Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

HSH Nordbank: Schneeball-System aus maritimem Meerschaum

Neoliberismus ist alternativlos (dumm)

Manfred Gleuber

Die Bankenkrise 2007 wurde durch die Lehman-Pleite ausgelöst, aber nicht verursacht. Verursacher war eine seuchenhaft verbreitete Ideologie namens Neoliberalismus. So nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Ein paar davon saßen bei der HSH Nordbank, ein paar andere sitzen heute beim Cerberus-Finanzkonzern der vier Apokalyptischen Reiter (Krieg, Hunger, Seuchen, Tod oder Rüstungs-, Banken-, Pharma-, Söldner-Industrie).

Die durfte man einfach nicht besteuern, weil sie sonst „ins Ausland“ abwandern. So erzählten dies willige, aber nicht billige Medien-Mietmäuler (ARD-Christiansen-Talk überall) tagaus tagein, bis die Mehrheit dran glauben musste (kleiner Scherz meinerseits).

ARD-Christiansen-Talk: Finanzbetrug wird Finanz-„industrie“

Kern dieser Propagandafigur war die Irrlehre von der „Finanzindustrie“, die angeblich wirklich etwas produzierte, statt nur Produktion zu finanzieren: Erfunden wurden „Finanzprodukte“. Die wären unheimlich innovativ, kreativ und wertvoll. In Wahrheit ging es nur um besonders clever ausgekochte Betrügereien. Meist in der allgemeinen Form von Schneeball-System, Ponzi-Schemes, Pyramiden-Betrug: Viele zahlen ein, weil man ihnen erzählt es gibt traumhafte Zinsen, wenige kassieren und am Ende machts Peng: Die Gauner tauchen mit dem Geld ab, die Masse guckt in die Röhre. So lief es auch bei der HSH, mit besonders maritimem Dreh: Schiffe sollte die Zinsen bringen, alles schön im Dunkel der Intransparenz. So sollte es auch bleiben, wenn es nach der Politik ging -bei der HSH Landesbank hingen die Parteien tief im Finanzmafia-Dreck mit drin.

Im Jahr 2010 erreichten Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten um die HSH einen Höhepunkt. Damals erreichen die zuvor nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattacken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hatte zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Dabei sah es aber vor allem danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit dringen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür war die Weitergabe angeblich geheimer Informationen an die Presse.

Joachim Bischoff war Mitglied der Falken, des SDS und der SPD, die er 1966 aus Protest gegen den Vietnamkrieg verließ. Anfang der 1980er-Jahre gehörte er den Demokratischen Sozialisten an. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), der Sozialistischen Studiengruppen „SOST e.V.“ und Gewerkschafter bei ver.di. Bischoff war bis Ende 2004 Mitglied der PDS und dort in den 1990er-Jahren sowie im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands. Er arbeitete unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit und versteht etwas davon -im Gegensatz zu SPD- und CDU-Politikern, die den krummen Deal mit der HSH absegneten. 2004 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der WASG, bis April 2006 war er Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Seit ihrer Gründung 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.

Den Anlass für den Versuch Joachim Bischoff von der Mitarbeit im PUA HSH-Nordbank auszuschließen, lieferte 2010 eine Pressekonferenz am 21. Oktober dieses Jahres. Dort präsentierte der Finanzexperte der Linken in der Hamburger Bürgerschaft sein neues Buch mit dem Titel: „Tatort HSH Nordbank“. Dazu legte Bischoff der Presse ein Dossier vor, in dem seine vorbereiteten Fragen über die HSH-Nordbank an den ehemaligen Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag (CDU), zu lesen waren. Diese beiden Tatsachen reichten offensichtlich völlig aus, um den Vorsitzenden des PUAs, Harald Krüger (CDU), dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Bischoff einzuleiten. Man wollte alles vertuschen, was aber, wie die folgenden Geschehnisse zeigten, nicht gelang. Heute stehen andere Politbonzen vor dem Scherbenhaufen und sollten erklären, warum Milliarden in Bankstertaschen geworfen werden, während in der dank HSH-Bankstern nicht mehr ganz so reichen Hansestadt die Kindergärten und Altenheime darben, Straßen und Schulen verkommen usw.

Intransparenz und Finanzbetrügerei gehören zusammen

Kürzlich luden jetzt der farblose SPD-Top-Mann Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der Jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest. Es sind Christopher Flowers, ein auf Banken spezialisierter Spekulant, der sich bereits mit 5 Prozent an der HSH beteiligt hatte, sowie der Private-Equity-Fonds Cerberus. Außer der Zuversicht, dass der Verkauf reibungslos über die Bühne gehen werde, hatten die beiden Regierungschefs nichts mitzuteilen.

