Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen

Bernie Sanders US-„Sozialist“ (Sozialdemokrat)

Gilbert Perry

Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben dem linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Von diesem miesen Karma profitierte Trump. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte. Also trieben sie die USA in die Pest-und-Cholera-Tragödie: Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem rassistisch-sexistischen Demagogen Trump traten die beiden unbeliebtesten Kandidaten (ever) das Rennen an. Motto: Lieber hauen wir unser Land kaputt als den Hungernden nur einen Krümel von unserer Kaviar-Tafel abzugeben!

Die Medien sowohl der USA, aber auch die Mainstreamer in Deutschland, die Meute von Bertelsmann, ARD und ZDF, haben Sanders solange es irgend ging totgeschwiegen. Trotzdem kämpfte er sich in den Vorwahlen gegen die verhätschelte Hillary Clinton hoch (ich habe hier über ihn berichtet, lange bevor ARD-Konsumenten je von ihm hörten). Die unbelehrbare Journaille der Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, wollen jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Nobelpreisträger Paul Krugman twittert sich dazu eins). Lügen aus Gewohnheit -oder panische Sündenbocksuche?

Bernie Sanders ist in dieser Präsidentschaftskampagne sicherlich einzigartig. Der Nachkomme von polnisch-jüdischen Migranten wuchs in Brooklyn auf. Besonders kritisch sieht er trotzdem -oder gerade deshalb- das US-amerikanische Verhältnis zu Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden. Doch Sanders ist ein Außenseiter (was Trump nicht wirklich ist -er ist nur außerhalb der korruptesten Kader seiner Partei nach oben gekommen).

Nachdem Bernie Sanders seinen Bachelor in Politikwissenschaften erlangt hatte, finanzierte er sich sein Leben durch einfaches Jobben. Ab den frühen 70er-Jahren engargierte sich Sanders in einer Partei, die gegen den Vietnam-Krieg vorgehen wollte. Und er ließ sich von ihr bei allen denklichen Wahlen (unter anderem für den Senat und den Gouverneurssitz von Vermont) aufstellen. Und er verlor diese Wahlen auch allesamt.

Aber 1981 wendete sich das Blatt, er wurde als Unabhängiger Kandidat Bürgermeister von Burlington, wo er den demokratischen Amitsinhaber mit nur zehn Stimmen Vorsprung aus dem Amt jagen konnte (was ihn bei Hillary Clintons Partei nicht beliebter machte). 1991 wurde er der einzige Repräsentant von Vermont – als erster unabhängiger Kandidat der Geschichte dieses kleinen Staates. Im Repräsentantenhaus wurde er schnell als Stimme der linken Front bekannt und später auch als größter Gegner der Bush-Administration. 2007 gewann Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet als Unabhängiger einen der beiden Senatsitze von Vermont, allerdings unterstützt von den Demokraten. Auch heute ist Sanders noch ein Independent, kooperiert aber meist mit den Demokraten.

Linkes Feigenblat der US-Politik

Bernie Sanders sieht seine Politik im Sinne der in Europa nach Blair und Schröder untergegangenen Sozialdemokratie (SPD, Labour & Co. sind heute nur noch neoliberale Schatten ihrer selbst). Als politisches Vorbild klammert Sanders sich daher vor allem an Länder des skandinavischen Raums -deren Sozialdemokraten nicht ganz so hirnlos und nachhaltig umkippten wie der Rest. Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen, wie es ein Sozialist tun würde!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief.

Sanders vertritt damit eine „sozialistische“ Wirtschaftspolitik (für US-Verhältnisse): Insbesondere tritt er gegen Steuerkürzungen und für die Förderung sozial Schwächerer ein. Vor allem jedoch sollen laut Sanders die Reicheren mit höheren Steuersetzen belastet werden. Für US-Hirngewaschene ist DAS bereits nahe am Kommunismus (Kreisch!). Die USA mit ihrer nicht erst vom berüchtigten Kommunistenfresser McCarthy begründeten Hasskappe gegen alles, was nicht pervertierter Marktglaube ist, sind ein Entwicklungsland, was das Wissen über Sozialismus angeht. Kein Wunder: Gewerkschaften wurden bei ihnen mit Massenmorden erstickt (grausige Menschheitsverbrechen, nach deren Ahndung, Sühne oder wenigstens Reue und Gedenken in den USA keiner der bis heute noch bei jeder Gelegenheit hasserfüllt die -eigentlich ganz ähnlichen und zur gleichen Zeit begangenen- Verbrechen Stalins anprangert).

