Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

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Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

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Nizza: Tunesier tötet 84 Menschen

Gerd R. Rueger NizzaTerror

Mit einem LKW raste der 31jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel in eine zum Nationalfeiertag versammelte Menschenmenge und tötete 84 unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder. Er starb anschließend beim Schusswechsel mit Polizisten. Bouhlel soll ein prekarisierter Kleinkrimineller mit Touristenvisum gewesen sein und aus Masākin مساك) stammen, einer Kleinstadt zwölf Kilometer südlich von Sousse und 140 Kilometer südlich von Tunis, im Nordosten Tunesiens. Der tunesische Präsident kondolierte dem Botschafter von Paris. Das abscheuliche Verbrechen wird Gewalt zwischen Moslems und Westmächten weiter anheizen und Rüstungs- und Sicherheitskonzerne ebenso jubeln lassen wie die Falken in allen Lagern.

Hollande wollte nur Stunden vor dem Nizza-Anschlag ein Zeichen der Normalisierung setzen und kündigte ein Auslaufen des Ausnahmezustandes für Ende Juli an. Nun stehen für Frankreichs Kabinett und Parlament Beratungen über die von Hollande angekündigte erneute Verlängerung des Ausnahmezustands an. Der Terror füttert sich selbst -auf allen Seiten. Nur die Freunde der sinnlosen Gewalt können sich darüber freuen. Nizza soll eine der Städte in Frankreich sein, die vom Phänomen des Dschihadismus am meisten berührt sei. Mehr als hundert Personen aus Nizza sollen nach Syrien gereist sein, doch Bouhlel scheint kein Islamist üblichen Zuschnitts gewesen zu sein.

Tunesiens Präsident Essid kondoliert
ESSID-Nizza

Essid und Botschafter Gouyette in Tunis

 

Bei François Gouyette, dem Botschafter Frankreichs in Tunis, kondolierte Präsident Habib Essid persönlich. Tunesien ist erschüttert, dass ausgerechnet ein Tunesier dieses Verbrechen beging. Tunesien selbst wurde bereits mehrfach Opfer islamistischer Gewalt. Beim Terrorangriff auf das Bardo Nationalmuseum wurden 2015 etwa 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet. Drei Monate später wurden am Strand von Sousse 38 Touristen ermordet, unter ihnen 30 Briten und zwei Deutsche. Die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen, die Einführung der Todesstrafe wurde diskutiert. Doch den Terror kann nur eine Politik des Friedens zurückdrängen.

Frankreich ist seit Monaten in einem Alarmzustand, der nun wieder auf die höchste Stufe gesetzt wurde; es herrschte Ausnahmezustand, dessen Verlängerung um weitere drei Monate Präsident Hollande gestern Nacht ankündigte. Das Parlament muss noch zustimmen. Es gab in den letzten Wochen wiederholt Warnungen, dass Frankreich weiter ein bevorzugtes Ziel von Anschlägen ist. Laut Hollande ist ganz Frankreich vom islamistischen Terrorismus bedroht. Bereits in einer ersten Reaktion in der Nacht auf Freitag kündigte der französische Präsident an, alles zu tun, „um gegen die Geißel des Terrorismus kämpfen zu können“.

Aus diesem Grund habe er beschlossen, den Einsatz „Sentinelle“ und damit den Ausnahmezustand fortzusetzen, der unter anderem die Mobilisierung von 10.000 Militärs zusätzlich zu Gendarmen und Polizisten ermöglicht. Zudem kündigte Hollande hier auch einen verstärkten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien an. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter und Frankreich stürzt sich in immer neue militärische Abenteuer außerhalb seiner Grenzen, wozu auch die Einsätze in Syrien, im Irak oder in Mali gehören, und ist zusehends überfordert damit, wie Telepolis meint. Nach Ansicht französischer Militärs müssten daher die Mittel für die Truppen aufgestockt werden.

Aber wahrscheinlich beordert Hollande nun eher Truppen zurück, weil er sie im Heimatland braucht, um die überforderte Polizei zu entlasten. Neben der Terrorbekämpfung hatten die Franzosen gerade die Fußball-EM zu sichern, ebenso die Tour de France, die wie die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Ziele für spektakuläre Anschläge bietet. Nicht zuletzt war die französische Polizei auch im Dauereinsatz gegen Streikende, die sich gegen die ausbeuterische Arbeitsmarktreform im Stil von „New Labour“ (Schröders Hartz IV) wehren, die Regierungschef Valls per Dekret dem Land aufgezwungen hat -gegen den Widerstand von Parteilinken linken Parteien und Gewerkschaften und nicht zuletzt der Jugend Frankreichs, die nicht so entpolitisiert-wurstig auftritt wie die deutschen Konsumkids. Vielleicht wird der Kampf gegen die eigene Bevölkerung, der sich in den Ausbeuter-Arbeitsgesetzen spiegelt, angesichts des äußeren Feindes von der Herrschafts- und Habgier-Elite der Franzosen etwas weniger aggressiv geführt -das wäre wenigstens ein guter Effekt.

