Gegen wen Aufstehen? Lafontaine: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

„Aufstehen“, das neue Linksbündnis. Steht unter Beschuss von Rechts. Merkel und ihre Vasallen in Union und SPD fürchten um ihre Pfründe, die Grünen zittern vor ihrer Enttarnung als korrupte Pseudo-Ökos und die von den Medien hofierte FDP will nicht als gelblackierte AfD entlarvt werden. Unsere Medien kritisieren gern die korrupten, machtgierigen „russischen Oligarchen“. Aber von den viel zahlreicheren und weit mächtigeren West-Oligarchen schwärmen West-Journalisten dagegen als „Finanz-Genies“ (Soros), weise Firmenpatriarchen (Mohn/Bertelsmann) oder hippe Jungunternehmer (Zuckerberg/Facebook), von Google-Wochen-Meetings mit Obama haben sie nie gehört. Wer gegen Parteispender, Anzeigenkunden, Medienbosse oder Schmiergeldgeber aufstehen will, wird von korrupten Politikern und Journalisten als „Kommunist, Utopist, Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. ARD, Bertelsmann, Capital… bis ZDF agieren wie immer: Alle hauen Oskar. Doch der weiß sich zu wehren und hat einfach die besseren Argumente und Mitstreiterinnen.

Aufstehen! Sahra Wagenknecht

Lafontaine: Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen. Sie will eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Die jüngste Hitzewelle erinnert uns daran, dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann. Die Zahl der Entrechteten mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs wird immer größer. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über ein kleineres Realeinkommen als in den 90er-Jahren. Es ist schon zynisch, wenn Angela Merkel auch denen sagt: Deutschland geht es gut.

Wähler wollen keine kriegsbesessenen Grünen mehr

Wir wollen eine andere Politik, die den oben genannten Zielen Rechnung trägt. Eine soziale Marktwirtschaft, die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
beteiligt. Wir müssen die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken. Dazu brauchen wir eine andere Mehrheit im Bundestag. Es geht nicht nur um die Anhänger der Linken. Wir hatten schon in den ersten drei Tagen 50.000 Anmeldungen. Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten. Viele Menschen engagieren sich eher in einer Sammlungsbewegung, als dass sie in eine Partei eintreten.

Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Oskar Lafontaine

Wir wollen uns stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen. Zudem werden wir stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen, weil es – wie Naomi Klein richtig sagt – keinen grünen Kapitalismus geben kann. Die Nachkriegszeit zeichnete sich dadurch aus, dass gesellschaftliche
Kompromisse geschlossen wurden, die fair waren. Diese Fähigkeit ist mehr und mehr verloren gegangen.

Google, Apple, Facebook: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

Heute führt unser neoliberales Wirtschaftssystem zu Kriegen und Umweltzerstörung. Außerdem unterhöhlt es durch die immer weiter ansteigende Vermögenskonzentration die Demokratie. Das Parlament bildet den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nicht mehr ab. Nicht nur in Russland gibt es, wie viele glauben, Oligarchen. Jimmy Carter hat schon vor Jahren gesagt, die USA seien „eine Oligarchie mit unbeschränkter politischer Bestechung“. Wir müssen zurück zur Erkenntnis der Ordoliberalen nach dem Kriege, dass wirtschaftliche Macht nicht die Demokratie beherrschen darf. Offenbar leben wir in zwei verschiedenen Ländern.

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“: Das ist eine gute Formel. Auch in einer Zeit, in der unser Privatleben durch Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und so weiter enteignet wird.
Wir brauchen für diese Dienste eine öffentlich-rechtliche Plattform, die sicherstellt, dass die sozialen Medien die Demokratie nicht beerdigen. Quelle (Reihenfolge der Statements leicht geändert)