Außenpolitik: Bernie Sanders ist ein klarer Kriegsgegner. Der ehemalige Anti-Vietnam-Krieg-Aktivist war einer der entschiedensten Gegner von George W. Bushs Irakpolitik in den frühen 2000er-Jahren und versuchte auch ab und an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten. Meist stimmt Sanders in außenpolitischen Fragen aber mit den Demokraten mit. Besonders kritisch sieht er das amerikanische Verhältnis mit Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden.

Sozialpolitik: Sanders fordert verstärkte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, um Jobs zu schaffen. Er befürwortet schärfere Waffenkontrollen. Er fordert die landesweite verpflichtende Einführung von Krankengeld, bezahltem Urlaub und Mutterschutz (von solchen Selbstverständlichkeiten eines modernen Industriestaats haben US-Bürger oft noch nie gehört und halten sie für von Stalin persönlich verfügte Teufeleien des Kommunismus). Bernie Sanders will Studiengebühren für Universität abschaffen, mit denen die US-Machtelite ihren degenerierten Sprösslingen die meist klügere Konkurrenz von unten vom Leib hält, und fordert harte Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Immigrationssystem der USA müsse überdacht werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewusst ins Land zu holen, sei der falsche Weg. Die Homoehe müsse laut Sanders in den gesamten USA legalisiert werden.

Sanders vs Clinton -die schlechte Wahl der Democrats

Bernie Sanders begeisterte so die Demokratenbasis -und entsetzte ihre Nomenklatura. Die alten Geldeliten in der „linken Alternative“ der US-Politik waren entsetzt und verbreiteten hektisch eine Lüge nach der anderen: Aber ist die scheinbar «mittige» Clinton vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (…).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen. Aber es kam anders: Sanders wurde die Kandidatur gestohlen.

Wahlbetrug durch Wall Street-Mafia

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Egal wie schlimm Trump auch ist -so eine erzkriminelle Parteimafia, wie sie Clinton an die Macht bringen wollte, durfte kein ethisch denkender und human fühlender Mensch mit seiner Stimme unterstützen. Diese Stimmen fehlten am Ende den verbissenen Gier- und Machteliten der Partei der „Demokraten“, die auch noch ihre letzten verbliebenen mickrigen Werte verraten hatte.

Bilderberger 2015 Nachlese: Postmoderner Imperialismus

Theodor Marloth

Die Bilderberger-Konferenz 2015 in Telfs (Tirol) ging zu ende und hält ihre Inhalte und Ergebnisse wie üblich geheim. Doch aus Quellen, die den Finanzmächtigen nahe stehen, lassen sich ihre wahrscheinlichen Themen erschließen. Die Gruppe Solidarwerkstatt aus Österreich, die zu Protesten in Telfs aufgerufen hatte und vor Ort demonstrierte, hat dazu ein Dossier erstellt.

Zu den Bilderbergern werden nicht zufällig neben der Geld- und Politikelite auch Medienleute und Militärs eingeladen. Anfang der 50er Jahre waren die Bilderberger vom damaligen holländischen Prinzgemahl Bernhard gegründet worden, der vor seiner Heirat Mitglied der nicht für Pazifismus bekannten Nazi-Elitetruppe SS war. Es geht um Krieg und Medienkrieg gegen die Völker dieser Welt. Krieg betrifft zuerst Völker in geopolitisch wichtigen Ländern, die Rohstoffe besitzen (Venezuela, Iran, Libyen) oder die strategisch wichtig sind, etwa weil bedeutende Pipeline-Routen über ihr Territorium führen (Afghanistan, Syrien, Ukraine) sowie aus ideologischen Gründen, weil sie irgendetwas machen, was „sozialistisch“ sein soll (Kuba, Nordkorea).