Briten ziehen ihre Touristen aus Tunesien zurück

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Das britische Außenministerium befürchtet weitere Anschläge in Tunesien und zieht Konsequenzen: Briten werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Beim Terrorangriff in Sousse waren 30 Briten getötet worden. Neben den USA sind die Briten die zweit militarisierteste Nato-Nation und weltweit führend an neokolonialen Kämpfen des Westblocks gegen den Rest der Welt beteiligt. Neben der Wallstreet ist die quasi extraterritoriale Steueroase „City of London“ zudem der zweitwichtigste Finanzplatz im Finanz-Kreuzzug zur Verteidigung des Westmonopols auf die globale Geldmacht. Im angelsächsischen Echelon-Spionage-Kartell sind die Briten Nr.2 nach den USA, nach Kanada, Australien und Neuseeland (die Staatengruppe nennt sich selbst „Five Eyes“ -fünf Augen, die den Rest der Welt beobachten und bespitzeln).

Die britische Regierung hat ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtet. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

„Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt“, sagte Außenminister Philip Hammond. „Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.“

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert

Inzwischen haben sich weitere Länder der Reisewarnung angeschlossen und damit wohl der wichtigsten Branche der tunesischen Wirtschaft, dem Tourismus, erheblichen Schaden zugefügt. Die Drahtzieher der „Lohnterroristen“ (oder auch einzelnen, von der Propaganda hirngewaschenen mordgierigen Irren, die sich unbedarft selbst das Label „Islamist“ anheften) wollen wohl nicht aufgeben, bis sie auch das letzte noch halbwegs intakte Land der vom Westblock kurz und klein gehauenen Region in Blut getauft haben. Kreuzzügler der christlichen US-Fundamentalisten und Tea-Party-Massenmörder wirds freuen.

Ausnahmezustand in Tunesien

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Am 26. Juni hatte ein Terrorist am Strand von Sousse 38 Touristen ermordet, unter ihnen 30 Briten und zwei Deutsche. Präsident Béji Caïd Essebsi hatte für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. „Wir sind in großer Gefahr“, sagte er. „Wir befinden uns im Kriegszustand.“ Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Attentat auf das Hotel Riu Imperial Marhaba war das bislang schwerste in der Geschichte Tunesiens. Zuvor waren im März beim Massaker im Bardo-Museum in Tunis 21 ausländische Touristen und ein Polizist getötet worden.

Zu groß war der Hass der Militaristen, wer auch immer dahinter stecken mag, dass Tunesien dem Terror trotzte und sogar das Weltsozialforum erfolgreich beendete -nach einem blutrünstigen feigen Angriff auf unbewaffnete wehrlose Zivilisten von „Islamisten“. Ein erneuter Angriff, noch blutdürstiger, noch feiger als der letzte, soll die Tourismus-Branche, Stütze der tunesischen Ökonomie, in die Knie zwingen. Tunesiens Premierminister Habib Essid hat inzwischen das Versagen der Polizei eingestanden und unter anderen den Gouverneur von Sousse entlassen. Versprochen hat er außerdem mehr als 1300 zusätzliche Polizisten für Strände und Hotels. Aber dabei soll es nicht bleiben. Tunesien will kämpfen, um seine Feriengäste, um seinen Ruf, um seine Stabilität, so Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika.

Aber ein Ruck geht nicht durch das Land: Tunesien scheint wie gelähmt. Nicht einmal Staatstrauer wurde angeordnet. Das Attentat, gab Präsident Essebsi gegenüber dem französischen Sender Europe 1 zu, habe Tunesien kalt erwischt: „Ja, wir wurden von dieser Attacke überrascht. Wir waren darauf eingestellt, dass im Fastenmonat Ramadan etwas geschehen könnte. Aber niemals hätten wir damit gerechnet, dass sich ein Täter Strände und Urlauber als Ziele aussucht.“

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali in der Jasminrevolution 2011 hat die islamistische Gewalt in Tunesien deutlich zugenommen. Grund sind die vom Westen betriebenen Putsche in zahlreichen Ländern der arabischen Welt, die geopolitisch motiviert sind und den westlichen Zugriff auf das Erdöl sichern und vertiefen sollen: Besonders in Irak, Libyen und Syrien zogen die Nato-Truppen eine breite Blutspur durch ganze Gesellschaften.