Reaktionäre der FAZ prügeln auf Sahra ein

Ausgerechnet der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum hat die auch von Sahra Wagenknecht und ihrem Team  begonnene Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar als „einen Angriff auf den Liberalismus“ beschimpft (und nebenbei auf die SPD eingeprügelt, die seiner geliebten Mutti Merkel wie ein Kotz am Bein hängt). Weiß ihre Lordschaft Baron (oder was immer) von Altenbockum etwa nicht, für welches Blatt er schreibt? Ein Hort des liberalen Denkens ist die FAZ wohl weniger als als eine Sammelbrühe alter Kommunistenfresser, untergetauchter Nazi-Verbrecher, nebst Kindern und Kindeskindern, neoliberaler Korruptionäre usw. Sollten ausgerechnet solche Leute ihr Maul aufreißen und sich für den Liberalismus in die Brust werfen? Wir erinnern uns dagegen an den besten FAZ-Text des letzten Jahrhunderts: die Entschuldigung bei der polnischen Regierung, nach deren Protesten gegen die Formulierung in einem FAZ-Artikel „Hitlers beispielhafter Angriff auf Polen 1939“; die Ausrede der Kalten FAZ-Krieger damals: Sie hätten „beispiellos“ schreiben wollen, angeblich nur ein kleiner Tippfehler. Oder Wunschdenken und Schwelgen in Nazi-Siegen über das kleine Nachbarland?

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden (Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018) Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen.

Argumente der „Aufstehen“-Gegner halten nicht

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht, wie Lafontaines Gegenrede auf den NDS belegt:

1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
5. Bleiben noch die selbsternannten “Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

BBC: Chinas Presse-Schikanen ehrlicher als bei Obama

BBC beißt Obama

Gilbert Perry

London/Peking. BBC beißt Obama: Aus der Britischen BBC kommt Kritik, dass Obama mit seiner Gängelung der Presse keine Hilfe ist, wenn es darum geht, China an den Pranger zu stellen. „Reporter ohne Grenzen“ und andere West-NGO mit Soros-Neigung wettern Jahr um Jahr über China, wo es angeblich um die Pressefreiheit so viel schlechter stehe als im Westen. Nun haben BBC-Reporter mal verglichen, ob das wirklich stimmt. Ergebnis: Eigentlich nicht, nur die Heuchelei im Westen ist größer. Bei unseren Erlebnissen mit der Lücken-Presse wundert uns das wenig.

Die chinesische Regierung ist in Westmedien oft für ihre inszenierten „Pressekonferenzen“ kritisiert worden, etwa während des jährlichen nationalen Volkskongresses in Peking: Nur Fragen, die überprüft wurden, sind zulässig und Reporter werden dazu bestimmt, höflich zu Fragen, was sie eingereicht hatten. Dann liest ein Führer, etwa der chinesische Ministerpräsident, eine vorbereitete Antwort vom Blatt ab. Schlimm, diese Gängelung der Presse im totalitären Neokommunismus.

Doch dann verglich die BBC dies mit einer Pressekonferenz von Obamas Staatssekretär John Kerry (der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der US-Democrats) und fand, dass es keine so großen Unterschiede gab:

Die BBC fragte das US State Department, ob zu dieser Pressekonferenz nur solche Journalisten ausgewählt wurden, Kerry Fragen stellen zu dürfen, die ihre Fragen vorher eingereicht hatten.

Kerry’s Sprecher reagierte mit einem little-britischen „Aber nein, aber ja“ und stotterte, dass normalerweise solche Reporter Priorität erhalten, die mit dem Staatssekretär (Kerry) aus den USA gekommen sind (also seine Pressefreunde). Die hätten vorher „diplomatisch“ untereinander abgestimmt, wer Fragen stellt und was deren Themen sind. Der Sprecher fügte hinzu, dass „die State Department Correspondents‘ Association und diejenigen, die regelmäßig mit dem Staatssekretär reisen, diese Prozedur kennen und Verständnis für die begrenzte Freiheit bei Fragen haben„.

Aha. So frei ist die Freie Presse des Westens, dass sie vor allem frei von Leuten ist, die nicht zu ihrem Insider-Zirkel gehören. Die BBC fasst ihren unerwartet mutigen Pudelbiss in Obamas Schwarzes Ass so zusammen:

Add this all together and it is not hard for China’s leaders to think: „Well, there you go. Why should we behave any differently to anyone else? What’s more, we understand the need to control the press. The difference is that we don’t pretend that we’re not doing it.“ BBC ChinaBlog

Fassen Sie dies zusammen, dann ist es für Chinas Machthaber leicht, sich zu sagen: „Gut, los gehts. Warum sollten wir gegenüber irgendwem anders verhalten? Darüber hinaus verstehen wir die Notwendigkeit, die Presse zu kontrollieren. Der Unterschied ist, dass wir nicht behaupten, wir täten sowas nicht.“

Ära Obama: Geheimkriege als globale Strategie des Westens

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force)

Bilderberger-Nachlese: Das Bilderberg-Treffen in Dresden simulierte eitel Sonnenschein der Weststrategie. Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris…).

