Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.

 

 

Spanische Demokratie in Gefahr

Spanien war einst Militärdiktatur unter Generalissimo Franco. Aber einige glauben, das ist noch nicht vorbei oder gerade dabei, sich wieder zusammenzubrauen… (mit einer Kritik der neoliberal-verdächtigen, wenn nicht rechtsradikalen Partei Ciudadanos, auf deren anfänglich halblinksliberal tönende Propaganda wir hier im Blog vor Jahren auch einmal kurz hereingefallen waren).

Pere Grau Rovira (Gastblogger)

Europa hat es damals geglaubt. Und viele Spanier. Und viele Katalanen. Nämlich, dass nach der lange Nacht der Diktatur in Spanien wieder die Sonne der Demokratie aufgegangen wäre, dass man alles geschehene Unrecht wiedergutmachen würde und dass der Geist des alten Diktators so tot und begraben wäre wie er selbst. Anscheinend glaubt es Europa immer noch. Aber schon wenige Spanier und gar nicht die große Mehrheit der Katalanen. Weil die Masken immer schneller fallen. Weil es sich mit jedem Tag deutlicher zeigt, dass der ultranationalistische Geist der Diktatur lebendig ist wie eh und je, und Spanien an der politischen Lösung der Konflikte mit seinen Völkern hindert.

In meinem Artikel „Ein entlarvendes Manifest“ vom 8.08.2018 berichtete ich über das von 181 pensionierten Militärs (oder Offiziere der Reserve wie es amtlich benannt wird) unterschriebenes Dokument, in dem die Figur von Franco verteidigt wurde. Nun, dieser Wisch haben bis jetzt schon mehr als 700 Militärs unterschrieben, darunter einige, die in den letzten Jahre hohe Posten in der Armee bekleidet haben: ein Chef des Generalstabs (in etwa wie der deutsche Generalinspekteur), ein ehemaliger Oberkommandierender der Luftwaffe, oder ein Generaladjutant des Königs. Jetzt nach dem Aufschrei vieler Spanier gegen diese Huldigung des Diktators hat sich das Verteidigungsministerium zu einer lahmen Reaktion gezwungen gesehen und hat fünf der Unterzeichnenden zu einer Anhörung zitiert. Wohlgemerkt: fünf von mehr als siebenhundert!

Einer von diesen fünf (der übrigens behauptet, nichts vom Ministerium gehört zu haben) ist der General Manuel Fernández-Monzón, der sich in dieser Woche zu Wort gemeldet hat. Eine Erklärung vorweg: Während und nach dem Bürgerkrieg wurden unzählige Spanier durch militärische Standgerichte zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Urteile werden von den spanischen Demokraten als „legale Morde“ bezeichnet. Jetzt meint General Fernández-Monzón, dass es damals keine Morde gab. Was es gab waren „von absolut legalen Kriegsgerichten verurteilte Gesetzesbrecher“. Auch hat er gesagt, dass die Zahl der zu jener Zeit verschwundenen Bürger (man hat es als ca. 140.000 geschätzt) „sehr stark aufgebauscht wird“ und in Wirklichkeit sehr gering wäre.

Man muss sich fragen wie lebendig dieser Korpsgeist bei den jetzigen aktiven Offizieren der Armee noch ist, und man kann ein Schaudern nicht vermeiden. Aber es ist beileibe nicht nur in der Armee, wo der Geist des alten Massenmörders immer noch weiterlebt.

Die neue sozialistische Regierung will ein altes Anliegen der Partei verwirklichen und die Gebeine Francos aus seinem protzigem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernen. Dagegen laufen jetzt die spanischen rechten Sturm. Die Vorsitzenden der bisherigen Regierungspartei Partido Popular, und von der Partei Ciudadanos (eine rechtsextreme Partei, die in Deutschland merkwürdigerweise als „liberal“ bezeichnet wird) haben schon verkündet, dass sie im spanischen Parlament gegen die Verlegung der Gebeine Francos stimmen werden. Auch hier fallen die Masken und es wird immer verständlicher, warum in Spanien heutzutage ständig gegen viele der grundlegenden Menschenrechte verstoßen wird.

