Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

„Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

„Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

„Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

„Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Reichsbürgerin abgeschoben -aus Kärnten nach Slowenien

Manuel Meyer

In Österreich hat das „Bundesamt für Fremdenwesen“ eine deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben und ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das fremde Wesen, eine 45- jährige Deutsche, wohnte erst seit 2015 in Kärnten und gehörte der „staatsfeindlichen Verbindung“ an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag. Die „Reichsbürger“, wundert sich die Wiener „Kronen Zeitung“ (wie üblich auf ‚BILD‘-Niveau), erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Eigentlich ein Glück für die Alpenbewohner, die erst 1938 den widerstandslosen Anschluss des damals austro-faschistisch regierten Landes durch ihren Landsmann Hitler feierten.
Nachdem deutsche Medien die Reichsbürger zu „Putins geheimer Armee“ erklärten und es zu einer Schießerei mit Todesfolge gekommen war, ist man augenscheinlich auch in Wien besorgt. Die offenbar als hochgefährlich eingeschätzte Reichsbürgerin wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt, ließ sich aber ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU- Grenzübergang gebracht –und deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen. In Wien liest man -trotz der nicht unerheblichen Sprachbarriere- auch die deutsche Presse und dort finden sich weniger gediegene als skurrile Einlassungen zum Thema.

Reichsbürger: Liebenswert skurril oder gediegen rechtsextrem?

„Polizei-Psychologe“ Thomas Kliche (wohl nebenberuflich auch noch Politologe und Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg) erklärte in Bertelsmanns „STERN„: „… die Fantasiewelt, in der diese Leute leben, ist nicht liebenswert skurril, sondern gediegen rechtsextrem, und das bedeutet immer auch: bösartig aggressiv. Die ‚Reichsbürger‘ haben eine Weltsicht, die unsere Rechtsordnung ablehnt und ihnen selbst unbeschränkte Handlungsfreiheit einräumt. Sie bietet die Rechtfertigung für Gewalt und Willkür im persönlichen Umfeld. Wenn Leute mit so einem Hintergrund Waffen besitzen, wie Wolfgang P., der in Franken den Polizisten erschossen hat, dann ist das immens gefährlich… Jeder, der sich in der friedlichsten und gewaltfreiesten Gesellschaft, die Deutschland je hatte, eine Knarre zulegt, ist eine potenzielle Gefahrenquelle. Selbst ausgeglichene Menschen können unter dem Eindruck kritischer Lebensereignisse, zum Beispiel einer Scheidung, labil werden. Pulver – Funke – bumm!“

Die gutbürgerliche Wochenzeitung „Zeit“ präsentiert das Thema ihrer betulichen Leserschaft als Straßenkrimi: „Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich ‚RD-Ingo‘ darauf.“ Als die Beamten in den Wagen schauen, so die „Zeit“, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto lag eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda. Der Fahrer, Ingo K., gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, belehren uns die Herren von der „Zeit“, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. Auch Österreich konnte da nicht länger warten und musste seinen Topfen (zu dt. Quark) dazu geben.

„Bundesamt für Fremdenwesen“ schlug unbarmherzig zu

Die zuständige Behörde, das österreichische „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte. Der Wiener Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck berief sich auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden: „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in hierzulande gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt sich schon länger mit den Anhängern der „Reichsbürger“. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg  sorgen sie auch in  der Alpenrepublik für Schlagzeilen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Ende Oktober erklärt, die Behörden gingen von derzeit rund 750 österreichschen „Reichsbürgern“ oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen  aus. Wie gefährlich können die sein?

Was machen die so? Sie filmen illegalerweise gern, weiß die „Zeit„, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, habe schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus. Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich -mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg: „Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden…“

Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es, laut „Zeit“, in manchen Fällen auch. Denn in der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind… In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind „längst mehr als ein skurriles Randphänomen“, wie die Behörden sagen, die z.B. durch die sogenannte Malta-Masche entnervt werden: Reichsbürger fordern dabei Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder bekunden die Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger „Amtsanmaßung“ begangen hätten.

Mittels eines juristischen Tricks gelingt es manchen Reichsbürgern, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an (was die herrschenden neoliberalen Machteliten, die sonst meist in allen Machenschaften begeistert von der „Zeit“ bejubelt werden, zweck Steuervermeidung reicher Krisengewinnler kinderleicht gemacht haben) und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Leider prüft niemand, ob es diese Firma wirklich gibt -denn das ist ja üblicherweise der Zweck der asozialen Übung-, aber nun gilt dies auch für die reichsbürgerliche Mahnung. Nun wird der Schuldtitel an eine Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren gegen den z.B. deutschen Gerichtsvollzieher, der bei Reichsbürgern Geld eintreiben will, an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, wäre der Titel auch in Deutschland eintreibbar, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten würden so bedroht. Für die sei es erst einmal ein Schreck, amüsiert sich die „Zeit“, wenn ein echter Mahnbescheid per Post komme, auch wenn noch keiner davon jemals eingetrieben wurde: „Bislang ist nichts passiert“, sagt Verfassungsschützer Hüllen. „Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta.“ Mehrere Landesbehörden hätten sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen.

Auch deutscher  Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger

Auch in der Bundesrepublik Deutschland machen Behörden also ihre Erfahrungen mit Reichsbürgern -auch die Gerichte: Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen verurteilte jüngst einen Reichsbürger zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Gerichtssprecherin laut Spiegel, mitteilte. Der 47-Jährige hatte in einem Verfahren gegen ihn eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf YouTube veröffentlicht zu haben. Er berief sich dabei laut Gericht auf „ein angebliches Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz“ -das gibt es dort tatsächlich, wie die Bertelsmann-Journalisten offenbar nicht recherchieren konnten. Nur seine Anwendung hier ist fraglich, vor allem, wenn man weder die BRD noch ihr Grundgesetz anerkennen möchte. Der Verurteilte argumentierte, es gebe keine ordentliche Justiz, der Vorsitzende Richter sei nur ein eingesetzter Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Wegen ungebührlichen Verhaltens verhängte dieser „Schauspieler“ hierauf gegen den Angeklagten zusätzlich ein Ordnungsgeld von 600 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Kann das alles wahr sein? Da wacht sogar der Sachse auf:

„In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene „Reichsbürger-Bewegung“ existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechtsextremistische Ideologien vertreten.“ Verfassungssschutz Sachsen

Wikipedia setzt noch drauf und spricht von einer Sekte von Holocaustleugnern:

„Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und auch Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene, nicht-homogene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.“