Obama -globaler Friedensbringer?

Die USA scheinen unter Barack Obama im Vergleich zu seinem Terror-Kriegs-lüsternen Vorgänger Bush, sparsamer mit ihren militärischen Mitteln umzugehen. Doch dies ist ein Trugschluss, resultierend aus verdeckter Militärtaktik, Geheimhaltung und verschärfter Medienkontrolle: Unter Obama sind die Mediensystem des Westens mehr denn je zu einer Propagandamaschine der Westoligarchen verkommen. Dies ist die logische Fortsetzung des immer tieferen Verbergens politischen Handelns vor der Öffentlichkeit, das unter Bush II. In der Phase des offenen Ausbruchs des „Krieg gegen den Terror“ (einige sagen: des Dritten Weltkrieges) begonnen wurde. Bei Bush wurde dies noch tölpelhaft unter Signum der militärischen Geheimhaltung, aber effektiv geführt -siehe 9/11-Anschlag, Weglassung des dritten zerstörten Turms des World Trade Centers („Gebäude Nr.5“) im offiziellen Abschlussbericht der US-Regierung. In diesem Turm, dessen Einsturz noch unerklärlicher war als jener der beiden Haupttürme, saßen bekanntlich US-Behörden, die Korruption von Bush II. und seinen Freunden um Dick Cheney & Co. auf der Spur waren.

Die USA unter Obama verfügt über ein breites System militärischer Gewaltanwendung, welches ob offen oder geheim, erlaubt, fast überall auf der Welt jederzeit intervenieren zu können: Vom Kosovo bis Somalia und Libyen, von Syrien, über den Irak bis Afghanistan, von der Ukraine bis Brasilien und Venezuela. Die NATO ist dabei in die Kommando-Kette des Pentagon eingereiht und agiert grundsätzlich nach maßgabe der US-Strategie. Diese besteht in der Eliminierung eines jeden Staates oder politisch- wie sozialen Bewegungen, welche die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA bedrohen bzw. die der Westoligarchen (von Rockefeller bis Google, die auf den Bilderberger-Konferenzen ihre Medienmacht demonstrieren und die Politik vortanzen lassen.

Die Instrumente dieser Strategie sind vielfältig, reichen vom mehr oder weniger offen geführten, oft ohne UNO-Mandat und daher völkerrechtswidrigen Krieg (Angriffe auf Cuba, Nicaragua, Honduras, Grenada, Panama, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen), bis zu verdeckt geführten Operationen in diesen wie in anderen Ländern, zuletzt in Syrien und der Ukraine. Für derartige Operationen verfügt das Pentagon über Spezialkräfte, ungefähr 70.000 Spezialisten die „täglich in über 80 Ländern weltweit operieren“. Das US-Militär verfügt darüber hinaus über eine Geheimarmee von Söldnern, von der bislang nur der Blackwater-Konzern unrühmlich bekannt wurde (der sich daraufhin mehrfach umbenannte, heute „Academi“ heißt und dessen Leute in der Ukraine gesichtet worden sein sollen). In Afghanistan hat das Pentagon etwa 29.000 Söldner, d.h. drei für jeden US-Soldaten, im Irak ca. 8000, zwei für jeden offiziell staatlich beauftragten US-Soldaten.