Indessen gehen die Ausschreitungen von spanischen Ultranationalisten (angeheizt meistens von der Partei Ciudadanos und von ultrarechten Vereinen) gegen die zahlreichen Träger der gelben Schleifen weiter, die an die zu Unrecht gefangenen katalanischen Politiker und Aktivisten erinnern sollen. Mehr als einmal sind bei diesen Gruppen auch Mitglieder der spanischen Polizei (in Zivil) identifiziert worden.

Man sieht sich an die Ausschreitungen der SS in der Weimarer Republik und in der Nazizeit erinnert. Und wenn man die Worten von General Fernández-Monzón liest kann man nicht vermeiden sich lebhaft vorzustellen, was in Deutschland passieren würde, wenn ein ehemaliger General der Bundeswehr behaupten würde, dass Richter Roland Freisler und sein Volksgericht genauso  „ein absolut legales Gericht  war, das nur Gesetzesbrecher verurteilt hat“. Die Empörung würde unbeschreibbar werden.  In Spanien bringt das nur eine lahme Anhörung, und noch den Applaus der zahlreichen Ewiggestrigen.

Erschienen unter dem Titel:“Die Masken fallen nach und nach“ Quelle

Zum Autor Pere Grau Rovira:

Ich bin 1930 in Barcelona geboren. Meine Schulzeit stand unter dem Schatten der Franco Diktatur, das heisst, dass ich meine Sprache, Katalanisch, -die aus dem öffentlichen Leben verbannt war- nicht in der Schule lernen konnte und ich sie nur indirekt und fehlerhaft durch einige geretteten Bücher und alte Zeitschriften lernte. Ich absolvierte die Handelshochschule (in etwa entsprechend der deutschen BWL), arbeitete als Büroangestellter, und als Autodidakt interessierte ich mich immer mehr für Kunst und Literatur. Ich lernte dann richtig Katalanisch in Unterrichtsstunden für Erwachsene, die ein unerschrockener katalanischer Schriftsteller untergrundartig organisiert hatte, und gab später die erworbenen Kenntnisse weiter an junge Leute meines Alters auf dieselbe Weise hinter verschlossenen Türen.

Eine damalige minimale Öffnung des Regimes machte allmählich möglich das Erscheinen von einigen Bücher auf Katalanisch, meistens Lyrik, die dem Regime weniger gefährlich erschien. Dadurch konnte ich unsere Dichter lesen und schätzenlernen und habe ich mich selber als Jungdichter gewagt. Ich gewann damals mit meinen Gedichten zwei bescheidene Preise und einen Dritten gewann ich später 2002 schon als alter Mann.

1960, entmutigt und genervt von den persönlichen Beschränkungen des Lebens unter der Diktatur, emigrierte ich nach Deutschland, wo ich seitdem in Hamburg lebe und geheiratet habe. Ich habe aber ständig die Ereignisse in meiner Heimat verfolgt und in Deutschland immer versucht, wenn die Information über Katalonien in den deutschen Medien meines Erachtens nicht korrekt war, höflich darauf hinzuweisen und eine Gegendarstellung angeboten.

Und das ist weiterhin der Sinn dieser Webseite. Eine immer noch wachsende Zahl von Katalanen hat es satt bekommen, Opfer einer aberwitzige spanischen Politik zu sein, die -was Katalonien betrifft- in subtilerer Form noch viele Ziele der Francozeit verfolgt. Der jetzige Ruf der Katalanen nach Unabhängigkeit findet in Deutschland viel Unverständnis, und dieses Unverständnis wird noch gefördert durch eine Medieninformation, die von der Propaganda der spanischen Politik sehr beeinflusst wird.

Diese Webseite will keine Propagandapostille für die Unabhängigkeit Kataloniens sein. Was ich versuchen möchte, ist einfach Fakten darzulegen. Fakten, mit denen ich beweisen möchte, dass wir Katalanen kein verrücktes, egoistisches, unsolidarisches Volk sind, sondern ein offenes und sehr solidarisches, das es aber satt hat, von den spanischen Zentralregierungen gebremst, hintergangen und grundschlecht verwaltet zu werden.

