Hirnwäsche in Facebook-Blase: Wie Zuckerberg seine User in kichernde Idioten verwandelt

Jose Hierbamala

Da sitzen sie und grinsen über Katzenvideos, freuen sich wie Kleinkinder über jeden „Like“ und protzen mit ihren 300 Facebook-Freunden. Eingesperrt in ihrer Infoblase, speziell gemacht, um sie immer bei guter Laune zu halten, erfahren sie weniger über die Ereignisse der Welt als seinerzeit ein Insasse in Stalins Gulag. Denn der wurde wenigstens nicht mit psychologisch ausgekochten Nudging-Techniken in einen kichernden Idioten verwandelt. Wie Facebook seine Schafherde von unliebsamen Informationen fernhält wurde gerade wieder aufgedeckt: Die gute alte stalinistische Zensur, aber dick in verblödende Zuckerwatte gepackt von ZK-Boss Zuckerberg (nomen est omen). Telesur, der wichtigste nicht CIA-gesteuerte Sender Lateinamerikas, wurde von Zuckerberg gesperrt; dafür hilft der Netzmogul der CIA bei Propaganda gegen Kuba.

Als US-Präsident Donald Trump kürzlich den großen Internetkonzernen Google, Facebook und Twitter unfaire Praktiken vorgeworfen hat, meinte er da Nudging oder Zensur? SEINE tweeds hat Twitter ja nicht wegzensiert, wie Facebook ganze Kontinente von als „unamerikanisch“ benannten Nachrichten, in guter alter McCarthy-Manier. Trump hat die Netzmedien-Mogule gewarnt,

„…künftig vorsichtiger vorzugehen. „Ich glaube, was Google und was andere tun, wenn man sieht, was bei Twitter und Facebook vor sich geht, sie sollten besser vorsichtig sein, denn das kannst du mit den Menschen nicht machen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Und er setzte hinzu: „Ich glaube, Google und Twitter und Facebook bewegen sich auf sehr besorgniserregendem Boden und sie müssen vorsichtig sein. Es ist nicht fair gegenüber großen Teilen der Bevölkerung“, so Trump, ohne seine Vorwürfe zu konkretisieren.“ JW/Reuters

Immer einen Lacher wert, der Trump. Die großen US-Internetkonzerne hatten im August angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein.Dabei erwischten sie auch etliches, was Trump vermissen wird. Schließlich steht der neureiche Baulöwe außerhalb der wirklichen Geldadelskreise der USA Carnegie, Rockefeller, Rothschild & Co. Zuckerberg, Bill Gates und ihre Sillycon-Valley-Boygroup halten es natürlich mit Hillary Clinton und notfalls mit den Öl-und-Waffen-Mafiosos des Bushclans. In deren Diensten manipulieren sie jetzt, was Facebook-Idioten sehen dürfen und was nicht.

Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte (Trump selbst war nicht dabei, das wäre auch Twitter-Verblödeten aufgefallen), die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung 652 Accounts, Seiten und Gruppen zum Opfer, die aus dem Iran oder aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdiensts stammen sollen. Twitter sperrte 284 Konten, die für eine »koordinierte Manipulation« eingesetzt worden seien.

Telesur gesperrt: „Schlag gegen Fake News“ war simple Zensur

Was als Schlag gegen »Fake News« präsentiert wird, entpuppt sich jedoch zumindest teilweise als schlichte Zensur. So sperrte das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube am Mittwoch zeitweilig die Seite des iranischen spanischsprachigen Fernsehsenders Hispan TV. In der vergangenen Woche schloss Facebook für mehrere Tage das englischsprachige Profil des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, der Stimme der Freiheit Hispanoamerikas. In einer im August veröffentlichten Stellungnahme begründete Facebook die Schließung zahlreicher privater Profile damit, dass diese angeblich in Verbindung zum englischsprachigen iranischen Staatssender Press TV gestanden hätten. Als Beispiele für die unterbundene „Propaganda“ veröffentlichte das Netzwerk aber auch Karikaturen, die unter anderem Werbung für den linken Labour-Politiker Jeremy Corbyn in Großbritannien machten oder gegen das Vorgehen Israels in Palästina protestierten. Facebook entlarvt sich damit als reaktionär-stalinistische Manipulationsmaschine.

