Neoliberalismus: Globalisierung als Lüge und Dogma

FDP: Neoliberalismus pur, Parteispenden von Banken satt, Propaganda gegen den Sozialstaat und für Steuersenkungen (für Reiche)

Theodor Marloth

„Neoliberalismus“ nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Doch was bedeutete dieser Begriff ursprünglich, wie ist er entstanden?

Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

F.A.v.Hayek hat wenig zu tun mit heutigem „Neoliberalismus“

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen. Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll. Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte. Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkenden Lebensstandard zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

Globalisierung: Nur Eigenverantwortung der Konsumenten?

Zum Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ von Evi Hartmann

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

„Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich.“ Jean Ziegler 2005, S.15

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

„Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

„Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

„Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013

Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a.

F.A.v.Hayek hat wenig zu tun mit heutigem „Neoliberalismus“

Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: Monetarism, Reagonomics, Thatcherism mit dürftigen theoretische Beziehungen zu ökonomischen Lehren, die den homo öconomicus der klassischen Ökonomen verfeinern sollen: Transaktionskostenanalyse, bounded rationality, Spieltheorie. Darüber hinaus ist der Neoliberalismus ein ideologischer Sud aus den dunkelsten Kapiteln des Liberalismus und den Interessen des >Big Business<. Er dominiert seit den 1970er-Jahren die Wirtschaftspolitik und verdrängte den Keynesianismus, der Staatsinterventionen und Sozialstaat förderte (1).

Politik wird gleichgesetzt mit Staat und Staat mit Bürokratie. Die Verwaltung der Privatwirtschaft wird als “Management” glorifiziert und legitimiert sich mit märchenhaften Gehältern, unabhängig von Leistung und Erfolg. Demokratische Legitimation von Verantwortungsträgern wird in medialen Darstellungen ausgeblendet, in der politischen Praxis aber ausgehebelt durch aggressiven Lobbyismus, Bestechung und Erpressung, z.B. mit Abbau von Arbeitsplätzen. Hat der Neoliberalismus eine ethische Basis? ”Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl” ist utilitaristische Grundforderung von Bentham. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus,  hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben –und gerade dieser Rückfall sei ”das Neue” an seiner Lehre (2).

In der Ökonomie fällt der Neoliberalismus hinter das 18.Jh. zurück, hinter Adam Smith, der schon damals die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als ”Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen dieser Wettbewerb denn noch stattfinden soll. Wettbewerb ist ideologische Floskel bzw. wird nur noch auf die Arbeitenden und die “industrielle Reservearmee” (Marx) der Arbeitslosen angewandt. Die Massenarbeitslosigkeit dient zur Erpressung der Politik und der Tarifpartner, ermöglicht als Schreckgespenst im Hintergrund harten Umgang mit den Arbeitenden, bis hin zur Verletzung ihrer Menschenrechte. Freiheit wird fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht, ihre Verwirklichung praktiziert der Neoliberale vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche.

Bibbern vor dem Chef: Die Freiheit des Reichen

Solche Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18.Jahrhunderts, die noch wenig von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wissen wollte. In der Geschichte des Liberalismus ist somit auch dies nichts, was die Vorsilbe “Neo” verdienen würde. Das Großbürgertum im 19.Jh. reduzierte liberale Politik ebenso auf eine Geldmachtpolitik, wo immer es gegen Adel und Klerus an Macht gewann, die sie nicht mit kleingewerblichen und proletarischen Volksmassen teilen wollte. Das führte bei deren jakobinischen Vertretern zuweilen zur Abqualifizierung der liberalen Lehre als solcher: “Der Liberalismus ist die Vertretung des Besitzes in der Herrschaft; das Recht, welches er verlangt, ist die Herrschaft des Geldes.”(3) Fünf Generationen später verkündete der deutsche Bundesbankpräsident Tietmeyer, führender Neoliberaler, auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos den versammelten Spitzenpolitikern, sie alle stünden jetzt unter Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (4).

Mit einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit werden die sozialen Voraussetzungen der Freiheit geleugnet. Und das heißt: Gesundheitsversorgung, die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle leugnen. Bilder aus US-amerikanischen Slums gleichen Bildern aus Argentinien, der Spielwiese der Chicago Boys. Die Erhebung der Gewerbefreiheit zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20.Jahrhunderts.

Sozialstaat, Sozialismus und Kommunismus wurden dabei in einen Topf geworfen und mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt. Privatisierung ist ökonomischer Antikommunismus. Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus Ronald Reagans durch Verschuldung finanziertem, antikommunistischem Aufrüstungsfeldzug mit Pershing 2 und SDI bis an den Rand des Atomkriegs. Dadurch entstand eine gewollte sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten.

Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den transnationalen Konzernen immer öfter als ”Wirtschaftsstandorte” gegeneinander ausgespielt. So wurde Deutschland “Exportweltmeister” auf Kosten sinkenden Lebensstandard zuerst anderer Völker, dann der eigenen Bevölkerung. Die Medien stiften die Deutschen dazu an, blasiert auf andere herabzuschauen, etwa die “faulen Griechen”, aber vor ihren Chefs vor Angst zu bibbern. So sinken die Reallöhne und explodieren die Profite der Reichen.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (5). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (6). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird verniedlicht und legalisiert, Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ dämonisiert.

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg 2002, S.7ff.

2. Vgl. Schui/Blankenburg, 2002, S.70ff.

3. Ernst Dronke 1846 in Berlin zum “Bourgeoisieliberalismus”, zit.n. Asmus, Helmut, in: Reinalter, H. (Hg.),  Lexikon zu Demokratie und Liberalismus, Frankfurt/M. 1993, Eintrag “Liberalismus, Liberale”, S.200-208, S.206 f.

4. Vgl. Lafontaine, Oskar, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2006, S.56.

5. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

6. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes.

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung – nicht nur bei Möwenpick. Die Möwenpick-Steuerbefreiung fiel zufällig zusammen mit fetten Parteispenden. Millionenspenden stehen für die Freiheit der FDP-Funktionäre von der Last, einer Arbeit für ihr Geld nachgehen zu müssen. Ebenso, in etwas kleinerem Maße, bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Allein die Linkspartei läuft nicht wie geschmiert: Sie bekommt keine Spenden der Geldeliten und Unternehmen.

Von Thatcher zu Hartz IV

Seine Popularität gewann der Neoliberalismus durch Medienkampagnen, durch konservative Regierungen (Reagan/Thatcher) und durch eine Flut von Nobelpreisverleihungen, z.B. Milton Friedman (Monetarismus). Friedman hatte seine eigene ökonomische Schule, die sog. Chicago Boys. Deren “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik soll privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Wie? Natürlich durch Steuersenkungen, Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten und insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer.

Die “Chicago School” ist wirtschaftsliberal, kämpft fanatisch gegen den Sozialstaat und für weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. sie will alles über Geld steuern, daher auch Monetarismus. Der Besitz von viel Geld gilt ihr als Beweis für Überlegenheit, für “Elite”. Elitarismus und Sozialdarwinismus gehen bei ihr zuweilen fließend in althergebrachten Rassismus über, aber nur bei Bedarf. Bedarf besteht immer, wenn soziale oder gar sozialistische Politik in einem Land an Boden gewinnt. Bei uns ist die “Chicago School” präsent durch ihren Front-Verein FDP, aber auch in Union, Grünen und SPD. Ihr Programm: Privatisieren und Entsolidarisieren, Hartz IV lässt grüßen.

Die Wirtschaftswissenschaft hinter Keynes zurückgeprügelt

All dies soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und Staatsdefizite reduzieren, so die verlogene Propaganda der Öffentlichkeit gegenüber. Für diese Behauptungen hat der Neoliberalismus jedoch nie einen Beweis erbracht. Ebenso fehlt jeder Beweis für die neoliberale Behauptung, die an der Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes wäre unwirksam gewesen. Mit Politik nach Keynes wurden die USA zur Weltmacht, wurde Europa aus den Trümmern des Faschismus wieder aufgebaut.

Keynes heißt: Der Staat muss die Reichen besteuern, mit dem Geld Infrastruktur aufbauen und dabei Arbeitsplätze schaffen, deren Arbeit gut bezahlt wird. Der Neoliberalismus besteht zuerst daraus, wie ein Geier über die so aufgebaute Infrastruktur herzufallen und sie zu privatisieren. Dann wird der Zugang der Mehrheit zu Post, Bahn, Wasser  usw. abgewürgt, die Löhne sinken, Massenentlassungen folgen, Elend zieht ein –und die Reichen stopfen sich wieder die Taschen voll.

Die Erfolge der keynesianischen Wirtschaftspolitik wurden aber seit den 1970er-Jahren immer mehr geleugnet oder klein geredet. Keynes Ansätze wurden in der Öffentlichkeit auf das Schuldenmachen reduziert (1), ihre theoretische Weiterentwicklung ebenso tabuisiert wie ihre praktische Anwendung (2). Diese Verbrechen gegen die soziale Gerechtigkeit wurden begangen, obgleich hellsichtige Mahner schon in den 70er-Jahren gewarnt hatten, die Wirtschaftswissenschaft droht “hinter Keynes zurückgeprügelt” zu werden (3).

Die Hauptwirkung neoliberaler Rezepte ist überall eine weit auseinander klaffende Einkommensschere. Das Unrecht klafft auf zwischen rapide wachsendem Reichtum der Geldeliten auf Kosten von Armut und Elend der Mehrheit. Doch nicht nur der einfache Arbeitnehmer leidet, sondern auch die nicht exportorientierten Teile der heimischen Wirtschaft. Daher gibt es inzwischen sogar im Spektrum maßvoller Konservativer Aufrufe zu weniger Marktradikalität und einer Besinnung auf keynesianische Ansätze (4).

Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik (5). Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die dümmlichen Parolen (“Reiche sind Elite, Steuern erheben geht nicht, weil die sonst ins Ausland fliehen” usw.) gelten als das, was ”man eben so denkt”.

Ihr Kern ist eine Ideologie angeblichen Wettbewerbs, eine Ökonomisierung menschlichen Verhaltens zur “Dienstleistungsgesellschaft” und eine Entpolitisierung unserer Kultur. Entpolitisierung geht so: Die Politik wird zuerst korrumpiert, um sie dann als korrupt und unfähig hinzustellen. Die Korruption bringt Politiker dazu, gegen ihre Wähler zu intrigieren, um der Geldelite die Taschen noch mehr zu füllen. Die Medien propagieren dann zum Schluss noch die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. Natürlich sind das reine Lügen, denn eine andere Regierung könnte jederzeit die geraubten, gestohlenen und erschlichenen Reichtümer von der Geldelite zurück holen.

Geld-”Eliten”: Bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört

Warum sollten wir uns nicht unseren Wohlstand von den Finanzparasiten zurückgeben lassen? “Das geht nicht, weil sie dann ins Ausland fliehen!”, kreischt die gekaufte Journaille, “In die Schweiz! Zu ihren Schwarzgeldkonten!” Eine platte Lüge –lasst sie doch gehen, ihr Geld bleibt hier. Das meiste liegt sowieso in Luxusvillen und anderen Immobilien fest. Und fiskalisch besteht die Möglichkeit, bei Wohnortwechsel eine z.B. 90% Vermögenssteuer ab Besitz von mehr als einer Million zu erheben: Und dann Tschüß!

Ausbeutereliten tragen nichts zu unserem Wohlstand bei, anders als uns weisgemacht wird. Im Gegenteil, bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört. Aus der Bevölkerung heraus gequetscht mit Werkvertrag, Leiharbeit, Niedriglohn unter der Drohung mit der Hartz-IV-Keule. Ist dieser Zusammenhang schwer zu verstehen? Nein.

Aber dank Medienlügen und Propaganda-Hirnwäsche bibbern die Besitzbürger und solche, die sich noch dafür halten vor dem Verlust “der Eliten”. Pseudo-Kabarettisten schimpfen brav auf die Politiker und am Ende hat der Einzelne Schuld, wegen seiner “Eigenverantwortung”. Die Menschen wenden sich resigniert und angewidert vom politischen System ab: Ende der Demokratie –nicht per Militärputsch, sondern per Finanz- und Medienputsch.

Wo hat der Neoliberalismus auf diese Tour am meisten Geld aus den Menschen heraus gequetscht? In Deutschland. Wo sinkt die Wahlbeteiligung am meisten unter den Europäern? In Deutschland. Die Beteiligung der Menschen an unserer Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten (anders als in anderen Ländern) kontinuierlich gesunken, von ca. 80 auf nur noch 60 Prozent. Zufall?

Möglich war dies nur, weil soziale Politik auf die Linkspartei zurück gedrängt wurde –und die Medien die Linkspartei dann als Inbegriff stalinistischer Verbrechen hinstellen. SPD und Grüne gehören längst den Bilderbergern und die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit vertreten im Bundestag nur noch 6 Prozent Linke. So geht Exportweltmeister bei hungernden Hartz-Kindern. “Working Poor”, Ausbeutung und wenn die Leute das kapieren und Links wählen? Dafür hält man sich Rassisten und Faschisten in der Hinterhand. Siehe Ungarn.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit wie unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (6). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (7). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt kriecherisch die “Eliten”…  die Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird kleingeredet und dann legalisiert, der Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ verteufelt.

Siehe auch: Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Müller, C. u. Lafontaine, O., Stehvermögen, in: Heseler, H., Huffschmidt, J. u.a. (Hg.), Gegen die Markt-Orthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft, Hamburg 2002, S.106-109, S.107.

2. Vgl. Zinn, K.G., Der Kapitalismus der nächsten Generation, in: Hickel, R. u.a. (Hg.), Politik des Kapitals –heute, Hamburg 2000, S.74-90, S.85 f.

3. Eppler, Erhard, zit.n. Flassbeck, H., Wirtschaftspolitische Sommerphantasien, in: Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.10/2006, S.1223-33, S.1223.

4. Vgl. Machold, U., Keynes? Ja, aber intelligent, “Welt am Sonntag” Nr.27/2004.

5. Vgl. Boxberger,G. u. H.Klimenta, Die 10 Globalisierungslügen, München 1998.

6. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

7. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.