Etwas noch dass ich als sehr wichtig erachte. Seitens der Katalanen gibt es keinen Hass gegen das spanische Volk. Nur eine entschiedene Ablehnung der Methoden ihrer Politikern. Man findet aber leider allzuoft Beispiele von Hass einiger Spaniern gegen Katalonien (davon werden Sie hier einige Proben finden). Hass ist ein zu schlechter Berater, um Zeit damit zu vergeuden. Und noch eines: Wie die überwältigende Mehrheit der Katalanen, die jetzt die Unabhängigkeit unbedingt wollen erachtete ich früher als besser, eine Lösung (Föderale, konföderale), die uns ein einträchtiges Miteinander mit dem Rest Spanien ermöglicht hätte. Die Zeit und die Unversöhnlichkeit der spanische Politik hat aber letzten Endes diese Illusionen zerstört.

Mit diesen Seiten also möchte ich dazu beitragen das Verständnis meiner deutschen Mitbürger für meine katalanischen Landsleute zu verbessern. Ob es mir gelingt, werden nur meine Leser sagen können. Quelle

Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, behauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]

Bankenterror treibt immer mehr Spanier in den Tod

Galindo Gaznate

Spektakuläre Selbstmorde bei Räumungen hatten zu Beginn der Immobilien- und Finanzkrise in Madrid eine breite Öffentlichkeit geschaffen. So entstand mit dem Protest gegen die Zwangsräumungen eine starke Bewegung im Land und machte aus ihrer Vorkämpferin Ada Colau die Bürgermeisterin von Barcelona. Heute haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass Banken Familien aus ihren Heimstätten und damit in den Suizid treiben. Neoliberalismus as usual: Der Terror der Reichen gegen die Armen. Merkel und Goldman Sachs lassen grüßen.

„Ein Mann in den Sechzigern begeht in Valencia Selbstmord, bevor er aus seiner Wohnung geräumt wurde“, titelte die spanische Lokalzeitung „Levante“ letzte Woche: „Un sexagenario se quita la vida cuando iba a ser desahuciado en Valencia“. Das von den Finanzverbrechern geschickte Räumungskommando fand den 66-jährigen Mann tot vor. Er hatte sich, wie so viele andere, das Leben genommen, bevor er auf die Straße geworfen wurde. Er konnte seit dem vergangenen November die Miete nicht mehr bezahlen. So wird es Jahr für Jahr schlimmer. 2013 schrieb ich dazu:

„Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen… Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus.“ Galindo Gaznate 2013

Das Gesetz blieb wirkungslos. Rajoy wurde endlich abgewählt und doch kann die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden: Zu groß ist die Macht der Banken und des globalen Finanzkapitals unter Führung von IWF und Goldman Sachs. Während Podemos und andere Linke vom rechtspopulistischen Establishment weiter dabei torpediert wird, endlich eine linke spanische Regierung zu bilden, geht das soziale Drama mit tödlichen Konsequenzen weiter. Das belegen auch Zahlen, die das spanische Statistikamt INE diese Woche ans Licht gebracht hat. Die Statistiken belegen, dass seit der von Finanzkriminellen lancierten Krise die Zahl der Suizide in Spanien um 20% angestiegen ist. 2014 war mit 3.910 Selbstmorden die höchste Zahl an Opfern zu beklagen, seit Beginn der Aufzeichnungen vor 35 Jahren. Eine perverse Bilanz des Grauens, die blasierte und zynische Journalisten gerne verschweigen, wenn sie von „Reformen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ daher schwadronieren, um Propaganda für ihre reichen Herren zu machen.

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Galindo Gaznate

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein am Montag veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Richter Pablo Ruz sprach sich jetzt  zum Abschluss seiner Ermittlungen dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen. Wie immer in Korruptionsverfahren, ist es äußerst schwer Beweise für Verbrechen zu erbringen, die allen Beteiligten genutzt haben (weil sie nur zum Schaden der Allgemeinheit begangen wurden) und wo deshalb alle Beweise schnell vernichtet wurden -die Deutschen mit ihrem Ex-Bundespräsidenten Wulff können ein Lied davon singen. Rajoy ist ein linientreuer Rechtspopulist des US-geführten Westblock, der schon vor seinem Wahlsieg den USA als williger Büttel, etwa gegen den Iran, galt -so geheime US-Depeschen von 2010.