Es ist kaum ein Wunder, dass Telesur von Zuckerberg wegzensiert werden soll: Schon sein Freund Obama wollte den USA-kritischen Sender vernichten (soviel zur Ethik der Pressefreiheit des „Freien Westens“). Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung natürlich wenig bekannt: ARD, Bertelsmann & Co. praktizieren die Zensur gegen alles was nicht in ihre Westoligarchen-hörige Ideologie passt schon lange. Telesur wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen (Murdoch, Mohn etc.) gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit. Darüber wurde kaum berichtet, also beschloss Chavez, einen eigenen Sender für Lateinamerika zu gründen: Telesur ist ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Unbemerkt von der manipulierten westlichen Öffentlichkeit führte Obama 2016 einen heimtückischen Schlag gegen Telesur. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie -und die USA unter Obama- Telesur. Während ARD&Co. Obama als Friedensnobelpreisträger bejubelten, bombten seine wie Heuschrecken über den Nahen Osten herfallenden Drohnenflotten diese Region in Schutt und Asche -uns seine Geheim- und Propagandakrieger der CIA sollten ihre Medienschlacht um Lateinamerika führen. Heute haben die Clinton-Leute ihren Obama in eine vergoldete Onkel-Tom-Hütte abgeschoben und machen weiter mit ihren Machtspielen -Zuckerberg ist ihnen dabei ein treuer Diener und macht Facebook zu ihrem Hauptwerkzeug der Massenmanipulation.

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks. Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Doch neben der Verblödung der Massen gehört auch die Ideologie des Kalten Krieges2.0 zu den Aufgaben von Facebook…

Facebook hilft CIA bei Propaganda gegen Kuba

Aber was die einen nicht dürfen (obwohl sie es vielleicht gar nicht gemacht haben), bleibt anderen erlaubt. Die CIA-Propagandatruppe bzw. die US-Regierung will mit falschen Facebook-Konten die Destabilisierung Kubas vorantreiben. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan des »Broadcasting Board of Governors« (BBG) hervor. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Washington ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr untersteht unter anderem das »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) in Miami, das die Programme der Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Onlineportal Martí Noticias beaufsichtigt. Für das kommende Haushaltsjahr kündigte das OCB jetzt die Einrichtung einer großen Zahl »nativer« Facebook-Accounts an, über die von der US-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten würden die Chancen erhöhen, in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer zu erscheinen, heißt es in dem Dokument. Diese sollen den Eindruck gewinnen, dass die Informationen von kubanischen Nutzern stammten, denn es werde nicht erkennbar sein, dass die Meldungen von einer US-Behörde stammen.

Wie die Wochenzeitung Miami New Times am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sollen die jetzt bekanntgewordenen Pläne auch zur Stärkung der von Washington finanzierten Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 bereits eine Reihe neuer »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufbauen können. Für das nächste Jahr wird in der Budgetplanung die Rekrutierung von weiteren »unabhängigen Reportern, Bloggern, Fotografen und Videojournalisten« angekündigt. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«. Die Miami New Times hält den Zeitpunkt dafür allerdings für problematisch. Während US-Sonderermittler Robert Mueller über ein Dutzend russischer Staatsbürger angeklagt hat, weil sie im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf an einer Onlinekampagne gegen Hillary Clinton beteiligt gewesen sein sollen, gehe man nun in ähnlicher Weise gegen Kuba vor. Der sonst in den Medien stets präsente OCB-Direktor Tomás Regalado habe auf mehrfache Anfragen nicht geantwortet, kritisierte die Zeitung.