11-15 Milliarden zahlen die Bürger an die (unbekannten) Finanz-„Industriellen“

Dank Joachim Bischoff und anderen Linken sind die Hintergründer der Pleite der HSH bekannt geworden. Wie hoch die Kosten für die beiden Bundesländer am Ende sein werden, bleibt noch offen. Zwischen elf und 15 Milliarden Euro, lauten die Schätzungen. Die HSH Nordbank wurde wie so viele ein Opfer der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise. Sie hatte allerdings nicht in die berüchtigten, aus US-Hypotheken zusammengestellten Kreditpakete investiert, sondern Schiffskredite vergeben und sie über von ihr selbst betriebene Fonds finanziert. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass sich die Bank kurzfristigen Kredit am Geldmarkt unter Banken besorgen konnte, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Als vom 9. August 2007 an die Zinsen am Geldmarkt wegen der plötzlichen Kreditknappheit nach oben schossen, war das Geschäftsmodell im Minus. Auch die ersten Opfer der Finanzkrise, die IKB in Düsseldorf, die Sachsen LB und die britische Bausparkasse Northern Rock, hatte es wegen der steigenden Zinsen am Geldmarkt erwischt.

Tödlich wurde die Sache für die Bank aber nur deswegen, weil man, weil ja Finanz-„Industrie“, sich für produktiv hielt, d.h. im Banksterjargon „große Räder drehen“ wollte. Die HSH steckte also nicht nur von ihr selbst geliehenes Geld in die Schiffe, sondern lieh auch noch anderen Bankstern Geld, damit auch sie es in die Schiffe stecken könnten. Das geschah über Fonds, die den Zeichnern steuerlich nutzbare Verlustzuweisungen gewährten und später Gewinne versprachen. Auf diese Weise brachte man ein ganz schön großes Finanzierungsrad in Gang.

Die nicht allzu große HSH rühmte sich, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein, was schon etwas an die kleine Insel Island erinnerte, die Finanzoase sein wollte (aber schlauer aus der Sache rauskam, weil sie Banken verstaatlichte und Bankster in den Knast steckte). Die Technik der mehrstufigen Kreditfinanzierung ist auch am Aktienmarkt üblich. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) hatte 1998 nach US-Vorbild den Unternehmen gestattet, die eigenen Aktien an der Börse kreditfinanziert aufzukaufen, mit dem Ziel, den Preis der Aktien hochzutreiben. Merke: „Wenn Unternehmen und Banken ein großes Finanzierungsrad drehen, kommen sie bei einer Zinswende leicht in die Klemme. Jetzt, da die Zinsen nur ein klein wenig steigen oder zu steigen drohen, geht Nervosität um.“ (L.Zeise)

HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten

Manfred Gleuber

Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen. Cerberus (die sich gleich zwei Ex-Verteidigungsminister gönnt: Volker Rühe, CDU, und Rudolf Scharping, SPD) ist über die übel beleumundete Söldnerfirma DynCorp mit einem der widerlichsten Päderastenskandal der Geschichte verbunden (Aufgedeckt z.T. von Wikileaks).

Cerberus Capital Management ist eine Investmentfirma mit Sitz in New York City, 1992 von Multimilliardär Stephen Feinberg gegründet: Pharma-, Rüstungs-, Immobilien und Finanzindustrie stehen auf dem Speiseplan der Mega-Heuschrecke. Cerberus ist gut mit der US-Regierung vernetzt: Seit 2006 ist der Ex-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds, im Vorstand sitzt der Ex-Vizepräsident Dan Quayle. 2010 wurde die Kriegsfirma DynCorp International von Cerberus übernommen.  DynCorp war nach dem Bosnienkrieg für die Vereinten Nationen tätig und dabei in Zwangsprostitution mit Kindern und Minderjährigen verwickelt, wie die Whistleblowerin bei DynCorp Kathryn Bolkovac aufdeckte.

Kinder, Finanzbetrug und Korruption

Der dubiose Deal mit Cerberus wurde auf Kieler Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold nebst grünem Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Aus Hamburg kam SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als PUA-Elbphilharmonie-Chef für sein Amt als Finanzsenator qualifiziert. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Das wirkt reichlich deplatziert, wenn man die Connection Cerberus-DynCorp-Päderasten bedenkt. Nimmermann war Banker, aber sein Ex-Boss bei der BHF-Bank, Hanns Schroeder-Hohenwarth, hatte es auch mit der Liebe zu jungen Menschen: Er war Hitlers Reichsjugendführer, befehligte HJD, BDM u.a.