Mariano Rajoy, Partido Popular (PP)

Lui Bárcenas saß wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende seit Juni 2013 in Untersuchungshaft. Er hatte nicht plausibel erklären können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein: Er drohte auszupacken -doch Rajoy fühlte sich noch sicher. Bis heute setzt er den gnadenlosen Sparterror fort. Proteste knüppelte er nieder, die Opposition wurde als radikal, populistisch, verwirrt oder verblendet denunziert. Als irrelevant kann Rajoy Podemos inzwischen nicht mehr abtun, denn sie lag zuletzt schon mit knapp über 28 Prozent der Stimmen in Umfragen vor seiner PP, so KoppInfo.

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso wie gegen das eigene Volk.  Spanien muss furchtbare Arbeitslosenzahlen erleiden: Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe (wie auch in Griechenland) nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Sündenbock wollte auspacken

Rajoy wollte seinen Korruptions-Skandal durch ein Bauernopfer unter den Teppich kehren. Aber Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden insgeheim wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung Rajoy stürzen könnten. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe: Diese Dokumente hat jetzt der Ermittlungsrichter Pablo Ruz teilweise verifizieren können. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte.

Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Zuerst hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den beschuldigten Schatzmeister. Dann ging Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchten Originale der fraglichen Aufzeichnungen auf. Doch Rajoy oder loyale PP-Kameraden hatten viele Dokumente vermutlich vernichten können.

Partido Popular: Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut

In den Ermittlungen war es zuletzt vor allem um den Vorwurf gegangen, dass die PP die Total-Renovierung ihrer Madrider Parteizentrale zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert habe. Nach Ansicht von Ermittlungsrichter Pablo Ruz wurde bei den Renovierungsarbeiten eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro mit Geldmitteln bezahlt, die nicht den Steuerbehörden deklariert worden seien. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein Bárcenas an -und sein früherer PP-Schatzmeister muss sich auch wegen einer Reihe anderer Delikte vor der Justiz verantworten. Kann Rajoy sich ein weiteres mal aalglatt aus der Affäre ziehen?

Die PP-Parteiführung muss sich zumindest vorhalten lassen, ihren korrupten Kassenwart Bárcenas zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen. Bárcenas aber wollte offensichtlich weder zum alleinigen Sündenbock noch zum billigen Baueropfer des zutiefst korrupten PP-Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Doch der Protest dagegen wird immer mächtiger.

¡Indignaos! Podemos gegen die Kaste der Korrupten

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid wiederholt für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Im Bündnis mit „Podemos“ wollen „Bürgerkandidaturen“ der korrupten Politiker-„Kaste“ die Macht abjagen. Die demokratische Revolution soll im Superwahljahr 2015 auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland nun der griechischen Syriza folgen. Pablo Iglesias, ins EU-Parlament gewählter Generalsekretär der neuen Partei „Podemos“ (Wir können es), erklärte letzte Woche: „Die Eliten sind sehr nervös angesichts der demokratischen Revolution, die sich vollzieht.“ Der 36-jährige Politologie-Professor Iglesias unterstützte danach aus Madrid über Piratensender Streiks und Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarkt“reformen“, Lohnkürzungen, Bankenrettungen, Privatisierungen sowie Sparterror gegen das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Ada Colau (guanyem.cat CC-BY-SA-4.0)

Die Austerizid-Sparterror-Maßnahmen wurden auch Spanien in Milliardenhöhe für die Bankenrettung aus dem Rettungsfonds auferlegt und führten zu einer immer stärker werdenden Protestbewegung: Der „Bürgerflut“ Marea Ciudadana. Gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstrierten auch am vergangenen Wochenende in Madrid wieder Zehntausende. Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpfen wir alle schon lange, mit Podemos erfolgt nun ein neuer Ansturm auf die Parlamente in Spanien -Syriza braucht dringend Hilfe, wie auch die gegenwärtige Drangsalierung der Griechen, besonders durch Merkel, zeigt.

Pablo Iglesias

Gemeinsam mit Kollegen seiner Universität begründete Professor Iglesias die Proteste gegen Finanzmafia und Sparterror theoretisch und wandte sich dann der Praxis zu: Er gründete mit zahlreichen Mitstreitern 2014 Podemos.  Die bekannteste davon ist die 40-jährige Ada Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, sondern gleich zur politischen Tat schritt: Mit Unterstützung ihrer Basis will  Colau am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen.  Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine „wirkliche Demokratie“ in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!).