USA: Mindestens 16 Geheimdienste, Söldner, NGOs

Zu den Söldnern des Pentagon kommen hinzu diejenigen der immer schneller mit gedruckten Dollars übershcütteten und wuchernden 16 Geheimdienste: Sie können entführen, foltern und morden, ohne dass dies den USA zugeschrieben werden (Geheimgefängnisse weltweit auch in den USA). Des weiteren verfügen Pentagon und US-Geheimdienste über Gruppen, welche sie bewaffnen und trainieren, wie die islamistischen Gruppen. Eingesetzt werden sie etwa, um Lybien und Syrien von innen her anzugreifen. Es gibt auch traditionell Faschisten (Gladio-Geheimarmeen in Westeuropa) und Neo-Nazis wie sie für den Staatsstreich in der Ukraine benutzt wurden (Rechter Sektor & Co.). Ein anderes Instrument derselben Strategie sind „Non-Government Organisationen“ (NGO) die, ausgestattet mit enormen Mitteln, von aufgeklärteren Beobachtern als die westlichen Mainstreammedien sie beschäftigen heute GONGOs genannt: „Government Organized Non-Government Organisations“. Wenn Russland und jetzt auch China westgesteuerte NGOs auf ihrem Territorium scharf kontrollieren und ggf. verbieten wollen, schreien die Westmedien Zeter und Mordio: Die Freiheitsrechte seien in Gefahr.

Die von in die Propaganda involvierten Westmedien verdummten Westbevölkerungen sind nicht über den wahren Charakter und Auftrag dieser NGOs informiert. Allein das NGO-Netzwerk, das der CIA-Liebling George Soros aufgespannt hat, dürfte jeden darüber Informierten überzeugen, dass hier verdeckte Intervention in die Innenpolitik anderer Länder die Zielsetzung ist. Teilweise reden die US-Offiziellen in ihrer Machtbesoffenheit schon selbst vom Ziel des „regime change“, als wäre es eine legitime Außenpolitik, fremde Regierungen (gleichgültig ob demokratisch gewählt oder nicht) nach Gutdünken zu stürzen und durch prowestliche Marionetten-Regime zu ersetzen.

Man redet verharmlosend etwa von „Farbigen Revolutionen“ etwa in der Ukraine etc. und bekommt, dank einer ideologisch aufgehetzten Öffentlichkeit im Westen Zustimmung für eine aggressive Machtpolitik. Doch es sind als Bürgerrechtler getarnte Gruppen, die von CIA und US-Außenministerium für innere Destabilisierung benutzt werden, wenn ökonomische oder geopolitische Ziele es nützlich erscheinen lassen. Hier darf man auch strategische Zielsetzungen der Bilderberg-Gruppe einordnen, welche der Antimafia-Richter Ferdinando Imposimato als „eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung und der Massaker“ in Italien dingfest gemacht hat. Siehe auch voltairenet

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das Nachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.

Staatspleite droht: In Athen? Nein, in Kiew!

Gilbert Perry

All unsere Medien erregen sich beim Thema Staatspleite zu Griechenland, schweigen aber auffällig zur Ukraine. Dabei stehen dem prowestlichen Putschduo Jazenjuk/Poroschenko die Schulden bis zum Hals und ihre Aussichten sind weit düsterer als die Athens. In Kiew galoppiert ohne den Euro die Inflation und die Wettbüros der Spekulationsgeier brummen. EU-Bürger werden für die geopolitischen Raubzüge der Westeliten in der Ukraine zahlen müssen -auch direkt in die Kasse von Kiew. Die Propaganda schönt uns die Welt zurecht: Da wird die von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung in Kiew zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert.

Die nominellen Schulden Kiews sind nach nur einem Jahr in den Fängen westlicher Finanzokraten explodiert -zwar noch nicht so hoch wie jene Athens, das schon sieben magere Jahre von Goldman Sachs geschüttelt, von dessen Rating Agenturen getreten und von Hedgefonds ausgesaugt wird -aber hoch genug, um ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land in den Abgrund zu treiben. Doch Kiew ist sich sicher: Der Westen wird zahlen. Während unsere Kiew bejubelnden Propagandaschreier tagtäglich trompeten, dass die Griechen angeblich auf unsere Kosten leben wollen (was Quatsch ist), lassen Jazenjuk und Poroschenko tagtäglich auf unsere Kosten ihre Landsleute sterben (was leider Fakt ist, aber von den Medien verschwiegen wird).

Kiew feilscht wie Athen mit dem IWF

So feilscht die Ukraine (wie Athen) mit dem IWF um eine „Restrukturierung der Schulden“. Man hofft also darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn man die laufenden Zinsen nicht bedienen kann. Als Druckmittel hat die Regierung in Kiew Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz erlassen, das Präsident Poroschenko das Recht gibt, Zahlungen an die Kreditgeber auszusetzen. Die Ukraine ist mit 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und braucht mindestens 40 Milliarden an Krediten. Der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, EU, USA und andere 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 von den bis jetzt angebotenen 25 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die Valuta-Reserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen.