Prof. John Nichols

Auch Facebook hat auf den Zeitungsbericht bislang nicht reagiert. Das Schweigen offenbart die Doppelmoral des Multis. Im Zusammenhang mit den Massensperrungen hatte der Konzern am Dienstag noch darauf verwiesen, dass man von dem Sicherheitsunternehmen »Fireeye« auf »nichtauthentische Accounts« hingewiesen worden sei. Fireeye/Mandiant ist genau die Art von Unternehmen, hinter denen man CIA, NSA usw. vermuten darf… Ob deren Arbeit, die sie nebenbei bemerkt auch für die New York Times ausführen, wohl auch ideologisch gefärbt ist, bei Bedarf? Hier bestand sicherlich dringender Bedarf.  »Wir lassen ein derartiges Verhalten nicht zu, weil wir wollen, dass die Leute den Verbindungen, die sie über Facebook knüpfen, vertrauen können.«

Der Medienexperte John Nichols, emeritierter Professor der Pennsylvania State University, warnte in der Miami New Times, dass die Pläne gegen Kuba das Ansehen der USA in der Welt weiter beschädigen würden. »Es ist schlimm, dass Steuergelder verschwendet werden«, zitiert ihn das Blatt. Was wirklich zerstört werde, »ist unsere Glaubwürdigkeit als eine große Nation, indem wir derartig verrückte und dumme Dinge tun«, so übersetzt die Junge Welt.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.“ TechHerald

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

CIA im Kulturkampf: CCF, der Congress for Cultural Freedom

Nobelpreisträger Heinrich Böll profitierte ohne sein Wissen von CIA-Geldern des CCF

Nora Drenalin

„Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“ hieß eine bis Januar im Haus der Kulturen der Welt (Berlin) gezeigten Ausstellung. Dezent wurde dort der 1967 aufgedeckte Skandal um die Finanzierung von Westkünstlern durch den CIA aufgerollt. Die Westmedien hatten den heute vergessenen, aber bis heute wirksamen CIA-Skandal schnell wieder verdrängt: Namhafte Köpfe des Westens, stramme Antikommunisten sowieso, aber auch gemäßigte oder antisowjetische Linke waren mit harten CIA-Dollars gefördert worden, selbst Nobelpreisträger wie Heinrich Böll. Ziel war ein finanzieller Kulturkampf auch gegen Künstler, welche im Westen die damalige Unterdrückung der Schwarzen in den USA anprangerten.

CCF -„Nudging“ im Kulturkampf

Die Ausstellung widmet sich einer langjährigen Operation der CIA, dem Congress for Cultural Freedom. Der CCF war 1950 in Westberlin durch antisowjetische Intellektuelle wie dem deutschen Schriftsteller Frank Borkenau sowie den russischen Dissidenten Michael Josselson und Nicolas Nabokov gegründet worden, die sich angesichts von Stalins Gulag-System vom Kommunismus abgewendet hatten. Berlins Bürgermeister, erst Ernst Reuter, später Willy Brandt, unterstützten das Vorhaben der CIA vermutlich ohne die wahren Hintermänner und Geldgeber zu kennen.

Dass der CCF vom CIA gesponsert war, war natürlich streng geheim und nur dem engeren Kreis der Gründer bekannt. Erst 17 Jahre später, 1967, wurde die Finanzierung durch die CIA vom US-Magazin „Saturday Evening Post“ aufgedeckt, was (angeblich) zur Beendigung des CCF-Programms führte. Nach einem kurzen obligatorischen Aufschrei der Westmedien gelang es, die Erinnerung an die enthüllte CIA-Operation CCF wieder nahezu vollständig aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu löschen.

Im CCF-Programm hatte man mit Stipendien, Einladungen in mondäne Villen, Ausstellungen, Preisverleihungen usw. die CIA-genehmen Schreiber, Maler ect. zu Stars gemacht. Andere Intellektuelle, die die USA kritisierten, blieben im immer marktförmiger werdenden Kulturbetrieb des Westens auf der Strecke. Man hatte mit Stalins totalitärer Kulturpolitik gleichgezogen, sie überrundet, und ganz ohne direkte Zensur. Allein durch finanzielles Austrocknen unliebsamer Künstler bzw. finanzielles „Nudging“ -wie man heute sagen würde- der regimetreuen Köpfe.