Nur in Deutschland schwächeln die Proteste auffällig, obwohl es auch hier viele Verelendete im brutalen Hartz-IV-Programm gibt. Folge eines ausgeklügelten Systems von Pseudo-NGOs? Solche „NGOs“ erleben  schnelle Medienaufmerksamkeit und rapides Wachstum, es sind scheinbar progressive Organisationen, die Protesten die kritische Spitze nehmen, sich bei Skandalen zu Wortführern machen, Spendengelder akkumulieren, Empörung in harmlosen Klicktivismus umleiten. Die schnell entstandene, enorm reiche NGO „Campact“ gräbt der deutschen Sektion von Attac in diesem Sinne seit einigen Jahren das Wasser ab. Dabei gibt es auch in Berlin genug Gründe, auf die Straße zu gehen: Eine rotgrüne Regierung machte sich hier ab 1998 zum Vorreiter einer westeuropäischen Entsozialisierungs-Kampagne, die überall das Existenzminimum und die Löhne senkte und Gesundheitswesen, Bildung, Kultur im Sparterror reduzierte. Nutznießer sind durch Steuersenkungen, Korruption und Luxus-Schonräume die Superreichen und ihre Schmiergeld-Empfänger. In Madrid wie in Berlin -wo der Grüne Anführer der Luxus-Sanierung der deutschen „Sozialen Marktwirtschaft“, Joschka Fischer, nun in einer Villa wohnen soll, deren Finanzierung etwa so ungeklärt ist, wie jene von Rajoys PP-Parteizentrale.

Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Galindo Gaznate

Der führende Kopf der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, beschuldigte Merkel, militante Marionette der Wall Street zu sein. Finanzmächte hätten im Westen Parlamente entmachtet und beherrschten die Scheindemokratien mit Schuldenpolitik und Verelendung der Massen. Pablo Iglesias ist Politikprofessor und hat ein Mandat im EU-Parlament. Er könnte im Herbst in Madrid regieren, wie Tsipras jetzt in Athen.

Der Generalsekretär der spanischen Linksalternativen Partei Podemos („Wir schaffen es“) heißt Pablo Iglesias. Er ist Professor für Politikwissenschaften und ein politischer Aktivist, der durchaus der nächste Premierminister des Landes werden könnte. Es ist möglich, dass Spanien dem griechischen Vorbild folgt und dem nutzlosen wie sozialschädlichen Sparterror der „Austeritätspolitik“, auch Austericid genannt, eine Absage erteilt -bei den Wahlen noch in diesem Jahr. Im vergangenen Mai hat Podemos hat viele überrascht als die Linkspartei fünf Sitze und 1,2 Millionen Stimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erkämpfte. Iglesias sprach am 17. Februar am CUNY Graduate Center in New York City und wurde danach von Amy Goodman von Democracy Now! interviewt. Dabei analysierte der Politologe die Finanzmächte als Schuldige und Nutznießer der Finanzkrise, die Südeuropa plünderten -und Angela Merkel als ihre politische Militante, Pablo Iglesias:

„Die Finanzmächte sind heute die Obersten Sowjets der weltweiten politischen Macht, sie sind stehen

Prof. Pablo Iglesias, Podemos

über Präsident und Parlament. Sie sind, was David Harvey die Partei der Wall Street nannte. Es ist wie die dritte Internationale, aber die Internationale der globalen Mächte. Diese Partei vertritt Menschen aus dem obersten Stockwerk des Wirtschaftssystems. Es ist dieselbe Partei, die die Subprime-Schrott-Hypotheken in den USA begünstigte, um dann Millionen von Amerikanern aus ihren Häusern zu vertreiben. Es ist die Partei, der Angela Merkel dient: sie ist eine Militante der Wall–Street–Party – die Partei, die die Europäische Zentralbank steuert, die Partei, welche die Europäische Kommission und den IWF kontrolliert und die gleiche Partei, die die Pläne für eine „Strukturanpassung“ in Peripherieländern durchsetzte. Es war die Partei, die den Vertrag von Maastricht in meinem Europa, in meinem Land durchsetzte. Die Partei der Wall Street hat auch Beamte in Spanien eingesetzt, die von den Vorständen großer Unternehmen in den Ministerrat wechseln und umgekehrt. Wir nennen die Mitglieder dieser Partei „die Kaste“ -„la casta“.“ Volles Interview mit Amy Goodman hier auf Democracy Now!

