Friedrich Breyer: Merkels Gutachter mit Herz für gierige Vermieter

Theodor Marloth

Sog. „Wissenschaftler“ aus Merkels Beirat meinen: „Weg mit Sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse!“ Und alle Medien trompeten mit. Reaktionär-Neoliberale Ideologen tönen mal wieder aus allen Kanälen der Tendenzpresse. Kritik daran? Kaum sichtbar. Aber sind diese Professoren wirklich so klug? Oder sitzen sie nur wegen ihrer marktradikale Ideologie träge auf ihren Lehrstühlen herum? Was haben uns ihre Ratschläge in den letzten 20 Jahren gebracht? Verheerende Finanzkrisen, explodierenden Reichtum bei Konzernen und Milliardären, Lawinen an Staatsverschuldung und eine rapide Verarmung breiter Bevölkerungsteile weltweit… Na, auf solche Figuren muss eine Merkel einfach hören! Eine Pressekritik der kritiklos Merkel- und Märkte-Gläubige nachbetenden „Süddeutschen Zeitung“.

Die feist-bürgerliche Transatlantiker-Postille „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) jubelt zum debilen Neoliberal-Blabla von Merkels „Experten“-Beirat schon in der Titelzeile: „Entfesseln statt bremsen!“ So kennt man die SZ: Neoliberale Propaganda in Reinkultur für mittelschichtige Merkel-Stammwähler („Märkte entfesseln“ war die alte, dümmliche Parole für neoliberale Politik, die nie irgendwo funktioniert hat und die wir alle bis zum Erbrechen hören mussten). Unter dieser Parole trompeten die SZ-Schreiber mit fetten, habacht-heischenden Buchstaben:

„Berater des Wirtschaftsministeriums rechnen scharf mit der Wohnungspolitik des Bundes ab. Von einer Mietpreisbegrenzung halten sie nichts. Die Ökonomen wollen die Kräfte des Marktes wirken lassen“ SZ

Diesen reaktionären Paukenschlägen folgt ein völlig unkritisch-devotes Referieren der professoralen Ideen von den guten Märkten, die schon alles für uns regeln werden -neoliberale Märchenstunde zum Nutzen der Absahner bei Konzernen und Milliardären. Eigentlich Kalter Kaffee, aber in der SZ präsentiert als hätte es nie Finanzkrisen, Millionärs-Fettlebe bei Massenarmut und korruptionsgetriebenes Marktversagen auf allen Ebenen gegeben. Als wäre „bei uns ja noch alles Gold“ (Merkel). Widerwärte Hofberichterstattung ohne Rückgrat, ohne Niveau und ohne auch nur Ansätze von journalistischem Format liefert der SZ-Schreiber Michael Bauchmüller (so heißt der tatsächlich) seinem satten Leserpublikum.

Ökonom Friedrich Breyer liebt Profite der Vermieter

Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau helfe nicht viel gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot, plappert die SZ brav nach. Der „Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums“ habe in Berlin sein neuestes Gutachten vorgestellt. Es sei „ein vernichtendes Urteil für die Wohnungspolitik des Bundes“, denn „demnach“ können Mieter froh sein, dass die Mietpreisbremse immer noch nicht wirkt -wäre sie wirksam, wäre die Knappheit in den Ballungsräumen noch größer, habe der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer gesagt. Von der SZ hört man keinen Widerspruch gegen die „einmütige Meinung im Beirat“ der „34 Ökonomen“. Dabei könnte man einwenden: Klar funktioniert die Mietpreisbremse nicht, weil sie extra so konstruiert wurde, dass sie Vermieter maximal schont. Die sind ja Merkels Stütze per üppigen Parteispenden an die CDU. Sollte man daher eine echte Vermieterbremse einbauen? Neeeeiin, alles bloß das nicht! Die Märkte! Die Märkte!

Ja, dafür gibts doch Programme für Sozialen Wohnungsbau, um das Marktversagen in diesem Sektor zu beheben -die müsste man nur so üppig finanzieren wie etwa die Banken in ihrer selbstgemachten Krise (nach Rezepten von überbezahlten professoralen Deppen, wie Friedrich Breyer sie nebenbei bemerkt wohl nicht nennen würde). Aber nein, das Geld soll lieber über die Sozialkassen in die Taschen immer gieriger zugrapschender Vermieter fließen, als „großzügig“ spendiertes Wohngeld für die Ärmsten der Armen… Der Rest kann sehen, obs dann noch für sein SZ-Abo reicht.

