Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit des Gladio-Bomben-Terrors auffällig oft.

LeMonde (Paris) berichtete: Die beiden Ex-Gendarmen, die ihre Unschuld beteuern, argumentieren über ihre Anwälte mit der Theorie einer Verschwörung in Verbindung mit dem Netzwerk Stay-Behind (Gladio), dessen geheime Zellen aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, wo sie wegen der kommunistischen Bedrohung gegründet wurden. Diese Strukturen mit Bezug zu NATO sollten im Falle einer sowjetischen Invasion zurückbleiben, um einen heimlichen Guerilla-Krieg zu führen.

Die Luxemburgischen Abgeordneten sagen, sie hätten zwar keine Beweise für diese Argumentation gefunden, die vielleicht durch den Geheimdienst als falsche Fährte ausgelegt wurde, um die Justiz irrezuführen. Ihre Untersuchung ergab jedoch, dass eine Stay-Behind-Zelle bis 1990 in Luxemburg sehr präsent war und über große Mengen an Geld und Gold verfügte. Sie entdeckten auch, dass Licio Gelli, ehemaliger Großmeister der Freimaurerloge P2, verbunden mit dem Gladio-Netzwerk und anderen anti-kommunistischen Zellen, das Großherzogtum in den 1980er Jahren mehrfach aus ungeklärten Gründen besuchte. Soweit Le Monde.  Gellis gute Verbindungen zu Neofaschisten in Italien, zur Mafia und zu den USA könnten einiges Licht in die heutigen Luxemburger Geschehnisse bringen.

Schillernde Figur: Der Pate Licio Gelli

Licio Gellis laut Wikipedia „mutmaßlichen“ geheimdienstlichen Aktivitäten brachten ihm den Vorwurf ein, eine einflussreiche Rolle im kriminellen Gladio-Projekt gespielt zu haben. Einer drohenden Verhaftung entzog sich Gelli durch die rechtzeitige Flucht nach Südamerika. Im Jahr 1981 entdeckte man bei einer Hausdurchsuchung seiner Villa in Arezzo eine Liste mit den Namen zahlreicher Militäroffiziere, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, darunter namhafte Oberbürgermeister Italiens, die sich in der Geheimloge Propaganda Due engagierten. Darunter waren die Namen von über 900 Regierungsbeamten, Industriellen (u. a. der spätere Ministerpräsident Silvio Berlusconi), Journalisten und führenden Bankiers (wie Michele Sindona und Roberto Calvi) sowie das Oberhaupt des ehemaligen Königshauses Viktor Emanuel von Savoyen.

Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Gellis besetzt waren. Später wurde Gelli nach Italien ausgeliefert und wegen terroristischer Bombenanschläge vor Gericht gestellt, er wurde aber freigesprochen. Einige Jahre nach dem P2-Skandal wurde der Verdacht gegen Gelli geäußert, er sei in die mutmaßliche Ermordung des Mailänder Bankiers Roberto Calvi (auch bekannt als „Bankier Gottes“) verwickelt, der wegen des Zusammenbruchs seiner Banco Ambrosiano in Untersuchungshaft gesessen hatte und später dann erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge gefunden worden war.

P2 und CIA: Von Mussolini zu Ronald Reagan

Während des Faschismus meldete sich Licio Gelli als Freiwilliger für die Schwarzhemden –eine Miliz, die vom faschistischen Diktator Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite des Faschisten Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der „Schwarzhemden“-Leitung zu Nazi-Deutschland mit Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Gelli vermutlich für die CIA. Diese These konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurden allerdings dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Bei der Untersuchung der Aktivitäten der Loge P2 (Propaganda Due) wurde 1981 bekannt, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war. Es bestand ein ernster Verdacht, dass der Geheimbund Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Zusammenhang stand, was sich teilweise später bestätigte. Die P2 wurde 1982 aufgelöst und verboten.

Die Organisation Propaganda Due (P2) war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet wurde. 1887 in Rom als freimaurerisches Gegenstück zur Kurienkongregation „Propaganda Fide“ (auf Deutsch „Verbreitung des Glaubens“) unter dem Namen „Propaganda Massonica“ (dt. „Verbreitung des Freimaurertums“) gegründet, wurde sie, wie die Freimaurerei überhaupt, während der Herrschaft des Faschismus verboten. 1944 wurde sie als zweite Loge des Grande Oriente d’Italia als Propaganda Due neu gegründet. 1972 beschloss der Großlogentag des Grande Oriente d’Italia den Ausschluss, der jedoch erst 1982 wirklich wirksam wurde.