Letzteres finden die Geldeliten besonders bedrohlich, weil es Alternativen aufzeigt. Deshalb werden solche Länder besonders stark sabotiert, infiltriert und terrorisiert -bis ihre Regierung weggeputscht ist oder sich gegen die Angriffe nur noch durch eine totalitäre Staatsform wehren können. Beides hat das Ziel der Bilderberger erreicht: Letzteres liefert wichtige ideologische Munition im Medienkrieg gegen die eigene Bevölkerung, der jeder Ausweg aus dem neoliberalen Gehäuse der Hörigkeit in etwas „sozialistisches“ Anderes verbaut werden soll. Daher ist das Kernmantra neoliberaler Propaganda: Sozialismus = Totalitarismus (manchmal sogar =Faschismus). Dagegen setzt die Geldelite als Lockvogel den Reichtum, der angeblich allen offensteht, die im Kapitalismus (auch „Freie Welt“ genannt) leben müssen. Ein gewisser Robert Cooper schrieb 2002:

“Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Zunächst gibt es den freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie. Dieser wird üblicherweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie den International Monetary Fund oder die World Bank betrieben – charakteristisch an dieser Spielart des neuen Imperialismus ist, dass er multilateral ist. Die genannten Institutionen stellen Unterstützung für Staaten zur Verfügung, die ihren Weg zurück in die globale Ökonomie und den tugendhaften Zirkel von Investment und Prosperität finden wollen….
Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden. … Die Chance, ja vielleicht sogar die Notwendigkeit für Kolonialisierung ist genau so groß wie im 19. Jahrhundert.“  (Robert Cooper, in: The new liberal imperialism, in: Observer, 7.4.2002)
Als Cooper das schrieb, war er noch britischer Afghanistan-Beauftragter der Regierung von Tony Blair. Seiner Karriere hat er mit diesen Ansichten nicht geschadet. Im Gegenteil. Er muss damit mächtig Eindruck auf das EU-Establishment ausgeübt haben. Cooper stieg bald zu einem der einflussreichsten EU-Spitzenbeamten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf, zunächst als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU-Kommission und als Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und danach als „Sonderbeauftragter“ der „Hohen Vertreterin“ für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Cathrine Ashton.

Bilderberger: Neoliberalismus statt Demokratie

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012)

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.

Hartz IV als zentraler Baustein der neoliberalen Finanzdiktatur

Nur solange die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, nur solange sie Mehrheit zusehen kann, wie die untersten zehn Prozent ins Elend von Hartz IV gepresst werden (unter Verletzung ihrer Menschenrechte!), nur solange können die obersten zehn Prozent die Gesellschaft dominieren und ausplündern, können die obersten ein Prozent in gigantomanischem Reichtum und größenwahnsinnigem Machtrausch verharren. Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Geldeliten und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten: Vor der Rückkehr einer solidarischen Gesellschaft.

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ (in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

Griephan Global Security ist -laut ihrer Website- ein „hochwertiger, wirtschaftlich ausgerichteter Informationsdienst zur erweiterten Sicherheitsvorsorge und wendet sich an die Entscheidungsträger in Industrie, Politik, Ministerien/Behörden und der Finanzwelt…Die Schwerpunkte der Themen sind: deutsche Wehr- und Sicherheitstechnik, maritime Sicherheit, Homeland Security sowie Transportkettensicherheit.“ Ob diese Wehrtechnik im Dienste der herrschenden Geld- und Machteliten, die sich selbst gern entpersönlicht und verantwortungsfrei als „globale Unternehmensstrukturen“ titulieren lassen, nur gegen die Ausgeschlossenen anderer Länder eingesetzt wird (etwa Frontex im Mittelmeer) oder auch im eigenen Land gegen die „Überflüssigen“, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, bleibt hier offen.

