Kipping: Merkel und Nahles versagen bei Armutsbekämpfung

Katja Kipping

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen.

Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat. DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Berufen, sowie für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, ein BAföG und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro netto – nur so kann Armut bei Erwachsenen abgeschafft werden.

Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein.

Brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

von Scharf-Links Soziales

Advertisements

Amok durch Geiz: Schäubles Austeritärer Sozialstaat spart Psyche kaputt

Theodor Marloth 5be84-merkel_dritte_welle

Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne und reiche Leute verteilt und dabei die Menschenrechte von Armen, Kranken, Alten und auch Jungen mit Füßen tritt. Die Jungen aber greifen mitunter zu Gewalt -was dieselben Politiker, die vorher im Sozialbereich geizig bis aufs Blut waren, dann motiviert, viel Geld in Polizei zu investieren.

Die Schuld hat natürlich nur der betroffene psychisch Kranke ganz allein, der Böse. Doch so macht die Politik es sich zu einfach: Kranke sind ihre Schutzbefohlenen. Wer diese im Stich lässt, handelt asozial, rechtswidrig, ja fast schon kriminell. Der Austerizid-Sozialstaat gleicht demnach heute immer mehr organisierter sozialer Kälte, wenn nicht Kriminalität. So lassen die folgenden Erfahrungsbericht jedenfalls erahnen:

1. Man liest seit dem Attentat, es gäbe für die UMFs [unbegleitete jugendliche Flüchtlinge] die Möglichkeit, eine Traumatherapie zu machen, z.B. hier in der ZEIT. Stimmt so aber nicht. Tatsächlich bekommt man für jugendliche Flüchtlinge nichtmal Plätze in der Psychiatrie, wenn man von jenen absieht, die einen so schlechten Ruf haben, dass sie einfach keine einheimische Kundschaft mehr bekommen. Selbiges gilt für Psychologen – der einzige mir bekannte in [Gegend zensiert], der UMFs behandelt, stopft die dann einfach mit Psychopharmaka zu, und die Behandlung ist fertig.2. Wo wir gerade bei Ärzten sind: Viele weigern sich, UMFs zu behandeln, oder stellen nicht erfüllbare Forderungen. Z.b. das ein Dolmetscher zur Behandlung mitkommt.

3. Wo wir gerade bei Dolmetschern sind: Die paar Male, als ich welche bekommen habe, wenn ich sie brauchte (kostet ja Geld), kann ich an einer Hand abzählen.

4. Und Geld wird gerne gespart. Im oben verlinkten Artikel steht, der Vormund hätte die Aufgabe den Familiennachzug zu beantragen. Klingt toll? In beiden Landkreisen werden die Anträge von Minderjährigen systematisch verschleppt. Und solange der Antrag nicht bearbeitet wurde, kann kein Familiennachzug beantragt werden. Auf wundersame Weise kommt das Ausländeramt immer erst dann dazu, wenn der Jugendliche 18 Jahre alt wird, und damit den Anspruch auf den Familiennachzug verliert. Mit diesem Nachzug bringen übrigens die Schleuser die Familien dazu, ihre minderjährigen Söhne auf die Reise zu schicken.

5. Eine ähnlich nette Praxis gibt es bei der Hilfe für junge Volljährige. Laut Gesetz müssen die noch weiter betreut werden, wenn sie (noch) Hilfe brauchen. Da Vater Staat aber gerne spart, werden die ohne weitere Überpüfung in die GU/DU [GU = Gemeinschaftsunterkunft, DU weiß ich auch nicht] gesteckt. Wenn sie Glück haben, gibt es jemanden, der sich um sie kümmert. Wenn sie Pech haben nicht. Das wird hier so praktiziert, selbst wenn ein Blinder sieht, das die Person, um die es geht (weshalb auch immer), alleine nicht über die Runden kommen wird. Die einzigen Ausnahmen sind attestierte Behinderungen.