Licio Gelli war laut Wikipedia offensichtlich Vorbild der Figur des Don Licio Lucchesi im Film Der Pate – Teil III von 1990.

Mainstream stumm wie ein Fisch (der vom Kopf her stinkt)

Meine geheimen, kaum auffindbaren Quellen der bekanntesten Zeitung Frankreichs, Le Monde, und Wikipedia im mysteriösen „Internet“ sind den hochbezahlten Qualitäts-Journalisten der Tagesschau mit ihrem weltgrößten Korrespondeten-Netz, wie sie selber gern betont, leider bislang entgangen. Ebenso den anderen Mainstream-Medien, die 3-Affen spielen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Zitierter Le Monde-Bericht im Auszug (NATO=frz.OTAN): „Les avocats des deux ex-gendarmes, qui se disent innocents, avancent la thèse d’un complot lié à un réseau stay-behind, héritier des cellules clandestines créées au temps de la guerre froide pour endiguer la menace communiste. Ces structures liées à l’OTAN devaient „rester derrière“ en cas d’invasion soviétique et mener une guerre clandestine de partisans. Les parlementaires luxembourgeois affirment n’avoir trouvé aucune preuve de cette piste, peut-être avancée par les services de renseignement pour égarer la justice. Leur enquête a toutefois montré qu’une cellule stay-behind était bien présente à Luxembourg jusqu’en 1990 et disposait d’importantes sommes d’argent, en cash et en or. Ils ont également découvert que Licio Gelli, ancien grand maître de la loge maçonnique P2, lié au réseau Gladio et aux autres cellules anticommunistes, avait séjourné au Grand-Duché dans les années 1980, pour une raison inexpliquée.“ LeMonde (Paris)

Monestiblog: „Questa lista di nomi e cognomi fu trovata il 17 marzo 1981 dai magistrati durante le indagini sul presunto rapimento di Michele Sindona nella fabbrica la “Giole” a Castiglion Fibocchi presso Arezzo, di proprietà di Licio Gelli. L’elenco fu reso pubblico dalla presidenza del Consiglio solo il 21 maggio 1981. La Relazione della Commissione Parlamentare d’Inchiesta, redatta ai presidenti della Camera e del Senato il 12 luglio 1984, asseriva che: « le liste sequestrate a Castiglion Fibocchi sono da considerare autentiche, in quanto documento rappresentativo dell’organizzazione massonica denominata Loggia P2 considerata nel suo aspetto soggettivo, ed attendibili: in quanto sotto il profilo dei contenuti, è dato rinvenire numerosi e concordanti riscontri relativi ai dati contenuti nel reperto ».“

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort „Gladio“ wird ebenso vermieden wie „Stay-behind“. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal.

ARD-Journalisten hielten dem zurücktretenden Juncker ihr Mikro ins Gesicht und fragten wie dümmliche Sportreporter im Stil von „Und wie fühlen Sie sich jetzt, Herr Juncker, wo sie zurücktreten müssen?“ Dann filmten sie ausgiebig seinen Fußweg vom Regierungsgebäude zum daneben liegenden Sitz des Großherzogs, brachten launige Kommentare. Tenor: Nichts besonderes passiert und Juncker ist so beliebt, dass er sicher sein Comeback erleben wird.

ARD: Hofberichterstattung statt Information

Auf ihrer Website präsentiert die Tagessschau nach dem ellenlangen, aber völlig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Dagegen der Hintergrundbericht der Tagesschau: „Zwischen 1984 und 1986 gab es eine Serie von Bombenanschlägen auf öffentliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Luxemburg. Die Täter blieben lange unentdeckt. Erst seit Februar dieses Jahres stehen zwei Polizisten vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Anschläge verübt zu haben, um mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu erzwingen.“

Dies war die erste Schutzbehauptung, der beiden luxemburgischen Elite-Polizisten, denen die Bomben-Attentate nachgewiesen wurden: Sie hätten damit mehr Geld für ihre Behörde erzwingen wollen -was sicher eine Nebenmotivation für solche Operationen ist, immer und bei jedem Sicherheitsdienst, der selber Terrortaten begeht. In den Gerichtsprotokollen und Luxemburger Zeitungen steht inzwischen jedoch viel mehr, was die ARD jedoch gezielt verheimlicht. Nicht viel besser sind die Privatmedien von Bertelsmann.