Die Hartz IV-Opfer sind von gesellschaftlichem Reichtum, von Gesundheitsversorgung, von Teilhabe an der Kultur ausgeschlossen; ihre Menschenwürde wird verletzt und jeder kann das sehen, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen und Essen wühlen müssen. Diese asoziale Brutalität der Gesellschaft ist der schweigenden Mehrheit der 80 % zwischen Reichen und Bitterarmen bewusst -zumindest nehmen sie sie unbewusst wahr und fürchten einerseits, selbst ganz abzustürzen, sehen andererseits ihre Komplizenschaft mit der Geldelite beim asozialen Verbrechen an den Ausgeschlossenen. Beides hindert die schweigende Mehrheit der Mitläufer daran, sich mit den Ausgeschlossenen gegen die reichen, parasitär lebenden Geldeliten zu solidarisieren. Globale Unternehmen wissen dies. Think tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und andere gewissenlose Berater erzählen es ihnen und sie investieren viel, um diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu verstärken und jeden, der dagegen ankämpft, zu unterdrücken. Wir bewegen uns von einer Staatsform der Demokratie (Volksherrschaft) zu einer der Plutokratie (Herrschaft der Unterwelt der Reichen).

Alle Zitate stammen aus dem Buch „Denn der Menschheit drohen Kriege…“ von Hg. Solidarwerkstatt Österreich, Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten. Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: offfice@solidarwerkstatt.at (Eine der Organisationen, die in Österreich zu Protesten gegen das diesjährige Bilderberger-Treffen in Telfs aufgerufen haben.)

 Hintergrund zu Robert Cooper

Coopers Entsendung ins Herz der EU-Bürokratie nach Brüssel bildete den Kern britischer Bemühungen, die kontinentaleuropäische Politik in eine imperiale Richtung zu lenken. Hier zeigt sich unter anderem auch der Einfluß von Finanzmächten nahestehenden Netzwerken wie der Bilderberger-Gruppe. Als EU-Spitzenbeamter wurde Cooper überall in der Welt ein gern gesehener Gast bei allen möglichen Konferenzen, etwa im britischen Wilton Park-Zentrum oder im Berliner Aspen-Institut, das Jeffrey Gedmin, ein führender amerikanischen Neokonservativen, leitete. Auch in strategischen Journalen der Transatlantiker taucht Coopers Name auf, neben anderen neoimperialen Ideologen wie dem Briten Niall Ferguson oder dem US-Amerikaner Robert Kagan.

Coopers Schriften zeigen ihn als Anhänger einer vulgarisierten und pervertierten Auslegung des britischen Frühaufklärers Thomas Hobbes, der einen im 17.Jahrhundert bedeutsamen Meilenstein der Staatsphilosophie lieferte. Cooper jedoch lehnt die humanistischen Kernideen der europäischen Zivilisation ab, und verharrt bei einer platten Hobbes-Verkürzung auf den „Krieg aller gegen alle“. Die Umsetzung von Coopers Konzepten würde für die Europäische Union, aber mehr noch ihre Nachbarstaaten den Status einer Ansammlung „gescheiterter Staaten“ und allgemeines Chaos bedeuten, gegen das Cooper vorgeblich polemisiert.

Damit würde für Europa, so warnte schon vor Jahren Mark Burdman in Neue Solidarität, der Weg in Richtung Faschismus gebahnt. In der arabischen Welt, Libyen, Syrien, Irak sehen wir jetzt das Chaos, das Flüchtlingswellen nach Europa treibt. Rechtspopulisten nutzen dies und gewinnen mit rassistischer Hetze an Einfluss, was sozialistische Kräfte überall in die Defensive bringt -sicher ein gewollter Nebeneffekt der Militarisierung der Politik. In der Ukraine erhebt sogar der Faschismus in diversen Terrorgruppierungen, wie etwa dem für die Westmedien geschönten „Rechten Sektor“, sein abscheuliches Antlitz aus dem Orkus der Geschichte.