Die spanischen Rechtspopulisten unter Präsidente Rajoy hatten sich jüngst auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb muss Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Merkel geifert nach spanischen Akademikern und anderen Arbeitsflüchtlingen -der deutsche Staat kann dann Bildungskosten sparen und die Ernte seiner gnadenlosen Verarmungspolitik Südeuropas absahnen. Die entwurzelten Migranten arbeiten billiger, machen keinen politischen Ärger und fehlen in den Herkunftsländern -was die relative Wirtschaftsmacht Deutschlands steigert. Logisch passt dazu die derzeitige Kampagne an deutsche Arbeiterkinder, nicht zu studieren: So bleiben sie dumm und leicht beherrschbar. Da lachen Wall Street und Deutsche Bank zusammen mit Merkel!

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Amy Goodman

Amy Goodman (New York) ist eine US-amerikanische Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI präsentierte tägliche Sendung Democracy Now!, die auch in vielen deutschen Kabelnetzen in Zeitfenstern zu sehen ist. Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie erhielt 1984 ihren Abschluss von der Harvard University.

Pablo Iglesias

Pablo Manuel Iglesias Turrión,  geboren am 17. Oktober 1978 in Madrid, ist ein spanischer Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid und Aktivist der sozialen Protestbewegung Movimiento 15-M (15. Mai). Ab 2011/12 avancierte er zum bekanntesten Protagonisten der seit Januar 2014 aktiven sozialen Bewegung Podemos („Wir schaffen es“). Nachdem sich daraus im März 2014 die gleichnamige politische Partei formiert hatte, wurde Turrión deren Generalsekretär. Bei der Europawahl 2014 errang er als Spitzenkandidat seiner Liste ein Mandat im Europäischen Parlament. Seine Partei, die bei dieser Wahl auf Anhieb nahezu 8 % der Stimmen in Spanien erlangte, schloss sich der sozialistischen Fraktion GUE-NGL an, um gegen die brutale neoliberale Praxis der etablierten Parteien Spaniens zu kämpfen, die ähnliche soziale Verwüstungen und Menschenrechtsverletzungen begingen, wie die korrupten Altparteien in Athen. Merkel, Troika und Wall Street ünterstützten die korrupte Plünderung der Länder und Verelendung der Völker auf jede denkbare Weise.

Pablo Iglesias studierte an der Universidad Complutense de Madrid Jura und  Politikwissenschaften, Diplom 2004. Er promovierte mit einer Doktorarbeit über die neuen Formen des „Ungehorsams“ in einer global agierenden Zivilgesellschaft im Vergleich von Italien und in Spanien, 2008 Doktortitel. Darüber hinaus schloss er 2010 an der Universidad Carlos III (Madrid) ein Masterstudium in Human- und Kulturwissenschaften ab sowie einen Master of Arts in Communication, mit Schwerpunkt Philosophie, Film und Psychoanalyse. Also studierte er all jene Fächer, von denen jüngst ein staatlich alimentierter Kulturbanause allen deutschen Studierenden abriet, „weil sie doch kein Geld einbringen“ (der Mann war vorher Kulturminister in Berlin). Iglesias lehrt seit 2008 an der Universidad Complutense, wo er einen Lehrstuhl als ordentlicher Professor für Politikwissenschaften innehat.

Rajoy und seine Restauration des Frankismo

Galindo Gaznate

In triumphierenden Ton hatte Rajoy im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Rajoy will auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit. Zu sehr haben die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das Programm vom IWF durchsetzen.

Spaniens Demokratie ist reif für die Mülltonne

Demokratie und Bürgerrechte haben verheerende Schläge der Konservativen hinnehmen müssen. So legte Innenminister Jorge Fernández Díaz einen Gesetzentwurf vor, der das Demonstrationsrecht erheblich einschränkt. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Viele Richter hatten jedoch die Meinung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr. Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration. Ebenfalls unter Strafe gestellt: Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

 

Madrid: Rajoy knüppelt „Marsch der Würde“ nieder

Galindo Gaznate

Über Hundert Verletzte blieben nach Prügel-Attacken der Sicherheitskräfte. Hunderttausende Menschen hatten am Wochenende in Madrid gegen die korrupte Regierung Rajoy und den Spar-Terror der Troika aus EU, IWF, EZB demonstriert. Die Veranstalter sprechen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben. Die Demonstranten, von denen viele seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, kamen aus Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

