Galindo Gaznate 06.04.2013 
Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (von Portugals „New Labour“) für illegal erklärt. Ein 78 Milliarden Euro schweres „Rettungspaket“ für sein Land steht nun zur Disposition. Das oberste Gericht befand, es verstoße gegen die Verfassung, dass bei Staatsbeamten gekürzt werde, bei anderen aber nicht. Zudem lehnten die Richter in Lissabon eine skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe ab, die Coelho erheben wollte: Also die Ärmsten auch noch abzocken -ganz nach dem Muster von Mitte-Rechts -wie man die „Sozialdemokraten“ Marke New Labour inzwischen bewerten muss.
Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere 
Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) für illegal erklärt. Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. „Sozialisten“) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.
Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Zudem lehnten die Richter in Lissabon skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld ab, mit der die schwarzgelbe Regierung Coelho dreist den Ärmsten und Benachteiligten in die Tasche greifen wollte. Diese faktischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt. Die Richter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Die Anhebung der Einkommenssteuer um 30 Prozent, die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte, sowie eine Reduzierung der Steuerklassen haben die höchsten Richter dagegen nicht gekippt. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Hintergrund des Urteils waren (seit der Nelkenrevolution zur Vertreibung der Diktatur 1974) nie dagewesene Großdemonstrationen, die teilweise zehn Prozent der Portugiesen und Portugiesinnen auf die Straße brachten.
Die Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits „extrem hoch“ (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen). Es sei ein schwerer politischer Rückschlag für Passos Coelho, der nun über weniger Autorität verfüge, um seiner von der Finanzmafia mui geplagten Bevölkerung neue Opfer abzuverlangen. Harmlos wirkt dagegen der Rücktritt seines Vize Miguel Relvas, der auch mit einer Betrügerei nicht durchkam und seinen akademischen Titel zurückgeben musste.
Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.
Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).
Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‚Hartz IV‘ Schröder und ihrem „New Labour“ kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als „sozialdemokratisch“ verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der reichen Schmarotzer mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk, das leider vor lauter Medien-Vernebelung nicht sehen kann, wer ihm wirklich das Blut aus den Adern saugt.
Passos Coelho hat jetzt seine Minister für Samstag zu einer Krisensitzung 
einberufen, auf der alternative Maßnahmen diskutiert werden sollen. Finanzminister Vitor Gaspar hatte im März erklärt, er vertraue auf das Sparpaket und habe keinen Reserveplan, der Regierungssprecher wollte das Urteil gestern abend nicht mehr kommentieren. Jede neue Sparmaßnahme müsste jetzt der Ministerpräsident erneut durch das Parlament bringen. Dort hat die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten zwar die Mehrheit, aber schon beim letzten Haushaltsgesetz hatte Passos Coelho große Schwierigkeiten, seinen Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Nuno Magalhães, Abgeordneter der kleineren Portugiesischen Volkspartei, sagte, das Urteil werde „sehr bedeutende Konsequenzen auf den Haushalt haben. Die oppositionellen Sozialisten forderten Passos Coelho zum Rücktritt auf.
Die Richter beanstandeten insbesondere die geplante Regelung, den Staatsangestellten eines ihrer 14 Monatsgehälter zu streichen -das klingt in deutschen Ohren luxuriös, doch man sollte die mickrigen Gehälter in Portugal bedenken. Die Pensionen sollten um 6,4 Prozent gekürzt werden. Die Steuer auf die Arbeitslosenhilfe stelle zudem eine übermäßige Belastung für die Arbeitslosen dar. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass das Gericht die völlig irrsinnige Troika-Wirtschaftspolitik korrigieren musste, die ganz Südeuropa inzwischen den Deutschen anlastet: Auch in Lissabon sah man Merkel-Bilder mit Hitlerbart. Im vergangenen Jahr hatten die Richter bereits noch drastischere Einschnitte bei den Staatsdienern und Pensionären gekippt. Nach der Übereinkunft mit den Gläubigern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank – muss die Regierung in diesem Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent senken. 2012 betrug es noch 6,4 Prozent. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, können die Gläubiger Gelder zurückhalten. Bis 2015 soll das Defizit bei 3 Prozent liegen -doch wem nützt der Spar-Irrsinn wirklich? Nur den Banken, die folglich ihre „Experten“ vorschicken, um in den willigen Medien die katastrophale Politik zu verteidigen. Eine Politik, die alle Kosten der von der Finanzindustrie verschuldetet Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerungen abladen will -und hier noch besonders bei den Ärmsten. Deutschland und Merkel werden von „den Märkten“ in die erste Linie geschickt und sind inzwischen Buhmann Südeuropas geworden. Hinter „den Märkten“ verstecken sich natürlich die plutokratischen Geldmächte, die auf Bilderberger-Meetings Medien und Politik gleichschalten, um ihre egoistischen Interessen durchzudrücken. Damit muss endlich Schluss sein!
Ab heute beginnen die „Märsche gegen die Verelendung“ in ganz Portugal. Eine Woche lang ruft der große Gewerkschaftsbund CGTP die Bevölkerung zu Protesten auf. Mit einer Großdemonstration soll die Protestwoche am 13. April in Lissabon abgeschlossen werden und die Regierung Coelho endgültig zur Abkehr vom irrsinnigen Sparkurs nach Gusto der Troika gezwungen werden.
siehe auch: Regierungskrise in Lissabon
Passos reúne este sábado Conselho de Ministros extraordinário com todos os cenários 
em cima da mesa: Remodelação alargada?