Rassentrennung und KKK-Terror

CCF-Literat Arthur Koestler

Grund war eine kulturpolitische Praxis der Sowjets, die ihrerseits Künstler förderten, die sich kritisch mit den USA befassten. Besonders die Rassentrennung in den US-Südstaaten, die sklaverei-ähnliche Ausbeutung der nur widerwillig freigelassenen ehemaligen Sklaven waren Thema der USA-Kritik. Die brutalen Verbrechen des rassistischen KKK an Tausenden Schwarzen, die Massenmorde und -vergewaltigungen, das Vorenthalten einfachster Bürger- und Menschenrechte, wurde einem weißen Publikum in westlichen Ländern durch solche Künstler vorgeführt und brüskierte die USA. Politische Morde an zahlreichen schwarzen Bürgerrechtlern, bis hin zum Nobelpreisträger Dr. Martin Luther King, ließen Washington schlecht aussehen. Im Kulturkampf war es also dringend geboten, den Blick der westlichen Öffentlichkeit auf die Verbrechen der Sowjets zu lenken, auf Stalins Gulag-System der politischen Repression.

Dies war die zentrale Aufgabe der CCF-Künstler, die das Leid der von Sowjets unterdrückten Opposition thematisierten, wie der CCF-Mann der der ersten Stunde, Arthur Koestler mit seinem Roman „Sonnenfinsternis“. Koestler konnte als Ex-Kommunist eine Vom-Saulus-zum-Paulus-Biographie vorweisen und wusste, wovon er sprach. Die Enttäuschung des idealistischen Kommunisten an der kränkenden Realität des Stalin-Regimes ließ ihn jede Kritik am Kapitalismus vergessen. Viele erst sowjet-orientierte Linke wurden von seinen Werken animiert, dem Weg Koestlers zu folgen und eingeschworene Anti-Sowjets, wenn nicht sogar Antikommunisten zu werden.

Abstrakte Kunst lenkt ab von konkreter Ausbeutung

Doch man ging beim CCF weiter: Eine subtile Steuerung des westlichen Kulturbetriebes sollte die Sowjetkunst grundsätzlich desavouieren, indem getreu der Totalitarismus-Kampagne Ähnlichkeiten der Nazi-Kunst mit der Sowjetkunst herausgearbeitet werden sollten. Dabei kam der „sowjetische Realismus“ den CIA-Kulturstrategen gerade recht: Hatten die Nazi den arischen Menschen verherrlicht, verherrlichten die Sowjets den Arbeiter. Von der Intention her hatte beides nichts gemein, aber die muskulösen Körper beider Kunstrichtungen sahen sich schon ähnlich. Da förderte die CIA-Operation CCF als Kontrastprogramm abstrakte Kunst als Ideal der individualistischen Freiheit von Malern und Bildhauern. Zudem lenkt Abstraktes wohltuend von konkreten (Ausbeutungs-)Verhältnissen ab.

Akteure des CCF waren der in der Sowjetunion eingesetzte US-Diplomat George Kennan und der Direktor des berühmten Museums of Modern Art (MoMA) teil, Alfred Barr. Kennan gestaltete nicht nur die Politik des Kalten Krieges wesentlich mit, er war auch Mitglied des 1953 gegründeten International Council des MoMA. In der Nachkriegsära knüpfte Barr raffiniert an die abstrakte Kunst während des Nationalsozialismus an, indem er die moderne und vor allem die abstrakte Kunst mit dem Ausdruck individueller Freiheit gleichsetzte und gegenüber dem figurativen Realismus positionierte, der zum Instrument der stalinistischen Propaganda würde.

Im Kampf gegen kommunistische Propaganda sah er Künstler wie Jackson Pollock an vorderster Stelle, der wie Barr Mitglied des CCF war. Zwar zeigt sich im Foyer, dass der CCF zugleich weniger als Organ der bildenden Kunst zu verstehen war. Vielmehr trat er als Akteur eines sich um den Globus erstreckenden Netzwerks in Erscheinung, das in mehr als dreißig Ländern und in Kontinenten wie Lateinamerika, Afrika und Südostasien präsent war und das auf dem Gedanken der „kulturellen Freiheit“ gründete, der in Zeitschriften, Konferenzen und Ausstellungen verhandelt wurde. Als Promoter einer „universellen“ Sprache der Moderne in Literatur, Kunst und Musik bildete eine zentrale Referenz wenngleich die abstrakte Formensprache der Bildenden Kunst und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie MoMA oder Documenta.