6. Die UMF-Unterkünfte. Die Mitarbeiter sind größtenteils nicht für den Umgang mit Traumatisierten ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für Migrationsarbeit ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für die Arbeit mit Jugendlichen ausgebildet. Die Mitarbeiter in den Unterkünften sind häufig anstrengender als die Jugendlichen. Fast keiner unter den Mitarbeitern spricht Englisch. Die Träger versuchen zu sparen, so gut es halt geht, und holen meiner Einschätzung nach teilweise auch sehr gut Geld aus der Geschichte. Dementsprechend stellen die viel zu wenige, viel zu gering Qualifizierte ein, die dann teilweise 60, 70 Stunden pro Woche (und schlimmstenfalls mehr) arbeiten. Die Heimaufsicht ist dabei sehr großzügig, weil es ja zu wenig Plätze gibt (weil ja niemand damit rechnen konnte das hier mal Leute herwollen!). Die haben in [Gegend zensiert] zwei Stellen besetzt, die sich mit den UMF-Gruppen beschäftigen, und für den Bezirk [Gegend zensiert] zuständig sind. Nur die richtig miesen Läden (z.B. [Name zensiert], ein „sozialer“ Sperrmüllhändler bzw. ein „soziales Zeitarbeitsunternehmen“ der seine angeschlagenen Finanzen mit seinem Ausflug in den Bereich aufbessern wollte) wurden dabei ernsthaft kontrolliert und dichtgemacht. Den Standards gerecht wird aber keiner.

7. Die Beschulung ist auch scheiße. Viel zu große Gruppen, teilweise nicht ausreichend ausgebildete Lehrer. Und nicht annähernd genügend Schulplätze. In der Umgebung warten ca. 200 minderjährige auf einen Schulplatz.

8. Jetzt noch etwas positives zum Schluss: Die Flüchtlinge mit denen ich arbeite, ob jung oder alt, sind sehr viel höflicher und motivierter als die Deutschen, die einen ähnlichen Bildungszugang haben. Eigentlich sind die alle sehr offen und freundlich, sieht man von extremen Ausnahmefällen ab (die dann aber auch eine entsprechende Biographie haben). Im Alltag sind sie auch viel weniger chauvinistisch (sei es gegenüber anderen Religionen, dem anderen Geschlecht, oder anderen Sexualitäten) als die Vergleichsgruppe. Probleme mit Gewalt gibt es ab und zu, aber das sind dann harmlose Raufereien unter Jugendlichen. Aber auch hier ist es bei den Flüchtlingen in der Qualität gefühlt harmloser.

Ich und alle anderen in dem Bereich sind guten Mutes, das die Integration der Jugendlichen klappt. Wenn die beschriebenen Probleme beseitigt würden, täten wir uns daran allerdings deutlich leichter.

Ein anderer Leser dazu:

Diese Art der Verschleppung von Anträgen und die unberechtigte Einstellung von Hilfsleistungen bei Volljährigkeit gibt es nicht nur bei Flüchtlingen. Wir haben als Pflegefamilie so ziemlich genau dieselben Dinge erlebt, die Jugendämter verfahren mit unbequemen oder teuren Anträgen gerne genauso. Und wir reden hier über deutsche Pflegekinder aus deutschen Herkunftsfamilien. Wir haben regelmässig Anträge gegen persönliche Unterschrift des Sach^h^h^h^hSozialarbeiters direkt im Amt abgeliefert, und mussten des öfteren Leistungen, die den Kindern nach SGB VIII zustanden und die benötigt waren, unter Androhung von Klage bzw durch tatsächliche Klage einfordern. Hier wird sehr gerne nach dem Prinzip verfahren, das das Jugendamt zunächst versucht, Dinge auszusitzen, dann damit droht, die Kinder aus der Familie zu nehmen, da man ja offensichtlich überfordert sei, im Verfahren dann schnell wegen klarer Chancenlosigkeit einknickt und trotzdem noch um jeden Cent (buchstäblich) einer Leistung feilscht.

Es geht hier niemals um die Betroffenen, sondern darum, das den Buchstaben des Gesetzes Folge geleistet wird, und das mit möglichst wenig finanziellem Aufwand. Dabei sind die Gesetze im SGB VIII dazu da, Leistungen nach dem Bedarf des Hilfsbedürftigen zu regeln. Regelmässig wird auch von Richtern dementsprechend entschieden, das eine Leistung dem Bedarf entsprechend zu leisten ist, dennoch werden diese Urteile von Amtsseite immer wieder ignoriert.

Wir behandeln also in Deutschland alle Hilfesuchenden gleich beschissen.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a96985b2