Neoliberales Grundrezept: Arme gegen Arme aufhetzen

Eigentlich ist nichts gegen Wohngeld einzuwenden -wenn es nicht aus den neoliberal immer mehr ausgedünnten Kassen des Sozialstaats kommen müsste, wie Friedrich Breyer meint. Man könnte es ja nach dem Verursacherprinzip aus einer Sondersteuer von den Vermietern abschöpfen -aus deren explodierenden Einnahmen im Luxuswohnungssektor. Statt es ausgerechnet im Sozialen Wohnungsbau einsparen zu wollen, Herr Professor! Oder vielleicht durch Gehaltskürzung bei den 50.000 deutschen Professoren? Die uns so ca. 3 Milliarden Euro im Jahr kosten, da ginge doch was an Kürzungen… Oder etwa nicht, Herr Professor Breyer? Stattdessen hetzen Breyer und Kollegen gegen Sozialmieter, die inzwischen etwas mehr verdienen, aber lange nicht so viel wie Professor Breyer, sprich: nicht genug ein Häuschen oder eine Luxuswohnung (sonst würden die einstig Bettelarmen, nun etwas weniger Armen sicherlich nicht in einer engen Sozialwohnung bleiben). Diese Mieter sollen laut Breyer nun aber auf die Straße gesetzt werden wegen „Fehlbelegung“. Klar, es ist ja leichter, Arme gegen noch Ärmere auszuspielen, statt die Probleme zu lösen. Die Probleme, die wir Professor Breyers geliebten und bejubelten „Märkten“ verdanken (oder vielleicht doch eher einer von Vermietern, Konzernen, Milliardären usw. korrumpierten Politik, die Gesetze gegen die Interessen der Mehrheit und für eine Fettlebe der schmarotzenden Ausbeuter macht? Ach so: Genau diese Korruption nennen wir ja „die Märkte“…).

Erst ganz am Ende des weitschweifig-ideologisierenden, den Kern des Problems vernebelnden Textes kommt die SZ zu ihren obligaten drei vernünftigen Zeilen, wie immer zähneknirschend hervorgewürgt bzw. kommentarlos einer Quelle angedichtet bzw. abgenagt. -Diese gequälte, entstellte Restvernunft hat die SZ denn doch noch vom Mieterbund übernehmen müssen, dem sie diese Erkenntnisse abwiegelnd in den Mund legt -quasi, um sich davon zu distanzieren und zugleich um nicht völlig Goebbels-mäßig als totalitär-einseitiges Dummenblatt dazustehen. Entsprechend verknappt und verquast wird die nicht-neoliberale Sicht auf die Wohnungsmisere nachgeschoben:

„Wir sehen ja gerade, was die Kräfte des Marktes anrichten“, sagt Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. „Gerade deshalb ist eine Mietpreisbremse so wichtig.“ Nur lasse sie sich zu leicht umgehen. Auch sozialer Wohnungsbau sei unverzichtbar. „Wir brauchen ein Preissegment, das keinen Renditedruck hat.“ Insgesamt stammten die Vorschläge „tief aus der Mottenkiste“. SZ

So krümelt die SZ ganz am Schluss noch nach… in einem im hinter Werbung verstecken Absatz, nach gefühlt 1000 Zeilen neoliberalem Markt-Bejubeln. Und eingebaut hat der SZ-Schreiberling unter Aufbietung vermutlich all seiner Listigkeit noch ein potentielles Missverständnis: “ die Vorschläge tief aus der Mottenkiste“ -ist so platziert, dass es der vom SZ-Blabla ermüdete Leser letztlich auch noch auf die sozialen Miniforderungen des Mieterbundes beziehen kann. Und vermutlich tut er dies auch: Weil der Mainstream-Hirngewaschene tausendmal gehört hat, dass alles Soziale gleich Sozialismus gleich „Mottenkiste“ ist. Der Kalte Kaffee der Kalten Markt-Krieger und ihr Gesülze bleiben aber ewig das Neueste und Tollste, was man je gehört hat. Amen.