Anfangs konnte man die Bewegung noch als liebenswerte Spinnerei eines geistig verwirrten älteren Herrn abtun, berichtet (selbstironisch?) eine einschlägige Website. Indes wuchs die Szene inzwischen soweit an, dass ihre Aktivitäten zu einer spürbaren Belastung der Staatsverwaltung werden, weil Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und vielen anderen Ämtern oft mehrere Dutzend Seiten lange Schreiben zugesandt würden und sich querulatorische Telefonanrufe häufen. Darin würden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird in aggressivem Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es komme zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt, berichtet das Sonnenstaatland-Wiki. Das Ziel dieses Wikis ist angeblich das Bündeln von Informationen, die im Zusammenhang mit der Reichsbürger- und Staatsleugnerszene stehen. „Dabei greifen wir nicht nur die Lügen und wirren Theorien auf die im Internet verbreitet werden (z.B. BRD GmbH), sondern durchleuchten auch die Personen, die hinter diesen Ideen stehen.“ Ob dies wirklich in kritischer Absicht geschieht oder mit dieser selbstironisch präsentierten Haltung nur Staatsschutz und Journalisten getäuscht werden sollen (bei den Qualitätsjournalisten der „Zeit“ wäre dies gelungen), bleibt unklar. Jedenfalls setzte sich Sonnenstaatland 2014 auch für Reichsbürger in Abschiebehaft (bei deutschen Behörden zur Abschiebung nach Russland) ein, während das Wiki dazu den debilen Leih-, nein, Leitmedien milde lächelnd seine Liste „reichsideologischer Scheinstaaten“ unterschiebt.

Sonnenstaaten: Liste reichsideologischer Scheinstaaten

Der Begriff Kommissarische Reichsregierung oder KRR bezeichnet wohl die Urform der Reichsbürgerbewegung und wird oft unspezifisch verallgemeinernd synonym für die Organisation einer dieser Bewegungen verwendet, Sonnenstaatland (über das die Meinungen auseinandergehen). Eine Liste von reichsideologischen Scheinstaaten soll einen Überblick über alle von KRRs proklamierten oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte bieten, unabhängig davon, ob die KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet werden: Selbstverwaltungen, Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z.B. die Republik freies Wendland oder völkerrechtlich nicht anerkannte, aber faktisch existente Staaten, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben oder zumindest hatten.

Hinweise

• Die geschäftsführende deutsche Reichsregierung verwendet/verwendete die Hakenkreuzflagge. Diese KRR scheint mittlerweile (Januar 2016) nicht mehr aktiv zu sein.
• Die „Regierung Neubauer“ wird hier lediglich aufgrund der Vollständgikeit aufgelistet. Ihre letzten „Lebenszeichen“ gab sie bereits 2004 von sich.
• Nachdem Stefan Andreas Görlitz 2010 verhaftet wurde, scheind es in seiner KRR keine weiteren Aktivitäten gegeben zu haben.
• Die KRR von Matthes Haug dürfte mittlerweile (Januar 2014) vollständig inaktiv sein.
• Zwar wurde die Webseite der Beglaubigte Reichsregierung zum 01. Januar 2016 aktualisiert, darüber hinaus scheint die KRR allerdings nicht mehr in Erscheinung zu treten.
• Die Amtierende Regierung Deutschland verwendet neben der Flagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Kaiserreichs auch die umgedreht Schwarz Rot Goldene Trikolore.
• Auch wenn der Nationaler Übergangsrat Frankreichs aufgrund der Natur, der in der deutschen Geschichte verankerten Grundsatzargumente, der Reichsideologen im deutschsprachigen Raum nur bedingt als reichsideologisch eingestuft werden kann, wird er in dieser Liste als französisches Äquivalent zur deutschen Reichsideologie geführt.
• Der Freistaat Freie Stadt Danzig verwendet lediglich das Wappen, nicht aber die Flagge der historischen Freien Stadt Danzig
• Das Fürstentum Sealand verfügt auch über eine mehr oder weniger „akzeptierte“ Regierung unter Michael Bates, die nichts mit den KRRs zutun hat.
• Das Fürstentum Germania kann als gescheitert und damit nicht mehr „existent“ angesehen werden.

Die Reichsbürger -Putins geheime Armee?

Manuel Meyer

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd lebensgefährlich verletzter SEK-Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als „Spinner“ verlachten Reichsbürger als „gefährliche Spinner“. Zu Putins geheimer Armee wollte das bemerkenswert erfolglose Enthüllungsmagazin „Focus“ sie mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Der 32jährige SEK-Beamte war bei seinem Versuch, dessen Wohnhaus zu stürmen, von dem 49-jährigen „Reichsbürger“ Wolfgang P. angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz in einem Einfamilienhaus in Georgensgmünd in Mittelfranken schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, war Betreiber einer Kampfsportschule, Jäger und Sportschütze und „Fachtrainer für Gewaltprävention“ (aber wohl kein großes Talent in diesem Beruf). Er besaß über 30 Lang- und Kurzwaffen, wurde aber nach seiner  Radikalisierung zum „Reichsbürger“ von den Behörden als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm in der zur Schießerei entgleisten SEK-Operation seine Waffen entzogen werden.

Offenbar hatten die Behörden die Militanz der radikalen Weltsicht von Wolfgang P. unterschätzt. Kurz nachdem sie ins Haus eingedrungen waren, begann der Sportschütze durch eine Tür aus dem ersten Stock herunter zu schießen, ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt, er wurde dreimal getroffen. Einem weiteren Polizisten durchschoss P. den Oberarm, zwei Polizisten wurden durch Glassplitter verletzt. P. selbst blieb unverletzt. Er hatte sich eine schusssichere Weste übergezogen. P. war kein Unbekannter im Milieu der Reichsbürger, aber auch kein Wortführer. Ein einsamer Wolf also? Das bleibt unklar. Offenbar hatte P. In den vergangenen Monaten Gleichgesinnte gefunden. Inwieweit diese in seine mutmaßlichen Pläne zur Verteidigung „seines“ Staates eingeweiht waren, müssen die anstehenden Ermittlungen zeigen.

Reichsbürger misstrauen den Geschichtsbüchern

Verlogene Historiker, die etwa in Westdeutschland jahrzehntelang dafür sorgten, den Reichstagsbrand wahrheitswidrig einem „Verrückten und Einzeltäter“ in die Schuhe zu schieben sind nicht ganz unschuldig daran (ebenso Massenmedien, die dies nie hinterfragten und Schulbehörden, die dies zum Lehrplan machten): „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Wolfgang P. aus dem südlich von Nürnberg liegenden Georgensgmünd schien sich erst in den letzten Monaten sehr stark radikalisiert zu haben, so publizierte er auf seinem Facebook-Profil im Januar eine Art Bekenntnis „unter Eid“, in dem er sich als „Reichsbürger“ zu erkennen gibt.