Doch Kiew kann sich sicher sein: die fehlenden 15 Milliarden werden fließen, denn die Ukraine ist Frontstaat bei den gigantomanischen Plänen zur Osterweiterung des Westblocks. Das ukrainische Finanzministerium erfreut sich etwa einer Kreditzusage der US-Regierung, die Kiew erlaubte, Staatsanleihen im Wert von einer US-Milliarde auf den Finanzmärkten zu platzieren, denn die USA bürgen großzügig für all die faulen Bonds aus Kiew. Der ukrainischen Regierung zeigt diese zweite Kreditgarantie der USA ebenso wie die kurz zuvor erfolgte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die wachsende „Unterstützung für die ökonomische Reformpolitik“. Beide Hilfen sollen bei der Umschichtung der Kreditlast helfen. Dass die Regierung tatsächlich eine Milliarde US-Dollar mit den von den USA garantierten Staatsanleihen mit nur einem Zins von 1.8% aufnehmen durfte (wovon Athen nur träumen kann, was aber Tsipras Sorgen auf einen Schlag lösen würde), ist von Washington rein geopolitisch motiviert.

Die an galoppierenden Größenwahn grenzende Geopolitik der transatlantischen Herrschaftselite, die sich selbst gern „die Freie Welt“ nennt, findet aber zunehmend weniger Freunde bei der Mehrheit der (offenbar „unfreien“) Weltbevölkerung und sogar (trotz gewaltiger Propagandaanstrengungen der „freien“ Medien) bei ihren eigenen Bürgern. Zu offensichtlich sind Heuchelei und Doppelmoral, zu absurd das Messen mit zweierlei Maß, wenn die Finanzmächte ihre gierigen Interessen durchdrücken.

EU würgt Athen, aber hätschelt Kiew

Streumunition tötet vor allem Kinder

Während Merkel und Juncker die Regierung in Athen mit unverschämten und absurd asozialen Forderungen bombardieren (wie die Häfen zu privatisieren und die Mehrwertsteuer auf Brot zu verdoppeln), reden sie dem zweifelhaften Regime in Kiew überhaupt nicht dabei hinein, wen dieses mit verbotener, weil menschenverachtender „Streumunition“ bombardieren will.

Klar ist aber: Seine Kindermetzger (so der nicht verlogene Begriff für sogenannten „Streubomben“) wird sich Kiew von uns bezahlen lassen. Ihr Einsatz wäre zwar eigentlich ein Anlass für Sanktionen, nicht für Militärhilfe. Aber Sanktionen verhängt man ja lieber gegen Russland wegen der „Besetzung“ der Krim, die längst russischer Militärstützpunkt war, oder für russische Phantomtruppen, die Poroschenko jede Woche neu in der Ostukraine sichtet, aber noch nie mit Beweisen belegen konnte (dass einzelne russische Soldaten in Privatinitiative dort ihren von Kiew terrorisierten Familien zu Hilfe eilten, ist unbestritten). Aber EU/USA stehen zu Kiew, bombardiere es wen und wie es wolle. Eine Motivation für ehrliche Friedensverhandlungen ist das nicht für Kiews Regierung. Jazenjuk hatte Ende Mai gegenüber seinen Gönnern in USA und EU noch einmal betont, mit den Separatisten niemals verhandeln zu wollen: „Wir sprechen mit erst dann mit Terroristen, wenn sie hinter Gittern sind. “

Das bedeutet im Klartext, dass Jazenjuk das Minsker Abkommen nicht einzuhalten gedenkt (Soros und Obama haben ihn schließlich an die Macht geputscht, damit er Russen tötet, und nicht, um etwas für die Ukrainer zu tun). Unsere Medien drehen, zerren und lügen aber was das Zeug hält, um diesen Schwarzen Peter den Separatisten oder besser noch Putin in die Schuhe zu schieben.

Der deutsche Michel blickt nicht durch, ahnt aber dunkel, dass die ganze Ukrainesache doch irgendwie stinkt (weil jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich doch im Internet etwas besser informiert). Daher bleibt man kriegsmüde, aber für die kriegstreiberische Politik wird man dennoch zahlen müssen.