Während Pro-USA bzw. pro-westliche Proteste sich etwa in Syrien, der Ukraine oder Venezuela sich als extrem gewalttätig erweisen, als wohlfinanziert, gut bewaffnet und zum Morden ausgebildet sowie mit langem Atem den Sturz der dem Westen nicht genehmen Regierung durchsetzen, bleibt die Opposition gegen den Westen sehr zahm. Zwar in Massen und mit guten Argumenten, aber friedlich wird gegen EU, USA, IWF und Weltbank protestiert. Dabei müssen die Gegner der neoliberalen Globalisierungspolitik immer wieder Gewalt von den Rechts-Regimen erdulden, die das Interesse der Banken gegen die Menschen durchsetzen. So am Wochenende auch wieder einmal in Spanien.

Gummigeschosse gegen Beethoven-Chor

Während der Abschlußkundgebung begann der Protest- Chor „La Solfónica“ gerade Beethovens „Ode an die Freude“ anzustimmen als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zuschlug. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizisten brutal auf eine Gruppe von Demonstranten einprügelten, von der offensichtlich keinerlei Gewalt ausgegangen war –womöglich aus Wut über die Aufschrift des Transparentes: ¡No Pasarán! Die antifaschistische Losung „Sie werden nicht durchkommen“ gilt als rotes Tuch für faschistische bzw. frankistische Teile der Polizei. Augenzeugen sprachen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, es wurden rund 100 Menschen verletzt und 24 festgenommen. Die Veranstalter zählten mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben –was Luftaufnahmen von Madrid widerlegen (siehe Foto).

Vielmehr war dieses Fanal der Demokratie eines der bemerkenswertesten Ereignisse in Spaniens politischer Geschichte: Selten hatte die Opposition eine breitere Basis zusammengebracht. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer Kampagne, die von mehr als 300 Gruppen und Organisationen der spanischen Linken organisiert wurde. Zu „Märschen für die Würde“ hatten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer und viele andere aufgerufen. Besonders aktiv waren wieder einmal die Bomberos (Feuerwehrleute), die einen Großteil der Koordinierung leisteten. Die Protestierer kamen aus allen Teilen Spaniens, entweder in den an die Eintausend Reisebussen, viele Tausende aber auch in tagelangen Märschen zu Fuß. Geeinigt hatte man sich auf zentrale Forderungen: Die Verweigerung der Schuldenrückzahlung, die Ablehnung neoliberaler Privatisierungen öffentlicher Güter und den Rücktritt von Rajoy.

„Wir kommen, um der Troika Beine zu machen“

„Die Arbeitslosen bilden einen wichtigen Teil dieser Proteste, aber es vereinigen sich viele soziale Bewegungen etwa in der Demonstrationssäule aus Andalusien, mit ihren verschiedenen Protesten: etwa gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Neben Gruppen wie die Plattform der Hypothekenopfer, der Gewerkschaft SAT und Democracia Real Ya („echte Demokratie jetzt“). Die Vielfalt zeigt sich in einem bunten Marsch mit Fahnen und T-Shirts in Gruppen so unterschiedlich wie die Gewerkschaft CGT und Stop Zwangsräumungen.“

“Venimos a echar a los de la troika

Los parados conforman una parte importante de esta protesta, pero en la columna andaluza de las Marchas de la dignidad se entremezclan las diferentes mareas y movimientos sociales: contra los recortes en sanidad y educación, por ejemplo. Además de colectivos como la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, el sindicato SAT —uno de los mayoritarios en la M-480— y Democracia Real Ya. Diversidad que se exterioriza en una marcha multicolor, con banderas y camisetas de colectivos tan distintos como CGT y Stop Desahucios.” ElPais

Rajyo hat sich nicht nur als korrupt erwiesen, er gilt auch als Durchpeitscher der Troika-Politik. Spanien ist zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber leidet immer noch unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Die von der EU-Troika aufgezwungene Sparpolitik sorgt für grassierende Verelendung: Die Arbeitslosigkeit steht weiter bei rund 26 Prozent, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene trifft. Das immer gleiche neoliberale Rezept der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP (Partida Popular, die spanische CDU): Sparterror, der das soziale Unrecht immer mehr verschärft, und durch immer schärfere Gesetze die Proteste kriminalisieren. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Polizeigewalt in Madrid