Liberalismus – Neoliberalismus – Faschismus

Collage aus Titelbild von Hobbes „Leviathan“ und dem postmodernen Philosophen Michel Foucault, der eine milde Liberalismuskritik verfasste

Die liberale Bewegung hat ihren Ursprung in einer Kritik gegenüber dem ‘zu viel regiert zu werden’, das typisch für den Policeystaat war, wie er nach Hobbes an Stelle der Tyrannei der Könige treten sollte. Die sogenannte Freiheit, die die gegenwärtigen Regierungsrationalität zu realisieren versucht, ist jedoch nur in einem eingeschränkten Sinne: im liberalen bzw. ökonomischen Sinne. Die liberale Freiheit ist keine sozialistische Freiheit, die als Gegenpol angeführt werden könnte und soziale Grundbedingungen für Freiheit voraussetzt: Leben, menschenwürdige Existenz, Arbeitsplatzgarantie, faire Löhne oder ein Existenzminimum für alle. Wirtschafts- und Neoliberale halten dies für „totalitär“, weil sie sich als „Gewinner“ der Märkte sehen, die dann anderen etwas abgeben müssten. Sie glauben, Freiheit liege in der Freiheit der Märkte.

Der Markt brachte aber keinen Wohlstand für alle, sondern brachte im Innland Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und unerträgliche Armut. Augenscheinlich führte er nach außen sogar zu Kriegen und kolonialen Ausbeutugssystemen.  Im Gefolge der Menschheitsverbrechen des Kolonialismus förderte der Liberalismus auch Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus, die versuchten den asozialen Märkten neue Formen von „Gemeinschaften“ entgegenzusetzen. So stellt es sich aus der Perspektive des Sozialismus dar, der als Kritik des Liberalismus im 19. Jahrhundert entstand und seither die Lebensbedingungen aller (außer der Superreichen) durch Arbeiter-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung deutlich verbessern konnte. Dafür musste er zunächst das allgemeine Wahlrecht erkämpfen, denn Demokratie bedeutete für die Liberalen anfangs nur die Herrschaft „der Steuerzahler“, also der Reichen, Landbesitzer, Ausbeuter.

Der Neoliberalismus ist neben dem Faschismus die zweite Antwort der Superreichen auf die Demokratie, die ihre absolute Vormachtstellung in Gefahr bringen könnte. Anders als der Faschismus will der Neoliberalisms die Volksherrschaft nicht gewaltsam abschaffen, sondern korrumpieren, durch Medienmanipulation aushebeln und schleichend durch eine Plutokratie ersetzen. Die geheimen Konferenzen der Bilderberger sind dafür sicher eines der wichtigsten Instrumente. Postmoderne Analysen wie jene von Michel Foucault versuchen, diese Entwicklung unter dem Begriff „Gouvernementalität“ zu fassen und soziologisierend bzw. psychologisierend zu erklären. Doch bleiben sie und ihre Anhänger meist konkrete politische Vorschläge schuldig.

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

Ecuador: Deutlicher Sieg von Sozialist Rafael Correa

Galindo Gaznate 18.1.2013 

Quito. Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der gestrigen Präsidentschaftswahl mit ca. 57 Prozent. Sein Hauptkontrahent, der Bankier Guillermo Lasso, kam auf ca. 23 Prozent. Sollten die Zahlen Bestand haben, wird eine Stichwahl sogar überflüssig. Erstmals in der Geschichte Ecuadors wäre dann ein Präsident zum dritten Mal wiedergewählt worden. Entgegen hetzerischer Berichte gegen Correa in den westlichen Mainstream-Medien hat sich der Sozialismus der kleinen Andenrepublik offensichtlich stabilisiert. Der wiedergewählte Correa hat eine „schnelle Lösung“ im Streit um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert, der in der Londoner Botschaft von Ecuador Zuflucht gesucht hat. „Das ist eine diplomatische Situation, die so schnell wie möglich gelöst werden muss“, sagte Correa nach der Wahl in Quito: Das Schicksal von Assange liege „in den Händen Europas“, so futurezone.

Asyl für Julian Assange

Ecuador wurde nach dem Asyl für Wikileaksgründer Assange zum Zentrum einer anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben.

Assange-Freund Correa sitzt jetzt fest im Sattel: Die publizierten Prozentwerte basieren auf einer Schnellauszählung  unter Beteiligung von Beobachtern der verschiedenen Parteien und z.T. von internationalen Wahlbeobachtern. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent leicht unter dem Niveau der letzten Abstimmungen. Rafael Correa trat um 23.00 (Ortszeit) vor den zahlreichen feiernden Anhängern in Quito auf. In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Sender Telesur erklärte Correa, dass jetzt die Bürgerrevolution vertieft werden könne, außerdem hoffe er auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung, amerika21.