Beide Grüne werden wohl bald wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten. Vermutlich werden sie sich dann vielleicht auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit (die man Nimmermann nicht abkaufen dürfte) gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die SWH-Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Wer etwas über die Ethik von CDU und SPD erfahren will, sollte einen Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches werfen, auf die Liste der Cerberus-Berater. Dort findet sich Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien.

SPD, CDU, FDP Grüne lieben Cerberus und DynCorp

Und mit wem macht die Politik im Norden Geschäfte im Auftrag ihrer Wähler? Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. In Deutschland selbst hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

Die grünen Verhandler: Heinold und Nimmermann

Monika Heinold (geb. 1958 in der Bertelsmann-Stadt Gütersloh) war von 2000 bis 2012 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit dem 12. Juni 2012 ist sie Finanzministerin Schleswig-Holsteins in den Kabinetten Albig (2012–2017) und Günther (seit 2017). An der Fachschule für Erzieher in Schleswig erwarb sie das Fachabitur, war dann in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt tätig. Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, dabei von 1996 bis 2000 stellvertretende Vorsitzende und ab dem Jahr 2000 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Spitzenkandidatin war sie für die Landtagswahlen 2009, 2012 und 2017. Seit 2012 ist sie Finanzministerin in Kiel, zunächst im Kabinett Albig (SPD-Grüne-SSW-Koalition) und seit 2017 im Kabinett Günther (Jamaika-Koalition). Am 6. Februar 2018 wurde Heinold Vize-Ministerpräsidentin.

Philipp Nimmermann (Grüner Finanz-Staatssekretär in Kiel) promovierte nach VWL-Studium 1998 in Frankfurt über „Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen“. Er war ab 1999 bei der BHF-Bank beschäftigt und durchlief dort eine Karriere bis zum Chefvolkswirt ab 2013. Seit Oktober 2014 amtiert er als Staatssekretär. Die Oddo BHF Aktiengesellschaft ist eine in Frankfurt am Main ansässige Privatbank, die 1970 aus der Fusion der Berliner Handels-Gesellschaft mit der Frankfurter Bank zur Berliner Handels- und Frankfurter Bank entstand. Heute ist sie Teil der deutsch-französischen Finanzgruppe Oddo BHF.

Die BHF-Bank zählte zeitweise zu den drei führenden Banken Deutschlands, mit Spitzenposition in Devisenhandel und Auslandsgeschäft sowie umfangreichen Industriebeteiligungen. Zwölfmal in Deutschland unterhält die Bank Niederlassungen in Luxemburg, der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Ägypten. Ihr Ex-Seniorpartner Hanns Schroeder-Hohenwarth war von 1983-87 sogar Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 1.12.1943 war er 23jährig der NSDAP beigetreten. Seit dem 15.5.1944 war der karrierebewusste Jung-Nazi Abteilungsleiter bei der Reichsjugendführung, dann im Auswärtigen Dienst bei der Betreuung der aus Frankreich geflohenen Kollaborateure. Die Reichsjugendführung wurde nach der Machtübernahme der NSDAP im März 1933 gegründet, um die weltanschauliche Ausrichtung der deutschen Jugend zu garantieren und so die künftige Herrschaft der NSDAP abzusichern. Der Reichsjugendführer stand an der Spitze der Hitlerjugend (HJ, einschließlich Jungvolk und BDM) und war in Personalunion „Jugendführer des Deutschen Reiches“ und Reichsjugendführer der NSDAP. Er erhielt u.a. drei Bundesverdienstkreuze.

Und ihr Gegenüber: Cerberus-DynCorp

Cerberus Capital Management besitzt DynCorp ist ein amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Das von Annandale (Virginia) aus geführte Unternehmen hat Mitarbeiter in vielen Konfliktgebieten dieser Welt stationiert, darunter Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Afghanistan und Irak. Es ist auch in der Provinz Chapare in Bolivien aktiv (Zerstörung von Koka-Feldern). Mitarbeiter von DynCorp waren zwischen 1999 und 2004 in einen Skandal um Kinder-, Menschenhandel und Zwangsprostitution verwickelt.