Jazenjuk folgt seiner Mission, die globale Militärübermacht der USA weiter in geopolitische Geländegewinne umzusetzen (und nebenbei die EU weiter zu militarisieren), wenn er ungeniert die Kriegskarte ausspielt um die Kreditgeberländer unter Druck zu setzen. Da wird seine von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert, Jazenjuk:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht – mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden.“

In der Ukraine, so droht Jazenjuk weiter, werde der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten, ja, die Ukraine schützt den Westen vor der russischen Aggressivität. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, „sondern mit der ganzen Freien Welt“. Damit zumindest hat Jazenjuk recht (nur ist dabei nicht Putin, sondern der Westen der Aggressor), denn seine Putschregierung in Kiew wurde wohl zu diesem Zweck an die Macht gebracht. Als das Gesetz über das Moratorium für Kreditrückzahlungen an private Gläubiger von der Rada verabschiedet wurde, behauptete Jazenjuk dreist:

„Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, wenn Sie aufrichtig die ukrainischen Bürger und den ukrainischen Staat willkommen heißen, die unter der russischen Aggression leiden, die unter dem Krieg leiden, die 20 Prozent der Wirtschaft durch die russische Militäraggression auf der Krim verloren haben, wo Zehntausende von russischen Soldaten auf ukrainischem Land herumtrampeln, dann helfen Sie uns nicht mit Worten, sondern mit einem Dollar oder eher mit Milliarden von Dollar.“

Sein Stellvertreterkrieg gegen die russische Kultur im eigenen Land und gegen Russland wird Milliarden Euro kosten -die wären besser zum Wiederaufbau der durch Finanzterror zerstörten griechischen Gesellschaft angelegt. Frieden und gute Handelsbeziehungen mit Russland würde Europa, auch Westeuropa nützen, würde aber die Vormachtstellung der USA schwächen. Darum werden diese weiterhin alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen.

Schock im Bioladen: Greenpeace entdeckt Ukraine-Medienkrieg

Gilbert Perry

Manch ein Grüner wird aus allen Wolken gefallen sein: Seine Mainstream-Medien haben ihn belogen. Sie haben Propagandalügen gegen Putin gebracht. Und das sagt nicht irgendein Blog im Internet, die ja sowieso alle von Moskau bezahlt werden, sondern –Greenpeace! Schock lass nach. Die Greenpeace-Medien-Schelte ist jedoch so lauwarm, dass sie selber schon als tendenziös gelten muss.

Das von Greenpeace heraus gegebene „Greenpeace-Magazin: politik umwelt wirtschaft“ für Spender und Mitglieder der Öko-Lieblings-NGO, entdeckt die Ukraine-Propaganda. Nachdem im Netz schon ein halbes Jahr jede Woche eine Lüge von „Spiegel“, „Zeit“, ARD & Co. aufgedeckt wurde, kamen die Öko-PR-Profis wohl darauf, dass einige ihrer Leser, deren Entpolitisierung noch nicht völlig gelungen ist, davon womöglich langsam Wind bekommen. Die deutschen Greepeacer mussten offenbar reagieren, doch allzu weit vom Mainstream wollten sie sich auch nicht entfernen.

Putin, Russland und russische Medien werden ausgiebig gescholten, aber die USA haben für Greenpeace offenbar gar nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Obama, die CIA, die USA, die Nato werden mit keinem Wort erwähnt. Weder hat für Greenpeace in Kiew ein Putsch stattgefunden, noch haben die USA unter Obama zuvor fünf Milliarden Dollar in diesen „Regime-Change“ investiert, noch wurden Blackwater-Söldner dabei gesichtet, die faschistischen Paramilitärs von Svoboda und Rechtem Sektor auszubilden (die bei Greenpeace nur nebenbei als „Nationalisten“ erwähnt werden). Der Medienkrieg ist für die Öko-NGO eine Sache allein zwischen Poroschenko, Putin und den Medien; einzig der US-Milliardär Soros wird mit seiner prowestlichen Propaganda kurz erwähnt –hat er zu wenig für Greenpeace gespendet?