Dazu kommt in Tunis der mangelnde ökonomische Erfolg -auch dies ist zumindest teilweise eine Folge der blutigen Westeinmischungen, welche die ganze Region schwächen und zur Rohstoffkolonie von EUSA degradieren. Präsident Essebsi gab zu:

„In vielen Regionen gibt es extreme Armut, dort sind vor allem junge Leute marginalisiert, sie haben keine Arbeit, auch wenn sie studieren. Deswegen fallen sie dieser radikalen Propaganda zum Opfer.“

Viele junge Tunesier sind daher frustriert über mangelnde Perspektiven und mehr als 3000 sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben. Vier Jahre nach der Revolution wartet die junge Generation noch immer darauf, dass die Kernforderungen von damals erfüllt werden: Arbeit, Freiheit, und Würde. Wie tief der soziale Riss durch Tunesien geht, wie schnell aus Frust religiös getränkte Gefahr werden kann, zeigt einer der letzten Facebook-Einträge des Attentäters von Sousse. Dort heißt es: „Helden in Gräbern, Männer in Gefängnissen, Verräter in Palästen und Diebe in hohen Ämtern – das ist die tunesische Politik.“ Tunesiens Regierung unterscheidet sich da wenig von Europa oder den USA. Dass der Massenmörder bei Facebook seine Ideen entwickelte, also unter den Five Eyes der NSA & Co., zeigt dass deren Massenüberwachung keinen Terror verhindern kann -oder dass Terror nicht so unerwünscht ist, wie die Kreuzzügler behaupten.

Tunesien: Selbstmordattentat auf den Tourismus

Außer dem Attentäter wurde niemand getötet oder verletzt. Der Mann mit Sprenggürtel hatte vergeblich versucht in ein tunisia-flag-svgHotel einzudringen –wer hat ein Interesse an der Destabilisierung Tunesiens? Gerade begann sich der Tourismus in Tunesien wieder etwas zu erholen. Doch dies gefiel offenbar bestimmten Machtgruppen nicht -ob wirklich nur „Islamisten“ als die üblichen Schurken dahinter stecken, wird von vielen Tunesiern bezweifelt.

Vor einem Hotel in der tunesischen Küstenstadt Sousse, einem beliebten Touristenzentrum an der Nordostküste, hat sich jetzt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Verletzte über den Attetäter hinaus hat es zwar nicht gegeben, doch soll es zu einer Panik gekommen sein –keine gute Werbung für die instabile Demokratie nach der Jasminrevolution.

Tunesiens Tourismusindustrie ist gerade dabei, sich wieder zu erholen. 2011, im Jahr des Sturzes des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, ging die Besucherzahl von 6,7 Millionen (2010) auf 4,6 Millionen zurück. 2012 kamen schon wieder 5,9 Millionen Besucher. Für dieses Jahr zeichnete sich ab, wieder den Stand von 2010 zu erreichen –auch dank des Sozialgipfels. Rund sieben Prozent des tunesischen BIP und ca. 20 Prozent der Deviseneinnahmen kommen aus dem Tourismus. Das Hotelgewerbe bietet Besuchern Tunesiens über 240.000 Betten, 400.000 Tunesier arbeiten dort. Die Regierung will die Branche weiter auszubauen und künftig auch das Landesinnere dafür erschließen.

Doch Extremisten haben scheinbar andere Pläne –wer auch immer hinter ihnen steckt. Viele vermuten Dollars vom CIA bzw. US-Marionetten-Regierungen der Ölstaaten. Auch in Monastir, ganz in der Nähe von Sousse,  gab es einen Zwischenfall: Dort nahm die Polizei einen Mann fest, der sich angeblich am Grab Bourguibas in die Luft sprengen wollte. Habib Bourguiba war der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeit von Frankreich und der Ausrufung der Republik im Jahr 1957. Bombenattentate in Tunesien bislang zum Glück selten. Seit dem NATO-Angriff auf  das Nachbarland Libyen sind jedoch militante Islamistengruppen eingesickert. Die Extremisten machten sich vermutlich das vom „humanitären“ Gemetzel der westlichen Bombardierungen hinterlassene Chaos in Libyen zunutze, um sich Waffen zu besorgen.

Dabei hat gerade der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda hatte versprochen, gemäß einem Zeitplan für den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung. Mit dieser Zusicherung erfüllte er eine Forderung der Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung einer Teilnahme verweigert hatte. Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass Ali Larayedh drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt, also Mitte November. Larayedh hat inzwischen zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Tunesiens Parteien ist es bislang nicht gelungen, sich über eine Übergangsregierung zu einigen. Im Verlauf der Debatten, die seit dem 25. Oktober im Gange sind, sind die Ennahda und die Opposition übereingekommen, dass sich mit der Auswahl des künftigen Premiers eine Kommission beschäftigen soll. Weiterer Terror würde den Einigungsprozess torpedieren, ohne einer Seite Vorteile zu bringen.