„STERN“ adelt Terror-Truppe Gladio zur „Untergrundpolizei“

Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann ist zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentiert seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtet der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

„SpiegelOnline“ nannte Gladio eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Auch dort erfuhr man nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND. Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, werden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen. Dies ist ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Selbst zum Euro-Strahlemann Jean-Claude Juncker erfährt man eher wenig und nichts Kritisches. Der dienstälteste Staatschef Europas gilt als einer der Väter des Euro und der EU-Maastricht-Vertrag zeigt seine Handschrift. Von 2005-2013 führte er als „Mr. Euro“ die Gruppe der Euro-Länder und war in der Finanzkrise 2008 ff. maßgeblich daran beteiligt, die Kosten der Fehlspekulationen der Finanzindustrie den Staatskassen aufzubürden -zur Freude von Goldman Sachs. Die Verelendung Griechenlands, Portugals, Spaniens und anderer Mittelmeerstaaten ist diesen Maßnahmen zu verdanken.

Gladio-Skandal I

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013

Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine James-Bond-Posse daraus gemacht -aber das haben sich die Geheimen vom luxemburgischen SREL mit ihren Machenschaften auch verdient.

Nun muss Europas dienstältester Staatschef seinen Hut nehmen: Juncker lenkt das kleine Finanz-Großherzogtum seit 18 Jahren und übte als Chef der Euro-Ländergruppe  große Macht in EU und Finanzwelt aus. Die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Der Bommeleeer-Prozess brachte Luxemburgs Geheimdienstler ins Licht der Öffentlichkeit: Sie belauschten fast alle im Land und mauscheln im Trüben, was das Zeug hält -was Geheimdienste eben so machen. Was zunächst nach einem Nebenkriegsschauplatz in der Gladio-Bombenleger-Affäre aussah, hat schnell eine Eigendynamik entwickelt, meint das Luxemburger Wort. Deutsche Medien schweigen die Gladio-Connection tot als wären sie von einem totalitären Regime gleichgeschaltet, dabei zieht sie weite Kreise bis hin zu deutschen Geheimdiensten und dem Oktoberfest-Anschlag, dem schlimmsten Attentat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der „SPIEGEL“ macht heute eine reißerische James-Bond-Posse aus der nach gestriger Tagesschau-Meldung nicht länger totschweigbaren Staatsaffäre, natürlich immer noch ohne den BND zu erwähnen. Aber nach kräftigen Tritten in die plattgesessene Kehrseite der selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ durch unser Blog (SPIEGEL-Leser wissen weniger), trauten sie sich offensichtlich nicht länger, den Gladio-Skandal zu verschweigen (anders als Tante Tagesschau), den das angeblich in Deutschland meinungsführende Politmagazin monatelang vor seinen Leser verborgen gehalten hatten. SPIEGELonline (SPIon):

„Anlass für das Auseinanderbrechen der Regierung ist der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach 50 Sitzungen zu dem Fazit kam: Die politische Verantwortung für die Zustände im Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois (SREL), dem Geheimdienst des Landes, trägt der Regierungschef. Und das ist eine schwere Last, denn was sich die Miniaturausgaben von James Bond und Co. über viele Jahre erlaubten, ist bester Stoff für Agententhriller. Schon in den achtziger Jahren waren Luxemburgs Schlapphüte in eine rätselhafte Serie von Bombenattentaten verwickelt, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie waren mit von der Partie, als Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern die illegale paramilitärische Geheimorganisation „Gladio“ aufbauten. Sie arbeiteten als eine Parallelpolizei, die machte, was ihr gefiel, zum Beispiel, wen auch immer abzuhören, wann sie wollte. Selbst vor dem Premierminister, ihrem verfassungsmäßigen Oberboss, machten sie nicht halt.“

So schnodderig schreiben unsere Edelfedern, bringen aber nicht annähernd die Informationen in ihrem Geschreibsel unter, die Leser von Blogs z.B. JasminRevolution, Telepolis oder Junge Welt schon lange kennen. Für unsere treuen Leser hier noch eine Extra-Portion Hintergrundwissen zum betroffenen Kleinstaat, mühsam aus Wikipedia zusammengeklaubt:

Luxemburg: Reiche Steuerbetrügeroase

Das luxemburgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist, abgesehen von Liechtenstein und Monaco, das höchste weltweit: 104.512 US-Dollar (2009); zum Vergleich: Norwegen (79.085 US-Dollar), Katar (68.872 US-Dollar), Schweiz (67.560 US-Dollar). Mit einem Spitzensteuersatz von 38 Prozent für natürliche Personen hat Luxemburg den niedrigsten privaten Einkommensteuersatz innerhalb der Europäischen Union. Investmentfonds sind in Luxemburg von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit. 2010 waren in Luxemburg 149 Banken registriert, fast ausschließlich Tochtergesellschaften oder Niederlassungen großer ausländischer Banken aus 25 Ländern, Banken deutscher Provenienz stellten dabei mit 44 Einheiten die bei weitem größte Gruppe. Die Vermögenssteuer ist seit dem Jahr 2006 außerdem für natürliche Personen abgeschafft. Die Staatsverschuldung liegt bei 18,4 Prozent des BIP, somit ist Luxemburg eines der am niedrigsten verschuldeten Länder Europas.  Das durchschnittliche Vermögen eines Haushalts in Luxemburg beträgt 570.000 Euro, ausländische Ansässige sind tendenziell deutlich wohlhabender, ausgenommen die mit 16% der Bevölkerung grösste, aber ärmste ausländische Gemeinde, die der Portugiesen. Die Einkommensungleichheit, gemessen anhand des Gini-Koeffizienten, der 2005 gemäß der OECD-Untersuchung rund 0,26 betrug, lag über der von Dänemark und Schweden und unter der Ungleichheit im EU- und OECD-Durchschnitt. Die Abhängigkeit von den Finanzinstituten stellt ein großes Risiko für die luxemburgische Wirtschaft dar, da im Falle einer Krise des Finanzsektors dadurch auch die Gesamtvolkswirtschaft in größere Mitleidenschaft gezogen wird. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission warnten Luxemburg deswegen bereits am 1. Oktober 2010. Während 2009 trotz der Finanzkrise die Gewinne der Luxemburger Banken weiter stiegen, nahm die Anzahl von deren Mitarbeitern  ab. Motto: Mehr Geld raffen für immer weniger schmarotzende Laffen.

Luxemburg: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn

Luxemburg heißt amtlich Großherzogtum Luxemburg, luxemburgisch Groussherzogtum Lëtzebuerg, französisch Grand-Duché de Luxembourg, und ist zwar ein demokratischer Staat, aber auch eine parlamentarische Erbmonarchie, deren Wahlspruch ist: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn (Wir wollen bleiben, was wir sind). Unter den ursprünglich neun europäischen Großherzogtümern als einziges bis heute Bestand. Mit 537.039 Einwohnern und einer Fläche von 2586 Quadratkilometern ist Luxemburg einer der kleinsten Flächenstaaten der Erde und nach Malta das zweitkleinste Mitglied der Europäischen Union. Der Ausländeranteil beträgt 44,5 % (= 238.800). 16,40 % (= 88.200) der Gesamtbevölkerung sind portugiesische, 6,55 % (= 35.200) französische, 3,88 % (= 19.898) italienische, 3,20 % (= 17.600) belgische, 2,30 % (= 12.400) deutsche Staatsbürger. Luxemburg ist in drei Distrikte, zwölf Kantone und 106 Gemeinden gegliedert. Es grenzt im Süden über 73 Kilometer an Frankreich, im Westen über 148 Kilometer an Belgien und im Osten über 135 Kilometer an Deutschland. Mit Belgien und den Niederlanden bildet es die sogenannten Beneluxstaaten. Die Muttersprache der Luxemburger ist Luxemburgisch („Lëtzebuergesch“), eine moselfränkische hochdeutsche Mundart mit einem etwas höheren Anteil französischer Lehnwörter als das Standarddeutsche. Sie wurde 1984 zur Nationalsprache und mündlichen Amtssprache des Landes erhoben und wird von etwa 70 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache angegeben. Standarddeutsch und Französisch sind ebenfalls Amtssprachen.

Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und spielte im europäischen Einigungsprozess eine bedeutende Rolle. 1948 hob das Land die „immerwährende Neutralität“, die seit 1867 verankert war, formell auf. Luxemburg wurde 1952 Sitz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. 1957 war Luxemburg eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Hauptstadt Luxemburgs ist Verwaltungssitz der Europäischen Union. Sie ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, des Sekretariats des Europäischen Parlaments, der Europäischen Investitionsbank, der Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Luxemburg ist außerdem Tagungsort des Rates der Europäischen Union.

Dynastik und Verfassung

Wegen des Aussterbens des niederländischen Königshauses (Oranien-Nassau) im Mannesstamme 1890 gelangten aufgrund des privatrechtlichen Erbvertrags zwischen den Prinzen des Hauses Nassau (des Nassauischen Erbvereins) die nächsten männlichen Verwandten, die Herzöge von Nassau-Weilburg, an die Regierung. Damit erhielt Luxemburg seine eigene erbliche Dynastie, das Haus Nassau-Weilburg. Die vollständige Unabhängigkeit erreichte Luxemburg nach dem Tod des niederländischen Königs Wilhelm III. im Jahr 1890. Auch nach Entstehung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches blieb das Großherzogtum jedoch bis 1919 weiterhin Mitglied im Deutschen Zollverein.