Laut SPIEGEL hat sich der Reichsbürger P. „in Verschwörungstheorien verrannt“ (der SPIEGEL förderte nach Kräften die offenkundig falsche Einzeltäter-Verschwörungstheorie zum Reichstagsbrand 1933):

Wer sich die Facebook-Seite von Wolfgang P. ansieht, bekommt den Eindruck eines Mannes, der sich in Verschwörungstheorien verrannt hat. Er teilt Beiträge, in der Haus- und Grundstückseigentümer davor gewarnt werden, dass am 1. Januar 2017 „die Bodenrechte für Deutschland“ auslaufen würden („die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen“). Er teilt ein Foto der Nürnberger Prozesse, in das die Gesichter von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck hineinmontiert wurden, Überschrift: „Schuldig – hängen!“ Scrollt man durch die Seite, tritt man ein in eine Blase, in der Muslime das Abendland bedrohen, das Finanzsystem kurz davor ist, die Welt in den Abgrund zu kollabieren, Behörden nur daran arbeiten, die Bürger zu schröpfen, Medien lügen, westliche Regierungen auf den dritten Weltkrieg gegen Russland drängen. Der einzige Mächtige, der hier des Bösen unverdächtig ist: Wladimir Putin. SpiOn

Hinter den Reichsbürgern steckt also Putin! Diese Theorie kennt man aus BILD und Focus: Boris Reitschuster, von 1999 bis Anfang 2015 Leiter des Moskauer Focus-Büros, ist Experte darin, den russischen Präsidenten Putin zu dämonisieren und Angst und Schrecken vor Putins Russland zu verbreiten. Darüber hat er schon mehrere Bücher verfasst. Um sein neues Buch „Putins verdeckter Krieg“ anzupreisen, verbreitete er „Erkenntnisse“ nicht nur über russische Propaganda, Internet-Trolle oder „russische Aggression“. Im Zentrum steht ein angebliches Schläfer-Netzwerk von Putin-Kämpfern, das weltweit bereitsteht und sich auf den Einsatz nicht in Terroristencamps vorbereitet, sondern in Systema-Kampfschulen (der Reichsbürger P. besaß etwa so eine?).

Europa wird, so Focus-Mann Boris (?!) Reitschuster, von Putin unterwandert. Er baue eine neue „Internationale“ der Anti-Demokraten auf und habe ein Netzwerk zu links- und rechtsextremen Gruppen geknüpft. Die Bild-Zeitung schließt sich -wenig überraschend- gerne an: „Es ist der Albtraum jeder Regierung: feindliche Kämpfer als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, die auf den Einsatzbefehl warten. Für Deutschland nur Fiktion? NEIN: WIRKLICHKEIT!“ Auch der Focus übernimmt mit der Überschrift „Putins geheime Armee in Deutschland“ die Panikmache des „Putin-Experten“. Dass Putin „eine Art Untergrund-Truppe in Deutschland und anderen Staaten im Westen aufgebaut“ hat, sollen die Recherchen von Reitschuster und Informationen von Bild selbst belegen, eine Studie eines nicht näher genannten „europäischen Geheimdienstes“. Auch dort will man ein „Elite-Kämpfer-Netzwerk“ ausgemacht haben, auf das Putin, der selbst Kampfsport betreibt, „direkt Zugriff“ haben soll.

Reichsbürger, Kosaken und russische Rocker

Allein in Deutschland hätten westliche Geheimdienste 300 Männer identifiziert, die dieser „Kampftruppe im Feindesland“ angehören sollen. Zu ihnen sollen Soldaten, Polizisten, auch Angehörige der GSG 9 oder der KSK gehören. Sonderlich gefährlich kann es nicht sein, wenn diese alle nach dem Putin-Experten von den Geheimdiensten identifiziert wurden, aber brav weiterhin in den Sondereinheiten ihren Dienst schieben sollen.

Verbunden seien sie mit Kosaken-Vereinen und den russischen Nachtwölfe-Rockern. Und die Systema-Gruppen würden auch „regelrechte Manöver im Schweizer Hochgebirge“ abhalten und über Grenzen hinweg agieren. Alles unbehelligt von den Sicherheitsbehörden der Länder, zumal die Systema-Putinkämpfer auch noch „regelmäßig“ nach Russland zur Weiterbildung reisen dürfen. Vermixt werden von Bild diese Mitglieder der „Kreml-Gruppen“, die ganz nach Terrorzellen aussehen, mit prorussischen Bewegungen hierzulande. Sie hätten die Reichsbürger-Bewegung, Pegida und deren Ablegern unterwandert und wären auch an den „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“ beteiligt, so mokiert sich Telepolis über die Focus-Konkurrenz.

Dort ist man andererseits doch besorgt, denn in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll, für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau – welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen, so Telepolis. Unterstützung erhielten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland. Dasselbe Spiel sah man schon im letzten Jahr bei Gedenktagen: „Wie schon am 3. Oktober diesen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, demonstrierten sie auch am 9. November, Tag des Mauerfalls und dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, auf dem Platz zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt.“ Wer? Reichsbürger, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker, Telepolis 2014. War auch Reichsbürger Wolfgang P. ein Teil dieser Pegida-Unterwanderer?

Immerhin hieß es zu Wolfgang P., auf seinem Facebook-Profil ließe sich nachverfolgen, wie er tiefer und tiefer in die „Reichsbürger“-Bewegung und in eine wahnhafte Welt abdriftete. Nur einen Tag vor den Schüssen auf die Polizisten teilte er einen „Weckruf an die Bevölkerung“, in dem die Menschen aufgefordert werden, eine Initiative zu unterstützen, um „die Eroberungsfeldzüge der USA in unserer europäischen Nachbarschaft zu beenden“. Denn „während sich ganz Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise im Ausnahmezustand befindet, bereitet man sich im Geheimen auf einen neuen Weltkrieg vor“, so der Blogger Patrick Gensing:

Das Facebook-Profil von P. wird dominiert von Beiträgen, die er von verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Seiten übernimmt. Am 16. Oktober teilte er eine Bild-Collage, die Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und mehrere Bundesminister auf der Anklagebank der Nürnberger Prozesse zeigt. Ein Motiv, das in der neuen reaktionären Kampfgemeinschaft quasi ein Klassiker ist. Die Botschaft ist klar: Die Spitzenpolitiker seien die neuen Nazis, man selbst im Widerstand, bei dem alle Mittel zulässig seien.

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(2) Wolfgang Plan – Google Chrome
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19.10.2016 , 19:33:10

Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut

Theodor Marloth

Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, die Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Eigene Verantwortung zu bekennen fehlt leider die Ehrlichkeit beim Lobby-Think Tank Bertelsmann. Kein Wunder. Die Mainstream-Medien (auch wenn sie nicht zum Konzern gehören, sondern direkt von uns bezahlt werden: ARD & ZDF) verweigern weiterhin jede Aufklärung ihrer Nutzer über diese Hintergründe, wenn sie eifrigst die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf die Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Auf Konzern und Stiftung von Bertelsmann selbst.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Besitzerin einer Mehrheit der Bertelsmann-Aktien. Der Multi-Milliarden-Medienkonzern gehört aber de facto dem Milliardärsclan der Mohns unter Führung der Patriarchen-Witwe Liz Mohn. Sie üben Kontrolle über ihre Stiftung und damit über das Medienimperium aus. In ihrer Stiftung haben sie die Pläne für eine Massenenteignung und Massenverarmung (Hartz IV usw.) ausbrüten lassen. Der von Bertelsmann geförderte „Medienkanzler“ Schröder (SPD) setzte den Sozialabbau durch -bis heute ein vertuschter Skandal in der einstigen Arbeiterpartei der Sozialdemokraten. Nun bejammert (?) Bertelsmann die selbstverschuldete Verelendung besonders von Kindern -als „Problem der Kommunen“:

„Die Ausgaben für Hartz-IV sind ein Spiegelbild der sozialen Lage. Sie kumulieren automatisch in den armen Kommunen. Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich. Die Verortung der Hartz IV Kosten bei den Städten und Kreisen bedeutet daher praktisch eine dauerhafte Benachteiligung schwacher und Bevorteilung starker Kommunen.“ sog. „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung

Bertelsmann: Ein plutokratisches Monstrum

Irgendwo muss der schlimmste Verelendungsmist ja hängenbleiben und meist bei den Ärmsten. Ein Abbau dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit „scheint nicht möglich“ -es sei denn, man würde endlich die Reichen im Lande besteuern, z.B. Milliardärsfamilie Mohn. Die aber produziert solchen Propaganda-Bockmist, um von ihrer Schuld am Elend gerade von Millionen Kindern abzulenken -und spart damit noch Steuern in Millionenhöhe! Denn ihre Konzernstiftung ist als „gemeinnützig“ anerkannt, also ein Steuersparmodell. Damit finanziert sie ihre Lobbyisten wie Elmar Brok (CDU), trommelt für das neoliberale Konzern-Diktatur-Abkommen TTIP und weiteren Bildungsklau von oben: Ein plutokratisches Monstrum, dessen Tentakel überall hin reichen.

Die skandalöse Anerkennung der Gemeinnützigkeit stammt vom Finanzamt Gütersloh, dem Hauptsitz von Konzern und Stiftung, wo ein großer Teil der Bevölkerung -mithin auch der Familien von Finanzbeamten- von Bertelsmann abhängig ist. „Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger (ehemals Bildungssenator von Hamburg, wo er Bertelsmann-Pläne zur Bildungsprivatisierung und zu Studiengebühren durchboxte) im Bertelsmann-nahen Bruder-Mainstreammedium DIE ZEIT. „Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung“, meint der Chef-Lobbyist des Think Tanks, von eigener Verantwortung weiß er nichts.

Den Bertelsmann-Statistiken zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen 2015 in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent), d.h. 52.000 Kinder mehr als noch 2014. Beklagenswert ist besonders, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über „längere Zeit“ in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Hartz IV angewiesen: Sie verbringen ihre Kindheit in Armut, von Hetz-Shows auf Bertelsmanns Unterschichten-TV RTL noch vorgeführt und verächtlich gemacht. Denn die Schuld für ihr Schicksal gibt Bertelsmann natürlich den Hartz IV-Verelendeten allein, also den Eltern in diesem Fall. Nur bei Kindern verfängt diese billige Unterschichten-Bashing-Hetze weniger: Sie können nichts dafür, wo sie geboren werden, das wenigstens gibt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Studie“ zu.

Diese fatalen Folgen der H4-Sozialabbau-Politik hat natürlich nicht Bertelsmann entdeckt. Tausende von Lehrstühlen der Sozialwissenschaften an deutschen Universitäten publizieren seit Jahrzehnten darüber (leider zu wenige und zu wenig beachtet) und sind für die wissenschaftliche Analyse unserer Gesellschaft ein objektiverer Ansprechpartner, engagierter sind auch diverse Initiativen von Betroffenen wie etwa Gegen-Hartz. Aber die Medien (nicht nur die im Besitz der Mohn-Medienmogule) stürzen sich nur auf Bertelsmann-Studien und missachten alles, was ihnen nicht als von der Machtelite abgesegnet präsentiert wird -und eigene Recherche ist bei Mainstreamern meist unbeliebt.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später breitmäulig über den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte, mit denen er Millionen Kinder (und deren Eltern und viele andere Menschen) ins Elend stieß. Zum Nutzen und Frommen der Reichen im Lande und vor allem der Arbeitgeber, die mit Hartz-IV im Rücken fröhlich eine Lohn-Drückerei-Runde nach der anderen durchsetzen konnten.

Aber die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Bertelsmann-Tentakel überall: Drahtzieher des Neoliberalismus

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Vor allem Merkels schwarzgelbe Regierung hatte in ihren letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Schwarzrot unter Merkel hat daran wenig geändert, die SPD hängt auf ihrer Agenda 2010-New Labour-Ideologie fest (trotz einiger aktueller Verbal-Akrobatik, die anderes vorspiegeln soll). Der Mindestlohn ist zu mickrig um das Elend wirklich zu lindern, die Mietpreisbremse eine Mogelpackung und sollte besser Mietwucher-Genehmigungstrick heißen -wie jetzt endlich auch Mietervereine beweisen können. Die Misere ist komplett, die soziale Wirklichkeit unter Merkel und ihrer SPD ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

Attac kämpft weiter gegen TTIP und CETA

Daniela Lobmueh

TTIP ist Sklaverei! Stoppt Merkel/Gabriel bei schleichender TTIP-Durchsetzung! Attac mobilisiert zu Anti-CETA-Protesten, der Demonstration vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy-Aktionstag. „Freihandel“? Wir lassen uns nicht länger belügen, weder von Bertelsmann, Spiegel und RTL noch von den uns öffentlich-entrechtenden Rundfunkanstalten ARD & ZDF.  Graswurzelbewegung statt Pseudo-NGOs und Klicktivismus-Kunstrasen von AVAAZ, Campact & Co!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA fortsetzen. Diese tragen künftig dazu bei, dass die soziale Ungleichheit weltweit vergrößert und Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens zerstört werden. Dies ist eines der Ergebnisse der Diskussionen auf der Attac-Sommerakademie, zu der von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland in Düsseldorf zusammenkamen. Jasminrevolution kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen TTIP und fordert den Stopp der antidemokratischen Geheim-Verhandlungen. Konzerne wie das Medienimperium Bertelsmann hetzen und lügen für TTIP, Politik und uns öffentlich-entrechtende Medienanstalten machen gemeinsame Sache, um uns das „Freihandels“-Abkommen der Oligarchen unterzujubeln.

CETA und TTIP stoppen

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten auch im Frühjahr 2016 gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann). Da Attac selbst von SPIEGEL-Schreihälsen wohl kaum in die rechte Ecke gestellt werden kann, ist die verlogene Ideologie von Bertelsmann auf der diesjährigen Sommerakademie erneut ad absurdum geführt worden. Attac wird vielmehr von den oligarchischen Medienmogulen totgeschwiegen, damit ein Astroturf (Kunstrasen) aus Pseudo-NGOs wie Campact die echten Graswurzel-Bewegungen überdecken und plattmachen kann. Dort werden auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen weltweit mit Propaganda-Büchern wie „Wieviele Sklaven halten Sie?“ der BWL- und Globalisierungs-Professorin Evi Hartmann untergraben.