Die Firma wird in den USA wie alle „Sicherheitsdienstleister“ nicht (direkt) staatlich beaufsichtigt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Firma für die amerikanische Regierung/Staat arbeitet. Die argentinische Journalistin Sheila Mysorekar schreibt dazu: „So häufen sich denn auch kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Sicherheitsunternehmen jedoch nicht, sondern unter die zivile. Sie arbeiten in einer legalen Grauzone, besonders aufgrund der chaotischen Situation in Kriegsgebieten. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Privatisierungen gelten in den USA per se als positiv.“

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch zur Aufstandsbekämpfung in Bolivien eingesetzt zu werden und am Kokain-Schmuggel mitzuverdienen, was allerdings noch unbewiesene Anklagen sind. Außerdem kommt hier, wie bei anderen privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen auf, die nicht direkt wie Militärs zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht den gleichen Kontrollen unterliegen wie diese. Am 11. September 2001 präsentierte die „Fundacion International por los Derechos Laborales“ eine Beschwerde von 10.000 ecuadorianischen Landwirten aus dem kolumbianischen Grenzgebiet zu Kolumbien und aus dem Amazonas vor einem Bundesgericht in den USA.

DynCorp: Anzeigen wegen Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung

Sie zeigten DynCorp wegen „ungerichteter-alle betreffender“ Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung im Regenwald und entlang der ecudorianischen-kolumbianischen Grenze an. Die Klage, die sich auf das „alien tort Claims“-Gesetz berief, wurde im Januar 2002 vom Federal Richter Roberts mit der Begründung abgewiesen, dass die Arbeit der Firma DynCorp die nationale Sicherheit tangiere. DynCorp fliegt Besprühungen mit Glyphosat, welches in dieser Stärke nicht für den US-amerikanischen und westeuropäischen Markt zugelassen ist. Im Jahr 2010 wurde durch die die Whistleblower-Seite Wikileaks ein Skandal entdeckt, der massiven Kindesmissbrauch durch DynCorp-finanzierte Feiern belegt.

Die US-Geheimdienste vergeben diverse Aufgaben, z. B. zur nachrichtendienstlichen Überwachung, an private Firmen: Päderastie, Mord, Folter und Kinderhandel gelten dabei offenbar als wichtige Zusatzqualifikationen. Im Jahr 2013 erhielten die wichtigsten Unternehmen, darunter natürlich DynCorp, für ihre Arbeit für die amerikanischen Geheimdienste annähernd 190 Milliarden US-Dollar, was etwa 70 % des gesamten Geheimdienstvolumens ausmachen soll. Viele Unternehmen konnten durch die US-Staatsaufträge nach dem 11. September 2001 ihre Umsätze vervielfachen.

Der „große“ und der kleine Schulz (Kevin Kühnert)

Wolfgang Bittner
Wofür steht die SPD? Wer sich Reden von Martin Schulz und auch von Kevin Kühnert angehört hat oder ins Koalitionspapier für die GroKo schaut, findet darin keine genuin sozialdemokratische Programmatik. Der kleine Schulz (Kühnert) ist offenbar ebenso wie der „große“ Schulz eine politisch-inhaltliche Null.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schreibt: „Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos. Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut …“ (1)
Albrecht Müller war Wahlkampfleiter von Willy Brandt (1972 erreichte die SPD 45,8 Prozent der Wählerstimmen) und Planungsleiter im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er hat in den NachDenkSeiten, die fast 100.000 Follower haben, mehrmals programmatische Thesen veröffentlicht. (2)
Ich habe sie Kevin Kühnert mit der Bitte zugeschickt, sich ein paar Minuten Zeit dafür zu nehmen. Wie schon vermutet, kam keine Antwort. Der 28-jährige Newcomer, seit November 2017 Juso-Bundesvorsitzender, reist durch die Hinterstuben der Republik, um gegen die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu werben – ohne inhaltliche Themen für einen wirklichen Neuanfang der SPD in der Tasche, geschweige denn im Kopf.
Zu recht schreibt Albrecht Müller: „Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige. Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen … ‚NoGroko‘ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.“

Von allen guten Geistern verlassen?
Müller zitiert einen Ausspruch von Kühnert, damals Vorsitzender der JUSOS Berlin, aus dem Jahr 2013: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.“ Ist es das, was der Bundesvorsitzende der Jusos und seine Anhänger unter Friedenspolitik verstehen? Sind sie von allen guten Geistern verlassen? Ist ihnen nicht bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und sie „gegebenenfalls“ auch einsetzen würde?
Der ehemalige Vizepräsident der OSZE und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hatte – wie viele andere – noch im Januar in Kühnert unter parteipolitischem Aspekt große Hoffnungen gesetzt: „Wenn es so etwas wie einen ‚scout‘ in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden“. (3)
Willy Wimmer (CDU) und Albrecht Müller (SPD) sind nicht die Einzigen, die sich inzwischen in ihrer Hoffnung auf den Phönix aus der Asche getäuscht sehen. Viele Beobachter der politischen Szene in Deutschland fragen sich, ob denn alles, was sich da in Berlin abspielt, nur Kasperletheater und Karrierismus ist. Warum ist niemand von den „Playern“ in der Lage, die wesentlichen Probleme der Bevölkerung in diesem Land, wie sie zum Beispiel Müller oder auch Wimmer immer wieder benennen, zur Sprache zu bringen.