Artikel 3 der aktuellen Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 17.Oktober 1868 legt fest: „Die Krone des Großherzogtums ist erblich in der Familie Nassau, und zwar in Gemäßheit des Vertrages vom 30. Juni 1783, des Art. 71 des Wiener Traktates vom 9. Juni 1815 und des Londoner Vertrags vom 11. Mai 1867.“ Der Vertrag vom 30. Juni 1783 ist der Nassauische Erbverein, durch den das Großherzogtum Luxemburg bis heute jeweils innerhalb der Familie Nassau vererbt wird.

Staatsoberhaupt und Großherzog von Luxemburg ist seit Oktober 2000 Henri von Nassau-Weilburg (siehe Euro-Münze). Der Großherzog verfügt formal über weit reichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung, vollzieht alle Gesetze, nimmt aber faktisch nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, die Abgeordnetenkammer (das Parlament) aufzulösen, hat er noch keinen Gebrauch gemacht. Aber das kann jetzt ja noch kommen, wo erstmals ein Staatschef über eine schmutzige Geheimdienst-Affäre gestolpert ist.

Prism-Leak: Assange sieht Snowden in großer Gefahr

Gerd R. Rueger 12.06.2013

Julian Assange hat NSA-Dissident und Whistleblower Edward Snowden geraten, statt in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong lieber in Lateinamerika Asyl zu suchen. Auch das Wunschziel Snowdens, Island, kann nach dem jüngsten Rechtsrutsch und Regierungswechsel in Reykjavik (den Snowden vielleicht nicht mitbekommen hat) nicht mehr empfohlen werden. SpiOn (Bertelsmann) nutzt den Prism-Leak für weitere Hetzkampagne gegen Assange und Wikileaks.

„Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat“, sagte Assange aus seinem Botschaftsasyl Ecuadors. Snowden hatte sich vor drei Wochen in der Annahme nach Hongkong abgesetzt, dass die dortige Justiz ihn nicht an die USA ausliefern würde. Nach einigen Rechtsexperten soll der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor der Auslieferung für einige Monate geschützt sein -China ist US-Konkurrent und Hangkong genießt eine gewisse Unabhängigkeit. Noch soll kein US-Antrag vorliegen, doch die Erfahrungen aus dem Fall Assange sollte misstrauisch machen: Die US-Justiz zieht gerne zunächst diplomatische und geheimdienstliche Fäden im Hintergrund. Seit Montag ist Snowdens Aufenthaltsort unbekannt, offenbar ist er in Hongkong untergetaucht.

Das von Snowden enthüllte globale US-Spionagesystem PRISM habe keine rechtliche Grundlage, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. „Man kann überhaupt keinen Erklärungen trauen, die das Weiße Haus abgibt“, sagte Assange, niemand habe Obama den Auftrag für den Ausbau der von Bush begonnenen, massiven globalen Überwachung erteilt. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung („war against terror“) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter „Terrorverdacht“, der kein hirnloser Sklave von US-Interessen sein will -und wie Snowden aufdeckte, selbst viele US-Bürger, die nichts anderes sind.

PRISM, Snowden und Assange im „Spiegel“

SpiOn (SpiegelOnline) nutzt auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kommt SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den „Vergewaltigungsvorwürfen“ aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und „erinnert“ seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte „…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.“ -Als wäre seit den damals von „Spiegel“ und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells „Zwiedenken“ in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: „Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.“ Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Zwiedenken (Doppeldenk), im engl. Original doublethink, nur  in älteren Übersetzungen findet sich der treffendere Begriff Zwiedenken.  Zwiedenken ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beinhaltet die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet. Selbst der Gebrauch des Begriffes Zwiedenken macht die Verwendung des Zwiedenkens erforderlich. Denn schon allein indem man diesen Begriff verwendet, räumt man ein, die Realität zu manipulieren. Durch eine erneute Anwendung des Zwiedenkens jedoch löscht man diese Erinnerung aus, womit die Lüge der Wahrheit fortlaufend einen Schritt voraus ist. Das dürfte den Bewusstseinszustand des heutigen Durchschnittsmenschen nach regelmäßigem Konsum von Mainstreammedien (ARD, Bertelsmann & Co.) ganz gut beschreiben.