Flucht, Migration und Rassismus: Europa solidarisch neu gestalten

„Die neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Lebensgrundlagen zerstört werden und Menschen fliehen. Die gleichen Mechanismen führen auch in Europa zur Zunahme sozialer Spaltungen“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb beteiligt sich Attac am Blockupy-Aktionstag am 2. September, an der bundesweiten Demonstration vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ am 3. September in Berlin und am Arbeitstreffen von ‚Welcome2Stay‘ am 4. September, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu einem neoliberalen Europa gibt“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Neoliberalismus ins Museum

Neben Wissen und Strategie standen Aktionen auf dem Programm der Sommerakademie. 250 Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance in der Düsseldorfer Altstadt den Neoliberalismus ins Museum gebracht und verschiedene Kunstwerke, wie „Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“ dem NRW-Forum übergeben. „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. Der Neoliberalismus gehöre deshalb ins Museum.

Wissen is possible: Aktionsakademie von Attac

Bildung, Debatte und Politik gehören zusammen. Darum wollen Oligarchen und ihre Konzerne die Bildung kaputtmachen, privatisieren und ideologisch gleichschalten. Doch Attac leistet auch hier Widerstand: Die Sommerakademie bot in insgesamt mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen viel Raum für Debatte. Dort setzten die Teilnehmer sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickelten Alternativen weiter und diskutierten neue Positionen. Parallel fand auf dem Gelände der Sommerakademie die Aktionsakademie von Attac statt, auf der die Teilnehmer sich nicht nur politisches Wissen, sondern auch Erfahrungen für Aktionen aneignen konnten.

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

ATTAC ruft auf: Sei wieder dabei – in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München gehen wir am 17. September auf die Straße, um gemeinsam zu fordern: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Mit den Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, 17. September, ein starkes Zeichen setzen. Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

Getragen von einem breiten Bündnis sind im April in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA  auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten. Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP „durch die Hintertür“. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac wird bei den Demos im September wieder einen eigenen Demo-Block organisieren – mit eigenen Demo-Lautsprecherwagen, einer Aktion und einem unübersehbaren Auftritt.

Brexit: Die Balkanisierung Britanniens

Ministry of Silly Walks

Sir Graham Greenapple

Steht Großbritannien bald da wie Jugoslawien nach dem Nato-Balkankrieg? Immerhin sind über London nicht wieder deutsche Bomber aufgetaucht, wie damals über Belgrad, wo sie Wasserwerke und Schulen zerstörten. Also alles halb so schlimm? Aber was bliebe nach dem Scoxit und Ulsterix vom Empire? Little Britain. Und das reicht eigentlich.

Es geschieht der Queen ganz recht, wenn Ulster und Scotland ihr von der Fahne gehen. Und der EU auch, dem Brüsseler Männeken Piss, das aus Sicht der meisten Briten seit 50 Jahren auf ihre Insel uriniert. Irgendwann kann das auch der höflichste Gentleman nicht länger tolerieren. Die Rüpel aus Brüssel pöbeln, allen voran Elmar Brok (CDU), der Bertelsmann-Lobbyist und Bordell-Experte, der stinksauer war, dass die Briten nicht auf die schleimige SPIEGEL-Kampagne „Please stay“ hereinfallen wollten. Er drohte den Insulanern am Morgen danach die Hölle auf Erden an, etwas später fand er (von einer Bertelsmann-PR-Emergency-Einheit an die Kandare genommen?) zu etwas zivilisierteren Tönen zurück. Derzeit wird die Mär von den Alten, die den Jungen die Zukunft stahlen, bei Bertelsmann herumposaunt. Mit etwas Häme dabei: Die unter 25jährigen haten nur 30% Wahlbeteiligung, die über 65jährigen 80%. Gratulation, Mainstreammedien: Die gnadenlose Entpolitisierung der Jugend trägt Früchte (in Deutschand wäre es kaum anders). Wenn ihr das euren Opfern jetzt vorhaltet, wer soll euch dabei ernst nehmen?

Britannia löst sich in Wohlgefallen auf?

Bereits das Referendum über den Verbleib Schottlands bei London im September 2014 ging sehr knapp aus. Es gab viele verlogene Versprechungen von Cameron und massive Drohungen aus Brüssel, die Schotten aus der EU zu werfen, sollten sie das United Kingdom verlassen. Nur so konnte das demoskopische Ruder noch herumgerissen werden. Nun heißt es Ätsch! Doch keine EU mehr für Schotten. Deshalb wird ein Austritt Schottlands, ein Scoxit, aus dem Königreich wahrscheinlich: A wollen die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben und B wurden die vielen Versprechen auf Autonomie nicht eingelöst. So hat die schottische Unabhängigkeitsbewegung ihre Positionen ausbauen können, die SNP einen gewaltigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen: Ihre Anhängerschaft hatte sich nach dem verlorenen Referendum 2014 in nur einem halben Jahr mehr als vervierfacht.

Die Kluft zu London ist in vielen Bereichen tiefer geworden und das hat auch mit der Ablehnung des neoliberalen Kurses in London zu tun, von dem nur die Bankster der „Finanz-Freihandelszone“ der praktisch extraterritorialen City of London zehren. Die ihrerseits mit Abspaltung drohen, sollten ihre Privilegien gefährdet sein, und sie ergaunern schließlich ein Drittel des britischen BIP (wahrscheinlich viel mehr, denn ihre Einnahmen werden kaum kontrolliert und freiwillig geben solche Leute dem Finanzamt nicht mal einen warmen Händedruck, von Informationen ganz zu schweigen -und Steuern? „Zu Hilfe! Kommunisten!“).

Dazu kommt die schottische Ablehnung der völlig irrsinnigen britischen Atompolitik, die Camerons Rechtspopulisten im Dienste von Atom- und Waffenlobby betreiben. Die Mehrheit der Schotten hat etwas gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke. Sie setzen sparsam auf erneuerbare Energien und haben schon jetzt das Klimaziel 2020 übererfüllt. Selbst den Ausstieg aus der Kohle haben die Schotten schon geschafft, im März wurde das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Riesige Atomprojekte die ökonomisch völliger Wahnsinn sind, wie der extrem überteuerte Bau eines AKW in Hinkley Point, lehnen die klug kalkulierenden Schotten strikt ab.

Ulster: Nordirland befrieden durch Lösung von der Krone?

Ulsterix: In Nordirland steht immer die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Irland im Raum -beliebt bei Katholiken, bislang verhasst bei Protestanten. Doch Schottland gilt als Bindeglied zu London für diese calvinistische „Mehrheit“ in Ulster (die traditionell hauptsächlich durch entsprechend manipulierten Zuschnitt der Wahlkreise zustande kommt). Bei einem Austritt Schottlands könnten daran auch die protestantischen Loyalisten ihre Liebe zu London verlieren.

