtot gemacht. So mussten die Bürgerrechte erst wieder schrittweise blutig erkämpft werden, was jedoch nie in eine erfolgreiche Revolution mündete.

Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen revolutionären Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832), dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832), dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832)^[3], dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie der Märzrevolution (1848/49).

Die Siebenpfeiffer-Stiftung wurde am 29. Januar 1989 auf Initiative des Saarpfalz-Kreises in Homburg gegründet. Weitere Stiftungsmitglieder sind die Landesverbände Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der Landkreis Bad Dürkheim, die Städte Homburg, Zweibrücken, Rastatt, Lahr und Neustadt an der Weinstraße.

Stiftungsziel ist es, Menschen, die in ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft nicht selten selbst persönliche Opfer und Risiken eingingen, in Erinnerung zu rufen und ihren Einsatz in unserem Bewusstsein fest zu verankern. Dazu werden wissenschaftliche Kolloquien und Publikationen unterschiedlicher Art bis hin zur Sammlung zeitgenössischer Zeugnisse aus dem Vormärz und deren musealer Aufbereitung unterstützt.

Verwaltet wird die Stiftung durch einen auf fünf Jahre gewählten Vorstand. Seit der Gründung 1989 bekleidet Landrat Clemens Lindemann das Amt des Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist seit April 2009 Karlheinz Schöner, der Oberbürgermeister von Homburg. Die Städte sind durch ihre Oberbürgermeister, die vier DJV-Landesverbände durch ihre Vorsitzenden und die Kreise durch die Landräte im Vorstand vertreten.

Bisherige Siebenpfeiffer-Preisträger

• 1987 Franz Alt Sonderpreise Samuel Schirmbeck und Jürgen Wolff
• 1989 Marie-Luise Scherer Sonderpreise: Karin Walz, Gero Gemballa
• 1991 Siegbert Schefke und Aram Radomski
• 1994 Ralph Giordano
• 1997 Carola Stern
• 1999 Heribert Prantl
• 2001 Jürgen Leinemann
• 2003 Peter Scholl-Latour
• 2005 Heinrich Breloer und Horst Königstein
• 2007 Reporter ohne Grenzen
• 2010 Günter Wallraff (Preisverleihung: 21. November 2010)
• 2012 Detlef Drewes, Europa-Korrespondent der Saarbrücker Zeitung

Mit CETA, TTIP und Gabriel in die Sklaverei

Daniela Lobmueh

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen „Investorenschutz“ irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

Hintergrund: Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement„. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?
 CETA und Fracking (Gabriels Lieblingsthema)
Attac warnt weiter: Im CETA ist festgelegt, dass Investitionen, die vor Inkrafttreten des Vertrags stattfanden, nicht in den Zuständigkeitsbereich fallen – das ISDS gilt nicht rückwirkend. Deshalb ist ein Frackingverbot, das von Ländern der EU vor Vertragsabschluss beschlossen wird, unproblematisch. Bei Ländern mit unklarer Rechtslage, bei denen z. B. kein Fracking-Gesetz besteht und die bereits Lizenzen vergeben haben, könnten Unternehmen danach zum Beispiel in Probebohrungen (oder deren Vorbereitungen dazu) investieren und bei einem späteren Verbot von Fracking auf Schadensersatz klagen – was in diesen Fällen den Widerstand gegen Fracking wesentlich aufwändiger werden lässt.

Ob Gabriel das in den USA schon katastrophale Fracking wohl vor oder nach CETA regulieren wird?

 

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: Investor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?