Von wem wird die deutsche Politik gesteuert?
Mag sich denn niemand von den Volksvertretern in der SPD aus der Deckung trauen und für eine echte sozialdemokratische Politik zum Nutzen der breiten Bevölkerung eintreten? Sind sie in Berlin allesamt mit dem Dämelsack geschlagen? Oder sind sie, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, indoktriniert, von wem auch immer? Es stellt sich die Frage, von wem die deutsche Politik gesteuert wird. Steckt vielleicht noch mehr dahinter als Unwissenheit, Opportunismus und Karrierismus? Willy Wimmer schreibt mir, die Aussage Kühnerts zum Iran werfe die Frage danach auf, „nach welcher Motivlage er den derzeitigen Wirbel in der SPD veranstaltet“.
Fussnoten:
1 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42421
2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876
3 https://de.sputniknews.com/kommentare/20180121319172053-kein-weg-zurueck/
Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

NRhZ-Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018, Erstveröffentlichung bei KenFM am 14.2.2018

Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

Klicke, um auf ghostwriter_spindler_2012.pdf zuzugreifen

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

Juso-Gate: Titanic hat BILD-Chef Reichelt abgeschossen

Nora Drenalin

Satireheft Titanic landete großen Coup: BILD fiel auf Fake über Jusos und Putin-Trolle rein, machte aus plumper Fälschung Titelstory. Es passte aber auch zu gut in ihre tägliche Hetzkampagne, als dass man da hätte nachrecherchieren können. Juso-Chef Kevin Kühnert seine No-GroKo-Initiative mit Hetzartikel gegen Putin zu vermiesen, da konnte das Lügenblatt BILD nicht widerstehen. BILD-Boss Julian Reichelt topte die Dummheit der eigenen Redaktion und ließ die Fake-Fake-Karte spielen: Pech gehabt, Titanic hat sich gegen die Lüge abgesichert, dass sie sich satirisch an echte Juso-Mail-Trollerei dranhängten. BILD blamiert bis auf die Knochen, BILD-Boss Reichelt muss gehen.

Lügenblatt BILD ist auf gefälschte Mails hereingefallen, die ihr die Satiriker der Titanic untergejubelt haben. In diesen Mails bot Putins Russentroll „Juri aus St. Petersburg“ dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an, ihn bei seiner Kampagne gegen die Groko (Große Koalition) zu unterstützen. BILD patschte die Lügenstory auf Seite 1 und titelte: „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Erst am Ende des Textes räumt der BILD-Schmierfink ein, dass es für die Echtheit der Mails keine Beweise gebe -und er auch keine brauche, um einen Juso mit Dreck zu bewerfen und rechtsextreme Hetze gegen Putin und deutsche Linke zu verbreiten.

Eigentlich nichts Neues, das passiert ja täglich bei BILD, in gemäßigter Form auch bei Bertelsmanns Hetzblättern SPIEGEL, STERN usw. nebst RTL, NTV, und in kaum besserer Art bei ARD, ZDF, Phoenix & Co. Wir dokumentieren solche Fälle von den Maidan-Lügen, über Griechen-Hetze bis Gaskrieg- und Aleppo-Kampagnen seit Jahren. Doch BILD fiel auf gezielte Provokation in einem unwichtigeren Fall (der Juso-Parteikritik-Simulation-Witzfigur Kühnert) herein, das macht die Sache lustiger…