Inselkenner glauben, dass die viel beschworene Loyalität der nordirischen Protestanten zur britischen Krone eines schottischen Zuckerstückchens im royalistischen Tee bedürfe. Denn kluge Protestanten misstrauen den anglikanischen Briten fast so stark wie die irischen Katholiken. Fällt Schottlands calvinistische Bindekraft durch Austritt weg, könnte sich auch Ulster endlich vom Königreich lösen. Dann bliebe davon nicht mehr viel übrig, wie etwa beim Restjugoslawien am Ende nur noch Kleinserbien. UK sollte sich dann umbenennen in „Little Britain“. Doch einige Beobachter sehen schon die ganze EU vor solchen Auflösungserscheinungen und, warum nicht, auch gleich die USA:

„Es verstehen unsere (West-Macht-) Eliten die Situation nicht besser, als die kommunistische Partei der Sowjetunion die Folgen des Falls der Berliner Mauer 1989 verstand: die Auflösung der UdSSR 1991 und dann, sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und noch die Versuche, Russland selbst aufzulösen… In ganz naher Zukunft werden wir identisch die Auflösung der Europäischen Union und dann die der NATO miterleben, und wenn sie nicht gut aufpassen, den Abbau der Vereinigten Staaten.“ Voltairenet

Globale Sklavenhaltung und neoliberaler Sozialdarwinismus

Hannes Sies

Globalisierungskritiker wie Attac kämpfen seit Jahrzehnten gegen die globale Ausbeutung, doch nun sollen ihnen ihre schärfsten Argumente aus der Hand geschlagen werden: In der BWL (Betriebswirtschaftslehre) hat eine PR-geschulte Professorin das Thema Sklavenarbeit und globale Ausbeutung in neoliberalem Sinne umgedeutet und versucht, eine großangelegte Kampagne daraus zu machen: Nicht neoliberale Ideologen und globale Konzerne sind verantwortlich für Ausbeutung und Sklaverei in der Dritten Welt, sondern „wir alle“. Eine bequeme Methode für die Konzerne und Geldeliten, sich ihrer Verantwortung zu entledigen und dem Kampf für Menschenrechte in den Rücken zu fallen. Zur neoliberalen Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“

Der Neoliberalismus will die Gesellschaft nach dem sozialdarwinistischen Wettbewerbsregime umformen. Sozial Schwache sollen dem Zugriff der Geldeliten schutzlos ausgeliefert werden. Zentraler Hebel sind dabei die globalen Finanzmärkte, deren Deregulierung Großkonzernen (fast immer von Weißen geführt) den Weg zu grenzenloser Macht öffnet -statt demokratischer Transparenz herrschen oligarchische Kartelle. Nur der „Erfolgreiche“ (sprich: der neoliberale Konformist, meist schon durch Herkunft und Erbe privilegiert) soll seine Menschenrechte zugestanden bekommen -für alle anderen gilt: Bist du arbeitslos, bist du grundsätzlich selber schuld (auch wenn gar nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind) und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Hartz IV bei uns und globale Ausbeutung für den armen Teil der Welt sind Programme, um diese Ideologie umzusetzen. BWL-Professorin Hartmann will die Verantwortung für Ausbeutung jetzt großzügig mit jenen Hartz-IV-Drangsalierten teilen, mit denen unsere Machtelite sonst am liebsten gar nichts teilen würde:

„Wenn Sie Kleidung tragen, Nahrung zu sich nehmen, ein Auto fahren oder ein Smartphone haben, arbeiten derzeit ungefähr 60 Sklaven für Sie und mich. Ob wir wollen oder nicht. Und ohne dass wir das veranlasst hätten. Wie fühlen Sie sich damit?“, fragt uns BWL-Professorin Evi Hartmann. Das klingt kritisch, das klingt gut und viele auch links der Mitte haben den Köder geschluckt (Bertelsmann-Medien Stern/Spiegel usw. sind natürlich die Haupt-Propagandisten): Sogar Labournet und die altsozialdemokratischen Nachdenkseiten haben es empfohlen -offensichtlich ohne es zu lesen. Die immer mehr nach rechts abdriftenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ haben der Autorin sogar ihre Titelseite geschenkt (Nr.3+4/2016) und sie einen Zweiteiler von unsäglich miserabler Qualität schreiben lassen, um für ihr Opus werben zu können.

Das allerorten hochgepriesene Buch verspricht im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Genau das tut es aber nicht. Es bemüht sich vielmehr auf raffinierte Weise, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen: Am Ende sind wir bei Evi Hartmann alle „Sklavenhalter“, denn „unsere Wirtschaft“ mache uns alle zu Sklavenhaltern – das führe uns „jedes Drei-Euro-T-Shirt und jede Reportage über die Sweatshops in der Dritten Welt vor Augen“. Ob die Professorin wohl jemals ein solches Billig-T-Shirt getragen hat?

„Über den Daumen gerechnet eineinhalb Milliarden privilegierter Menschen im Westen konsumieren rund 80 Prozent aller Güter dieser Welt.“ (Hartmann, a.a.O., S. 22)

Das meiste davon, das verschweigt Hartmann, konsumieren freilich nicht die im Westen ausgebeuteten Träger von Drei-Euro-T-Shirts, sondern die reichen zehn Prozent, die über 50% des Vermögens angehäuft haben (zu denen Frau Hartmann selber zählen dürfte). Worauf will sie also hinaus? Wir kennen diese Anklagen gegen eine ausbeuterische globale Industrie doch seit Jahrzehnten, besonders von Globalisierungskritikern wie Attac. Doch die Logistik-Professorin Hartmann hat ein Mantra für ihre Kritik, das für Attac wie ein Schlag ins Gesicht klingt: „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern.“

Wäre ja auch dumm für ihr Fach Logistik, das seinen Reputations- und Postengewinn (unter dem neuen Label „Supply Chain Management“) der Globalisierung verdankt: Professorinnen wie sie bringen den Konzernen bei, wie sie die Ausbeutung global organisieren und die Produktion dahin verlegen müssen, wo sie ihre Arbeiter bis aufs Blut ausbeuten können. Besonders gern werden die Lieferketten bis in Länder verlegt, wo kleine Kinder wie Sklaven gehalten werden. Aber ist daran wirklich der hiesige prekär schuftende oder Ein-Euro-Sklave, der sich nur billige Hemden leisten kann, Schuld? Oder nicht vielmehr die Konzerne, die korrupte Politik, die keine Gesetze dagegen erlässt, und vor allem die VWL- und BWL-Professoren, die der Politik die Deregulierung und Globalisierung predigen und den Konzernen erklären, wie sie damit am meisten Profit machen können?

Ihre Lösung: Statt Politik muss der Markt die Menschenrechte regeln. Wenn wir alle nur bei „guten Konzernen“ kaufen, die nicht ausbeuten, dann gibt es keine Ausbeutung mehr. Also ein moralisch begründeter Warenboykott. Leider hat Hartmann scheinbar keine Ahnung von der bei ihr behandelten Materie. Sonst wüsste sie, dass Boykott -wenn überhaupt- nur bei Markenprodukten wirksam ist (etwa Greenpeace-Kampagne gegen Schokoriegel Kittkat mit ökologisch bedenklichem Palmöl). Ihr Fokus liegt nicht auf den Menschenrechten der Kinder, deren Leid sie ausufernd schildert, was ein guter Beitrag zur Globalisierungskritik wäre, wäre es nicht allzu offensichtlich als bloße Manipulation der Emotionen der Leser gedacht. Politische Ansätze sind ihr nicht bekannt, mit den Büchern etwa von Jean Ziegler, der sein Leben dem Kampf gegen globales Unrecht widmet, ist sie nicht vertraut.