Foi em clima de pré-crise política que os partidos que apoiam o Governo reagiram ontem à decisão do Tribunal Constitucional de declarar a inconstitucionalidade, com efeitos rectroactivos, de quatro normas do Orçamento do Estado para 2013 – cortes dos subsídios de férias aos funcionários públicos, assim como a reformados e pensionistas e aos contratos de docência e investigação, além das contribuições nos subsídios de desemprego e doença -, cujo impacto nas contas públicas pode ascender a 1300 milhões de euros. O PSD, pela voz da vice-presidente do grupo parlamentar Teresa Leal Coelho, mostrou-se „perplexo, preocupado“ e diz não ter „margem de manobra nos termos do memorando“ da troika. Pelo CDS, Nuno Magalhães foi igualmente duro ao antever „consequências muito significativas na execução orçamental“.
Para analisar as consequências do acórdão, o primeiro-ministro convocou para hoje um Conselho de Ministros extraordinário onde todos os cenários políticos poderão estar em cima da mesa. Incluindo a própria demissão, ainda que não pareça ser esse o caminho mais provável. A solução para o problema colocado pelo „chumbo“ e admitida ontem nos partidos da maioria, ainda em estado de choque, é a flexibilização das metas do défice no âmbito de uma renegociação do programa de ajustamento com a troika. Uma hipótese ainda há dois dias negada pelo primeiro-ministro no Parlamento, no debate da moção de censura do PS.
Nos partidos da maioria o acórdão foi entendido como um cartão vermelho a um corte nos salários pagos pelo Estado, mas uma luz verde a um ilimitado aumento de impostos. Para PSD e CDS, a decisão do TC parece apontar para uma única via: cortar na despesa do Estado e em áreas como a saúde e a educação.
A vice-presidente do PSD considerou que o acórdão constituiu um „retrocesso“ relativamente à decisão do ano passado. Como em 2012 o TC apontou uma desigualdade no corte dos subsídios apenas do sector público, o Governo fez uma „aproximação“ entre o sector público e privado. Os sociais-democratas não conseguiam esconder a desilusão. „Se este esforço que nós fizemos dentro das linhas que o TC nos deu não é suficiente, significa que alteraram a sua posição no acórdão relativamente ao do ano passado“, afirmou Teresa Leal Coelho que, no ano passado, já tinha sido muito crítica sobre a decisão de 2012. A dirigente social-democrata sustentou que o acórdão reflecte um „alheamento do contexto económico, de finanças públicas“, lembrando que o Governo „não tem margem de manobra por estar sob o memorando“.
Afastado que deverá estar o cenário da demissão do Governo, resta o avolumar dos rumores sobre uma remodelação alargada, mais para além do que a mera substituição de Miguel Relvas como ministro adjunto e dos Assuntos Parlamentares. Apesar das muitas versões divergentes que correm nos meandros da maioria, é bastante consensual que a solução política para a situação de pré-crise pode passar por uma remodelação mais ampla em que seja reforçado do papel do CDS-PP no Governo, de forma a consolidar a coligação.
Neste cenário, poderia ser entregue a Paulo Portas a coordenação do dossier da reforma do Estado e ao CDS a almejada pasta da Economia. Uma variante deste cenário que tem sido considerada nos meios social-democratas é a criação do cargo de vice-primeiro-ministro para Paulo Portas e a entrega das pastas económicas ao CDS. Uma solução que já tinha sido analisada antes da formação do Governo, em Junho de 2011, e que replicaria os modelos de coligações na Alemanha e no Reino Unido.
Certo parece ser que a situação deverá provocar danos colaterais no Ministério da Economia e Emprego, tutelado por Álvaro Santos Pereira, já há muito rotulado de remodelável. A tutela poderá vir a ser reformulada, com a transferência de pastas como o emprego. E o ministro também poderá vir a ser afectado por esta reformulação. Ontem, numa reacção à possibilidade de haver mudanças no Executivo, Santos Pereira respondeu, a partir do Porto, que „tenciona ir várias vezes“ à região Norte para continuar „a promover o diálogo necessário entre as populações e o governo central“.
As razões do TC
Quem ontem afastou, preventivamente, o cenário de crise política foi o próprio Presidente da República. De manhã, em Sines, Cavaco Silva deixou claro que não iria tomar nenhuma decisão relevante sobre o Governo, fosse qual fosse a decisão do Tribunal Constitucional. „Está em causa um diploma da Assembleia da República“, afirmou, frisando que a lei nem sequer é do Executivo. E sublinhou que „o Governo tem toda a legitimidade para governar“, tanto mais que o Parlamento „há dois dias confirmou o seu apoio“ ao Executivo (ver páginas 6 e 7).
O Tribunal Constitucional decidiu declarar a inconstitucionalidade da suspensão do subsídio de férias, quer dos trabalhadores do sector público quer dos aposentados e dos reformados – e por arrastamento os subsídios pagos no âmbito de contratos de docência e investigação – porque entendeu que a solução legal comportava uma violação do princípio da igualdade e do princípio da justa repartição dos encargos públicos.
É certo que este orçamento opera uma certa generalização dos sacrifícios através, sobretudo, das medidas de agravamento fiscal, mas o Tribunal entendeu que essa generalização não eliminava a diferença de tratamento que, do ponto de vista do tribunal, representou uma medida de desigualdade que não era suportada pelo princípio da igualdade.
Por outro lado, a inconstitucionalidade da contribuição de 6% paga no âmbito dos subsídios de desemprego e doença foi fundamentada com a violação do princípio da proporcionalidade.
A ausência de uma cláusula de salvaguarda ou excepção que, a exemplo do ano passado, remetesse para momento posterior os efeitos práticos da decisão implica que esta se aplica desde 1 de Janeiro. Como justificou Joaquim Sousa Ribeiro, presidente do TC, „é a lei que tem de conformar à Constituição, e não a Constituição à lei“. com Raquel Martins e Raquel Almeida Correia
Jasminrevolution 