Das Erdöl-Land Ecuador ist eine Republik im Nordwesten Südamerikas zwischen Kolumbien und Peru und hat etwa 15 Millionen Einwohner. Die im Andenhochland auf 2850 Metern Höhe gelegene Hauptstadt heißt Quito, die größte Stadt Guayaquil liegt in der Pazifikküsten-Ebene. Der Sozialist Rafael Correa ist seit 2007 Präsident Ecuadors, er wurde 2009 zum ersten Mal wiedergewählt und seine sozialistische Politik erhielt gestern eine überwältigende Bestätigung durch das Volk der kleinen Andenrepublik.

Correa stellt sich offen gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik und arbeitet eng mit anderen sozialistischen Ländern wie Kuba, Bolivien und Venezuela unter  Hugo Chávez  zusammen. Es gelang Correa, das zuvor unter Rechten auf US-Kurs gehaltene und dadurch instabile Ecuador zu festigen und die neoliberale Ungerechtigkeit zu bewältigen.

Im November 2006 hatte Rafael Correa eine Stichwahl um das Präsidentenamt schon einmal mit fast 57 Prozent gewonnen, doch seine Partei, Alianza PAIS, erreichte zu diesem Zeitpunkt noch keine Mehrheit im Parlament. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 83 Prozent.

In seiner ersten Amtszeit konzentrierte sich Correa auf die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Nach der Annahme einer neuen Verfassung in einem Referendum 2008 (Zustimmung von 64 Prozent) wurde er im April 2009 erneut zum Präsidenten gewählt, mit nur noch 52 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt, vier Jahre später kann der Sozialist offenbar wieder zulegen.

Sozialismus in den Anden

Rafael Correa Wahlsieg 2013

Rafael Correa kann nun seine sozialistische Agenda weiter voranbringen. In den vergangenen sechs Jahren hatte er den Sozialetat deutlich erhöht und endlich auch den vielen armen Ecuadorianern den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen ermöglicht. Im Streit mit Ölkonzernen setzte Correa 2010 neue Verträge durch, die Ecuador einen größeren Anteil an den Bodenschätzen des Landes sicherten. Der Sozialist setzte sich auch für die Umwelt seines Landes ein und bewies der westlichen Öffentlichkeit, dass Lateinamerikaner ihre Reichtümer sehr wohl selbst verwalten können -was westliche Medien ihm ebensowenig verzeihen können, wie sein Asyl für Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes.

Rechtspopulistische Kritiker werfen dem Freund des venezolanischen Sozialisten Hugo Chavez natürlich in stereotyper Propaganda vor, „Investoren“ aus dem Land zu vergraulen und gegnerische Stimmen zu unterdrücken. Die Bevölkerung Ecuadors hat sich gestern entschieden, diese Parolen nicht zu glauben. Die angeblichen „Investoren“ erwiesen sich allzu lange als Ausbeuter, Plünderer, Diebe und Mörder und die angeblichen „gegnerischen Stimmen“ zeigten sich als korrupte Journaille im Dienste ausländischer Kapitalisten.

Gerade auch deutsche Mainstream-Medien wie ARD  oder das Bertelsmann-Blatt „Spiegel“ und sogar Wikipedia hetzen gegen das sozialistische Ecuador. Vor allem das Asyl für Wikileaksgründer Julian Assange hatte die kriecherische Journaille gegen Ecuador aufgebracht. Können solche „Journalisten“, die im Dienste ihrer reichen Medienbosse lügen und verzerren, wohl noch in den Spiegel schauen? So kam es im Verlauf der Wikileaks-Affäre zu einer deutschen Hexenjagd auch auf Rafael Correa. Unsere angeblich „freien Medien“ (hier FAZ, ZEIT und WELT) zeigten sich dabei wieder einmal als hörige Organe der westlichen Geld- und Machteliten (in Russland nennen sie derartige „Eliten“ Oligarchen). Nur eine weite Verbreitung von Blogs wie JasminRevolution und anderen wirklich unabhängigen Netzmedien kann die manipulierende Medienwalze der Großkonzerne korrigieren. Vernetzt euch!