Sie will den ausgebeuteten Menschen nicht mehr Rechte geben, sich etwa gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen, menschenwürdigen Lohn und Befreiung der Kindersklaven zu kämpfen. Hartmanns Perspektive ist ausschließlich die der Managerin, die geschockt von Tausenden Toten Näherinnen bei Fabrikbränden und -einstürzen in Bangladesh, nach Verantwortlichen sucht. Nach anderen Verantwortlichen als ihr selbst, hilfsweise nach Verantwortung „bei uns allen“. Von Ethik und Politik versteht sie nichts. Aber viel von BWL, PR und Marketing, wie der künstliche, nicht durch das dümmliche Propaganda-Büchlein zu rechtfertigende Hype um sie und ihre Opus zeigt.

„Jeder von uns ist ein Sklavenhalter, wenn er meint bestimmte Produkte so günstig kaufen zu sollen wie sie ihm angeboten werden. Jeder kennt die Unternehmen, die ihre Lieferanten ausquetschen. Globalisierung ist das Fortsetzen dieses Ausquetschens über moralische Grenzen hinweg mit Kinderarbeit und Sklaven, die in würdelosen Umgebungen menschenentrechtet arbeiten müssen. Der Kampf Moral gegen Moneten wird nicht gewonnen, wenn wir Konsumenten nicht beginnen, diese Dinge zu durchschauen – und zu handeln.“ So lässt sich Hartmann in zahlreichen auffällig oft positiven (angeblichen) „Kunden-Rezension“ bei Amazon bejubeln: Hat sie wirklich schon so viele begeisterte Leser gefunden, die ihr dort fünf von fünf Sternchen geben? Oder betreibt sie nur hochprofessionelles Marketing für ihre Rechtfertigung der Globalisierung?

Eine unter dem Decknamen „Vielleserin“ schreibende angebliche Kunden-Rezension klingt fast wie ein marktschreierischer Werbetext aus der PR-Branche: „..sie überzeugt auch durch einen spritzigen Schreibstil, der dazu verleitet, ihr Buch in einem Rutsch durchzulesen – fast schon wie bei einen packenden Krimi.“ Auf mich wirkte das zynisch herunter geschnodderte Opus der Professorin weniger spritzig als vielmehr wie kalter Kaffee, der altbekannte Kritik von Links in stramm rechtspopulistische Formen gießt. Der Krimi besteht allenfalls darin, wie hier eine Gruppe von hoch kriminellen Sklavenhalter-Konzernen durch eine aalglatte Anwältin die Fakten zu ihren Gunsten hinbiegen lässt. Sie vermischt dabei ohne jeden wissenschaftlichen Anspruch Ausbeutung, Menschenhandel, Sklavenhaltung und (angebliche) Konsumkritik.

Die von ihrem Verlag zur „Expertin für globale Netzwerke“ hochgejubelte Autorin („BWL-Professorin und vierfache Mutter“) liefert angeblich „weit mehr als eine kritische Analyse“, nämlich einen „Wegweiser, wie Fairplay in der Globalisierung funktioniert“, „die persönlichste Globalisierungskritik, die Sie je gelesen haben“. Das Buch sei zwar „keine Aufforderung, die Globalisierung abzuschaffen“, aber biete „eine Anleitung zum kritischen Denken und pragmatischen Handeln“. Kritisches Denken ist aber nicht feststellbar und die „globalen Netzwerke“, für die Evi Hartmann „Expertin“ ist, sind nicht die der Menschen, die auf Sozialforen, bei Attac und in der UNO für Menschenrechte kämpfen. Hartmann steht für die Finanz-Netzwerke der Großkonzerne und ihre rassistische Ausbeutung (weiße Menschen werden weniger brutal ausgebeutet als farbige). Expertin ist sie dafür, diese Ausbeutung zu verschleiern, indem Konzerne etwa mit windigem, unverbindlichem Firmenkodex der kritischen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen können. Die dort oft versprochene „Social Responsibility“ der Großkonzerne ist nur PR und soll den Kampf für echte soziale Verantwortung per Gesetz und Regulierung schwächen.

Das „pragmatische Handeln“ der Expertin besteht darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen und in Wahrheit nichts am Elend der Ausgebeuteten ändern zu wollen. Denn die Möglichkeiten dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die unter Dominanz des Neoliberalismus deregulierte Weltwirtschaft braucht dringend eine Reregulierung. Im Weg stehen korrupte Politik und Medien (zu denen jetzt offenbar auch der Campus-Verlag gehört), die Globalisierungskritik weitmöglichst totschweigen und Bücher und Texte von Akteuren der Globalisierung unters Volk bringen, wo sie nur können. vgl. SolidarWerkstatt (Österreich)

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus der Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-Holtzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu

Schweizer NZZ geißelt das „journalistische Wuttheater“ gegen die AfD

Daniela Lobmueh

Die beste Qualitätszeitung im deutschsprachigen Raum ist die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Leider ist dieses Blatt stramm konservativ bis reaktionär und streng an den Wirtschaftsinteressen der Schweizer Oligarchie orientiert. Bedenkt man diese spezielle Brille der Zürcher, kann man dennoch viel aus ihren Artikeln lernen. Hier scheint sie auf den ersten Blick die AfD gegen eine Wutjournalisten-Meute von Spiegel über TAZ bis FAZ zu verteidigen, die sich über Netz-Pöbelei beschwert, aber die AfD mit ähnlicher Pöbelei bekämpft. Auf den zweiten Blick pocht die NZZ auf einen ordentlichen politischen Diskurs, der argumentiert, statt nur auszugrenzen. Das ist schön. Schade nur, dass ihr das nicht schon einfiel, als sogenannte „Linksextremisten“ ausgegrenzt wurden.

Trotz dieser Einäugigkeit bleibt die NZZ-Kritik berechtigt. Heribert Seiferts Artikel „Journalismus im Kampfmodus: Hetzer, Idioten und Dumpfbacken“ (14.5.2016) hält unserer selbsternannten „Qualitätspresse“ gekonnt den Spiegel vor: Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gelte den deutschen Medien als beklagenswert. „Hetze und Hass von rechts“ seien Leitvokabeln, mit denen Politik und etablierte Medien diese Klage befeuern würde. „Das Internet mit den sozialen Netzwerken“ gelte deutschen Journalisten als Quell allen Übels.