Medienkritik: Aber ausgewogen – ausgelogen

Der medienkritisch und aufklärerisch daher kommende Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ holt seine Leser da ab, wo sie vermutlich stehen, und beginnt mit einer aus dem „Spiegel“ stammenden Story. Natürlich nicht über westliche, sondern über russische Propaganda. Die OSZE-Mission wurde missbraucht, um gegen die Westmedien-Behauptung vorzugehen, Putin würde die Ostukraine mit Waffen beliefern. In russischen Medien, so Greenpace, dominiere „ein patriotischer Eifer“, weil sie fast alle auf Linie des Kreml seien. Ob dieser Eifer auch etwas mit der aggressiven Nato-Strategie der Osterweiterung zu tun haben könnte? Oder mit der kriegerischen US-Strategie der Umzingelung Russlands mit US-Militärbasen (die USA haben weltweit hunderte Basen, Russland hat nur wenige)? Greenpeace mutet seinen Lesern diese Fragen nicht zu, aber immerhin gibt man nach viel Kritik an Russland zu bedenken:

„Auch die westlichen Medien berichten häufig unausgewogen über die Ereignisse und lassen sich immer wieder von der ukrainischen Propaganda instrumentalisieren.“ Greenpeace

Aha. Die armen, dummen Westmedien lassen sich instrumentalisieren. Von der ukrainischen Propaganda. Dass diese Propaganda von einem Regime stammt, welches der Westen dort erst mittels eines blutigen Putsches installiert hat, müssen Greenpeace-Spender ja nicht wissen. Und auch die wenigen westkritischen Details, die dem Leser zugemutet werden können, müssen sorgfältig dem lang antrainierten „einerseits-andererseits“ aus den Öffentlich-Rechtlichen Medien folgen. Dass ARD und ZDF in Sachen Ukraine diese Ausgewogenheit fallen ließen, und vom eigenen Programmbeirat dafür mit fundierter Kritik gerügt wurden, erfährt der Greenpeacer nicht. Auch mit den Neonazis von Svoboda und Rechtem Sektor soll die Öko-Gemeinde nicht belastet werden. Greenpeace kritisiert die Westmedien:

„Negatives, wie der Einfluss der Nationalisten, fand erst mit der Zeit Eingang in die Berichterstattung. Zudem schien die Redaktionen dabei oft nur die Frage zu interessieren, ob die Nationalisten antisemitisch seien. Dabei spielte Antisemitismus auf dem Maidan praktisch keine Rolle, umso mehr jedoch antirussische Tendenzen.“ Greenpeace

Damit liegt Greenpeace auf Höhe der Mainstreamer, die inzwischen gewisse dubiose „Nationalisten“ unter ihren geliebten und als friedliche Freiheitskämpfer gepriesenen Maidan-Putschisten nicht mehr völlig leugnen können (den Putsch selbst übergeht Greenpeace genauso wie die faschistischen Paramilitärs).

Greenpeace geißelt die „Zeit“

Doch dann kommt der Greenpeace-Artikel zum Abschuss von MH-17: Da hätten die Westmedien Putin ohne Beweise zum Täter gestempelt und mit dreckigen Propaganda-Tricks gearbeitet. Die betuliche Wochenzeitung „Zeit“  (Ableger des Bertelsmann-Medienclans von dessen Macht Greenpeace-Leser niemals etwas erfuhren) sei bei Fälschungen erwischt worden. Sie hätte die „prorussischen“ Ostukrainer als die Absturzstelle plündernde Barbaren hingestellt:

„Das wird an Wladimir Putin für immer haften bleiben. Uniformierte Separatisten, besoffen von geraubtem Whisky, die Geldbörsen der Toten durchwühlen, ausgerüstet mit den Handys der Absturzopfer und mit Schusswaffen aus russischen Beständen: So sehen Putins Sturmtruppen in der Ostukraine also aus.“ Die „Zeit“ zitiert nach Greenpeace (ohne Datum)

Nach solcher Propaganda hätten, so Greenpeace, viele Medien das Bild eines „prorussischen Separatisten“ gebracht, der an der Absturzstelle scheinbar triumphierend ein Kuscheltier hochhält. Greenpeace berichtet, dies Bild sei aber in Propagandamanier aus einem Video geschnitten worden. Der Ostukrainer hätte das Spielzeug vielmehr anklagend hochgehalten, es dann wieder abgelegt und sich bekreuzigt (Greenpeace belegt dies mit entsprechenden weiteren Bildern aus dem Clip, das ist lobenswert!).