Kulturkampf heute: Putin-Trolle statt Ukraine-Nazis

Die Ausstellung „Parapolitik“ hat eine Fülle an Archivmaterial zu Tage gefördert, um den lange verdrängten CIA-Skandal in einer kritischen Phase der Beziehungen des Westblocks zu Russland und seinen Verbündeten neu aufzurollen. Heute wird der Kulturkampf vom Westen mit den Schlagworten Fakenews, Putin-Trolle oder Hatespeech im Internet geführt. Man will erneut eine moralische Überlegenheit des Westens vorführen und als Heiligenschein über weniger ehrenhafte Verwicklungen westlicher Politik legen -etwa die Drahtzieherschaft im Ukrainekrieg, die prowestlichen Neonazis in der Kiewer Regierung oder im Bürgerkrieg um die Ostukraine.

Bei der Ausstellung sollte es also nicht um eine nachträgliche Denunziation von Künstlern und Intellektuellen gehen, die meist ohne es zu ahnen zu Instrumenten der CIA gemacht wurden. Das Multi-Millionen-Dollar-Sponsering des US-Dienstes beglückte ohnehin nach dem Gießkannen-Prinzip nahezu alle Kulturschaffenden des Westens, die sich nur irgendwie antisowjetisch äußerten oder betätigten. Natürlich merkten dies auch die entsprechenden Künstler, wenn auch nur unbewusst als „Stimmung“ in der Kunstszene. Sogar linke und sogar kommunistische Intellektuelle kamen so endlich einmal in den Genuss solcher geheimen staatlichen „Fördergelder“, die sich zuvor auf stramme Antikommunisten konzentriert hatten.

Und gerade die finanziellen Schmiermittel für nicht Moskau-orientierte Linke erwiesen sich als besonders wirksam im Kulturkampf gegen die Sowjets, „bewiesen“ sie doch die liberale Freiheit der Kunst im Westen, die freilich massive finanzielle Stubser bekam. Das heute von Cass Sunstein als große Erfindung in sozialpsychologischer Massenmanipulation propagierte „Nudging“ (Anstubsen) war jahrzehntelange Praxis der CIA und es gibt wenig Gründe anzunehmen, dass es nicht im Geheimen bis heute weiter betrieben wird.

Der Kampf der Systeme nach dem Zweiten Weltkrieg verwickelte auch Kunst und Kultur in ein symbolisches Wettrüsten. Dafür steht beispielhaft der Kongress für kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom, CCF), von einer Gruppe Schriftsteller*innen im Juni 1950 in West-Berlin gegründet zur Stärkung eines „antitotalitären“ Bündnisses Intellektueller. Ausgehend vom Pariser Hauptquartier unterstützte der CCF zahlreiche Kulturprogramme in Lateinamerika, Afrika und Südostasien und spann ein Netzwerk von Zeitschriften, Konferenzen und Ausstellungen, um die „universelle“ Sprache der Moderne in Literatur, Kunst und Musik zu fördern. 1967 stellte sich heraus, dass der CCF im Verborgenen von der CIA finanziert worden war… Ausstellung „Parapolitik“

CIA-Mann Melvin Lasky gründete „Monat“

Unter dem Dach des CCF wurden in erster Linie Zeitschriften gesponsert, darunter der in Berlin von Melvin Lasky gegründete „Monat“. Die im Foyer ausgestellten Publikationen geben die immense Bandbreite und beeindruckende intellektuelle Vielfalt der politischen Debatten wieder, wobei sich die anti-kommunistischen Positionen zwischen den gemäßigtem Linken und einem extremen Konservatismus bewegen. Gerade in der Arbeit des CCF, der sich auf die Förderung der Kultur konzentrierte, trat die Macht westlicher Systeme in Erscheinung, worauf auch der Titel der Ausstellung anspielt. Auch heute wurde die CIA-Operation CCF von den Westmedien kaum aufgenommen. Man gedenkt allem Möglichen, aber enthüllte Machenschaften der CIA werden mit dem Label „Verschwörungstheorie“ abgewiegelt oder totgeschwiegen, sogar bei Telepolis leitet in diesem Zusammenhang das böse VT-Wort den Artikel ein.