Auf dem Titanic-Newsticker amüsiert sich das Satireheft: „Die BILD-Zeitung ist einem Fake der TITANIC aufgesessen. Die angeblichen E-Mails von Juso-Chef Kevin Kühnert, die die „Bild“-Redaktion letzte Woche zu einer große Titelgeschichte ausfabulierte, stammen gar nicht von einem Russen namens „Juri“. Letzten Freitag hatte „Bild“ auf Seite Eins unter der hasserfüllt-hetzerischen Schlagzeile „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ einen Mailverkehr veröffentlicht, der belegen soll, daß Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner NoGroKo-Initiative Hilfe eines russischen Internettrolls namens Juri in Erwägung gezogen hat. Dieser Schriftverkehr wurde aber u.a. von TITANIC-Internetredakteur Moritz Hürtgen an „Bild“ lanciert: „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ‚Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda paßt.“ Am Dienstag fragte „Bild“ mit Verweis auf einen „Cyber-Security-Professor“: „Versucht also jemand mit Zugang zum SPD-Netz, Kevin Kühnert zu schaden? … Oder wurde ein SPD-Computer von Hackern missbraucht?“ Antwort aus dem TITANIC-Internetbüro: „Nein, es versucht jemand, mit Copy+Paste die journalistische Qualität der ‚Bild‘ zu überprüfen.“

Die Berichte der „Bild“ stießen in der SPD und in seriösen Medien sofort auf Skepsis, u.a. aufgrund der fälschlicherweise in der Mailadresse verwendeten Endung @jusos.de. „Wir möchten uns trotzdem gegen den Vorwurf der Jusos verwahren, es handle sich um eine ‚plumpe Fälschung‘. Das ist unverschämt. Da stecken mindestens drei Stunden Arbeit drin“, so Hürtgen, der auch seine Kollegen von „Bild“ in Schutz nahm: „Ich kann Volkschefredakteur Julian Reichelt und seine Leute verstehen: Wie soll man solche Fälschungen erkennen, wenn man unbedingt eine Kampagne fahren will?“ Außerdem hätte es „dieser Bengel Kühnert auch einfach verdient“: „Da sind wir uns mit Reichelt einig: Milchgesichter mit starken Meinungen sollten in Deutschland nichts zu sagen haben. Es sei denn, sie verleumden Ausländer, Obdachlose und leichte Opfer.“ Zudem sei es schlicht sauberer Profijournalismus, „exklusiv irgendwelche Mails zu veröffentlichen und dabei so zu tun, als berichte man über eine Kampagne anderer.“ Deswegen möchte TITANIC auch vorerst auf rechtliche Schritte gegen „Bild“ verzichten.“ Titanic-News

BILD-Boss Reichelt mimt beleidigte Leberwurst

Das Lügenblatt, das täglich Hetze, Hass und Häme über alles im Land ausgießt was irgendwie politisch links oder nicht rechts genug ist, mault uns nun die Ohren voll, Satire wolle „Journalismus diskreditieren“. Selten so gelacht:

Das Satire-Magazin Titanic hat die Bild-Zeitung in großem Stil hereingelegt. Die Titanic hat der Zeitung offenbar Fake-Mails untergeschoben, die einen Kontakt zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und russischen Internet-Trollen vorgaben. Die Bild machte daraus eine große Titelstory um eine „Schmutz-Kampagne bei der SPD“. Chefredakteur Julian Reichelt spricht nun von dem Versuch der Satiriker, „journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren“. Meedia (Medienfachblatt)

Sogar der öffentlich-rechtsdrehende Sender Deutschlandfunk konnte an der Story nicht vorbei und sprach mit dem Satiriker. Titanic-Redakteur Moritz Hürtgeen sprach im DLF-Gespräch großes Lob an Reichelt und sein Boulevardblatt aus. BILD sei ein „hervorragendes Satiremagazin“, sagt er. „So macht es Reichelt: Auf den Titel eine Schlagzeile, ein Riesenskandal und im Innenteil muss man dann die Wörter ‚vermeintlich‘ und ‚angeblich‘ suchen. Journalismus bei der Bild.“ Der Bild-Chef wirft der Titanic wiederum vor, dass sie „journalistische Arbeit bewusst diskreditiert“ hätte. „Wenn man die Bild angreift, kann man schlecht gleichzeitig journalistische Arbeit diskreditieren“, so Hürtgen bei @mediasres. „Das schließt sich aus.“

Schließlich hat sich das Satiremagazin zum Fake-Fake-Lügenversuch der BILD geäußert: Redakteur Moritz Hürtgen betont im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass es sich nicht um einen „Fake Fake“ handeln würde. Beweise gebe es genug. Die wolle das Blatt in der Aprilausgabe präsentieren, so Meedia.

SPD kriegt die Merkel-Raute, Schulz ein fettes Amt

Hannes Süß

Raute: geom. Figur, spätmittelhochdeutsch „Rute“. Groko-Propaganda hat es vorbereitet, SPD belügt Wähler und Mitglieder. Martin Schulz bricht Wort und kassiert fette Minister-Pension, Scholz macht den Schäuble… Oder alles doch nur Bilderberger-Scharade für die große Personal-Rochade von Merkel zu Bilderberger-Darling Jens Spahn? Reichsbürger haben Angst vor Merkel-Putsch von oben.

Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0; Bild Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg / CC-BY-3.0; Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek / CC-BY-3.0

Ist das wahr? Es behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium für ihren Hamburger Dorf-Schulz (der „Held vom G20-Gipfel“) dazu -Schäuble schiebt ab in ein höheres Amt… Gerangel soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das aber schließlich ebenfalls an die SPD fiel. Die Bild-Zeitung wollte wissen, dass der bisherige SPD-Außenminister Gabriel (der „Held von Athen“) seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen wird. Für Schulz-Effekt-Schulz, der vorher mehrfach geschworen hatte, keine Kabinettsposition unter Merkel einnehmen zu mögen.

Somit stehen nun aktuell 463.723 SPD-Mitglieder vor der Wahl, sich in einer Urabstimmung für oder gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Bedenkt man die Mitgliederstruktur der stark von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geprägten SPD und die Urabstimmung 2013, scheint eine Zustimmung wahrscheinlicher. Gegner einer großen Koalition konnten mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ trotzdem über 20.000 Gesinnungsgenossen dazu überreden, neu in die SPD einzutreten, um gegen die Koalition zu stimmen. Weil sich die Koalitionsverhandlungen verzögerten, könnte auch die Auszählung des Mitgliederentscheids später als ursprünglich geplant erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt das Wochenende vom 3./4. März und Andrea Nahles reibt sich schon die Hände, weil sie glaubt, in vier Jahren kann sie Merkel beerben…

Reichsbürger sehen Regierungskriminalität

Auch im Reichsbürgermilieu (so eins existiert) graust es vor der Groko, aber aus den falschen Gründen. Man meint, Merkel wurde 2005 als Kanzlerin bestimmt, beschlossen auf dem Bilderbergertreffen im Dorint Sofitel Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern am Tegernsee vom 5.-8. Mai 2005. Schröder musste demnach quasi gegen sich selbst einen Misstrauensantrag stellen, auch er war auf diesem Treffen. Die westlichen Machteliten der sog. Bilderberger beschließen jedes Jahr auf ihren Treffen, was sie zur Umsetzung ihrer Ziele in der Welt planen -soweit ganz richtig. Politisch oft weit rechtsstehend fallen Reichsbürger aber zuweilen auf die Mainstreamer herein, die auch hier bei der Groko wieder die Themen Migration, Flüchtlinge in der Aufmerksamkeit hochpeitschten: Wasser auf die Mühlen von AfD & Co., die nur auf eine Koalition mit der ihnen schon gleichenden CSU und der ihr Fähnchen in jeden Wind hängenden CDU lauern (Modell Wien).

Tatsächlich sind ein oder auch zwei Millionen Neubürger für ein reiches Land leicht zu integrieren (verglichen mit armen Ländern wie Libanon oder Jordanien, die mehr Asylanten aufnehmen): Einfach Steuern bei den oberen 10% eintreiben, die sich seit Jahrzehnten drücken und nur schamrotzen, und Lehrer einstellen. Doch die Sorgen vieler Menschen, vor allem im Osten, klingen dagegen so:

Die installierten Vasallen und Hofnarren bekommen ihre Order. Beispiel Deutschland: Putsch von oben – Angela Merkel löst das Rechtssystem auf. Es findet ein permanenter Gesetzesbruch von oben statt, mit dem was hier in Deutschland durch Merkel und Vasallen betrieben wird.
Im Prinzip wurde das Rechtssystem von oberster Stelle aufgehoben, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie diese “Flüchtlinge”, besser arglistig Umgesiedelte am 4. September 2015 durchgewinkt hat, denn das ist rechtlich nicht möglich, denn das sind illegegale Einwanderer, es handelt sich also um illegale Einwanderung und wenn jemand dazu Beihilfe leistet oder anstiftet, der macht sich strafbar.
Angela Merkel wurde ja auch von unerschrockenen Kritiker als oberste Schleuserin betitelt.
Das ist ja ganz erstaunlich für die Verfasstheit dieser Republik, dass eine einzelne Person eine solche Entscheidung treffen kann, warum auch immer, und der gesamte Apparat bricht mit ihr die Gesetze, es ist somit ein völliges Abdanken des Rechtstaates und das genau ist absolut erschreckend.
Das ist praktisch eine Revolution, ein Putsch von oben, auch der frührere Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer, hat das so genannt ! (Leserpost an Jasmin)