Die PR-Profis von Greenpeace wissen, wie man Emotionen manipuliert, in diesem Fall hoffentlich wirklich für eine gute Sache. Sie bringen nach dieser lang ausgewalzten, herzergreifenden (Toy-) Story tatsächlich sogar noch einen Absatz mit knapper Erwähnung der Maidan-Toten und des „‘Massaker von Odessa‘, wie es in Russland genannt wird“. Greenpeace nennt immerhin auch den US-Milliardär George Soros, der Anfang März im Hotel Ukraina am Maidan ein „Informations“-Zentrum für Westjournalisten finanzierte: Ein Propaganda-Motor für Poroschenkos Kriegslügen gegen Russland. Aber war dies der einzige Einfluss aus den USA im Ukraine-Propagandakrieg, gar im Ukraine-Krieg selbst?

Putin köpft Redaktion

Putin aber, so Greepeace, habe dafür westfreundliche bzw. kritische Medien in Moskau „geköpft“ das heißt, Redakteure entlassen –hier rutscht dem Greenpeacer unbewusst die martialische Propagandasprache der Westmedien heraus (liest er die SZ?). Ein „perfide Methode der russischen Propagandamaschine“ sei die „Weiterverbreitung von Gerüchten aus dem Internet“, so Greenpeace.

Wirklich nur der russischen Propaganda? Und warum ist diese eine „perfide Maschine“, nicht aber die viel mächtigeren Medienkonzerne im Westen, nebst der Nato-, EU- und US-Pressezentren, die unablässig gegen Moskau hetzten? Dann folgen noch ein paar Absätze –über Kiews Propaganda-Untaten und Bilder die den berüchtigten „Stoppt-Putin-Titel“ von Bertelsmanns Zentralorgan „Spiegel“, dabei auch US-Medien als einzigem Hinweis auf die Verstrickung der USA.

Nun ja, Greenpeace bringt ein paar Bröckchen Medienkritik an seine satte, wohlsituierte Klientel. Das ist zwar die richtige Richtung, aber es ist zu befürchten, dass die so verpackten Informationen auch gegen eine umfassendere Kritik immunisieren. Da gilt es nach zu setzen und unsere ökologisch behinderten MitbürgerInnen mit mehr Hintergrundwissen zu konfrontieren. Eingeklemmt war der 4-Seiten-Politartikel im Greenpeace-Magazin (getreu der Brecht-Weisheit, erst kommt das Fressen und dann die Moral) zwischen einem doppelt so langen Bericht zum „Deutschen Kulturgut Brot“ und einer Enthüllungs-Story über die himmelschreiend ungerechte Behandlung der Quittenkonfitüre durch Brüsseler Bürokraten. Guten Appetit.

Fazit

In dem medienkritisch und aufklärerisch daher kommenden Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ erfahren die grünbewegten Ökos auch nichts über die Drahtzieher im Westen, etwa die grüne Böll-Stiftung. Die USA werden komplett geschont, als hätten sie mit der Ukraine-Krise nichts zu tun –das grenzt an eine Propagandalüge durch weglassen. Die Leser werden von Greenpeace nur mit ein paar entschärften kritischen Häppchen gefüttert, die ihr neoliberales Weltbild vom rosigen Westen und den strahlenden USA nicht gefährden. Denn sie leben weiter im Tal der Seligen, sollen ihre Ablasszahlungen im Bioladen leisten (und natürlich an Greenpeace). Die ZynikerInnen unter den Ökos haben ohnehin schon lange den Kampf für eine bessere Welt aufgegeben und denken nur noch an ihre eigene gesunde Ernährung und den Endsieg ihrer Sprösslinge im sozialdarwinistischen Kampf gegen die verelendeten Hartz-4-Massen. Die Scheiße fressen die anderen.

Erst wenn der letzte Weg vermint, die letzte Hütte zerbombt und das letzte Kind erschossen ist, merken Ökos, dass man aus Birkenstocklatschen keine Särge zimmern kann –und sie sich doch beizeiten besser für den Frieden interessiert hätten. Alte Indianerweisheit.