Die US-amerikanischen Kritikerin Catherine Gunther Kodat hat immerhin 2014 das weitgehend unbeachtete Buch „Don’t Act, Just Dance: The Metapolitics of Cold War Culture“ veröffentlicht, um den den Kulturkampf zwischen West und Ost im Kalten Krieg aufzuarbeiten. Wie die Ausstellung „Parapolitik“ vertritt Catherine Gunther Kodat die Sichtweise, dass auch auf der Seite des Westens autoritäre Strukturen gewirkt haben, dort allerdings unter dem Deckmantel des Begriffs der „Freiheit“, so die Berliner Gazette. Diese Freiheit ist jedoch eng ans Geld gebunden und ihre Ausübung wird mittels Geld von plutokratischen Kräften gesteuert und drangsaliert.

Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Gilbert Perry

Die Böll-Stiftung präsentiert den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

Hydra: Globale Gestapo NSA verfolgt aktuell eine Million „Terrorverdächtige“

Gerd R. Rueger

NSA-Whistleblower nach Snowden haben die globale Fahndungsliste des National Counterterrorism Center der USA geleakt: Vor knapp einem Jahr standen dort schon 700.000 „Terrorverdächtige“, heute dürfte die Millionengrenze überschritten sein. Lässt die US-Regierung Paranoia und Kontrollwahn ihrer NSA & Co. weiter freien Lauf, werden in ca. 20 Jahren alle Menschen auf diesem Planeten als mutmaßliche Terroristen verdächtig sein –außer den US-Machteliten selbst. Konsequenz: Die totale globale Diktatur durch Cyberterrorismus.

Hat die Pro-Whistleblower-Kampagne in Washington damit ihre ersten Erfolge vorzuweisen? Glenn Greenwalds Website TheIntercept enthüllte in einem Artikel von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, dass in der Amtszeit Obamas die NSA-Bespitzelung angeblich terrorverdächtiger Personen geradezu explodierte. Aus dem geleakten NSA-Geheimdossier vom November 2013 ist abzuschätzen, dass heute vermutlich schon mehr als eine Million Menschen von den US-Beamten des Terrorismus beschuldigt werden. Associated Press spekulierte im Juli über 1,5 Millionen Personen auf der Watchlist, was die US-Regierung dementieren ließ. Jeder von uns, der auf dieser Liste landet, verliert aus Sicht der US-Behörden damit seine Bürgerrechte. Er oder sie kann hemmungslos bespitzelt, verfolgt, ausgeforscht, belauscht, heimlich durch Webcams eigener PCs oder Handys gefilmt, biometrisch vermessen werden -und steht damit nackter als nackt vor den Schergen eines kriminell agierenden Geheimdienst-Molochs, über den die US-Regierung selbst vermutlich bereits jede Kontrolle verloren hat.

Passender Name: Hydra

Wie im Hexenwahn des Mittelalters oder während der FBI-Diktatur in den USA unter J.Edgar Hoover (fälschlich „McCarthy-Ära“ genannt) zieht jede Verdächtigung weitere nach sich: Es ist nur eine Frage der Zeit bis das exponentielle Wachstum der globalen Ausspionierung alle Menschen erfasst –außer der spionierenden Machtelite selbst. Die NSA ist unter Obama jedoch besser dran als einst Hoover’s FBI und die Spanish Inquisition: NSA und CIA setzen ein bislang unbekanntes Programm namens Hydra ein, um selbst Datenbanken ausländischer Regierungen nach „Verdachtsmomenten“ auszuforschen, die die Liste weiter wuchern lassen.