Der Versuch, am Rande der Kundgebung ein Protestcamp zu errichten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, aber die Proteste in Madrid gehen weiter. In Madrid sind für den heutigen Montag zwei Demonstrationen angemeldet und genehmigt worden, eine um 11.30 Uhr und eine zweite am Abend. Soli-Aktionen in ganz Europa: Solidarität mit den Demonstranten zeigten auch Hunderte Spanier in den Hauptstädten Europas und Amerikas, in Berlin versammelten sich etwa 200 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Stuttgart und London gab es Solidaritätsaktionen. Die spanischen Proteste können mittlerweile auf eine jahrelange Tradition zurück blicken. Den Rechtskurs Rajoys konnten sie nur punktuell korrigieren.

Madrid: Rajoy und die schwarzen Kassen

Galindo Gaznate 15.07.2013

Bárcenas, der ehemalige Kassenwart der spanischen Regierungspartei PP, bringt seine Rechtspopulisten zum Zittern, seit der Politiker, hinter Gittern sitzt. Rajoys PP hat ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten will. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Doch wer würde ihm das Saubermann-Image künftig noch abnehmen?

Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten. Zwar wäre das kein Straftatbestand, wohl aber illegal und politisch fatal. Lui Bárcenas wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Nun versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Bisher war Rajoy ein Meister im Aussitzen von PP-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch die Parteiführung muss sich zudem sagen lassen, den Kassenwart zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wird bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt.

 

Berlin: Zypern-Dividende dank BILD

Prometheus 30.3.2013

Berlin hat seine Linie im Fall Zypern durchgedrückt: Die Zypern müssen zahlen. Zuerst ihre Bankkunden mit angeblich „russischem Schwarzgeld“. Dann die Banken. Zuletzt die zyprische Bevölkerung mit Massenentlassungen und Spar-Elend. Hat Merkel nun mehr noch als in Athen die deutsche Dominanz bewiesen? Der private Intelligence-Service Stratfor, letztes Jahr von Wikileaks geleakt (Strafort-Files), sieht es so. Möglich war dieser Durchmarsch auch durch die medialen Hetzkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ unter Rudelführung der BILD-Zeitung.

Die Studie „Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“ analysierte die BILD-Kampagne:

Während der Eurokrise habe die Berichterstattung von BILD über Griechenland aus der immer gleichen, nur leicht variierten „Super-Botschaft“ bestanden, dass „der fleißige deutsche Steuerzahler“ sich auf keinen Fall von

„den faulen betrügerischen Griechen“  ausnutzen lassen darf. So sei im Kopf der Leser eine ganz eigene Sicht auf die Dinge entstanden, eine „BILD-Welt“. Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle in der Berichterstattung spielte, wurden den Lesern es keine nennenswerten Kenntnisse über das Land vermittelt. Ebensowenig wurden andere wichtige Aspekte der Eurokrise genannt, die sich für den BILD-Manipulierten auf den Konflikt Fleißi-Deutsche kontra Pleite-Griechen verkürzte . Nicht selten haben sich laut Studie daraus wegen der fehlenden Herstellung von Zusammenhängen verfälschende Darstellungen ergeben. Die Arbeit von BILD verübe fortgesetzte „…Ethnisierung und Nationalisierung wirtschaftlicher, sozialer Gegebenheiten und Konflikte“. Kurzum: Rassistische Hetze.

BILD verkauft immer noch täglich 2,5 Millionen Exemplare und gilt bei der Polit-Prominenz oft als „Stimme des Volkes“, was bezweifelt werden darf. Die Dividende der zynischen Massen-Manipulation hat Merkel jetzt auf Kosten der bisher noch ungeschoren gebliebenen Griechen auf Zypern eingefahren. Gerade der Finanzsektor in Deutschland könnte von der entstandenen Unsicherheit auch in anderen Finanzmafia-Opferländern wie Portugal, Spanien und Italien profitieren: Viele Reiche werden ihr Geld nach Berlin schaffen wollen. Deutsche Bankster werden es ihr danken und sie für den kommenden Wahlkampf mit offenen und verdeckten Spenden- und Schmiergeldgaben überhäufen.