Hier mischen sich berechtigte Sorgen um die Machenschaften der Bilderberger, Gladio & Co. mit einer medial geschürten Angst vor Flüchtlingen (so nannte man früher mal Deutsche, die nach Westen vertrieben wurden) und Migranten. Schade. Probleme gibt es mit Migranten. Aber die gibt es auch mit z.B. Nazis. Oft sogar ganz ähnliche -junge, ungebildete Männer, die ihre Wut nicht kontrollieren können und verwirrt herumlaufen, weil ihnen vernünftige Perspektiven fehlen. Diese noch naiven Suchenden und Zornigen fallen auf Scharlatane aller Art herein, besonders, wenn sie ihnen Sündenböcke präsentieren. Da hilft nur mehr Bildung, auch Charakterbildung zur Menschlichkeit… und deshalb machen IWF, Rockefeller and friends auch als erstes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen kaputt, wenn sie ein Land steuern wollen: Sie lieben das Volk arm, dumm und krank.

Siehe:

Seehofer und Pegida: Wie faschistisch ist die CSU?

Kipping: Merkel und Nahles versagen bei Armutsbekämpfung

Katja Kipping

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen.

Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat. DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Berufen, sowie für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, ein BAföG und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro netto – nur so kann Armut bei Erwachsenen abgeschafft werden.

Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein.

Brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

von Scharf-Links

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

„Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

„Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

„Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

CETA: Wallonen als letzte Resistance

Dreger van Guerre

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht gab, Gabriels SPD und sogar die SPÖ in Wien den Lockrufen des großen Geldes erlegen sind, ruht die Hoffnung auf sturen Walloner Bauern. Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag den EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. CETA öffnet Hintertüren zu TTIP, die US-Konzerne missbrauchen könnten, um EU-Staaten zu verklagen und die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Gut die Hälfte der 500 reichsten Konzerne der Welt kommen aus den USA -diese Konzerne eignen sich jedes Jahr etwa die Hälfte des Welt-BIP an.

Somit könnte jetzt der belgischen Außenminister Didier Reynders CETA ablehnen – wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments entscheidet, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte. Während der Abstimmung demonstrierten wallonische Bauern vor dem Parlament, die wegen CETA um ihre Existenz fürchten.

Aber die Auswirkungen des Votums sind unklar. Dank es föderalen Systems von Belgien könnte der Zentralregierung dadurch das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen. Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach der Abstimmung nicht über ein Scheitern spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher.

Geheimabkommen ans Licht gezerrt

Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower von WikiLeaks kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen. Letztlich wohl mit Erfolg -die SPD fühlt sich sicher genug vor dem Zorn ihrer Wähler, um doch noch einzuknicken, nachdem Gabriel in einem Schlingerkurs TTIP ablehnte (nachdem dessen Realisierung schon unwahrscheinlich geworden war) und auf CETA umschwenkte.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

Hintergrund: Wallonien

Die Wallonische Region (auch Wallonie, zuweilen Wallonien genannt, französisch Région wallonne, niederländisch Waals Gewest) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch, im äußersten Osten Deutsch. Die Hauptstadt ist Namur, größte Stadt ist Charleroi, das eigentliche kulturelle und wirtschaftliche Zentrum ist Lüttich (Liège). Weitere wichtige Städte sind Mons, Tournai, Arlon, Bastogne, Wavre, Verviers, Dinant und die ehemals preußischen Städte Eupen und Malmedy im heutigen Ostbelgien. Geographisch umfasst die Wallonie die südliche Hälfte Belgiens.

Le nom Wallon est issu du moyen néerlandais Wale (aujourd’hui Waal), continuateur de walh utilisé par les Germains pour désigner les populations celtophones ou romanes, suivi du suffixe -on. Sa plus ancienne trace écrite, d’après les travaux d’Albert Henry, philologue romaniste belge, date de la seconde moitié du XV^e siècle dans les Mémoires de Jean, sire de Haynin et de Louvignies^5,6,7 où il désigne les populations romanes des Pays-Bas bourguignons. La portée sémantique se réduira encore un peu plus lors de la République et de l’Empire français, le Royaume-Uni des Pays-Bas et l’indépendance belge pour ne plus désigner que les Belges de langue romane. Les recherches en dialectologie durant le XIX^e siècle vont peu à peu faire la distinction entre les différents dialectes belgo-romans, et restreignent alors dans le domaine linguistique le mot wallon à la langue wallonne stricto sensu.