Laut der Geheimdienstquelle von TheIntercept sollen im November 2013 schon fast 700.000 Menschen als „terrorverdächtig“ gebrandmarkt worden sein (watchlist of “known or suspected terrorists”). Angaben zum gegenwärtigen Stand wollte die Quelle nicht machen, was wohl einer weiter rollenden Paranoia-Welle unter US-Beamten entsprechen dürfte. Über 70.000 Menschen werden von der NSA der al-Qaida im Irak zugeordnet, über 50.000 weitere der al-Qaida generell, knapp 63.000 den Taliban, und über 21.000 sowohl der Hamas wie der Hisbullah. 280.000 „Terrorverdächtige“ der Liste wurden absurderweise in der Rubrik „not connected to any known terrorist group“ aufgelistet –sind dort „unknown terrorist groups“ im Visier? Oder handelt es sich um „freischaffende Terroristen“? Vielleicht ist es einfach die politische Opposition gegen die Weltherrschaftspläne einer machtbesoffenen US-Elite, der hier weltweit nachspioniert wird.

Weniger Reisefreiheit als unter Stalin

Dabei dreht sich die Beschuldigungs-Mühle der NSA immer schneller: Drastisch belegt dies die No-Fly-Liste der USA, die Liste der Personen, die keine Flugzeuge benutzen dürfen: Von 16 Personen 2001 vertausendfachte sich die Anzahl der so gemaßregelten Menschen dreimal auf dann 57.000 im letzten Oktober. Diese Wachstumsrate fortgeschrieben, wird in einem Jahrzehnt ca. 200 Millionen Menschen ihre Reisefreiheit entzogen –mehr als unter Stalin.

Diese Rechnung ist selbstverständlich genauso irreal wie die NSA-Behauptung, sie könnten stichhaltige Verdachtsmomente für eine Million verschärft bespitzelter und drangsalierter Menschen vorlegen. Tatsächlich dürfte es sich um gezielt geschürte Paranoia handeln, welche die fadenscheinige Rechtfertigung für Massenüberwachung ausweitet. So bleibt das was „wir können“ für die NSA-Schergen deckungsgleich mit dem, was sie „dürfen“ (nach meist im Geheimen selbst gesetzten Regeln der US-Machthaber, die mehr nach totalitärer Plutokratie als demokratischem Rechtsstaat aussehen). No-Fly-Personen werden übrigens nicht nur am Reisen gehindert -an US-Flughäfen gestoppt, werden sie zugleich biometrisch verdatet: Foto, Fingerprint, Iris-Scan, höchstwahrscheinlich auch DNA.

Basieren soll die watchlist auf einer Terrorist Screening Database, die als TIDE bezeichnet wird (Terrorist Identities Datamart Environment). Geführt wird TIDE vom bislang unbekannten DTI (Directorate of Terrorist Identities), einer angeblichen Anti-Terror-Einheit. Im Jahr 2013 hat der “Biometric Analysis Branch” (BAB) der DTI biometrische Daten von US-Führerscheinen aus den ganzen USA verarbeitet. In TIDE sollen „Terroristen“-Profile von einer Million Menschen gespeichert sein, auch biometrische Daten wie Iris-Scans, dazu Informationen aus anderen Ländern, die von der CIA via Hydra gestohlen werden. Neben CIA und NSA nominieren auch das FBI und der Militärgeheimdienst DIA Menschen als „Terrorverdächtige“ in TIDE. Zugang haben sämtliche US-Geheimdienstler, Einheiten der SOC (Special Operations Command), darunter sicher auch die berüchtigte Killertruppe JSOC, deren Untaten Autor Scahill in seinem letzten Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ anprangerte, und sogar das New York City Police Department.

Datenschutz? Existiert in diesem System nur für die Herrschenden in London und Washington selbst, wenn überhaupt. Die perfekte Plutokratie, die Diktatur der Dunkelmänner und Dunkelfrauen, wäre zu realisieren mit möglichst korrupten und perversen Polit-Marionetten in Regierungen und Parlamenten –leicht zu kontrollieren und erpressbar mittels Datenbanken der Kategorie TIDE. Nur eine Verschwörungstheorie? Oder realistisch zu berücksichtigende Möglichkeit bei der Beurteilung unserer westlichen Demokratien? Auch in Deutschland sind Giftzähne der Hydra, z.B. in Privatfirmen wie der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC), bis hin zu Gladio-Truppen installiert.

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.