Wutbürger trifft Wutjournalismus

Die deutsche Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel verschweigen aber, so die NZZ, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden haben. Dem Wutbürger im Internet trete in manchen Leitmedien ein „Wutjournalismus“ gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine „rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts“ gelte als angebracht etwa bei „habituellen Krawall-Kolumnisten“, wie sie Bertelsmanns «Spiegel» beschäftige. Auch der Berliner «Tagesspiegel» machte mit, in dem er „den Prügelmeuten der sogenannten Antifa“ ausdrücklich dankte, weil sie mit ihrer Gewalt allen „politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären“, Rede- und Demonstrationsfreiheit einschränken. In seinem Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart habe es Bertelsmanns «Stern» für „eine Form ausgleichender Gerechtigkeit“ gehalten, dass gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den AfD-Delegierten den Zugang erschwerten.

Auch die «Stuttgarter Nachrichten» empörten sich, so die NZZ weiter, in ihrem Kommentar zum AfD-Parteitag nicht über die Blockaden und die „angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer“, sondern die deutschen Journalisten erklärten die Opfer zu Tätern: „Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte.“

In der «Zeit» finde sich sogar die Forderung nach «Notstandsgesetzen gegen den Mob», worunter man dort die Teilnehmer an rechtlich zulässigem öffentlichem Protest gegen eine Unterkunft für Einwanderer verstehe. Die Forderung stamme von derselben Autorin, die vor ein paar Jahren in der «Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau» Thilo Sarrazin eine «lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur» genannt habe. Jetzt verlange sie unter dem «Zeit»-Signet, rechte Kundgebungen zu verbieten und Schlimmeres. Der «Spiegel» rücke die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bei der Gestaltung seiner Titelbilder in die Pose, in der er sonst Hitler anbiete (die NZZ verlinkt auf nebenstehende Abbildung). Der Besuch eines «FAZ»-Reporterteams bei einem Verlegerehepaar, die eine intellektuelle Fundierung rechtsgerichteter Positionen versuchen, sei zu einer „vom entschiedenen Willen zur Denunziation getriebenen negativen Homestory“ geraten: Willkürlich ausgewählte Bücher im Besitz der Verdächtigen wären als Ausweis rechtsreaktionärer Gesinnung hingestellt worden.

Nun ja. Manchmal liegt die „Pöbelei“ wohl mehr im Auge des rechtskonservativen Betrachters, der bei Entdeckung von Marx, Lenin und Mao im Regal womöglich einem linken Verlegerpaar ähnlich stereotyp begegnet wäre. Doch der Kern dieser Medienkritik von rechts ist korrekt: Deutscher Qualitätsjournalismus ist gekennzeichnet vom zunehmenden „Verzicht auf recherchegestützte Information und ruhige Argumentation“ (NZZ). Dies jedoch nicht erst seit gestern und Bezug auf die AfD & Co., sondern seit langem und systematisch. Die NZZ macht es besser.

Aber was machen deutsche Medien falsch?

Anders als bei deutschen Medienoligopolisten wie Bertelsmann, Springer, Burda, WAZ usw. scheint die Schweizer NZZ journalistische Qualität nicht gegen ungezügelte Profitgier („Effizienzstreben“) zu torpedieren. Deutsche Medienqualität befindet sich dagegen durch Personalreduktion und Schranzentum im freien Fall, wenn etwa die Frankfurter Rundschau nach Eigentümerwechsel mal eben 90% ihrer Mitarbeiter feuert. Woanders geht es schleichender, aber genauso: Immer weniger Leute sollen immer schneller immer mehr Text, Bild, Ton usw. produzieren. Das geht. Rein optisch mit Kollege Computer von photogeshopt-aufgehübschtem Bild bis zur Rechtschreibautomatik und maschinell aus Börsen- und DPA-meldungen geclonten Artikeln. Es fehlt nur der Geist, der früher dahinter stand -und den Chefs und Verleger mit Knebelvertrag und Redaktionsspitzelsystemen bändigen mussten. Weniger Lohn zahlen und weniger Ärger mit Angestellten erschien Medienbossen als die Lösung.

Solange ihr zunehmend verblödetes Publikum sich den immer mieser werdenden Medienmist weiterhin andrehen lässt ist für die Medienzaren und -zarinen (Liz Mohn, Friede Springer) alles o.k. Und dafür sorgen professionelle Blender, Täuscher und Betrüger von PR und Marketing. Aber letztlich merken es die Leser doch irgendwie und werden unzufrieden, schreiben böse Leserbriefe. Aber dafür erfindet man dann schnell die „Lügenpresse“-Schreihälse der AfD: Nicht die miesen Medien verdienen Kritik, sondern die miesen Pöbeleien. Die es auch gibt, sicher, aber evtl. von Medien selbst geschrieben? Warum? Um sich mit der fundierten, echten Kritik nicht befassen zu müssen. Stattdessen lanciert man eine Hetzkampagne gegen Medienkritik (alles AfD-Pöbler!). Billig. Aber so wollen es die Medienzaren ja: Billig mit viel Profit. Und dabei ihre Interessen in Form neoliberaler Ideologie als „Leitkultur“ durchsetzen. Bislang hatten sie damit Erfolg. Aber wie lange noch?

 

Bertelsmann erneut bei TTIP-Propaganda erwischt

Daniela Lobmueh

Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine „Atlantischen Interessen“ unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, während in Hannover die zweite große Anti-TTIP-Demo läuft, steht beim führenden Online-Nachrichtenportal an dritter Nachrichtenstelle, dass angeblich nur „Tausende“ demonstrieren -statt Hunderttausende wie in Berlin bzw. wenigstens Zehntausende, wie die Polizei berichtete. So berichtet verwundert der Blogger und SpiegelOnline-Leser Norbert Hering:

„Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch. Geld und mehr

Vielleicht hatte er ja noch meinen Artikel vom Oktober 2015 im Gedächtnis, wo ich schrieb: Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Inzwischen wissen es doch alle, die nicht im Mainstream schwimmen: Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint leider die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP ernsthaft Kontra gibt -SPD-Gabriels Gemaule ist kaum glaubhaft.

Wer noch weitere Beweise brauchte bekam sie jetzt aus dem Neoliberalismus-Eldorado Großbritannien: Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens erzwungen. Millionen-Dollar-Prozesse drohen Regierungen in aller Welt von Großkonzernen:

The corporate court system, or ‘investor protection’, has proven to be the most controversial aspect of TTIP. There’s been extensive documentation as to how similar investor protection provision in other trade deals has incurred multi-billion lawsuits for governments around the world. Global Justice Now

Die Regierung hatte das Gutachten über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben -aber angesichts der Ergebnisse schnell in der Schubladen verschwinden lassen. Das Gutachten könnte den rechtspopulistischen Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und sogar auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und wird dem britischen Staat erhebliche Kosten verursachen -per Klagen von US-Konzernen wg. entgangener Gewinne. Großkonzerne beschäftigen zunehmend lieber Juristen, um auf Basis gemeinschädlicher Gesetze alle Welt zu verklagen als Ingenieure, um Nützliches zu erfinden. Bertelsmann und andere Medienriesen sorgen dafür, dass Politiker an der Macht bleiben, die solche Gesetze einfädeln.